Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.
Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Dienstag 11. Juni 2019, 21:17

Die Landtagswahlen finden am 01. 09. in Brandenburg und Sachsen und am 27. 10. in Thüringen statt. Sie können erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

Bei den Wahlen soll nach den Vorhersagen die AfD besonders stark abschneiden. Das wurde heute durch eine Meldung bestätigt. Danach würde die AfD in Brandenburg stärkste Partei:

Bild

https://twitter.com/AfD/status/1138497084502478848

Drei Prozentpunkte vor der (regierenden) SPD, vier Prozentpunkte vor Linken und Grünen - das ist ziemlich deutlich. Trotzdem dürfte sie kaum den MP stellen, denn Rot-Schwarz-Grün kämen auf über 50% und evtl. könnte es sogar für R2G reichen (knapp 50%).

Schaut man sich die Entwicklung der Vorhersagen an, kann man den gleichen Trend wie bei der Wahl zum EU-Parlament sehen: SPD und CDU verlieren, die Grünen gewinnen - und die AfD steigt ebenfalls.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

In Thüringen liefern sich CDU und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen - 26% zu 25%. Die SPD gerät in den Sog zur Einstelligkeit 11% und die AfD liegt bei 20%. Hier dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, wenn die CDU keine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen will. R2G liegt z. Zt. unter 45% - dürfte also auch keine Mehrheit haben.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landta ... ringen.htm

Die letzte Umfrage aus Sachsen wurde von der Europawahl durchgeführt ist insoweit nur eingeschränkt verwertbar. Da lag die CDU noch knapp vor der AfD (28% zu 26%) - ob das noch immer der Fall ist, werden wir wohl in den nächsten Tagen erfahren. Auch hier droht der SPD ein Abrutschen auf unter 10%.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

Benutzeravatar
Siard
Beiträge: 5478
Registriert: Dienstag 25. August 2009, 22:31
Wohnort: Die Allzeit Getreue

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Siard » Dienstag 11. Juni 2019, 21:34

Wer hat uns verraten?



Daher hält sich mein Mitleid mit der SPD schwer in Grenzen.
Aber nicht vergessen, daß die Grünen das Ganze mitgemacht und angeheizt haben.
Anders als grüne Politiker, hat allerdings ein Sozialdemokrat deine Beteiligung an Kriegsverbrechen gestanden.

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 13. Juni 2019, 17:26

Jetzt auch Sachsen....

AfD ist in Umfrage erstmals stärkste Kraft

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

Die AfD liegt einen Prozentpunkt vor der CDU (25% bzw. 24%) - bitter für die SPD: Sie erreicht lt. Umfrage nur 7% und bewegt sich auf die 5%-Marke zu.

Die Zahlen zur letzten Landtagswahl:
CDU von knapp 40% auf jetzt 24% = minus 16 Prozentpunkte oder 40%!
SPD von 12,4% auf 7%
Linke von knapp 19% auf 16%
Grüne 5,7% auf 16%
AfD von 9,7% auf 25%
FDP von 3,8% auf 6%

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft schreitet fort. Bemerkenswert, daß selbst die beiden größten Parteien nur 49% der Stimmen auf sich vereinigen können. In Sachsen hatte die SPD schon immer Schwierigkeiten, aber so deutlich unter 10% lag sie bisher noch nicht.

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Freitag 14. Juni 2019, 09:04

Zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz hat die NZZ ein Porträt der beiden Kandidaten veröffentlicht:

«Wenn Görlitz fällt, dann fällt Sachsen und dann ganz Deutschland»

Polizeibeamter vs. Musiker - und ob der Wahlaufruf aus Hollywood hilfreich war, kann man auch bezweifeln.
Die Chancen für den AfD-Kandidaten stehen gut. Bereits bei der BTW 2017 war der Direktkandidat der AfD erfolgreich. Sollte diesmal der AfD-Kandidat gewählt werden, wäre es der erste Oberbürgermeister dieser Partei.... Die Auswirkungen auf die Landtagswahl in wenigen Wochen wären nicht zu unterschätzen.

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Samstag 15. Juni 2019, 10:29

Wie geht es nach den Wahlen im Herbst weiter, wenn eine Regierungsbildung nicht möglich ist? Die Frage wird in diesem Artikel diskutiert:

Sachsen, Brandenburg, Thüringen - Ost-Landesregierungen vor der Abwahl: Diese Szenarien sind möglich

Da eine Koalition mit der -möglichweise stärksten Partei- AfD von allen Parteien ausgeschlossen wurde und die CDU wohl kaum mit der Linken eine Koalition bilden wird, sind Minderheitsregierung, eine Koalition mit vier Parteien oder Neuwahlen die einzigen Möglichkeiten.

Interessant ist die Lage in Sachsen. Die Verfassung bestimmt dort, daß der Landtag automatisch aufgelöst wird, wenn innerhalb von vier Monaten nach der Wahl keine Regierung gebildet wurde. Es kommt dann zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Das könnte bedeuten, daß die Sachsen ein halbes Jahr später Gelegenheit erhalten, ihre "falsche" Entscheidung zu korrigieren. ;D

Erschwerend kommt mE hinzu, daß die CDU -Parteitagsbeschluß hin, Erklärungen her (s. Börner und die Grünen)- kaum eine Koalition mit der AfD eingehen wird, sollte diese tatsächlich stärkste Partei werden. Als Juniorpartner in einer blau-schwarzen Regierung - das wäre nun doch zuviel verlangt. :D

Benutzeravatar
Libertas Ecclesiae
Moderator
Beiträge: 1894
Registriert: Montag 15. Juni 2009, 10:46

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Freitag 5. Juli 2019, 17:05

Formaler Fehler und/oder Komplott? Paukenschlag in Sachsen!

43 Listenplätze der AfD Sachsen für ungültig erklärt
Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Samstag 6. Juli 2019, 15:15

Ich stelle mir gerade einmal folgenden Fall vor:

Ein Parlament besteht aus 100 Sitzen. Eine Partei stellt 65 Kandidaten auf, von denen kurz vor der Wahl 45 aus formalen Gründen nicht zugelassen werden. Die Partei erreicht bei der Wahl 55% der Stimmen, kann aber nur 20 Abgeordnete ins Parlament schicken, obwoh sie Anspruch auf 55 (Differenz = 35) hätte.

Fragen:
1. Erhalten die anderen Parteien die 35 Sitze?
2. Würde in einem solchen Fall der Wille des Souveräns (absolute Mehrheit) nicht auf den Kopf gestellt?
Den 20 Abgeordneten ständen 45 (oder gar 80) Abgeordnete anderer Parteien gegenüber, die damit im Parlament eine Mehrheit hätten, die sie bei den Wahlen nicht erreichten.
3. Müßte man in einem solchen Fall nicht die Möglichkeit der "Nachbesserung" einräumen und zwar vor der Wahl, anstatt auf den Gerichtsweg nach der Wahl zu verweisen?

Nachtrag:

Dieser Artikel weist noch auf einen wichtigen Aspekt hin:
So könnte Schreck unabhängig davon, ob sie formal im Recht ist oder nicht, der Demokratie einen nicht zu heilenden Bärendienst erwiesen haben. Und das vor allem auch deshalb, weil offenbar keiner der 61 AfD-Listenkandidaten oder der Teilnehmer der/des Parteitage/s Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt hat – also niemand da ist, der sich durch das Verfahren benachteiligt fühlt.
Die Wirkung kann eine andere sein - AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?

In der Tat: Niemand hat sich beklagt. Der Landeswahlausschuss sieht einen "Formfehler" (zwei Parteitage statt einem), obwohl offensichtlich alle in der Partei sich darüber einig waren, daß nur noch über die Plätze 19 bis 61 abgestimmt werden sollte.

Ob der Landeswahlausschuss "klug" gehandelt hat, das kann bezweifelt werden. Partei- und Politikverdrossenheit mit "Formfehlern" bekämpfen zu wollen, damit dürfte man kaum erfolgreich sein.
Auch bislang noch wankelmütige Wähler könnten diesen behaupteten „Formfehler“ als politisch motivierte Notbremse eines Kartells der Etablierten betrachten mit dem Ziel, die AfD unabhängig vom Wahlergebnis von jeglicher Mitsprache fernzuhalten.
Sollte sich dieser Eindruck durchsetzen – und das gilt unabhängig davon, ob die Klage der AfD erfolgreich sein wird oder nicht – wäre das insofern ein demokratischer GAU.
Man kann es so sehen: Die Altparteien sind mit ihrem Latein am Ende. Weder das mediale Trommelfeuer noch unwahre Behauptungen haben geholfen. Jetzt nutzt man die Gelegenheit und greift ganz tief in die juristische Trickkiste, um den unliebsamen Konkurrenten in die Schranken zu weisen.

Benutzeravatar
Protasius
Moderator
Beiträge: 5804
Registriert: Samstag 19. Juni 2010, 19:13

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Protasius » Samstag 6. Juli 2019, 16:07

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Freitag 5. Juli 2019, 17:05
Formaler Fehler und/oder Komplott? Paukenschlag in Sachsen!

43 Listenplätze der AfD Sachsen für ungültig erklärt
Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte.
Was mich wundert, ist folgender Absatz aus diesem Artikel:
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni um die Dinge. "Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet", sagte sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, "über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen".
Vorausgesetzt, der Landeswahlausschuß hat das Mängelschreiben fristgerecht versandt, gibt es mE lediglich folgende Erklärungsansätze:
  1. Die AfD hat die Frist bewußt verstreichen lassen, um einen Skandal zu provozieren.
  2. Die AfD hat die Frist aus Unfähigkeit verstreichen lassen.
  3. Der Brief ist aufgrund eines Verschuldens der Post nie angekommen.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Samstag 6. Juli 2019, 17:23

Die Frage ist, wann das Mängelschreiben versandt wurde und was darin stand. Die Freie Presse berichtet folgendes:
Die AfD hatte zunächst zwischen dem 8. und 10. Februar die Kandidaten für die Listenplätze 1 bis 18 gewählt. Fünf Wochen später, vom 15. bis zum 17. März, komplettierte sie die Liste dann von Platz 19 bis 61. Bei der Landeswahlleitung reichte die AfD erst drei Monate später - und damit eineinhalb Wochen vor Fristende - zunächst zwei verschiedene Listen über die Plätze 1 bis 18 sowie 19 bis 61 ein. Nach umgehender Beanstandung durch die Landeswahlleitung im Rahmen der Vorprüfung besserte die AfD nach und gab nur noch eine Liste mit den Plätzen 1 bis 61 ab.
(Hervorhebung von mir)

https://www.freiepresse.de/nachrichten/ ... el10557135

Da hat man offensichtlich wohl gepennt und es ist mE auch fahrlässig, solche Unterlagen kurzfristig einzureichen. Man hätte eigentlich viel vorsichtiger sein sollen, hoffte aber vielleicht, daß der Landeswahlausschuß wie 2014 "ein Auge zudrücken würde." Da hatte der Parteivorstand einen Kandidaten aus der Liste, die vom Parteitag beschlossen war, nachträglich gestrichen:
"Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie." Der gescheiterte Kandidat Samtleben hatte vergeblich bei der sächsischen Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt, trotzdem wurde die veränderte AfD-Liste zugelassen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 16691.html

Damals wurden sogar Stimmen laut, die eine Wahlwiederholung forderten, weil "der Landtag [...] wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt" ist.

Nicht betroffen sind in jedem Fall die direkt gewählten Abgeordneten. Dementsprechend wird bereits spekuliert, ob sich - wie in Görlitz - alle Parteien zu einer Absprache durchringen, in jedem Wahlkreis nur einen Kandidaten aufzustellen.
Darauf läuft es in jedem Fall hinaus, wenn sich SPD, Linke und Grüne wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz noch darauf verständigen, mit einer Nationalen Front à la DDR jeweils den CDU-Kandidaten mit ihren Erststimmen zu unterstützen, um den Direkt-Wahlkreissieg des AfD-Bewerbers zu verhindern. Spekulationen über solche Absprachen machen schon die Runde. Schließlich ist die Eroberung der Direktwahlkreise die einzige die Möglichkeit der AfD, bei der sächsischen Landtagswahl ihre klare Benachteiligung bei den Listenkandidaten etwas auszugleichen.
Sachsen-Wahl - Massiver staatlicher Eingriff

Benutzeravatar
ar26
Beiträge: 2791
Registriert: Sonntag 19. November 2006, 10:46
Wohnort: Kurfürstentum Sachsen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von ar26 » Samstag 6. Juli 2019, 21:54

Dass die AfD nicht sichernd genug agiert hat, steht außer Frage. Dennoch ist die Annahme von 2 statt einer Wahlversammlung nicht zwingend. Die Auslegung einer auslegungsbedürftigen Ordnungsvorschrift durch Frau Schreckschraube - ohne dass irgendjemand eine Beschwer behauptet hätte - führt jetzt zu einem vermutlich veränderten Wahlergebnis. Dass ist eigentlich das, was man immer über Russlands gelenkte Demokratie erzählt bekommt. Selbstredend hätte diese Ordnungsvorschrift im Lichte von Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG erfolgen müssen. Da das innerparteiliche Demokratiegebot nicht verletzt wurde, ist das Ergebnis eigentlich klar.

Vlt. gelingt der Partei ein Erfolg im Eilverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dort sind zwei gute Staatsrechtsprofessoren dabei (von denen ich mir als AfD vorsorglich schon mal Gutachten beschafft hätte). Problematisch könnte aber sein, dass man zunächst auf die Anfechtung der Wahl verwiesen würde. Mal schauen.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Sonntag 7. Juli 2019, 11:54

ar26 hat geschrieben:
Samstag 6. Juli 2019, 21:54
Vlt. gelingt der Partei ein Erfolg im Eilverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dort sind zwei gute Staatsrechtsprofessoren dabei (von denen ich mir als AfD vorsorglich schon mal Gutachten beschafft hätte). Problematisch könnte aber sein, dass man zunächst auf die Anfechtung der Wahl verwiesen würde. Mal schauen.
Die Auffassung, daß man den ganzen Vorgang erst nach der Wahl anfechten könne, wird nicht allgemein geteilt:
Nach den Ausführungen von Professor Jochen Rozek, Hochschullehrer für Staatstaatsrecht an der Uni­versität Leipzig, kann sich der sächsische Staatsgerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl mit der Entschei­dung des Landeswahlausschusses befassen. Die AfD könnte z.B. eine einstweilige Anordnung bean­­tragen.
Es stelle sich die Frage, heißt es weiter, warum man nicht die erste Stufe des Auswahlverfahrens (also die Nr. 1 - 18) für ungültig erklärt habe.

Das Abstimmungsverfahren über die Listenplätze wäre allerdings bei allen anderen Parteien auch ähnlich, heißt es weiter:
Außerdem ist allgemein bekannt, dass keine Partei ihre Bewerber für die Listenwahl in einem Zuge aufstellt. Das würde ja bedeuten, dass über die Landeslisten in einer sog. Sammelwahl entschieden wird. Das wäre schön und wünschenswert, wird aber nirgends praktiziert. Alle Parteien bestimmen die sog. „sicheren“ Plätze ganz oben auf der Landesliste schrittweise in Einzelwahl. Danach kommt eine Blockwahl über die weiteren Plätze, die mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sind. Über den verlorenen Haufen der sog. „Zählkandidaten“ auf den aussichtslosen Plätzen wird dann in Sammel­abstimmung entschieden. Das ganze ist zwar ungesetzlich. Die Stufenwahl wird aber so allgemein praktiziert.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen

Benutzeravatar
ar26
Beiträge: 2791
Registriert: Sonntag 19. November 2006, 10:46
Wohnort: Kurfürstentum Sachsen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von ar26 » Sonntag 7. Juli 2019, 20:20

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 7. Juli 2019, 11:54
ar26 hat geschrieben:
Samstag 6. Juli 2019, 21:54
Vlt. gelingt der Partei ein Erfolg im Eilverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dort sind zwei gute Staatsrechtsprofessoren dabei (von denen ich mir als AfD vorsorglich schon mal Gutachten beschafft hätte). Problematisch könnte aber sein, dass man zunächst auf die Anfechtung der Wahl verwiesen würde. Mal schauen.
Die Auffassung, daß man den ganzen Vorgang erst nach der Wahl anfechten könne, wird nicht allgemein geteilt:
Nach den Ausführungen von Professor Jochen Rozek, Hochschullehrer für Staatstaatsrecht an der Uni­versität Leipzig, kann sich der sächsische Staatsgerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl mit der Entschei­dung des Landeswahlausschusses befassen. Die AfD könnte z.B. eine einstweilige Anordnung bean­­tragen.
Es stelle sich die Frage, heißt es weiter, warum man nicht die erste Stufe des Auswahlverfahrens (also die Nr. 1 - 18) für ungültig erklärt habe.

Das Abstimmungsverfahren über die Listenplätze wäre allerdings bei allen anderen Parteien auch ähnlich, heißt es weiter:
Außerdem ist allgemein bekannt, dass keine Partei ihre Bewerber für die Listenwahl in einem Zuge aufstellt. Das würde ja bedeuten, dass über die Landeslisten in einer sog. Sammelwahl entschieden wird. Das wäre schön und wünschenswert, wird aber nirgends praktiziert. Alle Parteien bestimmen die sog. „sicheren“ Plätze ganz oben auf der Landesliste schrittweise in Einzelwahl. Danach kommt eine Blockwahl über die weiteren Plätze, die mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sind. Über den verlorenen Haufen der sog. „Zählkandidaten“ auf den aussichtslosen Plätzen wird dann in Sammel­abstimmung entschieden. Das ganze ist zwar ungesetzlich. Die Stufenwahl wird aber so allgemein praktiziert.
Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen
Lieber Caviteño, ich schrieb ja nix anderes als Rozek. Nur würde ich das nicht als allgemeine Ansicht darstellen. Zumal Rozek nicht das Schwergewicht ist. Habe schließlich selbst u.a. bei ihm studiert. Er ist seit jeher als Querulant bekannt. Degenhardt ist die Stimme unter den sächs. Staatsrechtslehrern und sitzt im Verfassungsgerichtshof. Auf ihn kommt es an. Das Problem ist zunächst ein formales. Muss die AfD die Wahl abwarten oder ist das unzumutbar. Ich tendiere zu letzterem, weil mW das Handeln des aufgelösten Landtags nicht unwirksam wird; d.h. ein solcher Landtag gut 2 Jahre ohne demokratische Legitimation wurschteln kann.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 10. Juli 2019, 06:36

Der renommierte Verfassungsblog setzt sich mit der Entscheidung des Wahlausschusses auseinander:

Demokratische Tragödie in Sachsen

Man sieht dort keine valide juristische Begründung und verweist auf die politischen Auswirkungen:
Zum einen gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses all den Schlumpfungen Nahrung, welche die AfD ohnehin über die sogenannten „Systemparteien“ und vermeintlich korrumpierte staatliche Institutionen verbreitet. (...)
Zum anderen droht aber auch eine ernsthafte Destabilisierung der Institution des Landtags in Sachsen. Denn gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses sind vor der Wahl alle rechtlichen Schritte ausgeschlossen.
(...)
Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.
Wahrscheinlich war man geblendet von der Möglichkeit, der AfD auf diesem Wege den Weg zur stärksten Fraktion im Landtag zu versperren. Aber wie wird die Reaktion der Bevölkerung sein, wenn die AfD -aufgrund der Vorgänge- einen Solidarisierungseffekt erlebt, deutlich stärkste Partei wird und nur mit wenigen Sitzen im Landtag vorlieb nehmen muß?

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 10. Juli 2019, 17:54

AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Landesliste ein
Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigte am Mittwoch den Eingang von zwei Verfassungsbeschwerden. In einem Fall handelt es sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin um die Beschwerde von sechs Kandidaten, die auf den gestrichenen Listenplätzen standen. Dies sei verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die strittige Entscheidung des Landeswahlausschusses. Damit werde die vorläufige Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61 begehrt. Die zweite Verfassungsbeschwerde sei von einem Bürger eingereicht worden.
Gleichzeitig wird auch noch eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Das sächsische Innenministerium muß bis zum 17. 07. Stellung nehmen.

Caviteño
Beiträge: 10075
Registriert: Sonntag 14. März 2010, 02:31
Wohnort: Diözesen Imus und Essen

Re: Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. Juli 2019, 20:57

Wie würde sich die Begrenzung auf 18 Abgeordnete auswirken, wenn die Entscheidung Bestand hätte? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Artikel und führt eine Berechnung durch:

Wie aus 30 Prozent AfD in Sachsen 13 Prozent würden

Der Verfasser geht davon aus, das CDU und AfD je 30% der Zweitstimmen erhielten und die CDU - bei erneuter Anwendung der "Görlitz-Masche" - 50 Wahlkreise gewinnt. Die AfD gewänne nur Wahlkreise, bei denen der Kandidat auch auf der Landesliste steht, insofern ergäben sich keine zusätzlichen Sitze.

In diesem Fall würde die AfD bei einem -entscheidenden- Zweitstimmenergebnis von 30% nur 13% der Parlamentssitze erhalten.

Dazu ein Leserkommentar:
Hans Buttersack hat geschrieben: Wie weiland in der DDR wird es in Sachsen wieder eine Schein-Wahl geben, bei der nicht der Wähler über die Sitzezuteilung eines oppositionellen Listenvorschlages im Parlament entscheiden, sondern bei der die Sitzverteilung bereits vorher von den regierenden Parteien und deren Satrapen festgelegt wurde. Ein paar Sitze gesteht man der Opposition zu, aber nicht so viele, dass sie der Regierung gefährlich werden könnte. Wie formulierte es Walter Ulbricht? „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Mehrheit haben!“
Mal abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird....

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema