Europawahl Mai 2019

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Libertas Ecclesiae
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Dienstag 7. Mai 2019, 08:12

Junius-Brief aus Brüssel vom 6. Mai 2019:

Vor den Wahlen: Grüne Tricks aus Webers Kiste

Daraus:
Nach Webers Vorschlag sollen künftig externe Grundrechte-Berater außergerichtlich über die rechtstaatliche Verfassung der Mitgliedsstaaten urteilen. Damit übernimmt Weber 1:1 eine klassische Forderung der Grünen und der Linken im EU-Parlament.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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holzi
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von holzi » Dienstag 7. Mai 2019, 10:16

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Dienstag 7. Mai 2019, 08:12
Junius-Brief aus Brüssel vom 6. Mai 2019:

Vor den Wahlen: Grüne Tricks aus Webers Kiste

Daraus:
Nach Webers Vorschlag sollen künftig externe Grundrechte-Berater außergerichtlich über die rechtstaatliche Verfassung der Mitgliedsstaaten urteilen. Damit übernimmt Weber 1:1 eine klassische Forderung der Grünen und der Linken im EU-Parlament.
Dampfplauderer! Seit ich ihn einmal live erlebt habe, halte ich nicht mehr sehr viel von ihm. Ein Phrasendrescher vor dem Herrn!
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holzi
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von holzi » Dienstag 7. Mai 2019, 10:22

Interessantes Ergebnis des Wahlomaten:

BP 68,4 %
ÖDP 61,8 %
AfD 59,2 %
FREIE WÄHLER 57,9 %
DIE LINKE 52,6 %
GRÜNE 51,3 %
CDU/CSU 51,3 %
FDP 44,7 %
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Petrus
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von Petrus » Dienstag 7. Mai 2019, 10:29

holzi hat geschrieben:
Dienstag 7. Mai 2019, 10:16
Dampfplauderer!
nun,
Manfred Weber hat geschrieben:Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Weber_(Politiker)


also: er bezeichnet sich hier als unglaubwürdig und unverläßlich. dennoch: er ist auf der Suche.
Maria mit dem Kinde lieb
uns allen Deinen Segen gib!

Caviteño
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von Caviteño » Dienstag 7. Mai 2019, 12:50

Die Chancen von Weber, Kommissionspräsident zu werden, sind doch gering.
Gestern wurde gemeldet, das Orban ihn nicht unterstützen wird. Wahrscheinlich wurde er von Merkel nur deswegen auf den Schild gehoben, weil sie genau wußte, daß er kaum Chancen hat. Wer kannte ihn denn schon vorher? Bei Schulz und Juncker war das in 2014 doch etwas ganz anderes. Juncker war früher Euro-Gruppen-Chef und MP von Luxemburg, Schulz immerhin Parlamentspräsident - aber Weber?

Im übrigen ist mE die ganze Propaganda gegen die "rechten" Parteien, die angeblich die EU zerstören wollen und die nach Möglichkeit keinen Einfluß bekommen sollten, ziemlicher Krampf. Die "rechten" Parteien haben untereinander in wichtigen Punkten vollkommen konträre Ansichten, z.B. i.S. "Euro"...

Während die AfD auf einer (Wieder-)Beachtung der Maastrichtkriterien und der Schuldenbremse beharrt, hört man aus IT vom aussichtsreichen Kandidaten Prof. Rinaldi ganz andere Töne:
«Die EZB muss zu einer europäischen Nationalbank werden, vergleichbar mit jener anderer Staaten, vor allem mit jener der USA.» Die EZB soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Wobei Rinaldi vor allem an eine denkt: «Die EZB soll in Zukunft Schuldpapiere einzelner Mitgliedstaaten direkt aufkaufen können.»
(...)
Rinaldi möchte den europäischen Fiskalpakt neu diskutieren und hinterfragt so jene Regeln, die die Mitgliedsländer unter Androhung von Sanktionen dazu zwingen, ihr Defizit tief zu halten. Die Lega möchte also mehr Spielraum beim Budget.
https://www.srf.ch/news/international/e ... res-europa

Bei solchen Forderungen sieht man förmlich die Magenschmerzen von Prof. Meuthen, dem Spitzenkandidaten der AfD.
Da fragt man sich, wie die gemeinsame Fraktion von Lega und AfD funktionieren soll. :achselzuck:

Caviteño
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von Caviteño » Samstag 18. Mai 2019, 16:14


Juergen
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von Juergen » Montag 20. Mai 2019, 18:48

Das Kölner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren den „Wahl-o-mat“ gestoppt. Die Partei „Volt“ hatte geklagt, weil sie sich benachteiligt fühlte und bekam recht.
FAZ: Gericht stoppt Wahl-O-Mat auf Klage der Volt-Partei
Köln (dpa) - Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag, das Internetangebot zum Vergleich von Positionen verschiedener Parteien in seiner derzeitigen Form zu betreiben.…

Kommentar im Tagesspiegel: Politik ist kein Spiel

Die Internetseite des Wahl-o-maten zur Europawahl funktioniert auch im Moment nicht, doch findet man auf der Internetseite des bpb keinen Hinweis auf den Gerichtsbeschluß. :/

Gruß
Jürgen
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Re: Europawahl Mai 2019

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 22. Mai 2019, 20:14

Das wird Rutte so kurz vor der Wahl am Sonntag nicht gefallen; es könnte Wilders und der neuen Partei Forum voor Demokratie Auftrieb geben:

Der niederländische Einwanderungsminister muss zurücktreten

Dem Minister wird vorgeworfen das Parlament falsch über die Flüchtlings-Kriminalität informiert zu haben:
Der Bericht hatte Unmut ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden; dagegen wurden von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag in einer Kategorie «Andere» ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.
Kritiker warfen Harbers vor, er habe absichtlich versucht, das Interesse an dem Bericht gering zu halten.

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