Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Samstag 23. März 2019, 17:34

Niels hat geschrieben:
Samstag 23. März 2019, 09:24
Besteht doch noch Hoffnung?

"Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht": https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-CDU.html
Wo soll die Hoffnung denn herkommen? Merkel hat die Partei doch kaputtgemacht - da widerspricht niemand mehr. Denk nur an die Wahl von AKK - ein Richtungswechsel hätte anders ausgesehen.

Schau Dir die Widersprüche der letzten Wochen an:
Da werden von Merkel in der Industriepolitik EU-Champions gefordert, die global den großen angelsächsischen und chin. Firmen gegenübertreten sollen. Zu Hause zerlegt sie erst die großen Energieversorger, die inzwischen nur noch ein Schatten ihrerselbst sind und legt jetzt die Axt an die Automobilindustrie. Dafür will sie einen Bankenriesen bauen, der dann wieder "to big to fail" ist und mit Steuergeld gerettet werden muß, wenn es einmal kritisch wird.

In Merkel stecken noch immer die Gene der (sozialistischen) Planwirtschaft. Das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen, denn sie ist ja in einem solchen Umfeld (auch im Elternhaus - der "rote Kasner) aufgewachsen. Die Granden der Partei haben versagt; sie sind willig mitgegangen und noch immer nicht bereit, Merkel "einzufangen".
Sieht man sich die beiden großen (Fehl-)Entscheidungen (GR/Euro-"Rettung" und Migration 2015) an, wird das Versagen der Granden noch deutlicher:

Da bewegen sich Massen sog. "Flüchtlinge" auf die Grenze zu, der Innenminister bereitet die Grenzschließung mit einer entsprechenden Anordnung vor; Hubschrauber stehen bereit, um die Polizisten zur Grenze zu fliegen und die Anordnung durchzusetzen - und dann wird der entscheidende Passus von Merkel kassiert.
Wenn das kein Grund für einen Rücktritt des "getreuen Lothars" war - was dann?

Ähnliches gilt für Schäuble bei den GR-Krediten. Nachdem die Eurogruppe sich mehrfach von Tsipras & Co im Nasenring hat durch die Manege ziehen lassen, wollte man hart sein und GR aus dem Euro werfen. Es hieß damals, alle Finanzminister bis auf einen (nein, nicht Schäuble) waren dafür. Schäuble fertigte eine entsprechende Vorlage und dann, s.o......
Wie eng es damals war, wird heute in einem Interview mit der FT deutlich:
He now reveals he thought about resigning over the issue. “On the morning the decision was made, [Merkel] said to me: ‘You’ll carryon?’ . . . But that was one of the instances where we were very close [to my stepping down].”
(...)
“Therewere a few really bad conflicts where she knew too that we were on the edge and I would have gone,” he says. “I always had to weigh up whether to go along with things, even though I knew it was the wrong thing to do, as was the case with Greece, or whether I should go.” But his sense of duty prevailed.
“We didn’t always agree—but I was always loyal.”
(Artikel nicht online, hinter einer Bezahlschranke)

Er weiß, das es falsch ist und macht trotzdem weiter. Dabei hätte ein Rücktritt damals zum Sturz Merkels führen können, denn auch die Bundestagsfraktion war keineswegs für weitere GR-Milliarden zu gewinnen - von der Bevölkerung ganz zu schweigen.

Nein, Niels, alle in der Partei haben gekuscht - wo sollen denn da jetzt plötzlich Politiker mit Rückgrat herkommen? Schau Dir doch nur Altmaier, von der Leyen, Laschet und wie sie alle heißen an. Wer nicht kuscht, muß gehen (Merz, Koch) und wer sich konform verhält wird mit schönen Posten belohnt (Pofalla, Wulff, Oettinger). Wenn schon die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden als "Aufstand" gefeiert wird, weist Du doch, was von den Abgeordneten zu erwarten ist.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Montag 29. April 2019, 12:39

Der gewöhnlich sehr gut unterrichtete Journalist Robin Alexander meldet:

Kramp-Karrenbauer kündigt außerplanmäßige Klausur nach Europawahl an
Dies ist ein deutliches Zeichen, dass Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl am 26. Mai Veränderungen im politischen Berlin anstrebt. Ob es sich dabei um eine Kabinettsumbildung oder sogar um einen vorzeitigen Rückzug von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin handelt, ist offen. Die letzte außerplanmäßige Vorstandsklausur hatte es im Herbst nach dem Rückzug Merkels aus dem Amt der Parteivorsitzenden gegeben.
Eine Kabinettsumbildung ist notwendig, weil Frau Barley ins EU-Parlament gewählt werden wird. Da können dann auch gleich andere Minister (Altmaier! sowie evtl. Ersatz für Seehofer und vdL) ebenfalls ausgetauscht werden.

Sollte die Wahl zum EU-Parlament für die Union desaströs ausgehen, wird der Druck auf Merkel steigen, ihren Platz zu räumen. Man will schließlich die im Herbst anstehenden Landtagswahlen im Osten nicht auch noch krachend verlieren und ggfs. die AfD zur stärksten Fraktion machen.
Merkel hat ja bereits ein neues "Job-Angebot"; für Juncker ist sie hochqualifiziert für ein EU-Amt.

Auch für die SPD sind die Wahlen zum EU-Parlament entscheidend. Bei einer Niederlage könnte sie die Große Koalition aufkündigen. Neuwahlen sind im Augenblick unberechenbar und Jamaika gibt es nur ohne Frau Merkel - sagt Christian Lindner.

Der Zeitpunkt wäre optimal - es sind schließlich noch zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode. Begleitet von den Hossiana-Rufen der MSM kann sich die Bevölkerung an die neuen Gesichter (AKK, Habeck ;D ) gewöhnen und die SPD kann sich in der Opposition neu aufstellen.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. Mai 2019, 19:33

Hugo Müller-Vogg fragt, wie wahrscheinlich ein Sturz oder Rücktritt Merkels ist:

Spekulationen über Merkels Abgang sind wieder einmal verfrüht

Käme es zu einer Aufkündigung der GroKo durch die SPD, weil die Wahlen im Mai und die Landtagswahlen im Herbst desaströs ausfallen, wären Neuwahlen und nicht Jamaika die wahrscheinlichste Alternative. Die Grünen würden ihren Höhenflug in den Umfragen gern durch eine Wahl bestätigt sehen, zumal die Wahrscheinlichkeit einer R2G-Koalition unter einem grünen Kanzler Habeck im Bereich des Möglichen sei.
Unter diesen Umständen käme es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die wiederum böte den Grünen angesichts des aktuellen „Klimarauschs“ die Chance, an der SPD vorbeizuziehen. Das böte den Grünen womöglich zwei Optionen: neben Jamaika noch Grün-Rot-Rot – mit den Grünen als Kanzlerpartei. Diese Chancen würden sich Robert Habeck und Annalena Baerbock wohl kaum entgehen lassen. Die ideologischen Gräben zwischen Grünen und Linkspartei wären zu überwinden. Bei den Themen staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, Verstaatlichung, Umverteilung und offenen Grenzen für alle sind sich die scheinbar bürgerlich gewordenen Grünen und die Linkssozialisten recht nahe, jedenfalls näher als der CDU/CSU und der FDP. Und mit dem Kanzleramt als Großem Preis wären die Grünen zweifellos sehr flexibel.
Der Charme einer solchen Lösung bestände in der dann notwendigen "Runderneuerung" der Union. Alle Altlasten aus der Merkel-Ära müßten entsorgt werden, auch wenn sie noch keine Pensionsansprüche erworben haben. Nur dann wäre ein glaubwürdiger Neuanfang möglich. :ja:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels » Freitag 10. Mai 2019, 09:40

Herr Brinkhaus, ein lupenreiner Demokrat?
https://www.focus.de/politik/aerger-in- ... 93050.html
:zirkusdirektor:
Surrexit Christus spes mea

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Freitag 10. Mai 2019, 11:03

Niels hat geschrieben:
Freitag 10. Mai 2019, 09:40
Herr Brinkhaus, ein lupenreiner Demokrat?
https://www.focus.de/politik/aerger-in- ... 93050.html
:zirkusdirektor:
Na ja, seine Aufgabe ist es ja nun, den Laden Bundestagsfraktion "zusammenzuhalten" und Maaßen streut Salz in die Wunden, weil er noch immer den September 2015 in Erinnerung ruft.

Ob seine Entscheidung klug war, ist eine andere Frage. Schließlich wäre die AfD nicht da, wo sie jetzt ist, wenn Merkel nicht die Grenzen geöffnet und die Unionsfraktion dies nicht mitgetragen hätte. :breitgrins:

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels » Freitag 10. Mai 2019, 11:43

:daumen-rauf:
Besser und prägnamnter hätte ich das nicht formulieren können.
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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 12. Mai 2019, 11:51

Zerbricht die Koalition am Geld?
Beide Seiten sind gerade dabei, mögliche Sollbruchstellen für das Regierungsbündnis aufzubauen. Für den Herbst sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Partner ihre Regierungsarbeit in einer Art Halbzeitbilanz bewerten. Bislang galt das vor allem als eine Gelegenheit für die Groko-Gegner in der SPD, das Regierungsbündnis zum Einsturz zu bringen.
(...)
Interessanter als allgemein angenommen ist das Kalkül für die CDU. Vor ein paar Tagen preschte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem F.A.Z.-Interview vor. Seine Partei solle sich nicht von der SPD abhängig machen, sondern im Herbst „selbst entscheiden, ob diese Koalition für das Land gut ist“.
Außerdem sind im Herbst drei Landtagswahlen im Osten, bei denen es für die Union nicht gut und für die SPD noch schlechter aussieht. Ob die Grünen allerdings ohne Neuwahlen zu Jamaika bereit wären? :hmm:

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