Raphael hat geschrieben: ↑Mittwoch 14. November 2018, 16:30
Der Merz ist IMHO ein Fuchs!
Ich traue ihm zu, daß er jetzt Kreide frißt, um dann nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden "die Katze aus dem Sack zu lassen"; obwohl ich zugeben muß, daß dies mit ein bißchen * "Kaffeesatzleserei" verbunden ist.
Ich habe ehr die Befürchtung, daß die Katze, einmal aus dem Sack gelassen, einen ganz anderen Weg einschlägt, als es viele jetzt noch annehmen.
Man schaue sich nur den von Merz - vor seiner Kandidatur - unterzeichneten Aufruf für "Europa" an.
Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!
Da gibt es zwar viel allgemeines Bla-bla, aber diese Sätze lassen doch aufhorchen:
Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.
Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.
Nach seiner Kandidatur hat sich Merz von diesem Aufruf, den er wenige Tage vorher unterzeichnet hat, distanziert.
Merz distanziert sich von Europa-Aufruf, den er selbst unterzeichnet hat
Die Antwort auf die Frage, wofür er eigentlich steht, wird noch schwieriger, wenn er zwei Tage nach seiner Distanzierung folgende Äußerung macht:
In seiner Heimatstadt geißelt Herr Merz also am 10. November 2018 wieder Deutschlands Zögern hinsichtlich der EU-Reformpläne von Emmanuel Macron und ruft: „Auf wen wollen wir eigentlich noch warten?“ Zwei Tage vorher hat er sich bei Unionspolitikern von Solidarisierungsplänen distanziert. Wenige Wochen vorher hat er den Aufruf „Für ein solidarisches Europa“ unterschrieben, in dem unbegrenzte Solidarität nach Macrons Vorschlägen gefordert wird; ein Aufruf, der von den ehemaligen SPD-Granden Eichel, Rürup und Zypries mitunterschrieben wurde.
https://www.merkur.de/lokales/leserbrie ... 59533.html
Man kann seine Wendungen in der "Europa-Frage" als taktische Raffinesse sehen - oder eben als Beweis für seine Beliebigkeit in der Politik, die das tut, was im Augenblick den meisten Zuspruch verspricht. Wo liegt da der Unterschied zu Merkel?
Da mE die "Europa-Frage" in der nächsten Zeit fast alle anderen Politikbereiche überlagern wird (s. IT, Gefahr einer Rezession), möchte ich schon wissen, worauf man sich unter einem möglichem Kanzler Merz einstellen muß.
Ich befürchte, daß eine schwarz-grüne Koalition unter Merz Geldbeträge in den Süden schaufeln und Verpflichtungen eingehen wird, von denen wir unter Merkel noch nicht einmal zu träumen wagten...