Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Jetzt stänkert auch "Muttis Klügster" gegen die Kanzlerin:

„Deutschland ist derzeit ein Totalausfall“ - Jetzt greift auch Röttgen Merkel an

Jahreland sitzt er im Parlament an führender Position und jetzt beklagt er sich über einen "Totalausfall". Hätte er da nicht früher eingreifen müssen?

Dabei scheint er selbst nicht zu wissen, was er will:
Durchaus paradox: Zwar forderte Röttgen in dem Interview neue Köpfe, warnte aber seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Merkel. Die inhaltliche und personelle Erneuerung könne "nicht durch Selbstzerfleischung ersetzt" werden, warnte er. "Die Probleme der CDU bestehen nicht in einem Mangel an Personaldiskussionen."
Mit solchem "Spitzenpersonal" wird das nichts mehr mit der Union....

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Treffende Beschreibung in der New York Times:
The German government is paralyzed, stuck in a divided “zombie” coalition unable to act and unwilling to die.
https://www.nytimes.com/2019/11/01/worl ... ce-eu.html

Ergänzender Artikel hier:

Merkel und die „Zombie“-Koalition
Für die „New York Times“ war Bundeskanzlerin Angela Merkel lange Zeit eine Heldin. Nach dem Abgang von US-Präsident Barack Obama würdigte sie Merkel als „letzte Verteidigerin des freien Westens“. Jetzt senkt die liberale Zeitung die Daumen und bescheinigt in einer aktuellen Analyse Merkel, eine „Zombie-Koalition“ anzuführen.
Es ist gerade einmal zwei Jahre her, das Merkel - trotz erheblicher Verluste - ihre Kanzlerschaft verteidigen konnte. In den folgenden Landtagswahlen hat die Union weiter Stimmen verloren. In Bayern 10%-punkte, in Hessen 11%-punkte, in Sachsen und Brandenburg 7%-punkte, in Thüringen fast 12%-punkte. Nur in Bremen konnte sie leicht hinzugewinnen und in Niedersachsen hielten sich die Verluste mit 2%-punkten in Grenzen.

Jeder Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens wäre bei dieser katastrophalen Bilanz schon gefeuert worden - aber der "Aufsichtsrat" (die Bundestagsfraktion der Union) klammert sich an Merkel.

Das ist nicht nachvollziehbar!

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Benedikt
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Benedikt »

Nach INSA müssen derzeit die Regierungsparteien folgende Verluste erwarten, sollte es zu Neuwahlen kommen:
  • CDU: -7,4%
  • SPD: -7%
Für die Oppositionsparteien sieht es so aus:
  • Grüne: +12,1%
  • FDP: -2,7%
  • Linke: +0,8%
  • Neufaschisten: +3,4%
  • Sonstige: +2,4%
Ist doch klar, daß die Parteien der Groko sich an Merkel klammert. Sie ist diejenige, die das ganze noch zusammenhält. Neuwahl wären derzeit katastrophal für CDU und SPD.

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Siard
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Siard »

Benedikt hat geschrieben:
Dienstag 5. November 2019, 13:00
Nach INSA müssen derzeit die Regierungsparteien folgende Verluste erwarten, sollte es zu Neuwahlen kommen:
  • CDU: -7,4%
  • SPD: -7%
Für die Oppositionsparteien sieht es so aus:
  • Grüne: +12,1%
  • FDP: -2,7%
  • Linke: +0,8%
  • Neufaschisten: +3,4%
  • Sonstige: +2,4%
Ist doch klar, daß die Parteien der Groko sich an Merkel klammert. Sie ist diejenige, die das ganze noch zusammenhält. Neuwahl wären derzeit katastrophal für CDU und SPD.
Deine Partei der Alt/Neustalinisten verliert also 14,4 und gewinnt 12,9.
Das entspricht einem Minus von 1,5% für die Denunziantenfraktion.

Ich hoffe, meine Anpassung an Deinen Sprachstil ist halbwegs gelungen.

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

«Einfach mal abwarten»: Wie Angela Merkel ihre Partei, ihre Regierung und ihr Land lähmt

Die NZZ nimmt sich das Interview, das Merkel mit dem Spiegel führte, vor und weist auf die nichtssagenden Aussagen der Kanzlerin hin.
Merkel formuliert ihn mit Blick auf Thüringen: «Mein grundsätzlicher Rat an die CDU: einfach mal abwarten.»
Die Devise passt. Sie passt zur Tatsache, dass Merkel sich aus den innenpolitischen Debatten des Landes fast vollständig verabschiedet hat und auch in den Wahlkämpfen keine Rolle mehr spielt. Sie passt zum offenen Machtkampf um die nächste Kanzlerkandidatur ihrer Partei.
Zu Recht fordert die NZZ von Merkel ein, ihre Richtlinienkompetenz anzuwenden, wenn sich Maas und AKK in der Syrien-Politik bekriegen.
Interessanter als Merkels Antworten, die womöglich nie kommen oder vage ausfallen werden, werden die Antworten der CDU sein. Will die letzte deutsche Volkspartei bis zum regulären Wahltermin im Jahr 2021 «einfach mal abwarten», oder wird sie der Kanzlerin Entscheidungen, die diese selbst nicht mehr treffen will oder kann, abnehmen? Für Angela Merkel, die Freundin kleinerer Autos, wäre Letzteres vermutlich unschön. Für ihr Land, das einst sehr erfolgreich grosse Autos gebaut hat, wäre es überfällig.
Nach der NYT (s.o.) gibt jetzt auch die NZZ Merkel auf. Man wird gespannt auf den Parteitag blicken und auch auf die Wahl des SPD-Vorsitzenden.

Schon jetzt ist allerdings klar, daß es einen einfachen Wechsel von Merkel zu einem(r) Nachfolger(in) nicht geben wird:

Scholz schließt Wahl von AKK zur Kanzlerin aus

Man stellt sich offensichtlich auf Neuwahlen ein:
Scholz‘ Tandempartnerin, die Brandenburgerin Klara Geywitz, sieht die SPD demnach unter einer Führung von Scholz und ihr auch auf rasche Neuwahlen vorbereitet: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sei bekannt dafür, "dass sie durchaus mal überraschende Entscheidungen fällt", sagte Geywitz dem "Spiegel". "Insofern sind wir, Olaf Scholz und ich, uns darüber im Klaren, dass die SPD nach dem Parteitag jederzeit in der Lage sein muss, einen Bundestagswahlkampf zu führen. Das machen wir auch."
Es sieht wohl nicht so aus, das Frau Merkel die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 leiten kann oder als Gastgeberin des EU-China-Gipfels in Leipzig fungieren wird.
Der Schaden dürfte sich in engen Grenzen halten.

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ar26
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 »

An Neuwahlen glaube ich gegenwärtig eigentlich nicht. Union&SPD würden dabei je 5-7% verlieren. Für die SPD wäre das ein Drittel. Die einzigen Gewinner wären die Grünen. Warum sollte die Regierung so einen Aderlass riskieren. Beide Parteien werden sich in der Hoffnung auf eine Stabilisierung bis 2021 an Merkel klammern.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Eine Stabilisierung (auf dem jetzigen Niveau) würde allerdings beiden Parteien der GroKo nicht viel bringen; dafür sind die Umfragewerte zu schlecht. Es ist eine Trendumkehr erforderlich - nur wie soll die mit Merkel gelingen?

Bisher hat es nur einmal eine "Scheidung" während einer Legislaturperiode gegeben (Bonner Wende - 1982). Auslöser war dasKonzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit des FDP-Wirtschaftsministers.

Heute könnte die SPD den Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente dazu nutzen, aus der Koalition auszuscheiden. Sie würde hoffen, mit ihrer "Standfestigkeit" bei den dann fälligen BT-Wahlen als soziales Gewissen wahrgenommen zu werden und damit "punkten" zu können.
Bei der Union könnte die Versuchung groß sein, mit Merz einen Neubeginn zu starten. Merkel will - so sagt sie zumindest - nicht mehr antreten und Merz hat ihre Fehlentscheidungen (im Gegensatz zu allen anderen "Kanzlerkandidaten") nicht mitgetragen, war nicht involviert.

In beiden Fällen hätten CDU bzw. SPD neue Vorsitzende, die die Hinterlassenschaft ihrer Vorgänger über Bord werfen können, neu anfangen und dann eine ganze Legislaturperiode Zeit hätten. Der Vorteil läge also für beide Parteien in einem halbwegs glaubwürdigem Neubeginn. Bei einem "Weiter so" dürften die Umfragewerte weiter sinken und nur auf schöne Bilder bei der deutschen EU-Präsidentschaft in II/20 bzw. beim EU-China-Gipfel in Leipzig zu setzen, ist ein bißchen wenig.

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ar26
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 »

Spiel mit Risiko. Wäre ich MdB müsste ich mich folgendes fragen. Nehme ich nochmal T€ 240 brutto (+Altersanwartschaften usw.) sicher mit oder hoffe ich, dass ein Merz oder die alte Sozialdemokratie mein Mandat rettet. Hängt sicher auch von den sonstigen Perspektiven ab.
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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

"Unser" CDU-Abgeordneter sucht schon das Weite:

Oliver Wittke wechselt in die Immobilienwirtschaft

Allerdings will er weiter Abgeordneter bleiben....

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Rückt mit der Wahl des Teams Borjahns/Eskens das Ende der GroKo näher?

Die Jusos skandieren bereits: "Am Nikolaus ist GroKo aus!" und Borjahns/Eskens haben sich für einen geordneten Rückzug ausgesprochen. Man fordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln - ein Anliegen, das von AKK bereits abgelehnt wurde. Scholz hat die Wahl um den Parteivorsitz verloren; mit welcher Autorität will er denn künftig im Koalitionsausschuß noch verhandeln? Er muß sich doch jede Entscheidung von Borjahns absegnen lassen... :D

Besorgt um ihre Diäten und Pfründe haben die Abgeordneten der GroKo am letzten Freitag noch den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Sollte es wirklich zu einem Bruch der GroKo kommen, besteht kein unmittelbarer Druck für Neuwahlen. Merkel könnte sich mit einer Minderheitsregieurng ein Jahr durchlavieren - die Geldmittel stehen bereit und sie kann dann bei gescheiterten Gesetzesvorhaben immer auf die anderen Parteien verweisen.

Ich bezweifel allerdings, ob es Borjahns gelingen wird, den Abwärtstrend zu stoppen. Seine Mehrheit war ja nicht besonders hoch; es wird also auch relativ viele Genossen geben, die die GroKo fortsetzen wollen. Auch Einwürfe, wie der letzte von Gabriel bzgl. einer allgemeinen Dienstpflicht, sind da mit Sicherheit nicht hilfreich.

Bei nüchterner Betrachtung entfällt allerdings eine Aufgabe für die SPD: Die Wahl eines "Kanzlerkandidaten" kann bei dem bisher vorhergesagten Wahlergebnis unterbleiben. ;D

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ar26
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 01:46
Rückt mit der Wahl des Teams Borjahns/Eskens das Ende der GroKo näher?

Die Jusos skandieren bereits: "Am Nikolaus ist GroKo aus!" und Borjahns/Eskens haben sich für einen geordneten Rückzug ausgesprochen. Man fordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln - ein Anliegen, das von AKK bereits abgelehnt wurde. Scholz hat die Wahl um den Parteivorsitz verloren; mit welcher Autorität will er denn künftig im Koalitionsausschuß noch verhandeln? Er muß sich doch jede Entscheidung von Borjahns absegnen lassen... :D

Besorgt um ihre Diäten und Pfründe haben die Abgeordneten der GroKo am letzten Freitag noch den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Sollte es wirklich zu einem Bruch der GroKo kommen, besteht kein unmittelbarer Druck für Neuwahlen. Merkel könnte sich mit einer Minderheitsregieurng ein Jahr durchlavieren - die Geldmittel stehen bereit und sie kann dann bei gescheiterten Gesetzesvorhaben immer auf die anderen Parteien verweisen.

Ich bezweifel allerdings, ob es Borjahns gelingen wird, den Abwärtstrend zu stoppen. Seine Mehrheit war ja nicht besonders hoch; es wird also auch relativ viele Genossen geben, die die GroKo fortsetzen wollen. Auch Einwürfe, wie der letzte von Gabriel bzgl. einer allgemeinen Dienstpflicht, sind da mit Sicherheit nicht hilfreich.

Bei nüchterner Betrachtung entfällt allerdings eine Aufgabe für die SPD: Die Wahl eines "Kanzlerkandidaten" kann bei dem bisher vorhergesagten Wahlergebnis unterbleiben. ;D
Ein positives Szenario. Mit einem GroKo-Aus wäre auch das Thema "Kinderrechte im Grundgesetz" erstmal vom Tisch, die bolschewistische Kulturrevolution abgesagt. Da kann man nur beten, Hl. Bischof Nikolaus, lasse an Deinem Fest die sog. GroKo zerstellen!
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

ar26 hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 12:35
Ein positives Szenario. Mit einem GroKo-Aus wäre auch das Thema "Kinderrechte im Grundgesetz" erstmal vom Tisch, die bolschewistische Kulturrevolution abgesagt. Da kann man nur beten, Hl. Bischof Nikolaus, lasse an Deinem Fest die sog. GroKo zerstellen!
Die Frage ist nur: Was dann?

1. Möglichkeit - Minderheitsregierung
Dann bewegt sich überhaupt nichts mehr und die (Minderheits-)Regierung Merkel würde nur noch dem Wahltag entgegentaumeln. Die Union könnte immer tiefer fallen und sogar von den Grünen überholt werden.

2. Möglichkeit - Neuwahlen
Darauf bestehen die Grünen, falls die Regierung zerbrechen sollte und keine Minderheitsregierung gebildet wird.
Voraussichtlich wäre das Ergebnis der Wahlen eine schwarz-grüne (ggfs. auch grün-schwarze) Koalition unter einem(r) Kanzler(in) AKK, Laschet oder WendeSöder. Merz dürfte keine Chance mehr haben.

Ob eine GroKo mit den Grünen der jetzigen GroKo mit der SPD vorzuziehen ist, da habe ich meine Zweifel. ME würde die Lebensweisheit passen: Besser wird es selten....
Ein (Vize)kanzler Habeck, eine Ministerin Baerbock, einen Minister Hofreiter und ggfs. ein Außenminister Özdemir - da doch lieber einen Altmaier und sogar einen Scheuer... - die kosten nur Geld....

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ar26
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 13:02
ar26 hat geschrieben:
Sonntag 1. Dezember 2019, 12:35
Ein positives Szenario. Mit einem GroKo-Aus wäre auch das Thema "Kinderrechte im Grundgesetz" erstmal vom Tisch, die bolschewistische Kulturrevolution abgesagt. Da kann man nur beten, Hl. Bischof Nikolaus, lasse an Deinem Fest die sog. GroKo zerstellen!
Die Frage ist nur: Was dann?

1. Möglichkeit - Minderheitsregierung
Dann bewegt sich überhaupt nichts mehr und die (Minderheits-)Regierung Merkel würde nur noch dem Wahltag entgegentaumeln. Die Union könnte immer tiefer fallen und sogar von den Grünen überholt werden.

2. Möglichkeit - Neuwahlen
Darauf bestehen die Grünen, falls die Regierung zerbrechen sollte und keine Minderheitsregierung gebildet wird.
Voraussichtlich wäre das Ergebnis der Wahlen eine schwarz-grüne (ggfs. auch grün-schwarze) Koalition unter einem(r) Kanzler(in) AKK, Laschet oder WendeSöder. Merz dürfte keine Chance mehr haben.

Ob eine GroKo mit den Grünen der jetzigen GroKo mit der SPD vorzuziehen ist, da habe ich meine Zweifel. ME würde die Lebensweisheit passen: Besser wird es selten....
Ein (Vize)kanzler Habeck, eine Ministerin Baerbock, einen Minister Hofreiter und ggfs. ein Außenminister Özdemir - da doch lieber einen Altmaier und sogar einen Scheuer... - die kosten nur Geld....
Minderheitsregierung, die nix bewegt, kann auch keinen Mist mehr machen. Dass die Grünen bei Neuwahlen stärker als die Union werden, glaub ich nicht. Ich habe zudem Umfragen gelesen, nach denen es für schwarz-grün nicht reicht. Vlt. sollten die behäbigen Deutschen ruhig mal von g2r kosten. Dann gäbe es endlich wieder politischen Lagerkampf.
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Libertas Ecclesiae
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Bekanntgabe im CDU-Präsidium:

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz!
Sie habe ausgeführt, es gebe ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken und sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit sowohl mit der einen wie mit der anderen Partei. Zudem sei es für sie offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.
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Vinzenz Ferrer
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Vinzenz Ferrer »

Die CDU hat den Feind ganz klar erkannt und reagiert souverän ;)
CDU-Europapolitiker Elmar Brok: "Ich bin der Auffassung, dass so etwas wie die Werte-Union nicht mehr in der CDU stattfinden darf."
https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... d-Bedauern
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 10:05
Sie habe ausgeführt, es gebe ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken und sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit sowohl mit der einen wie mit der anderen Partei. Zudem sei es für sie offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.
Das mag ja ehrenwert sein, führt aber im Fall Thüringen nicht weiter. Zwar kann man durch Stimmenthaltung bewirken, daß das Land einen MP (der Linken) bekommt, aber wie soll es dann weitergehen?

Ich habe bereits auf das Dilemma hingewiesen: Soll die CDU alle Gesetzesvorlagen der Linken ablehnen, weil man keine Zusammenarbeit mit dieser Partei will und was ist mit Gesetzesvorschlägen der Union, die die Billigung der AfD finden?

Es müßte auch AKK klar sein, daß AfD und Linke die absolute Mehrheit im Landtag haben - da helfen ihre Standpunkte nicht weiter. Insofern ist es gut, daß sie auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet hat - sie wäre damit offensichtlich überfordert gewesen.

Jetzt werden sich Laschet, Söder und Merz aus ihren Stellungen wagen und um die Kanzlerkandidatur ringen. Ich tippe mal auf Laschet....

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Vinzenz Ferrer
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Vinzenz Ferrer »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 12:07
Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 10:05
Sie habe ausgeführt, es gebe ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken und sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit sowohl mit der einen wie mit der anderen Partei. Zudem sei es für sie offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.
Das mag ja ehrenwert sein, führt aber im Fall Thüringen nicht weiter. Zwar kann man durch Stimmenthaltung bewirken, daß das Land einen MP (der Linken) bekommt, aber wie soll es dann weitergehen?

Ich habe bereits auf das Dilemma hingewiesen: Soll die CDU alle Gesetzesvorlagen der Linken ablehnen, weil man keine Zusammenarbeit mit dieser Partei will und was ist mit Gesetzesvorschlägen der Union, die die Billigung der AfD finden?

Es müßte auch AKK klar sein, daß AfD und Linke die absolute Mehrheit im Landtag haben - da helfen ihre Standpunkte nicht weiter. Insofern ist es gut, daß sie auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet hat - sie wäre damit offensichtlich überfordert gewesen.

Jetzt werden sich Laschet, Söder und Merz aus ihren Stellungen wagen und um die Kanzlerkandidatur ringen. Ich tippe mal auf Laschet....
...wenn die Bundestagswahlen tatsächlich vorgezogen werden, könnte Merkel nochmal antreten, ohne das Gesicht zu verlieren (und wieder die Wahl für die CDU gewinnen).
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Vinzenz Ferrer hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 12:12
...wenn die Bundestagswahlen tatsächlich vorgezogen werden, könnte Merkel nochmal antreten, ohne das Gesicht zu verlieren (und wieder die Wahl für die CDU gewinnen).
Im Netz gibt es darüber bereits Spekulationen - ausgeschlossen ist das nicht und es ist vielleicht noch nicht einmal auf den Fall vorgezogener Wahlen beschränkt.
Vorgezogene Wahlen sehe ich eigentlich nicht (mehr). Die restliche Zeit von 18 Monaten würde Merkel sich irgendwie durchwurschteln - regiert -i.S. von Weichen stellen- wird ja schon seit Jahren nicht mehr. Eine erneute Kandidatur mit dem Versprechen, zur Mitte der Legislaturperiode das Szepter abzugeben, ist denkbar. Schließlich hat Merkel immer wieder deutlich gemacht, daß sie ganz schnell eine Wende vollziehen kann und sie sich nicht um ihr Geschwätz von gestern schert. Anders wäre ja auch der Erfolg der AfD nicht zu erklären.

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Vinzenz Ferrer
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Vinzenz Ferrer »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 12:55
Vinzenz Ferrer hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 12:12
...wenn die Bundestagswahlen tatsächlich vorgezogen werden, könnte Merkel nochmal antreten, ohne das Gesicht zu verlieren (und wieder die Wahl für die CDU gewinnen).
Im Netz gibt es darüber bereits Spekulationen - ausgeschlossen ist das nicht und es ist vielleicht noch nicht einmal auf den Fall vorgezogener Wahlen beschränkt.
Vorgezogene Wahlen sehe ich eigentlich nicht (mehr). Die restliche Zeit von 18 Monaten würde Merkel sich irgendwie durchwurschteln - regiert -i.S. von Weichen stellen- wird ja schon seit Jahren nicht mehr. Eine erneute Kandidatur mit dem Versprechen, zur Mitte der Legislaturperiode das Szepter abzugeben, ist denkbar. Schließlich hat Merkel immer wieder deutlich gemacht, daß sie ganz schnell eine Wende vollziehen kann und sie sich nicht um ihr Geschwätz von gestern schert. Anders wäre ja auch der Erfolg der AfD nicht zu erklären.
Genau. Denn in den Luxus, garantiert (!) eine Wahl zu gewinnen (= stärkste Partei zu werden) muss man erst mal kommen. Niemand anderes in der Partei könnte das leisten. Merkel könnte ihren Wortbruch mit dem „Kampf gegen rechts“ legitimieren (und der deutsche Michel würde auch das schlucken).
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Christian »

Es wird sicher Neuwahlen geben mit Merkel als Kanzlerkandidatin. Nach der Wahl wird es ein Mitte-Links Bündnis schwarz/grün geben mit Merkel als Kanzlerin. Politisch dürfte diese Koalition dann beständiger sein als das jetzige schwarz / rot Bündnis.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Vinzenz Ferrer hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 13:05
Niemand anderes in der Partei könnte das leisten. Merkel könnte ihren Wortbruch mit dem „Kampf gegen rechts“ legitimieren (und der deutsche Michel würde auch das schlucken).
Den "Kampf gegen den Klimawandel" wollen wir doch wohl nicht vergessen... :breitgrins:

Vor allen Dingen dürfte sowohl Laschet als auch Merz der notwendige Biß fehlen. Bei Merz kommt mE noch hinzu, daß unter seiner Kanzlerschaft eine gedeihliche Koalition mit den Grünen schwer vorstellbar ist und seine Tätigkeit bei Blackrock im Wahlkampf negativ dargestellt werden kann.

Söder hat das handicap, daß er aus er aus der CSU kommt und somit den Parteivorsitz nicht übernehmen kann. Da der CDU-Vorsitzende aber traditionell den Zugriff hat, müßten Laschet oder Merz (oder ein noch nicht bekannter Dritter) auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Das ist schwer vorstellbar. Außerdem sind die beiden bisherigen Kandidaturen eines bayerischen MP keine Erfolgsgeschichte gewesen.

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von taddeo »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 10. Februar 2020, 14:23
Söder hat das handicap, daß er aus er aus der CSU kommt und somit den Parteivorsitz nicht übernehmen kann. Da der CDU-Vorsitzende aber traditionell den Zugriff hat, müßten Laschet oder Merz (oder ein noch nicht bekannter Dritter) auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Das ist schwer vorstellbar. Außerdem sind die beiden bisherigen Kandidaturen eines bayerischen MP keine Erfolgsgeschichte gewesen.
Söder ist (hoffentlich!) intelligent genug, um nicht als Kanzler zu kandidieren - für seine Vorgänger Strauß und Stoiber war das jeweils der Anfang vom Ende. Söder hat normalerweise genug politischen Instinkt, um das zu wissen. (Außerdem hat er dieser Tage mal angedeutet, daß er das ja später immer noch mal versuchen könnte, indem er auf das Alter von manchen Präsidentschaftsbewerbern der US-Demokraten verwiesen hat ... :pfeif: :breitgrins: )

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Ein kath.net-Gespräch mit Martin Lohmann:

In der CDU herrscht panische Angst vor Erkenntnis!
Gescheitert ist sie an Angela Merkel und an sich selbst. AKK war von Anfang an überfordert als CDU-Vorsitzende. Wenig Charisma, wenig Redekompetenz, wenig Begeisterungsfähigkeit. Aber: Sie war aus der Sicht von Merkel die ideale Nachfolgerin, denn diese brave und gehorsame Parteisoldatin konnte der Kanzlerin definitiv nicht gefährlich werden.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Auch in diesem Kommentar der NZZ werden die bekannten Schwächen der CDU beschrieben, die Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt - aber wenn der Leser sich fragt, wer so etwas durchsetzen könnte, fällt ihm niemand ein:

Der künftige CDU-Chef muss bürgerlichen Wählern in Deutschland wieder eine Heimat geben
Das bürgerliche Lager in Deutschland ist orientierungslos geworden, zumindest an den Spitzen der Parteien. Deshalb bietet sich der CDU mit dem Führungswechsel auch eine grosse Chance. Die linken Parteien wollen der Öffentlichkeit einbläuen, die CDU habe mit dem Fanal in Thüringen einen gefährlichen Rechtsrutsch vollzogen. Die Partei braucht daher eine Persönlichkeit, die in einem solchen medialen Gewitter nicht gleich umkippt und sich an der Hysterie beteiligt.
Es braucht ausserdem eine Klärung im Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD.
(...)
Die CDU braucht deshalb eine glaubwürdige, selbstbewusste, bürgerliche Figur an der Spitze, die die Zusammenarbeit mit der AfD nicht sucht, aber auch nicht panisch reagiert, wenn er oder sie ungebeten Schützenhilfe der AfD erhält.

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Edi
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Edi »

Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Es gab ein Interview im WDR mit Elmar Brok. Er hat nicht ausgeschlossen, daß er Nachfolger von AKK wird. OK, er wurde gar nicht danach gefragt.

Ernsthaft: Er meinte, wie man anderswo sehen kann, die sog. „Werteunion“, die bekanntlich nicht Teil der CDU/CSU ist, sei ein Krebsgeschwür, daß aus der Partei herausgeschnitten werden muß. Damit meint er dann wohl die Mitglieder der Werteunion.
OK, der systematische Abbau der Wählerstimmen geht weiter…



Stern: CDU-Europapolitiker Brok macht Front gegen Werteunion: "Diese Leute haben keine Werte"

Lohmann-Interview: http://kath.net/news/70634 ?
Gruß Jürgen

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Libertas Ecclesiae
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Vera Lengsfeld:

Die große Säuberung hat begonnen
Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit Langem deutliche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesinnungsdiktatur entwickelt.
Und bezogen auf die Äußerungen von Elmar Brok schreibt sie:
Welche Folgen solch drastische Wortwahl hat, kann man in den sozialen Netzwerken nachlesen. Unter dem Post mit dem Brok-Interview kommentierte Martin Schmidt-Schweflinghaus: „Starke Worte gegen rechts! Ausmerzen, ausrotten – tertium non datur“.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Dienstag 11. Februar 2020, 19:54

Und bezogen auf die Äußerungen von Elmar Brok schreibt sie:
Welche Folgen solch drastische Wortwahl hat, kann man in den sozialen Netzwerken nachlesen. Unter dem Post mit dem Brok-Interview kommentierte Martin Schmidt-Schweflinghaus: „Starke Worte gegen rechts! Ausmerzen, ausrotten – tertium non datur“.
Je nachdem wer Worte wie „ausmerzen“ oder „ausrotten“ benutzt, bekommt sofort die Nazikeule um die Ohren gehauen und es wird ihm Nazi-Sprech vorgeworfen.

Wer ist dieser artin Schmidt-Schweflinghaus eigentlich?

Gruß Jürgen

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von asderrix »

Juergen hat geschrieben:
Dienstag 11. Februar 2020, 19:20
Es gab ein Interview im WDR mit Elmar Brok. Er hat nicht ausgeschlossen, daß er Nachfolger von AKK wird. OK, er wurde gar nicht danach gefragt.


Da hätte man dann aber den Brock zum Gärtner gemacht.
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Sempre
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Sempre »

Es müßte ja schon mal wieder ein echter Mann CDU Vorsitzender werden.
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

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Libertas Ecclesiae
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Juergen hat geschrieben:
Dienstag 11. Februar 2020, 20:06
Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Dienstag 11. Februar 2020, 19:54

Und bezogen auf die Äußerungen von Elmar Brok schreibt sie:
Welche Folgen solch drastische Wortwahl hat, kann man in den sozialen Netzwerken nachlesen. Unter dem Post mit dem Brok-Interview kommentierte Martin Schmidt-Schweflinghaus: „Starke Worte gegen rechts! Ausmerzen, ausrotten – tertium non datur“.
Je nachdem wer Worte wie „ausmerzen“ oder „ausrotten“ benutzt, bekommt sofort die Nazikeule um die Ohren gehauen und es wird ihm Nazi-Sprech vorgeworfen.
Josef Kraus:

„Krebsgeschwür“ – Elmar Brok dilettiert als politischer Onkologe
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(Jelena Tschudinowa)

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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Noch eine Anmerkung zu Elmar „Mr. Bertelsmann“ Brok: Er war mir zum ersten Mal aufgefallen, als er 2014 den Putsch in der Ukraine unterstützt hat. Er warf Russland „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ der Ukraine vor, doch was tat er dort?

Es ist auch ein weiterer Beweis für die Korruptheit der EU, dass ein EU-Parlamentarier jahrzehntelang gleichzeitig Lobbyist sein konnte und kann. Somit regiert Bertelsmann direkt in die EU hinein. Bertelsmann (dazu gehört auch die RTL-Gruppe) beherrscht übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Medien, was man daran sieht, dass diese regelmäßig die sogenanntem „Studien“ der Bertelsmann-Stiftung zitieren, ohne die Frage zu stellen, wer mit welcher Qualifikation in wessen Auftrag und mit welcher Absicht diese sogenannten „Studien“ verfasst hat.

Des Weiteren würde es sich lohnen, sich einmal mit der Biographie der Bertelsmann-Chefin Liz Mohn zu beschäftigen, eine Person, die auf ihrer Karriereleiter offenbar keinerlei moralische Skrupel zu kennen schien. Übrigens ist Liz Mohn - genau wie Friede Springer (Bild, Welt) - eng mit Angela Merkel befreundet. Und da sage nochmal einer, Frauen müssten mehr Macht bekommen ...
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(Jelena Tschudinowa)

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