Sondierungsgespräche

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Moderator: Hubertus

Caviteño
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. Januar 2018, 12:45

Niels hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 11:39
Das kann wohl sein. Der Gummilöwe hätte im Interesse seiner Partei gar nicht rausgelassen werden sollen. Ist zwar nicht direkt mein Problem, wird aber doch zu unserem...
So ist es!
Er sitzt dann nicht nur als Minister am Kabinettstisch, er verhandelt auch als CSU-Vorsitzender mit Merkel und Schulz bzw. Nahles in der Koalitionsrunde, die wöchentlich(?) stattfindet und in der die Entscheidungen fallen.

Leicht wird es für Söder nicht, denn in der CSU-Bundestagsfraktion ist sein Einfluß gering. Bei den gegenwärtigen Wahlvorhersagen für Landtagswahl reicht es nur für eine GroKo (wie in Berlin) oder schwarz-grün.... :D
Die Zeiten der absoluten Mehrheit scheinen wohl vorbei zu sein. Söder dürfte sich das auch anders vorgestellt haben.

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ar26
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von ar26 » Freitag 12. Januar 2018, 14:49

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 12:45
Niels hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 11:39
Das kann wohl sein. Der Gummilöwe hätte im Interesse seiner Partei gar nicht rausgelassen werden sollen. Ist zwar nicht direkt mein Problem, wird aber doch zu unserem...
So ist es!
Er sitzt dann nicht nur als Minister am Kabinettstisch, er verhandelt auch als CSU-Vorsitzender mit Merkel und Schulz bzw. Nahles in der Koalitionsrunde, die wöchentlich(?) stattfindet und in der die Entscheidungen fallen.

Leicht wird es für Söder nicht, denn in der CSU-Bundestagsfraktion ist sein Einfluß gering. Bei den gegenwärtigen Wahlvorhersagen für Landtagswahl reicht es nur für eine GroKo (wie in Berlin) oder schwarz-grün.... :D
Die Zeiten der absoluten Mehrheit scheinen wohl vorbei zu sein. Söder dürfte sich das auch anders vorgestellt haben.
Spannend wird, ob die ehernen Gesetze der CSU, dass wer die absolute Mehrheit vergeigt, fliegt, weiter gelten werden. Dass Söder hier keine Chance hat, kann man fast als sicher bezeichnen, da in Bayern im für die CSU schlechtesten Fall sogar 7 Fraktionen in den Landtag einziehen. Natürlich ist dies nicht Söders Schuld, aber wer antritt, verliert halt. Hat ihn ja keiner gezwungen.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Freitag 12. Januar 2018, 15:34

Na ja, das "Gesetz" kam ja bisher nur einmal zur Anwendung. Andererseits zeigen die Überlegungen aber deutlich, wie Frau Merkel mit ihrer "Flüchtlings"politik die Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt hat - ein Spiegelbild der von ihr herbeigeführten Spaltung in der Gesellschaft.

Erschwerend für Söder kommt mE hinzu, daß niemand in Berlin ein Interesse an einer starken CSU haben kann, die dann der Regierung vor allem in der "Flüchtlings-" und "Europa"politik medienwirksam Knüppel zwischen die Beine wirft. Man muß sich nur vorstellen wie Söder in Berlin auftreten würde, wenn es ihm mit einem entsprechenden Programm gelänge, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Die Nachfolgefrage "Merkel" wäre damit sowohl zeitlich als auch personell beantwortet. :breitgrins: :ja:

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 12. Januar 2018, 16:48

Es gäbe in der CDU eine Mehrheit für Söder? Kann ich mir nicht vorstellen.

Caviteño
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 00:32

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 12. Januar 2018, 16:48
Es gäbe in der CDU eine Mehrheit für Söder? Kann ich mir nicht vorstellen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Söder die absolute Mehrheit verteidigen kann. :neinfreu:

Aber nur einmal angenommen, es gelänge ihm durch ein entsprechendes Programm (also: weniger "Europa" und Konfrontationskurs in der "Flüchtlings"politik) die an die AfD verlorenen Wähler und die Nichtwähler zurückzuholen bzw. zu mobilisieren, dann spräche der Erfolg für ihn. Ob eine CDU - weiter abwärts taumelnd und mit offener Nachfolgefrage - dann nicht zum letzten Strohhalm greifen würde, ist zumindest offen.

Kommentar von Roland Tichy zum Ergebnis der Sondierungsgespräche:

GroKo-Sondierung: mutlos, ratlos, planlos
Es ist, also ob die GroKo in einer selbstgeschaffenen Märchenwelt leben würde.
(...)
Und so holpert das „Weiter-So“ durch alle Bereiche. Das selbstgesteckte Klimaziel wird nicht erreicht – weiter so. Die Bundeswehr soll von Afghanistan bis Mali kämpfen, allerdings ohne Waffen, Munition, Flugzeuge, Heilkopter, Mannschaften und Munition: Kämpfen ohne Waffen, immer weiter so.
Aber es kommt ja auf die Kanzlerin an. Sie ist erkennbar mutlos, ratlos, planlos bis zur offenen Hilflosigkeit.
Da fällt einem doch sofort Albert Einstein ein:

"Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten."

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Sonnabend 13. Januar 2018, 06:02

Caviteño hat geschrieben:
Sonnabend 13. Januar 2018, 00:32
Da fällt einem doch sofort Albert Einstein ein:

"Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten."
Mir kommt da eher Shakespeare in den Sinn: :roll:
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 11:00

Ernüchternd die Beurteilung durch die NZZ:

Entlastungen für die Bürger sucht man mit der Lupe

Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte und der Bürger soll um gerade 10 Mrden entlastet werden - durch den Abbau des Soli, der sowieso zum Ende des Jahrzehnts auslaufen sollte. Ansonsten wird munter weiter abkassiert.
Viel mehr als die Verwaltung des Status quo darf man von einer grossen Koalition offenbar nicht erwarten. Von einem Aufbruch ist nur in der Europapolitik die Rede. Der geht mit noch mehr Umverteilung und Regulierung aber gerade in die falsche Richtung.
Was soll man auch schon erwarten, wenn Sozialdemokraten und eine im Sozialismus aufgewachsene Kanzlerin eine Regierung bilden....

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 12:17

Die Vereinbarungen zur Zuwanderung dürften schon Makulator sein, bevor überhaupt die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind:

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

So allmählich sollte man sich mal mit dem Gedanken anfreunden, die EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen.

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Edi
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Edi » Sonnabend 13. Januar 2018, 12:44

Längerfristig werden die Steuern steigen: http://www.kath.net/news/62333

Leider gehen aus dem Artikel selber die langfristigen Kosten für die sog. Flüchtlinge nicht hervor, aber einige Kommentare deuten diese hunderte Milliarden wenigstens an. Raffelhüschen hat diese doch mal berechnet über einige Jahrzehnte.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 13. Januar 2018, 13:26

Edi hat geschrieben:
Sonnabend 13. Januar 2018, 12:44
Längerfristig werden die Steuern steigen: http://www.kath.net/news/62333
Natürlich werden die Steuern steigen oder zumindest werden die fälligen Entlastungen nicht vorgenommen. Es ist doch eine Unverschämtheit, wenn der Staat in der nächsten Legislaturperiode über 300 Mrden Mehreinnahmen hat und nur 10 Mrden Steuerentlastung verteilen will. Wofür wird das Geld denn benötigt? Damit werden doch keine Schulden zurückgezahlt..... Das Geld wird versickern, verbraucht für "Flüchtlinge", "Europa und Eurorettung" und für soziale Wohltaten zur Gestaltung der Gesellschaft.....

Man kann nur auf Knien danken, daß die USA einen Präsidenten wie Trump haben. Er hat die Körperschaftsteuer von 35% auf 21% gesenkt und damit den Weg für eine Steuer-Erhöhungskoalition in D. verbaut. Andere Länder - auch in der EU - profilieren sich dagegen als "Steuerparadies", ua auch Portugal und Ungarn:

Panama liegt in der EU - GroKo-Sondierung zum Steuerwettbewerb: „Kampf gegen das EU-Steuerparadies“
Portugal, immer noch zweitärmstes Land der EU, ist zu einem Steuerparadies für Reiche geworden und kaum einer hat es gemerkt. Die Besteuerung zwischen EU-Ländern bei Renten oder anderen Einkommen aus dem Herkunftsland wird aufgrund dieser Gesetze für eine maximale Dauer von 10 Jahren ausgeschaltet, was derzeit gerade viele Spanier, Briten und Franzosen nach Portugal treibt. Eine Flatrate von 20 Prozent bei Einkommen aus akademischen Berufen wie Wissenschaftler, Ingenieur oder Mediziner lockt aber auch junge Start ups ins Land, vor allem in die sehr internationale, aber noch immer dekadente Hauptstadt Lissabon.
(...)
Auch Ungarn wird immer mehr zu einem Paradies für Unternehmen – die konservative Regierung senkte 2017 die Einkommenssteuer auf 15 und die Körperschaftssteuer auf neun Prozent.
Die Ankündigung von GB, daß es nach seinem Austritt aus der EU eine "attraktive" Steuerpolitik betreiben werde, hat bei der EU bereits die Alarmglocken läuten lassen. Ein Land mit einem gefestigtem Rechtssystem, der Weltsprache Englisch als Gerichtssprache und verbunden mit niedrigen Steuersätzen, dürfte für manche Großunternehmen ein anziehender Standort sein. Schon vor Jahren hatte RWE über eine Sitzverlegung nachgedacht, wurde dann aber von den kommunalen Eigentümern ausgebremst.

Wie die Steuererhöhungsorgie wohl aussehen würde, wenn in anderen Ländern eine ähnliche Regierung wie in D. sitzen würde, konnten wir 2006 erfahren. Da hat Frau Merkel - während der Fußball-WM - die Mehrwertsteuer mal eben um drei Prozentpunkte erhöht. Die Begründung des damaligen Finanzministers Steinbrück für diese größte Steuererhöhung seit dem 2. Weltkrieg liest sich heute wie eine Satire:
„Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren. Manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden", so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
http://www.wissen.de/mehrwertsteuer-ste ... 19-prozent

Wo ist denn das Geld geblieben?!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonntag 14. Januar 2018, 06:24

Inzwischen scheint das Sondierungsergebnis bzgl. "Europa" auch der FAZ unheimlich zu werden. Man habe "präzise die Vorschläge übernommen, die die Kommission für den Umbau der Währungsunion vorgelegt habe" - heißt es.
Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.
In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff. Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.
Junckers Handschrift

Bisher ist der ESM-Vertrag eine zwischenstaatliche Vereinbarung; es muß einstimmig entschieden werden. Würde die Bundesregierung sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wären künftig bei der Mittelverwendung Mehrheitsentscheidungen möglich. Wie die angesichts des Übergewichts der Südeuropäer aussehen würden, kann man sich vorstellen - Prof. Sinn hat mehrfach darauf hingewiesen.

Mit der Nachfolgefrage für Merkel beschäftigt sich die Junge Freiheit:

Merkels Uhr ist abgelaufen

Die Merkel-Klone (Laschet, Kramp-Karrenbauer, Günther, vdL) dürften dafür nicht in Frage kommen. Spahn hat noch keine Wahl gewonnen und Klöckner die Landtagswahl krachend verloren. Bzgl. Merz heißt es:
Auch sein Name ist wieder im Spiel, nicht nur bei der Jungen Union hat er Anhänger. Mit schneidender Kritik an der Kanzlerin hat er sich zurückgemeldet. Bevor allerdings ein international erfolgreicher Wirtschaftsanwalt sich in die Politik zurückrufen läßt, muß die Lage wohl schon so verzweifelt sein, daß er sich ähnlich diktatorische Vollmachten ausbedingen kann wie Sebastian Kurz bei der Übernahme der ÖVP.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Dienstag 23. Januar 2018, 02:17

Offenbarungseid- Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“

Selbt Stefan Aust, früher Chefredakteur des Spiegels und nicht gerade als "rechtslastig" bekannt, übt Kritik an der "Flüchtlings"politik der Regierung und sieht darin die Ursache der wachsenden Politikverdrossenheit:
Stefan Aust, Herausgeber der Welt, beispielsweise identifiziert hier die „Flüchtlingspolitik“ als Motivationskiller: „Das Problem steht wie ein Elephant im politischen Raum und wird dennoch am liebsten verdrängt oder beschönigt. Aus Angst, dass der Elephant durch bloße Erwähnung weiterwächst.“
Der Artikel weist auch darauf hin, daß die vereinbarte Zahl von ca. 200.000 "Flüchtlingen" pro Jahr ein Witz ist, der die Bevölkerung hinter die Fichte führen soll. Am Beispiel der Grenze zu Österreich, die als einzige sporadisch kontrolliert wird, heißt es:
500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert.
500-800 illegale Zuwanderer (und das sind nur die von der Polizei unmittelbar im Grenzbereich aufgegriffenen) täglich alleine an der Grenze zu Österreich, während die Sondierungsgespräche den Anschein erwecken, den Familiennachzug für den Moment auf 1.000 Personen im Monat begrenzen zu wollen.
Aber selbst wenn die Zuwanderung auf 200.000 Personen begrenzt werden könnte, muß man die Frage stellen, ob D. jährlich eine Stadt in der Größe Freiburgs neu aufnehmen kann, zumal es sich fast ausschließlich um Hartz-IV-Bezieher handeln dürfte. Stattdessen wird in den Medien kolportiert, die wichtigsten Probleme seien die paritätische Finanzierung der KV sowie die "Digitalisierung" - ohne genau zu benennen, was damit gemeint ist und welche Maßnahmen man ergreifen will. In einem Artikel des Handelsblattes heißt es heute zum Thema Industrie 4.0 und cloud:
Um noch mehr Tempo zu machen, baut die Bosch-Industrietochter ihre Referenzfabrik erst einmal in China. Dort sind die Genehmigungen einfacher, und Behörden sowie Unternehmen sind gleichermaßen stark an der digitalen Revolution interessiert.
Der Weg in die digitale Fabrik führt über China

Es dürfte zweifelhaft sein, ob ein Kabinett Merkel IV hier schnell neue Wege einschlagen wird - "Europa" erscheint wichtiger, obwohl der Handel mit den Nicht-Euro- bzw. Nicht-EU-Staaten immer schneller wächst.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Dienstag 30. Januar 2018, 11:03

Das sieht nicht nach einem Erfolg der SPD in einer ihr wichtigen Frage aus:

Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug
Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag übereinstimmend aus Verhandlungskreisen berichteten. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert.
Es mag ja sein, daß man die Härtefallregelung jetzt extensiv auslegen will. Allerdings muß man das Ergebnis auch der Basis "verkaufen" und ob da der Hinweis auf eine zu ändernde Verwaltungspraxis ausreicht, ist zweifelhaft.
Außerdem ist das mit den "Härtefällen" so eine Sache.... darunter fällt auch die Einreise von Zweit- und Drittfrauen, deren Kinder bereits in D. sind. Schließlich ist die Trennung der Kinder von ihrer Mutter wohl die größte Härte...

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Niels » Mittwoch 31. Januar 2018, 08:57

Unterdessen betreibt der lustige Herr Stegner wieder mal Wahlhilfe für die AfD: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ungen.html
Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe, sagte Stegner am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei ziemlich scheinheilig. Mit einer Partei, „die geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen ist“, gehe aber eben nicht mehr.
O Herr, verleih, dass Lieb' und Treu'
in dir uns all verbinden,
dass Hand und Mund zu jeder Stund'
dein' Freundlichkeit verkünden,
bis nach der Zeit den Platz bereit'
an deinem Tisch wir finden.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 3. Februar 2018, 14:17

Die SPD erlebt gegenwärtig einen bisher unbekannten Mitgliederzuwachs und man ist sich sogar in der Parteizentrale sicher, daß dieser nicht mit den Personen Martin Schulz oder Andrea Nahles zusammenhängt:
Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale in Berlin, wächst angesichts der Entwicklung die Verunsicherung. Spitzengenossen deuten den Mitgliederzuwachs als „Kühnert-Effekt“. Juso-Chef Kevin Kühnert ist der „Mr. NoGroKo“ der SPD. Er zieht öffentlichkeitswirksam durchs Land und warnt vor einer Neuauflage des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD. Die Jusos propagieren offensiv das Modell, noch schnell in die SPD einzutreten, um dann bei der Mitgliederbefragung gegen die Große Koalition stimmen zu können.
Gleichzeitig ist man überrascht vom Erfolg der Kampagne. Man dürfe sich keine Illusionen machen: Es sei höchst unwahrscheinlich, dass auch viele Neumitglieder eingetreten seien, um nicht gegen sondern für eine Große Koalition zu stimmen.
So viele GroKo-Gegner kapern die SPD

In NRW = 3.800 online-Anträge zzgl. schriftliche Anträge und selbst in Bayern wurde mit 2.300 Eintritten eine neue Rekordmarke erreicht.
Auf dem Parteitag hatten nur 56% für die GroKo gestimmt - an der Basis könnte die Ablehnung vermutlich deutlicher ausfallen.
Gibt es keine GroKo muß man entweder erneut Jamaika versuchen, allerdings erscheint das mit Merkel/Lindner kaum möglich. Alternativ bleibt dann nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Eine Minderheitsregierung hat Merkel abgelehnt und bei Neuwahlen gibt es das Problem des Wahltermins: Sie muß innerhalb von 60 Tagen nach dem letzten Wahlgang stattfinden. Zieht sich die Mitgliederabstimmung in der SPD bis Ende März/Anfang April hin, fände eine Neuwahl im Sommer statt. Nicht nur wegen der Ferienzeit auch wegen der Fußball-WM ein unglücklicher Termin....

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Mittwoch 7. Februar 2018, 09:53

dpa hat geschrieben:CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, hieß es am Mittwoch in Berlin.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 7. Februar 2018, 12:25

Passend zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ein Artikel in der NZZ:

Die deutsche Lust am Niedergang
Woher kommt diese Ignoranz? Zunächst einmal ist Deutschland ein gutes Beispiel dafür, dass Umerziehung funktioniert. Man hat den Menschen so lange eingetrichtert, dass nationales Denken in die (braune) Katastrophe führt, dass es heute kaum mehr jemand wagt, für «nationale Interessen» einzutreten.
(...)
Als gäbe es kein Morgen mehr, konzentriert sich die deutsche Politik auf das Jetzt und das Gestern. Jedes Problem wird mit Milliarden-Zusagen regelrecht zugeschüttet. Kein Wunsch der SPD ist Kanzlerin Merkel zu teuer oder zu dirigistisch, um ihn abzulehnen, und keine konservative Position heilig, für die CDU und CSU Jahrzehnte gefochten haben.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 7. Februar 2018, 13:57

Zwei kritische Blicke aus der Schweiz:

Vorwärts in die Vergangenheit
Die abermalige grosse Koalition ist eine Sackgasse. Sie wird die Volksparteien und ihr Spitzenpersonal noch einmal an der Macht halten, aber ihren Niedergang kaum verhindern. Denn es fehlt ihnen an Ideen und der Entschlossenheit, Deutschland in die Zukunft zu führen. Das Land wird diese neue alte Regierung, sofern es denn wirklich dazu kommt, noch einmal aushalten. Die Zukunft kommt später.
zu dem neuen Finanzminister und seinen Aufgaben heißt es:
Der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag beginnt mit dem Europa-Thema, obwohl den meisten deutschen Bürgern diese Frage wohl nicht unter den Nägeln brennt. Und in diesem Kapitel gibt es sehr wohl Indizien, dass Deutschland zu mehr Umverteilung und weniger finanzieller Eigenverantwortung in der Euro-Zone bereit sein könnte. SPD-Chef Martin Schulz hatte schon vor drei Tagen eine Einigung im Europa-Dossier verkündet und dabei erklärt, das «Spardiktat» sei nun zu Ende. Der Begriff findet sich im (vorläufigen) Koalitionsvertrag natürlich nicht.
Das Finanzministerium in SPD-Hand - kommt nun die Euro-Schuldenunion?

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Mittwoch 7. Februar 2018, 16:32

Das Grauen findet seine Fortsetzung: :auweia:
BUNDESKANZLERIN: Angela Merkel (CDU)
Kanzleramtschef: Helge Braun (CDU/CSU)

AUSWÄRTIGES AMT: Martin Schulz (SPD)

BUNDESMINISTERIUM DES INNERN (neu: mit BAU/HEIMAT): Horst Seehofer (CSU)

BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN UND VIZEKANZLER: Olaf Scholz (SPD)

BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE: Peter Altmaier (CDU)

BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG: Ursula von der Leyen (CDU)

BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ/VERBRAUCHERSCHUTZ: Heiko Maas (SPD)

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT/SOZIALES: Eva Högl (SPD)

BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE/SENIOREN/FRAUEN/JUGEND: Katarina Barley (SPD)

BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR/DIGITALE INFRASTRUKTUR: Andreas Scheuer (CSU)

BUNDESMINISTERIUM FÜR UMWELT/NATURSCHUTZ/REAKTORSICHERHEIT: Barbara Hendricks (SPD)

BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG/FORSCHUNG: Hermann Gröhe (CDU)

BUNDESMINISTERIUM FÜR GESUNDHEIT: Annette Widmann-Mauz (CDU)

BUNDESMINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG/LANDWIRTSCHAFT: Julia Klöckner (CDU)

BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT/ENTWICKLUNG: Dorothee Bär (CSU)
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von FranzSales » Mittwoch 7. Februar 2018, 17:17

In der Tat. Das Kabinett des Grauens. Der Wahlverlierer SPD stellt in der neuen Regierung die wichtigsten Ressorts. Der Wählerwille ist hier völlig auf den Kopf gestellt. Nur damit SIE wieder Kanzlerin werden kann, hat sich die CDU endgültig völlig aufgegeben. Es ist zum Mäusemelken. :erschrocken: :panisch:
"Herr Jesus Christus, wir beten Dich an und benedeien Dich. In Deinem Heiligen Kreuz hast Du die Welt erlöst."

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 8. Februar 2018, 11:17

FranzSales hat geschrieben:
Mittwoch 7. Februar 2018, 17:17
In der Tat. Das Kabinett des Grauens. Der Wahlverlierer SPD stellt in der neuen Regierung die wichtigsten Ressorts. Der Wählerwille ist hier völlig auf den Kopf gestellt. Nur damit SIE wieder Kanzlerin werden kann, hat sich die CDU endgültig völlig aufgegeben. Es ist zum Mäusemelken. :erschrocken: :panisch:
Einen Vorwurf darf man Merkel aber nicht machen, der geht an die Abgeordneten der Union, die alles mitmachen. Sie könnten "stop" sagen - natürlich um den Preis einer Minderheitsregierung oder von Neuwahlen, bei denen einige/viele ihren Posten verlieren würden. Sie lassen es Merkel durchgehen, daß die nächsten 3,5 Jahre so weitergewurschtelt wird, wie bisher. Leben von der Substanz und immer für kostspielige Überraschungen gut (Energie"wende", Euro"rettung", "Flüchtlings"zuzug). Sie werden weiter nicken und nicken als wären sie Duracell-Nickhasen und keine frei gewählten Abgeordneten:
Es zeigt sich, worauf Kritiker der Kanzlerin seit Jahren hinweisen: Angela Merkel konnte noch nie etwas anderes, als verwalten. In Zeiten, in denen jedoch das Setzen neuer Impulse verlangt wird, scheitert sie gnadenlos. Verkauft die CDU und den konservativen Bürger für die eigene Macht an das linksideologische Spektrum.
Im Klartext heißt das: Keine Entlastung des Steuerzahlers, keine wirtschaftsfreundliche Politik, keine großen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in alles, was auf Dauer unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten würde. Stattdessen Milliardenausgaben für eine Einwanderung, die kulturell wie wirtschaftlich ein absolutes Minusgeschäft für dieses Land und seine Bevölkerung darstellt. Dafür wird sich eines Tages nicht nur Angela Merkel, sondern die ganze Union verantworten müssen.
Noch einmal Minister sein: Die Entkoppelten

Bemerkenswert, wie weit die Macht von Merkel noch immer reicht, obwohl alle das Lied von der Kanzlerdämmerung anstimmen:
Spahn bekommt keinen Ministerposten und Kramp-Karrenbauer, die nach ihrem Wahlerfolg auch für höhere Aufgaben gehandelt wurde, darf ebenfalls nicht ins Kabinett. Stattdessen bleibt vdL auf ihrem Posten. Klöckner wird Landwirtschaftsministerin, ein Amt von ehr untergeordneter Bedeutung. De Maziere hätte sie gern als MP nach Sachsen "entsorgt", allerdings machte ihr da Tillich durch seinen Rücktritt einen Strich durch die Rechnung.

Die Frage, die schon seit Herbst 2015 gestellt wurde, bleibt also weiterhin unbeantwortet: Wer soll Merkel beerben? Sie macht weiter, immer weiter.... und die Unionsabgeordneten nicken, nicken, nicken, nicken.....

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von FranzSales » Donnerstag 8. Februar 2018, 12:18

Die Frage, die schon seit Herbst 2015 gestellt wurde, bleibt also weiterhin unbeantwortet: Wer soll Merkel beerben? Sie macht weiter, immer weiter.... und die Unionsabgeordneten nicken, nicken, nicken, nicken.....
Wäre die CDU ein privatwirtschaftliches Unternehmen, so würde ich sagen: Der Insolvenzverwalter. Eine Änderung der Politik ist wahrscheinlich erst möglich, wenn die CDU bei 20% und die SPD bei 10% liegt. Ansonsten wird der Wählerwille ja dreist ignoriert.
"Herr Jesus Christus, wir beten Dich an und benedeien Dich. In Deinem Heiligen Kreuz hast Du die Welt erlöst."

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 8. Februar 2018, 12:32

FranzSales hat geschrieben:
Donnerstag 8. Februar 2018, 12:18
Wäre die CDU ein privatwirtschaftliches Unternehmen, so würde ich sagen: Der Insolvenzverwalter. Eine Änderung der Politik ist wahrscheinlich erst möglich, wenn die CDU bei 20% und die SPD bei 10% liegt. Ansonsten wird der Wählerwille ja dreist ignoriert.
Wer soll denn eine Änderung der CDU-Politik glaubhaft herbeiführen?
Alle haben doch zehn Minuten und länger geklatscht, wenn ihre Vorsitzende die Rede beendet hatte. Da war doch ein regelrechter Wettstreit, ob man länger klatschte als die SPD und auch die Länge vom letzten Mal noch überboten werden konnte.

Das zieht sich doch runter bis in die Ortsvereine, wo niemand aufsteht und einen Putsch gegen den bisherigen Abgeordneten anführt, weil dieser Merkel unterstützt - obwohl die viele Mitglieder ihre (Flüchltings- oder Euro-) Politik als falsch ansehen. Da muß das gesamte Personal bis hin zu den Landtagsabgeordneten ausgetauscht werden, um einen Wechsel zu ermöglichen. Macron hat es vorgemacht, ähnlich auch Kurz, Trump, Duterte hier auf den PH - neue Partei und neues Personal und vor allem: Keine Verbindung zu den Altlasten - nur so geht es.

Nein, die Partei ist am Ende, da hilft auch kein Insolvenzverwalter mehr, dessen vornehmste Aufgabe die Fortführung des "Betriebes" ist. Da muß der Liquidator ran.... - die Democracia Italiana ist mit gutem Beispiel vorangegangen....

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Petrus
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Petrus » Donnerstag 8. Februar 2018, 16:24

FranzSales hat geschrieben:
Mittwoch 7. Februar 2018, 17:17
In der Tat. Das Kabinett des Grauens.
ja.

London Dungeon. live.
non moriar sed vivam et narrabo opera Domini

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Niels
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Niels » Freitag 9. Februar 2018, 14:26

O Herr, verleih, dass Lieb' und Treu'
in dir uns all verbinden,
dass Hand und Mund zu jeder Stund'
dein' Freundlichkeit verkünden,
bis nach der Zeit den Platz bereit'
an deinem Tisch wir finden.

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Cath1105
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Cath1105 » Freitag 9. Februar 2018, 16:58

So langsam macht er sich lächerlich. Und das war der Hoffnungsträger der Sozen :nein:
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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holzi
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von holzi » Freitag 9. Februar 2018, 22:57

Cath1105 hat geschrieben:
Freitag 9. Februar 2018, 16:58
So langsam macht er sich lächerlich. Und das war der Hoffnungsträger der Sozen :nein:
So langsam? Das tut er doch schon seit er laufen kann. Oder fast zumindest.
Die Zeit ist, bei Licht besehen, immer gleich gut und gleich schlecht am Ende vom Jahre wie am Anfange desselben, nur die besseren Menschen machen die Zeiten besser, und bessere Menschen macht nur das treu geübte Christentum.
Adolph Kolping

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Cath1105 » Sonnabend 10. Februar 2018, 08:38

Unsympathisch war mir schon zu Zeiten von Berlusconi im EU-Parlament. Aber so eine SPD-Basis hat er nicht verdient.
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Raphael
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Donnerstag 17. Mai 2018, 17:03

Caviteño hat geschrieben:
Montag 25. Dezember 2017, 13:57
Hält Lindner das durch oder fällt er - wie Mende 1961 - um?

Lindners wichtigste Festlegung - Niemals mit Merkel
Es wäre daher gut für die Vertreter anderer Parteien und der Politik, Lindner diesmal beim Wort zu nehmen, wenn er für alle Zeiten eine Koalition mit Merkel ausschließt. Denn nichts anderes heißt ja seine doppelte Festlegung:
1. In dieser Legislaturperiode wird es keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche geben.
2. Sollte es Neuwahlen geben, wird es auch nur dann eine Koalition mit der Union geben, wenn Merkel nicht mehr antritt. Wobei Lindner davon ausgeht, dass die CDU, falls es kurzfristig zu Neuwahlen kommen sollte, wieder mit Merkel antreten wird.
(...)
Ich hoffe, Lindner lässt auch bald seiner Ankündigung vor den Wahlen Taten folgen und beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Merkels Verhalten in der „Flüchtlingskrise“. Bei Merkel-Freunden kann er ohnehin nichts mehr gewinnen – sehr wohl jedoch bei Merkel-Gegnern.
Ob Kubicki davon begeistert ist - das wage ich mal zu bezweifeln. Schließlich möchte er doch seine politische Laufbahn mit einem Berliner Ministeramt krönen.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fehlen der FDP und der AfD aber einige Stimmen im Bundestag. Ob man die von den Linken bekommt, ist fraglich. Für das Land wäre es wichtig, wenn die vollkommen undurchsichtige Grenzöffnung in 2015 parlamentarisch aufgearbeitet würde.
Christian Lindner ist anscheinend nicht so vergeßlich wie man befürchten mußte: :unbeteiligttu:
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll.
Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei «nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern», sagte Lindner am Donnerstag «Focus Online». Seine Partei wolle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.
(Quelle)
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Christian » Donnerstag 17. Mai 2018, 21:40

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 17. Mai 2018, 17:03
Caviteño hat geschrieben:
Montag 25. Dezember 2017, 13:57
Hält Lindner das durch oder fällt er - wie Mende 1961 - um?

Lindners wichtigste Festlegung - Niemals mit Merkel
Es wäre daher gut für die Vertreter anderer Parteien und der Politik, Lindner diesmal beim Wort zu nehmen, wenn er für alle Zeiten eine Koalition mit Merkel ausschließt. Denn nichts anderes heißt ja seine doppelte Festlegung:
1. In dieser Legislaturperiode wird es keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche geben.
2. Sollte es Neuwahlen geben, wird es auch nur dann eine Koalition mit der Union geben, wenn Merkel nicht mehr antritt. Wobei Lindner davon ausgeht, dass die CDU, falls es kurzfristig zu Neuwahlen kommen sollte, wieder mit Merkel antreten wird.
(...)
Ich hoffe, Lindner lässt auch bald seiner Ankündigung vor den Wahlen Taten folgen und beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für Merkels Verhalten in der „Flüchtlingskrise“. Bei Merkel-Freunden kann er ohnehin nichts mehr gewinnen – sehr wohl jedoch bei Merkel-Gegnern.
Ob Kubicki davon begeistert ist - das wage ich mal zu bezweifeln. Schließlich möchte er doch seine politische Laufbahn mit einem Berliner Ministeramt krönen.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fehlen der FDP und der AfD aber einige Stimmen im Bundestag. Ob man die von den Linken bekommt, ist fraglich. Für das Land wäre es wichtig, wenn die vollkommen undurchsichtige Grenzöffnung in 2015 parlamentarisch aufgearbeitet würde.
Christian Lindner ist anscheinend nicht so vergeßlich wie man befürchten mußte: :unbeteiligttu:
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll.
Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei «nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern», sagte Lindner am Donnerstag «Focus Online». Seine Partei wolle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.
(Quelle)
Aber für einen Untersuchungsausschuss fehlen Mitstreiter außer AfD dürfte keiner Interesse daran haben und das reicht nicht für eine Einsetzung eines Ausschusses.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Freitag 18. Mai 2018, 01:28

Christian hat geschrieben:
Donnerstag 17. Mai 2018, 21:40
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 17. Mai 2018, 17:03
Christian Lindner ist anscheinend nicht so vergeßlich wie man befürchten mußte: :unbeteiligttu:
FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll.
Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei «nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern», sagte Lindner am Donnerstag «Focus Online». Seine Partei wolle die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 in einem Untersuchungsausschuss in den Blick nehmen.
(Quelle)
Aber für einen Untersuchungsausschuss fehlen Mitstreiter außer AfD dürfte keiner Interesse daran haben und das reicht nicht für eine Einsetzung eines Ausschusses.
Der BT hat 709 Abgeordnete, ein Viertel muß zustimmen = 178
AfD hat 92 und FDP hat 80 Abgeordnete = 172.

Selbst mit den Stimmen der zwei Fraktionslosen würde es nicht reichen.

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ilung_19wp

Gegen den Willen der Parteien, die das Chaos verursacht haben und dafür verantwortlich, wird sich nichts aufklären lassen.

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