Die BRD-Justiz ist bankrott

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Edi
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Edi » Samstag 8. Juni 2019, 22:41

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 8. Juni 2019, 22:20
Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem kein Haftbefehl
Im Gepäck eines 23-Jährigen fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen.
Wer meint, das ließe sich nicht mehr toppen, wird beim Weiterlesen eines Besseren belehrt: Der Verdächtige kam aus Serbien und war auf dem Weg nach Schweden, seinem Heimatland. Die deutsche Polizei informierte noch nicht einmal ihre schwedischen Kollegen, was da auf sie zurollte....

Daß es in Berlin passierte, paßt dann wieder ins Bild.
Solange der Mann mit den Waffen niemand umgebracht hat, wird die Staatsanwaltschaft doch nicht tätig, die haben Wichtigeres zu tun und greifen erst ein, wenn mit den Waffen getötet wird. :nein: :nein:
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Protasius
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Protasius » Sonntag 9. Juni 2019, 12:42

Edi hat geschrieben:
Samstag 8. Juni 2019, 22:41
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 8. Juni 2019, 22:20
Schwere Waffen im Gepäck, trotzdem kein Haftbefehl
Im Gepäck eines 23-Jährigen fanden sie zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und eine Pumpgun. Außerdem entdeckten die Zöllner eine Pistole, die eingewickelt in einem Pullover in dem Gepäckfach über seinem Sitzplatz versteckt war. Der Verdächtige wurde trotzdem wieder auf freien Fuß gesetzt.
Nach Kontraste-Informationen hatten die Zollfahnder die Berliner Staatsanwaltschaft über den Fund informiert und einen Haftbefehl angefragt. Dieser wurde abgelehnt. Auf Kontraste-Anfrage konnte die Staatsanwaltschaft keine genauere Angabe machen.
Wer meint, das ließe sich nicht mehr toppen, wird beim Weiterlesen eines Besseren belehrt: Der Verdächtige kam aus Serbien und war auf dem Weg nach Schweden, seinem Heimatland. Die deutsche Polizei informierte noch nicht einmal ihre schwedischen Kollegen, was da auf sie zurollte....

Daß es in Berlin passierte, paßt dann wieder ins Bild.
Solange der Mann mit den Waffen niemand umgebracht hat, wird die Staatsanwaltschaft doch nicht tätig, die haben Wichtigeres zu tun und greifen erst ein, wenn mit den Waffen getötet wird. :nein: :nein:
Aber der Besitz einer Kalaschnikow sollte mW gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

Juergen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Juergen » Sonntag 9. Juni 2019, 13:39

Nicht bei jeder Straftat, die verfolgt wird und später mit einer Verurteilung endet, landet der Beschuldigte schon vor dem Verfahren hinter Gittern. Es ist immer die Frage, ob Haftgründe vorliegen.
Gruß
Jürgen
Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Sonntag 9. Juni 2019, 13:59

Juergen hat geschrieben:
Sonntag 9. Juni 2019, 13:39
Nicht bei jeder Straftat, die verfolgt wird und später mit einer Verurteilung endet, landet der Beschuldigte schon vor dem Verfahren hinter Gittern. Es ist immer die Frage, ob Haftgründe vorliegen.
Wenn in D. jemand im Bus von Serbien nach Schweden unterwegs ist und mit Schnellfeuergewehren usw. entdeckt wird, deren Einfuhr und deren Besitz strengen Bestimmungen unterliegt, könnte man durchaus Fluchtgefahr anzunehmen.

Noch skandalöser ist allerdings, wenn diese verneint wird, die Waffen auch nicht beschlagnahmt werden (war die Ein- und Ausfuhr nach/aus D. eigentlich genehmigt?) und auch die schwedische Polizei keinen Hinweis auf die geplante Einreise dieser Person von ihren Berliner Kollegen erhält.

Oder kann ich inzwischen ein Schnellfeuergewehr in Serbien (Nicht EU-Land) kaufen und es problemlos in die EU einführen und werde nur am Zielort belangt? :breitgrins:

Juergen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Juergen » Sonntag 9. Juni 2019, 18:34

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 9. Juni 2019, 13:59
…Oder kann ich inzwischen ein Schnellfeuergewehr in Serbien (Nicht EU-Land) kaufen und es problemlos in die EU einführen…
Ja, kannst Du. Dafür haben wir doch die Grenzen der EU für alle geöffnet. :pfeif:

Gruß
Jürgen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 21. Juni 2019, 20:05

USA kritisieren Deutschland wegen mangelnder Bekämpfung des Menschenhandels

Es geht um Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung.
„Bedauerlicherweise wird das Problem in Deutschland immer größer, statt eingedämmt zu werden.“ Die jüngsten Statistiken der deutschen Bundesbehörden offenbarten, dass ein hoher Anteil der verurteilten Menschenhändler lediglich Bewährungsstrafen oder überhaupt keine Haftstrafen erhalte. Außerdem zeigten die Zahlen einen konstanten Rückgang der Verurteilungen über die vergangenen Jahre hinweg, was Strafermittlungen und Verurteilungen angehe.
Als Grund werden "ein Defizit bei den Kapazitäten von Ermittlern bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern mit „fachlicher Expertise“ für diese Kriminalitätsart" genannt.
Diese Personen sind teuer - und da man -angeblich- kein Geld hat, jedenfalls nicht dafür, wird dann eben weniger ermittelt...

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 4. Juli 2019, 17:09

Die Situation der Justiz in Berlin:

Bei Lanz: Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die Kapitulation der Berliner Justiz

Die geplante Einstellung von 2.000 Staatsanwälten und Richtern in ganz D. sei ein Tropfen auf den heißen Stein:
Wir verkennen nicht, dass tatsächlich Personal eingestellt wird, selbst in Berlin, nur wir dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine Pensionierungswelle haben. (…) Diese Personalabgänge und -wegfälle können wir nicht auffangen. Und schon gar nicht mit jungem Personal.“ Wir dürften uns nicht weiter in die Tasche lügen, so Knispel weiter, dass diese neu eingestellten Mitarbeiter in kürzester Zeit so erfahren geworden seien, dass sie die ausgeschiedenen Kräfte ersetzen.

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Edi
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Edi » Donnerstag 4. Juli 2019, 19:14

Wie der Staatsanwalt bei Lanz angemerkt hat, gibt es schon seit zehn Jahren Probleme bei der Strafverfolgung. Ich würde nur mal gerne wissen wie sehr die sog. Flüchtlinge und deren Straftaten das Problem noch verschärft haben. Die verantwortunglose Merkel meinte doch, wir schaffen das.
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Siard
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Siard » Donnerstag 4. Juli 2019, 21:15

Edi hat geschrieben:
Donnerstag 4. Juli 2019, 19:14
Merkel meinte doch, wir schaffen das.
Sie hat ja auch geschafft, was sie erreichen wollte.

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Edi
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Edi » Donnerstag 4. Juli 2019, 21:28

Siard hat geschrieben:
Donnerstag 4. Juli 2019, 21:15
Edi hat geschrieben:
Donnerstag 4. Juli 2019, 19:14
Merkel meinte doch, wir schaffen das.
Sie hat ja auch geschafft, was sie erreichen wollte.
Ja, das Land immer mehr zu ruinieren, das hat sie geschafft.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Siard » Freitag 5. Juli 2019, 19:25

Edi hat geschrieben:
Donnerstag 4. Juli 2019, 21:28
Siard hat geschrieben:
Donnerstag 4. Juli 2019, 21:15
Edi hat geschrieben:
Donnerstag 4. Juli 2019, 19:14
Merkel meinte doch, wir schaffen das.
Sie hat ja auch geschafft, was sie erreichen wollte.
Ja, das Land immer mehr zu ruinieren, das hat sie geschafft.
Genau. Jetzt arbeitet sie verstärkt an EU und Europa.

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