Re: Europa 2.0
Verfasst: Mittwoch 28. Februar 2018, 14:41
Es geht nicht um Umfragen sondern darum,daß die Aktionen gegen Herrn Sorros jetzt plötzlich eingestellt werden
Ein Grund liegt sicherlich auch in der neuen Zusammensetzung des Bundestages. Mit der AfD ist eine EU-kritische Partei eingezogen und auch die FDP scheint nicht willens, jede weitere Vergemeinschaftung und Schulden- bzw. Bürgschaftsübernahme abzunicken. Sie hat aus ihrem Fehler 2010 gelernt und weiß jetzt, daß "Rettungs"pakete nicht unbedingt auf das Wohlwollen ihrer Wähler stoßen.Euro-Finanzminister, Euro-Budget, Eurobonds, europäische Einlagenversicherung – Macron traute sich diese neuen europäischen Umverteilungsinstrumente in Strassburg nur noch am Rande anzudeuten. Wohl dürfte er am kommenden Donnerstag bei seinem nächsten Besuch in Berlin darauf zurückkommen.
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Aber nicht nur in Deutschland, in vielen Ländern Europas wird Macrons EU-Integrations-Euphorie nicht geteilt. Die Sorge um die nationale Souveränität und Identität hat vielerorts an Bedeutung gewonnen. Demokratie wird nicht nur in Paris, Berlin und Brüssel, sondern auch in Warschau, Budapest und Rom definiert. Will sich die EU weiterentwickeln, muss sie diese Vielfalt respektieren.
CDU und CSU bremsen bei Reform der Europäischen UnionAm Dienstag will Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion erhalten würde. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.
In einem internen Papier von Brinkhaus pochen die Unions-Finanzpolitiker etwa bei der Reform des Euro-Rettungsschirm ESM auf Zustimmungsrechte des Bundestages. Ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Euro-Zone werden kritisch gesehen, ebenso eine Reform der Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftung für Spareinlagen.
Bravo Belgien: Schuldenstand 2017 (also nach knapp 20 Jahren) 104% - 2007 waren es nur 87%Belgien hat sich im Rahmen seines Konvergenzprogramms verpflichtet, in seinem Haushalt einen Primärüberschuß, das heißt einen Überschuß, der sich im Haushalt ohne Zinszahlungen ergeben würde, in Höhe von 6 Prozent des BIP auf mittlere Sicht aufrechtzuerhalten, um den Schuldenstand auf den Referenzwert von 60 Prozent zurückzuführen.
Bravo Italien: Schuldenstand 2017 = 133% - na ja, knapp vorbei ist auch danebenDie italienische Regierung hat angekündigt, sich zu verpflichten, im Jahr 2003 den Schuldenstand auf unter 100 Prozent des BIP zurückzuführen.
und Waigel hat genau vor dem gewarnt, was wir jetzt - dank Frau Merkel - haben bzw. wohin wir uns bewegen:Wir geben die D-Mark nicht auf, sondern setzen ihre Erfolgsgeschichte auf der europäischen Ebene fort.
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Wir haben unsere Philosophie der Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa verankert. Der Euro wird so zur historischen Chance, die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts für uns zu erhalten.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13230.pdfEine Sozial-, Lohn- und Steuerunion würde die Entwicklung zur Transferunion vorprogrammieren. Sie würde die nationalen Verantwortlichkeiten verwischen und das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Sie wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen ihre eigenen Aufgaben selbstverantwortlich in die Hand nehmen.