Europa 2.0

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CIC_Fan
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Re: Europa 2.0

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 28. Februar 2018, 14:41

Es geht nicht um Umfragen sondern darum,daß die Aktionen gegen Herrn Sorros jetzt plötzlich eingestellt werden

Caviteño
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 18. April 2018, 11:13

Macron hat gestern in Straßburg eine EU ropa Rede gehalten, die in D. skeptisch aufgenommen wurde. Heute ist er in Berlin und wirbt für seine Ideen, die er allerdings schon zurückgefahren hat:

Die NZZ bemerkt nüchtern:
Euro-Finanzminister, Euro-Budget, Eurobonds, europäische Einlagenversicherung – Macron traute sich diese neuen europäischen Umverteilungsinstrumente in Strassburg nur noch am Rande anzudeuten. Wohl dürfte er am kommenden Donnerstag bei seinem nächsten Besuch in Berlin darauf zurückkommen.
(...)
Aber nicht nur in Deutschland, in vielen Ländern Europas wird Macrons EU-Integrations-Euphorie nicht geteilt. Die Sorge um die nationale Souveränität und Identität hat vielerorts an Bedeutung gewonnen. Demokratie wird nicht nur in Paris, Berlin und Brüssel, sondern auch in Warschau, Budapest und Rom definiert. Will sich die EU weiterentwickeln, muss sie diese Vielfalt respektieren.
Ein Grund liegt sicherlich auch in der neuen Zusammensetzung des Bundestages. Mit der AfD ist eine EU-kritische Partei eingezogen und auch die FDP scheint nicht willens, jede weitere Vergemeinschaftung und Schulden- bzw. Bürgschaftsübernahme abzunicken. Sie hat aus ihrem Fehler 2010 gelernt und weiß jetzt, daß "Rettungs"pakete nicht unbedingt auf das Wohlwollen ihrer Wähler stoßen.
Mit zwei anderen Parteien im Rücken wagen sich jetzt auch die Kritiker in der Union aus ihrer Deckung.
Am Dienstag will Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion erhalten würde. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.
In einem internen Papier von Brinkhaus pochen die Unions-Finanzpolitiker etwa bei der Reform des Euro-Rettungsschirm ESM auf Zustimmungsrechte des Bundestages. Ein gemeinsamer Währungsfonds und ein Finanzminister für die Euro-Zone werden kritisch gesehen, ebenso eine Reform der Bankenunion mit einer gemeinsamen Haftung für Spareinlagen.
CDU und CSU bremsen bei Reform der Europäischen Union

Caviteño
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Dienstag 24. April 2018, 11:45

Kann mir mal jemand verraten, warum heute nicht gefeiert wird?

Vor genau zwanzig Jahren, am 23. und 24. April 1998 hat der Bundestag mit überwältigender Zustimmung von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen, den Euro einzuführen und die DM abzuschaffen.

Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, die kritischen Staaten - damals waren es nur BE und IT, GR kam erst später - haben ihre damaligen Versprechungen vollumfänglich erfüllt. :D Finanzminister Waigel, CSU, führte damals aus:
Belgien hat sich im Rahmen seines Konvergenzprogramms verpflichtet, in seinem Haushalt einen Primärüberschuß, das heißt einen Überschuß, der sich im Haushalt ohne Zinszahlungen ergeben würde, in Höhe von 6 Prozent des BIP auf mittlere Sicht aufrechtzuerhalten, um den Schuldenstand auf den Referenzwert von 60 Prozent zurückzuführen.
Bravo Belgien: Schuldenstand 2017 (also nach knapp 20 Jahren) 104% - 2007 waren es nur 87%
Die italienische Regierung hat angekündigt, sich zu verpflichten, im Jahr 2003 den Schuldenstand auf unter 100 Prozent des BIP zurückzuführen.
Bravo Italien: Schuldenstand 2017 = 133% - na ja, knapp vorbei ist auch daneben

und dann kommen von Waigel Äußerungen, die besser in eine Büttenrede gepaßt hätten:
Wir geben die D-Mark nicht auf, sondern setzen ihre Erfolgsgeschichte auf der europäischen Ebene fort.
(...)
Wir haben unsere Philosophie der Geld-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa verankert. Der Euro wird so zur historischen Chance, die Vorteile der D-Mark unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts für uns zu erhalten.
und Waigel hat genau vor dem gewarnt, was wir jetzt - dank Frau Merkel - haben bzw. wohin wir uns bewegen:
Eine Sozial-, Lohn- und Steuerunion würde die Entwicklung zur Transferunion vorprogrammieren. Sie würde die nationalen Verantwortlichkeiten verwischen und das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Sie wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen, nämlich ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regierungen ihre eigenen Aufgaben selbstverantwortlich in die Hand nehmen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/13/13230.pdf

Wie gesagt: Wo sind eigentlich die Jubelfeiern, die Rückblicke (gern auch mit Äußerungen der damaligen Befürworter), die Erfolgsbilanzen? Pleiten, wohin man schaut und die Gräben zwischen den Ländern haben sich durch den Euro vertieft.

Es zeigt sich immer mehr: Solche Entscheidungen von der politischen Elite ohne Rückkoppelung durch das Volk treffen zu lassen, führt in die Sackgasse. Heute sind die Politiker damit beschäftigt, die Fehler von damals zu vertuschen und zu kaschieren.

Danke Helmut Kohl! Danke Union! Wenn wir jetzt noch die DM hätten, könnten wir ja unsere Währung nicht mehr "retten". :breitgrins:

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