Europa 2.0

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Caviteño
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Montag 18. Dezember 2017, 15:35

Cath1105 hat geschrieben:
Montag 18. Dezember 2017, 08:29
Wir können da noch ewig drüber reden, was aber Deutschland dringend braucht, ist ein durchdachtes Einwanderungsgesetz. Wie es sich zur Zeit darstellt, ist es nicht zukunftsfähig.
Sorry, aber das sind auch immer diese Schlagworte, mit denen man der Bevölkerung Sand in die Augen streuen will. Nicht der Name ist entscheidend, sondern die gesetzlichen Regelungen.
Deutschland hat ein Einwanderungsgesetz und zwar ein "durchdachtes". Es nennt sich Aufenthaltsgesetz und enthält in seinem Abschnitt 4 §§ 18ff für sog. Drittstaatler viele Möglichkeiten, in D. eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/

Dazu gehören die blue-card, die Möglichkeiten für ausl. Studenten, die hier studiert haben, zu bleiben. Qualifizierte Fachkräfte (allerdings gehören dazu wohl nicht diejenigen, die uns von der Presse im Rahmen der Merkelschen Grenzöffnung als solche "verkauft" wurden) und Hochqualifizierte, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes wichtig sind, können sowieso problemlos kommen.
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage erhält denn das aus den PH und China angeworbene Pflegepersonal sein Aufenthaltsrecht? Richtig - nach den Bestimmungen des Aufenthaltsrechts.

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist falsch, denn das Problem ist nicht, daß ein "durchdachtes Einwanderungsgesetz" fehlt, sondern daß das Asylrecht als Einwanderungsrecht mißbraucht wird. Man läßt über eine Million überwiegend Unqualifizierter einreisen, wundert sich dann, daß die "nun mal da sind" und trotzdem wenig zur Linderung des Fachkräftemangels, der von der Industrie immer vorgetragen wird, beitragen können. Welche Anstrengungen wurden von der Industrie oder den Arbeitgebern unternommen, die Fachkräfte z.B. innerhalb der EU anzuwerben? Ich kann mich an Berichte erinnern, in denen spanische Pflegekräfte D. nach wenigen Monaten verließen, weil sie mit der Bezahlung nicht einverstanden waren. In anderen Fällen, z.B. bei den Lohnschlächtern, funktionierte der Ersatz deutscher Kopfschlächter durch Ungarn und Rumänen problemlos.
In Südeuropa wächst eine Generation heran, die kaum eine Chance hat, eine Arbeitsstelle zu finden. Welche Anstrengungen werden denn da unternommen, ihnen eine Ausbildung und/oder Arbeitsstelle in D. "schmackhaft" zu machen? Ihre Eltern kamen als "Gastarbeiter", weil es damals vor Ort keine Arbeit gab. Wo ist der Unterschied? Die Sprachbarriere kann es nicht sein, denn egal ob aus Spanien, Syrien oder Panama - Deutsch müssen die allermeisten erst einmal lernen.
Warum brauchen wir ein "Einwanderungsgesetz", wenn die Möglichkeiten des europ. Binnenmarktes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit offensichtlich noch nicht einmal voll ausgeschöpft wurden?

Ich halte die Regelung, daß eine Einwanderung nur zulässig ist, wenn die Arbeitsstelle nicht von einem Deutschen oder Unionsbürger besetzt werden kann, für richtig. Alles andere würde nur zu Lohndrückerei führen.

Was soll also ein Einwanderungsgesetz nach Deiner Meinung verbesseren?

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holzi
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Re: Europa 2.0

Beitrag von holzi » Montag 18. Dezember 2017, 21:31

Caviteño hat geschrieben:
Montag 18. Dezember 2017, 15:35
Was soll also ein Einwanderungsgesetz nach Deiner Meinung verbessern?
Momentan sind die Rechtsgrundlagen für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen auf mehrere GEsetze und Verordnungen verstreut. Sinnvoll wäre es, diese Regelungen in ein einheitliches Gesetz zu migrieren. Ähnliches wurde ja auch in den Sozialgesetzbüchern durchgeführt, wo die Vielzahl an Regelungen in das neue SGB eingeflossen ist.
Die Zeit ist, bei Licht besehen, immer gleich gut und gleich schlecht am Ende vom Jahre wie am Anfange desselben, nur die besseren Menschen machen die Zeiten besser, und bessere Menschen macht nur das treu geübte Christentum.
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Dienstag 19. Dezember 2017, 00:58

holzi hat geschrieben:
Montag 18. Dezember 2017, 21:31
Caviteño hat geschrieben:
Montag 18. Dezember 2017, 15:35
Was soll also ein Einwanderungsgesetz nach Deiner Meinung verbessern?
Momentan sind die Rechtsgrundlagen für die Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen auf mehrere GEsetze und Verordnungen verstreut. Sinnvoll wäre es, diese Regelungen in ein einheitliches Gesetz zu migrieren. Ähnliches wurde ja auch in den Sozialgesetzbüchern durchgeführt, wo die Vielzahl an Regelungen in das neue SGB eingeflossen ist.
Das wären aber kosmetische oder technische Reparaturen, die praktisch keine Auswirkungen auf den Inhalt hätten und nur der einfacheren Handhabung dienen würden.

Wenn ich mir die Forderungen der Politik, der Medien und der Interessenverbände aber ansehe, erscheint mir das nicht der Wunsch zu sein. Da wird von einem Punktesystem nach kanad. Vorbild geredet usw.. Klar kann man so etwas machen, wenn man - wie Kanada, Australien, Neuseeland - im wesentlichen nur Meeresgrenzen hat und die nächsten Länder weit entfernt sind. Dann sind illegale Grenzübertritte gering und man kann sich die Einwanderer aussuchen. Eine solche Einwanderung ist auch bei uns nach heutiger Gesetzeslage weitgehend möglich, wie ich oben dargelegt habe.
Das Problem ist doch nicht, daß diejenigen die gewollt sind und gebraucht werden, nicht kommen können. Das Problem ist, daß diejenigen die kommen, überwiegend weder gewollt sind noch gebraucht werden.

Die Frage ist doch: Würde durch ein deutsches Einwanderungsgesetz der Druck nachlassen? Würden die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika dann - statt in die Boote zu steigen - in die Internetcafes gehen, dort online ihre Punkte feststellen lassen und - wenn es nicht reich - von ihrem Vorhaben absehen?
Auch durch ein Einwanderungsgesetz -ob mit Punktesystem oder was auch immer- bleibt der Druck an der Südgrenze bestehen. Man muß es klar sagen: Die Masse derjenigen, "die kommen wollen", ist überhaupt nicht ausreichend qualifiziert, um bei einem Einwanderungsgesetz, das sich nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichtet, eine Genehmigung zu erhalten. Werden die dann nicht mehr kommen wollen? Natürlich würden sie sich weiter auf den Weg machen und es illegal versuchen.

Durch ein Einwanderungsgesetz würden weder die Probleme der nicht ausreichenden Sicherung der EU-Südgrenze noch der nicht ausreichenden Abschiebungen von Illegalen gelöst. Auch würde ein solches Gesetz keine Beschleunigung der Asylverfahren bringen oder gar die "Flucht"anreize (pull-faktoren) abbauen.
Es ist ein Luftschloß, auf dessen Forderung man sich leicht einigen kann, weil die Auswirkungen gegen Null tendieren.

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Dienstag 19. Dezember 2017, 06:31

Noch zwei Gedankengänge zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes:

Es wird immer wieder behauptet, daß die Fachkräfte ausgehen. Gleichzeitig kann ein großer Teil der Lehrstellen nicht besetzt werden:

Azubi-Mangel : „Uns geht der Nachwuchs aus“
Am schwierigsten ist die Lage im Gastgewerbe, wo 58 Prozent der Betriebe Lehrstellen nicht besetzen konnten. Besonders stark zugenommen hat der Azubi-Mangel im Baugewerbe mit 42 Prozent (2015 waren es nur 30 Prozent).
Glaubt man wirklich, durch ein Einwanderungsgesetz könnten in Afrika oder in den arabischen Ländern die Lehrlinge gefunden werden, die es in D. nicht geben soll? Bevor man da die Tore öffnet, könnte doch zunächst einmal versucht werden, die Jugendliche zu erreichen, die keinen Ausbildungsplatz (wg. fehlender Qualifikation oder mangelnder Mobilität) haben. Auch in den Schulen der EU-Partner könnte für das Ausbildungssystem in D. geworben werden. Vielleicht sollte man statt Goethe im Deutschunterricht einmal das deutsche Berufsbildungssystem behandeln und Interesse dafür wecken.

Für die Ausbildung sind in erster Linie die Betriebe verantwortlich, denn sie wollen später auch von den Fachkräften profitieren. Was spricht dagegen, wenn sie sich noch intensiver als bisher auf Ausbildungsbörsen usw. z.B. in Spanien oder Griechenland um Nachwuchs bemühen? Sind da wirklich schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft? :hmm:

Ein weiterer Punkt:
Was hätte denn ein "Einwanderungsgesetz" an den Vorgängen im Herbst 2015 geändert? Hätte Merkel die Grenzen nicht geöffnet, weil es ein "Einwanderungsgesetz" gegeben hätte? :D

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Cath1105
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Cath1105 » Mittwoch 20. Dezember 2017, 08:33

Solange sich die CDU dagegen sträubt, Deutschland als Einwanderungsland zu begreifen, wird sich an den momentanen Zuständen nichts ändern. Die SPD ist da schon eher auf dem richtigen Weg.
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 23. Dezember 2017, 10:01

Zur Neuausrichtung der Europa-Politik unter Kanzler Kurz:
Noch viel spannender ist, daß Österreich zugleich an die vier Visegrád-Staaten heranrückt. Kurz ist so wie diese – und im Gegensatz zum bisherigen SPÖ-Kanzler Kern – strikt gegen die Umverteilung von Asylbewerbern in Europa. Er hat auch schon mehrfach das australische Abschiebungsbeispiel für den Umgang mit illegalen Migranten vorgeschlagen. Zugleich hat sich die neue Außenministerin Karin Kneissl (parteifrei, aber von der FPÖ nominiert) demonstrativ für die Nachbarn im Osten als Ziele ihrer ersten Reisen entschieden.
https://jungefreiheit.de/debatte/kommen ... er-merkel/

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Sonntag 24. Dezember 2017, 16:06

Sollte man gesehen haben:

https://twitter.com/Steinhoefel/status/ ... 9510668289

#Junckersternhagelvoll

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Montag 1. Januar 2018, 07:47

Anfang März 2018 wird in IT ein neues Parlament gewählt. Dabei kommt auch ein neues Wahlrecht zur Anwendung. Dadurch könnten die "rechten" Parteien eine deutliche Mehrheit bekommen und selbst eine Rückkehr von Berlusconi ist nicht ausgeschlossen:

2018 schafft ein neues Italien
Gestärkt aus der Wahl werden die beiden Parteien hervorgehen, deren Strippenzieher Silvio Berlusconi und Beppe Grillo von der deutschen Sozialdemokratie als „Clowns“ bezeichnet worden sind. Peer Steinbrück, Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben mit dem Veschwinden der Beiden aus der Politik gerechnet. Fast zehn Jahre lang hat das auch fast gestimmt.
Es wäre im europäischen Interesse, dass die SPD in der nächsten Bundesregierung nicht vertreten ist, denn der alte Konflikt zwischen der deutschen Sozialdemokratie und Italien war ja noch einmal durch Martin Schulz im EU-Parlament angeheizt worden. Das zerschmissene diplomatische Porzellan war während der Regierungen Monti, Letta, Renzi und Gentiloni fast vergessen worden, mit dem Auftauchen der alten Matadore in einer Regierung wird man sich an die peinlichen Entgleisungen jedoch wieder erinnern. Sowohl Beppe Grillo wie auch Silvio Berlusconi haben ein gut funktionierendes Gedächtnis.
Vor allem könnten eurokritische Parteien die Regierung stellen. Was das für D. bedeuten würde, kann man sich denken - zumal auch in Paris auf mehr "Solidarität" (=Zugriff auf deutsche Steuergelder) gedrängt wird.

In den Fragen der Migration ("Flüchtlings"aufnahme) könnten die Visegrad-Staaten Unterstützung erhalten:

Asylrecht in Dänemark - Kopenhagen beschließt Asylstopp
2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste Anzahl seit vielen Jahren. Trotzdem gibt die Regierung an, das Land brauche eine „Atempause“. Es gebe daher keine Möglichkeit zur Übernahme von den jährlich 500 Quotenflüchtlingen, zu der sich Kopenhagen gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation verpflichtet hat.
Der entsprechenden Gesetzesänderung haben auch die Sozialdemokraten zugestimmt und es soll lt. dem dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums nicht die letzte Änderung auf diesem Gebiet sein.
Bei den letzten Wahlen 2015 gewann die Dänische Volkspartei fast 9% (von 12,3% auf 21,1%) hinzu und ist die zweitstärkste Partei im Folketing. Wahrscheinlich schaut man schon auf die nächsten Wahlen im Frühjahr 2019.... :breitgrins:

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Re: Europa 2.0

Beitrag von CIC_Fan » Montag 1. Januar 2018, 11:40

Es gibt im Frühjahr auch Wahlen in Ungarn

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Cath1105
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Cath1105 » Montag 1. Januar 2018, 13:46

Vielleicht ja auch in Deutschland :)
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Re: Europa 2.0

Beitrag von CIC_Fan » Montag 1. Januar 2018, 13:54

halte ich eigentlich für unwahrscheinlich

Caviteño
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Sonntag 7. Januar 2018, 03:21

Jean-Claude Juncker - Der schwache Mann von Brüssel
Der Luxemburger, der knapp neun Jahre lang Euro-Gruppen-Chef war, bevor er an die Spitze der mächtigsten EU-Institution rückte, wirkt dieser Tage müde, abgekämpft, frustriert.
Der 63-Jährige ist blass geworden, die Falten graben sich immer tiefer in sein Gesicht.(...) Seit Monaten herrscht in der EU auf wichtigen Feldern Stillstand. Flüchtlingsverteilung, Reform der Euro-Zone, Sicherung der Außengrenzen – nichts kommt richtig voran. Lediglich beim Brexit konnte Juncker in die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen etwas Bewegung bringen.
(...)
Junckers Idealismus ist auf die harte Realität gestoßen: Ein EU-Kommissionspräsident hat nur so viel Macht wie ihm die Staats- und Regierungschefs einräumen. Der Mann, der Europa verbessern will, scheint erkannt zu haben, dass er zumindest vorläufig an seine Grenzen gestoßen ist.
Dazu kommt die Wahl in IT am 04. 03. d.J., bei der voraussichtlich die "Rechten" und Grillo mit Stimmengewinnen rechnen können. Für Juncker und die EU wird es nicht einfacher - und wann in D. eine handlungsfähige Regierung steht, ist ebenfalls fraglich.

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Robert Ketelhohn » Dienstag 9. Januar 2018, 11:12

Cath1105 hat geschrieben:
Mittwoch 29. November 2017, 06:51
„Es entscheidet sich jetzt in den kommenden Jahren, ob Europa wieder in nationale Interessen zerfällt oder ob es sich aufrafft zu einer gemeinsamen Vision für die Zukunft.“ (Kardinal Marx im Mai 2017)
Übersetzt aus der Kauderwelsch der Oligarchen und und ihrer korrumpierten Handlanger, Sprachrohre und Transmissionsriemen aus der politmedialen Kaste: »Es entscheidet sich jetzt in den kommenden Jahren, ob wir dem Volk auf den Ebenen der Familie, der Gemeinde, der Berufsstände, der Regionen, Länder und Staaten die Freiheit zurückgeben müssen, seine eigenen Dinge selbst zu regeln, oder ob es gelingt, die Herrschaft unserer Brötchen-, Stichwort- und Auftraggeber über alles mit Hilfe der supranationalen Institutionen und der Systemmedien irreversibel zu sichern.«
Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.

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Re: Europa 2.0

Beitrag von umusungu » Dienstag 9. Januar 2018, 11:16

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Dienstag 9. Januar 2018, 11:12
Cath1105 hat geschrieben:
Mittwoch 29. November 2017, 06:51
„Es entscheidet sich jetzt in den kommenden Jahren, ob Europa wieder in nationale Interessen zerfällt oder ob es sich aufrafft zu einer gemeinsamen Vision für die Zukunft.“ (Kardinal Marx im Mai 2017)
Übersetzt aus der Kauderwelsch der Oligarchen und und ihrer korrumpierten Handlanger, Sprachrohre und Transmissionsriemen aus der politmedialen Kaste: »Es entscheidet sich jetzt in den kommenden Jahren, ob wir dem Volk auf den Ebenen der Familie, der Gemeinde, der Berufsstände, der Regionen, Länder und Staaten die Freiheit zurückgeben müssen, seine eigenen Dinge selbst zu regeln, oder ob es gelingt, die Herrschaft unserer Brötchen-, Stichwort- und Auftraggeber über alles mit Hilfe der supranationalen Institutionen und der Systemmedien irreversibel zu sichern.«
schreibt eine arme geknechtete Seele ........

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Robert Ketelhohn » Dienstag 9. Januar 2018, 13:18

Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Raphael » Dienstag 9. Januar 2018, 13:20

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Dienstag 9. Januar 2018, 13:18
So ein schöner deutscher Schäferhund! :klatsch: :klatsch: :klatsch:


:blinker:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Europa 2.0

Beitrag von umusungu » Dienstag 9. Januar 2018, 13:32

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 9. Januar 2018, 13:20
So ein schöner deutscher Schäferhund!
teutscher Schäferhund

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Raphael » Dienstag 9. Januar 2018, 15:11

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 9. Januar 2018, 13:32
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 9. Januar 2018, 13:20
So ein schöner deutscher Schäferhund!
teutscher Schäferhund
Treu ist so einer grundsätzlich auch, wobei ich selbiges von dem abgebildeten Exemplar nicht sicher behaupten kann. :roll:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 11. Januar 2018, 06:45

Ein Vorgeschmack auf die künftigen Erpressungsversuche bzw. "Verteilungskämpfe" in der EU:
Welche Folgen das deutsche Führungsvakuum hat, zeigten nicht zuletzt Äußerungen von Ungarns Ministerpräsident Orbán – der offensiv versuchte, die europäischen Partner unter Druck zu setzen. Zentraleuropa habe einen riesigen Nachholbedarf bei der Infrastruktur, konstatierte er. „Wir brauchen Finanzmittel, um neue Straßen oder Pipelines zu bauen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, uns genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, holen wir uns die Mittel eben in China.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... gaben.html

Natürlich hat das nichts mit dem deutschen "Führungsvakuum" zu tun. Man will eine immer enger werdende Union, wobei es zusätzliche Transfers von Nord nach Süden und Osten geben soll.

Allerdings sind die Drohungen keine leere Worthülse. Bereits im Dezember letzten Jahres fand die 16:1 Initiative in Budapest statt, mit der Peking sein Projekt der "Neuen Seidenstraße" vorantreiben will. Zu diesem Zweck gab man Ungarn einen Kredit in Mrden-Höhe für die Verbesserung der Bahnverbindung nach Belgrad. GR hatte mit Peking schon einen Vertrag über die Kauf des Containerhafens in Athen beschlossen, der als hub für den chinesischen Export genutzt werden wird. Der Verkauf war aufgrund der Privatisierungsvorgaben der Troika notwendig geworden. ;D Jetzt lamentiert die EU, daß die Chinesen das Angebot angenommen haben, dort Mrden investieren und GR so in eine gewisse Abhängigkeit bringen.
Diese Investitionen haben bereits Auswirkungen auf die außenpolitischen Entscheidungen der EU nach sich gezogen. Im Juli 2017 verwässerten EU-Mitgliedstaaten, in denen es zuvor massive chinesische Investitionen gegeben hatte, erfolgreich eine Erklärung, die Pekings Ansprüche auf Seerechte und Ressourcen im südchinesischen Meer als mit dem Völkerrecht unvereinbar bezeichnete. Kein Einzelfall, erst wenige Wochen zuvor hatte Griechenland eine Erklärung blockiert, die Chinas Menschenrechtsbilanz kritisierte.
http://www.zeit.de/politik/2017-11/neue ... nvestition

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Re: Europa 2.0

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 11. Januar 2018, 11:08

die neue Österr.Regierung erhöht die Zuwanderungsquote
http://www.orf.at/#/stories/2422000/

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Petrus » Donnerstag 11. Januar 2018, 13:14

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 9. Januar 2018, 13:32
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 9. Januar 2018, 13:20
So ein schöner deutscher Schäferhund!
teutscher Schäferhund
oder doch vielleicht ein Wolf?
oder - was Gott verhüten möge - ein "Mischling"?
bassd.

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Cath1105 » Sonnabend 13. Januar 2018, 10:11

Mischlinge haben stets eine höhere Lebenserwartung.
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Juergen » Dienstag 23. Januar 2018, 14:05

Die österreichische Außenministerin hat ja bekanntlich ein Diplom in Arabisch und spricht die Sprache fließend. Das hat wohl einen Journalisten verdutzt.

Nebenbei: die Frau ist parteilos und nicht in der FPÖ, wie unter dem Video steht.
Gruß
Jürgen

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 25. Januar 2018, 13:40

Ein nüchterner Blick auf die EU aus der Schweiz:
Etliche EU-Staaten fühlen sich bereits heute von Frau Merkel vor den Kopf gestossen, fordert sie doch bei der Flüchtlingsverteilung bedingungslose Solidarität ein. Dass es sich dabei auch um Mitgliedstaaten handelt, die nie zu einer solchen Migrationspolitik Hand geboten haben, interessiert in Berlin kein Schwein. Der EU-Wahlspruch «in Vielfalt geeint» heisst wohl bald «in Einheit marschieren».
(...)
Zum Schluss etwas zum Friedensprojekt EU. Eine Union von 28 Staaten, die ihren Mitgliedern den Bräunungsgrad von Pommes frites vorschreibt und die Lautstärke eines Staubsaugers oder die Gitterrostabstände beim Würstligrill regelt, ist kein Friedensprojekt, sondern eine Bürokratie-Diktatur. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit welchem Meinungen zensuriert werden, die nicht dem links-grünen Mainstream entsprechen, zeigt eindrücklich, wohin in Europa die Reise geht.
Was lehren uns EU und Deutschland?

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Freitag 26. Januar 2018, 11:31

Die Folgen des Brexits im EU-Parlament. Die Briten haben z. Zt. 73 Sitze inne. Die fallen nicht weg - wie es der unbedarfte Michel vielleicht glaubt, sondern sie werden tlw. auf andere Staaten, der Bevölkerung (angeblich) gewachsen ist, verteilt. Deutschland geht dabei leer aus, denn es hat schon die lt. EU-Vertrag höchstmögliche Zahl an Abgeordneten:
Der Kompromiss, auf den sich die großen Fraktionen verständigt haben, sieht vor, dass Frankreich und Spanien fünf zusätzliche Sitze bekommen, Italien und die Niederlande drei, Irland zwei, und Estland, Kroatien, Finnland, die Slowakei, Rumänien, Polen, Österreich, Dänemark und Schweden jeweils einen.
Und Deutschland? Da gemäß Artikel 14 EUV kein Land mehr als 96 Sitze haben darf, steht bereits heute fest, daß Deutschland von jeder zukünftigen Verteilung ausgeschlossen ist.
Deutschland in der EU: Zahlen und Mund halten

Nicht nur, daß im Ministerrat künftig das Veto-Recht der bisherigen Nord-Staaten wegfällt, weil durch den Austritt der Briten die Grenze von 35% der Bevölkerung nicht mehr erreicht wird. Auch im EU-Parlament verschlechtert sich die deutsche Position. Was das bei Forderungen den ESM einer "parlamentarischer Kontrolle" (durch das EU-Parlament, nicht den Bundestag) zu unterwerfen, bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 31. Januar 2018, 10:04

Die deutsche Presse liebt es, ihnen genehme Politiker in den 7. Himmel zu loben, man denke an Obama und Guttenberg. Der neue Liebling ist der französische Präsident Macron, der inzwischen auch schon als Gegenbeispiel zu Merkel dargestellt wird.

Wie die NZZ berichtet, ist seine wirtschaftspolitische Bilanz aber nicht so leuchtend, wie die deutsche Presse es der Bevölkerung glauben machen will:

«France is back!» – Wirklich?
Im Besonderen sei Macron, was auch schon die EU-Kommission bemängelt habe, vor einer mutigen Eindämmung der massiven Staatsausgaben von 56% des Volkseinkommens zurückgeschreckt. Dabei wäre dies der Schlüssel dazu, die im EU-Vergleich rekordhohe Steuerquote von 48% und die fast schon 100% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachende Staatsverschuldung nachhaltig zu reduzieren.
(...)
Schliesslich weist das Forschungsinstitut darauf hin, dass französische Exportprodukte gemäss einer Umfrage bei europäischen Importeuren nur als qualitativ mittelmässig gälten und unter einem ungünstigen Preis-Leistungs-Verhältnis litten.
Bei einem weiter steigenden Euro dürfte es mit den Exporten in den Nicht-Euro-Raum auch schwieriger werden...

Aber Hauptsache, man kann sich mit den Vorstellungen über einen Investitionshaushalt, einen europ. "Finanzminister" und eine gemeinsame Einlagensicherung durchsetzen. Dann muß man die Rechnung nur nach Berlin weiterreichen und kann auf eigene, tiefgreifende Reformen verzichten.
Berlin wird zahlen, um Macron zu "helfen" und Le Pen zu verhindern.... :breitgrins:

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 8. Februar 2018, 12:44

Die gespaltene Loyalität des Ministers Schulz
Für die deutschen Bürger wird sich aber die bohrende Frage stellen, wessen Interessen ihr Aussenminister dort eigentlich vertritt. Das generelle Ziel der Stärkung und Einigung Europas dürften viele noch gutheissen. Aber muss es immer auf Kosten Deutschlands sein? Und was wird Schulz als Gegenleistung für sein Land einfordern? Zweifel, wem die Loyalität des Ministers Schulz gehört, werden seine Amtszeit begleiten. Eigentlich eine untragbare Situation - offenbar bloss nicht für die dafür verantwortlichen Merkel, Schulz und Seehofer, das alternde Führungstrio der jüngsten Koalitionsverhandlungen. Die Alternative für Deutschland darf sich als grösste Oppositionspartei im Bundestag über so viel unerwarteten Support nur freuen.
So abwegig ist der geäußerte Gedanke nicht, daß es sich bei dem Koalitionsvertrag um ein Förderprogramm für die AfD handeln könnte.... :D

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Niels » Sonnabend 17. Februar 2018, 13:58

Resurrexit, sicut dixit, alleluia

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Re: Europa 2.0

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 17. Februar 2018, 15:21

Niels hat geschrieben:
Sonnabend 17. Februar 2018, 13:58
Grusel grusel: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ystem.html
Deswegen sagt Prof. Sinn:

Hans-Werner Sinn: Ich bin für eine Minderheitsregierung
Paradoxerweise gilt: Eine scheinbar nicht so handlungsfähige Minderheitsregierung, die sich vor einer Zustimmung gegenüber weiteren Begehrlichkeiten unserer europäischen Partner erst Rückendeckung im Parlament holen müsste, wäre faktisch sehr viel stärker, weil die Partner auf die Bedenken des Parlaments Rücksicht nehmen müssten. Die Schwäche der Regierung bedeutet eine Stärkung des Parlaments und damit auch der deutschen Verhandlungsposition. In Europa erhält immer der Letzte, der zustimmt, die höchsten Konzessionen.
(...)
Eine schwächere Regierung hätte 2015 im Übrigen nicht einfach ihre katastrophale Flüchtlingspolitik durchsetzen können, sondern hätte die Maßnahmen im Parlament beschließen lassen müssen und wäre dort gebremst worden. Nur eine Minderheitsregierung schützt uns vor einer weiteren Entmündigung des Parlaments und damit auch vor Macrons Umverteilungswünschen. Europa ist kein Ponyhof, sondern von knallharten Interessengegensätzen geprägt, die die Regierung nicht allein entscheiden darf.
Die FDP hat schon erklärt, eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall zu unterstützen:

Falls GroKo scheitert: FDP würde Minderheitsregierung mittragen

Vielleicht wäre es wirklich das Beste, was geschehen könnte: Die Basis lehnt den Koalitionsvertrag ab, Merkel muß eine Minderheitsregierung bilden, weil Steinmeier aus Angst vor weiteren Erfolgen der AfD (und einem Absinken seiner SPD auf 10%+) keine Neuwahlen zuläßt.
Spätestens ab Frühjahr/Sommer werden nicht nur F und Macron, sondern auch IT Druck machen und weitere Vertiefungsschritte anmahnen. Ob Merkel dafür eine Mehrheit im Bundestag zusammenbekommt ist fraglich. Die Debatten werden dann -dank AfD und FDP- viel lebhafter sein als bisher.
Praktisch ausgeschlossen sind dann auch die Hau-ruck-Aktionen, wie wir sie zur "Euro-Rettung" erlebt haben. Innerhalb weniger Stunden wurden Bürgschaften in dreistelliger Mrden-Höhe abgenickt.... :kotz:

CIC_Fan
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Re: Europa 2.0

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 28. Februar 2018, 13:38

http://www.orf.at/#/stories/2428300/
Herr Orban kriegt offenbar kalte Füsse wegen der Wahlen im April

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Niels
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Niels » Mittwoch 28. Februar 2018, 13:44

Umfragen sind das eine, Wahlergebnisse das andere.
Man wird sehen.
Resurrexit, sicut dixit, alleluia

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Niels
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Re: Europa 2.0

Beitrag von Niels » Mittwoch 28. Februar 2018, 13:47

Wahlergebnisse sind für Dich ja fast so unantastbar und heilig wie Richtersprüche. Warten wir einfach mal ab.
Bist Du jetzt eigentlich auch Ungar? Die Möglichkeit bestand (besteht?). Dann kannst Du mitwählen.
Resurrexit, sicut dixit, alleluia

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