Bundestagswahl 2017

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Moderator: Hubertus

Welche Parteien werden die neue Regierung stellen?

Umfrage endete am Sonntag 17. September 2017, 09:02

Die CDU erreicht die absolute Mehrheit
0
Keine Stimmen
Es geht mit einer GroKo weiter
10
50%
Es reicht für schwarz-gelb
4
20%
Es wird Jamaika geben
2
10%
Es reich für eine R2G Regierung
0
Keine Stimmen
Schwarz-Grün
1
5%
"Ampel" (Rot-Gelb-Grün)
0
Keine Stimmen
Allparteienregierung (gegen die AfD)
3
15%
 
Abstimmungen insgesamt: 20

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marcus-cgn
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von marcus-cgn » Dienstag 26. September 2017, 15:11

Caviteño hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 18:05

Die Position von Merkel dürfte mE in einigen Tagen, wenn man das Ausmaß der Niederlage realisiert hat, nicht mehr so stark sein, wie am Wahlabend. Man wird die Ursachen aufarbeiten und zu dem Ergebnis kommen, daß es an ihrer Grenzöffnung lag. Man wird ihr das Erstarken der AfD vorhalten.
Welche Auswirkungen diese Vorwürfe haben werden, ob man "putscht" - :achselzuck:
Wer soll putschen? Wenn überhaupt irgendwo ein Putsch droht, dann in München. Seehofer wirkt lädiert und kraftlos. Merkel scheint fest im Sattel zu sitzen wie immer. Erst wenn Neuwahlen im Raum stünden könnte eine Nachfolgediskussion aufflammen, die vielleicht schnell wieder abgewürgt wird, wenn die SPD bei einer vorher stattfindenden Wahl aus der Mitte des Bundestages tatsächlich Schulz als Gegenkandidaten aufstellt, um Merkel zu stürzen. Sollte der Coup misslingen, wäre Merkel für eine Neuwahl de facto gesetzt. So geht es weiter, immer weiter...

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Raphael
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Dienstag 26. September 2017, 15:25

marcus-cgn hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 15:11
Wer soll putschen?
Das ist die exakt richtige Frage! :daumen-rauf:

Es gibt niemanden in der "zweiten Reihe", der wirklich zur Führungsfigur taugt. Selbst ein Schäuble kommt da IMHO nicht in Frage; und zwar aus mehreren Gründen.
Die sogenannten Kronprinzen sind über die letzten Jahre alle abgesägt worden oder haben mehr oder weniger freiwillig das Feld geräumt.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Libertas Ecclesiae
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Dienstag 26. September 2017, 16:46

Auch das noch:

Das Ergebnis von CDU und CSU liegt nach dem korrekt wiedergegebenen vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen bei 32,9 Prozent der Stimmen – und nicht bei 33,0 Prozent, wie bislang angenommen.

Rundungsproblem: Ergebnis der Union nach unten korrigiert

8)
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

Caviteño
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Dienstag 26. September 2017, 18:24

Das ist ja fast eine Steilvorlage für die FDP:

Macrons Europa-Rede : Alptraum für Paris

Macron fordert einen europ. Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der mehrere Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung umfassen sollte. Die Wirtschaftsleistung von D. liegt bei ca. 3 Billionen € - 5% wären 150 Mrden €, zur Verteilung vorwiegend an den Süden und den Osten.

Lindner ist nicht dumm und wird diese Vorlage dankbar aufnehmen. Die FDP ist -neben der AfD- die einzige Partei, die diesen Wahnsinn stoppen kann. Er muß dies in den Koalitionsverhandlungen zur Bedingung machen:
In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, übrigens eine proeuropäische Partei, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. Eine Fortsetzung der bisherigen Europolitik kann es mit Christian Linder nicht geben, wenn die FDP nicht abermals Wahlversprechen brechen und umfallen will. Aus den Fehlern seines Vorgängers hat Lindner gelernt, er weiß um die Bedeutung des Bundesfinanzministers, der in Europa bei wichtigen Eurofragen mitredet und im Kabinett der einzige Ministerposten ist, der auf Augenhöhe mit der Kanzlerin entscheidet.
Wird Merkel, werden die Grünen diese Kröte schlucken? Sie müssen, wenn es nicht zu Neuwahlen kommen soll, in der dann neben den "Flüchtlingen" auch das Thema "Euro" einen wichtigen Platz einnehmen könnte.

Tinius
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Tinius » Dienstag 26. September 2017, 19:20

Wie würden denn Neuwahlen überhaupt ausgehen?

Sobald die saturierten und wirtschaftlich erfogreichen Protestwähler ihre eigenen Felle davonschwimmen sehen, gibt es m.E. nach Neuwahlen Schwarz-Gelb.

Habe heute zwei AfD-Wähler getroffen. Erststimme CDU.

Man kann die Merkel und den Islam nicht mehr ertragen. Aber wenn es drauf ankommt? Schwarz-Gelb.

Tipp

Union 37 Prozent
FDP 14 Prozent

Lilaimmerdieselbe
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 26. September 2017, 19:35

Mich hat seit zwei Bundesparteitagen, einer war soger der "Programmparteitag", der AfD furchtbar geärgert, dass sie es dort geschafft haben, das Wirtschafts- und Sozialprogramm überhaupt nicht zu diskutieren. So steht da noch das Programm von Lucke, dasselbe neoliberale, das Merkel nach ihrer ersten Wahl eingemottet hat, erweitert um ein Steuerprogramm, das ausschließlich Steuersenkungen, von denen vor allem sehr Wohlhabende noch nicht mal produktiver Mittelstand was haben. Zu jedem Parteitag gab es massenhaft und sehr verschiedene Anträge dagegen, manche protektionistisch, manche für massive Ausweitung von Sozialleistungen, fast alle aus dem Osten. Besprochen wurde davon gar nichts, Wahlkampf gemacht wurde mit supertollen Familienleistungen, nicht beschlossen, schwer zu finanzieren, bei gleichzeitigem Angriff auf die Staatskassen gar nicht.
Ich halte es noch gar nicht für ausgemacht, was für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik die AfD in ein paar Jahren tatsächlich im Programm hat. Im Ruhrgebiet haben jedenfalls viele AfD gewählt, die das aktuelle Programm nicht kennen und darunter übel zu leiden hätten.

Tinius
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Tinius » Dienstag 26. September 2017, 19:50

Die meisten Protestwähler der AfD interessiert das Programm nicht.

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Petrus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Petrus » Dienstag 26. September 2017, 19:51

marcus-cgn hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 15:11

Wer soll putschen?
Söder. Markus Söder. Unser Heimatminister.

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Edi
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edi » Dienstag 26. September 2017, 20:05

Tinius hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 19:50
Die meisten Protestwähler der AfD interessiert das Programm nicht.
Das gilt doch auch für andere Parteien, die gewählt werden. Wer liest schon über hundert Seiten eines Parteiprogramms? Am Ende werden wir doch mehr oder weniger alle verschaukelt, denn was in den Programmen steht, wird doch vielfach gar nicht umgesetzt, einmal wegen Koalitionen, dann aber auch, weil man das eine oder andere ernsthaft gar nicht will oder aus finanziellen Gründen gar nicht umsetzen kann. Letzteres merkt man dann aber erst wenn man selber in der Regierung ist, vorher ist man zu dumm oder zu faul, sich die Zahlen anzusehen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Hubertus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hubertus » Dienstag 26. September 2017, 20:50

"Realitätsschock" bei Merkel?

"Am liebsten wieder Große Koalition: Warum Merkel nicht wahrhaben will, was passiert ist"

Daraus:
Auch bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann man am Wahlabend den Eindruck gewinnen, sie habe das Ergebnis noch nicht wirklich verstanden. Die Wirtschaft „brummt“, die Jungendarbeitslosigkeit sei „überwunden“, sagt sie bei Anne Will noch ganz im Wahlkampfmodus. Die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit ignoriert sie. [...]
Haften bleibt in diesen ersten Tagen der Eindruck, dass CDU-Chefin immer noch im Modus „Große Koalition“ denkt. Ihr „weiter so“ scheint auch aus einer gewissen Bequemlichkeit zu erwachsen. Wir haben in der Vergangenheit alles richtig gemacht und dann kann das auch so weitergehen. Doch Millionen Wähler sehen das anders.
Merkel wäre nicht die erste, deren politisches Ende durch Verlust an Bürgernähe besiegelt würde. Ich würde es weniger 'Bequemlichkeit' als Starrsinn aus Selbstherrlichkeit nennen.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Hubertus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hubertus » Dienstag 26. September 2017, 21:00

"Partei mobilisiert Nichtwähler : Hohe Wahlbeteiligung hat nur der AfD genutzt"

Die AfD hat demnach geschafft, knapp 1.3 Millionen Nichtwähler (2013) zu mobilisieren, die FDP nocheinmal ca. die Hälfte dieses Werts.

Passend dazu:
"WÄHLERWANDERUNG : Welche Parteien die meisten Stimmen an die AfD verloren"
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Tinius » Dienstag 26. September 2017, 21:28

Ich tippe darauf, dass es zu Neuwahlen kommt.

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marcus-cgn
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von marcus-cgn » Dienstag 26. September 2017, 21:52

Tinius hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 21:28
Ich tippe darauf, dass es zu Neuwahlen kommt.
Das ist bei den Parteien auch immer eine Frage des Geldes.

Davon abgesehen kommt es auf zwei Dinge an, über die ich mir gar nicht im Klaren bin:

Gibt es bei der CSU einen realen Einigungswillen zu Jamaika?

Wie hoch ist die Leidensfähigkeit bei den Grünen, denn die werden (nach Maßstab ihres Programms) wohl die meisten Zugeständnisse machen müssen?

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Marcus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Marcus » Dienstag 26. September 2017, 22:10

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 14:02
ziphen hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 13:17
Wo siehst du im BT eine relative linke Mehrheit? Ein Enthalten der FDP reicht da nicht, für einen linken Kanzler.
Relative Mehrheit = Mehrheit der Stimmen

R2G hat (153+69+67 =) 289, die Union hat 246 Sitze. Weder FDP noch AfD werden für Merkel stimmen, sie werden sich enthalten.
Damit wäre ein Kandidat von R2G gewählt, den der BP ernennen könnte -nicht muß (das gilt nur bei einer Wahl mit absoluter Mehrheit).
Interessanter Gedankengang. An diese Möglichkeit hatte ich nicht gedacht. Aber auch eine R2G-Minderheitsregierung hätte keine Mehrheit, um Gesetze durchzubringen. Sie würde Deutschland vor allem verwalten und nur im Rahmen von Weisungen an nachgeordneten Behörden ein wenig etwas gestalten können. Aber ohne ein verabschiedetes Haushaltsgesetz wären die Handlungsspielräume sehr begrenzt. Ich wüsste auch nicht, ob so eine Regierung beim Wähler besser als die GroKo ankäme. Wohl eher nicht.

Edit: Rechtsverordnungen aufgrund bestehender Bundesgesetze könnte sie auch erlassen.
Zuletzt geändert von Marcus am Dienstag 26. September 2017, 22:12, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Nachtrag.
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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umusungu
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von umusungu » Dienstag 26. September 2017, 22:17

Hubertus hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 21:00
"Partei mobilisiert Nichtwähler : Hohe Wahlbeteiligung hat nur der AfD genutzt"

Die AfD hat demnach geschafft, knapp 1.3 Millionen Nichtwähler (2013) zu mobilisieren, die FDP nocheinmal ca. die Hälfte dieses Werts.

Passend dazu:
"WÄHLERWANDERUNG : Welche Parteien die meisten Stimmen an die AfD verloren"
diese Tatsache macht diese Truppe nicht edler!

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 27. September 2017, 01:20

Marcus hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 22:10
Interessanter Gedankengang. An diese Möglichkeit hatte ich nicht gedacht. Aber auch eine R2G-Minderheitsregierung hätte keine Mehrheit, um Gesetze durchzubringen. Sie würde Deutschland vor allem verwalten und nur im Rahmen von Weisungen an nachgeordneten Behörden ein wenig etwas gestalten können. Aber ohne ein verabschiedetes Haushaltsgesetz wären die Handlungsspielräume sehr begrenzt. Ich wüsste auch nicht, ob so eine Regierung beim Wähler besser als die GroKo ankäme. Wohl eher nicht.

Edit: Rechtsverordnungen aufgrund bestehender Bundesgesetze könnte sie auch erlassen.
Das gilt allerdings für jede Minderheitsregierung, sie wäre von der fallweisen Schaffung parlamentarischer Mehrheiten abhängig. Auch im Bundesrat können sich durchaus Schwierigkeiten ergeben. Damit haben wir in D. keine Erfahrung, in den skandinavischen Ländern sieht das anders aus.

Der Charme einer R2G-Minderheitsregierung läge auch woanders:
Erstens stellt man den Kanzler, mit dem man in die nächste (vorgezogene) Wahlen gehen kann.
Zweitens kann man ein "Nein" der Opposition als Obstruktions- oder Blockadepolitik anprangern. Man hätte ja gerne.... aber die böse Union, FDP und AfD....
Drittens hat man die Möglichkeit, über eine fingierte Vertrauensfrage bei entsprechenden Umfrageergebnissen die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden - oder bis zum Ende zu regieren. Das gilt auch für den Fall, daß man nur Verwalten kann, weil alles blockiert wird.
Viertens kann die CDU doch bei einigen Gesetzesvorhaben doch überhaupt nicht ablehnen. Man denke an Gesetze, mit der die europ. "Einigung" vorangebracht wird (s. heutige Rede von Macron). Wer erwartet denn, daß die CDU als die Europapartei hier nicht mitmacht...
Ähnliches könnte auch beim Haushaltsrecht gelten. Will die Union hier tatsächlich z.B. allen Bundesbeamten und Soldaten bis 2021 ein Ansteigen der Bezüge verwehren, indem sie die Haushalte ablehnt?

Fundamentalopposition kann sich mE die Union nicht leisten. Die Bevölkerung erwartet, daß die Parteien zusammenarbeiten und man "vernünftig" regiert wird. Der einzige Vorteil der Union wäre, daß sich bei Neuwahlen sicherlich nicht mit Merkel antreten müßte.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 27. September 2017, 01:31

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 15:25
marcus-cgn hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 15:11
Wer soll putschen?
Das ist die exakt richtige Frage! :daumen-rauf:

Es gibt niemanden in der "zweiten Reihe", der wirklich zur Führungsfigur taugt. Selbst ein Schäuble kommt da IMHO nicht in Frage; und zwar aus mehreren Gründen.
Der "Putschistenführer" und der künftige Kanzler müssen nicht unbedingt die gleiche Person sein. Ist Merkel nicht ähnlich vorgegangen und hat erst Kohl gestürzt und dann später nach dem Vorsitz gegriffen? :ja:

Schäuble wäre vermutlich der Einzige, der über die notwendige Autorität verfügt, um Merkel als erneute Kanzlerkandidatin zu verhindern. Das gilt natürlich nur, wenn - wovon ich ausgehe - Jamaika nicht zustande kommt.

Kanzlerkandidat kann jemand anders werden. Da sind die Reihen überschaubar, aber nicht leer. ME käme nur der Inhaber eines klassischen Ministeriums oder der MP eines Landes in Frage: Also Schäuble (Finanzen), vdL (Verteidigung), de Maziére (Innen) sowie Seehofer (Bayern) oder Bouffier (Hessen). Die ostdeutschen MP dürften keine Rolle spielen und die beiden MP's in NRW bzw. S.-H. sind erst in diesem Jahr gewählt worden. Auch die MP'in des Saarlandes fällt wohl als Kandidatin aus.

Davon kann man sich jemanden aussuchen, der bei Neuwahlen antreten würde.

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Hubertus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hubertus » Mittwoch 27. September 2017, 06:02

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 14:02
ziphen hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 13:17
Wo siehst du im BT eine relative linke Mehrheit? Ein Enthalten der FDP reicht da nicht, für einen linken Kanzler.
Relative Mehrheit = Mehrheit der Stimmen

R2G hat (153+69+67 =) 289, die Union hat 246 Sitze. Weder FDP noch AfD werden für Merkel stimmen, sie werden sich enthalten.
Damit wäre ein Kandidat von R2G gewählt, den der BP ernennen könnte -nicht muß (das gilt nur bei einer Wahl mit absoluter Mehrheit).
Wenn wir schon bei einer Minderheitenregierung sind: Genauso gut wäre es z.B. denkbar, daß CDU, FDP und Grüne ohne die CSU ein "Minderheiten-Jamaika" formen (mit zusammen 347 fehlten diesem Bündnis nur 8 Stimmen zur Mehrheit) und es dann mit wechselnden Mehrheiten versuchen. Den Kanzler würde die CSU ja voraussichtlich mitwählen und auch sonst in vielen Punkten mit der CDU stimmen; gleichzeitig müßte sie bestimmte Kröten im BY-Wahlkampf nicht schlucken ("Obergrenze"). Je nach Frage ("Europa") würde sich sicher auch die SPD einer gemeinsamen Linie nicht verweigern und könnte so in den anderen Fällen die Mehrheit der Regierung sicherstellen.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Mittwoch 27. September 2017, 06:47

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 27. September 2017, 01:31
Raphael hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 15:25
marcus-cgn hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 15:11
Wer soll putschen?
Das ist die exakt richtige Frage! :daumen-rauf:

Es gibt niemanden in der "zweiten Reihe", der wirklich zur Führungsfigur taugt. Selbst ein Schäuble kommt da IMHO nicht in Frage; und zwar aus mehreren Gründen.
Der "Putschistenführer" und der künftige Kanzler müssen nicht unbedingt die gleiche Person sein. Ist Merkel nicht ähnlich vorgegangen und hat erst Kohl gestürzt und dann später nach dem Vorsitz gegriffen? :ja:

Schäuble wäre vermutlich der Einzige, der über die notwendige Autorität verfügt, um Merkel als erneute Kanzlerkandidatin zu verhindern. Das gilt natürlich nur, wenn - wovon ich ausgehe - Jamaika nicht zustande kommt.

Kanzlerkandidat kann jemand anders werden. Da sind die Reihen überschaubar, aber nicht leer. ME käme nur der Inhaber eines klassischen Ministeriums oder der MP eines Landes in Frage: Also Schäuble (Finanzen), vdL (Verteidigung), de Maziére (Innen) sowie Seehofer (Bayern) oder Bouffier (Hessen). Die ostdeutschen MP dürften keine Rolle spielen und die beiden MP's in NRW bzw. S.-H. sind erst in diesem Jahr gewählt worden. Auch die MP'in des Saarlandes fällt wohl als Kandidatin aus.

Davon kann man sich jemanden aussuchen, der bei Neuwahlen antreten würde.
Es ist wohl richtig, daß Schäuble als Einziger die Autorität mitbringen würde, um die Kanzlerin zu stürzen. Nichtsdestoweniger haben keine der genannten Kandidaten das Format, um eine Bundesregierung zu führen, die ja - wie auch immer sie im Detail aussieht - aus mehreren Parteien zu bilden sein wird.

Schäuble (Finanzen) = Der Mann ist 75 Jahre alt und ist nicht ganz gesund, um es höflich zu formulieren.
vdL (Verteidigung) = Die Frau weiß, wie man verbrannte Erde erzeugt. Gott bewahre uns vor einer solchen Kanzlerin.
de Maziére (Innen) = Er ist ein Parteisoldat und Technokrat; charismatisch wie ein Holzpfosten.
Seehofer (Bayern) = Da wird abzuwarten sein, ob er überhaupt die sich abzeichnende Palastrevolte in Bayern übersteht. Als geschaßter CSU-Vorsitzender wäre er dann auch als Kanzlerkandidat verbrannt.
Bouffier (Hessen) = Bislang reiner Landespolitiker ohne bundespolitischen Ambitionen. Der fühlt sich in Hessen viel zu wohl als daß er sich in Berlin die Finger verbrennt.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 27. September 2017, 07:56

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 27. September 2017, 06:47
Nichtsdestoweniger haben keine der genannten Kandidaten das Format, um eine Bundesregierung zu führen, die ja - wie auch immer sie im Detail aussieht - aus mehreren Parteien zu bilden sein wird.
Mir ist ja auch nicht "wohl" dabei, allerdings:

Was wäre, wenn "plötzlich und unerwartet...".... es kann ja nicht sein, daß D. ohne einen Kanzler ist, weil niemand in der CDU das Format hat, eine Bundesregierung zu führen. Ich glaube, dieser Gedankengang, der ja niemandem von uns fremd ist, zeigt, wie sehr man sich an Merkel als "alternativlos" gewöhnt hat....

Inzwischen glaube ich allerdings auch, daß die Union vollkommen lernunfähig ist.
Der CDU-Teil der Unionsparteien nimmt erhebliche Rücksichten auf die Untiefen der CSU. Von einem schwierigen Prozess wird gesprochen. Das Prinzip habe zu gelten, alles müsse erst mit Seehofer besprochen werden, ehe Sondierungsgespräche mit den beiden anderen Parteien aufgenommen werden könnten. Jeglicher nicht abgestimmter Vorstoß könne zu erheblichen Verwerfungen führen. Auf öffentliche Schuldzuweisungen wurde verzichtet, die CSU habe durch ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik einen erheblichen Teil der Verluste der Union bei der Bundestagswahl zu verantworten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bund ... 91-p2.html

Will man tatsächlich die CSU kritisieren, weil sie sich nicht hinter Merkels "Flüchtlings"politik gestellt hat? Sind durch die Kritik daran die hohen Verluste eingetreten? Auch in der CDU scheint man den Schuß nicht gehört zu haben.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Pilgerer » Donnerstag 28. September 2017, 11:46

Vor der Niedersachsen-Wahl in zwei Wochen wird sich in Berlin nichts bewegen. Vielleicht wird hinter den Kulissen verhandelt, aber ich glaube kaum, dass es bis dahin einen Fortschritt gibt.

Danach könnte ich mir vorstellen, dass es mit Jamaika schneller voran geht. Solange Jamaika nicht fertig und Merkel nicht im Bundestag wiedergewählt ist (auf Vorschlag des Bundespräsidenten), bleibt die schwarz-rote GroKo geschäftsführend im Amt. Das könnte theoretisch auch länger gehen, wenn die Koalitionsverhandlungen sich zäh hinziehen.

Falls Merkel bei der Wahl zur Kanzlerin verliert, sieht das Grundgesetz folgenden Prozess vor:
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
(Artikel 63)

Der letzte Satz deutet an, dass der Bundespräsidenten einen Kanzler auch dann ernennen kann, wenn er nicht die absolute Mehrheit erreicht. Das wäre eine Minderheitsregierung, ob mit oder ohne Koalitionspartner.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 28. September 2017, 13:40

Pilgerer hat geschrieben:
Donnerstag 28. September 2017, 11:46
Der letzte Satz deutet an, dass der Bundespräsidenten einen Kanzler auch dann ernennen kann, wenn er nicht die absolute Mehrheit erreicht. Das wäre eine Minderheitsregierung, ob mit oder ohne Koalitionspartner.
Natürlich, das wurde hier doch schon ausführlich diskutiert. Die Frage ist, ob es zu Neuwahlen kommt oder Steinmeier eine Minderheitsregierung ernennt. Wer hat bei relativer Mehrheit die Nase vorn: Merkel mit Unterstützung der Union oder z.B. Gabriel mit einem R2G-Bündnis. Ein R2G-Bündnis hat mehr Stimmen als die Union und ob die FDP Merkel unterstützt und in eine Minderheitsregierung einsteigt, darf bezweifelt werden.

Hier könnte es sich rächen, das Merkel einen SPD-Genossen in das Amt des BP gewählt hat. :)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 28. September 2017, 14:23

So verunsichert und unklar, wie die SPD sich zur Zeit zeigt, man beachte die Verteilung der Fraktionsposten, wird sie sich kaum trauen, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen und dann auch noch mit der Linken.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Pilgerer » Donnerstag 28. September 2017, 17:30

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 28. September 2017, 13:40
Natürlich, das wurde hier doch schon ausführlich diskutiert. Die Frage ist, ob es zu Neuwahlen kommt oder Steinmeier eine Minderheitsregierung ernennt.
Das stimmt. Ich selbst würde mit der Jamaika-Koalition erstmal rechnen. Es kann sein, dass sie nicht vier Jahre durchhält, aber jetzt könnten sie sich bis zur Kanzlerinnenwahl erstmal einigen. Es geht ja auch um gutbezahlte Posten, für die die meisten nebenbei u.a. auch in die Politik gehen.
Vielleicht geht es Merkel wie Erhardt, dass sie in der Mitte der Legislaturperiode strauchelt und die Koalition platzt. Dann könnte es Neuwahlen geben, die für neue, stabilere Mehrheitsverhältnisse sorgen.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Freitag 29. September 2017, 08:34

Der ehemalige SPD'ler Oskar Lafontaine analysiert bei facebook die BTW 2017 und schreibt den Kartellparteien u.a. folgendes ins Stammbuch:
Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

Und das auf doppelte Weise: Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.
(Unterstreichung durch den Zitierenden)
(Quelle)
Hört, hört! :roll:
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Caviteño
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Freitag 29. September 2017, 10:24

Pilgerer hat geschrieben:
Donnerstag 28. September 2017, 17:30
Das stimmt. Ich selbst würde mit der Jamaika-Koalition erstmal rechnen. Es kann sein, dass sie nicht vier Jahre durchhält, aber jetzt könnten sie sich bis zur Kanzlerinnenwahl erstmal einigen. Es geht ja auch um gutbezahlte Posten, für die die meisten nebenbei u.a. auch in die Politik gehen.
Ja, es zeichnet sich ein Jamaika-Koalition ab, zumindest bzgl. der Aufteilung der Ministerien haben sich FDP und Grüne schon mal abgestimmt:
Die Zeitung veröffentlicht zugleich ein Dokument, in dem angeblich Ergebnisse festgehalten sind. Glasklar steht dort auch, welche Ministerien erwünscht sind. Die FDP will demnach den mächtigen Posten des Finanzministers übernehmen, außerdem ein zum „Superministerium“ ausgebautes Bildungsministerium, das sich auch um Technologie und Digitalisierung kümmern soll, und das Justizministerium. Die Grünen streben hingegen demnach nach dem Außenministerium, wollen den Entwicklungshilfeminister stellen und das Umweltministerium übernehmen, das ebenfalls „Superministerium“ werden soll, indem dem es durch das Thema Verbraucherschutz ergänzt wird.
Posten im Jamaika-Kabinett: FDP und Grüne sollen schon einig sein über Ministerien

Natürlich wird das bestritten - aber wer glaubt schon den Dementis, zumal der bisherige Finanzminister bereits "entsorgt" wurde. Außen- und Justizministerium sind z. Zt. von SPD-Ministern besetzt, werden also ebenfalls frei.

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Raphael
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Freitag 29. September 2017, 11:10

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 10:24
Pilgerer hat geschrieben:
Donnerstag 28. September 2017, 17:30
Das stimmt. Ich selbst würde mit der Jamaika-Koalition erstmal rechnen. Es kann sein, dass sie nicht vier Jahre durchhält, aber jetzt könnten sie sich bis zur Kanzlerinnenwahl erstmal einigen. Es geht ja auch um gutbezahlte Posten, für die die meisten nebenbei u.a. auch in die Politik gehen.
Ja, es zeichnet sich ein Jamaika-Koalition ab, zumindest bzgl. der Aufteilung der Ministerien haben sich FDP und Grüne schon mal abgestimmt:
Die Zeitung veröffentlicht zugleich ein Dokument, in dem angeblich Ergebnisse festgehalten sind. Glasklar steht dort auch, welche Ministerien erwünscht sind. Die FDP will demnach den mächtigen Posten des Finanzministers übernehmen, außerdem ein zum „Superministerium“ ausgebautes Bildungsministerium, das sich auch um Technologie und Digitalisierung kümmern soll, und das Justizministerium. Die Grünen streben hingegen demnach nach dem Außenministerium, wollen den Entwicklungshilfeminister stellen und das Umweltministerium übernehmen, das ebenfalls „Superministerium“ werden soll, indem dem es durch das Thema Verbraucherschutz ergänzt wird.
Posten im Jamaika-Kabinett: FDP und Grüne sollen schon einig sein über Ministerien

Natürlich wird das bestritten - aber wer glaubt schon den Dementis, zumal der bisherige Finanzminister bereits "entsorgt" wurde. Außen- und Justizministerium sind z. Zt. von SPD-Ministern besetzt, werden also ebenfalls frei.
Das könnte passen, denn im aktuellen Kabinett Merkel III werden 6 Ministerien von SPD'lern geführt. Diese Anzahl wird sich also wohl auch mit der vereinten Macht der FDP und der Grünen herausverhandeln lassen. Über den Zuschnitt der Ministerien wird sicherlich noch "intensiv diskutiert". :blinker:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 29. September 2017, 11:21

Mal ganz abgesehen vom Wahrheitswert dieser Information, dass die FDP das Finanzministerium dem Außenministerium bei weiten vorzieht, das konnte man schon vor der Wahl wissen. Lindner hat nicht vergessen, wie speziell Schäuble die FDP während ihrer Regierungsbeteiligung mehr als einmal vorgeführt hat. Fast alle FDP-Lieblingsprojekte standen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt, so was passiert denen nicht noch mal.
Warum die Grünen Außenminister sein wollen, erschließt sich mir nicht, da gibt es doch für keinen aktuell Blumentöpfe zu gewinnen. Ich wüßte auch nicht, wer es kann, obwohl Fischer behauptet hat, das Ministerium hätte so viel und so gutes Personal, dass man völlig beratungsresistent sein müßte, um nicht klar zu kommen.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Freitag 29. September 2017, 11:28

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:21
Warum die Grünen Außenminister sein wollen, erschließt sich mir nicht, da gibt es doch für keinen aktuell Blumentöpfe zu gewinnen. Ich wüßte auch nicht, wer es kann, obwohl Fischer behauptet hat, das Ministerium hätte so viel und so gutes Personal, dass man völlig beratungsresistent sein müßte, um nicht klar zu kommen.
Es war zu lesen, daß der schwäbische Türke oder der türkische Schwabe Interesse am AA hat! :pfeif:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Freitag 29. September 2017, 11:34

Raphael hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:10
Das könnte passen, denn im aktuellen Kabinett Merkel III werden 6 Ministerien von SPD'lern geführt. Diese Anzahl wird sich also wohl auch mit der vereinten Macht der FDP und der Grünen herausverhandeln lassen. Über den Zuschnitt der Ministerien wird sicherlich noch "intensiv diskutiert". :blinker:
und vor allem werden "wir zuerst die Sachfragen klären, bevor über Personen gesprochen wird. Das ist nur zweitrangig." :D

Schön, daß die Vorurteile in weiten Teilen der Bevölkerung wieder so bestätigt wurden.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Freitag 29. September 2017, 11:36

Raphael hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:28
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:21
Warum die Grünen Außenminister sein wollen, erschließt sich mir nicht, da gibt es doch für keinen aktuell Blumentöpfe zu gewinnen. Ich wüßte auch nicht, wer es kann, obwohl Fischer behauptet hat, das Ministerium hätte so viel und so gutes Personal, dass man völlig beratungsresistent sein müßte, um nicht klar zu kommen.
Es war zu lesen, daß der schwäbische Türke oder der türkische Schwabe Interesse am AA hat! :pfeif:
und Entwicklungshilfeministerin wird dann die Theologin.... :panisch:

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 29. September 2017, 12:43

Cem auf Staatsbesuch beim Sultan hat immerhin Unterhaltungswert.

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