Bundestagswahl 2017

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Moderator: Hubertus

Welche Parteien werden die neue Regierung stellen?

Umfrage endete am Sonntag 17. September 2017, 09:02

Die CDU erreicht die absolute Mehrheit
0
Keine Stimmen
Es geht mit einer GroKo weiter
10
50%
Es reicht für schwarz-gelb
4
20%
Es wird Jamaika geben
2
10%
Es reich für eine R2G Regierung
0
Keine Stimmen
Schwarz-Grün
1
5%
"Ampel" (Rot-Gelb-Grün)
0
Keine Stimmen
Allparteienregierung (gegen die AfD)
3
15%
 
Abstimmungen insgesamt: 20

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ar26
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von ar26 » Sonntag 24. September 2017, 22:00

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Sonntag 24. September 2017, 21:51
Das Risiko für die AfD besteht darin, dass sie ihre Pöstchen in der Fraktion und den Ausschüssen besetzen müssen und dass mit ausgesprochen auch persönlich verfeindeten Flügeln. Sehr viel schwieriger werden die Koalitionsverhandlungen für die Regierung auch nicht werden und deren Leute sind disziplinierter.
Möglich. Sollten die anderen Fraktionen aber der AfD das Leben schwer machen, ich sag nur BT-Vizepräsident, dann bleibt beim Bürger hängen: alle gegen die AfD.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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ziphen
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von ziphen » Sonntag 24. September 2017, 22:35

ziphen hat geschrieben:
Sonntag 24. September 2017, 00:16
:hmm: Ein paar Fragen stellen sich mir noch zum Wahltag, die am Rande mit der Wahl zu tun haben könnten:

Wird es Wahllokale mit Bombenstimmung oder sonstigem Feuerwerk geben?
Werden bspw. selbsternannte Verteidiger der Ehre des Sultans ruhig bleiben?
Wie steht es um die Funktionsfähigkeit der EDV bei den Wahlleitern in Kreis, Land und Bund, wenn es Zeit ist, die Daten zusammenzutragen?

Könnte richtig spannend werden. :unbeteiligttu:
Einerseits bin ich froh, dass nichts Schlimmes passiert ist. Andererseits bin ich schon ein bisschen enttäuscht.

ABER natürlich Berlin:
Berlin kann Wahlergebnisse derzeit nicht übermitteln
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Raphael
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 25. September 2017, 04:53

Die Situation in Deutschland erinnert ein stückweit an die großartige Erzählung von Tolkien "Der Herr der Ringe", wobei sich Deutschland in der Situation des Königs von Rohan namens Theoden befindet. Dieser verfiel zunehmend der Verwirrung und Erstarrung, weil er sich unter den desaströsen Einfluß von Grimma Schlangenzunge begeben hatte.
Die Bundestagswahl hat nun gezeigt, daß sich Gandalf auf den Weg gemacht hat, diesem Einfluß eine Ende zu bereiten. :maske:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Montag 25. September 2017, 07:49

Ich habe mal versucht zu finden, was denn mit der deutschen Erdogan-Partei geworden ist. Selbst in Duisburg, wo sich der SPD-Bürgermeister bei den Türken deutlich unbeliebt gemacht hat, haben kaum mehr als 4000 diese ADD gewählt, dass sind einmal 1,3 und einmal 2,4%.

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Raphael
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 25. September 2017, 09:28

Lebendige Demokratie: :)
Reuters hat geschrieben:AfD-Vorsitzende Petry will nicht Teil der AfD-Fraktion sein
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Dies kündigte Petry am Montag an. Unmittelbar danach verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz der Parteiführung.
Die Begründung liegt auf der Hand: :doktor:
Sie will als eine von zwei Parteivorsitzenden nicht unter den vermutlichen Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel "dienen" müssen! :pfeif:
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umusungu
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von umusungu » Montag 25. September 2017, 09:59

der Zerfall der AfD-Fraktion beginnt ......

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Edi
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edi » Montag 25. September 2017, 10:02

'Der Linkskurs von CDU/CSU ist fulminant gescheitert'

http://www.kath.net/news/61083
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Raphael
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 25. September 2017, 10:04

umusungu hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 09:59
der Zerfall der AfD-Fraktion beginnt ......
Entropie ist bei naturwissenschaftlicher Betrachtung eine Gesetzmäßigkeit ...............
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Montag 25. September 2017, 10:07

sicher, sie wirkt nur bei unterschiedlichen Materien mehr oder weniger schnell. Dieses Tempo ist selbst für die AfD rekordverdächtig. https://netzpolitik.org/2017/frauke-pet ... ruppe-vor/

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 25. September 2017, 10:52

Mit dem Ausscheiden von Frau Petry aus der AfD-Fraktion wurde schon seit einigen Tagen gerechnet. André Lichtschlag hat es bereits gestern abend vorhergesagt:
Die beiden neuen starken Frauen, die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch und die Spitzenkandidatin Alice Weidel, unterstützen beide den Parteiausschluss des Radikalen Björn Höcke – haben aber die ständigen Intrigen von Frauke Petry und ihrem Mann, dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, ebenso satt. Der andere Spitzenkandidat Alexander Gauland und der zweite Parteivorsitzende Jörg Meuthen stehen einstweilen hinter – oder besser: neben – Höcke, wollen hier wenigstens eine Spaltung vermeiden. Auf der anderen Seite aber sind sie noch unversöhnlicher gegenüber Petry, Pretzell und deren Eskapaden. Womöglich erfolgt Petrys Abgang ganz schnell – am Tag nach der Wahl, wie manche schon glauben. Petrys Querschüsse gegen die beiden Spitzenkandidaten drei Tage vor der Wahl dürften auch die letzten bislang noch neutralen, aber wohlmeinenden Beobachter gegen sich aufgebracht haben.
Bundestagswahl 2017 – erste olympische Analyse der Ergebnisse
AfD Gold, FDP Silber, Linke Bronze, Grüne Einlauf


Der Autor verweist auch auf die Geschichte der Grünen. Zuerst verlor man die Gemäßigten um Gruhl (vergleichbar Lucke), dann erstarkte der radikale Flügel, der ebenfalls die Partei verließ und zum Schluß führte Fischer die Partei als "Realo". Es könne sein, daß dieser Prozeß bei der AfD schneller abliefe, meint der Autor.

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition:

Nein zu Jamaika - Neuwahlen sind das kleinste Übel

Die Positionen der drei Parteien sind in wichtigen Punkten (Migration, Euro, Energie- und Mobilitätswende, Steuer- und Wirtschaftspolitik) unvereinbar.
Da die FDP nicht mit den Grünen zusammengehen kann und die SPD nicht mitregieren will, bleiben nur Neuwahlen. Natürlich ist das nicht ideal. Zumal niemand weiß, ob dann etwas anderes dabei herauskommt. Es könnte durchaus sein, dass man danach vor dem gleichen Ergebnis steht. Es könnte auch sein, dass die AfD weiter zulegt. Aber wenn klar ist, dass es zwischen FDP und Grünen nicht klappt, müsste die SPD nach Neuwahlen vielleicht doch heraus aus ihrer Verweigerungshaltung und würde in eine Koalition mit der Union gezwungen.
Zuletzt geändert von Caviteño am Montag 25. September 2017, 11:02, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Montag 25. September 2017, 10:57

Wer sind denn bei der AfD die Realos? Ich dachte bis gestern, es wäre der Petry-Flügel. Ihr Mann hat in NRW zwar keine besonders dolle aber immerhin skandalfrei Fraktion, Finanzunklarheiten desselben mal außen vor.

So erklärt Petry selbst, ich finde es einigermaßen plausibel :https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petr ... 3235811984

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 25. September 2017, 11:49

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 10:57
Wer sind denn bei der AfD die Realos? Ich dachte bis gestern, es wäre der Petry-Flügel. Ihr Mann hat in NRW zwar keine besonders dolle aber immerhin skandalfrei Fraktion, Finanzunklarheiten desselben mal außen vor.

So erklärt Petry selbst, ich finde es einigermaßen plausibel :https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petr ... 3235811984
Wenn man die Aufteilung der Grünen in Fundis und Realos auf die AfD überträgt, gehört Frauke Petry sicherlich dem Realo-Flügel an. Höcke und Gauland sind eher auf dem Fundi-Flügel zu verorten. Weidel und Meuthen sind irgendwie dazwischen und könnten das Bindungsstück in der AfD bilden.
Aus politischer Sicht ist es überhaupt nicht ungewöhnlich, daß es in einer Partei Flügelkämpfe gibt. Die derzeitige Heftigkeit dieser Kämpfe in der AfD dürfte dem Alter (Oder sollte man besser sagen: Jugend? :feuerwehr: ), der Partei geschuldet sein. :ja:

Das mendelt sich aus ....................
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von umusungu » Montag 25. September 2017, 13:34

Wer folgt denn von den hiesigen AfD-Freunden der Petry?

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Montag 25. September 2017, 13:35

Ich hatte ja erwartet, dass der letzte Bundesparteitag geklärte hätte, was eigentlich AfD ist. Da haben sie sich gedrückt. Jetzt mendelt es https://www.svz.de/regionales/mecklenbu ... 21716.html

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 25. September 2017, 13:42

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 13:35
Ich hatte ja erwartet, dass der letzte Bundesparteitag geklärte hätte, was eigentlich AfD ist. Da haben sie sich gedrückt. Jetzt mendelt es https://www.svz.de/regionales/mecklenbu ... 21716.html
In Landtag von BW wurde die Ausspaltung der AfD-Fraktion wieder rückgangig gemacht.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von ar26 » Montag 25. September 2017, 15:46

umusungu hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 13:34
Wer folgt denn von den hiesigen AfD-Freunden der Petry?
Ich folge erstmal dem Gang der Ereignisse betreffend die Koalitionsverhandlungen. Nicht, dass die CSU den Mick Jagger macht und als Preis für Jamaika verlangt "Angie, aint it time we say goodbye".
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 25. September 2017, 18:05

ar26 hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 15:46
Ich folge erstmal dem Gang der Ereignisse betreffend die Koalitionsverhandlungen. Nicht, dass die CSU den Mick Jagger macht und als Preis für Jamaika verlangt "Angie, aint it time we say goodbye".
Ich bin fest davon überzeugt, daß sich insbesondere SPD, FDP und Grüne jetzt bereits mit der Frage beschäftigen, welche Schritte sie vornehmen müssen, um bei Neuwahlen besser als gestern abzuschneiden.

Die SPD wird sich runderneuern und FDP und Grüne werden einen Weg suchen, wie man im Falle des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen dem anderen publikumswirksam die Schuld unterjubeln kann.
Verrät die FDP ihre Positionen gegen unkontrollierte Zuwanderung und Öko-Ideologie, kann es geschehen, dass sie bei den nächsten Wahlen zum dann wirklich letzten Mal dias Totenglöcklein läuten hört. Verraten die Grünen ihre Positionen für unkontrollierte Multikulti-Zuwanderung und das Mantra des Weltklimas, das am deutschen Wesen genesen soll, kann es ihr ebenso ergehen. Wie das zusammen funktionieren soll, steht daher in den Sternen.
Und wie die CSU am Ende zu einem Vertrag steht, in der sie Obergrenze und konsequentem Grenzschutz nebst Abschiebung eine Absage erteilen muss, dürfte ebenfalls spannend zu beobachten sein.
Deutschland nach der Wahl – quo vadis?

Die Position von Merkel dürfte mE in einigen Tagen, wenn man das Ausmaß der Niederlage realisiert hat, nicht mehr so stark sein, wie am Wahlabend. Man wird die Ursachen aufarbeiten und zu dem Ergebnis kommen, daß es an ihrer Grenzöffnung lag. Man wird ihr das Erstarken der AfD vorhalten.
Welche Auswirkungen diese Vorwürfe haben werden, ob man "putscht" - :achselzuck:

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Montag 25. September 2017, 21:21

So wie sich CDU und CSU heute geäußert haben, brauchen sie erst mal Wochen, um nur mit einander auf Linie zu kommen.
Mittlerweile halte ich Weihnachten für zu optimistisch gedacht. Aber Merkel kann ja auch einfach im Amt bleiben und abwarten, ob sie einer ablöst. Das kann allerdings Jahre dauern.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 25. September 2017, 21:33

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 21:21
So wie sich CDU und CSU heute geäußert haben, brauchen sie erst mal Wochen, um nur mit einander auf Linie zu kommen.
Sofern das überhaupt klappen kann. Bereits da kann man Zweifel haben und das nicht nur, weil die Obergrenze umstritten ist.
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 21:21
Mittlerweile halte ich Weihnachten für zu optimistisch gedacht. Aber Merkel kann ja auch einfach im Amt bleiben und abwarten, ob sie einer ablöst. Das kann allerdings Jahre dauern.
Nein, ganz so ist das nicht. Der Bundespräsident muß einen Kandidaten zum Bundeskanzler vorschlagen:
Eine bestimmte Frist für den Vorschlag des Bundespräsidenten enthält das Grundgesetz nicht. Allzu lange warten wird er nicht dürfen. Sobald Koalitionsverhandlungen eindeutig scheitern oder keine zustande kommen, muss der Bundespräsident einen Vorschlag für die Kanzlerwahl machen.
Bundeskanzler: Wahl und Rolle von Bundespräsident und Bundestag

Wird der Kandidat nicht mit absoluter Mehrheit gewählt, hat der Bundespräsident nach mehreren Wahlgängen die Möglichkeit, den mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten zu ernennen oder Neuwahlen anzuordnen.

Auf Zeit spielen kann man nur in beschränktem Umfang. Ich gebe auch das Problem des fehlenden Haushaltes zu bedenken: Ohne Moos nix los - da wird dann nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet. Keine angenehme Perspektive, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 25. September 2017, 22:23

Hochinteressant!

Das Vorstandsmitglied der Werbeagentur, die für die CDU arbeitete, legt schonungslos das Versagen seiner Agentur offen und gibt die Gründe dafür an:

JvM-Vorstand Thomas Strerath zum Wahlausgang "Wir sind gescheitert"
Wie hat die AfD das gemacht? Kein Charismat an der Spitze, kein Lindner mit Lodenmantel. Kein Programm und keine Lösungen. Sie haben den Mechanismus des Populismus in bester Manier genutzt. Statt des einen "Vorweggehers" eine sechsköpfige Hydra, ein Monster mit vielen hässlichen Gesichtern. Der Skandal des einen, war die Moderationsplattform des anderen. Gauland, Höcke, Petry, Storch, Meuthen, Weidel. Hatte man - die Journalisten, die Social-Media-Blase - den einen in die Schranken verwiesen, kam ein anderer Kopf zum Vorschein. Immer einer mehr, mit einem unsterblichen Kopf in der Mitte, der Wut.
Die Wut ist ein Wesen, das wächst, je stärker sie attackiert wird. Und das war so, wie nach Regieplan: Jeder sah sich gefordert, die Rechte zu jederzeit und zu jedem Thema anzugreifen. Ihre Themen sollten keinen Platz haben, aber ihre Vertreter in jeder Talkshow sitzen. Und je stärker man im Establishment erklärte, dass man dieser Wut keinen Platz geben möchte, desto größer wurde sie. Die mediale Thematisierung und Überhöhung der AfD, auch in Social Media, war Futter für die Hydra. Und so wuchs sie auf knapp 13 Prozent am Wahltag, dabei lag sie am 3. September noch bei 8 Prozent. Ein Zuwachs von 60 Prozent in drei Wochen!
Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, daß mir der Wahlkampf der AfD hochprofessionell erschien und die Gegner immer wieder die gleichen Fehler machten, in die gleichen Fallen tappten.
Dieser Artikel bestätigt meine Einschätzung. Das auch hier im Forum immer wieder als chaotisch bezeichnete Verhalten, die bewußten Provokationen waren einkalkuliert und sollten erfolgen. So haben die Gegner der AfD zu ihrem Erfolg beigetragen - marketingtechnisch eine Meisterleistung, vor der man den Hut ziehen kann. :klatsch:

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von umusungu » Montag 25. September 2017, 22:29

Caviteño hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 22:23
Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, daß mir der Wahlkampf der AfD hochprofessionell erschien und die Gegner immer wieder die gleichen Fehler machten, in die gleichen Fallen tappten.
Dieser Artikel bestätigt meine Einschätzung. Das auch hier im Forum immer wieder als chaotisch bezeichnete Verhalten, die bewußten Provokationen waren einkalkuliert und sollten erfolgen. So haben die Gegner der AfD zu ihrem Erfolg beigetragen - marketingtechnisch eine Meisterleistung, vor der man den Hut ziehen kann. :klatsch:
mich interessiert kein Wahlkampf - sondern die konkrete politische Arbeit.
Dazu werde ich sie stellen.......

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Dienstag 26. September 2017, 04:26

umusungu hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 22:29
mich interessiert kein Wahlkampf - sondern die konkrete politische Arbeit.
Dazu werde ich sie stellen.......
Bevor jemand "konkrete politische Arbeit" leisten kann, muß er gewählt werden. Dazu muß er im Wahlkampf erfolgreich sein. Insofern sagt ein Wahlkampf schon etwas aus. Was soll man denn von einer Partei halten, die plötzlich hilflos ist, weil der Gegner die Strategie wechselt? Kann man einer solchen Partei zutrauen, in schwierigen Situationen einen ruhigen Kopf zu bewahren und eine Entscheidung zu treffen? "Flüchtlings"krise und Eur"rettung" zeigen, daß da wohl Zweifel berechtigt sind.

Die "konkrete politische Arbeit" der Parteien war wohl nicht überzeugend, wie der Beobachter aus der Schweiz feststellt:
Der Erfolg der AfD ist nicht nur das Versagen der Union, sondern auch jenes der anderen Parteien, die jetzt, erst jetzt, da die AfD 80 Bundestagsabgeordnete wird stellen können, entsetzt tun. Das ist ein bisschen spät.
Die Struktur der Republik hat sich verändert, ihre politische Kultur wird sich verändern. Es wird lauter werden, ruppiger und derber in Deutschland. Es wird mehr Polemik geben und Parolen und weniger Vernunft. Ein seltsames Land bisweilen; kommt besser zurecht mit Millionen von Flüchtlingen als mit dem eigenen Volk.
Deutschlands Schattenseite

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 26. September 2017, 07:11

Wer ist denn im neuen Bundestag der Kandidat mit der relativen Mehrheit?
Genau.

Man muß kein Fan sein, um zu sehen, dass Lindner in NRW ein Musterbeispiel an konsequenter Oppositionsarbeit geleistet hat, bei dem die größere Oppositionspartei blaß aussah. Dafür braucht man aber ein Konzept für wenn nicht alle, so doch viele Politikfelder.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Dienstag 26. September 2017, 07:24

umusungu hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 22:29
mich interessiert kein Wahlkampf - sondern die konkrete politische Arbeit.
Dazu werde ich sie stellen.......
Welche Kritik haben Hochwürden denn an der bisherigen Arbeit der AfD in den diversen Landtagsparlamenten zu äußern? :detektiv:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Dienstag 26. September 2017, 07:28

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 07:11
Wer ist denn im neuen Bundestag der Kandidat mit der relativen Mehrheit?
Genau.

Man muß kein Fan sein, um zu sehen, dass Lindner in NRW ein Musterbeispiel an konsequenter Oppositionsarbeit geleistet hat, bei dem die größere Oppositionspartei blaß aussah. Dafür braucht man aber ein Konzept für wenn nicht alle, so doch viele Politikfelder.
Den Laschet blaß aussehen zu lassen, ist keine besonders hervorstechende Leistung. :pfeif:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 26. September 2017, 09:55

Ein Konzept für Landespolitik braucht es aber schon.
Laschet halte ich übrigens für im kreuzgang unterschätzt.

Caviteño
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Dienstag 26. September 2017, 13:01

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 07:11
Wer ist denn im neuen Bundestag der Kandidat mit der relativen Mehrheit?
Genau.
:nein:

Zunächst einmal unterstellst Du, daß der BP den Kandidaten mit der relativen Mehrheit ernennen wird und den BT nicht auflöst. Darüber kann man aber trefflich streiten. Ich gehe von Neuwahlen aus und werde das begründen.

ME kannst Du auch nicht davon ausgehen, daß in einer solchen Situation Merkel der Kandidat mit der relativen Mehrheit sein wird.
Eine solche Wahl fände nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen (Jamaika oder GroKo) statt. Wer sagt denn, daß sich dann kein R2G-Bündnis bildet und einen eigenen Kandidaten (Gabriel?) ins Rennen schickt? Die FDP wird die Union nicht unterstützen, sich der Stimme enthalten, denn es wäre widersinnig, Merkel zum Kanzler zu wählen, obwohl wenige Tage vorher die Koalitionsgespräche gescheitert sind. Somit läge die relative Mehrheit bei einem linken Bündnis, bei dem auch in Sachfragen, insbesondere bei Migration, Euro und "Geldausgeben/Schuldenmachen", die Unterschiede nicht so groß sind wie bei Jamaika.

Natürlich wäre es - ebenso wie eine CDU-Alleinregierung - eine Minderheitsregierung mit den bekannten Schwächen. Aber auch dann könnte der Kanzler nur durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt werde, also praktisch nicht. Die CDU hätte das Heft des Handelns verloren; das R2G-Bündnis könnte durch eine fingierte Vertrauensfrage jederzeit den Bundestag auflösen, wenn die Meinungsumfragen eine Mehrheit signalisieren.
Unwahrscheinlich? Sicherlich nicht unwahrscheinlicher als eine Ernennung von Merkel bei relativer Mehrheit.

Ich glaube trotzdem, daß Steinmeier in einem solchen Fall den Bundestag auflösen würde.
Einmal schreckt die noch nie praktizierte Variante einer Minderheitsregierung. Zum anderen wird er natürlich mit den Parteien vor seiner Entscheidung Gespräche führen. Wenn dann seine Genossen, die ja zu dem Zeitpunkt eine Runderneuerung vorgenommen haben, signalisieren, nach dem Wählervotum zur Not auch wieder eine GroKo einzugehen, wird er zur Auflösung tendieren. Auch FDP und Grüne werden dafür plädieren, haben sie doch durch die gescheiterten Koalitionsverhandlungen bewiesen, daß ihnen Grundsätze und Prinzipien (zunächst) wichtiger sind als eine Regierungsbeteiligung.
Wenn aber drei Parteien für eine Auflösung plädieren, weil sie sich davon ein besseres Ergebnis versprechen, warum sollte Steinmeier anders entscheiden? Eine Minderheitsregierung kann er auch noch nach der nächsten Wahl ernennen, Neuwahlen wären also einen Versuch wert.

Warum plädiert Merkel bereits jetzt schon gegen Neuwahlen und will sogar mit der SPD Gespräche führen?
Sie machte zudem deutlich, dass sie Spekulationen über Neuwahlen entschieden ablehnt.
Kanzlerin Merkel stellte klar, dass sie dieses Szenario ablehnt: Jede Spekulation um Neuwahlen sei eine Missachtung des Wählervotums. „Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen.“
http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 25551.html

Sie weiß genau, daß Neuwahlen mit ihrer Kandidatur - nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen und einer erneuerten SPD - für die CDU kein Selbstläufer wären, ganz im Gegenteil. Entweder sie wird abgewählt oder sie muß zurücktreten und einem anderen Kandidaten (welchem?) das Feld überlassen. Die Trümmerlandschaft ihrer Politik würden für jeden sichtbar. Deutschland gespalten, Europa gespalten, die "mächtigste" Frau der Welt kann keine Regierung bilden....

Die Folgen des Wahlergebnisses werden sich erst in den nächsten Monaten zeigen, viele Möglichkeiten dürften die Bürger noch garnicht auf dem Radar haben. In einem sechseinhalb Parteienparlament ist halt einiges anders als im letzten Bundestag. Die Erfolge von AfD und FDP haben die Gewichte verschoben... und da glauben Zeitgenossen, die AfD könne nichts bewirken... :D :kugel:

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 26. September 2017, 13:15

Zum Erneuern braucht die SPD mehr als das halbe Jahr, was bei Neuwahlen bestenfalls heraus zu schinden ist. Gespräche mit der SPD müssen noch nicht mal stattfinden, sie sind ein strategisches Instrument.

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ziphen
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von ziphen » Dienstag 26. September 2017, 13:17

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 13:01
Wer sagt denn, daß sich dann kein R2G-Bündnis bildet und einen eigenen Kandidaten (Gabriel?) ins Rennen schickt? Die FDP wird die Union nicht unterstützen, sich der Stimme enthalten, denn es wäre widersinnig, Merkel zum Kanzler zu wählen, obwohl wenige Tage vorher die Koalitionsgespräche gescheitert sind. Somit läge die relative Mehrheit bei einem linken Bündnis…
Wo siehst du im BT eine relative linke Mehrheit? Ein Enthalten der FDP reicht da nicht, für einen linken Kanzler.
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Caviteño
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Dienstag 26. September 2017, 14:02

ziphen hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 13:17
Wo siehst du im BT eine relative linke Mehrheit? Ein Enthalten der FDP reicht da nicht, für einen linken Kanzler.
Relative Mehrheit = Mehrheit der Stimmen

R2G hat (153+69+67 =) 289, die Union hat 246 Sitze. Weder FDP noch AfD werden für Merkel stimmen, sie werden sich enthalten.
Damit wäre ein Kandidat von R2G gewählt, den der BP ernennen könnte -nicht muß (das gilt nur bei einer Wahl mit absoluter Mehrheit).

Lilaimmerdieselbe
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 26. September 2017, 14:21

Dass jemand ohne Chancen auf eine absolute Mehrheit ein konstruktives Mißtrauensvotum einleitet, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Caviteño
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Dienstag 26. September 2017, 14:37

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 26. September 2017, 14:21
Dass jemand ohne Chancen auf eine absolute Mehrheit ein konstruktives Mißtrauensvotum einleitet, halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Natürlich. Deswegen wäre eine R2G-Minderheits-Regierung, die nach einer erfolgreichen Wahl, vom BP ernannt würde, auch während der gesamten Legislaturperiode in Amt und Würden. Nur sie könnte - über eine fingierte Vertrauensfrage - Neuwahlen herbeiführen.

Bei der personellen Erneuerung - und die zählt bei einem angenommenen Wahlkampf im ersten Halbjahr 2018 - geht es viel schneller. Die ist bis dahin abgeschlossen. Die programmatische Erneuerung ist zweitrangig - wer liest schon Parteiprogramme? :)

Natürlich hat eine Minderheitsregierung mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Sie muß immer wieder neue Mehrheiten organisieren. Auch im Bundesrat lauern einige Fallstricke.

Aber beide Optionen (R2G-Minderheitsregierung oder Neuwahlen) dürften für die Union unattraktiv sein. Sie wird alles daran setzen, jetzt eine Koalitionsregierung zu bilden. Inwieweit sie dabei bereit ist, ihre Grundsätze über Bord zu werfen, werden wir sehen. Allerdings ist die Reaktion der CSU bei einer zu starken "Entrümpelung" ins Kalkül zu ziehen...

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Union ist den Wünschen und Überlegungen der anderen Parteien ausgeliefert. Wenn die keine Einigung zu einer Koalition wollen, wird es ganz eng für Merkel.

@ziphen:
Art. 63 GG hat geschrieben: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Es reicht die Mehrheit der Stimmen und die liegt bei einer Konstellation R2G nicht mehr bei der CDU - sofern sich FDP und AfD enthalten, wovon auszugehen ist.

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