Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

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Caviteño
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Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Frau Merkel hat angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Wer wird ihr Nachfolger. Friedrich Merz hat bereits seinen Hut in den Ring geworfen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 62504.html

Wie geht es jetzt weiter? Wer wird ihr Nachfolger als Parteivorsitzender? Wird sie auch das Kanzleramt räumen und wer wird nachfolgen? Bleibt es bei der GroKo oder wird es eine neue (Jamaika-)Regierung geben?

Diese Fragen werden mE in den nächsten Wochen und Monaten die Diskussion bestimmen. Da es dafür noch keinen eigenen Strang gibt, sollten sie hier diskutiert werden.

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Merkel will auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... -li-ne-or-

Spätestens nach den Wahlen im Osten im Herbst nächsten Jahres wird es einen neuen Regierungschef geben.


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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

"Kramp-Karrenbauer kandidiert für CDU-Vorsitz, Spahn auch": https://www.welt.de/politik/deutschland ... -auch.html

Grusel grusel...
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Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Niels hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 12:59
"Kramp-Karrenbauer kandidiert für CDU-Vorsitz, Spahn auch":
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -auch.html

Grusel grusel...
Wenn es Merz nicht wird, sieht das Ganze nach einem Bäumchen-wechsel-dich-Spiel oder der Rei­se nach Jerusalem aus.
Alle rücken im Kreis einen Stuhl weiter und sonst ändert sich nichts. Dann gibt es keine, wie auch immer geartete, „Neuorientierung“ innerhalb der CDU, sondern es bleiben die alten Ge­sich­ter im Spiel, die mit Anlauf weiterhin immer wieder gegen die gleiche Wand laufen, ob­wohl sie wissen, daß dahinter die Miste ist.
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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

So sehe ich das auch.
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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 12:56
oder neu wahlen
Das wird die SPD nicht mitmachen, weil sie dann dezimiert wird... ;D
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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 13:38
CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 12:56
oder neu wahlen
Das wird die SPD nicht mitmachen, weil sie dann dezimiert wird... ;D
Der Weg zu Neuwahlen ist nur über die Vertrauensfrage möglich. Wenn der neue Kanzler (oder auch Merkel) diese stellt, die Union sich enthält und alle anderen Parteien (mit Ausnahme der SPD) dagegen stimmen, dürfte es zu Neuwahlen kommen. Da kann die SPD nichts machen.

Es ist weder undenkbar, daß die SPD die GroKo nach den Wahlniederlagen verläßt, noch daß ein neuer Kanzler eine neue Koalition (Jamaika) anstrebt. Die Grünen könnten in einem solchen Fall sogar auf Neuwahlen bestehen, um die Gunst der Stunde zu nutzen, ihr Vorsitzender Habeck sitzt auch nicht im BT.
Die SPD müßte - wenn Merkel vorzeitig zurücktreten sollte - den neuen Kanzler mitwählen. Bei einem Kanzler(kandidaten) Merz stelle ich mir das nicht einfach vor - da dürfte man den Gang in die Opposition vorziehen.

Sollte Merz Parteivorsitzender (und damit auch Kanzlerkandidat) werden, müßte er ebenfalls Neuwahlen anstreben. Er muß zwar kein Mitglied des BT sein, um Kanzler zu werden - jedoch würde ihm der Rückhalt in der Fraktion fehlen. Kiesinger war - nach meiner Erinnerung der einzige Kanzler - der kein BT-Mandat hatte, alle anderen waren im Zeitpunkt ihrer Wahl BT-Abgeordnete.

Im übrigen hätten Neuwahlen auch den Charme eines Neubeginns....

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ar26
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 »

Gibt schöne Diadochenkämpfe. Davon profitieren idR andere. Mir ist schleierhaft, wie die Genannten die nächsten Wahlen für die CDU meistern wollen. Es gibt Europawahlen. Da werden gerne Denkzettel verteilt. Dann kommen Landtagswahlen in Mittel- und Ostdeutschland. Da kann man keinen dieser Leute gebrauchen. Da wäre am ehesten noch ein Laschet mit einer pro-Kohle-Haltung irgendwie vertretbar.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 13:32
Wenn es Merz nicht wird, sieht das Ganze nach einem Bäumchen-wechsel-dich-Spiel oder der Rei­se nach Jerusalem aus.
Alle rücken im Kreis einen Stuhl weiter und sonst ändert sich nichts. Dann gibt es keine, wie auch immer geartete, „Neuorientierung“ innerhalb der CDU, sondern es bleiben die alten Ge­sich­ter im Spiel, die mit Anlauf weiterhin immer wieder gegen die gleiche Wand laufen, ob­wohl sie wissen, daß dahinter die Miste ist.
Genauso ist es.
Selbst wenn die Medien sich jetzt schon bemühen, die Differenzen zwischen AKK, Laschet und Spahn zur Kanzlerin herauszuarbeiten: Sie sind alle "merkelgeschädigt", verkörpern keinen glaubwürdigen Politikwechsel.

AKK und Laschet kann man als Merkel-Klone sehen. Es ist schlechterdings kaum vorstellbar, daß sie in den wichtigen Fragen (Migration, EUro(pa)) eine grundlegend andere Politik verfolgen würden.
Spahn ist mE mit 38 Jahren nicht nur zu jung; er verfügt mE auch nicht über den notwendigen Machtwillen. Hätte er den, wäre er nicht in das Kabinett Merkel eingetreten und hätte sich der Kabinettsdisziplin unterworfen, sondern hätte um den Fraktionsvorsitz gekämpft.

Für alle drei gilt: In der Frage, die zu der jetzigen Situation (Migration, Sept. 2015) geführt hat, ist niemand aufgestanden und der Kanzlerin in den Arm gefallen. Sie haben - wie all die anderen Delegierten - gestanden und minutenlang der Kanzlerin mit beiden Händen kräftig Beifall gespendet und BT-Wahlkampf die Politik vertreten und verteidigt. Wie wollen sie jetzt eine Wende verkörpern? Glaubwürdig sind sie da nicht.

Das gleiche gilt mE auch für den weiteren (Kron-)Prinzen aus dem Norden, der sich im Augenblick um die Blitzbeförderung seines Bruders kümmern muß. Seine Bemerkung, daß er offen für eine Koalition mit der Linken sei, dürfte auch nicht dazu beitragen, die an die AfD verlorenen Wähler zurückzugewinnen.
Zuletzt geändert von holzi am Montag 29. Oktober 2018, 14:56, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Formatierung repariert

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

ar26 hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 14:03
Da kann man keinen dieser Leute gebrauchen. Da wäre am ehesten noch ein Laschet mit einer pro-Kohle-Haltung irgendwie vertretbar.
Die pro-Kohle-Haltung könnte er aber nur beibehalten, wenn es bei der GroKo bliebe - was mE nicht sicher ist. Bei Jamaika und den Grünen ist das wohl ein "no go" und würde auch bei künftigen Koalitionen gelten. Zur Erinnerung: Für eine neue "GroKo" wird es wohl nicht mehr reichen....

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ar26
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von ar26 »

Alles richtig. Die Frage stellte ich für den Fall, dass die gegenwärtige Regierung bis zum nächsten Herbst bleibt und nur der Parteivorsitz wechselt. Dass diese Annahme nicht zwingend ist, weiß ich aber auch.
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HeGe
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von HeGe »

Besser kann man das Problem der CDU kaum beschreiben, als mit der Überschrift dieses Artikels:

Grüne loben Merkel: CDU für "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet
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Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 13:59
Sollte Merz Parteivorsitzender (und damit auch Kanzlerkandidat) werden, müßte er ebenfalls Neuwahlen anstreben. Er muß zwar kein Mitglied des BT sein, um Kanzler zu werden - jedoch würde ihm der Rückhalt in der Fraktion fehlen. Kiesinger war - nach meiner Erinnerung der einzige Kanzler - der kein BT-Mandat hatte, alle anderen waren im Zeitpunkt ihrer Wahl BT-Abgeordnete.
Die Zusammenhänge verstehe ich nicht.

Merz kann doch problemlos Parteivorsitzender sein, ohne MdB zu sein. Er kann dann ruhig bis zum regulären Wahltermin abwarten und dann die Kanzlerschaft und einen Platz im Parlament anstreben; letzteres notfalls über Listenplatz 1.
Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 18:29
Merz kann doch problemlos Parteivorsitzender sein, ohne MdB zu sein. Er kann dann ruhig bis zum regulären Wahltermin abwarten und dann die Kanzlerschaft und einen Platz im Parlament anstreben; letzteres notfalls über Listenplatz 1.
Natürlich kann er das.
Es würde allerdings bedeuten, daß Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren Kanzlerin bleibt. Dieses Szenario halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Drei Jahre als "lame duck" herumzulaufen und für künftige Wahlniederlagen als Regierungschefin noch immer die Verantwortung zu tragen - das kann ich mir bei Merkel nicht vorstellen. Auch die Presse wird sie fallenlassen. Ihr(e) Nachfolger(in) ist interessanter, mit dem/der muß man sich gutstellen und das funktioniert am besten, wenn jetzt schonungslos über die Fehler der Merkel-Ära berichtet wird. Der Effekt: Der/die "Neue" kann unbelasteter anfangen.

Schau Dir Merkels Regierungshandeln an: Das ist geprägt von Entscheidungen, die häufig gegen den Willen ihrer Fraktion getroffen wurden, von den Abgeordneten nur abgenickt werden konnten. Möglich war das, weil sie Parteivorsitzende war und der Fraktionsvorsitz in den Händen des getreuen Kauder lag, der die Fraktion auf Linie hielt und Abweichler bestrafte. Mit einem neuen Fraktionsvorsitzenden, der den Abgeordneten ein neues Gewicht geben will und dann noch Merz als Parteivorsitzendem sind die Tage ihrer "Alleinherrschaft" vorbei. Sie wird bei Verhandlungen in Brüssel usw. nicht mehr ernst genommen, da sie sich bei kritischen Entscheidungen immer das Plazet aus ihrer Fraktion holen muß. Ihr "Wort" steht unter Parlamentsvorbehalt -nicht nur juristisch. Glaubst Du, Merkel, die vor kurzem noch als "mächtigste Frau der Welt" und "Führerin der freien Welt" von den Medien gefeiert wurde, wird sich das "antun"? :neinfreu:

Aber auch die Abgeordneten werden nicht warten wollen, bis Merkel im September 2021 ausscheidet. Sie wissen, das ihre Chance in einem Neustart liegt, je früher, je besser. Sollte Merkel jetzt Altersstarrsinn entwickeln, werden die Abgeordneten sie ihre Macht spüren lassen und ihre "deals" nicht mehr - wie bisher - abnicken.

Meine Wette: Spätestens nach den Landtagswahlen im Herbst 2019 wird sie das Handtuch werfen.

PS: Glaubst Du wirklich, daß ein mögl. Kanzlerkandidat Merz (aber auch AKK, Laschet oder Spahn) drei Jahre "Gewehr bei Fuß" steht, Merkel gewähren läßt und dann als Neuling in den Wahlkampf 2021 einsteigt - ohne Amtsbonus? :D

Isch over!

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Siard
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Siard »

Ist doch egal, wer und wann eine(r) der Genannten Merkel ablöst – alles Diener der des selben Systems.
Allerdings haben die Vertreter dieses Systems in letzter Zeit zumehmend Gegenwind.
Wir dürfen gespannt sein.

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

Eine kritische Betrachtung der Kandidatur von Friedrich Merz durch Vera Lengsfeld:

Kann Friedrich Merz die CDU retten?
Statt seinen Hut offen in den Ring zu werfen und dann für den Vorsitz in die Schlacht zu ziehen, lässt er über Bild aus seinem „Umfeld“ verbreiten, dass er als Kandidat Verfügung stünde. Offensichtlich soll ihn jemand auffordern und dann für ihn kämpfen. Ob ein Mann mit einer solchen Haltung der Richtige ist, um die CDU aus ihrem selbstverschuldeten Jammertal zu führen, darf bezweifelt werden.
Wahrscheinlicher ist, dass mit dem heutigen Tag die Dinge so ins Rutschen kommen, dass nur erfolgreich sein kann, wer bereit ist, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. Oder anders gesagt: Wer jetzt nicht springt, hat schon verloren!
Die grosse Zauderin bleibt sich treu
Aber wird Merkels Machtkalkül auch diesmal aufgehen? Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Erstens wird sich allein durch die Aufgabe des Parteipräsidiums das Problem nicht lösen lassen, dass Merkel einer unmotivierten, ideenlosen Regierungskoalition vorsteht, die nach monatelangen Verhandlungen bloss einen äusserst bescheidenen gemeinsamen Nenner für ihr Regierungsprogramm gefunden hatte. Dass die eher symbolische Machtaufteilung zwischen Partei- und Regierungsspitze die Wähler künftig davon abhalten wird, den drei regierenden Volksparteien davonzulaufen, ist deshalb kaum zu erwarten.

Raphael

Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Montag 29. Oktober 2018, 12:23
Merkel will auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... -li-ne-or-

Spätestens nach den Wahlen im Osten im Herbst nächsten Jahres wird es einen neuen Regierungschef geben.
Stimmt! :daumen-rauf:

Spätestens Ende Oktober ist es aus mit der Maus: :emil:
Wahltermine in 2019

Vermutlich jedoch schon früher, weil die Sägeblätter schon geschärft werden, um an diversen Stühlen zum Einsatz zu kommen! :pfeif:

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TeDeum
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von TeDeum »

Sehe ich auch so. Verletzte Tiere kriegen im Demokratiebetrieb eher heute als morgen den Gnadenschuss. Jetzt werden all die Günstlinge von gestern anfangen Abstand zu gewinnen.

Ansonsten schließe ich mich den Vorrednern an. AKK & co. sind alles Vertreter der Merkel-Linie und als solche keine Erneuerung. Der seinerzeit ausgebootete Merz könnte eine Alternative werden. Am meisten Sorgen dürfte das der Afd machen, denn eine konsequente CDU mit Werten dürfte die Wählerrückkehr beflügeln. Für die meisten Deutschen ist die Afd Wahl doch keine Liebesheirat, sondern einfach die einzige Alternative derzeit...

Petrus
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Petrus »

interessant finde ich, was wohl Angela Merkel in ihrem Ruhestand als CDU-Parteivorsitzende machen wird. Bundeskanzlerin, vielleicht?

Caviteño
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Caviteño »

TeDeum hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 10:10
Ansonsten schließe ich mich den Vorrednern an. AKK & co. sind alles Vertreter der Merkel-Linie und als solche keine Erneuerung. Der seinerzeit ausgebootete Merz könnte eine Alternative werden. Am meisten Sorgen dürfte das der Afd machen, denn eine konsequente CDU mit Werten dürfte die Wählerrückkehr beflügeln. Für die meisten Deutschen ist die Afd Wahl doch keine Liebesheirat, sondern einfach die einzige Alternative derzeit...
Wenn da mal nicht der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
Die CDU ist in den letzten 13 Jahren durchgemerkelt worden. Die ehemalige CDU aus der Kohlzeit hat doch nichts mehr mit der heutigen CDU zu tun und das gilt nicht nur für die Programme sondern auch für die Spitzenleute bis zur zweiten und dritten Hierarchieebene.

Wie sollte denn Herr Merz z.B. gegen die MP Günther oder Laschet eine grundlegende Änderung der bisherigen Politik durchsetzen? Einmal ganz abgesehen davon, mit wem er denn regieren könnte. Niemand wird doch glauben, daß die Union wieder einmal so stark wird, das es für schwarz-gelb reicht. Kommen aber die Grünen ins Spiel, stellt sich die Frage, ob Merz überhaupt der richtige Mann wäre, um erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der immer stärker werdenden Partei zu führen - oder wären da Günther, Laschet, Spahn & Co nicht die erste Wahl?

Wer die Frage bejaht, das Merz auch eine Jamaika-Koalition führen könnte/würde, muß sich mE auch eingestehen, daß der Friedrich Merz der Jahre 2002ff nicht mehr mit dem Friedrich Merz des Jahres 2018 zu vergleichen ist.
Nur zur Erinnerung: Erst vor wenigen Monaten hat Friedrich Merz abgelehnt, die Ludwig Erhard Preis anzunehmen, weil er mit Roland Tichy (Vorsitzender der Stiftung und Herausgeber von Tichys Einblick) nicht auf der Bühne stehen wollte:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/a ... 94317.html

Die -zugegeben- scharfzüngige ("rechspopulische") Kritik von Tichy an Merkels Politik ist bekannt, allerdings ist sie nicht nur auf die Migrationsentscheidung der Kanzlerin beschränkt. Sie umfaßt auch die Energiepolitik, die Euro"rettung", die Steuern und Abgaben sowie allgemein den Linksschwenk der Union unter Merkel - also Themen, über die man streiten kann, ohne sofort als "rechts" schubladisiert zu werden. Die Ablehnung zeigt mE deutlich, wie Merz sich gewandelt hat
Hoffnungen auf eine Trendumkehr bei der Wahl von Merz könnten sich mE schnell als Enttäuschung herausstellen.

Nachtrag:
Friedrich Merz hat diesen Aufruf mitunterzeichnet und damit seine europapolitischen Vorstellungen dargelegt:

Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!
Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.
Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.
Wer also bisher glaubt, unter Merz würde man die EU zurückstutzen und die (z.B. Maastricht-)Verträge einhalten, dürfte eines besseren belehrt sein.

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Ewald Mrnka
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Ewald Mrnka »

Auch nach dem erzwungenen Abgang Muttis wird sich in der verzwergten Union nichts wesentlich ändern (können). Man muß einfach abbwarten, bis diese sogenannten Volksparteien den Status von Splitterparteien erreicht haben. Das ist, Gott sei Dank, inzwischen absehbar.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

Raphael

Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Raphael »

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 11:54
TeDeum hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 10:10
Ansonsten schließe ich mich den Vorrednern an. AKK & co. sind alles Vertreter der Merkel-Linie und als solche keine Erneuerung. Der seinerzeit ausgebootete Merz könnte eine Alternative werden. Am meisten Sorgen dürfte das der Afd machen, denn eine konsequente CDU mit Werten dürfte die Wählerrückkehr beflügeln. Für die meisten Deutschen ist die Afd Wahl doch keine Liebesheirat, sondern einfach die einzige Alternative derzeit...
Wenn da mal nicht der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
Die CDU ist in den letzten 13 Jahren durchgemerkelt worden. Die ehemalige CDU aus der Kohlzeit hat doch nichts mehr mit der heutigen CDU zu tun und das gilt nicht nur für die Programme sondern auch für die Spitzenleute bis zur zweiten und dritten Hierarchieebene.

Wie sollte denn Herr Merz z.B. gegen die MP Günther oder Laschet eine grundlegende Änderung der bisherigen Politik durchsetzen? Einmal ganz abgesehen davon, mit wem er denn regieren könnte. Niemand wird doch glauben, daß die Union wieder einmal so stark wird, das es für schwarz-gelb reicht. Kommen aber die Grünen ins Spiel, stellt sich die Frage, ob Merz überhaupt der richtige Mann wäre, um erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der immer stärker werdenden Partei zu führen - oder wären da Günther, Laschet, Spahn & Co nicht die erste Wahl?

Wer die Frage bejaht, das Merz auch eine Jamaika-Koalition führen könnte/würde, muß sich mE auch eingestehen, daß der Friedrich Merz der Jahre 2002ff nicht mehr mit dem Friedrich Merz des Jahres 2018 zu vergleichen ist.
Nur zur Erinnerung: Erst vor wenigen Monaten hat Friedrich Merz abgelehnt, die Ludwig Erhard Preis anzunehmen, weil er mit Roland Tichy (Vorsitzender der Stiftung und Herausgeber von Tichys Einblick) nicht auf der Bühne stehen wollte:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/a ... 94317.html

Die -zugegeben- scharfzüngige ("rechspopulische") Kritik von Tichy an Merkels Politik ist bekannt, allerdings ist sie nicht nur auf die Migrationsentscheidung der Kanzlerin beschränkt. Sie umfaßt auch die Energiepolitik, die Euro"rettung", die Steuern und Abgaben sowie allgemein den Linksschwenk der Union unter Merkel - also Themen, über die man streiten kann, ohne sofort als "rechts" schubladisiert zu werden. Die Ablehnung zeigt mE deutlich, wie Merz sich gewandelt hat
Hoffnungen auf eine Trendumkehr bei der Wahl von Merz könnten sich mE schnell als Enttäuschung herausstellen.

Nachtrag:
Friedrich Merz hat diesen Aufruf mitunterzeichnet und damit seine europapolitischen Vorstellungen dargelegt:

Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!
Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.
Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.
Wer also bisher glaubt, unter Merz würde man die EU zurückstutzen und die (z.B. Maastricht-)Verträge einhalten, dürfte eines besseren belehrt sein.
Herr Merz ist klug genug, um nicht den Bolsonaro heraushängen zu lassen. 8)
So etwas würde ihm wohl auch charakterlich gegen den Strich gehen. :hmm:

Wenn er tatsächlich zum Nachfolger Merkels gewählt wird, wird er sanft aber bestimmt eine Richtungsänderung herbeiführen ................

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Ewald Mrnka
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Ewald Mrnka »

Ach, der Bolsonaro ist vielleicht gar nicht so schlecht. Daß ihn die vereinten Presstituten verreißen, spricht eher für ihn. :breitgrins:
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

HeGe
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von HeGe »

Ewald Mrnka hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 12:24
Auch nach dem erzwungenen Abgang Muttis wird sich in der verzwergten Union nichts wesentlich ändern (können). Man muß einfach abbwarten, bis diese sogenannten Volksparteien den Status von Splitterparteien erreicht haben. Das ist, Gott sei Dank, inzwischen absehbar.
Auch wenn ich inhaltlich nicht deiner Meinung bin, freut es mich trotzdem, dass du nach langer Zeit hier mal wieder was schreibst! :huhu:
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Ewald Mrnka
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Ewald Mrnka »

HeGe hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 14:42
Ewald Mrnka hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 12:24
Auch nach dem erzwungenen Abgang Muttis wird sich in der verzwergten Union nichts wesentlich ändern (können). Man muß einfach abbwarten, bis diese sogenannten Volksparteien den Status von Splitterparteien erreicht haben. Das ist, Gott sei Dank, inzwischen absehbar.
Auch wenn ich inhaltlich nicht deiner Meinung bin, freut es mich trotzdem, dass du nach langer Zeit hier mal wieder was schreibst! :huhu:
Danke! Die Dialektik lebt vom Widerspruch.
Wer die wirklichen Herrschenden identifizieren will, braucht sich nur zwei Fragen zu stellen:
WEN und WAS darfst Du NICHT kritisieren?
WESSEN INTERESSEN verfolgt das System?

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

"Umfrage: Mehrheit wünscht sich Merz als Merkel-Nachfolger": https://www.waz.de/politik/angela-merke ... 74503.html
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Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Niels hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 17:55
"Umfrage: Mehrheit wünscht sich Merz als Merkel-Nachfolger": https://www.waz.de/politik/angela-merke ... 74503.html
Interessiert neuerdings die Meinung der Mehrheit unsere Politiker? :hmm:
Gruß Jürgen

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

Die Stunde der "peliepten Redner und Chöngeister", also der Polit-Zombies (nein, das Kürbisfest ist erst morgen Bild ), hat geschlagen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... chaft.html
Ich frage mich ja immer, welcher "Journalist" solche abgehalfterten Leute fragt - Magenverschlankung hin oder her ( :schnarch: ) - oder schicken die allen Redaktionen ein vorbereitetes "Interview" per Mail und hoffen, dass es eine bringt ? :hmm:
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Juergen
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Juergen »

Gruß Jürgen

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Niels
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Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Niels »

Für die CDU wohl die beste Lösung, um den Niedergang aufzuhalten.
(Außerdem kenne ich ihn (den Merzi, nicht den Niedergang) persönlich. :emil: )
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Raphael

Re: Die CDU vor dem Wechsel - wie geht es weiter mit Partei und Regierung?

Beitrag von Raphael »

Niels hat geschrieben:
Dienstag 30. Oktober 2018, 19:01
Für die CDU wohl die beste Lösung, um den Niedergang aufzuhalten.
(Außerdem kenne ich ihn (den Merzi, nicht den Niedergang) persönlich. :emil: )
Der Friederich, der Friederich, das ist ein arger Wüterich! :narr:

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