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Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Sonntag 15. Dezember 2019, 12:46
von Juergen
Siard hat geschrieben:
Sonntag 15. Dezember 2019, 12:06
Du erwartest aber sicher nicht, daß diese Untersuchung irgendwelche Folgen hat.
:nein:

Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Samstag 21. Dezember 2019, 20:49
von Edi
"Ökonomen: Eine gut organisierte Seenotrettung aus Europa ein Segen für kriminelle Schlepper in Afrika. Ein Ausbau der Seenotrettung bringt langfristig mehr Tote mit sich."
http://www.kath.net/news/70087

Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Samstag 21. Dezember 2019, 21:19
von Barbarossa
Edi hat geschrieben:
Samstag 21. Dezember 2019, 20:49
"Ökonomen: Eine gut organisierte Seenotrettung aus Europa ein Segen für kriminelle Schlepper in Afrika. Ein Ausbau der Seenotrettung bringt langfristig mehr Tote mit sich."
http://www.kath.net/news/70087

Das hättte man schon früher wissen können:Hier eine Bundestags Rede von Dr.Baumann zu dem Thema:


Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Donnerstag 9. Januar 2020, 14:32
von Caviteño
Mit der als gescheitert zu betrachtenden "Integration" der hier lebenden Türken der 2. und 3. Generation beschäftigt sich dieser Artikel im Cicero:

„Man spricht türkisch“

Immerhin scheint jetzt auch der ÖR zu merken, das hier seit Jahr(zehnt)en etwas ganz gewaltig schief läuft und die Realität -leider- mit den schönen Berichten über eine gelungene Integration wenig zu tun hat. Die Schuld wird Erdogan zugeschrieben, der alle Möglichkeiten der Einflußnahme ausnutzt.

Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Montag 3. Februar 2020, 19:57
von Barbarossa

Der ehemalige ösrterichische Innen Minister Herbert Kickl spricht zur aktuellen politischen Lage in Berlin


Ab Minute 28 geht er auf eigene Maßnahmen ein die er in der Asylfrage als, zuständiger Minister, ergriffen hat.

Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Dienstag 4. Februar 2020, 10:36
von Siard
Das ist jedoch inzwischen nicht mehr, als eine Fußnote der Geschichte.

Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Donnerstag 13. Februar 2020, 23:39
von Caviteño
Bisher galt wohl die Regel, wer einmal seinen Fuß auf den Boden eines EU-Mitgliedlandes setzt und Asyl sagt, hat Narrenfreiheit und kann - bis zum rechtskräftigen - Abschluß des Verfahrens bleiben (oder auch länger). Deswegen versuchten "Flüchtlinge" immer wieder, den Zaun an der spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt gebilligt, daß diese "Flüchtlinge" sofort wieder nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen:

Spaniens Abschiebepraxis rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun entschieden, dass die Grenzschützer rechtmäßig gehandelt haben. Die Kläger hätten sich selbst in eine unrechtmäßige Situation gebracht, indem sie versuchten, mit Gewalt über die Grenzzäune zu gelangen. Legale Wege, um nach Spanien zu gelangen, hätten sie nicht genutzt. In solch einem Fall liege kein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention vor.
Das Urteil ist nicht nur mit Blick auf Spanien von großer Bedeutung. Auch in anderen EU-Staaten werden Flüchtlinge direkt an der EU-Außengrenze immer wieder konsequent zurückgedrängt: in Ungarn, in Kroatien und in Griechenland. Deren Grenzschützer dürften sich durch die Entscheidung aus Straßburg bestätigt fühlen.

Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Donnerstag 20. Februar 2020, 10:11
von Caviteño
Sind diese Ankündigungen der sinkenden Popularität des Präsidenten geschuldet oder meint es Macron wirklich ernst:

Macron kündigt eine „Rückeroberung“ Frankreichs an

Der Kommentar bespricht eine Rede, die Macron in Mühlhausen gehalten hat:

Macron über politischen Islam: Unser Feind ist der Separatismus

Macron will insbesondere die Einflußnahme ausl. Staaten (hier: Qatar) zurückdrängen bzw. die Finanzierungen ganz verbieten. In F. finden im März Kommunalwahlen statt und Bürgermeister haben versucht, durch die "Genehmigung von prestigeträchtigen Moscheebauten" muslimische Wähler zu gewinnen.

Es ist nicht zu erwarten, daß D. dem franz. Beispiel folgt und z.B. bzgl. der Türkei strengere Maßstäbe anlegt. Schließlich kann der Sultan jederzeit drohen, die "Flüchtlinge" wieder in Bewegung zu setzen - und da in einem guten Jahr BTW sind, wird dann jeder Politiker kuschen.
Während also neben Frankreich auch andere europäische Länder (Österreich, Ungarn, Polen, Schweden, Spanien usw.) längst dazu übergegangen sind, in Sachen Islam wachsamer zu werden, entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zum Brückenkopf des Islams. Hier träumt man weiter von einem eines Tages modernen, aufgeklärten Islam, den selbst hochkarätige muslimische Forscher (siehe Bassam Tibi) längst als völlig irreale Vision abgelegt haben.
aus: Macron kündigt eine "Rückeroberung" Frankreichs an.

Re: Integrationspolitik 2

Verfasst: Sonntag 23. Februar 2020, 05:03
von Caviteño
Wann kapiert die Politik endlich, daß die europarechtlich vereinbarte AN-Freizügigkeit häufig zum unberechtigten Empfang von Sozialleistungen genutzt wird?

Gelsenkirchen: Einsatz gegen Kindergeldbetrug erfolgreich
Die Maßnahmen richteten sich laut Polizei gegen Tätergruppen, die Familien, hauptsächlich aus Südosteuropa, mit falschen Versprechungen nach Deutschland bringen, für diese Sozialleistungen und Kindergeld beantragen und sie in verfallenen Immobilien, den sogenannten „Schrottimmobilien“, wohnen lassen. Die Täter behalten die gezahlten Sozialleistungen ein, vermitteln die Eltern häufig in illegale Beschäftigungen, während die Kinder betteln gehen oder eine kriminelle Richtung (Diebstahl etc.) einschlagen. Bei Rückkehr dieser Personen in ihre Heimatländer werden die Sozialleistungen häufig weiterhin gezahlt und von den Tätern vereinnahmt.
(...)
Überprüfungen fanden den Angaben zufolge an 105 Objekten statt. Die Kontrollaktion war erfolgreich: 127 Kinder wurden festgestellt, für die zu Unrecht Kindergeld gezahlt wird. Die Familienkasse stellt nun umgehend die laufenden Zahlungen ein.
Dabei wäre es zumindest für schulpflichtige Kinder relativ einfach: Kein Schulbesuch, kein Kindergeld und bei den Kleineren könnte man den Kindergeldbezug vom Besuch des Kindergartens abhängig machen.

Glückliches GB: Dort kann man künftig nicht mehr ohne weiteres einwandern und Sozialleistungen beziehen....