Integrationspolitik 2

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Sonnabend 14. April 2018, 08:40

O Herr, verleih, dass Lieb' und Treu'
in dir uns all verbinden,
dass Hand und Mund zu jeder Stund'
dein' Freundlichkeit verkünden,
bis nach der Zeit den Platz bereit'
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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Sonnabend 14. April 2018, 08:44

O Herr, verleih, dass Lieb' und Treu'
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Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 17. April 2018, 00:56

Schutzgelderpressung, Raub, Mord: Die Macht der Libanesen-Clans wächst

Ob es da ausreicht, wenn der Innenminister einmal fotowirksam bei einer Razzia anwesend ist? Zweifel sind angebracht, denn die Probleme sind vielschichtiger:
„Die Erfahrungen mit der Essener Polizei und Justiz in Sachen Al-Zein waren frustrierend“, zürnt der Kölner Verteidiger. „Das Landgericht wollte nicht einmal die wenigen belastenden Telefonüberwachungserkenntnisse sachgerecht übersetzen lassen und sprach die Angeklagten einfach frei.“
Weitere Anklagen gegen die Protagonisten, unter anderem auch wegen Beleidigung von Polizeibeamten, ließ ein zuständiger Amtsrichter ebenso fallen. Zu hoch erschien ihm das Sicherheits-Risiko durch zu erwartende Tumulte von Clanangehörigen im Gerichtssaal.
(...)
In Düsseldorf begann unlängst ein Prozess gegen Al-Zein-Mitglieder, weil sie einen Konkurrenten mit einem Schlagring attackiert und von ihm 1000 Euro gefordert haben sollen. Zugleich drohten sie dem Opfer laut Anklage „seinen Kopf zu zerbrechen.“ Der Fall geschah am 19. Mai 2006, zwölf Jahre später erst fand der Prozess statt.
Immerhin werden jetzt vom Justiziminister zwei Sonderstaatsanwälte in die "Clangebiete" (O-Ton im Bericht) geschickt. Warum man dann nicht von Parallelgesellschaften und no-go-areas sprechen soll :achselzuck:

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HeGe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von HeGe » Dienstag 17. April 2018, 13:50

Zeit hat geschrieben: Frustrierte Flüchtlinge verkaufen ihre deutschen Papiere

Berlin (dpa) - Immer mehr frustrierte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verlassen Deutschland und verkaufen dann ihre deutschen Papiere. Nach "Spiegel"-Informationen warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor einem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. [...]
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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Dienstag 17. April 2018, 14:13

"15-Jähriger bei Schlägerei in Passau getötet": https://www.welt.de/vermischtes/article ... en-zu.html

Wieder so ein Beitrag des deutschen Qualitätsjournalismus, der viele Fragen offen lässt bzw. manches unerwähnt lässt...

Hier erfährt man ein klein bissl mehr: http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_lan ... letzt.html
Bei den sechs Tatverdächtigen aus dem Landkreis Passau handelt es sich laut Polizeiangaben um männliche Jugendliche mit deutscher, polnischer und tunesischer Herkunft.
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Sascha B.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Sascha B. » Dienstag 17. April 2018, 14:16

Niels hat geschrieben:
Dienstag 17. April 2018, 14:13
"15-Jähriger bei Schlägerei in Passau getötet": https://www.welt.de/vermischtes/article ... en-zu.html

Wieder so ein Beitrag des deutschen Qualitätsjournalismus, der viele Fragen offen lässt bzw. manches unerwähnt lässt...

Hier erfährt man ein klein bissl mehr: http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_lan ... letzt.html
Bei den sechs Tatverdächtigen aus dem Landkreis Passau handelt es sich laut Polizeiangaben um männliche Jugendliche mit deutscher, polnischer und tunesischer Herkunft.

Bei den Tatverdächtigen aus dem Landkreis Passau handelt es sich um männliche Jugendliche deutscher, polnischer und tunesischer Herkunft im Alter von 14 bis 25 Jahren.

Der 15-jährige deutsche Verstorbene stammt aus dem Landkreis Passau. Im Laufe des Nachmittags wird eine Obduktion zur Feststellung der Todesursache durchgeführt.
http://www.polizei.bayern.de/niederbaye ... tml/277979
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 17. April 2018, 15:47

HeGe hat geschrieben:
Dienstag 17. April 2018, 13:50
Zeit hat geschrieben: Frustrierte Flüchtlinge verkaufen ihre deutschen Papiere

Berlin (dpa) - Immer mehr frustrierte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verlassen Deutschland und verkaufen dann ihre deutschen Papiere. Nach "Spiegel"-Informationen warnt die Bundespolizei in einer vertraulichen Analyse vor einem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. [...]
Ich meine mich erinnern zu können, daß es vor Jahren auch mal einen Handel mit den KV-Karten gegeben hat. Die waren insbesondere im Osten Europas begehrt, eröffneten sie doch den Weg zum kostenlosen deutschen Gesundheitssystem.

All das ist doch zu erwarten, wenn man einen Sozialstaat hat, der viele Leistungen kostenlos bereitstellt, die in anderen Teilen der Welt viel Geld kosten. "Sozialstaat und offene Grenzen funktioniert nicht" - die alte Weisheit von Milton Friedman hat sich allerdings bis zum Bundestag noch nicht herumgesprochen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 17. April 2018, 15:58

Von "kostenlos bereitstellen" würde ich auch bei sozial gestaffelten Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht reden.
Dass die Benutzer fremder Papiere bei uns sehr glücklich werden, halte ich bei den mittlerweile funktionierenden Registrierungen für unwahrscheinlich, dass es viele Enttäuschte gibt, nicht.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 18. April 2018, 02:27

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 17. April 2018, 15:58
Von "kostenlos bereitstellen" würde ich auch bei sozial gestaffelten Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht reden.
Wer nichts einzahlt - und das ist der Fall bei der überwiegenden Anzahl derjenigen, "die erst kürzlich gekommen sind", für den sind die Leistungen kostenlos - egal ob es sich um die Gesundheit, den Schulbesuch der Kinder usw. handelt. Das gilt im übrigen auch für andere sog. "Clubgüter", wie "Straßen, andere Infrastruktur, Justiz, Polizei und Schulen."
Der Staat verwalte damit ein kollektives Eigentum, das über Generationen aufgebaut wurde. Es sei legitim und sogar notwendig, dieses Eigentum schützen zu wollen, etwa auch durch Zäune. „Wohldefinierte Eigentumsrechte sind die Voraussetzung für Frieden und Wohlstand“, sagte Sinn: „Grundsätzlich gilt daher, liberale und offene Gesellschaften gibt es nur mit Zäunen und nicht ohne.“ Das hätten viele in Deutschland aber nicht verstanden.
http://www.hanswernersinn.de/de/Kommentar_FAZ_01032016
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 17. April 2018, 15:58
Dass die Benutzer fremder Papiere bei uns sehr glücklich werden, halte ich bei den mittlerweile funktionierenden Registrierungen für unwahrscheinlich, dass es viele Enttäuschte gibt, nicht.
Ja - funktioniert inzwischen die Registrierung? :|

Im übrigen hilft die beste Registrierung nichts, wenn - wie in einem Teil des Berichts dargestellt - die sog. "Flüchtlinge" ihre Papiere verkaufen und wieder zurückgehen bzw. gegangen sind. Dann tritt ein Neuer an ihre Stelle und nutzt nur die Papiere - oder werden bei der Auszahlung von Hartz IV Leistungen inzwischen Fingerabdrücke genommen?
Auch im Fall, daß beide in D. leben, ist es durchaus denkbar (und mE ziemlich wahrscheinlich), daß es nicht auffällt. Leichte Änderungen bei der Übertragung des Familiennamens von der arabischen auf die lateinische Schreibweise oä - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Enttäuschungen können doch nicht ausbleiben, wenn durch die ganze Welt Bilder gehen, die den Anschein erwecken, jeder sei willkommen und - sobald er deutschen Boden betreten habe - aller Sorgen ledig. Offensichtlich haben sich diese Enttäuschungen aber noch immer nicht herumgesprochen, denn die Einwanderungszahlen befinden sich noch immer auf einem sehr hohen Niveau.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 18. April 2018, 08:13

Mittlerweile gibt es doch für die allermeisten Wohnortauflagen, das heißt, bei allen noch in Heimen lebenden fällt ein Austausch der Personen sehr zügig auf. Hartz4 gibt es erst, wenn Deutschkurse absolviert wurden, eine Arbeitserlaubnis vorliegt, jemand also zumindest theoretisch arbeitsmarkttauglich ist. So jemanden durch einen Neuling auszutauschen, wird schwierig. Das fängt mit der Post von der Arge an, hört mit dem Gespräch mit dem Sachbearbeiter, der vermutlich irritiert ist und beim Bildungsträger nachfragt, wie so jemand an sein Zertifikat kommt, wenn man sich nicht verständigen kann, nicht auf.
Selbst ohne Arge mit offenem Flüchtlingsstatus in eigener Wohnung, wie ist er drangekommen? , und bargeldlosem Leistungsempfang, besteht in der Nachbarschaft oder auch durch die oft sehr rivalisierenden Nationalitäten, die den ersten Namensträger kennengelernt haben, recht hohes Risiko, aufzufallen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 18. April 2018, 10:28

Hartz IV erhalten alle, die das Asylverfahren durchlaufen haben. Nicht umsonst ist die Zahl der ausl. Hartz IV Empfänger auf neue Höhen gestiegen:
Heute sind es weniger als 3,9 Millionen Deutsche und mehr als zwei Millionen Ausländer. Fast die Hälfte von ihnen kommen aus Syrien, dem Irak und anderen Fluchtländern. Dagegen konnten fast eine Million deutsche Hartz-IV-Bezieher die Grundsicherung verlassen. Das ist so, weil automatisch jeder Migrant, dessen Asylantrag anerkannt wird, Hartz IV erhält – sofern er keine Arbeit hat, was bei vielen angesichts fehlender (Sprach-)Kompetenz der Fall ist.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/a ... 42540.html

Auf die sprachlichen Ungenauigkeiten (Migrant und Asyl - ja was denn nun?) gehe ich nicht weiter ein, das ist wohl hoffnungslos - oder man will es nicht verstehen.

Zur Sache selbst schreibt die Bundesregierung:
Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzbedürftige (Erklärung der Unterschiede) haben einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang.
Als Arbeitssuchende erhalten sie eine Grundsicherung nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs II. Es gilt der Grundsatz des Förderns und Forderns.
Die Leistungen für Ausländer entsprechen grundsätzlich denen, die Inländern zustehen.
https://www.bundesregierung.de/Webs/Bre ... try2085790

Inwieweit sich Nachbarschaft, Sachbearbeiter bei der Arge usw. noch "aus dem Fenster lehnen", wenn es um solche Fälle geht, wird man nur im Einzelfall feststellen können. Ein Anhaltspunkt für das "Engagement" der Behördenmitarbeiter könnte evtl. die Alterseinschätzung bei den Minderjährigen sein.... Wer will sich denn schon Ärger mit der Behördenleitung einhandeln, von persönlichen Bedrohungen einmal ganz abgesehen.... :hmm:

Im übrigen reicht es für die Benutzer fremder Papiere aus, mit diesen Unterlagen in GR ein Flugzeug zu besteigen und dann in D. - einige Tage nach der Ankunft und mit den "verlorenen" Ausweisen - das Zauberwort auszusprechen. :D

Zurück zum Thema "Integration"

Studie der Uni Konstanz zeigt: Integration von Flüchtlingen kann durch größere Verwandtschaftsgruppen erschwert werden
Unter dem Stichwort "Clanstrukturen/Familienverbünde" bilanziert Becker in der Vorlage für den Fachausschuss, durch Kettenmigration und Familiennachzug hätten sich etwa in Singen zum Beispiel bei Afghanen und Syrern größere Verwandtschaftsgruppen mit starkem hierarchischen Zusammenhalt gebildet. "Sie sind mit Integrationsangeboten schwer oder kaum zu erreichen, leben nach eigenen traditionell-kulturellen Regeln und üben mitunter Druck auf integrationsaufgeschlossene Mitglieder ihrer Gruppen aus", schreibt Becker.
Das sollte eigentlich Grundwissen sein, daß sich Migranten im Ausland zunächst bei ihren eigenen Landsleuten orientieren. Je größer die Gruppen sind, umso schwieriger wird eine Integration im Gastland - die Parallelgesellschaften in den größeren Ballungszentren zeugen davon.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 18. April 2018, 11:16

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/ ... cationFile
Um nicht jeden Antrag auf Arbeitserlaubnis persönlich nachgehen zu müssen, entlasten sich die lokalen Ausländerämter mit allgemeinen Richtlinien, Bayern stellt beispielsweise Arbeitserlaubnisse in Abhängigkeit von zu erwartender Anerkennung als Asylberechtigter aus und lehnt ansonsten ab. Andere Ausländerämter erwarten wenigstens die niedrigste Qualifikationsstufe im Deutschkurs, noch andere winken einfach durch.
Wer keine Arbeitserlaubnis bekommen kann, erhält Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, entspricht ungeführ Hartz4.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von HeGe » Mittwoch 18. April 2018, 13:48

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 18. April 2018, 15:22

HeGe hat geschrieben:
Mittwoch 18. April 2018, 13:48
Jüdische Männer mit Gürtel in Berlin attackiert
:daumen-runter: :kotz:
Immer die netten "jungen Männer" ... widerlich.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 18. April 2018, 15:36

1500 Beamte im Einsatz, 100 Festnahmen: https://www.gmx.net/magazine/panorama/d ... n-32923756

Was bleibt? In 3 Monaten sprechen wir uns wieder... :pfeif:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Mittwoch 18. April 2018, 18:47

Tod eines 19-Jährigen in Fulda - politische Reaktionen auf Polizeieinsatz:

„Die junge afghanische Community ist sehr wütend“

„Merkels Politik fordert ihre Opfer - auch in Fulda“
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Sascha B. » Mittwoch 18. April 2018, 19:12

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Mittwoch 18. April 2018, 18:47
Tod eines 19-Jährigen in Fulda - politische Reaktionen auf Polizeieinsatz:

„Die junge afghanische Community ist sehr wütend“

„Merkels Politik fordert ihre Opfer - auch in Fulda“
„Die afghanische Gemeinschaft in Fulda und ich fordern, dass alle an dem Vorfall beteiligten Polizisten suspendiert werden“, sagte Demir zu „Fulda aktuell“, wo er auch eine Inhaftierung des Schützen forderte.

Der Ziegenfi... hat hier überhaupt nichts zu fordern. :motz:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 18. April 2018, 19:36

Sascha B. hat geschrieben:
Mittwoch 18. April 2018, 19:12
Der Ziegenfi... hat hier überhaupt nichts zu fordern. :motz:
:D :kugel:

Tumulte in Fürstenfeldbruck - Flüchtlinge protestieren für besseres Essen und mehr Taschengeld
Wie der stellvertretende Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck, Michael Fischer, WELT sagte, begannen die Proteste um 4.30 Uhr am frühen Morgen in der Flüchtlingsunterkunft. Einige Asylbewerber seien durch das Heim gezogen und hätten ihre Mitbewohner aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen.
(...)
Die Asylbewerber hätten gesagt, „das Essen ist schlecht, die Unterkunft auch, das Taschengeld zu wenig und in Deutschland ist alles schlecht“, berichtete er. Sie verlangten, mit Journalisten vom Fernsehen zu sprechen.
Überwiegend sog. "Flüchtlinge" aus Niger und Nigeria. Die Anerkennungsquote für Nigerianer liegt bei ca. 6%.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 18. April 2018, 20:15

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 18. April 2018, 19:36
Überwiegend sog. "Flüchtlinge" aus Niger und Nigeria. Die Anerkennungsquote für Nigerianer liegt bei ca. 6%.
Kein Problem... ab nach Hause, wenn es den Herrschaften hierzulande nicht genehm ist. :anton:
Ein Asylgrund liegt wohl eh nicht vor.
Bin'sch dann Natzi, ode' was? :emil:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 18. April 2018, 20:33

In der Hängematte vom umsusungu ist wohl noch reichlich Platz... der musste ja eh nie richtig arbeiten... also: hopp! :kugel:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 18. April 2018, 20:53

Die Verteilung der Asylanten auf die Kommunen ist immer ein ziemliches Überraschungspaket, was die ethnische Zusammensetzung angeht, Bochum hatte Frühjahr 2016 mehrere hundert Nigerianer bekommen, darunter viele Familien und viele Christen. Die Katholiken unter ihnen sind treue Kirchgänger. Die Entscheidungen des Bamf bis jetzt wirken oft wie ausgewürfelt. Da bekommt einer Asyl wegen persönlicher Verfolgung (Moslem, Instrumentenbauer, von Boko haran gefoltert), andere wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer besonders bedrohten Gruppe (Christen, aber bei weitem nicht alle, Homosexuelle, auch nicht alle), wieder andere werden als Kriegsflüchtlinge anerkannt (Muslime, Christen, andere Religionen, wenige insgesamt). Bei vielen wird die Schutzbedürftigkeit ganz verneint. Bei solchen Ergebnissen braucht man sich über massenhafte Widerspruchsverfahren nicht zu wundern.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Raphael » Donnerstag 19. April 2018, 06:46

In Berlin geschieht folgendes:
Attacke auf Kippaträger

Jeder darf dreimal raten, welchen ethnischen Hintergrund denn wohl der Angreifer hat! :pfeif:

Hoffentlich wecken derlei Vorfälle endlich auch die Gutmenschen auf .......
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 19. April 2018, 09:24

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 19. April 2018, 06:46
In Berlin geschieht folgendes:
Attacke auf Kippaträger

Jeder darf dreimal raten, welchen ethnischen Hintergrund denn wohl der Angreifer hat! :pfeif:

Hoffentlich wecken derlei Vorfälle endlich auch die Gutmenschen auf .......
Diesmal hat sich sogar die Kanzlerin zu Wort gemeldet und die Tat verurteilt:

Merkel verurteilt antisemitischen Angriff in Berlin

Bei den zahlreichen Angriffen auf Autochthone konnte man von ihr keinen Kommentar hören; die Opfer des Breitscheidplatzes empfing sie erst nach einem Jahr (vermutlich auf Druck).

Ihr kommt es nur auf schöne Bilder an und ein solches Video stört dabei natürlich - zumal es im Ausland auf besondere Resonanz stoßen wird. Aber wer im Ausland interessiert sich schon für die Toten von Kandel, Flensburg usw. usf. - Einzelaufstellung des letzten Jahres: hier - Rubrik "Tötungsdelikte - vollendete und versuchte".

Diese Opfer haben keine prominenten Fürsprecher, die Tat wird meist nur in der Lokalpresse erwähnt, die Namen vergessen - Kollateralschäden einer von der Kanzlerin verordneten und den Medien befeuerten "Willkommenskultur".

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 19. April 2018, 10:06

Es gibt einen neuen Begriff: Umsiedlungsflüchtlinge

EU: Deutschland nimmt 10 000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Insgesamt sind es für die EU 50.000. Man darf gespannt sein, wo die alle hinziehen - insbesondere wenn Dublin geändert wird und die "Umsiedlungsflüchtlinge" dann zu ihren Verwandten ziehen können...

Kosten bei 1.000 €/Monat = 120 Mio € - mal eben so, für ein "gutes Gefühl".

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Cath1105 » Donnerstag 19. April 2018, 10:11

Wann ist denn jemand "besonders schutzbedürftig"?
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 19. April 2018, 10:37

Wenn jemand zu einer klar definierbaren Gruppe gehört, die im Heimatland quasi gewohnheitsmäßig von Gewalt bedroht ist, zum Beispiel Mädchen einer christlichen Schule in einem Gebiet, das ständig von Boko haram überfallen wird.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Cath1105 » Donnerstag 19. April 2018, 12:40

Ich fühle mich auch manchmal von Gewalt bedroht, zuletzt noch in der S-Bahn in Dortmund. Als "schutzbedürftig" habe ich mich allerdings nie empfunden.
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 19. April 2018, 13:48

Cath1105 hat geschrieben:
Donnerstag 19. April 2018, 10:11
Wann ist denn jemand "besonders schutzbedürftig"?
Die EU versucht hier vermutlich, langfristig einen vollkommen neuen Tatbestand zu kreieren, der zur Einwanderung in die EU berechtigt.

Man kann das sehr schön am Beispiel der "subsidiär Schutzberechtigten" nachvollziehen.
Dieser Rechtsbegriff war dem deutschen Recht fremd, man kannte nur das Asylrecht, das durch die Asylgesetzgebung Anfang der 90'iger Jahre eingeschränkt wurde sowie die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, die in D. ebenfalls galten. Durch die sog. Qualifikationsrichtlinie wurde von der EU der Begriff des sog. "subsidiär Schutzberechtigten" geschaffen, der eben weder Asylberechtigter noch Flüchtling i.S.d. Genfer Konvention ist. Dabei handelt es Personen, denen ein "ernsthafter Schaden" droht, der wie folgt definiert wird:
Richtlinie 2011/95 - Art. 15 hat geschrieben: Als ernsthafter Schaden gilt
a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder
b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder
c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen be­waffneten Konflikts
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/ ... 009.01.DEU

Diese Richtlinie wurde in D. -natürlich- EU-getreu umgesetzt, Dänemark, GB und Irland beteiligten sich nicht daran (Vorbemerkung Zfn 51f).

Läßt man die verwaltungstechnischen Vorschriften beiseite, hätte in D. kaum ein Syrer, geschweige denn Afghane oder Iraker ein Aufenthaltsrecht aufgrund seiner "Flucht" erhalten können. Kriegsflüchtlinge sind weder politisch verfolgt noch fallen sie unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Hier "half" dann der -kurz zuvor- geschaffene Begriff des "subsidiär Schutzberechtigten".

Nun sehen wir die Schaffung eines neuen Begriffs: der sog. "besonders Schutzbedürftigen". Darunter kann man viel subsumieren, neben den von Boko Haram mißbrauchten Mädchen wären z.B. auch Homosexuelle in arabischen Ländern "besonders schutzbedürftig". Wie sieht es aus mit Frauen (z.B. im Iran, Saudi-Arabien), die sich dem westlichen Lebensstil zuwenden (wollen)?
Man wird hier eine neue Gruppe schaffen, die einwandern darf - und eins ist sicher: Deren Aufenthalt wird nicht vorübergehend sein, wie man es bei Bürgerkriegsflüchtlingen (aus dem Balkan) erlebte bzw. im Augenblick im Fall Syrien immer erzählt.

Das Problem ist, daß die deutschen Gesetzgebungsorgane ihre Zuständigkeit an die EU abgetreten haben und abnicken (müssen), was von dort kommt. Dort aber entscheidet der Ministerrat. Die Ergebnisse konnten wir in den letzten Jahren "bewundern." Die Migrationsindustrie der Sozialverbände und Kirchen wird der Bevölkerung anhand von Beispielen schon darlegen, warum ein solcher Tatbestand aus "humanitären Gründen" dringend notwendig ist. Ist die Tür erst einmal offen, fließt auch das Geld....

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 19. April 2018, 14:11

Bei Frauen aus dem Iran weiß ich, dass das in der Bundesrepublik schon mal durchgeklagt wurde, erfolglos.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 19. April 2018, 19:15

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 19. April 2018, 14:11
Bei Frauen aus dem Iran weiß ich, dass das in der Bundesrepublik schon mal durchgeklagt wurde, erfolglos.
Mit einer Rechtsgrundlage könnte sich das in Zukunft ändern. Die neuen Einwanderer müssen ja nicht mehr aus Kriegsgebieten kommen:
Der Fokus liegt auf Umsiedlungen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, dem Tschad und Äthiopien. Aber auch einige syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, sollen von der Maßnahme profitieren. Personen aus Jordanien und Libanon werden ebenfalls für eine Umsiedlung in Betracht kommen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... bewerbern/

Da stellt sich mE schon die Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung hier eigentlich die Einreise erlaubt. Aber wie Merkel in ihrer Regierungszeit bewiesen hat, heiligt bei ihr der Zweck die Mittel und Gesetze sind - falls sie dabei stören - nicht weiter zu beachten.

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Umsiedlungspläne von EU und UN umzusetzen,s. a. diesen Kommentar:

UN-Umsiedlungspläne: Die EU marschiert unbeirrt weiter

Weiteres Ungemach kommt aus Griecheland. Dort hat das oberste Verwaltungsgericht eine zentrale Bestimmung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ausgehebelt:
Nach dem jetzt in Athen bekanntgewordenen Urteil des Staatsrats, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll und damit in Kraft tritt, muss Griechenland Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit im ganzen Land gewähren. Das Urteil könnte zu neuen Flüchtlingsströmen führen, nicht nur in Griechenland.
Nach den Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens müssen jene Migranten und Flüchtlinge, die aus der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln kommen, zunächst dort bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Wer kein Asyl erhält, soll in die Türkei zurückgebracht werden – so sieht es der Flüchtlingspakt vor. Wer dagegen als schutzwürdig anerkannt wird, darf aufs griechische Festland weiterreisen.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 8-all.html

Sobald die sog. "Flüchtlinge" aber auf dem gr. Festland sind, müssen sie von der Türkei nicht mehr zurückgenommen werden. Dies gilt für alle "Flüchtlinge", die neu nach GR einreisen, schreibt das HB.

Ob Merkel wohl insgeheim froh ist, daß in Ungarn und Österreich inzwischen Regierungen an der Macht sind, die versprochen haben, die Grenzen zu schützen? Einen neuen Ansturm wie im Sommer 2015 würde sie politisch nicht überleben.

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ziphen
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von ziphen » Donnerstag 19. April 2018, 22:15

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 19. April 2018, 06:46
In Berlin geschieht folgendes:
Attacke auf Kippaträger

Jeder darf dreimal raten, welchen ethnischen Hintergrund denn wohl der Angreifer hat! :pfeif:

Hoffentlich wecken derlei Vorfälle endlich auch die Gutmenschen auf .......
Berliner Zeitung hat geschrieben:Wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel bestätigte, handelt es sich um einen 19-jährigen Flüchtling aus Syrien.
Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen.
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

Paul Gerhardt: O Welt, sieh hier dein Leben

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 20. April 2018, 01:22

ziphen hat geschrieben:
Donnerstag 19. April 2018, 22:15
Berliner Zeitung hat geschrieben:Wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel bestätigte, handelt es sich um einen 19-jährigen Flüchtling aus Syrien.
Ich kann eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen.
Der Betroffene gibt an, kein Jude, sondern arabischer Israeli zu sein. Er habe die Kippa von einem Freund geschenkt bekommen, der ihm gesagt habe, es sei nicht sicher, damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Er habe das Gegenteil beweisen wollen.

http://www.dw.com/de/berlins-stra%C3%9F ... v-43443672

Aussage 2:00

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