Integrationspolitik 2

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Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Cath1105 hat geschrieben:
Montag 30. April 2018, 19:34
I werd no ganz narrisch ...
Nackter Mann schlägt mit Eisenstange auf Autos ein

Mehr als der Pressebericht (Reaktion von Polizei und Passanten) sagt dieses video:

https://twitter.com/DoraGezwitscher/sta ... 6242008064

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

Ein armer traumatisierter Herr, der seine Klamotten vergessen oder verloren hat?
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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

Die Polizisten in diesem Land tun mir wirklich leid. Mein größter Respekt!
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Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Montag 30. April 2018, 22:00
Die Polizisten in diesem Land tun mir wirklich leid. Mein größter Respekt!
Kein Wunder, das es an geeignetem Nachwuchs mangelt. Wer will den Job mit Schichtdienst, Überstunden uä schon machen und die Bezahlung ist in vielen Bundesländern ja auch nicht toll.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

https://www1.wdr.de/nachrichten/bewerbe ... i-100.html
Natürlich ist es auch die angemessene Bezahlung, aber es hat auch damit zu tun, dass man ziemlich hohe Standarts in der Ausbildung und bei den Ausbildungsvoraussetzungen verteidigt.

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 1. Mai 2018, 11:12
https://www1.wdr.de/nachrichten/bewerbe ... i-100.html
Natürlich ist es auch die angemessene Bezahlung, aber es hat auch damit zu tun, dass man ziemlich hohe Standarts in der Ausbildung und bei den Ausbildungsvoraussetzungen verteidigt.
Die Standards bei der Ausbildung und die Ausbildungsvoraussetzungen sind wohl im wesentlichen in allen Bundesländern gleich - Berlin wahrscheinlich ausgenommen. Der Vorteil von NRW ist, daß man keinen mittleren Dienst mehr hat und gleich alle in der Besoldungsgruppe A9 anfangen. Das ist natürlich für Berufsanfänger attraktiv, jedoch wird häufig von ihnen übersehen, daß der Ersteinsatz dann auch meist in den Ballungszentren mit höheren Wohn- und Lebenshaltungskosten erfolgt. Ob A9 in Köln oder A6 in Husum besser ist - da maße ich mir kein Urteil an....

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Cath1105
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Cath1105 »

Wer sich für eine Laufbahn bei der Polizei aufgrund des scheinbar attraktiven Besoldungssystems entscheidet, hat seinen Beruf leider verfehlt.
ET VERBUM CARO FACTUM EST

Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Die Einstellungsvoraussetzungen sind keinesfalls überall gleich. Normaler Polizeidienst wird in anderen Bundesländern vom mittleren Dienst ausgeübt, bei uns eben von Leuten mit Abitur oder mindestens Fachhochschulreife.

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Hubertus
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Hubertus »

"Staatsrechtler Scholz fordert tiefgreifende Reform des Asylrechts"

Daraus:
Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Äußerung im Jahr 2015, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne, erklärte Scholz für "verfassungsrechtlich falsch".
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

"Mann in Rheinberg überfallen – Sein Papagei beißt Täter": https://www.waz.de/staedte/rheinberg-xa ... 60757.html
Eine Täterbeschreibung liegt nicht vor.
Seltsam, beim Presseportal schon: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65858/3930592
Beschreibung der Unbekannten:

1. Person: Schwarzafrikaner, ca. 190 cm groß, 40 - 40 Jahre alt, kurze, dunkle Haare, leichter Oberlippenbart, auffällige Narbe im Bereich der Augenpartie, rotes T-Shirt, Hose mit Tarnmuster.
2. Person: Südländer, ca. 175 cm groß, dunkle. leicht gewellte Haare.
3. Person: Südländer, ca. 175 cm groß.

Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei in Rheinberg, Tel.: 02843 / 9276-0.
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Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Die Frage ist doch, ob eine Änderung des GG heute noch viel helfen würde. Das Asylrecht ist inzwischen im wesentlichen Gemeinschaftsrecht. So hat die EU den Begriff der "Subsidiären" eingeführt - den Begriff gab es vorher nicht.
Durch Gemeinschaftsrecht ist festgelegt, wie die Asylverfahren abzulaufen haben oder das z.B. Abschiebehäftlinge nicht mit normalen Kriminellen untergebracht werden dürfen. Gemeinschaftsrechtlich ist der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Familienzusammenführung geregelt.

Wenn man sich einmal genauer damit beschäftigen würde, käme man schnell zu dem Ergebnis, daß der deutsche Gesetzgeber nur noch einen ganz eingeschränkten Gestaltungsspielraum hat. Natürlich könnte man die sog. "Flüchtlinge" an der Grenze abweisen - das steht im Dublin-Vertrag und im GG. Dafür brauchte man keine neuen Gesetze, sondern müßte nur die bisher vorhandenen anwenden. Solange man aber nicht gewillt ist, diese Gesetze zu befolgen, brauch es auch keine neuen - die ebenfalls nur auf dem Papier stünden. Im Grunde muß man sich überhaupt nicht über eine "Obergrenze" unterhalten - oder sollen 200.000 "Flüchtlinge" mit dem Fallschirm über dem Bundesgebiet abspringen? :D Alle andere kommen über sichere Staaten...

Wichtig sind keine neuen Gesetze sondern ein Umdenken. Konsequente Ausschaffung von ausreiseverpflichteten Illegalen, zentrale Unterbringung während der Dauer des Verfahrens mit Sachleistungen und ohne "Freigang" - wie in den USA. Man könnte, wenn man wollte - aber man fürchtet den Aufschrei der Migrations- und Asylindustrie. Die benötigt für ihr Fortbestehen die "Flüchtlinge" genauso wie andere Industrien die Abnehmer für ihre Produkte.

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ziphen
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von ziphen »

Wie gut, dass es keine rechtsfreien Räume gibt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... er-ab.html
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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ziphen
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von ziphen »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 12:02
Konsequente Ausschaffung von ausreiseverpflichteten Illegalen,
:D

:D

:kugel:

:D

:D

:freude:

:kugel:

TRÄUM WEITER!
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

Paul Gerhardt: O Welt, sieh hier dein Leben

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

ziphen hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 13:24
Wie gut, dass es keine rechtsfreien Räume gibt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... er-ab.html
aus dem Artikel:
Unterstützung durch andere Polizeikräfte war nicht in Sicht, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätte.
Nun liegt Ellwangen ja nicht auf dem Mond. Die Nachricht zeigt deutlich, daß die Landes- und die Bundesregierungen an allem gespart haben, was für den Schutz der Bevölkerung notwendige Voraussetzung ist: Eine funktionierende Polizei im Innern und eine einsatzfähige Armee für die äußere Sicherheit, die über mehr als vier Kampfflugzeuge verfügt.

Nur vier „Eurofighter“ der Bundeswehr sind einsatzfähig

Welchen Respekt verdient ein Staat, der vor 200 randalierenden sog. "Flüchtlingen" zurückweicht, gleichzeitig aber hoch effektiv "Knöllchen", Rundfunkzwangsabgeben und Steuern bei seinen Bürgern eintreibt?

Man darf sicher sein, daß die AfD sich diese Vorlage nicht entgehen lassen und im Landtag auf Aufklärung dringen wird.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

ziphen hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 13:27
TRÄUM WEITER!
Wenn - wie von AfD (und CSU) vorgeschlagen - die Asylbegehren in sog. geschlossenen "Willkommenszentren" gestellt, bearbeitet und entschieden würden, wäre eine Ausschaffung von Illegalen zumindest leichter. Eine solche Einrichtung und die konsequente Umsetzung der Gesetze muß man natürlich wollen - daran hapert es doch.

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

ziphen hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 13:24
Wie gut, dass es keine rechtsfreien Räume gibt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... er-ab.html
Bundeswehreinsatz, alle ausfliegen. :ikb_tank: :ikb_tomcat:
Ach so, die sind ja alle schwanger. :nuckel:
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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 14:14
Welchen Respekt verdient ein Staat, der vor 200 randalierenden sog. "Flüchtlingen" zurückweicht, gleichzeitig aber hoch effektiv "Knöllchen", Rundfunkzwangsabgeben und Steuern bei seinen Bürgern eintreibt?
Die Antwort kann sich jeder selbst geben.
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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 14:18
ziphen hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 13:27
TRÄUM WEITER!
Wenn - wie von AfD (und CSU) vorgeschlagen - die Asylbegehren in sog. geschlossenen "Willkommenszentren" gestellt, bearbeitet und entschieden würden, wäre eine Ausschaffung von Illegalen zumindest leichter. Eine solche Einrichtung und die konsequente Umsetzung der Gesetze muß man natürlich wollen - daran hapert es doch.
Diese "Willkommenszentren" sollten in Nordafrika positioniert sein - das sage ich schon seit 20 Jahren.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 14:56
Diese "Willkommenszentren" sollten in Nordafrika positioniert sein - das sage ich schon seit 20 Jahren.
Niels, Du bist ja ein ganz Schlimmer.... :nein:

Nicht nur, daß die Menschen dann u.U. durch halb Afrika reisen müssen, um diese Zentren zu erreichen - Du nimmst auch der Asyl- und Migrationsindustrie noch den Nachschub für ihr Geschäftsmodell. Die 50.000 (davon 10.000 nach D) die jetzt legal (aufgrund welcher Rechtsgrundlage?) in die EU einreisen dürfen, reichen doch wohl nicht.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

ziphen hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 13:24
Wie gut, dass es keine rechtsfreien Räume gibt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... er-ab.html
Das will man wohl mit dieser Aktion am folgenden Tag beweisen:

Nach Abschiebe-Skandal in Ellwangen: Polizei stürmt Flüchtlingsheim
Hundert Beamte durchsuchen aktuell das Gelände. Es gab offenbar Verletzte, Asylbewerber sollen teilweise aus den Fenstern gesprungen sein.
Immer wieder verlassen Krankenwagen mit und ohne Blaulicht das Gelände, teils in Polizei- und Notarztbegleitung. Polizeisprecher Bernhard Kohn: „Der Rettungsdienst hatte zu tun.“
Der abzuschiebende "Flüchtling" hat sich gegenüber der BIL geäußert:
Der 23-Jährige, der Yussif O. heißen soll, lebe noch immer im Ellwangener Heim, schreibt die “Bild”. Zu der Polizeiaktion, die Nacht zum Montag abgebrochen werden musste, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde, sagte der junge Togolese: „Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch ,Welcome‘ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung. Jetzt kamen sie zum zweiten Mal. Meine Brüder kamen mir zur Hilfe, dass die mich nicht mitnehmen können.“
und eine - doch eigentlich selbstverständliche - Forderung wird jetzt sogar von einem CDU-"Experten" erhoben:
Der CDU-Politiker und Innenexperte Armin Schuster fordert im Gespräch mit FOCUS Online Konsequenzen für das Asylverfahren der Beteiligten: "Ein derartiges Verhalten muss Auswirkungen auf Schnelligkeit und Ausgang des Asylverfahrens bekommen. Wer rote Linien überschreitet, muss Vorfahrt bekommen bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung."
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 65579.html

Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Dass das Folgen für das Asylverfahren hat, braucht keiner zu fordern, das ist bei so schweren Straftaten wie Landfriedensbruch eigentlich selbstverständlich.
Ich fände es aber sinnvoll, wenn man sich überlegt, ob es wirklich sinnvoll ist, mehr als 1000 Leute ohne Bleibeperspektive, wie in den geplanten Erstaufnahmezentren geplant, ab einem Ort zu versammeln. Da sind doch Zusammenrottungen geradezu mit eingekauft.
Sehr viel verstreuter und damit leichter und unspektakulär zu handeln hatten wir das doch schon, als viele abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosowo, Balkanstaaten, Serbien, Bosnien..., die zum Teil Jahre mit Kettenduldungen hier verbracht haben, wegen der "sicheren Herkunftsländer" und vor allen den Rücknahmeabkommen das Land verlassen mußten. Da gab es nicht nur Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt, da haben manche auch gerafft, was sie nur kriegen konnten, legal, illegal, alles egal, auch mit Gewalttaten. Man hat ja eh keine Chance. Solche Leute zu Massen konzentrieren, kann doch nur Ärger machen.

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Die Frage ist natürlich, ob es sinnvoll ist, Leute ohne Bleibeperspektive zu verteilen, ihnen Wohnungen einzurichten, sie durch Helfer betreuen zu lassen und ihnen Deutschkurse incl. einer Berufsausbildung anzubieten - wenn sie doch wegen fehlender Bleibeperspektive das Land wieder verlassen müssen/müßten/sollten. Aufnahmezentren bringen nur dann etwas, wenn die Asylverfahren extrem gestrafft werden und z.B. bei sicheren Herkunftsstaaten eine endgültige Entscheidung innerhalb weniger Tagen erfolgt. Natürlich müßte es sich um "geschlossene Aufnahmezentren" handeln, die während der Dauer des Verfahrens nicht verlassen werden dürften.

Abschiebungen wären leichter, da der Betroffene nicht untertauchen kann und ein ganz wesentlicher pull-aspekt - die freie Verfügbarkeit von Geldmitteln - fiele bei Sachleistungen fort; die Attraktivität von D. als Zielland würde sinken.

Um die von Dir angesprochenen Zusammenrottungen auszulösen, muß man keine Massenunterbringung haben. Da reichen die handys und eine "Notruftaste", um Freunde und Landsleute zu alarmieren. Entsprechende Erfahrungen macht die Polizei doch schon bei Verkehrskontrollen oder die "Solidarisierungen", wenn jemand aus dem Klassenraum geholt und abgeschoben werden soll.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Rechtsstaatliche Entscheidungen binnen weniger Tage ist nur bei ziemlicher Beschneidung des Rechtstaates möglich, realistisch, wenn auch heute bei weitem nicht erreicht, könnte ein halbes Jahr sein.
Die Zusammenrottungen, die Du angesprochen hast, sind fast immer, Ausnahmefälle gibt es, aber mittlerweile auch Polizei in Bereitschaft zur Verstärkung, deutlich kleiner und gehen fast immer von Leuten mit langfristigen Bleiberechten oder Kettenduldungen aus. Flüchtlinge haben diese Infratruktur noch nicht.


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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 11:36
Rechtsstaatliche Entscheidungen binnen weniger Tage ist nur bei ziemlicher Beschneidung des Rechtstaates möglich, realistisch, wenn auch heute bei weitem nicht erreicht, könnte ein halbes Jahr sein.
Andere Staaten schaffen das auch z.B. in Norwegen:
Neu ins Land kommende Flüchtlinge sollen stattdessen künftig in einer riesigen Unterkunft in der kleinen Kommune Råde (knapp über 7000 Einwohner) südlich der Hauptstadt Oslo untergebracht werden. In einer stillgelegten Industriehalle sollen dann ca. 1000 Betten stehen, die in Zelten untergebracht sind. Innerhalb eines Zeitraums von gerade mal drei Wochen sollen dann etwa 80 Prozent der Asylbewerber die Entscheidung erhalten, ob eine Integration stattfinden kann, oder die Abschiebung zurück in die Heimat ansteht.
https://www.merkur.de/politik/fluechtli ... 09230.html

Bei sicheren Herkunftsländern kann es ein verkürztes Verfahren geben - sofern man nicht von vornherein einen Asylanspruch per Gesetz ausschließen will.
Es geht im Grunde doch darum, die "Flüchtlinge" bis zum Abschluß des Verfahrens "unter Kontrolle" zu haben und ein Verschwinden in die entstehenden Parallelgesellschaften zu verhindern. Ich kann mir auch vorstellen, daß man bei einem längeren Aufenthalt seine verlorengegangenen Pässe bzw. Papiere "findet". ;D
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 11:36
Die Zusammenrottungen, die Du angesprochen hast, sind fast immer, Ausnahmefälle gibt es, aber mittlerweile auch Polizei in Bereitschaft zur Verstärkung, deutlich kleiner und gehen fast immer von Leuten mit langfristigen Bleiberechten oder Kettenduldungen aus. Flüchtlinge haben diese Infratruktur noch nicht.
Da zeichnet sich aber eine Veränderung ab, wie sich aus dem von Dir verlinkten Artikel ergibt:
Während des Zugriffs hätten sich "Bewohner an strategischen Plätzen postiert", viele hätten telefoniert. "Im Nachhinein müssen wir davon ausgehen, dass die Leute Informationen weitergaben, so dass sich in kürzester Zeit Menschen versammelten, die die Polizei hinderten, die Aktion durchzuführen. Das war organisiert", meint Weber.
Es wäre blauäugig zu glauben, daß die erfolgreiche Taktik des Telefonalarms sich nicht bei der Gruppe der sog. "Flüchtlinge" herumsprechen würde.
Im übrigen war Verstärkung der bei der Polizei im vorliegenden Fall eben nicht greifbar, sondern wäre erst nach einigen Stunden eingetroffen.

Es ging diesmal es um eine "Abschiebung" nach Italien, wo der sog. "Flüchtling" zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat. Man darf davon ausgehen, daß er sich dort in den nächsten Zug nach D. setzt und bald hier wieder auftaucht.
Die Vorkommnisse können auch als gutes Beispiel angeführt werden, daß die "Fluchtursachen" zunächst nicht in Afrika, sondern im eigenen Land zu vermindern sind - oder kommt der Togolese nach D., weil er sich in IT bedroht fühlt?

Nachtrag:

Ist das erst der Anfang?
Ellwangen stellt einen Wendepunkt dar: Migranten verbünden sich gegen einen Staat, der sie aufgenommen hat und großzügig versorgt.
(...)
Ellwangen zeigt vor allem, dass durch eine verfehlte Asylpolitik eine gesellschaftliche Situation entstanden ist, die die Veränderung der Gesetzgebung und vor allem der Parxis, der Sicherheitskonzepte und der „Flüchtlingspolitik” dringend erforderlich machen. Dazu gehört auch die Schließung der Grenzen, nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Tschechien als neue Route, die Durchsetzung der Ausweispflicht und die Reduzierung der Aufnahme.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Während des Zugriffs hätten sich "Bewohner an strategischen Plätzen postiert", viele hätten telefoniert. "Im Nachhinein müssen wir davon ausgehen, dass die Leute Informationen weitergaben, so dass sich in kürzester Zeit Menschen versammelten, die die Polizei hinderten, die Aktion durchzuführen. Das war organisiert", meint Weber.
bezieht sich gerade auf Leute in der Asylbewerberunterkunft. Da Asylbewerbermassenunterkünfte bevorzugt auf dem platten Land errichtet werden (sollen), ist die Polizeilogistik natürlich schwierig. Deshalb will ich das ja auch nicht. Ich bezog mich auf die Verlegung von Einsatzkräften in Rufbereitschaft zum Beispiel im Ruhrgebiet, wo Tumulte, wie Du sie in Deinem vorletzten Beitrag beschrieben hast, gebrochen werden.
Du beziehst Dich auf 60% der Fälle, die kurzfristig in anderen Ländern entschieden werden. Wenn sich solche auf Abschiebungen in andere EU-Länder, wie zum Beispiel bei dem Afrikaner in Ellwangen bezieht, habe ich da auch keine Probleme. Skandinavische Länder haben wohl viele Antragssteller, die bereits irgendwo anders registriert wurden.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

Was willst Du uns damit sagen, Lilaimmerdieselbe?
Zuletzt geändert von Hubertus am Donnerstag 3. Mai 2018, 20:59, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Nutzernamen nach Beanstandung korrigiert.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño »

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 14:08
bezieht sich gerade auf Leute in der Asylbewerberunterkunft. Da Asylbewerbermassenunterkünfte bevorzugt auf dem platten Land errichtet werden (sollen), ist die Polizeilogistik natürlich schwierig. Deshalb will ich das ja auch nicht. Ich bezog mich auf die Verlegung von Einsatzkräften in Rufbereitschaft zum Beispiel im Ruhrgebiet, wo Tumulte, wie Du sie in Deinem vorletzten Beitrag beschrieben hast, gebrochen werden.
Das hängt wohl auch mit der Polizeistruktur in B.-W. zusammen. Während in NRW die 18 Einsatzhundertschaften über das ganze Land verteilt sind, wird in B.-W. die Bereitschaftspolizei in Göppingen und Bruchsal zusammengefaßt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bereitsch ... -Westfalen

https://ppeinsatz.polizei-bw.de/ueber-uns/

Man kann die Zentren schon auf dem platten Land oder in der Nähe von Kleinstädten errichten - nur muß man dann auch dafür sorgen, daß ausreichende Polizeikräfte in der Nähe verfügbar sind.
Ich gebe ja gern zu, daß eine ausreichende Polizeipräsenz nach den Sparjahren im Augenblick nicht gestellt werden kann. Es ist halt wie häufig in diesem Land: Die Infrastruktur verrottet, die Bundeswehr ist kaum einsatzfähig und die Sicherheit im Innern wird immer löchriger.
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 14:08
Du beziehst Dich auf 60% der Fälle, die kurzfristig in anderen Ländern entschieden werden. Wenn sich solche auf Abschiebungen in andere EU-Länder, wie zum Beispiel bei dem Afrikaner in Ellwangen bezieht, habe ich da auch keine Probleme. Skandinavische Länder haben wohl viele Antragssteller, die bereits irgendwo anders registriert wurden.
Na ja, die Registrierung ersetzt ja keine Entscheidung. Da hätte man nur die Möglichkeit, den "Flüchtling" wieder an ein anderes Land zu überstellen.
Es ist aber wohl tatsächlich so, das D. sich ein besonders aufwendiges Asylverfahren leistet. Wenn ich an den Fall des Nepalesen denke, der xx Jahre die Behörden an der Nase herumgeführt hat, bis er abgeschoben wurde, da kann man es mE mit den sog. "rechtsstaatlichen Prinzipien" schon übertreiben...

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Torsten
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten »

otz hat geschrieben:Thüringer CDU-Fraktion fordert Ausweisung gewalttätiger Migranten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will Gewalt in Flüchtlingsheimen zum Thema im Migrationsausschuss machen.
03. Mai 2018

Erfurt. Das kündigte der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, am Donnerstag an. „Asylbewerber, die sich nicht an Recht und Gesetz und elementare Regeln des Zusammenlebens halten, in Thüringen und Deutschland nichts verloren haben“ sagte Herrgott. Seine Fraktion fordere, „gewalttätige und integrationsunwillige Asylbewerber“ nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern dafür zu sorgen, diese „dorthin zurückzubringen, wo sie herkommen.“
[...]
An Recht und Gesetz hält sich ja schon die Bundesregierung nicht, was ihre Unterstützung völkerrechtswidriger und ganz und gar terroristischer Angriffe auf andere Länder angeht. Da wird gelogen und falsch Zeugnis geredet, als wäre es das Normalste der Welt. Das wird dann noch verkauft als "Verantwortung übernehmen". Es gibt andere Länder, andere Staaten, andere Allianzen, die auf (internationales) Recht und Gesetz bauen und daran festhalten, nicht zuletzt um ihrer eigenen Sicherheit willen, vor einer mächtigen und tobenden Gesetzlosigkeit, die dort herrscht, "wo Gott jeden Tag das Licht ausgehen lässt". Dass der Tag in Ruhe ausklingt. Aber Satan kennt keine Ruhe, und er nutzt die Dunkelheit, die Welt in sein falsches Licht - nicht zu rücken - sie darin einzuhüllen. Und damit seine Welt zu gestalten, sich seine eigene Realität zu schaffen. Aber das schafft er nicht, ohne die Gesetze zu brechen, die sich die Welt gegeben hat, unter anderem aus der Erfahrung furchtbarster Kriege, der Aufhetzung von Völkern und ihrer Vernichtung.

Den Menschen die Solidarität und Hilfsbereitschaft durch maßloses Einfordern eben dieses auszutreiben, ihnen die Verantwortung für die eigene Verantwortungslosigkeit aufzubürden, das ist kein Staat, dem sich ein Christ zu unterwerfen hat. Das ist der Antichrist.
Zuletzt geändert von Torsten am Donnerstag 3. Mai 2018, 17:30, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Torsten »

Wofür haben wir noch Platz und Verwendung? Vielleicht für ein paar tausend "Prinzessinnen" aus dem Land, wo die "Fackel der Freiheit" den Nährstoff ihrer Flamme bezieht, um sie hier Betten beziehen und Münder füttern zu lassen, sie zu heilen von ihrer Gottlosigkeit und Dekadenz? Um mal zu schnuppern am Kreuz des "Propheten" und seinem Weg, der der einzige ist?

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Niels
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels »

"Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgefordert, Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung ernst zu nehmen": https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 16632.html
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Raphael

Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Raphael »

Niels hat geschrieben:
Freitag 4. Mai 2018, 09:55
"Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgefordert, Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung ernst zu nehmen": https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 16632.html
Wie so häufig bei den Linken ist die Diagnose nicht ganz falsch, zumindest aber vertretbar; lediglich bei der Therapie werden die völlig falschen Maßnahmen empfohlen. :doktor:

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