Landtagswahlen 2019: Brandenburg, Thüringen und Sachsen

[Caviteño]

Die Landtagswahlen finden am 01. 09. in Brandenburg und Sachsen und am 27. 10. in Thüringen statt. Sie können erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben.

Bei den Wahlen soll nach den Vorhersagen die AfD besonders stark abschneiden. Das wurde heute durch eine Meldung bestätigt. Danach würde die AfD in Brandenburg stärkste Partei:



https://twitter.com/AfD/status/1138497084502478848

Drei Prozentpunkte vor der (regierenden) SPD, vier Prozentpunkte vor Linken und Grünen - das ist ziemlich deutlich. Trotzdem dürfte sie kaum den MP stellen, denn Rot-Schwarz-Grün kämen auf über 50% und evtl. könnte es sogar für R2G reichen (knapp 50%).

Schaut man sich die Entwicklung der Vorhersagen an, kann man den gleichen Trend wie bei der Wahl zum EU-Parlament sehen: SPD und CDU verlieren, die Grünen gewinnen - und die AfD steigt ebenfalls.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

In Thüringen liefern sich CDU und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen - 26% zu 25%. Die SPD gerät in den Sog zur Einstelligkeit 11% und die AfD liegt bei 20%. Hier dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, wenn die CDU keine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen will. R2G liegt z. Zt. unter 45% - dürfte also auch keine Mehrheit haben.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landta ... ringen.htm

Die letzte Umfrage aus Sachsen wurde von der Europawahl durchgeführt ist insoweit nur eingeschränkt verwertbar. Da lag die CDU noch knapp vor der AfD (28% zu 26%) - ob das noch immer der Fall ist, werden wir wohl in den nächsten Tagen erfahren. Auch hier droht der SPD ein Abrutschen auf unter 10%.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

[Siard]

Wer hat uns verraten?



Daher hält sich mein Mitleid mit der SPD schwer in Grenzen.
Aber nicht vergessen, daß die Grünen das Ganze mitgemacht und angeheizt haben.
Anders als grüne Politiker, hat allerdings ein Sozialdemokrat deine Beteiligung an Kriegsverbrechen gestanden.

[Caviteño]

Jetzt auch Sachsen....

AfD ist in Umfrage erstmals stärkste Kraft

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

Die AfD liegt einen Prozentpunkt vor der CDU (25% bzw. 24%) - bitter für die SPD: Sie erreicht lt. Umfrage nur 7% und bewegt sich auf die 5%-Marke zu.

Die Zahlen zur letzten Landtagswahl:
CDU von knapp 40% auf jetzt 24% = minus 16 Prozentpunkte oder 40%!
SPD von 12,4% auf 7%
Linke von knapp 19% auf 16%
Grüne 5,7% auf 16%
AfD von 9,7% auf 25%
FDP von 3,8% auf 6%

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft schreitet fort. Bemerkenswert, daß selbst die beiden größten Parteien nur 49% der Stimmen auf sich vereinigen können. In Sachsen hatte die SPD schon immer Schwierigkeiten, aber so deutlich unter 10% lag sie bisher noch nicht.

[Caviteño]

Zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz hat die NZZ ein Porträt der beiden Kandidaten veröffentlicht:

«Wenn Görlitz fällt, dann fällt Sachsen und dann ganz Deutschland»

Polizeibeamter vs. Musiker - und ob der Wahlaufruf aus Hollywood hilfreich war, kann man auch bezweifeln.
Die Chancen für den AfD-Kandidaten stehen gut. Bereits bei der BTW 2017 war der Direktkandidat der AfD erfolgreich. Sollte diesmal der AfD-Kandidat gewählt werden, wäre es der erste Oberbürgermeister dieser Partei.... Die Auswirkungen auf die Landtagswahl in wenigen Wochen wären nicht zu unterschätzen.

[Caviteño]

Wie geht es nach den Wahlen im Herbst weiter, wenn eine Regierungsbildung nicht möglich ist? Die Frage wird in diesem Artikel diskutiert:

Sachsen, Brandenburg, Thüringen - Ost-Landesregierungen vor der Abwahl: Diese Szenarien sind möglich

Da eine Koalition mit der -möglichweise stärksten Partei- AfD von allen Parteien ausgeschlossen wurde und die CDU wohl kaum mit der Linken eine Koalition bilden wird, sind Minderheitsregierung, eine Koalition mit vier Parteien oder Neuwahlen die einzigen Möglichkeiten.

Interessant ist die Lage in Sachsen. Die Verfassung bestimmt dort, daß der Landtag automatisch aufgelöst wird, wenn innerhalb von vier Monaten nach der Wahl keine Regierung gebildet wurde. Es kommt dann zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Das könnte bedeuten, daß die Sachsen ein halbes Jahr später Gelegenheit erhalten, ihre "falsche" Entscheidung zu korrigieren.

Erschwerend kommt mE hinzu, daß die CDU -Parteitagsbeschluß hin, Erklärungen her (s. Börner und die Grünen)- kaum eine Koalition mit der AfD eingehen wird, sollte diese tatsächlich stärkste Partei werden. Als Juniorpartner in einer blau-schwarzen Regierung - das wäre nun doch zuviel verlangt.

[Libertas Ecclesiae]

Formaler Fehler und/oder Komplott? Paukenschlag in Sachsen!

43 Listenplätze der AfD Sachsen für ungültig erklärt

Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte.

[Caviteño]

Ich stelle mir gerade einmal folgenden Fall vor:

Ein Parlament besteht aus 100 Sitzen. Eine Partei stellt 65 Kandidaten auf, von denen kurz vor der Wahl 45 aus formalen Gründen nicht zugelassen werden. Die Partei erreicht bei der Wahl 55% der Stimmen, kann aber nur 20 Abgeordnete ins Parlament schicken, obwoh sie Anspruch auf 55 (Differenz = 35) hätte.

Fragen:
1. Erhalten die anderen Parteien die 35 Sitze?
2. Würde in einem solchen Fall der Wille des Souveräns (absolute Mehrheit) nicht auf den Kopf gestellt?
Den 20 Abgeordneten ständen 45 (oder gar 80) Abgeordnete anderer Parteien gegenüber, die damit im Parlament eine Mehrheit hätten, die sie bei den Wahlen nicht erreichten.
3. Müßte man in einem solchen Fall nicht die Möglichkeit der "Nachbesserung" einräumen und zwar vor der Wahl, anstatt auf den Gerichtsweg nach der Wahl zu verweisen?

Nachtrag:

Dieser Artikel weist noch auf einen wichtigen Aspekt hin:

So könnte Schreck unabhängig davon, ob sie formal im Recht ist oder nicht, der Demokratie einen nicht zu heilenden Bärendienst erwiesen haben. Und das vor allem auch deshalb, weil offenbar keiner der 61 AfD-Listenkandidaten oder der Teilnehmer der/des Parteitage/s Beschwerde gegen das Verfahren eingelegt hat – also niemand da ist, der sich durch das Verfahren benachteiligt fühlt.

Die Wirkung kann eine andere sein - AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?

In der Tat: Niemand hat sich beklagt. Der Landeswahlausschuss sieht einen "Formfehler" (zwei Parteitage statt einem), obwohl offensichtlich alle in der Partei sich darüber einig waren, daß nur noch über die Plätze 19 bis 61 abgestimmt werden sollte.

Ob der Landeswahlausschuss "klug" gehandelt hat, das kann bezweifelt werden. Partei- und Politikverdrossenheit mit "Formfehlern" bekämpfen zu wollen, damit dürfte man kaum erfolgreich sein.

Auch bislang noch wankelmütige Wähler könnten diesen behaupteten „Formfehler“ als politisch motivierte Notbremse eines Kartells der Etablierten betrachten mit dem Ziel, die AfD unabhängig vom Wahlergebnis von jeglicher Mitsprache fernzuhalten.
Sollte sich dieser Eindruck durchsetzen – und das gilt unabhängig davon, ob die Klage der AfD erfolgreich sein wird oder nicht – wäre das insofern ein demokratischer GAU.

Man kann es so sehen: Die Altparteien sind mit ihrem Latein am Ende. Weder das mediale Trommelfeuer noch unwahre Behauptungen haben geholfen. Jetzt nutzt man die Gelegenheit und greift ganz tief in die juristische Trickkiste, um den unliebsamen Konkurrenten in die Schranken zu weisen.

[Protasius]

Formaler Fehler und/oder Komplott? Paukenschlag in Sachsen!

43 Listenplätze der AfD Sachsen für ungültig erklärt

Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte.

Was mich wundert, ist folgender Absatz aus diesem Artikel:

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni um die Dinge. "Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet", sagte sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, "über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen".

Vorausgesetzt, der Landeswahlausschuß hat das Mängelschreiben fristgerecht versandt, gibt es mE lediglich folgende Erklärungsansätze:

1. Die AfD hat die Frist bewußt verstreichen lassen, um einen Skandal zu provozieren.
2. Die AfD hat die Frist aus Unfähigkeit verstreichen lassen.
3. Der Brief ist aufgrund eines Verschuldens der Post nie angekommen.

[Caviteño]

Die Frage ist, wann das Mängelschreiben versandt wurde und was darin stand. Die Freie Presse berichtet folgendes:

Die AfD hatte zunächst zwischen dem 8. und 10. Februar die Kandidaten für die Listenplätze 1 bis 18 gewählt. Fünf Wochen später, vom 15. bis zum 17. März, komplettierte sie die Liste dann von Platz 19 bis 61. Bei der Landeswahlleitung reichte die AfD erst drei Monate später - und damit eineinhalb Wochen vor Fristende - zunächst zwei verschiedene Listen über die Plätze 1 bis 18 sowie 19 bis 61 ein. Nach umgehender Beanstandung durch die Landeswahlleitung im Rahmen der Vorprüfung besserte die AfD nach und gab nur noch eine Liste mit den Plätzen 1 bis 61 ab.

(Hervorhebung von mir)

https://www.freiepresse.de/nachrichten/ ... el10557135

Da hat man offensichtlich wohl gepennt und es ist mE auch fahrlässig, solche Unterlagen kurzfristig einzureichen. Man hätte eigentlich viel vorsichtiger sein sollen, hoffte aber vielleicht, daß der Landeswahlausschuß wie 2014 "ein Auge zudrücken würde." Da hatte der Parteivorstand einen Kandidaten aus der Liste, die vom Parteitag beschlossen war, nachträglich gestrichen:

"Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie." Der gescheiterte Kandidat Samtleben hatte vergeblich bei der sächsischen Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt, trotzdem wurde die veränderte AfD-Liste zugelassen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 16691.html

Damals wurden sogar Stimmen laut, die eine Wahlwiederholung forderten, weil "der Landtag [...] wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt" ist.

Nicht betroffen sind in jedem Fall die direkt gewählten Abgeordneten. Dementsprechend wird bereits spekuliert, ob sich - wie in Görlitz - alle Parteien zu einer Absprache durchringen, in jedem Wahlkreis nur einen Kandidaten aufzustellen.

Darauf läuft es in jedem Fall hinaus, wenn sich SPD, Linke und Grüne wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz noch darauf verständigen, mit einer Nationalen Front à la DDR jeweils den CDU-Kandidaten mit ihren Erststimmen zu unterstützen, um den Direkt-Wahlkreissieg des AfD-Bewerbers zu verhindern. Spekulationen über solche Absprachen machen schon die Runde. Schließlich ist die Eroberung der Direktwahlkreise die einzige die Möglichkeit der AfD, bei der sächsischen Landtagswahl ihre klare Benachteiligung bei den Listenkandidaten etwas auszugleichen.

Sachsen-Wahl - Massiver staatlicher Eingriff

[ar26]

Dass die AfD nicht sichernd genug agiert hat, steht außer Frage. Dennoch ist die Annahme von 2 statt einer Wahlversammlung nicht zwingend. Die Auslegung einer auslegungsbedürftigen Ordnungsvorschrift durch Frau Schreckschraube - ohne dass irgendjemand eine Beschwer behauptet hätte - führt jetzt zu einem vermutlich veränderten Wahlergebnis. Dass ist eigentlich das, was man immer über Russlands gelenkte Demokratie erzählt bekommt. Selbstredend hätte diese Ordnungsvorschrift im Lichte von Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG erfolgen müssen. Da das innerparteiliche Demokratiegebot nicht verletzt wurde, ist das Ergebnis eigentlich klar.

Vlt. gelingt der Partei ein Erfolg im Eilverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dort sind zwei gute Staatsrechtsprofessoren dabei (von denen ich mir als AfD vorsorglich schon mal Gutachten beschafft hätte). Problematisch könnte aber sein, dass man zunächst auf die Anfechtung der Wahl verwiesen würde. Mal schauen.

[Caviteño]

Vlt. gelingt der Partei ein Erfolg im Eilverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dort sind zwei gute Staatsrechtsprofessoren dabei (von denen ich mir als AfD vorsorglich schon mal Gutachten beschafft hätte). Problematisch könnte aber sein, dass man zunächst auf die Anfechtung der Wahl verwiesen würde. Mal schauen.

Die Auffassung, daß man den ganzen Vorgang erst nach der Wahl anfechten könne, wird nicht allgemein geteilt:

Nach den Ausführungen von Professor Jochen Rozek, Hochschullehrer für Staatstaatsrecht an der Uni­versität Leipzig, kann sich der sächsische Staatsgerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl mit der Entschei­dung des Landeswahlausschusses befassen. Die AfD könnte z.B. eine einstweilige Anordnung bean­­tragen.

Es stelle sich die Frage, heißt es weiter, warum man nicht die erste Stufe des Auswahlverfahrens (also die Nr. 1 - 18) für ungültig erklärt habe.

Das Abstimmungsverfahren über die Listenplätze wäre allerdings bei allen anderen Parteien auch ähnlich, heißt es weiter:

Außerdem ist allgemein bekannt, dass keine Partei ihre Bewerber für die Listenwahl in einem Zuge aufstellt. Das würde ja bedeuten, dass über die Landeslisten in einer sog. Sammelwahl entschieden wird. Das wäre schön und wünschenswert, wird aber nirgends praktiziert. Alle Parteien bestimmen die sog. „sicheren“ Plätze ganz oben auf der Landesliste schrittweise in Einzelwahl. Danach kommt eine Blockwahl über die weiteren Plätze, die mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sind. Über den verlorenen Haufen der sog. „Zählkandidaten“ auf den aussichtslosen Plätzen wird dann in Sammel­abstimmung entschieden. Das ganze ist zwar ungesetzlich. Die Stufenwahl wird aber so allgemein praktiziert.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen

[ar26]

Vlt. gelingt der Partei ein Erfolg im Eilverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Dort sind zwei gute Staatsrechtsprofessoren dabei (von denen ich mir als AfD vorsorglich schon mal Gutachten beschafft hätte). Problematisch könnte aber sein, dass man zunächst auf die Anfechtung der Wahl verwiesen würde. Mal schauen.

Die Auffassung, daß man den ganzen Vorgang erst nach der Wahl anfechten könne, wird nicht allgemein geteilt:

Nach den Ausführungen von Professor Jochen Rozek, Hochschullehrer für Staatstaatsrecht an der Uni­versität Leipzig, kann sich der sächsische Staatsgerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl mit der Entschei­dung des Landeswahlausschusses befassen. Die AfD könnte z.B. eine einstweilige Anordnung bean­­tragen.

Es stelle sich die Frage, heißt es weiter, warum man nicht die erste Stufe des Auswahlverfahrens (also die Nr. 1 - 18) für ungültig erklärt habe.

Das Abstimmungsverfahren über die Listenplätze wäre allerdings bei allen anderen Parteien auch ähnlich, heißt es weiter:

Außerdem ist allgemein bekannt, dass keine Partei ihre Bewerber für die Listenwahl in einem Zuge aufstellt. Das würde ja bedeuten, dass über die Landeslisten in einer sog. Sammelwahl entschieden wird. Das wäre schön und wünschenswert, wird aber nirgends praktiziert. Alle Parteien bestimmen die sog. „sicheren“ Plätze ganz oben auf der Landesliste schrittweise in Einzelwahl. Danach kommt eine Blockwahl über die weiteren Plätze, die mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sind. Über den verlorenen Haufen der sog. „Zählkandidaten“ auf den aussichtslosen Plätzen wird dann in Sammel­abstimmung entschieden. Das ganze ist zwar ungesetzlich. Die Stufenwahl wird aber so allgemein praktiziert.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses gegen die AfD hat Haken und Ösen

Lieber Caviteño, ich schrieb ja nix anderes als Rozek. Nur würde ich das nicht als allgemeine Ansicht darstellen. Zumal Rozek nicht das Schwergewicht ist. Habe schließlich selbst u.a. bei ihm studiert. Er ist seit jeher als Querulant bekannt. Degenhardt ist die Stimme unter den sächs. Staatsrechtslehrern und sitzt im Verfassungsgerichtshof. Auf ihn kommt es an. Das Problem ist zunächst ein formales. Muss die AfD die Wahl abwarten oder ist das unzumutbar. Ich tendiere zu letzterem, weil mW das Handeln des aufgelösten Landtags nicht unwirksam wird; d.h. ein solcher Landtag gut 2 Jahre ohne demokratische Legitimation wurschteln kann.

[Caviteño]

Der renommierte Verfassungsblog setzt sich mit der Entscheidung des Wahlausschusses auseinander:

Demokratische Tragödie in Sachsen

Man sieht dort keine valide juristische Begründung und verweist auf die politischen Auswirkungen:

Zum einen gibt die Entscheidung des Landeswahlausschusses all den Schlumpfungen Nahrung, welche die AfD ohnehin über die sogenannten „Systemparteien“ und vermeintlich korrumpierte staatliche Institutionen verbreitet. (...)
Zum anderen droht aber auch eine ernsthafte Destabilisierung der Institution des Landtags in Sachsen. Denn gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses sind vor der Wahl alle rechtlichen Schritte ausgeschlossen.
(...)
Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten.

Wahrscheinlich war man geblendet von der Möglichkeit, der AfD auf diesem Wege den Weg zur stärksten Fraktion im Landtag zu versperren. Aber wie wird die Reaktion der Bevölkerung sein, wenn die AfD -aufgrund der Vorgänge- einen Solidarisierungseffekt erlebt, deutlich stärkste Partei wird und nur mit wenigen Sitzen im Landtag vorlieb nehmen muß?

[Caviteño]

AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Landesliste ein

Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigte am Mittwoch den Eingang von zwei Verfassungsbeschwerden. In einem Fall handelt es sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin um die Beschwerde von sechs Kandidaten, die auf den gestrichenen Listenplätzen standen. Dies sei verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die strittige Entscheidung des Landeswahlausschusses. Damit werde die vorläufige Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61 begehrt. Die zweite Verfassungsbeschwerde sei von einem Bürger eingereicht worden.

Gleichzeitig wird auch noch eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Das sächsische Innenministerium muß bis zum 17. 07. Stellung nehmen.

[Caviteño]

Wie würde sich die Begrenzung auf 18 Abgeordnete auswirken, wenn die Entscheidung Bestand hätte? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Artikel und führt eine Berechnung durch:

Wie aus 30 Prozent AfD in Sachsen 13 Prozent würden

Der Verfasser geht davon aus, das CDU und AfD je 30% der Zweitstimmen erhielten und die CDU - bei erneuter Anwendung der "Görlitz-Masche" - 50 Wahlkreise gewinnt. Die AfD gewänne nur Wahlkreise, bei denen der Kandidat auch auf der Landesliste steht, insofern ergäben sich keine zusätzlichen Sitze.

In diesem Fall würde die AfD bei einem -entscheidenden- Zweitstimmenergebnis von 30% nur 13% der Parlamentssitze erhalten.

Dazu ein Leserkommentar:

Wie weiland in der DDR wird es in Sachsen wieder eine Schein-Wahl geben, bei der nicht der Wähler über die Sitzezuteilung eines oppositionellen Listenvorschlages im Parlament entscheiden, sondern bei der die Sitzverteilung bereits vorher von den regierenden Parteien und deren Satrapen festgelegt wurde. Ein paar Sitze gesteht man der Opposition zu, aber nicht so viele, dass sie der Regierung gefährlich werden könnte. Wie formulierte es Walter Ulbricht? „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Mehrheit haben!“

Mal abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden wird....

[Caviteño]

Alles schaut nach Sachsen, dabei ist die Lage für die Altparteien in Brandenburg ähnlich prekär. Nach der neuesten Umfrage wäre die AfD die stärkste Kraft und zwar deutlich vor der zweitplatzierten SPD:

Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für Spiegel Online und Tagesspiegel zufolge käme die AfD auf rund 21 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD folgt mit einem Abstand von rund vier Prozentpunkten: Laut der Umfrage bekäme sie etwa 17 Prozent der Stimmen. Ähnliche Werte erhalten Linkspartei (ebenfalls rund 17 Prozent), CDU (rund 16 Prozent) und Grüne (rund 15 Prozent).

https://www.tagesspiegel.de/berlin/umfr ... 69962.html

Inwieweit sich die Querelen um die Landesliste der AfD in Sachsen ausgewirkt haben, ist nicht sicher. Die Umfrage fand in der Zeit vom 19. 06. bis 17. 07. statt.
Für eine Regierung käme eine R2G oder eine rot-schwarz-grüne Koalition in Frage. Die AfD wäre vermutlich stärkste Oppositionspartei.

[Caviteño]

Der Verfassungerichtshof in Sachsen hat gestern entschieden, daß die Liste der AfD bis zum Listenplatz 30 zugelassen wird. Als Grund wird ausgeführt, daß die Plätze 1 - 30 im Einzelwahlverfahren und die Plätze ab 31 im Block vergeben wurden.

Die möglichen Auswirkungen hat wahlrecht.de dargestellt:

Ohne allzu viele CDU-Überhangmandate dürfte die #AfD alle Sitze bei der #sltw19 besetzen können. Bei der Europawahl am 26.5. lag sie in 18 Wahlkreisen vorn, deren Kandidat nicht auf der Liste steht.

https://twitter.com/Wahlrecht_de/status ... 8451544064

Damit könnte die AfD, falls die gesamte Liste zum Zuge kommt und sie die 18 Direktmandate gewinnen sollte, maximal 48 Abgeordnete in den Landtag schicken.

Zur Streichung der Plätze 31ff führt wahlrecht.de aus:

Noch einmal zu den Plätzen 31-61: Dass diese vom VerfGH nicht zugelassen wurden, heißt nur, dass das Gericht deren Streichung nach VORLÄUFIGER Einschätzung nicht für mit HOHER Wahrscheinlichkeit rechtswidrig hält und/oder hierin keinen AUSSERGEWÖHNLICH GEWICHTIGEN Fehler sieht.

https://twitter.com/Wahlrecht_de/status ... 9366336512

Die Grünen hatten ihre Liste mittels Blockwahl aufgestellt....

[Edi]

https://verfassungsblog.de/demokratisch ... YUpcTwri1I

[Caviteño]

Plädoyer für eine Minderheitsregierung in Sachsen:

Politologe Patzelt plädiert für Minderheitsregierung in Sachsen

Minderheitsregierungen seien in Deutschland bisher ungewöhnlich, „aber wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten“, sagte Patzelt. Das Parteiensystem habe sich aufgefächert, „Koalitionen werden übergroß und allzu spannungsgeladen. Insbesondere eine Koalition der sächsischen CDU mit den Grünen würde die Sachsenunion zerreißen und viele Wähler dauerhaft der Union entfremden“, so der Politologe weiter.

SPD, Grüne und Linke sehen natürlich die Gefahr einer "rechten" Politik in Sachsen.

Das Ergebnis wäre ein politischer Rückschritt in vielen Bereichen, „etwa der Energiewende, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Gleichstellung.

Andererseits ist auch fraglich, ob "Energiewende" oder" Bekämpfung des Rechtsextremismus" den gleichen Stellenwert bei vielen Bürger haben wie für die Parteien des linken Spektrums oder ob der Wähler nicht doch das Thema "Sicherheit" höher wertet.

[ar26]

Plädoyer für eine Minderheitsregierung in Sachsen:

Politologe Patzelt plädiert für Minderheitsregierung in Sachsen

Minderheitsregierungen seien in Deutschland bisher ungewöhnlich, „aber wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten“, sagte Patzelt. Das Parteiensystem habe sich aufgefächert, „Koalitionen werden übergroß und allzu spannungsgeladen. Insbesondere eine Koalition der sächsischen CDU mit den Grünen würde die Sachsenunion zerreißen und viele Wähler dauerhaft der Union entfremden“, so der Politologe weiter.

SPD, Grüne und Linke sehen natürlich die Gefahr einer "rechten" Politik in Sachsen.

Das Ergebnis wäre ein politischer Rückschritt in vielen Bereichen, „etwa der Energiewende, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, der Gleichstellung.

Andererseits ist auch fraglich, ob "Energiewende" oder" Bekämpfung des Rechtsextremismus" den gleichen Stellenwert bei vielen Bürger haben wie für die Parteien des linken Spektrums oder ob der Wähler nicht doch das Thema "Sicherheit" höher wertet.

Ich halte Patzelt zwar für halbwegs ehrlich, dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, man möchte damit konservativen Wählern die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen nehmen. Die Frage ist, wie man denn eine Mehrheit für einen CDU-MP organisieren wöllte. SPD und Grüne werden den nicht wählen, sofern es keine Koalition gibt; die FDP meines Erachtens auch nicht. Warum sollte die AfD es tun?

[Caviteño]

Ich halte Patzelt zwar für halbwegs ehrlich, dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, man möchte damit konservativen Wählern die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen nehmen. Die Frage ist, wie man denn eine Mehrheit für einen CDU-MP organisieren wöllte. SPD und Grüne werden den nicht wählen, sofern es keine Koalition gibt; die FDP meines Erachtens auch nicht. Warum sollte die AfD es tun?

Patzelt spricht doch davon, daß eine Koalition mit den Grünen "die Sachsenunion zerreißen und viele Wähler dauerhaft der Union entfremden" könnte. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, daß er konservativen Wählern eine Koalition mit der Union schmackhaft machen will.

Käme es zu keiner Koalitions- sondern nur zu einer Minderheitsregierung benötigt die Union keine Mehrheit. Sie müßte sie sich von Fall zu Fall zusammensuchen. Das ist mühseliger als eine Koalitionsregierung, aber eine Koalition von CDU, SPD und Grünen stelle ich mir auch nicht so wahnsinnig effektiv vor. Die Kompromisse, die die Union dann eingehen müßte, könnten (s.o.) einige Wähler nicht goutieren. Bei einer Minderheitsregierung hätte sie Möglichkeit, "rechte" Vorhaben mit den Stimmen der AfD und "linke" Gesetze mit SPD & Co durchzubringen.

Es käme auf einen Versuch an und bei einem Erfolg wäre der MP plötzlich für höchste Ämter im Gespräch.

[Caviteño]

Diese Umfrage wurde in Thüringen nach dem Urteil zur Kandidatenliste in Sachsen durchgeführt (Zeitraum: 24. - 29. 07.), Umfrageinstitut Infratest-Dimap, Auftraggeber MDR

Die CDU verliert von 26% auf 21%, die AfD gewinnt von 20% auf 24%, SPD, Grüne, FDP und Linke geringe Verschiebungen von 1-2%. Stärkste Partei wäre die Linke mit 25%, knapp vor der AfD.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... ringen.htm

Da AfD und Linke zusammen auf 49%(!) kämen, dürfte eine Regierungsbildung schwierig bis unmöglich sein. Selbst R2G kommt nur auf 44% - wäre also weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

Ich bin mal auf die nächste Umfrage in Sachsen gespannt....

[Caviteño]

Das (SPD-nahe) Umfrageinstitut Forsa sieht die AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg deutlich auf dem ersten Platz. AfD = 21%, dann folgen CDU = 18%, SPD = 17% und Grüne = 16%.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landta ... enburg.htm

Mögliche Regierung = Union, SPD und Grüne...

[Caviteño]

Mit dem Erfolg der AfD im Osten beschäftigt sich (hinter einer Bezahlschranke) dieser Kommentar in der WELT und kommt zu einem überraschenden Ergebnis:

Schluss mit der Theorie vom frustrierten Ostwähler

Eine Zusammenfassung findet sich hier:

„Welt“-Kommentator: Nicht Frust, sondern Stolz entscheidender Faktor für AfD-Erfolge im Osten

Am stärksten ist die AfD dort, wo der Stolz der Bürger am größten ist. In Sachsen. Bei Veranstaltungen der Partei lässt sich aber auch in Brandenburg und Thüringen unter den Zuhörern die Bereitschaft erspüren, die Dinge nun beherzt selbst in die Hand zu nehmen.
(...)
Was den „Welt“-Kommentator dabei befremdet, ist, dass Ostdeutsche ausgerechnet in einer Zeit hemmungsloser Moralisierung des politischen Diskurses in Deutschland den einfachsten und wirksamsten Weg wählen, sich diesem zu verweigern – indem sie sich schlicht weigern, die moralische Autorität der westdeutschen Eliten des politmedialen Komplexes überhaupt zu akzeptieren.

Dazu zitiert der Artikel aus dem Kommentar der WELT:

„Wie die AfD damit umgeht, ist ärgerlich etwa bei Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Hierbei ließe sich ostdeutscher Eigensinn so artikulieren, dass die Braunkohle für viele Lausitzer sehr wichtig ist oder dass in all jenen Regionen die Frauen den Männern so weit voraus sind, dass nachholende Gleichstellungspolitik in Teilen unangemessen ist. Stattdessen füttert die AfD das Ressentiment, wonach man sich neuen moralischen Imperativen grundsätzlich verweigern dürfe – wie gut begründet sie auch sein mögen – und über angebliches ‚Gender-Gaga‘ feixen oder sich ‚Fuck you Greta‘ ans Auto kleben könne.“

Die NZZ berichtet über den Kampf der CDU gegen die AfD:

«Was interessiert uns bei dieser Wahl Frau Merkel?»: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stemmt sich gegen die AfD

Die AfD brauche gar keinen Wahlkampf machen, den mache die CDU für sie, klagt Nickel und zählt auf, was aus seiner Sicht alles falsch läuft in und um Zwönitz: Windkraftanlagen sollten gebaut werden, dabei sei es im Erzgebirge viel zu stürmisch dafür. Eritreer und Somalier brächten Drogen aus Tschechien herüber. Crystal Meth sei eine Seuche hier. Und bei den Autozulieferern, die in den vergangenen Jahrzehnten wegen der vergleichsweise niedrigen Löhne in die Region gezogen seien, gebe es Kurzarbeit.
(...)
In Dorfchemnitz, wenige Kilometer entfernt von hier, habe die AfD bei der EU-Wahl Ende Mai über 50 Prozent der Stimmen gewonnen, berichtet Nickel. Auf den Strassen sei die Partei kaum zu sehen.

[ar26]

Der letzte Bericht spiegelt die Lage auf dem Land sehr realistisch wieder, auch die Stimmung an der CDU-Basis. Einige der Orte liegen im Landkreis Mittelsachsen, wo die AfD jüngst im Kreistag die Linke bei irgendeiner Personenwahl deklassierte, weil sie mutmaßlich von den CDU-Kreisräten unterstützt wurde. Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass 1/4 der Sachsen in Leipzig und Dresden zu Hause sind. Während die AfD sich Dresden mit den Grünen teilen muss, wird Leipzig vollends verrotgrünen (Rot meint Linke). Dort sieht man allerdings auch, dass Kretschmer eben nicht recht hat. Merkels Politik ist hier sichtbar, jeden Tag von Kopftuch bis Burka. Und das Thema Energiewende ist im Braunkohleland Sachsen ein Killerthema. Die Menschen erinnern sich noch die sächsische CDU während der Jamaika-Verhandlungen 2017. Für die heimische Braunkohle könne man leider nichts tun, hieß es damals.

Fakt ist, dass es für nicht wenige CDU-Wähler in Sachsen das normalste der Welt wäre, wenn ihre Partei danach mit der AfD zusammenarbeitet. Die MdL's haben natürlich Angst, weil sie vor der linken Lokalpresse kuschen, wofür wiederum dieses konservative Wählermillieu kein Verständnis hat.

[Caviteño]

Fakt ist, dass es für nicht wenige CDU-Wähler in Sachsen das normalste der Welt wäre, wenn ihre Partei danach mit der AfD zusammenarbeitet. Die MdL's haben natürlich Angst, weil sie vor der linken Lokalpresse kuschen, wofür wiederum dieses konservative Wählermillieu kein Verständnis hat.

Eine schwarz-blaue Koalition wäre auch weitaus stabiler wäre als eine Koalition von CDU, Grünen und SPD.

Aber Kretschmer wird wohl von Berlin auf "Linie" gezwungen werden - selbst wenn das künftig weitere Wahlverluste bedeutet.

[ar26]

Wenn Kretschmer seinen WK nicht gewinnt, hat er das nicht mehr zu entscheiden.

[Caviteño]

Die SPD in Brandenburg scheint wohl mit einem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen zu rechnen. Der Ministerpräsident hat dies in einer Brandmail eingeräumt:

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke befürchtet, dass die AfD die Landtagswahl am 1.September gewinnt. Man könne sehen, „dass es kein Schreckgespenst ist, das wir an die Wand malen, sondern ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann“, warnte Woidke am Wochenende in einer Rundmail an die rund 6500 SPD-Mitglieder im Land.

https://www.pnn.de/brandenburg/landtags ... 93374.html

Tja - vielleicht solle sich Woidke einmal fragen, warum sich die Stimmen für die SPD lt. Vorhersage fast halbiert haben... von knapp 32% bei der letzten LTW auf jetzt 17% lt. Vorhersage.

[Caviteño]

Warum ist die AfD im Osten so erfolgreich? - der Versuch einer Erklärung in der NZZ:

Die «volkseigene Erfahrung» macht viele Ostdeutsche empfindlich und rebellisch: Warum die DDR in Deutschland plötzlich wieder zum Thema wird

Es ist die «volkseigene Erfahrung», wie der Historiker Lutz Niethammer vor Jahren ein Oral-History-Buch zur DDR nannte, die viele Ostdeutsche empfindlicher und rebellischer auf bestimmte politische Entwicklungen reagieren lässt. Erstaunlicherweise gilt das nicht nur für diejenigen, die die DDR bewusst miterlebt haben, sondern auch für einen Teil ihrer Kinder.
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Der rabiate Umgang mit der AfD erinnert viele Ostdeutsche deshalb an alte Zeiten. Wenn der Bundestag der grössten Oppositionspartei beharrlich einen Posten als Vizepräsident verweigert, bestärkt er selbst den Eindruck, er sei bereits «gleichgeschaltet» mit der DDR-Volkskammer. Auch die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu überwachen, aktiviert im Osten sofort die Erinnerung an die Stasi. Die Behinderung ihrer Veranstaltungen durch Gegendemonstranten, die Nichtzulassung ihrer Kandidaten in Sachsen, die Forderung prominenter Politiker, die AfD zu verbieten oder einzelnen Personen ihre Grundrechte zu entziehen – all dies gerät im Osten automatisch in den Kontext der DDR-Vergangenheit.

Der Autor war langjähriger Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen.

[Caviteño]

War die Möglichkeit das Maaßen Innenminister in Sachsen werden könnte der Grund, warum AKK plötzlich ein Parteiausschlußverfahren von Maaßen ins Gespräche bringt?

AKK, Maaßen und Unions-Haltungsschäden

Unverständlich ist jedenfalls, warum AKK Maaßen in der heißen Wahlkampfphase mit dem Parteiausschluß droht. Zusätzliche Stimmen wird das der bedrängten Union nicht bringen.

Ein weiterer Gesichtspunkt:

Die Parteichefin geht in mehrfacher Hinsicht ins Risiko. Indem sie Maassen attackiert, desavouiert sie auch die CDU-Wahlkämpfer im Osten, die Maassen in den vergangenen Wochen als konservativen Gastredner willkommen geheissen haben. Das waren viele. Ihnen allen sitzt die AfD im Nacken. Kramp-Karrenbauers implizite Botschaft an die schwankenden konservativen Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen lautet: Wenn ihr Maassen gut findet, seid ihr bei der CDU falsch. Je nachdem, wie die Wahlergebnisse ausfallen, könnte ihr das noch auf die Füsse fallen.

Die CDU-Chefin droht Hans-Georg Maassen indirekt mit einem Rauswurf aus der Partei. Sie geht damit in mehrfacher Hinsicht ins Risiko

[Edi]

https://vera-lengsfeld.de/2019/08/18/pa ... #more-4641

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-poli ... _id=456597


AKK leidet offenbar schon jetzt an Alzheimer, denn sie müsste ja wissen, wie die Meinung ihrer Partei und vor allem Merkels vor etwa einem Jahrzehnt oder mehr war. Wenn die Medien nicht das alles unterschlagen würden, indem sie so tun, als sei die heutige Meinung immer so gewesen, dann könnten die Politiker ihre verlogenen Spielchen nicht mehr so unwidersprochen machen, insofern kann man auch durchaus von der Lügenpresse sprechen.

[Caviteño]

AKK leidet offenbar schon jetzt an Alzheimer, denn sie müsste ja wissen, wie die Meinung ihrer Partei und vor allem Merkels vor etwa einem Jahrzehnt oder mehr war.

Sie würde auf diesen Vorwurf vermutlich mit dem bekannten Ausspruch des ersten Kanzlers der Bundesrepublik antworten:

„Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ - Während einer Fraktionssitzung der CDU auf den Vorwurf, er habe seine Haltung zu gemeinsamen europäischen Streitkräften radikal geändert (Dezember 1949).

https://de.wikiquote.org/wiki/Konrad_Adenauer

Die Union hechelt (zusammen mit den meisten anderen Parteien) dem vermeintlichen Zeitgeist hinterher. Das wird erst dann ein Ende finden, wenn sich dieser Weg als Irrweg herausstellt, weil die ökonomischen und sozialen Kosten der Entscheidungen (insbesondere Migration und Energie"wende") zu hoch werden. Zumindest was die ökonomischen Kosten betrifft kann das aber noch lange dauern, denn solange wie die EZB Geld druckt und damit für Minuszinsen sorgt, kann die deutsche Bevölkerung sediert werden.