Der neueste, allgemein verfügbare „Terrorism Situation and Trend Report“ von Europol, der Polizeibehörde der EU, steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen deutscher Politiker: Nach ihm geht die größte Gefahr in Europa vom islamischen Terrorismus aus, danach kommt der linke Terrorismus. Und: Rechten Terrorismus gibt es fast nicht.
NZZ: Tür an Tür mit Rechtsextremen: Ein Besuch im Nazi-Kiez
Von diesem „Nazi-Kiez“ hatte ich bisher noch nichts gelesen. Die NZZ schreibt – wie üblich – ziemlich unaufgeregt über das deutsche Aufregethema. Internet-Nachrichtensuche brachte dann auch noch zu Tage, daß die Stadt wohl mit dem Vorhaben, die Straße mit Videotechnik zu überwachen Schiffbruch erlitten hat:
Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund
…
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht feststellbar, dass die in § 15a Abs. 1 des Polizeigesetztes (PolG) für eine Videoüberwachung aufgestellten Voraussetzungen vorliegen. Weder stelle der zu überwachende Bereich einen Kriminalitätsschwerpunkt dar noch seien dort Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten. Den vom Polizeipräsidium im Wesentlichen angeführten Sachbeschädigungsdelikten in Gestalt von sog. "Graffiti"-Sprühereien mit z.T. nationalsozialistischen Inhalten (seit 2018 fünf Fälle) komme keine erhebliche Bedeutung i.S.d. § 15a Abs. 1 PolG zu. Im Übrigen erweise sich die geplante Videoüberwachung wegen der hiermit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, denen die Antragsteller durch eine ständige Überwachung ausgesetzt wären, als unverhältnismäßig.
…
Das Ansinnen der Videoüberwachung war wohl eher politisch motiviert und hatte weniger mit Straftaten zu tun.
Re: Gefahr von Rechts
Verfasst: Sonntag 17. Mai 2020, 22:38
von Siard
Re: Gefahr von Rechts
Verfasst: Montag 13. Juli 2020, 19:18
von Juergen
Der WDR (West-Deutsche-Rotfunk)
Wie Meldungen und Aufreger gemacht werden sieht man heute sehr schön (HIER).
Überschrift: Aufregung um Neuer: Nationalspieler singt rechtsextremes Lied im Urlaub
Was hat er gesungen? Etwa das „Horst-Wessel-Lied“, „Siehst Du im Osten das Morgenrot“ oder was?
Der Song heißt "Lijepa li si", was etwa "wie schön du bist" bedeutet und stammt von der kroatischen Band "Thompson". Diese stufen Experten als rechtsextrem ein.
Aha, nicht der Song ist rechtsextrem, sondern die Band wird so eingestuft.
Das Lied werde oft gespielt, sagt Clemens Verenkotte, ARD-Korrespondent für Kroatien. "Es ist praktisch die Hymne der Regierungspartei.
Und da hält die EU und Deutschland und alle Gutmenschen die Füße still und geht nicht mit Demonstrationen auf die Straße?
Die hat auch ein Lied der Band gespielt, als sich im Mai 2019 die europäischen Volksparteien in Zagreb getroffen haben. Darunter war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel." Die hat offenbar ahnungslos zu einem "Thompson" Lied geklatscht.
Es ist mir jetzt nicht erinnerlich gelesen zu haben: Merkel beklatscht rechtsextremes Lied.
Vor allem der Frontmann der Band, Marko Perkovic, gilt als Faschist. Ihm wird u.a. das Verherrlichen des kroatisch-faschistischen Ustascha-Regimes des zweiten Weltkriegs vorgeworfen.
Achso, vor allem der Frontmann gilt als Faschist.
Was bleibt:
Neuen hat ein unverfängliches Lied geträllert, dessen Text er möglicherweise nicht einmal versteht und das von einer Band gespielt wird, dessen Frontman die falsche Gesinnung hat und als Faschischt gilt.
Vielfach tragen die Leute ja auch nicht die Reichskriegsflagge mit sich sich rum, sondern die Schwarz-Weiß-Rote Flagge.
Diese Flagge sollte man tunlichst nicht falschrum halten, sonst wird aus ihr die Nationalflagge des Jemen.
Vielfach tragen die Leute ja auch nicht die Reichskriegsflagge mit sich sich rum, sondern die Schwarz-Weiß-Rote Flagge.
Diese Flagge sollte man tunlichst nicht falschrum halten, sonst wird aus ihr die Nationalflagge des Jemen.
Seit 1815 (in dem Jahr wurden wir "gefressen" ohne erst gefragt zu sein) genügt schwarz-weiß.
Rot-weiß und blau-weiß hatten ausgedient.
Trikoloren sollte man überhaupt tunlichst vermeiden.
Die gehen sämtlich auf ihr unsägliches französisches Vorbild von 1789 zurück, und haben alle freimaurerischen, demokratischen (oder was sich dafür hält) und somit anti-christlichen und anti-kirchlichen Charakter.
Weg damit.
…
Trikoloren sollte man überhaupt tunlichst vermeiden.
Die gehen sämtlich auf ihr unsägliches französisches Vorbild von 1789 zurück…
Eben!
Ein gutes Beispiel der Präkozität.
Tunlichst zu vermeiden!
(Ich ergänze und berichtige dahingehend: "1789" ist nicht unbedingt im seinem engeren chronologischen Sinne zu nehmen, denn "1789" hatte nicht nur Nachfolger, sondern auch Vorläufer, namentlich z.Z. der "Aufklärung", also noch z.Z. des Ancien Régime, aber auch schon früher. Der unsägliche Abfall der vereinigten Niederlande, wie ihn der Dichter nannte, ist ein Beispiel davon.
Auch in den Niederlanden, 17 Provinzen bitte, kann es aber nur zwei Farben geben: rot und weiß )
Trikoloren sollte man überhaupt tunlichst vermeiden.
Die gehen sämtlich auf ihr unsägliches französisches Vorbild von 1789 zurück, und haben alle freimaurerischen, demokratischen (oder was sich dafür hält) und somit anti-christlichen und anti-kirchlichen Charakter.
Weg damit.
Die Bundesschrifttumskammer muß ihrer Verantwortung eben gerecht werden.
Re: Gefahr von Rechts
Verfasst: Donnerstag 22. Oktober 2020, 18:10
von Caviteño
Auf welch dünnem Eis sich tlw. die Rechtsextremismusvorwürfe gegen die Polizei bewegen zeigt ein Urteil des VG Düsseldorf.
Eine angeblich an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligte Polizistin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Vorwürfe gewehrt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) entschied am Donnerstag in einem Eilverfahren, dass das gegenüber der Beamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist und setzte ihre Suspendierung aus. Mit einer bemerkenswerten Begründung: Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde. Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit "fernliegend", zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Beschl. v. 22.10.2020, Az. 2 L 1910/20).
Beschämend auch der Hinweis, "daß das Land [...] weder die konreten Inhalte der Chatgruppe, noch die Häufigkeit und die Frequenz des Nachrichtenaustauschs, geschweige denn etwaige Reaktionen der Antragstellerin hierauf offengelegt" habe.
Vermutlich sollte mal wieder das Bild eines "durchgreifenden Minister" (Reul) gezeichnet werden, der mit harter Hand gegen solche Umtriebe vorgeht. Dabei hätte er doch schon aus der Pleite von Verteidigungsministerin vdL bei der Bundeswehr lernen können.
Dass es sich bei besagter Datei – sie zeigt laut Gericht einen Hitler-Darsteller mit Weihnachtsmütze und Rentier-Geweih – um eine Parodie handelte, war dem Landesamt nach eigener Aussage bewusst: „Der Inhalt und die mögliche Aussage eines Bildes erschließt sich oftmals erst durch die Kenntnis des Kontextes. Miteinbezogen wurde daher auch der Gesamtkomplex der Bilder und auch Texte, der nach aktuellem Stand insgesamt 31 Beteiligte beinhaltet, die in der Spitze im dreistelligen Bereich inkriminierte Bilder versandt und/oder empfangen haben.“
Wie sahen denn die anderen "inkriminierten" Bilder aus? Vermutlich hat man dem Gericht doch die Bilder vorgelegt, die die Beamtin besonders belasteten.
Früher gab es eine Tradition, daß der Innenminister Jurist war. Aber das scheint inzwischen keine Rolle mehr zu spielen - jeder kann alles...
Re: Gefahr von Rechts
Verfasst: Samstag 3. April 2021, 10:54
von Libertas Ecclesiae
„Rechte Gefahr“ beim Bayerischen Rundfunk?
Nach dem „linken“ Matthias Matuschik erwischt es nun den tendenziell ebenfalls „linken“ Helmut Schleich:
Tja, für die Mimimi-Linken von extrem links außen sind selbst normal bis gemäßigt Linke schon „rechts“.
Ich sage schon seit einer Weile, daß es nicht mehr lange dauern kann, bis der Seeheimer Kreis in der SPD unter pauschalem Nazi-Verdacht steht, weil sie "zu rechts sind".
)
