Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 2016

[Raphael]

Hi Raphael,

wenn die Wahlbeteiligung von 60% auf 67% steigt, kannst Du doch nicht von einer "Witzveranstaltung" sprechen, die aus der Demokratie in Berlin geworden wäre. Das Gegenteil ist der Fall!

Und daß die SPD und CDU erheblich Federn gelassen haben, läßt doch ebenfalls keinerlei direkten Rückschluß auf den Zustand der dortigen Demokratie zu.

Ich denke, Du hast Dich zumindest sehr, sehr mißverständlich ausgedrückt. Kann das sein?

PigRace

Auch Deine Replik gibt mir keine Veranlassung meine Einschätzung abzuändern.

Die gestiegene Wahlbeteiligung in Berlin ist nahezu ausschließlich auf die Wähler der AfD zurückzuführen. Die AfD ist jedoch - in den Augen der Kartellparteien - einen Paria-Partei.
Die Kartellparteien werden alle Möglichkeiten und Tricks der Geschäftsordnung (offiziell) und des politischen Umgangs miteinander (inoffiziell) ausnutzen, um der AfD keinen Einfluß zu gewähren.
Eine massive Nichtbeachtung des Wählerwillens, die politiktheoretisch unter der Demokratieperversion Bolschewismus zu subsumieren ist.

[Dieter]

In Berlin wäre auch folgende Konstellation denkbar:

SPD unter Michael Müller
CDU unter Monika Grütters
FDP und Sebastian Czaja.

[Marcus]

Bereits designierter Justizminister für MV wurde von der CDU wegen AfD-freundlicher Geste (wohl auch auf Geheiß der Kanzlerin) zurückgezogen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 92851.html

Die CDU nähert sich wohl hinsichtlich der innerparteiischen Meinungspluralität jener früheren großen Volkspartei an, deren Jugendorganisation Angela Merkel einst angehörte.

[Niels]

Bereits designierter Justizminister für MV wurde von der CDU wegen AfD-freundlicher Geste (wohl auch auf Geheiß der Kanzlerin) zurückgezogen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 92851.html

Die CDU nähert sich wohl hinsichtlich der innerparteiischen Meinungspluralität jener früheren großen Volkspartei an, deren Jugendorganisation Angela Merkel einst angehörte.

Tja... damals (rot wie braun) war es eine offen propagierte "Gleichschaltung" (auch wenn man das in der DDR nicht immer so benannt hat), heute läuft es offenbar subtiler ab...

[Caviteño]

Bereits designierter Justizminister für MV wurde von der CDU wegen AfD-freundlicher Geste (wohl auch auf Geheiß der Kanzlerin) zurückgezogen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 92851.html

Die CDU nähert sich wohl hinsichtlich der innerparteiischen Meinungspluralität jener früheren großen Volkspartei an, deren Jugendorganisation Angela Merkel einst angehörte.

Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, daß eine Partei auf ein "Aushängeschild" (das dürfte ein Landesjustizminister wohl sein) wenig Wert legt, das seine Sympathie für Positionen der größten Oppositionspartei für jedermann nachlesbar veröffentlicht. Das halte ich nicht für verwerflich.

Weitaus bedenkenswerter erscheint mir, daß Merkel selbst an der Sitzung teilgenommen hat. Daraus läßt sich mE schließen, wie stark in die Unruhe und die Unzufriedenheit in der Partei ist. Das persönliche Erscheinen (und vermutlich der Druck) der "alternativlosen" Parteivorsitzenden waren notwendig, um eine ihr genehme Regelung durchzusetzen. Natürlich wird man ihre Anwesenheit damit begründen, daß es sich um "ihren" Landesverband gehandelt hat. Gleichwohl bleibt ein fader Beigeschmack.

[Caviteño]

Flüchtlinge in Berlin: Rot-Rot-Grün plant Abschiebe-Stopp

In Berlin leben derzeit knapp 10.000 Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Doch die rechtlich fällige Abschiebung wollen SPD, Linke und Grüne jetzt nur noch als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit.
Darauf haben sich die künftigen Koalitionsparteien bei ihren Verhandlungen verständigt.
Bis 28. Oktober wurden in Berlin 1748 Menschen nach Hause geschickt (2015: 806). Zu viele für Rot-Rot-Grün. Ihr Plan:

► mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Großunterkünfte schließen (z. B. ICC, Flughafen Tempelhof).

► Eine Expertenkommission soll alle juristischen Möglichkeiten ausloten, damit Flüchtlinge bleiben können.

► Es darf keine Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen heraus geben. Familien dürfen nicht getrennt werden.

► Selbst klimatische Verhältnisse im Heimatland (wie Minus-Temperaturen) sind aus rot-rot-grüner Sicht ein Abschiebe-Hindernis.

Berlin hängt am Tropf anderer Bundesländer - die müssen dafür zahlen. Hierzu Gedanken von Anabel Schunke:

Mehr Sozialismus wagen – Abschiebestopp Berlin

Einmal mehr werfen solche politischen Vorstöße die Frage nach der Finanzierung auf. Ja, wer bezahlt eigentlich den sozialistischen Multi-Kulti-Traum in Berlin? Die Arbeitslosen, die mit 9,2% den zweithöchsten Stand in der Bundesrepublik nach Bremen für sich veranschlagen, werden es jedenfalls nicht sein. Die Abgeordneten, die dies entschieden haben, sicherlich auch nicht. Denn nicht nur in Bezug auf Transferleistungen gegenüber eigenen Bürgern und Asylbewerbern ist Berlin einsame Spitze. Mit mehr als 3,6 Milliarden Euro stellt Berlin als Land darüber hinaus selbst den größten Transferleistungsempfänger der gesamten Bundesrepublik dar.
(...)
Sieht man einmal von den massiven Konsequenzen bezüglich Integration und Kriminalitätsrate von abgelehnten Asylbewerbern ab, die man im Übrigen täglich an so lauschigen Plätzchen wie dem Görlitzer Park bewundern darf, stellt sich also vor allem die Frage danach, ob ein Land, das derart am Tropf anderer Länder und damit auch Steuerzahler hängt, solche Entscheidungen überhaupt treffen dürfen sollte bzw. ob man nicht längst hätte darüber reden sollen, Abschiebungen nicht länger zur Aufgabe der Länder zu machen. Sind es doch gerade jene rot-grün oder im Falle Berlins rot-rot-grün regierten Länder, die ohnehin in Sachen Bildung, Finanzen und Ausländeranteil vor sich hinsiechen, die durch die Asylpolitik ihrer Landesregierungen eine weitere Belastung erfahren, die letztlich auch Konsequenzen für die gesamte Bundesrepublik haben werden.

[Fragesteller]

Bolschewismus

Du hast den Wikipedia-Link vergessen.

[Raphael]

Bolschewismus

Du hast den Wikipedia-Link vergessen.

Nö!