Ist Schäuble noch zu retten?

[Peter Ernst]

Unser Innenminister und [Speichellecker] der Kanzlerin outet sich als Hasser des Volkes, auf das er seinen Amtseid geschworen hat. Was soll man dazu sagen? [...]

[Lilaimmerdieselbe]

Ich habe das Zeitinterview gelesen, kam mir nicht durchgeknallt, sondern nachdenklich und suchend vor. "Inzucht" war in dem Zusammenhang wirklich nicht biologisch zu verstehen.

[Peter Ernst]

Natürlich ist er inzwischen Finanzminister, aber sonst stimmt alles!

[Florianklaus]

Unser Innenminister und [Speichellecker] der Kanzlerin outet sich als Hasser des Volkes, auf das er seinen Amtseid geschworen hat. Was soll man dazu sagen? [...]

Es wäre für Deine Mitforanten hilfreich, wenn Du etwas genauer ausführen würdest, auf welche Aussagen sich Deine Kritik genau bezieht und mit welcher Begründung Du anderer Ansicht bist. Dein emotional etwas aufgeladenes Posting bietet so leider keine geeignete Grundlage für eine halbwegs sachliche Diskussion.

[Niels]

Unser Innenminister und [Speichellecker] der Kanzlerin outet sich als Hasser des Volkes, auf das er seinen Amtseid geschworen hat. Was soll man dazu sagen? [...]

Es wäre für Deine Mitforanten hilfreich, wenn Du etwas genauer ausführen würdest, auf welche Aussagen sich Deine Kritik genau bezieht (...)

Ja.

[ar26]

Es geht um ein Interview in der "Zeit", daß hier zusammengefasst ist:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ische-welt

Besonders zu beachten ist folgende Aussage des Bundesfinanzministers:

Auch der Idee, Europa könne sich gegenüber der Einwanderung abschotten, erteilt der Bundesfinanzminister eine klare Absage: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!"

Die Agenda ist klar zu erkennen: die Ablehnung des Eigenen. Es geht nicht um Humanität gegenüber den Armen usw. Es geht um die Vernichtung des alten Europas.

[Lilaimmerdieselbe]

Nein, es geht nicht um Ablehnung des Eigenem sondern um dessen Erweiterung.

[Caviteño]

Nein, es geht nicht um Ablehnung des Eigenem sondern um dessen Erweiterung.

Mit der "Erweiterung des Eigenen" sollte man aber nach den Reinfällen, die man in den letzten Jahrzehnten bei der entsprechenden EU-Politik zu verzeichnen hatte, vorsichtig sein. Wenn schon die "Erweiterung des Eigenen" auf kulturell nahestehender Völker Europas zu solchen Schwierigkeiten führt, wie soll es dann erst bei kulturell vollkommen fremden Volksgruppen sein, die z. Zt. massenweise in D. einwandern? Bisher ist die Integration muslimischer Migranten - im Gegensatz zu Schäubles Ansicht - eben keine Erfolgsgeschichte und auch die dritte Generation der türkischen Einwanderer hat sich häufig noch immer nicht mit ihrem Wohnsitzland identifiziert - im Gegensatz zu den meisten anderen Einwanderergurppen. Daran ändern auch ein paar erfolgreiche Vorzeigetürkinnen wenig.

Schäuble versucht, den größten Fehler der Regierung, die Öffnung der Grenzen, zu rechtfertigen. Wenn man schon befürchtet, das es zu "Inzucht und Degeneration" kommen könnte, müßte die dann als notwendig erachtete Zuwanderung die Neubürger nach ganz anderen Qualitätskriterien aussuchen, als es die Kanzlerin gemacht hat. Dann wäre eine Punktesystem wie in den angelsächsischen Ländern zu prüfen und nicht eine pauschale Grenzöffnung, für jeden, der schnell genug ist....

[Lilaimmerdieselbe]

Bei dem vollständigen Interview in der Papierzeit ging es auch in diesem Abschnitt überhaupt nicht um Flüchtlingspolitik. Ich hielt es für die Schäuble Art, seinen Hut für die Wahl des Bundespräsidenten in den Ring zu werfen. Nichts konkretes wurde gefordert oder gerechtfertigt, dafür Perspektiven für zukünftige deutsche Politik skizziert, wobei selbst die Analysen noch diskussionswürdig blieben. Ich fand es sehr anregend, aber es waren nur Denkanstöße, Themenhinweise, präsidial eben.

[Caviteño]

Man wird aus ihm nicht schlau.
Wenn er tatsächlich präsidiale Absichten hat, verstehe ich seine letzte Äußerung i.S. Brexit/Europa nicht. Mit der Forderung im Falle eines Brexits bzw. einer knappen Mehrheit für den Verbleib in der EU keine weiteren Vertiefungsschritte vorzunehmen, stellt er sich doch gegen die bisherige Auffassung der Regierung. Ob es zu einem Brexit kommt, wissen wir nicht - aber das es eine knappe Mehrheitsentschiedung wird, erscheint wahrscheinlich. Insofern könnte seine Forderung auf ihn zurückfallen.

Schäuble ist wohl der erfahrenste Politiker der Bundesrepublik. Man darf wohl davon ausgehen, das ihm die Bedeutung seiner Worte bewußt ist und er auch weiß, wie sie kommuniziert werden. Selbst wenn es im Gespräch nicht um Zuwanderung, Flüchtlinge und/oder Integration ging - mit Worten wie "degeneriert" und "Inzucht" macht er sich keine Freunde. Die Fragestellung des Strangs zeugt davon.

[martin v. tours]

Caviteno, diese Wortwahl erstaunt mich auch.
Sie wird aber anscheinend von der veröffentlichten Meinung ohne Aufregung hingenommen. Klar, geht es bei dieser Wortwahl ja auch um Bio-Deutsche.
Man stelle sich vor ein Sarrazin hätte im Zusammenhang mit türkischen Heiratsgepflogenheiten die Worte "degeneriert" und "Inzucht" in den Mund genommen.
Oder jemand von de AfD ?
Da wäre aber ein Tinius schon wieder mit seinen braunen Gülleeimern im Großeinsatz. Die Maischbergers und Plasbergs würden das Ende der Demokratie in Deutschland herbeifaseln.
Und solange dies so ist und dieselbe Schei… von einem Schäuble einfach so hingenommen wird, ist die Meinungsfreiheit und Liberalität in Deutschland, für mich nur ein Potemkinsches Dorf.

[Lilaimmerdieselbe]

Um Bio-Deutsche geht es bei Schäuble nicht. Dem ist jeder deutsch, der einen deutschen Paß hat.

[Siard]

Ich hielt es für die Schäuble Art, seinen Hut für die Wahl des Bundespräsidenten in den Ring zu werfen.

Da wäre mir ja Hindenburg noch lieber. Na ja, gleich lieb.

Um Bio-Deutsche geht es bei Schäuble nicht. Dem ist jeder deutsch, der einen deutschen Paß hat.

Wenn dem so wäre, gäbe es das von ihm gemalte Problem aber schon längst nicht mehr.

[Caviteño]

Um Bio-Deutsche geht es bei Schäuble nicht. Dem ist jeder deutsch, der einen deutschen Paß hat.

Das bezweifle ich. Je mehr ich darüber nachdenke, sehe ich eine ganz andere Stoßrichtung.
Ein so erfahrener und gewiefter Politiker wie Schäuble benutzt die Worte "Inzucht" und "degeneriert" nicht ohne Hintergedanken. Sie ergäben ja auch keinen Sinn, wenn sie nicht auf die Autochthonen in diesem Lande zielen würden. Glaubst Du wirklich er wußte nicht, welche Wirkung eine solche Wortwahl an den "Stammtischen" hat?
Ich traue Schäuble sogar zu, diese Wortwahl bewußt getroffen zu haben, um Merkel zu schaden. Natürlich weiß er, daß die Adventpolitik der Kanzlerin vom größten Teil der Bevölkerung mißbilligt wird. Was läge also näher als die Vermutung der "Stammtische", die eine Überfremdung D. befürchten, mit einer solchen Wortwahl zu nähren und die Stellung Merkels damit zu schwächen? Wer wäre denn der einzige Kandidat für den Kanzlerposten, wenn Merkel - aus welchen Gründen auch immer - ausscheidet? Das ihn sein Geschwätz von gestern morgen nicht mehr interessiert, dafür ist er Politiker. Im übrigen verwies er auf die dritte Generation muslimischer Frauen - nicht auf die Männer und nicht auf die sog. "Flüchtlinge", die z. Zt. einwandern.

Schäuble war viele Jahre Innenminister; ihm dürfte die Problematik der Migration und Integration bekannt sein. Ich kann mich nicht erinnern, das er in seiner Amtszeit für erleichterte Einreisebedingungen von Migranten eingetreten ist - da galt er als Bremser gegenüber den Forderungen von SPD und Grünen. Sollte er seine damaligen Überzeugungen so abgelegt haben? Das kann ich mir schwer vorstellen. Als Finanzminister sind ihm auch die Kosten von Merkels Adventpolitik bekannt - sie müssen ja schließlich von ihm verschleiert werden, damit die Stimmung im Volke nicht noch mehr angeheizt wird.

Ebensowenig glaube ich, das Schäuble seinen "Hut in den Ring"geworfen hat, um Bundespräsident zu werden. Einmal abgesehen von seinem Alter - seine jetzige Position als Finanzminister ist doch viel einflußreicher als den Grüßaugust der Nation zu mimen. Es gibt nur eine Position, die eine höhere Machfülle hat als seine - und da sitzt Frau Merkel, mit der er noch eine Rechnung offen hat. Sie offen anzugreifen - dafür ist Schäuble viel zu klug. [Vergiftetes] Lob und [geheuchelte] Unterstützung sind viel wirkungsvoller, wenn einmal über Merkels Nachfolge in der CDU entschieden wird.

[ar26]

@ Caviteño
Zusammengefasst erzählt Schäuble (73) also irgendetwas absurdes, um die Lage weiter zu eskalieren. Sein Ziel ist es, damit die Kanzlerin (62) zu stürzen und in adenauerschem Alter an ihre Stelle zu treten. Warum will Schäuble dies? Nicht weil er eine große Vision fürs Land hat (so wie Kohl und die Wiedervereinigung) oder wenigstens Ruhe und Ordnung sichern oder wiederherstellen will (so wie Adenauer), sondern weil er Merkel eins auswischen und möglicherweise seinen jahrzehnentealten Prinz-Charles-Komplex überwinden will. Wenn wir annehmen, Du hast recht, so ist die Eingangsfrage nichtsdestotrotz beantwortet .

[Caviteño]

@ar26:
Ich bin ziemlich sicher, daß - trotz der nach außen gezeigten Einigkeit - im Bundeskabinett erhebliche Vorbehalte gg. die Politik von Frau Merkel bestehen.

Schäuble hat vor einem Jahr auf den Grexit gedrängt - er wurde von Frau Merkel zurückgepfiffen. Sie hat weitere Mrden € bereitgestellt, obwohl die GR sich in einer Volksabstimmung gg. weitere Zugeständnisse gegenüber den Gläubigern ausgesprochen hatten. Schäuble wird wissen, das er damit nur gutes Geld dem bereits verlorenem hinterherwirft. Er war darüber wohl so enttäuscht, das er damals öffentlich(!) seinen Rücktritt ins Spiel brachte und gleichzeitig angab, darüber nicht nachgedacht zu haben:

„Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. Niemand könne sie zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. Und wörtlich weiter: „Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten.“ Auf die Nachfrage „Denken Sie darüber nach?“ antwortet Schäuble dann allerdings: „Nein, wie kommen Sie darauf?“

Ein typischer Schäuble!

Jetzt positioniert er sich i.S. Brexit und fordert in diesem Fall oder(!) bei einem engen Abstimmungserfolg der remain-Befürworter, von der Forderung einer "immer enger werdenden EU" Abstand zu nehmen. Er sieht also die bisherige Auffassung des "nun erst recht" als falsch an und will der Stimmung in der Bevölkerung, die mit den zahllosen "Vergemeinschaftungen" überfordert ist und ihr ablehnend gegenübersteht, Rechnung tragen.

Aus dem Hause de Mazière wird in diesen Tagen ein Einsatzbefehl vom September 215 bekannt. Die Ursprungsfassung sollten nichteinreiseberechtigte Drittstaatenangehörige zurückgewiesen werden, "auch im Falle eines Asylgesuchs". Dieser Halbsatz wurde auf Veranlassung von Merkel gestrichen. Damit wird die Verantwortung für die Grenzöffnung öffentlich gemacht und einer Person zugewiesen - Frau Merkel.

Glaubst Du wirklich, das Schäuble - der auf seine Wortwahl immer besonders achtet, der Mann ist schließlich Jurist - seine Bemerkungen bzgl. "Inzucht" und "degenerieren" einfach so rausgerutscht sind?

Man muss es den Brandstiftern im Umfeld der EU ja nicht unnötig leichtmachen – weder politisch noch rhetorisch.
Letzteres möchte man auch Wolfgang Schäuble nahelegen, als Bundesfinanzminister ein herausragender Vertreter des rechtspopulistisch angefeindeten Systems. In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ wirbt er nicht etwa für junge Gesichter in der europäischen Politik, sondern lässt sich mit folgender Bemerkung zitieren: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputtmachen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential!“ Es ist dies eine jener Aussagen, welche die Kanzlerin wohl als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnen würde, bis dann der Bundestagspräsident entschiedene Worte fände dergestalt, dass das Vokabular der Abstammung und des Blutes im 21. Jahrhundert politisch nicht opportun ist.
Was wohl Schäubles Frau und Kinder denken?
Nun hat Schäuble nicht von Abstammung und Blut gesprochen, wohl aber von Degeneration und Inzucht, womit er das biologistische Vokabular aus dem sozialdarwinistischen Begriffsfeld von höchster Stelle des Systems her für politikfähig erklärt. Was immer sich der Finanzminister bei der Wahl seiner jüngsten Polit-Metapher gedacht hat – Schäuble rutscht so etwas nicht einfach heraus –, es mag wenig mehr als seinen persönlichen Sarkasmus befriedigen. Politisch agiert Schäuble fahrlässig, weil der Witz, den man ihm zugutehalten könnte – den Rechtspopulismus durch Mimikry seines Vokabulars bloßzustellen –, die Brandstiftung, welche er vornimmt, nun einmal nicht aufwiegt.
Natürlich bietet Schäuble, wie ein Blick in die rechtspopulistischen Netzwerke zeigt, den Systemgegnern mit seiner kruden Einlassung eine offene Flanke.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... ageIndex_2

Wenn man aber zu dem Ergebnis kommt, das Schäuble seine Provokation bewußt gesetzt hat, stellt sich die Frage, wen er damit treffen wollte. Sicher ist, daß Schäuble mit seiner Bemerkung der CDU keine zusätzlichen Stimmen gebracht hat, das Gegenteil dürfte der Fall sein. Dazu reicht ein Blick in die Internetforen.
Stimmverluste werden aber Merkel zugerechnet und schaden ihr, egal welche Äußerungen von welchem Minister dafür ursächlich sind. Merkels Politik unterstützen und ihr damit zu schaden - das ist mE sein Ziel gewesen. Geschickt, denn Merkel sind die Hände gebunden. Sie kann Schäuble noch nicht einmal rüffeln, weil er ihre Politik als notwendig darstellt.

Wenn Du eine andere Idee hast, können wir darüber gern diskutieren. Was den von Dir erwähnten "Prince-Charles-Komplex" betrifft: Ich bin sicher, das Schäuble sich als der bessere Kanzler sieht. Insofern wäre es nur nachvollziehbar, wenn er versucht, diesen Posten zu besetzen. Ob das noch vor der Bundestagswahl oder nach einem desaströsen Ergebnis (3% oder weniger) geschieht, ist für ihn unbeachtlich. Könnte Merkel sich bei einem (unter) 3%-Ergebnis noch halten? Würde die Fraktion dann nicht nach einem neuen Kanzler suchen?