Pressefreiheit!?

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Ist das Strafverlangen der Türkei legitim?

Umfrage endete am Dienstag 9. August 2016, 07:19

Ja
7
41%
Nein
8
47%
Ist mir egal
2
12%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 17

Caviteño
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 13. April 2016, 20:08

Raphael hat geschrieben: In der causa Böhmermann geht es aber nicht um die Abgrenzungsfrage erlaubte Satire versus Schmähkritik, denn der werte Herr Böhmermann hat ja selber ausdrücklich von Schmähkritik gesprochen.
Meines Wissens ist auch die Frage der Abgrenzung gar nicht die Verteidigungslinie, welche derzeit vom werten Herrn Böhmermann aufgebaut wird.
Seine Verteidigungslinie ist die, daß der werte Herr Böhmermann sich als Volkspädagoge geriert. Und das Volk zu belehren muß doch erlaubt sein, oder? :nuckel:
Da bisher noch kein Verfahren eröffnet wurde, dürfte es auch noch keine "Verteidigungslinie" geben. Aber natürlich könnte man, wie es in dem oben verlinkten Artikel steht, so argumentieren.
Man darf auch davon ausgehen, daß Böhmermann dieses "Gedicht" nicht ohne Rücksprache mit Juristen veröffentlicht hat. So ganz aus der Luft gegriffen, wie hier immer angenommen wird, scheint mir die Argumentation nicht zu sein.
Raphael hat geschrieben: Aber um Deinem ökonomischen Sachverstand ein bißchen einzuheizen: :blinker:
Haben wir denn Geld für so einen Scheiß? :detektiv:
Polizeischutz, hochbezahlte Juristen in der Ministerialbürokratie, Staatsanwaltschaft und bei Gericht, der ganze mediale Rattenschwanz von Talkshows, Expertenstatements ect. pp.! :zirkusdirektor:
Die Prozeßkosten müßten ja von Böhmermann bezahlt werden, wenn er - wie hier wohl die Mehrheit annimmt - rechtskräftig verurteilt wird.
Im übrigen: Geld ist doch genug da. Wer 1 Million sog. "Flüchtlinge" aufnimmt und beköstigt, Mrden-Beträge nach Griechenland schickt und durch die Zinspolitik der EZB für seine Neuschulden keine Zinsen mehr zahlen muß, sondern für das Schuldenmachen auch noch Geld bekommt, wird wohl auch noch die x Mio € (sofern es überhaupt so viel ist) zur Klärung der Frage haben, wo die Meinungs- und Kunstfreiheit aufhört und die Beleidigung beginnt.
Bei den talkshows im Fernsehen ist das Geld eh durch die "Demokratieabgabe" bereits weg. :breitgrins:

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Torsten
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Torsten » Mittwoch 13. April 2016, 20:24

Caviteño hat geschrieben:Geld ist doch genug da. Wer 1 Million sog. "Flüchtlinge" aufnimmt und beköstigt, ...

Meine Fresse: Bist du ein eindimensional denkender(?) reagierender Mensch. Du meinst, die Flüchtlinge kosten uns Geld? Es sind die Reichen, die kaum noch finanzierbar sind.
Und die machen noch ihren Reibach mit den neuen Waschmaschinen und Kühlschränken, die ich vorhin auf dem Laster vor meine Plattenbau gesehen habe. Nebst Einbauküchen, Wohnzimmerschränken bis hin zum Geschirr und Besteck. Für die Einrichtung der Wohnungen von Menschen, für die die Bundeswehr - im parlamentarischen Auftrag - seit wieviel Jahren "Brunnen bohrt und Schulen baut"?

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Edi
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Edi » Mittwoch 13. April 2016, 23:40

Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Vir Probatus » Donnerstag 14. April 2016, 06:33

Edi hat geschrieben:http://kath.net/news/54808
Wenn es um "Bekenntnisse" geht, schreit der gleiche Herr Winnemöller nach harter Strafverfolgung gemäss §166, z.B. bei bestimmten Stories und Bildern in der "Titanic".
Hier kann er nicht verstehen, daß Erdogan das ganze nicht einfach ignoriert.

Herr Winnemöller sollte das Ganze mal zuerst ignorieren, (auch die Titanic) so wie er es der Regierung anrät.
Der ganze Wirbel st nur schädlich.

Das geht aber vermutlich nicht, Denn Herr Winnemöller lebt, wie mittlerweile ein ganz grosser Teil sogenannter "Publizisten" davon, daß sein Name möglichst regelmässig auf irgendwelchen Webseiten erscheint, weil er meint, er hätte dem Volk etwas "zu erklären": Aml iebsten natürlich, wer gut und wer böse ist.
Herr Böhmermann und die Titanic interessieren mich nicht, aber Herr Winnemöller interessiert mich genauso wenig.
Wenn ich wirklich mal einen Komiker sehen will, dann höre ich mir Rüdiger Hoffmann oder Matthias Richling an.

Und speziell @Raphael: Ich habe damit jetzt nicht diese Bilder und Stories in der Zeitschrift Titanic gut geheissen.
Zuletzt geändert von Vir Probatus am Donnerstag 14. April 2016, 06:37, insgesamt 2-mal geändert.
„Die Kirche will herrschen, und da muss sie eine bornierte Masse haben, die sich duckt und die geneigt ist, sich beherrschen zu lassen. Die hohe, reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen.“ (J.W. von Goethe)

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Raphael
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 14. April 2016, 06:35

Vir Probatus hat geschrieben:Herr Böhmermann und die Titanic interessieren mich nicht, aber Herr Winnemöller interessiert mich genauso wenig.
Interessiert Sie überhaupt irgend etwas? :detektiv:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 14. April 2016, 09:19

Caviteño hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:In der causa Böhmermann geht es aber nicht um die Abgrenzungsfrage erlaubte Satire versus Schmähkritik, denn der werte Herr Böhmermann hat ja selber ausdrücklich von Schmähkritik gesprochen.
Meines Wissens ist auch die Frage der Abgrenzung gar nicht die Verteidigungslinie, welche derzeit vom werten Herrn Böhmermann aufgebaut wird.
Seine Verteidigungslinie ist die, daß der werte Herr Böhmermann sich als Volkspädagoge geriert. Und das Volk zu belehren muß doch erlaubt sein, oder? :nuckel:
Da bisher noch kein Verfahren eröffnet wurde, dürfte es auch noch keine "Verteidigungslinie" geben.
Erfahrungsgemäß werden jetzt hinter den Kulissen die Experten rotieren und selbstverständlich wird der werte Herr Böhmermann instruiert werden, was er denn (öffentlich) zu sagen hat bzw. welches seine Verteidigungsstrategie sein sollte.
Caviteño hat geschrieben:Aber natürlich könnte man, wie es in dem oben verlinkten Artikel steht, so argumentieren.
Können kann man viel ........
Caviteño hat geschrieben:Man darf auch davon ausgehen, daß Böhmermann dieses "Gedicht" nicht ohne Rücksprache mit Juristen veröffentlicht hat. So ganz aus der Luft gegriffen, wie hier immer angenommen wird, scheint mir die Argumentation nicht zu sein.
Dann gehen wir 'mal davon aus, der werte Herr Böhmermann habe im Vorhinein Juristen zu Rate gezogen:
Diese Juristen werden ihm vermutlich gesagt haben, daß es sich bei der geplanten Art und Weise des Vortrages um eine sehr komplexe Fallgestaltung handelt, die so bislang noch nicht juristisch geklärt sei. Ob er daraufhin den Vortrag so halten soll, wie er ihn gehalten hat, sei seine eigene und freie Entscheidung.
Für den Fall aber, daß Jemand den werten Herrn Böhmermann belangen wolle, werden sie ihm ihre volle Unterstützung zugesichert haben. Man hat ja sonst wenig zu tun ...............
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Vir Probatus » Donnerstag 14. April 2016, 10:08

Raphael hat geschrieben:
Vir Probatus hat geschrieben:Herr Böhmermann und die Titanic interessieren mich nicht, aber Herr Winnemöller interessiert mich genauso wenig.
Interessiert Sie überhaupt irgend etwas? :detektiv:
Ja, aber das muss ich hier nicht breit treten.
„Die Kirche will herrschen, und da muss sie eine bornierte Masse haben, die sich duckt und die geneigt ist, sich beherrschen zu lassen. Die hohe, reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen.“ (J.W. von Goethe)

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 14. April 2016, 10:22

Vir Probatus hat geschrieben:
Raphael hat geschrieben:
Vir Probatus hat geschrieben:Herr Böhmermann und die Titanic interessieren mich nicht, aber Herr Winnemöller interessiert mich genauso wenig.
Interessiert Sie überhaupt irgend etwas? :detektiv:
Ja, aber das muss ich hier nicht breit treten.
Na dann treten Sie 'mal schön die Sachen breit, die sie nicht interessieren! :|
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Juergen
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Juergen » Donnerstag 14. April 2016, 10:38

Edi hat geschrieben:http://kath.net/news/5488
Hatte ich den Text nicht schon verlinkte?

Doch, hatte ich: viewtopic.php?p=799334#p799334
Gruß
Jürgen

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 14. April 2016, 11:31

Ich nehme mal zu Winnemöllers Gunsten an, dass er ausschließlich das "Gedicht" und das nur als Text kennt.
Da entgeht ihm gerade die satirische Qualität des ganzen, weshalb ich das Titanic-Bild da auch nicht als Vergleichsfall sehen würde.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Juergen » Donnerstag 14. April 2016, 11:48

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Ich nehme mal zu Winnemöllers Gunsten an, dass er ausschließlich das "Gedicht" und das nur als Text kennt.
Da entgeht ihm gerade die satirische Qualität des ganzen, weshalb ich das Titanic-Bild da auch nicht als Vergleichsfall sehen würde.
Welches Titanic-Bild?
Wo hat Winnemöller etwas von Titanic geschrieben?
Gruß
Jürgen

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 14. April 2016, 12:01

Winnemöller nicht. Aber Schreiber in diesem threat haben gemeint, weil sie die Schmähungen gegen Papst Benedikt in der Titanic zu Recht kritisiert haben, müßten sie in diesem Fall dasselbe tun. Das sehe ich anders und zwar wegen des gänzlich unterschiedlichem satirischem Niveau. Das kann man allerdings aus dem "Gedichttext" nicht erkennen.

Mauritius
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Mauritius » Donnerstag 14. April 2016, 15:37

Man kann im Staatsfernsehen nicht einfach ausländische Staatspräsidenten beleidigen!
Putin hat deshalb RussiaToday gegründet, Erdogan beschreitet den Rechtsweg.
Ehre ist auch in Bundesrepublik immer noch ein Rechtsgut, wird aber leider medial nicht mehr
vermittelt. Letztendlich hat das System Angst vor Erdogan, er kann durchregieren und
hat seine Fünfte Kolonne bereits im Land.

Ich fand das Böhmermannsche Schmählied nicht schlecht, aber mutig wäre es gewesen dieses
in Istanbul vorzutragen. ;D
So ist er nur ein staatsfinanzierter Hofnarr.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von guatuso » Donnerstag 14. April 2016, 15:40

Die Verwahrlosung einer Gesellschaft beginnt im Denken und setzt sich ueber das Wort, das Schreiben, hinaus. Wer wie eine Sau denkt, schreibt wie eine Sau.
Intellektueller gesagt: Wer Unklar denkt schreibt unklar.
Alte Autorenweisheit.

Manchmal denke ich, die alten Zeiten wo dem Delinquenten die Zunge (und mehr) ums "Maul geschlagen" wurde, waren vielleicht doch irgendwie, wie soll ich sagen, Richtungsweisend....? :panisch:

So so, "Schmaehlied"....na ja, wenn dies das deutsche Liedgut ist....Gute Nacht.
Zuletzt geändert von guatuso am Donnerstag 14. April 2016, 15:43, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 14. April 2016, 15:52

guatuso hat geschrieben:Die Verwahrlosung einer Gesellschaft beginnt im Denken und setzt sich ueber das Wort, das Schreiben, hinaus. Wer wie eine Sau denkt, schreibt wie eine Sau.
Intellektueller gesagt: Wer Unklar denkt schreibt unklar.
Alte Autorenweisheit.

Manchmal denke ich, die alten Zeiten wo dem Delinquenten die Zunge (und mehr) ums "Maul geschlagen" wurde, waren vielleicht doch irgendwie, wie soll ich sagen, Richtungsweisend....? :panisch:

So so, "Schmaehlied"....na ja, wenn dies das deutsche Liedgut ist....Gute Nacht.
In diesem Zusammenhang belehrt uns Frl. Vicky Pedia zu Karl Kraus, auf den dankenswerterweise Yeti hingewiesen hatte:
Wichtigster Indikator für die Missstände in der Welt war für ihn die Sprache. In dem nachlässigen Umgang seiner Zeitgenossen mit der Sprache sah er ein Zeichen für den nachlässigen Umgang mit der Welt im Allgemeinen. So konnte Ernst Křenek über Karl Kraus die folgende für ihn typische Äußerung berichten: „Als man sich gerade über die Beschießung von Shanghai durch die Japaner erregte und ich Karl Kraus bei einem der berühmten Beistrich-Probleme antraf, sagte er ungefähr: Ich weiß, daß das alles sinnlos ist, wenn das Haus in Brand steht. Aber solange das irgend möglich ist, muß ich das machen, denn hätten die Leute, die dazu verpflichtet sind, immer darauf geachtet, daß die Beistriche am richtigen Platz stehen, so würde Shanghai nicht brennen.“
(Quelle)
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 14. April 2016, 16:24

Ohne weiteren Kommentar:
ZDF hat geschrieben:Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Mainz

Das ZDF hat heute von der durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingeräumten
Möglichkeit einer Stellungnahme in dem Ermittlungsverfahren gegen
Jan Böhmermann Gebrauch gemacht.

Die Stellungnahme stützt sich auf eine Expertise der Kanzlei
Redeker Sellner Dahs. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die in Rede
stehende Sequenz einschließlich des so genannten "Schmähgedichts"
rechtlich zulässig war und daher die Grenzen zur Strafbarkeit nicht
überschritten worden sind.

Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im
Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den
Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder
allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen. Es liege im
Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf
angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf
ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.

Mit dem in eine satirische Gesamtdarstellung eingebetteten Gedicht
hatte das "Neo Magazin Royale" die Debatte um die politische
Diskussion über einen Satirebeitrag der Sendung "extra3" und die
diesbezügliche Reaktion des türkischen Staatspräsidenten
aufgegriffen. Dabei ging es nicht nur um eine satirische
Auseinandersetzung mit dieser Reaktion und dem rechtlichen Begriff
der Schmähkritik, sondern auch darum, die Rezeption solcher
satirischer Stilmittel in der digitalen Medienöffentlichkeit zu
thematisieren. Form und Inhalt des satirischen Beitrags zielten nicht
auf eine Ehrverletzung des türkischen Staatspräsidenten, sondern
bezweckten die kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen.

Das ZDF hatte am Tag nach der Ausstrahlung entschieden, das
umstrittene "Schmähgedicht" nicht mehr zu verbreiten, weil die
Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF
entspricht. Dies ist jedoch von der strafrechtlichen Bewertung der in
Rede stehenden Sequenz klar zu trennen.
(Quelle)
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Torsten
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Torsten » Donnerstag 14. April 2016, 16:28

Raphael hat geschrieben:In diesem Zusammenhang belehrt uns Frl. Vicky Pedia zu Karl Kraus, auf den dankenswerterweise Yeti hingewiesen hatte:
Wichtigster Indikator für die Missstände in der Welt war für ihn die Sprache. In dem nachlässigen Umgang seiner Zeitgenossen mit der Sprache sah er ein Zeichen für den nachlässigen Umgang mit der Welt im Allgemeinen. So konnte Ernst Křenek über Karl Kraus die folgende für ihn typische Äußerung berichten: „Als man sich gerade über die Beschießung von Shanghai durch die Japaner erregte und ich Karl Kraus bei einem der berühmten Beistrich-Probleme antraf, sagte er ungefähr: Ich weiß, daß das alles sinnlos ist, wenn das Haus in Brand steht. Aber solange das irgend möglich ist, muß ich das machen, denn hätten die Leute, die dazu verpflichtet sind, immer darauf geachtet, daß die Beistriche am richtigen Platz stehen, so würde Shanghai nicht brennen.“
(Quelle)
nds hat geschrieben:Jens Wernicke im Gespräch mit Magda von Garrel

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche herrschende Gedanken, das heißt die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“, heißt es in der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels.
Wenn das so stimmt, dann kann man eigentlich nicht anders, als eine extreme Form der Wohlstandverwahrlosung der herrschenden Klasse konstatieren.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Torsten » Donnerstag 14. April 2016, 16:39

http://philo.at/wiki/index.php/Wohlstan ... osung_(JsB)

Wohlstandsverwahrlosung bedeutet eine Erziehung ohne Grenzen bezüglich materieller Dinge zu führen. Die Eltern sorgen für das materielle Wohl der Familie und Kinder, es fehlt aber an emotionaler Zuwendung und Liebe.
Das sind u.a. Familien, die leben schon seit Generationen in einem unvorstellbaren, materiellen Überfluss. Und was die emotionale Zuwendung und Liebe angeht, dazu möchte ich mich nicht äußern, aber es dürfte klar sein, dass die Kinder solcher Familien eine gewisse Rolle, einen gewissen Anspruch eingeimpft bekommen, der mit dem normalen menschlichen Miteinander nichts mehr zu tun hat.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Torsten » Donnerstag 14. April 2016, 16:59

RT hat geschrieben:Muss Jan Böhmermann in den Knast?
Von Michael Enke 14.04.2016

[...]
Wenn sich in der Causa Böhmermann ein Berufsverbrecher wie Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, auf die Seite einer nicht existenten „Freiheit“ schlägt, dann ist das nicht einfach schmierige Anschleimerei. Sein Verlag und insbesondere das Boulevard-Ressort verfolgen bewusst ein kriminelles Geschäftsmodell: Sie verdienen ihr Geld damit, die Privat- und Intimsphäre anderer Menschen zu missachten, sie zu verleumden und ihnen entstellte Aussagen unterzuschieben.

Daher, und das ist leider viel zu wenigen Menschen bewusst, erlaubt die Rechtsprechung ausdrücklich, Mitarbeiter der BILD-Zeitung und ihre Chefs zu beleidigen. Im Fall Kai Dieckmann gegen Mathias Bröckers stellte ein deutsches Gericht bereits im Jahr 2002 fest:

"In der BILD-Zeitung werden - wie der Kammer aus ihrer täglichen Arbeit bekannt ist - häufig persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge veröffentlicht. Oftmals verletzen die Beiträge sogar die Intimsphäre der Betroffenen."
"Die Kammer hält dafür, dass derjenige, der - wie der Kläger - bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung anderer sucht, weniger schwer durch die Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes belastet wird."

Allerdings muss sich die Beleidigung von Döpfner, Dieckmann und Co. an dem aktuellen Niveau der von ihnen verantworteten Publikationen ausrichten.
In diesem Fall ist es Friede Springer, die damit Milliarden verdient. Sie ist diejenige, die letztlich dafür die Verantwortung trägt. Weil ihr der Laden gehört.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 14. April 2016, 17:09

Torsten hat geschrieben:In diesem Fall ist es Friede Springer, die damit Milliarden verdient. Sie ist diejenige, die letztlich dafür die Verantwortung trägt. Weil ihr der Laden gehört.
Der Charme der Bourgeoisie ist sehr diskret:
Sie ist doch nur das Kindermädchen! :narr:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von overkott » Donnerstag 14. April 2016, 19:28

Grünen-Politiker Ströbele offenbart ein problematisches Rechtsverständnis im Fall der Beleidigung von Politikern. Seiner Ansicht nach würde eine Änderung des Rechts sofort wirksam. Hier liegt eine Verwechselung von Recht und Politik vor. Demgegenüber soll der Grundsatz der Rechtssicherheit gewährleisten, dass sich Bürger auf geltendes Recht verlassen können müssen. Daher darf die Politik in einem aktuellen Fall das Recht nicht nach gusto ändern. Damit verbunden ist der Grundgedanke der Rechtsgleichheit nach Art. 3 GG. Dieser meint nämlich nicht die tatsächliche Gleichstellung verschiedener Gruppen etwa in der Wirtschaft, sondern die gleiche Gültigkeit einer Norm. Soweit Herr Erdogan durch einen Paragraphen geschützt ist, kann der Bundestag als Gesetzgeber keine lex Erdogan schaffen, die ihn vom strafrechtlichen Schutz vor Beleidigung ausnimmt. Erst nachdem der Fall Erdogan geklärt ist, kann eine Rechtsänderung für künftige Fälle wirksam werden. Es ist schlimm, wenn Politiker im Bundestag sitzen, die das Grundgesetz nicht verstanden haben.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von overkott » Freitag 15. April 2016, 12:45

In einer halben Stunde gibt die Bundesregierung ihre Entscheidung zur Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten bekannt. Erwartungsgemäß wird die Bundesregierung die Pressefreiheit im Rahmen der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland betonen und den Staatspräsidenten bei Streitigkeiten auf den Rechtsweg verweisen. Dieser hat bereits einen Strafantrag wegen Beleidigung unter Bürgern gestellt. Der türkische Staatspräsident bezieht sich damit auf das Territorialitätsprinzip. Denkbar wäre eine Strafverfolgung auch nach dem passiven Personalitätsprinzip.

https://books.google.de/books?id=FY5jA_ ... ip&f=false

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von HeGe » Freitag 15. April 2016, 13:06

Die Kanzlerin hat soeben erklärt, dass Erdogan seinen Willen bekommt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 8266.html
Preces meae non sunt dignae: / Sed tu bonus fac benigne, / Ne perenni cremer igne.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von overkott » Freitag 15. April 2016, 13:10

Mit der Ermächtigung plus Absichtserklärung der Änderung des Paragrafen für die Zukunft geht die Bundesregierung den rechtsstaatlich sauberen Weg.

Das Problem des Paragrafen liegt nicht in der Absicht, den internationalen Frieden zu schützen und vermeidbaren Spannungen vorzubeugen, sondern vor allem in einer mangelnden Gewaltenteilung. Insbesondere die Rolle der Bundesregierung als Vorinstanz für den Rechtsweg stellt ein Problem dar. Auch das Strafmaß bei Beleidigung sollte internationalen Gepflogenheiten angepasst werden. Schließlich macht der aktuelle Konflikt deutlich, dass das deutsche Strafmaß über das türkische Strafmaß hinausgeht. Richtig bleibt, dass die Folgen von verbalen und tätlichen Verletzungen der Integrität von Repräsentanten und Symbolen von Staaten und Institutionen gravierender sein können als Verletzungen im rein persönlichen Bereich.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Hubertus » Freitag 15. April 2016, 14:07

HeGe hat geschrieben:Die Kanzlerin hat soeben erklärt, dass Erdogan seinen Willen bekommt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 8266.html
:daumen-rauf:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Edi » Freitag 15. April 2016, 14:56

Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 15. April 2016, 15:07

Da haben die amerikanischen und Welt-Autoren Recht. Nur gut, dass dieser Paragraph jetzt abgeschafft wird, denn er ist, nun der Mottenkiste entkommen, in der Lage, jede deutsche Regierung in Verlegenheit zu bringen.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Caviteño » Freitag 15. April 2016, 15:27

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Da haben die amerikanischen und Welt-Autoren Recht. Nur gut, dass dieser Paragraph jetzt abgeschafft wird, denn er ist, nun der Mottenkiste entkommen, in der Lage, jede deutsche Regierung in Verlegenheit zu bringen.
Na ja, in Verlegenheit hat sich Merkel wohl durch ihre "Flüchtlingspolitik" selbst gebracht. Wenn man eben auf Erdogan angewiesen ist, weil sonst das Volk rebellisch wird und die Umfragezahlen noch weiter Richtung Süden marschieren, darf man sich nicht wundern, wenn Erdogan den Preis genüßlich erhöht. In Istanbul werden jedenfalls die Korken knallen. Das wird ja auch in dem Artikel der Washington Post ähnlich gesehen:
Now Ms. Merkel is escalating her pandering by appearing to countenance Mr. Erdogan’s bullying inside Germany. Last week she issued a statement calling Mr. Böhmermann’s poem “deliberately offending.” When that didn’t satisfy the Turkish strongman, her spokesman announced that her government was “carefully reviewing” his request for prosecution. Perhaps Ms. Merkel believes this show of consideration will head off a diplomatic crisis that could endanger the refu­gee deal. If so, she is probably mistaken: Mr. Erdogan won’t be satisfied unless Mr. Böhmermann suffers punishment — and freedom of speech in Germany is compromised.
We’d like to believe Ms. Merkel’s rejection of any prosecution of Mr. Böhmermann is a foregone conclusion. Even so, her waffling is likely to encourage Mr. Erdogan’s and other regimes — China’s comes quickly to mind — that are trying to suppress critical speech outside their borders as well as within. “The cornerstone of the constitution, freedom of expression, is non-negotiable,” Ms. Merkel had her spokesman say Monday. That should have been her only response.
https://www.washingtonpost.com/opinions ... story.html

Bemerkenswert auch das Fragezeichen hinter der Überschrift: "Will Ms. Merkel defend free expression?"

In Sachen "freedom of speech" verstehen die US-Medien keinen Spaß. Daran dürfte Merkel mehr zu knacken haben als an den "kritischen" Fragen des deutschen Fernsehens. In der Filmbranche hieße es jetzt vermutlich: "Klappe - Fehlentscheidung Merkel die xxte"

Hier noch ein Artikel, der in Frage stellt, ob es sich bei dem "Gedicht" überhaupt um eine Schmähkritik im rechtlichen Sinne handelt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Der oben verlinkte Artikel der Washington Post wird dadurch verständlicher, denn der Autor fordert das Gleiche:
Sollten wir also nicht von den Vereinigten Staaten lernen? Es spricht vieles dafür, politische Karikatur und Satire auch hierzulande selbst dann zuzulassen, wenn sie sexuell angehaucht, ja geradezu sexuell geprägt ist. Entscheidend muss sein, ob in der Satire (auch) eine Sachfrage – direkt oder indirekt – angesprochen ist, womit eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Frage aufgeworfen wird. Denn dies spricht – trotz anstößiger Verbalinjurien – für die Zulässigkeit der freien Rede. Und eine Sachfrage enthält, wie die derzeitige öffentliche Diskussion zeigt, Böhmermanns Gedicht allemal: das problematische Verhältnis Erdogans zu Minderheiten, Kurden und Christen.
Es bringt also relativ wenig sich hier über das Strafmaß auszutauschen, wenn juristisch scheinbar noch nicht einmal klar ist, ob überhaupt eine Schmähkritik vorliegt.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von overkott » Freitag 15. April 2016, 15:30

Zur Washington Post: Journalisten eines Landes, das die Todesstrafe noch nicht abgeschafft hat und in dem man öffentlich keinen Alkohol trinken darf, sollten die Kanzlerin nicht über Freiheit und Anstand belehren.

Bei der Schutzwürdigkeit ausländischer Staatsoberhäupter und ausländischer Symbole besteht zwischen dem deutschen und türkischen Strafrecht grundsätzlich Übereinstimmung.

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Edi
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Edi » Freitag 15. April 2016, 16:10

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Da haben die amerikanischen und Welt-Autoren Recht. Nur gut, dass dieser Paragraph jetzt abgeschafft wird, denn er ist, nun der Mottenkiste entkommen, in der Lage, jede deutsche Regierung in Verlegenheit zu bringen.
Genau und warum soll man eigentlich einen Unterschied zwischen einem normalen Bürger und einem Präsidenten machen? Was den deutschen Bundespräsidenten angeht, gibt es da auch noch ein Sonderrecht. Diese Leute sollten sich gegen Schmähkritik nicht anders wehren können wie jeder normale Bürger auch, eben auf dem üblichen Klageweg.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von guatuso » Freitag 15. April 2016, 16:54

HeGe hat geschrieben:Die Kanzlerin hat soeben erklärt, dass Erdogan seinen Willen bekommt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 8266.html
Die Kanzlerin hat soeben erklärt, dass Erdogan sein Recht bekommt.

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Raphael
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Re: Pressefreiheit!?

Beitrag von Raphael » Freitag 15. April 2016, 16:59

guatuso hat geschrieben:
HeGe hat geschrieben:Die Kanzlerin hat soeben erklärt, dass Erdogan seinen Willen bekommt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 8266.html
Die Kanzlerin hat soeben erklärt, dass Erdogan sein Recht bekommt.
Wobei Letzteres deutlich anders aussehen wird als der Herr Erdogan sich das wohl vorstellt! :pfeif:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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