Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

ar26 hat geschrieben:
Dienstag 5. November 2019, 21:06
Die Eigentumsquote zu erhöhen ist aber auch nicht wirklich Ziel der hießigen Politik. Ungebundene Arbeitsdrohnen sind einfach praktischer.
Die entsprechenden Möglichkeiten wurden von der Politik konsequent abgebaut und zwar von allen Parteien.

Als ich meine ETW kaufte, konnte ich über 8 Jahre 5% des Kaufpreises bei der Steuer absetzen (§ 7b EStG). Es gab bei Bausparkassenbeiträgen die Möglichkeit, eine Prämie zu beantragen oder sie steuerlich als Sonderausgaben abzuziehen. Lebensversicherungsbeiträge konnten innerhalb gewisser Höchstbeträge abgesetzt werden - die Auszahlung war nach 12 Jahren komplett steuerfrei. Es gab Sparprämien, vermögensbildende Maßnahmen usw - fast alles ist weggefallen. Die Grunderwerbsteuer betrug zwar 7,5%, sie entfiel aber, wenn die ETW oder das EFH selbst genutzt wurde. Heute beträgt sie zwischen 3,5% und 6,5% - je nach Bundesland. Sog. "Spekulationsgewinne" aus Aktienverkäufen waren nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei - heute müssen alle Gewinne versteuert werden.

Wie soll die Mittelschicht da die Möglichkeit haben, Vermögen aufzubauen, wenn der Fiskus immer abgreifen will?

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus »

Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 14. August 2019, 15:56
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 15:00
Hubertus hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 13:02
Entlarvend dabei auch ein Vorfall vor ein paar Wochen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-scheitert-im-bundestag-mit-hammelsprung-forderung-2835938506.html hat geschrieben:Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits Anfang Juni gegeben [...]
„Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht”, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.
Über diesen Vorfall hat man wohl nicht berichtet, ich habe jedenfalls nichts gelesen und offensichtlich hat auch die AfD es darauf bewenden lassen.

Das scheint wohl die neue Taktik der Altparteien zu sein: Es wird einfach "behauptet", man sei beschlußfähig und lehnt den Antrag ab.
Glaubt man wirklich mit solchen Spielereien den Höhenflug der AfD stoppen zu können?
"AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verweigertem Hammelsprung"

(Video startet bei den Ausführungen Dr. Vosgeraus, der mit der Organklage vor dem BVerfG betraut ist. Audioqualität bessert sich nach etwa einer Minute.)
Die AfD hat erneut die Beschlußfähigkeit des Bundestags bezweifelt. Als Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich dem entgegnete, das Präsidium sei sich einig, daß diese gegeben sei, beantragte die Fraktion eine namentliche Abstimmung. Es wurden 133 Stimmen abgegeben - für die Beschlußfähigkeit hätten es 355 sein müssen. Die Sitzung wurde abgebrochen.

https://www.youtube.com/watch?v=U1Aex3Nsp54 (WELT Nachrichtensender)
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Benedikt
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt »

Juergen hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 23:50
Siard hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 20:01
Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 6. November 2019, 20:02
Die reichsten Armen der Welt.

:gaehn:
Ja, ich poste das regelmäßig, bis alle eingeschlafen sind.

Und ich geh immer zu Obdachlosen und sage ihnen: "Hey, sei froh, es könnte noch schlimmer sein. Du könntest im Arbeitslager stecken."
Diese Signatur wurde zensiert. Aus Dokumentationsgründen hier der vorige Text sinngemäß: "Kreuzgang ist kein katholischer Treffpunkt mehr, sondern zu einem faschistischem Treffpunkt mutiert, der unter falscher Flagge segelt."

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ar26
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von ar26 »

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 8. November 2019, 15:12
Juergen hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 23:50
Siard hat geschrieben:
Donnerstag 7. November 2019, 20:01
Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 6. November 2019, 20:02
Die reichsten Armen der Welt.

:gaehn:
Ja, ich poste das regelmäßig, bis alle eingeschlafen sind.

Und ich geh immer zu Obdachlosen und sage ihnen: "Hey, sei froh, es könnte noch schlimmer sein. Du könntest im Arbeitslager stecken."
Aufmunternder Ansatz. Find ich gut. Aber mach's praktischer. Sag: Sei froh, das Bargeld könnte schon abgeschafft sein. Seinen RFID-Chip leiht Dir dann keiner.
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Barbarossa
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Barbarossa »

Hubertus hat geschrieben:
Freitag 8. November 2019, 15:03
Hubertus hat geschrieben:
Mittwoch 14. August 2019, 15:56
Caviteño hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 15:00
Hubertus hat geschrieben:
Samstag 29. Juni 2019, 13:02
Entlarvend dabei auch ein Vorfall vor ein paar Wochen:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-scheitert-im-bundestag-mit-hammelsprung-forderung-2835938506.html hat geschrieben:Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits Anfang Juni gegeben [...]
„Das Präsidium ist sich einig: Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht”, betonte Kubicki. Zur Begründung verwies er darauf, dass die fehlenden Abgeordneten in unmittelbarer Nachbarschaft beim Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft seien und kurzfristig herbeigerufen werden könnten.
Über diesen Vorfall hat man wohl nicht berichtet, ich habe jedenfalls nichts gelesen und offensichtlich hat auch die AfD es darauf bewenden lassen.

Das scheint wohl die neue Taktik der Altparteien zu sein: Es wird einfach "behauptet", man sei beschlußfähig und lehnt den Antrag ab.
Glaubt man wirklich mit solchen Spielereien den Höhenflug der AfD stoppen zu können?
"AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verweigertem Hammelsprung"

(Video startet bei den Ausführungen Dr. Vosgeraus, der mit der Organklage vor dem BVerfG betraut ist. Audioqualität bessert sich nach etwa einer Minute.)
Die AfD hat erneut die Beschlußfähigkeit des Bundestags bezweifelt. Als Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich dem entgegnete, das Präsidium sei sich einig, daß diese gegeben sei, beantragte die Fraktion eine namentliche Abstimmung. Es wurden 133 Stimmen abgegeben - für die Beschlußfähigkeit hätten es 355 sein müssen. Die Sitzung wurde abgebrochen.

https://www.youtube.com/watch?v=U1Aex3Nsp54 (WELT Nachrichtensender)
ja, skandalös. Man darf gespannt wann die Altparteien die Gerschäftsordnung hier auch wieder "anpassen" das sowas nicht mehr "passieren" kann.

Hochinterresant das Video der AfD zum Thema:
"1 Jahr AG Verfassungsschutz | Pressekonferenz


mit Verfassungsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek
Zuletzt geändert von Hubertus am Freitag 8. November 2019, 20:24, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Videolink repariert.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Barbarossa hat geschrieben:
Freitag 8. November 2019, 20:21
ja, skandalös.
Noch skandalöser ist mE die Berichterstattung in den Printmedien, hier ein Beispiel von vielen:
Die AfD hat in der Nacht zum Freitag für ein vorzeitiges Ende der Bundestags-Sitzung gesorgt. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zweifelte die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments an und beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 74800.html

Natürlich wird nicht berichtet, daß der "amtierende Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU)" zunächst festgestellt hatte, die Beschlußfähigkeit sei gegeben ("sieht gut aus"), obwohl das für jedermann erkennbar nicht der Fall war.

Die "Schuld" am vorzeitigen Abbruch soll der AfD zugeschoben werden, selbst wenn der BT sich nicht an seine eigenen Regeln hält.
Positiv ist mE, daß die AfD dazugelernt hat. Während sie von wenigen Wochen noch von der damals amtierenden Bundestagsivzepräsidentin ausgetrickst wurde, hat sie diesmal die Altparteien vorgeführt.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Hier erläutert der Abgeordnete Kleinwächter, der die namentliche Abstimmung beantragte, wie es dazu kam:

Warum wir heute Nacht die Debatte gesprengt haben! - Norbert Kleinwächter - AfD

Es ging bei den Gesetzen wohl nicht um Unbedeutendes, sondern z.B. um den Einfluß der EU auf die Gasversorgung bzw. das Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine.

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Da haben wohl einige nicht aufgepaßt. In einer ähnlichen Situation hat man den Antrag der AfD schon einmal erfolgreich ignoriert. Das Verfahren – auch die Veröffentlichungen – waren weitgehend identisch.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Damals hatte die AfD versucht, die Beschlußfähigkeit mittels Hammelsprung feststellen zu lassen. Das konnte mit Mehrheit abgelehnt werden.
Diesmal richtete sich der Antrag nicht auf Hammelsprung sondern auf namentliche Abstimmung. Über einen solche Antrag nicht mehr Mehrheit entschieden werden (s. § 52 GO BT):
Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden.
https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf

Diesmal hat die AfD die Altparteien und vor allem den BT-Vizepräsidenten ausgetrickst. Durch die namentliche Abstimmung wurde der Nachweis erbracht, daß der BT eben nicht beschlußfähig war - ohne den Hammelsprung zu bemühen.

Wahrscheinlich wird man jetzt darüber nachdenken, die GO zu ändern. Schließlich muß der Kampf gegen räächts weitergeführt werden....

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Libertas Ecclesiae
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Libertas Ecclesiae »

Nach Zusammenbruch zweier Parlamentarier

Abgeordnete wollen kürzere Bundestagssitzungen
Am Donnerstag war der CDU-Politiker Matthias Hauer während einer Rede zusammengebrochen. Später erlitt eine Abgeordnete der Linken am selben Tag einen Schwächeanfall. Dies hatte eine Debatte über die Arbeitszeiten der Abgeordneten ausgelöst. Bundestagssitzungen gehen oft bis weit nach Mitternacht.

Politiker von Union, SPD und Linke machen dafür auch die AfD verantwortlich und werfen ihr vor, unnötige Debatten auf die Tagesordnung zu bringen.
„Die letzte Messe ist noch nicht gelesen.“
(Jelena Tschudinowa)

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Verhandlungen bis in die Nachtstunden hinein sind absoluter Blödsinn. Am Ende geht es nicht mehr darum, die beste Lösung zu finden, sondern alle haben die Schnauze voll, wollen nur noch ins Bed und heben dann bei jeder angebotenen Lösung zustimmend die Hand, um endlich aus der Sitzung raus zu kommen.
Es glaubt doch kein Mensch, daß ausgerechnet nachts um 3:0: oder 4:00 Uhr besonders vernünftige Lösungen gefunden werden.
Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Juergen hat geschrieben:
Samstag 9. November 2019, 18:39
Verhandlungen bis in die Nachtstunden hinein sind absoluter Blödsinn. Am Ende geht es nicht mehr darum, die beste Lösung zu finden, sondern alle haben die Schnauze voll, wollen nur noch ins Bed und heben dann bei jeder angebotenen Lösung zustimmend die Hand, um endlich aus der Sitzung raus zu kommen.
Es glaubt doch kein Mensch, daß ausgerechnet nachts um 3:0: oder 4:00 Uhr besonders vernünftige Lösungen gefunden werden.
Es ist ein alter Trick von Versammlungsleitern, das gewünschte Ergebnis möglicht problemlos zu erreichen.
Uns außerdem kann man so manches besser an der Öffentlichkeit vorbeischleusen – sollte gerade keine Sportgroßveranstaltung sein.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Samstag 9. November 2019, 16:43
Nach Zusammenbruch zweier Parlamentarier

Abgeordnete wollen kürzere Bundestagssitzungen
Politiker von Union, SPD und Linke machen dafür auch die AfD verantwortlich und werfen ihr vor, unnötige Debatten auf die Tagesordnung zu bringen.
Na - gut, daß es die AfD und damit einen Prügelknaben gibt. Vermutlich sind früher nie Parlamentarier zusammengebrochen....

Aber davon abgesehen: Was "unnötig" i.S. der Altparteien ist, muß nicht wirklich "unnötig" sein. Nur weil eine parteiübergreifende Übereinstimmung der Altparteien hinsichtlich der Notwendigkeit bestimmter Gesetze besteht, bedeutet das nicht, daß im Parlament keine Diskussion stattfinden kann/soll.
Ein schönes Beispiel ist dieser Vorfall aus dem Jahre 2013:
So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit über das Informationsfreiheitsgesetz fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat.
(...)
Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... ushebelten

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Benedikt
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt »

Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
Diese Signatur wurde zensiert. Aus Dokumentationsgründen hier der vorige Text sinngemäß: "Kreuzgang ist kein katholischer Treffpunkt mehr, sondern zu einem faschistischem Treffpunkt mutiert, der unter falscher Flagge segelt."

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ar26
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von ar26 »

Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
Nein. Sie legt allenfalls den Parlamentarismus lahm. Es ist schließlich keine Demokratie, wenn nur ein Bruchteil der Abgeordneten Gesetze en passant verabschiedet.
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
In Wahrheit legen die Altparteien mit Tricks die Demokratie lahm wie sich schon anhand der Entscheidungen von Bundestagspräsidenten bzw. deren Stellvertretern gezeigt hat, wenn z.B. der Bundestag nicht beschlussfähig ist und das trotz Augenschein nicht überprüft wird. Das gleiche gilt für die Verweigerung einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten der AfD zu wählen. Zu dem Thema gäbe es noch mehr zu sagen als die AfD noch nicht im Bundestag war und die Regierung den Abgeordneten Gesetzesvorlagen zum Beschluss vorlegte von hunderten Seiten Umfang, die sie in in ein zwei Tagen entscheiden sollten. Hier wurde doch die Demokratie ausgehebelt, ohne dass es überhaupt zu einem grossen Protest der sog. Volksvertreter kam. Damals wurden etliche Abgeordnete von Medien befragt und die hatten keine Ahnung über was sie im Detail da abstimmen sollten, obwohl es um Milliarden ging.
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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus »

ar26 hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 13:15
Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
Nein. Sie legt allenfalls den Parlamentarismus lahm. Es ist schließlich keine Demokratie, wenn nur ein Bruchteil der Abgeordneten Gesetze en passant verabschiedet.
Das kann man gar nicht deutlich genug unterstreichen. Interessanterweise ändert sich aber offenbar doch die Wahrnehmung vieler Beobachter des politischen Geschehens. Während beim letzten Mal (dokumentiert z.B. hier) oft noch Häme gegen die AfD vorherrschte, merken anscheinend immer mehr Menschen, daß das grundsätzliche Procedere, nicht die Kritik daran, das Problematische ist. Selbst im "Spiegel", in dem sonst naturgemäß v.a. links kommentiert wird und der mit der Überschrift:

"AfD-Fraktion provoziert Abbruch der Bundestagssitzung"

offenbar wieder eine "Provokation" vonseiten der AfD zum Thema hat, finden sich in stark überwiegenden Maße Kommentare wie dieser:
Leser "J.Corey" 08.11.2019 hat geschrieben: 154.
AfD ist sch... - aber ich kann nicht erkennen, was daran problematisch sein soll wenn eingefordert wird die Beschlussfähigkeit zu überprüfen? Peinlich ist doch wohl, dass es offensichtlich üblich ist in kleinstem Kreise irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Wo bleiben da die ach so Etablierten und wie passt das zum Demokratieverständnis? Dieser Artikel ist polemisches AfD-Bashing, dabei kann man denen so viel vorwerfen an Stellen an denen es berechtigt ist. Keine Sternstunde des Autoren, eher ein Gang in den Kellner ;-) [sic]
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Benedikt hat geschrieben:
Sonntag 10. November 2019, 12:58
Die AfD legen die Demokratie mit Sitzungstricks und Trollanträgen lahm, so war es ja auch zu erwarten.
Da stellt sich doch wohl ehr die Frage, ob die Demokratie nicht lahmgelegt wird, wenn die Tagesordnung des Parlaments so umfangreich ist, daß Sitzungen bis in den frühen Morgen dauern müssen und naturgemäß nicht alle Abgeordneten daran teilnehmen können.

Im übrigen ist das Verlangen nach namentlicher Abstimmung weder ein "Sitzungstrick" noch ein "Trollantrag". Wie soll der Wähler denn wissen, wie "sein" Abgeordneten abgestimmt hat? Woran - wenn nicht an der Abstimmungshistorie "seines" Abgeordneten - soll er denn das "Vertrauen" festmachen und ihn erneut zu wählen (oder auch nicht)? Nur "Haltung" zu zeigen, das mag Dir reichen - für andere ist es zu wenig.

Weitaus bedenklicher erscheint es mir, wenn das Parlament sich nicht an seine eigenen Regeln hält (s. Recht jeder Fraktion, einen Vizepräsidenten zu stellen oder unvoreingenommene bzw. neutrale Prüfung der Anträge z.B. auf Beschlußfähigkeit) oder wenn jahrzehnte alte Regeln (Alterspräsdent) mal eben geändert werden, weil das Ergebnis nicht paßt.
Wenn schon das Parlament die eigenen Regeln nicht beachtet, warum sollte der Bürger sich dann an die von diesen Abgeordneten verabschiedeten Gesetze halten. Sind sie ebenso beliebig wie die Regeln des Parlaments?

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Daß ein Ausschuß des Bundestags seinen Vorsitzenden abwählt, hat es noch nie gegeben. – Der Kampf gegen Räächts macht es möglich.
AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages feuert einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden: Der Rechtsausschuss hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner abgewählt. Er hatte sich mehrere Ausfälle geleistet.


Das Wort "Judaslohn" ist wohl einer der Auslöser für die Abwahl. Das Wort soll antisemitisch sein und es ist im Bundestag ausgesprochen worden. Von Brander in diesem Jahr und von:
Thomas Gamke (Grüne) am 24.04.2013
Jerzy Montag (Grüne) am 28.05.2009
Reiner Brüderle (FDP) am 10.04.2003
Gerhard Holz (SPD) am 27.10.1983
Hans Ewers (DP) am 18.06.1952

Alles Antisemiten? :hmm:
Gruß Jürgen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 13. November 2019, 11:58
Daß ein Ausschuß des Bundestags seinen Vorsitzenden abwählt, hat es noch nie gegeben. – Der Kampf gegen Räächts macht es möglich.
Der Kampf gegen Räächts macht vieles möglich:
Einer Fraktion wird der Posten des BT-Vizepräsidenten verweigert, obwohl sie lt. Geschäftsordnung darauf einen Anspruch hat.
Die Regelung bzgl. des Alterspräsidenten wird kurzfristig geändert.
Die Beschlußfähigkeit des Parlaments wird vom Präsidium festgestellt, obwohl sie offensichtlich nicht gegeben ist.

Immerhin hat man wohl - zähneknirschend - der größten Oppositionspartei das erste Rederecht bei der Haushaltsdebatte und -nach einigen Mühen- auch den Posten des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses überlassen. Beides ist Gewohnheitsrecht und wird auch von der Öffentlichkeit nicht so sehr bemerkt.

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

"Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium"

https://www.t-online.de/region/berlin/n ... erium.html

Seither Merkelsteine bei solchen Märkten notwendig.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Das Vertrauen der Bürger schwindet

58% halten die Regierung für schwach und nur 19% für stark, wobei der große Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland auffällt (54% zu 73% halten die Regierung für schwach). Das erklärt auch die Wahlergebnisse der letzten Monate.

Wie die Regierungsparteien noch glauben können, solche Umfragewerte umzukehren, kann ich nicht nachvollziehen. Wahrscheinlich will man nur noch die Diäten solange wie möglich abgreifen und die Posten besetzen.

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

"Die Bundesregierung hat den Verbrauchern in Deutschland versprochen, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. Dennoch wird Strom 2020 so teuer sein wie nie", sagt Valerian Vogel, Energieexperte von Verivox."
https://www.spiegel.de/wirtschaft/servi ... 97780.html

Die Grünen wollen den Strom noch teurer machen, weil sie noch mehr Kohlekraftwerke kurzfristig abschalten lassen wollen. Als Ersatz führt man dann notgedrungen Atomstrom oder Kohlestrom aus dem Ausland ein, obwohl die Grünen ja auch gegen Atomkraftwerke sind.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Die ganze Energie"wende" ist eine Pleite - nur wagt es kein Politiker, das offen einzugestehen. Dabei ist es offensichtlich, denn kein anderes Land schlägt einen solch radikalen Weg ein wie D.. Man gibt sich viel längere Übergangsfristen und verzichtet tlw. überhaupt nicht auf Atomstrom - ein ganz großer Vorteil beim Erreichen der CO²-Ziele.

Allerdings ist das im vorherrschenden Meinungsklima hier nicht möglich. Atomkraftwerke sind ebenso wie die AfD "böse" und müssen gemieden werden. Das unsere "Partner" in der EU diese Auffassung nicht teilen, diese weiter betreiben und sogar neu bauen, interessiert hier niemanden - denn schließlich wissen "wir", was "gut und richtig" ist. :vogel:

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Barbarossa
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Barbarossa »

Die Altparteien gönnen sich erneut eine deutliche "effektive"Gehaltserhöhung:
„Keine Nachtsitzungen mehr im Bundestag“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 30308.html


Die AfD ist als einzigste "Opositionspartei" dagegen!

Hier eine Power-Rede von MdB Dr. Bernd Baumann:;


Tinius
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Tinius »

Dieses Verlinken von Clips des Baumann nervt. Ist das hier eine Werbeplattform für die AfD ? Wäre schön, wenn sich modigerseits jemand äußern könnte.

Ralf
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Ralf »

User Barbarossa hat sich jedenfalls bislang ausschließlich(!) als AfD-Unterstützer (=Wahlkämpfer) im Kreuzgang hervorgetan. Ob das so gewünscht ist?
Hier im Kreuzgang-Forum ist es weit verbreitet, Gericht über die Bischöfe als Hirten der Kirche zu halten. Manch einer dünkt sich besonders schlau und autoritativ. Man sollte das nicht allzu ernst nehmen.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Wieder ein Fall aus dem Selbstbedienungsladen - diesmal in Sachsen:

Sachsens Ministerpräsident unterstreicht seine Mitgliedschaft im Selbstbedienungsladen politische Klasse.

Erschreckend, das es auch die jüngeren Hoffnungsträger sind, die da ungeniert abgreifen bzw. ihren Freunden oder Verwandten Versorgungsposten verschaffen.
Egal ob Günther für seinen Bruder in Kiel, bei der CSU Scheuer für seine Studienfreundin oder jetzt Kretschmer für seine Lebensgefährtin.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Mitunter fragt man sich, ob die Gesetze nicht vorsätzlich so verfaßt werden, daß sie zum Betrug einladen:

Wie der Kindergeld-Betrug in Krefeld aufflog
Ein Problem, erklärt Sören Haack von der Familienkasse Nordrhein-Westfalen West, ist die Gleichbehandlungspflicht seiner Behörde, die an die Arbeitsagentur angedockt ist. Er dürfe keine Kontrollen bei ausländischen Kindergeldbeziehern durchführen, weil er sie damit unzulässig unter Generalverdacht stelle. Einmal beantragt und bewilligt laufe das Kindergeld prinzipiell bis zum 18. Geburtstag.
Einmal einen Antrag stellen und für 18 Jahre fließt das Geld - nach gegenwärtigem Stand ca. 43.000 € für den gesamten Zeitraum. Kontrollen ob die Voraussetzungen vorliegen = keine. Ein solches Gesetz lädt geradezu zum Mißbrauch ein, insbesondere wenn aufgrund der EU-Vorschriften jeder EU-Bürger hier sein Aufenthaltsrecht geltend machen kann.

In mühevoller Kleinarbeit mußte die Polizei nach Hinweisen auf ein "fehlendes Kind" suchen (z.B. verpaßte Untersuchungen). Die Schulpflicht ist keine große Hilfe, denn selbst anhaltendes Schulschwänzen wird nicht standardmäßig gemeldet.

Hier muß etwas geändert werden. Rentner im Ausland müssen schließlich auch ihre Existenz durch eine Lebensbescheinigung bei der BfA nachweisen, um weiter Rente zu erhalten.

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Benedikt
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt »

Als ob diese Art von Betrug nur von Ausländern begangen würde...
Diese Signatur wurde zensiert. Aus Dokumentationsgründen hier der vorige Text sinngemäß: "Kreuzgang ist kein katholischer Treffpunkt mehr, sondern zu einem faschistischem Treffpunkt mutiert, der unter falscher Flagge segelt."

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

:gaehn:

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Unglaublich!

Stadt Köln muss Albaner-Familie unterbringen – trotz Ausreisepflicht

Es handelt sich um sog. "Winterflüchtlinge". Die Familie reiste ein, stellte keinen Asylantrag (Albanien ist sicheres Herkunftsland) und erhielt eine Grenzübertrittsbescheinigung. Danach muß die Familie das Land sofort verlassen. Mit einem Eilantrag beantragte die Familie die Zuweisung einer Unterbringungsmöglichkeit. Die Stadt Köln lehnte ab, da die Familie ausreisepflichtig sei und täglich Busse nach Albanien abführen.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Albaner stattgegeben und teilt zu dem Beschluss (vom 12. Dezember) mit: „Der Unterbringungsanspruch entfalle nicht durch die Ausreisepflicht oder die Grenzübertrittsbescheinigung. Vielmehr bestehe der Anspruch losgelöst von der ausländerrechtlichen Frage der Ausreisepflicht, solange die Obdachlosigkeit der Antragssteller bestehe und diese sich noch im Zuständigkeitsbereich der Stadt aufhielten.”
Wenn der Fall Schule macht, verbringen demnächst viel mehr den Winter in D.....
Wer macht solche Gesetze?
Das Phänomen der "Winterflüchtlinge" ist ja nicht neu und wurde bereits früher festgestellt:

So viele Balkanflüchtlinge wie nie in Köln

Selbst der WDR geht von organisierten Busfahrten aus....

Als die Westbalkan-Staaten noch keine sicheren Herkunftsländer waren, lief die Winterzuwanderung über "Asyl". Hier ein Interview aus dem Jahre 2014:
Wenn wir uns das Jahr 2012 anschauen, dann stellen wir fest, wir hatten auch im Jahr 2009, 2010 immer schon das Thema der Winterzuwanderung. Ab dem Oktober bis etwa März des folgenden Jahres. Im Jahr 2012 stellen wir fest, dass der Zuzug aus dem Westbalkan etwa im August angefangen hat und wir in wenigen Monaten über 24.000 Anträge hier zu bearbeiten hatten.
Das Problem ist bekannt - gemacht wird nix.

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