Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Freitag 4. Januar 2019, 05:49

Niels hat geschrieben:
Dienstag 18. Dezember 2018, 12:58
AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe": https://www.welt.de/politik/deutschland ... sruhe.html

Ab zum EUGH.
Das ist auf dem Hintergrund des folgenden Artikels in der Welt besonders interessant:
Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Dort wird berichtet, daß Fachjuristen im September/Oktober 2015 im Innenministerium nach Prüfung der Sachlage zu dem Ergebnis gekommen sind, eine Grenzöffnung seie juristisch zulässig!
Aus dem Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander wissen wir, daß eine Grenzschließung auch technisch möglich gewesen wäre.

Ich meine, da hat die Merkel-Regierung noch Klärungsbedarf, inwieweit ihre damaligen Handlungen zulässig gewesen sind. :pfeif:
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Petrus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Petrus » Freitag 4. Januar 2019, 07:07

Raphael hat geschrieben:
Freitag 4. Januar 2019, 05:49
Aus dem Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander wissen wir, daß eine Grenzschließung auch technisch möglich gewesen wäre.
nun,

Grenzschließungen sind technisch immer möglich.

was ich blöd finde: dass es da wohl dabei auch "Kollateralschäden" gibt.
non moriar sed vivam et narrabo opera Domini

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Freitag 4. Januar 2019, 07:53

Petrus hat geschrieben:
Freitag 4. Januar 2019, 07:07
Raphael hat geschrieben:
Freitag 4. Januar 2019, 05:49
Aus dem Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander wissen wir, daß eine Grenzschließung auch technisch möglich gewesen wäre.
nun,

Grenzschließungen sind technisch immer möglich.

.............
Nein, denn dazu braucht es ausgebildetes Personal und funktionierende Sachmittel. :pfeif:
Wenn das Eine oder das Andere oder auch Beides nicht vorhanden ist, dann ist eine Grenzschließung technisch nicht möglich. :maske:
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 4. Januar 2019, 11:36

Petrus hat geschrieben:
Freitag 4. Januar 2019, 07:07
Raphael hat geschrieben:
Freitag 4. Januar 2019, 05:49
Aus dem Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander wissen wir, daß eine Grenzschließung auch technisch möglich gewesen wäre.
nun,

Grenzschließungen sind technisch immer möglich.

was ich blöd finde: dass es da wohl dabei auch "Kollateralschäden" gibt.
Welche "Kollateralschäden" sollen das denn sein?
Bis auf längere Wartezeiten und verzögerte "just-in-time-Lieferungen" fällt mir da nix ein. Daß die sog. "Flüchtlingen" einen "Kollateralschaden" erleiden, wirst Du ja wohl nicht behaupten wollen. Die befanden sich in einem sicheren Land (Österreich oder Ungarn) und hätten, wenn die Bundesregierung nach Recht und Gesetz vorgegangen wäre, überhaupt nicht einreisen dürfen - und ohne Paß schon erst recht nicht.
Also, selbst wenn ein richtiger Flüchtling (und kein Wirtschaftsflüchtling) an der deutschen Grenze gestanden hätte und ihm die Einreise versagt worden wäre, hätte er keinen Schaden erlitten.
Raphael hat geschrieben: Nein, denn dazu braucht es ausgebildetes Personal und funktionierende Sachmittel. :pfeif:
Die waren/sind ja wohl vorhanden. Ob es auch für eine längere/dauernde Grenzschließung gereicht hätte, ist eine andere Frage. Andererseits ist es ja auch nicht so, daß die Grenze in Bayern aufgrund der geographischen Gegebenheiten "Mann an Mann" gesichert werden muß.

Im übrigen waren - wie Robin Alexander in seinem Buch ausführt - die "Flüchtlings"karawanen" und ihre Wege seit dem Frühsommer bekannt. Man wußte, daß sich da etwas aufbaute und tat..... nichts! Als die "Flüchtlinge" dann vor der deutschen Grenze standen, hatte man Angst vor häßlichen Bildern (Wasserwerfer, Polizeireihen vor Müttern mit Kindern) und knickte ein.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Freitag 4. Januar 2019, 11:55

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 4. Januar 2019, 11:36
Raphael hat geschrieben: Nein, denn dazu braucht es ausgebildetes Personal und funktionierende Sachmittel. :pfeif:
Die waren/sind ja wohl vorhanden. ...........
So isset! :daumen-rauf:
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 4. Januar 2019, 12:04

Nachtrag:
Die saßen ja schon fast in den Hubschraubern, um in den Süden geflogen zu werden. Aber der Einsatzbefehl des Innenministers, der die Zurückweisung an der Grenze vorsah, wurde so nicht unterschrieben. Die ganze -unglaubliche- Geschichte kann man hier noch einmal nachlesen:

Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen
Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
und so war es immer - keine "cojones" bei der "politischen Elite":
Anstatt zurückzutreten machte der treue Lothar weiter.... wie vorher der treue Wolfgang, der auch gegen seine Überzeugung den Griechen und den Zyprioten Mrden € in den Rachen warf - war ja nicht sein Geld.....

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 6. Januar 2019, 13:44

Vom Wutbürger zum Gutbürger in 100 Tagen

Von einem, der auszog, vom Wutbürger zum Mutbürger zu mutieren und bisher immer scheiterte.....

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Dienstag 15. Januar 2019, 18:15

Gruß
Jürgen

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