Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Torsten
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Torsten » Donnerstag 18. Oktober 2018, 14:47

Der erste Link führt bei mir ins nirgendwo. Hier nochmal:

https://dbtg.tv/fvid/7282301

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 19. Oktober 2018, 00:14

Torsten hat geschrieben:
Donnerstag 18. Oktober 2018, 14:47
Der erste Link führt bei mir ins nirgendwo. Hier nochmal:

https://dbtg.tv/fvid/7282301

ok, danke

Ich hatte die url kopiert und entsprechend verlinkt. Warum das geändert wurde.... :achselzuck:

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 20. Oktober 2018, 04:59

Kommentar zu dem Thema:

Wehret den Anzeichen - Auf dem Weg in den Meinungsabsolutismus?
Mitwirken an der Institutionellen Demokratie nach Merkel’schem Verständnis (die faktisch keine Demokratie mehr ist, sondern ein Meinungsabsolutismus) dürfen nur noch jene, die systemkonform die Erzählung der Herrschenden rezitieren. Wer etwas anderes verbreitet, der betreibt aktiv Kampagnen der Desinformation – und kann gegenwärtig sich noch glücklich schätzen, wenn ihm nur der staatliche Geldhahn abgedreht wird.
Der nächste Schritt, der dann an jene von der EU-Kommission geplante „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“ gekoppelt werden dürfte, ist das Mundtotmachen jener Parteien, Gruppen und Personen, die es wagen, institutionskritische Inhalte zu verbreiten. Denn, auch das erklärte Merkel: „Zudem soll in Europa die Löschung illegaler Inhalte auf Internetseiten deutlich vereinfacht werden.“
In diesem Artikel wird berichtet, daß die Kanzlerin selbst eine Falschmeldung im Parlament verbreitet hat. Die entsprechenden Beschlüsse der EU seien nicht so zu interpretieren, wie die Kanzlerin das in ihrer Regierungserklärung getan hat:
Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, worauf Merkel sich in ihrer Rede bezogen hatte. Eine Regierungssprecherin sagte, alles stehe in den Schlussfolgerungen des europäischen Rates vom 18. Oktober. Darin stehen tatsächlich zwei Dinge: Erstens, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation weiter geprüft werden sollen. Und zweitens, dass die „Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer Parteien” geprüft werden soll.
Aber schaut man sich die „vorgeschlagenen Maßnahmen” an, um die es geht, stellt man fest: Von Sanktionen für Falschmeldungen ist nie die Rede. Die Parteien sollen lediglich transparent machen, wie viel Geld sie für Wahlwerbung ausgeben, und für welche Zielgruppen sie werben.
https://correctiv.org/faktencheck/polit ... gen-geben/

Typisch Merkel eben....

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 22. Oktober 2018, 09:30

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, scheint seine erste Duftmarke gesetzt zu haben. In seiner Rede, mit der er auf Merkels Regierungerklärung zum EU-Gipfel antwortete, führte er aus:
„Wir haben ziemlich viele Rechte. Die sollten wir mehr nutzen.“ Das Parlament müsse sich als integraler Bestandteil Europas begreifen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... hnend.html

In einem Interview mit der Welt legte er dann noch nach:
„Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen“, sagte Brinkhaus WELT AM SONNTAG.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... isier.html

Die Quittung bekam er prompt: Als sich Merkel von der Unionsspitze im BT verabschiedete, um nach Brüssel zu fliegen, "übersah" sie den Fraktionschef.
Felder, auf denen die Unionsfraktion ihr neues Selbstbewußtsein zeigen kann, gibt es genügend - z.B. die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung oder die von FinMin Scholz angedachte europ. Arbeitslosenversicherung. Auch Zugeständnisse, die Frau Merkel zu machen gedenkt, um IT im Euro zu halten, könnten u.U. künftig nicht mehr "durchgewunken" werden.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Samstag 3. November 2018, 08:33

Ruhige , sachliche Analyse ohne Übertreibungen und Scharfmacherei:
*** klick mich ***

Man muß mit dieser Analyse nicht gänzlich übereinstimmen, aber nachdenklich machen sollte sie schon! :unbeteiligttu:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Sonntag 4. November 2018, 19:04

Gerade wird gemeldet, daß Maaßen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. :pfeif:

Begründung:
Inhalte seiner Abschiedsrede vor Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. :hmm:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Montag 5. November 2018, 09:33

Dazu:

"Am Ende wird es wohl eine Rede im geheimnisumwitterten „Berner Club“ gewesen sein, die die einst so glanzvolle Karriere von Hans-Georg Maaßen als Spitzenbeamter beendet": https://www.welt.de/politik/deutschland ... haben.html
Am 18. Oktober hält der ohnehin schwer umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Warschau im Kreis von Kollegen der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und der Schweiz eine Art Abschiedsrede. Der Club ist so geheim, dass er offiziell gar nicht existiert.
:maske: :zirkusdirektor:


(So "geheim" kann der "Berner Club" ja nicht sein, wenn schon der "Welt online"-Schreiberling ihn kennt. :D )
Attende Domine, et miserere, quia peccavimus tibi.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 5. November 2018, 10:48

Niels hat geschrieben:
Montag 5. November 2018, 09:33
(So "geheim" kann der "Berner Club" ja nicht sein, wenn schon der "Welt online"-Schreiberling ihn kennt. :D )
Es gibt sogar einen wiki-Eintrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Berner_Club

und hier gibt es noch mehr Infos:

https://netzpolitik.org/tag/berner-club/

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 5. November 2018, 14:07

Niels hat geschrieben:
Montag 5. November 2018, 09:33
Dazu:

"Am Ende wird es wohl eine Rede im geheimnisumwitterten „Berner Club“ gewesen sein, die die einst so glanzvolle Karriere von Hans-Georg Maaßen als Spitzenbeamter beendet": https://www.welt.de/politik/deutschland ... haben.html
Diese "Skandalrede" kann man hier im Wortlaut nachlesen:

Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen

Die Süddeutsche ordnet zunächst die Rede politisch korrekt ein und weist auf die skandalhaltigen Stellen hin, die dem ungebildeten Leser sonst evlt. nicht auffallen würden. Erst dann kann man die Rede lesen.
Wer glaubt, ohne die Belehrungen der Redaktion des Prantl-Blattes auskommen zu können, muß also weiter nach unten scrollen. Bemerkenswert folgender Satz:
Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Dieser Satz und die Belehrungen zu Beginn des Artikels zeigen mE deutlich, wie dünnhäutig auf Kritik reagiert wird.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Montag 5. November 2018, 15:46

Die Heilige Kuh kann mit dem Begriff Linksradikalismus benannt werden! :maske:

Diese Form des politischen Radikalismus hat sich seit 1968 in die Hirne der politisch Verantwortlichen gefressen .....................
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Montag 5. November 2018, 17:57

Ein Kolumne auf SPON:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 36809.html

Überall Verschwörer!

Hans-Georg Maaßen hat "linksradikale Kräfte" entdeckt, und das ausgerechnet in der kreuzbraven SPD. Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt. So einer konnte nicht im Staatsdienst bleiben.…
:roll:

Was Maaßen gesagt hat: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 36797.html

Gruß
Jürgen
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Montag 5. November 2018, 20:21

Unabhängige Leute kann die Regierung und hier vor allem die Schariapartei Deutschlands (SPD) nicht in so einem Amt brauchen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 5. November 2018, 22:56

Nachdenklicher Kommentar in der NZZ zu Maaßen:
Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend.
(...)
Er hat die eigenen Leute und die Öffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschläge vereitelt. Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.
(Hervorhebung von mir)

Wo Maassen recht behält

Wird Maaßen tatsächlich in die Politik gehen und wenn ja zu welcher Partei? :hmm:

Petrus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Petrus » Dienstag 6. November 2018, 12:30

Caviteño hat geschrieben:
Montag 5. November 2018, 22:56
Nachdenklicher Kommentar in der NZZ zu Maaßen:
Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege für «Hetzjagden» auf Ausländer in Chemnitz. Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorfällen waren irreführend.
(...)
Er hat die eigenen Leute und die Öffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschläge vereitelt. Der Mann, den ein grosser Teil der veröffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr für die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr für die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.
(Hervorhebung von mir)
boah eij - ein einziger Mann hat sieben Anschläge vereitelt! Der ist ja besser als Batman und Arnold Schwarzenegger zusammen! Den sollte Donald Trump unbedingt zu seinem persönlichen Sicherheitsberater, Verteidigungsminister, CIA-Chef, NSA-Chef und Heimatminister machen.

Petrus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Petrus » Dienstag 6. November 2018, 12:38

Edi hat geschrieben:
Montag 5. November 2018, 20:21
Unabhängige Leute kann die Regierung und hier vor allem die Schariapartei Deutschlands (SPD) nicht in so einem Amt brauchen.
eine Frage, Edi: inwiefern ist für Dich die SPD eine "Scharia-Partei"? irgendwie bringe ich die beiden Begriffe nicht so ganz unter einen Hut.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 6. November 2018, 12:47

das ist doch gar nicht notwendig hauptsache das Feindbild stimmt das gilt übrigens für alle radikalen egal welcher politischer Richtung das ist alles ein Kindergarten

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 6. November 2018, 13:13

Petrus hat geschrieben:
Dienstag 6. November 2018, 12:30
boah eij - ein einziger Mann hat sieben Anschläge vereitelt! .
Steht das so in dem Artikel? :nein:

Da steht noch nicht einmal, daß seine Behörde die vereitelt hat. Da steht nur, daß "seit 2015 (...) in Deutschland sieben Anschläge vereitelt" wurden. Vom wem, das steht da nicht, aber natürlich ist das auch Aufgabe des Bundsamtes für Verfassungsschutz.

Du kannst doch froh sein, daß wenigstens das Amt noch einigermaßen funktioniert oder wäre Dir eine Arbeitsweise wie im BAMF lieber?

Petrus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Petrus » Dienstag 6. November 2018, 13:31

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 6. November 2018, 13:13
Petrus hat geschrieben:
Dienstag 6. November 2018, 12:30
boah eij - ein einziger Mann hat sieben Anschläge vereitelt! .
Steht das so in dem Artikel? :nein:
natürlich steht das so nicht da. Der Berliner Kolumnist der NZZ versucht - rhetorisch nicht ungeschickt - Assoziationen zu wecken. Warum wir dem Herrn Maaßen dankbar sein sollen. Konkret ist er nicht geworden, der Kolumnist, außer, dass Herr Maaßen vor dem Islamismus gewarnt hat. nuja.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 6. November 2018, 14:03

Petrus hat geschrieben:
Dienstag 6. November 2018, 13:31
natürlich steht das so nicht da. Der Berliner Kolumnist der NZZ versucht - rhetorisch nicht ungeschickt - Assoziationen zu wecken. Warum wir dem Herrn Maaßen dankbar sein sollen. Konkret ist er nicht geworden, der Kolumnist, außer, dass Herr Maaßen vor dem Islamismus gewarnt hat. nuja.
Petrus, Du scheinst das Wichtigste in dem Artikel überlesen zu haben. Dort schreibt der Kolumnist - der hat im übrigen den Namen Marc Felix Serrao - folgendes:
Unter seiner Führung und auf seinen Druck hin ist der Verfassungsschutz personell und finanziell massiv ausgebaut worden.
Der Haushaltsansatz betrug 2013 (Maaßen übernahm das Amt in 2012) 206 Mio €. Für 2019 wird ein Haushaltansatz von 421 Mio € beantragt. B

Das ist im übrigen auch die Hauptaufgabe eines Behördenleiters: Für die Mittel und ihren sinnvollen Einsatz zu sorgen, damit die Mitarbeiter vernünftig arbeiten können. Ein Behördenleiter führt keine Ermittlungen, aber er muß dafür sorgen, daß sein Amt die Arbeit mit technischen Mitteln erledigen kann, die auf der Höhe der Zeit sind. Das ist ihm wohl gelungen - die Anforderungen an den Nachfolger sind erheblich.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Dienstag 6. November 2018, 15:40

Petrus hat geschrieben:
Dienstag 6. November 2018, 12:38
Edi hat geschrieben:
Montag 5. November 2018, 20:21
Unabhängige Leute kann die Regierung und hier vor allem die Schariapartei Deutschlands (SPD) nicht in so einem Amt brauchen.
eine Frage, Edi: inwiefern ist für Dich die SPD eine "Scharia-Partei"? irgendwie bringe ich die beiden Begriffe nicht so ganz unter einen Hut.
Das »S« in SPD steht schließlich für spannend;
die SPD ist die spannendste Partei Deutschlands! :narr:
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Dienstag 6. November 2018, 17:28

Petrus hat geschrieben:
Dienstag 6. November 2018, 12:38
Edi hat geschrieben:
Montag 5. November 2018, 20:21
Unabhängige Leute kann die Regierung und hier vor allem die Schariapartei Deutschlands (SPD) nicht in so einem Amt brauchen.
eine Frage, Edi: inwiefern ist für Dich die SPD eine "Scharia-Partei"? irgendwie bringe ich die beiden Begriffe nicht so ganz unter einen Hut.
Überlege mal ein wenig, du kannst selber darauf kommen. Freilich muss man nicht jedes Wort wörtlich nehmen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Donnerstag 8. November 2018, 17:46

Es ist zwar nur 'ne Petitesse, aber doch ein Symptom des aktuell herrschenden Systems: 8)

Panne bei Landtagswahl in Hessen: SPD könnte Grüne überholen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 9. November 2018, 09:51

Petrus hat geschrieben:
Dienstag 6. November 2018, 12:38
eine Frage, Edi: inwiefern ist für Dich die SPD eine "Scharia-Partei"? irgendwie bringe ich die beiden Begriffe nicht so ganz unter einen Hut.
Dem Fragenden kann und soll geholfen werden:

SPD-Politiker will Scharia-Gerichte in Deutschland
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für die Einführung von sogenannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. Diese machen das islamische Recht zur Grundlage ihrer Urteile. „Wenn das in Form von Schiedsgerichten geschieht wie im Handel oder im Sport, dann ist das vertretbar“, sagte Hartloff der „B.Z.“.
Voraussetzung für die Einsetzung eines solchen Gerichts sei, dass beide Streitparteien damit einverstanden sind. Außerdem dürfte ein Scharia-Gericht nur Zivilklagen verhandeln, keine Strafsachen. Die Urteile müssten zudem mit deutschen Recht vereinbar sein: „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, so Hartloff.
Petrus, bevor Du jetzt darauf hinweist, daß es ja freiwillig sei, nur Zivilrecht beträfe usw. usf - jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt.
Heute wäre die Anrufung eines solchen Gerichtes freiwillig, dann wird durchgesetzt, daß grundsätzlich davor verhandelt wird, wenn es sich um muslimische Parteien handelt, dann erfolgt die Revision vor Ober-Scharia-Gerichten usw. usf..

Zu weit hergeholt? Angstmacherei?
Wirf doch mal einen Blick auf die Demographie - nicht bei Euch in München, sondern in den übrigen Ballungsgebieten dieser Republik.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 9. November 2018, 23:40

Ein neues Beispiel für die "Gewaltenteilung" in D..

Neuer Vizepräsident und damit späterer Präsident des BVerfG (nach dem Ausscheiden von Voßkuhle) soll Stephan Harbarth werden. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 82922.html

In seiner Eigenschaft als Verfassungsrichter entscheidet er dann später über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, die von ihm bzw. seiner Fraktion eingebracht wurden bzw. denen er/seine Fraktion zugestimmt haben. Das Ergebnis dieser "Prüfung" kann man sich bei kritischen Fragen vorstellen.

Man muß sich "Gewaltenteilung" in D. mal genauer anschauen. Die Vorsitzende der größten Partei ist gleichzeitig Regierungschefin, die Vorsitzende der zweitgrößten Partei ist Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners.
Jetzt wird ein stellvertretender Fraktionsvorsitzende (Vize-)Präsident des höchsten Gerichts.....

Nachtrag:
Wie Herr Harbarth sich in der gestrigen Debatte um den Migrationspakt geäußert hat, findet man hier:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommen.html
Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ In Richtung AfD fragte er rhetorisch: „Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben?“ Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.
Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“, fragte sie.
Weltweite Angleichung der Standards - der Mann hat den Schuß nicht gehört....

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Samstag 10. November 2018, 04:33

Das finde ich jetzt ausgesprochen witzig, denn gestern habe ich mir genau diesen Film auf Youtube angeschaut: ;D
*** klick mich ***
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dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Samstag 10. November 2018, 07:12

Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 10. November 2018, 11:28

Raphael hat geschrieben:
Samstag 10. November 2018, 04:33
Das finde ich jetzt ausgesprochen witzig, denn gestern habe ich mir genau diesen Film auf Youtube angeschaut: ;D
*** klick mich ***
Man stelle sich vor, der Migrationspakt kommt - aus welchen Gründen auch immer - vor das BVerfG und zwar in die Kammer, die Herr Harbath leitet.
Wird er sich - weil er ja als Abgeordneter damit befaßt war - sich als befangen erklären? Wohl kaum
Ist es denkbar, daß er einen Vertrag oder ein Gesetz, an dem er gesetzgeberisch beteiligt war, den Stempel der Verfassungswidrigkeit aufdrückt? :D

Ein Vorgang aus der Vergangenheit:
Pikant wird die Nebentätigkeit als Anwalt aber deshalb, weil Harbarths Kanzlei von Volkswagen mandatiert wurde, um dem Konzern in der Abgasaffäre zu helfen. Von den VW-Manipulationen sind Millionen deutscher Verbraucher betroffen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses stand deshalb auch der Punkt: "Bericht der Bundesregierung zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen, den zivilrechtlichen Ansprüchen und den rechtlichen Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals."
Vor allem die Grünen wollten von der Regierung Näheres zu dem Skandal erfahren. Doch daraus wurde nichts, denn gleich zu Beginn der Sitzung beantragte eine Vertreterin der Unionsriege im Ausschuss, deren Chef Harbarth als Obmann ist, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Abgeordneten der Koalition nahmen das Thema VW daraufhin von der Tagesordnung - mit der Stimme Harbarths, der sich an dem Votum beteiligte.
VW-Abgasaffäre und Verbraucherschutz - Mandat vs. Mandant

Die Richter werden mit 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt, maW es ist immer ein "Kuhhandel" der Parteien notwendig. Wenn man jetzt Herrn Harbarth sogar zum künftigen Präsidenten des BVerfG wählt, zeigt dies deutlich, wie die Parteien untereinander die Macht aufteilen - sich sozusagen den Staat zur Beute gemacht haben.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Samstag 10. November 2018, 12:08

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 10. November 2018, 11:28
Raphael hat geschrieben:
Samstag 10. November 2018, 04:33
Das finde ich jetzt ausgesprochen witzig, denn gestern habe ich mir genau diesen Film auf Youtube angeschaut: ;D
*** klick mich ***
Man stelle sich vor, der Migrationspakt kommt - aus welchen Gründen auch immer - vor das BVerfG und zwar in die Kammer, die Herr Harbath leitet.
Wird er sich - weil er ja als Abgeordneter damit befaßt war - sich als befangen erklären? Wohl kaum
Ist es denkbar, daß er einen Vertrag oder ein Gesetz, an dem er gesetzgeberisch beteiligt war, den Stempel der Verfassungswidrigkeit aufdrückt? :D

Ein Vorgang aus der Vergangenheit:
Pikant wird die Nebentätigkeit als Anwalt aber deshalb, weil Harbarths Kanzlei von Volkswagen mandatiert wurde, um dem Konzern in der Abgasaffäre zu helfen. Von den VW-Manipulationen sind Millionen deutscher Verbraucher betroffen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses stand deshalb auch der Punkt: "Bericht der Bundesregierung zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen, den zivilrechtlichen Ansprüchen und den rechtlichen Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals."
Vor allem die Grünen wollten von der Regierung Näheres zu dem Skandal erfahren. Doch daraus wurde nichts, denn gleich zu Beginn der Sitzung beantragte eine Vertreterin der Unionsriege im Ausschuss, deren Chef Harbarth als Obmann ist, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Abgeordneten der Koalition nahmen das Thema VW daraufhin von der Tagesordnung - mit der Stimme Harbarths, der sich an dem Votum beteiligte.
VW-Abgasaffäre und Verbraucherschutz - Mandat vs. Mandant

Die Richter werden mit 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt, maW es ist immer ein "Kuhhandel" der Parteien notwendig. Wenn man jetzt Herrn Harbarth sogar zum künftigen Präsidenten des BVerfG wählt, zeigt dies deutlich, wie die Parteien untereinander die Macht aufteilen - sich sozusagen den Staat zur Beute gemacht haben.
Das wird heute mit "der Mann ist gut vernetzt" bezeichnet! :maske:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 10. November 2018, 15:14

entscheidend ist nur wird das GG eingehalten

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Samstag 10. November 2018, 17:01

CIC_Fan hat geschrieben:
Samstag 10. November 2018, 15:14
entscheidend ist nur wird das GG eingehalten
Auch das GG ist in seiner Auslegung dehnbar. Sieht man doch bei der Abtreibung, die an sich strafbar ist, aber doch weitgehend straffrei zugelassen. Die Richter werden ausgemauschelt unter den Parteien. Richter Müller (CDU) war früher Chef einer Landesregierung.

Noch was zu dem Pakt und zu dem, was dieser Harbarth im Bundestag zum Teil gesagt hat. Wenn der Vertrag angeblich so unverbindlich ist, dann können ja die Länder, die die Rechte der Migranten bisher nicht optimal einhalten, sagen, wir haben hier keinen verpflichtenden Vertrag unterschrieben, also müssen wir auch nichts davon gezwungermaßen umsetzen. Reine Absichtserklärungen sind bei den Politikern aller Welt ja ohnehin weitgehend wertlos, kennen wir von unseren Politikern ja auch bestens.

Zum Thema Pakt hat ein gewisse Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen und Mitglied der Grünen bei Facebook u.a. folgendes geschrieben:
"Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law, d.h. obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte."
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

CIC_Fan
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Samstag 10. November 2018, 17:30

die Richter werden von den Parlamentariern in geheimer Wahl gewählt ob sie die nominierten wählen ist allein ihre Sache
das die Abg hier durchaus eine nominierung ablehnen können haben wir bei der Wahl der Vizepräsidenten des deutschen Bundestages
ja den letzten Satz in Deinem Posting verstehe ich nicht

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Edi
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Registriert: Montag 12. Januar 2004, 18:16

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Samstag 10. November 2018, 18:04

Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
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Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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