Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 19. September 2018, 14:43

Seehofer legt noch einmal nach:
Seehofer nutzt die Gelegenheit auch, um nochmal zu betonen, wie viel er von Maaßen hält. Dieser sei kompetent und integer, habe vor ihm schon unter vier anderen Innenministern gearbeitet. „Wir haben vertrauensvoll zusammengearbeitet“, sagt Seehofer und lobt Maaßens hohe Verdienste in der Terrorbekämpfung.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 85442.html

Welche Begründung hätte Seehofer denn dem BP für eine Entlassung liefern sollen? Schließlich war sein Vertrauensverhältnis zu Maaßen intakt und da er der Dienstvorgesetzter ist, kommt es darauf an. Die Kanzlerin hat zwar die Richtlinienkompetenz, aber die Minister handeln eigenverantwortlich für ihr Ressort. Die Personalpolitik "nachgeordneter Bundesbehörden" (O-Ton Merkel) dürfte wohl kaum unter die Richtlinienkompetenz fallen.
Einen "Sieg" Seehofers scheinen wohl auch die Medien zu sehen:
Am Tag danach ist die SPD also in Erklärungsnot, die Kanzlerin wirkt geschwächt, und Seehofer steht zumindest als Macher da. Maaßen erhält einen lukrativeren und sogar noch besser bezahlten neuen Job. Als Sanktion oder Strafe für sein Verhalten, das umstrittene „Bild“-Interview nach den Ereignissen in Chemnitz, ist das nur schwer zu werten.
Dennoch weist Seehofer ganz ruhig alle „Missverständnisse“ zurück, wonach er für die Koalitionskrise verantwortlich sei. Er habe die Diskussion über den Verfassungsschutzchef nicht eröffnet. Er sei „nicht Auslöser oder Ursache“ der Debatte um den Verfassungsschutz-Präsidenten gewesen. „Ich habe die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben“, betonte Seehofer. Er habe ihm vielmehr aus Überzeugung sein Vertrauen ausgesprochen.
Quelle: s.o. - Hervorhebung von mir

Seehofer vs Merkel - diese Runde ging an den Bayern.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 19. September 2018, 18:09

Nachdem sich der Nebel des medialen Trommelfeuers auf Herrn Maaßen allmählich lichtet wird deutlich, wer taktisch klug war:

Horst Seehofer: Geschickt an die Wand manövriert – Nahles und die SPD

Die SPD verliert "ihren" Mann im Bundesinnenministeriums und der wird -ausgerechnet - durch Maaßen ersetzt. Ob man als "Gegenleistung" einen Genossen und Sympathisanten beim Chefposten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhält, darf bezweifelt werden. ;D

Aber auch Merkel hat das Spiel nicht durchschaut:
Angela Merkel hatte sich wieder einmal in aller Eile auf einen rollenden Zug setzen wollen, das Chemnitz/Sachsen-Bashing über ihren Sprecher zur Kanzlerangelegenheit gemacht. Maaßen schob ihr einen Stock in die Speichen – glaubt irgendjemand allen Ernstes, er habe dieses ohne Absprache mit Seehofer getan? Falls so – spätestens die Beförderung zum Staatssekretär und die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung durch Seehofer dürften nun auch den letzten davon überzeugt haben, dass es sich hierbei nicht um einen Amoklauf des obersten Verfassungsschützers gehandelt hat, sondern um eine sauber geplante Aktion.
Mal sehen, ob diese Einschätzung auch von den MSM geteilt wird oder ob die sich darauf beschränken, über die Entscheidung zu schäumen, wie es Stegner & Co tun. Na ja, Nahles hat alles abgesegnet - wenn es den Genossen nicht paßt, gibt es immer noch den Weg zu Neuwahlen....

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. September 2018, 07:56

Koalition wäre fast zerbrochen

Ein Bruch wegen der Entlassung des Leiters einer "untergeordneten Bundesbehörde" (O-Ton Merkel). Besser kann man nicht sehen, auf welchem dünnen Eis sich die jetzige GroKo bewegt. Wäre es im Falle einer Jamaika-Koalition anders? Wohl kaum, denn auch hier wären (erhebliche) Differenzen bei den Koalitionspartnern (insbesondere Grüne/FDP, aber auch Union/FDP) zu erwarten. Nicht umsonst hat Lindner die Koalitionsgespräche abgebrochen. Man kann nicht alles in einem Koalitionsvertrag regeln, wie die "Affäre Maaßen" und Chemnitz zeigen.

Angst vor Neuwahlen ist das einzige, was die GroKo noch zusammenhält - und das bereits ein Jahr nach den Wahlen. Durch Merkels Entscheidung vom September 2015 und dem damit verbundenen Aufstieg der AfD hat das Land die politische Stabilität, die es seit 1949 auszeichnete, verloren.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Donnerstag 20. September 2018, 08:27

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 20. September 2018, 07:56
Koalition wäre fast zerbrochen

Ein Bruch wegen der Entlassung des Leiters einer "untergeordneten Bundesbehörde" (O-Ton Merkel). Besser kann man nicht sehen, auf welchem dünnen Eis sich die jetzige GroKo bewegt. Wäre es im Falle einer Jamaika-Koalition anders? Wohl kaum, denn auch hier wären (erhebliche) Differenzen bei den Koalitionspartnern (insbesondere Grüne/FDP, aber auch Union/FDP) zu erwarten. Nicht umsonst hat Lindner die Koalitionsgespräche abgebrochen. Man kann nicht alles in einem Koalitionsvertrag regeln, wie die "Affäre Maaßen" und Chemnitz zeigen.

Angst vor Neuwahlen ist das einzige, was die GroKo noch zusammenhält - und das bereits ein Jahr nach den Wahlen. Durch Merkels Entscheidung vom September 2015 und dem damit verbundenen Aufstieg der AfD hat das Land die politische Stabilität, die es seit 1949 auszeichnete, verloren.
Es ist auch interessant zu sehen wie selbstbewußt sich Seehofer nach dieser zur Staatsaffäre aufgebauschten Angelegenheit gibt. Und dies nicht ganz zu Unrecht! :emil:

Wenn eine Demokratie schon dann gefährdet ist, wenn der Leiter einer "nachgeordneten Bundesbehörde" ein Bild-Interview gibt und dort unter Beweis stellt, daß er nicht naiv ist, dann ist offenbar mit dieser Demokratie kein Staat mehr zu machen! :pfeif:
IMHO ist es aber nicht die Demokratie an sich, sondern das derzeit handelnde Führungspersonal! 8)

Wenn einer sein Gesicht wahren konnte, dann Seehofer, während bei Merkel mehr und mehr die lame duck in den Vordergrund tritt und Nahles einen Pyrrhussieg eingefahren hat, weil ein SPD-Staatsekretär seinen Job verliert.
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. September 2018, 15:45

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 20. September 2018, 08:27
Wenn einer sein Gesicht wahren konnte, dann Seehofer, während bei Merkel mehr und mehr die lame duck in den Vordergrund tritt und Nahles einen Pyrrhussieg eingefahren hat, weil ein SPD-Staatsekretär seinen Job verliert.
Es wäre ja noch zu verschmerzen, wenn ein SPD-Staatssekretär seinen Job im Innenministerium verliert. Da Seehofer aber Maaßen mit dem Bereich "Sicherheit" betraut, wird Maaßen auch für die Bundespolizei zuständig. Der dort amtierende Präsident Dieter Romann gilt -ebenso wie Maaßen- als einer der profiliertesten Kritiker der "Flüchtlings"politik der Kanzlerin.
Romann und Maaßen redeten sich vor Publikum gern „in Rage“, berichtet ein Zeuge. Romann soll Merkel sogar spöttisch als „Engel des Lichts“ bezeichnet haben. Der Mann sei geradeaus. Maaßen, der oft eher einer Sphinx gleiche, agiere vorsichtiger, fügt der Zeuge hinzu. Doch im Kern denke er genauso.
Flüchtlingspolitik von Angela Merkel - Unmut in den Sicherheitsbehörden wächst weiter

Unter seiner Leitung fand im Juni 2018 die Rückführung eines irakischen Asyl"bewerbers" statt, die hohes mediales Aufsehen erregte. Die irakische Regierung war damals nicht informiert worden.
Man darf wohl davon ausgehen, das ähnliche Aktionen von dem neuen Staatssekretär nicht torpediert würden. :breitgrins:

Merkel kann unter diesen Umständen die offene Flanke ihrer Politik - die Einwanderung - nicht schließen. Man darf davon ausgehen, daß der Druck noch wachsen wird, zumal ihre Sanktionsmöglichkeit (Entlassung Seehofers) die GroKo ins Wanken bringen und zu Neuwahlen führen könnte. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und bis auf Luxemburg gibt es keine Regierung in der EU, die ihre Positionen vollumfänglich teilt.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 20. September 2018, 19:24

Entwickelt sich die "Maaßen-Affäre" zum Sprengsatz der GroKo und/oder führt sie zur Abwahl der SPD-Vorsitzenden? In der Partei scheint es zu gären, die Wogen schlagen hoch:

Montag wird es wohl soweit sein: Nahles fliegt, und die GroKo platzt

Nach Maaßen-Deal rollt Protestwelle durch die Partei - Putscht die SPD gegen Nahles?

SPD streitet über Fall Maaßen - und die Groko

Ein Weiter-so, ein Bruch, Jamaika und Neuwahlen - was wird kommen? :hmm:

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Donnerstag 20. September 2018, 20:01

Vor kurzem habe ich ein Interview mit dem früheren Präsidenten des BND August Hanning gelesen, der noch Kontakte hat zu Mitarbeitern des BND und gesagt hat, diese sähen die Sicherheitslage in Deutschland wegen der Flüchtlinge und Co sehr kritisch.
Merkel soll ja auch nie an den Sitzungen der Sicherheitsorgane teilnehmen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Donnerstag 20. September 2018, 22:22

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 21. September 2018, 10:30

Danke für den Link. :klatsch: :daumen-rauf:

Damit wird die Schweizer Presse ihrer Bezeichnung als "neue Westpresse" mal wieder gerecht - in D. wäre ein solcher Artikel undenkbar.

Besonders gelungen fand ich einige Ausdrücke wie z.B. "Deutschland steckt im umgekehrten McCarthy-Modus" oder auch "moralisierende Schützengraben-Ambiente". Sie beschreiben die Stimmung in den MSM sehr gut.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Freitag 21. September 2018, 16:06

Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus: :patsch:
SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Christian » Freitag 21. September 2018, 19:58

Raphael hat geschrieben:
Freitag 21. September 2018, 16:06
Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus: :patsch:
SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln
Nur Bekloppte in der Regierung. So leiht kann man das der AFD gar nicht machen wie es jetzt geschieht. Irgendwo erscheint mir alles entrückt dort oben in Berlin oder Regierungsbunker....

Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Freitag 21. September 2018, 20:05

Raphael hat geschrieben:
Freitag 21. September 2018, 16:06
Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus: :patsch:
SPD-Chefin Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln
Bei der SPD bewahrheitet sich der alte Spruch:
Je kleiner die Partei,
je größer das Geschrei.


Vermutlich sind deswegen Grüne und AFD im Moment recht ruhig. Die lehnen sich zurfrieden zurück und wachsen in der Gunst der Wähler. :D
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 21. September 2018, 21:01

Juergen hat geschrieben:
Freitag 21. September 2018, 20:05
Vermutlich sind deswegen Grüne und AFD im Moment recht ruhig. Die lehnen sich zurfrieden zurück und wachsen in der Gunst der Wähler. :D [/font]
Es könnte sein, daß diese beiden Parteien die künftigen "Volks"parteien werden. Union und SPD haben sich - dank Merkel - immer mehr aneinander angepaßt. Unterschiede gibt es, sie sind aber etwas für politische Feinschmecker. Grüne und AfD dagegen trennen in vielen Punkten "Welten". Gegensätze mobilisieren erfahrungsgemäß die Anhänger des jeweiligen Lagers; Debatten im Parlament werden interessanter, die Menschen diskutieren wieder und die Positionen sind konträr.

Merkel bleibt der bleibende Verdienst, die deutsche Parteienlandschaft gehörig durcheinander gewirbelt und einer zweiten Möglichkeit für konservative Wähler zum Aufstieg verholfen zu haben.
Wie wird es nach ihrem Abgang mit der CDU weitergehen? Wird sie sich spalten? Ausgeschlossen ist das nicht, denn zuviele haben Merkel applaudiert und die dürften einen plötzlichen Kurswechsel um 180° nicht mitmachen. Das Beispiel der FDP zum Ende der Ära von Helmut Schmidt kann da durchaus als Beispiel dienen. Einige werden sich dann einer konservativen Partei anschließen, andere dem Linken Spektrum zuwenden. Ob es sich dann um eine Partei oder eine (untereinander koalitionsfähigen) Parteiformation nach skandinavischem Muster handelt, ist im Grunde bedeutungslos. Die "Volks"parteien, die früher ca. 80% (1976 = 90%! und 1983 = 87%!) der Stimmen auf sich vereinigen konnten, sind jedenfalls vorbei. Inzwischen liegen Union und SPD nur noch bei ca. 50%. Deutlicher kann sich der Wählerwechsel kaum äußern.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Montag 24. September 2018, 12:48

Die causa Maassen ist noch nicht zuende: :pfeif:
Ministerium: Seehofer hatte Beraterlösung für Maaßen früh angeboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD.(Quelle)
Zuletzt geändert von Hubertus am Montag 24. September 2018, 16:25, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Überlanges Zitat wg. urheberrechtlicher Bedenken gekürzt.
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 25. September 2018, 07:27

die CSU wird alles nur erdenkliche tun um Spiegelfechtereien bis zur Bayernwahl zu liefern aber sich hüten es zu Neuwahlen im Bund kommen zu lassen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 25. September 2018, 11:04

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 07:27
die CSU wird alles nur erdenkliche tun um Spiegelfechtereien bis zur Bayernwahl zu liefern aber sich hüten es zu Neuwahlen im Bund kommen zu lassen
Nicht nur die CSU will keine Neuwahlen. Bei SPD und CDU sieht es nicht anders.

Im übrigen würden Neuwahlen die Situation - nach gegenwärtigen Umfragen - nur komplizieren. Die bisherige GroKo hätte keine Mehrheit mehr und ob es für Jamaika reichen würde, wäre auch nicht klar. Mit ziemlicher Sicherheit wäre eine Dreier-Koalition erforderlich, die vermutlich noch instabiler wäre als die bisherige Regierung - egal ob Grüne oder FDP der "Dritte" wären.

Solange die Parteien nicht bereit sind, den im Raum stehenden Elephanten zur Kenntnis zu nehmen und Lösungsmöglichkeiten darzulegen und durchzusetzen(!), wird weiter rumgewurschtelt werden. IT und auch Österreich mit Koalitionsbildung und Kurz zeigen, wie man es machen kann. Aber wer traut der Union einen solchen Kraftakt zu? Sie müßte sich gegen die Vertreter der Migrationsindustrie, der Kirchen und der Medien durchsetzen und im Grunde klar bekennen, daß Merkel einen Fehler gemacht hat. Dazu wird man nicht bereit sein und welcher Koalitionspartner sollte eine solche Politik mittragen? Union und FDP reichen nicht und eine Koalition mit der AfD ist (noch) undenkbar.

Damit heißt das Motto: Augen zu und durch! Man wird es bei der bisherigen Taktik, die abtrünnigen Wähler zu verteufeln belassen, wird versuchen, über die Medien eine genehme Berichterstattung durchzusetzen und Bedenkenträger zu verleumden und mundtot zu machen.

Im Grunde: Weiter so!

In diesen Zusammenhang paßt auch dieser Artikel:

„Ich schäme mich, hier zu wohnen“

Jahrelang läßt man die Dinge schleifen und wird plötzlich aktiv - aber das hat natürlich nichts mit den Wahlen in fünf Wochen zu tun.... :breitgrins:
Am Dienstag vorvergangener Woche rückte die Polizei in großer Stärke und mit einem Durchsuchungsbeschluss an. Sieben Wohnungen durchsuchten die Beamten, dort fanden sie Marihuana, Kokain, Schreckschusswaffen, gestohlene Fahrräder und große Mengen Bargeld. Sieben Personen nahmen sie später fest. Und die müssen jetzt mit ihren Familien aus ihren Wohnungen ausziehen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG hat ihnen fristlos gekündigt.
Bestätigt aber die Aussage der Kanzlerin: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Man muß nur wollen und wenn Schwierigkeiten vorgetäuscht werden, liegt es daran, daß man die Lösungswege (aus Angst vor schlechten Schlagzeilen und/oder unschönen Bildern) nicht beschreiten will.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 25. September 2018, 11:28

kein Mensch außer der AfD will Neuwahlen,das ist klar

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Dienstag 25. September 2018, 11:39

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 11:28
kein Mensch außer der AfD will Neuwahlen,das ist klar
Da hast Du aber die öffentlichen Statements von Bundestagsvizepräsident Kubicki verpaßt! :pfeif:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. » Dienstag 25. September 2018, 12:45

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 11:28
kein Mensch außer der AfD will Neuwahlen,das ist klar
In der derzeitigen Situation verständlich. Die AfD wäre die einzige Partei welche davon profitieren würde.
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 25. September 2018, 12:47

Ich denke auch die Linke würde gewinnen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Dienstag 25. September 2018, 13:37

Die gesamte Opposition (außer vielleicht die FDP) würden von Neuwahlen profitieren; die Re­gie­rungs­parteien würden abgestraft und am Ende gibt es am Wahlabend lange Gesichter und da­nach eine endlose Hängepartie, weil eine Regierungsbildung nahezu unmöglich wird.
Keine rosigen Aussichten.
Gruß
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 25. September 2018, 13:48

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 11:28
kein Mensch außer der AfD will Neuwahlen,das ist klar
und vor allem würden die Grünen zulegen - zumindest lt. Umfragen. Das sie (noch) nicht auf Neuwahlen setzen ist auch verständlich: Sie würden sich bei Merkel mit einer solchen Forderung unbeliebt machen. Eine andere Möglichkeit der Regierungsbeteiligung haben sie aber nicht, denn R2G dürfte keine Mehrheit erreichen.

Im Grunde eint alle Altparteien, daß sie Stimmenzuwächse der AfD bei Neuwahlen fürchten und eine neue Regierungsbildung dadurch noch erheblich schwieriger wäre als die letzte. ME übersieht man aber, daß die Zeit nicht für sondern gegen die Altparteien spielt. Die AfD hat seit den BTW um fast 50% zugelegt. Warum sollte sich dieser Trend umkehren? Welche Rezepte hat man, diesen Trend zu stoppen? :achselzuck: :hmm:

Künftig könnte man sich noch verzweifelter an die Macht klammern und auf ein Wunder hoffen...

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Dienstag 25. September 2018, 14:25

Juergen hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 13:37
Die gesamte Opposition (außer vielleicht die FDP) würden von Neuwahlen profitieren; die Re­gie­rungs­parteien würden abgestraft und am Ende gibt es am Wahlabend lange Gesichter und da­nach eine endlose Hängepartie, weil eine Regierungsbildung nahezu unmöglich wird.Keine rosigen Aussichten.
Warum fordert dann Kubicki Neuwahlen? :emil:

*** klick mich ***
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus » Dienstag 25. September 2018, 16:52

Caviteño hat geschrieben:
Montag 17. September 2018, 21:40
Warten wir einmal die Wahl um den Fraktionsvorsitz ab - auch da wird Merkel Kauder durchdrücken und die Fraktion tut, was sie auszeichnet: Sie nickt!
Sieht wohl doch nicht so aus. n-tv meldet:
"ÜBERRASCHUNGSSIEG FÜR BRINKHAUS - KAUDER ALS FRAKTIONSCHEF ABGELÖST"
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Dienstag 25. September 2018, 17:00

Hubertus hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 16:52
Caviteño hat geschrieben:
Montag 17. September 2018, 21:40
Warten wir einmal die Wahl um den Fraktionsvorsitz ab - auch da wird Merkel Kauder durchdrücken und die Fraktion tut, was sie auszeichnet: Sie nickt!
Sieht wohl doch nicht so aus. n-tv meldet:
"ÜBERRASCHUNGSSIEG FÜR BRINKHAUS - KAUDER ALS FRAKTIONSCHEF ABGELÖST"
Es rappelt im Karton! :maske:

:ikb_clap: :ikb_clap: :ikb_clap:
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 25. September 2018, 17:02

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 14:25

Warum fordert dann Kubicki Neuwahlen? :emil:

*** klick mich ***
Vielleicht weil er dann auf Jamaika und zur Krönung seiner politischen Laufbahn auf ein Ministeramt hofft?
Von ihm und von Özdemir wurde doch z. Zten der Jamaika-Verhandlungen erzählt, daß sie sich jeden morgen vor dem Spiegel mit "Guten Morgen Herr Minister" begrüßt haben. :D

Angesichts der gestiegenen Umfragewerte der Grünen könnte bei Neuwahlen Jamaika die einzig mögliche Koalition sein. Für eine erneute GroKo dürfte es nach den meisten Umfragen nicht reichen - vom Unwillen der SPD einmal ganz abgesehen.
Wenn aber Jamaika die einzige Möglichkeit ist, wäre auch Kubicki (Jahrgang: 1952) wieder im Spiel, z.B. als Innen- oder Justizminister. In drei Jahren könnte er schon aufgrund seines Alters erheblich geringere Chancen haben.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 25. September 2018, 17:09

Hubertus hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 16:52
Caviteño hat geschrieben:
Montag 17. September 2018, 21:40
Warten wir einmal die Wahl um den Fraktionsvorsitz ab - auch da wird Merkel Kauder durchdrücken und die Fraktion tut, was sie auszeichnet: Sie nickt!
Sieht wohl doch nicht so aus. n-tv meldet:
"ÜBERRASCHUNGSSIEG FÜR BRINKHAUS - KAUDER ALS FRAKTIONSCHEF ABGELÖST"
Wow - das ist wirklich eine Überraschung und ein Denkzettel für Merkel. Gratulation - das Rückgrat habe ich der Fraktion nicht zugetraut. Die Verärgerung über Merkel muß tief sitzen, denn das Ergebnis ist mE ziemlich eindeutig.

Jetzt wird sie erheblich vorsichtiger agieren müssen. Ich bin einmal gespannt, wie lange sie sich mit einer widerborstigeren Fraktion noch herumschlagen will.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Dienstag 25. September 2018, 18:13

Hubertus hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 16:52
Caviteño hat geschrieben:
Montag 17. September 2018, 21:40
Warten wir einmal die Wahl um den Fraktionsvorsitz ab - auch da wird Merkel Kauder durchdrücken und die Fraktion tut, was sie auszeichnet: Sie nickt!

Sieht wohl doch nicht so aus. n-tv meldet:
"ÜBERRASCHUNGSSIEG FÜR BRINKHAUS - KAUDER ALS FRAKTIONSCHEF ABGELÖST"

Fein! Ein Ostwestfale.

Diese Wahl hat natürlich große Vorteile: Die Regierung muß erst einmal weiterhin nicht regieren, sondern die CDU kann sich an dieser neuen Causa wochenlang abarbeiten.
Zuletzt geändert von Juergen am Dienstag 25. September 2018, 18:48, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß
Jürgen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen » Dienstag 25. September 2018, 18:17

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 25. September 2018, 14:25
Warum fordert dann Kubicki Neuwahlen? :emil:
*** klick mich ***
Das hat er doch deutlich gemacht, wenn er sagt, daß Wahlkampf Spaß macht.

Ich glaube es ihm. Wahlkampf macht sicher mehr Spaß als Regieren oder Opponieren.
Vor allen Dingen tut er niemandem weh. Es müssen keine politischen Entscheidungen ge­trof­fen werden. Im Wahlkampf kann frei dahergeredet werden, ohne auf irgendwen Rücksicht zu neh­men. Im Wahlkampf sind alle anderen immer die Bösen. Die Grenzen sind klar gesteckt.

Wahlkampf forever!
Gruß
Jürgen
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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Sonntag 7. Oktober 2018, 19:53

Merkel gegen Merkel: https://www.welt.de/politik/deutschland ... oblem.html
Die Erosion der deutschen Volksparteien hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel auch mit einem Mangel an glaubwürdigen Persönlichkeiten zu tun.
Das glaubwürdigste Spitzenpersonal haben seiner Ansicht nach aktuell die Grünen.
:kugel: :ikb_1eye:
Attende Domine, et miserere, quia peccavimus tibi.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 8. Oktober 2018, 10:46

Niels hat geschrieben:
Sonntag 7. Oktober 2018, 19:53
Merkel gegen Merkel: https://www.welt.de/politik/deutschland ... oblem.html
Die Erosion der deutschen Volksparteien hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel auch mit einem Mangel an glaubwürdigen Persönlichkeiten zu tun.
Das glaubwürdigste Spitzenpersonal haben seiner Ansicht nach aktuell die Grünen.
:kugel: :ikb_1eye:
Glaubwürdigkeit liegt natürlich immer in den Augen des Betrachters und mE ist da schon was wahres dran, wenn man sich so unter links-grünen Wählern umhört. Wie schreibt Merkel mE zutreffend:
Habeck habe eine gewinnende Art, mit ihm gelinge es der Partei, auch in sehr bürgerliche Kreise vorzustoßen.
Er steht dann ja in "Konkurrenz" zu Nahles und Merkel - und da macht er sicherlich keine schlechte, wahrscheinlich sogar eine bessere Figur. Die wenigsten Wähler lesen Parteiprogramme und wer sich in den talk-shows "gut verkaufen" kann und sympathisch "rüber kommt", dem sprechen die Wähler auch "Glaubwürdigkeit" zu....

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 18. Oktober 2018, 14:38

In ihrer gestrigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 17. 10.2018 hat die Kanzlerin angekündigt, "Leitlinien im Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben und das bedeutet in letzter Konsequenz auch über finanzielle Sanktionen nachzudenken."

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

ab 02:15 Min

Welche Parteien damit gemeint sind, dürfte wohl klar sein und die werden sich kaum auf der linken Seite des Parlaments finden.

Die Vorschrift soll -wie in solchen Fällen üblich und bewährt- über "Europa" eingeführt werden; die Abgeordneten des BT haben wohl nicht den Mumm, so etwas zu beschließen und sich der Kritik auszusetzen.

Frau Weidel hat -als Oppositionsführerin- sofort darauf geantwortet und Frau Merkel auf den Fall Maaßen hingewiesen.

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

sofort zu Beginn der Rede :klatsch:

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