Der Landeswahlleiters -meist ein hoher Beamter- entscheidet, ob die Voraussetzungen für eine reine Briefwahl vorliegen. Eine Einbindung der Volksvertretung ist nicht vorgesehen. Warum eigentlich?
Das für Wahlen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Falle eines Ereig-nisses höherer Gewalt von den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Urnenwahl in Wahlräumen abzuweichen, um soweit erforderlich die Durchführung der Wahl im Wege der Briefwahl zu ermöglichen, wenn die Landeswahlleiterin vorab feststellt, dass die Durchführung der Wahl im Wege der Urnenwahl in Wahlräumen unmöglich ist.“
Es ist interessant, daß AfD und Linke diese Ermächtigung sehr kritisch sehen und sie ablehnen bzw. sich der Stimme enthalten, während die Altparteien die Änderung durchsetzen wollen. Die Bedenken sind in dem oa verlinkten Artikel (100%-Briefwahl) aufgeführt.
Auf Bundesebene ist ähnliches angedacht oder geplant, wie bereits im Mai berichtet wurde:
Einig sind sich Union und SPD, für den Corona-Notfall die Bundestagswahl als reine Briefwahl zu ermöglichen. Auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind im kommenden Jahr entsprechende Regelungen nötig.
Schön, das Sachsen-Anhalt als "Türöffner" oder "Eisbrecher" dient - dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die anderen Länder und der Bund sich dem anschließen werden.
PS: Warum sind AfD und Linke dagegen? Es muß doch Statistiken geben, daß diese beiden Parteien an den Wahlurnen bessere Ergebnisse erzielten als bei der Briefwahl. Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2020 in meiner Heimatstadt deuten darauf hin, daß diese Annahme richtig sein könnte. Während die Afd bzw. die Linke in meinem Wahlbezirk insgesamt 11,5/4,1% erreichten, erzielten sie bei der Briefwahl in den beiden Stimmbezirken nur 8,5/4,1% bzw. 9,7/1,4% der Stimmen.
In Erle-Süd erzielte die CDU den 2. Platz, obwohl die AfD die CDU in allen Urnen-Stimmbezirken auf den dritten Platz verwiesen hatte. Nur das gute Briefwahlergebnis brachte der Union den knappen Sieg über die AfD.
Briefwahlergebnis CDU = 27,2% - AfD = 12,3%
Urnenwahl in den Stimmbezirken: CDU-Ergebnisse zwischen 21,7% und 14,6% - AfD zwischen 25,4% und 21,3%.
Bei der SPD und den Grünen sieht es ähnlich aus. Die Grünen lagen bei der Briefwahl gleichauf mit der AfD, verloren aber insgesamt deutlich (19,3% zu 10,9%).
Traurig, daß man hier die Frage jedes Kriminalbeamten stellen muß: Cui bono?
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Es handelt sich um eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die bereits am 31. 07. 2020 abgeschlossen wurde - der Auftrag muß daher deutlich vorher erteilt worden sein.
Das Ergebnis wird in diesem Artikel zusammengefaßt:
Zwar würde eine Verschiebung von dem meisten Verfassungsrechtlern ausgeschlossen, eine Minderheit halte sie aber für möglich.
Mir ist nicht klar, warum eine Wahl wegen Corona nicht durchgeführt werden könnte.
Die Briefwahl ist durch Corona nicht tangiert. Bei der Präsenzwahl kann der Zugang zum Wahllokal so geregelt werden, daß die Abstandsgebote eingehalten werden. Das ist jetzt schon der Fall in Geschäften usw..
Die Auszählung der Wahlstimmen kann auch unter Einhaltung der Corona-Vorschriften erfolgen. Die Räume sind meist groß genug, daß sich die Wahlhelfer nicht gegenseitig in die Quere kommen und natürlich müssen sie maskiert sein.
Auch das Aufstellungsproblem für die Kandidaten kann gelöst werden, wie man jetzt anläßlich des (verschobenen) CDU-Parteitages erfahren kann.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Donnerstag 5. November 2020, 18:38
von Juergen
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Baden-Württemberg am 14.03.2021
(Infratest dimap 15.10.)
Grüne 34 %
CDU 29 %
SPD 11 %
AfD 11 %
FDP 6 %
Linke 4 %
Sonstige 5 %
Rheinland Pfalz am 14.03.2021
(INSA 21.10.)
CDU 33 %
SPD 27 %
Grüne 14 %
AfD 10 %
FDP 5 %
Linke 5 %
FW 3%
Sonstige 3 %
Thüringen am 25.04.2021
(INSA 6.11.)
Linke 33 %
CDU 22 %
AfD 22 %
SPD 9 %
Grüne 6 %
FDP 5 %
Sonstige 3 %
Spannend!
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Donnerstag 12. November 2020, 21:51
von Caviteño
Wieso spannend?
Baden-Württemberg: - wie bisher grün-schwarze Koalition; grün - rot unwahrscheinlich
Rheinland-Pfalz: - wenn es reichen sollte - wie bisher, evtl. Wechsel zu schwarz-grün (Vorgriff auf die BTW) möglich,
Thüringen: R2G - schließlich steht dort der "MP der Herzen" zur Wahl
Selbst in Sachsen-Anhalt (Wahl im Juni 2020) dürfte es keine großen Veränderungen geben, obwohl die beiden Parteien des politischen Randes zusammen auf 35% der Stimmen kommen.
Fazit: Große Änderungen sind, nach gegenwärtigem Stand, nicht zu erwarten - "und das ist gut so"
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Es gibt aber keine andere Möglichkeit. Entweder muß die Linke oder die AfD an der Regierung beteiligt werden - sonst gibt es keine Mehrheitsregierung.
Spannend - oder?
Da mit der AfD eine Koalition nicht gewünscht ist, wird die Union wieder zum Steigbügelhalter eines linken MP werden. Hatten wir ja vor einigen Monaten.
Die Union kann zwar einen Kandidaten für das Amt aufstellen, dieser hat aber keine Chance auf den Posten, da dafür eine Koalition mit der AfD oder der Linken notwendig wäre. Man beraubt sich selbst der Möglichkeit, in diesem Bundesland einen Politikwechsel herbeizuführen, denn CDU, AfD und FDP liegen praktisch gleichauf mit den drei linken Parteien. Das kommt halt davon, wenn man in die Falle tappt, die von den Medien nach der Wahl von Kemmerich aufgestellt wurde.
Aber in der deutschen Politik ist inzwischen die "richtige Haltung" entscheidender als die Durchsetzung eigener Ziele und Vorstellungen.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Mittwoch 2. Dezember 2020, 02:28
von Caviteño
Interessanter Hintergrundbericht zum gegenwärtigen Streit zwischen Union und SPD/Grünen in Magdeburg, bei dem es wohl nur vordergründig um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. Besonders hat mich diese Ausführung nachdenklich gemacht:
Allerdings kursieren in Magdeburg Szenarien, nach den nächsten Landtagswahlen den Versuch zu unternehmen, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Die Idee, die in sozialdemokratischen Kreisen kolportiert wird: Sollten Linke, SPD und Grüne zusammen mehr Abgeordnete stellen als die CDU-Fraktion, könnte Haseloff nach Neuwahlen nur mithilfe der AfD gewählt werden. Eine solche Wahl würde er aber kaum annehmen.
Im nächsten Jahr sind LT-Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (14. 03.), in Thüringen (25. 04.), in Sachsen-Anhalt (06. 06.) und zusammen mit der BT-Wahl am 26. 09. auch in Berlin und in Meck.-Pom.. Insbesondere in den drei Ost-Ländern ist ein solches Szenario denkbar und warum eigentlich auch nicht im Bund?
Für die Grünen wäre ein Kanzler Habeck attraktiver als ein Kanzler Merz - und die Union kann man zähmen, in dem man immer wieder den Grundsatz "Keine Zusammenarbeit mit den Rechten" aufwärmt. Die Union hat sich selbst in diese prekäre Lage gebracht; Mitleid ist nicht angebracht.
Lt. Sonntagsumfrage wäre ein solches Modell bei den Wahlen in diesen Ländern denkbar:
Baden-Württemberg: R2G = 45, CDU/FDP = 38 - Linke 5%
Rheinland-Pfalz: R2G = 46, CDU/FDP = 38 - FDP und Linke bei je 5%
Sachsen-Anhalt: R2G = 38, CDU = 33, FDP = 4%
In Berlin gibt es eine klare R2G-Mehrheit, in Thüringen und Meck.-Pom. eine wahrscheinliche....
Interessant könnte es schon in Baden-Württemberg werden. Dort liegen die Grünen mit dem beliebten MP Kretschmann (72) hinter der Union. Zwar dürfte Kretschmann für eine R2G-Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stehen, aber als zweiter Sieger wäre er seinen Posten in jedem Fall los. Insofern sind die Grünen nicht mehr auf ihn angewiesen...
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Dienstag 15. Dezember 2020, 18:16
von Libertas Ecclesiae
Immer mehr haben die Absicht, eine Mauer zu errichten ...
Ich glaube zwar nicht, dass das echt ist:
denn: Die Gelbwesten mauern am helllichten Tag ein Tor zu, und weit und breit ist kein Polizist?
Aber dennoch: Die Idee ist super, und genauso müssten wir es auch endlich machen.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Dienstag 15. Dezember 2020, 20:48
von Barbarossa
So langsam "paßt" Alles in`s Bild:
Wir stecken noch mitten in der Corona-Krise, aber eines ist laut Umweltforscher und Biologe Josef Settele sicher: Die nächste Pandemie wird kommen – und womöglich wird sie noch tödlicher als Covid-19. Seine Begründung: Artensterben und Klimawandel werden dazu führen, das künftige Pandemien noch verheerender werden.
Bedeutet im Klartext : "Der PANIK-Moduß "MUSS" bleiben - die Politik wird immer neue "Bedrohungszenarios" haben um toaltiäre Eingriffe, zu rechtfertigen ... eine Rükkehr in´s normale Leben wird es nicht mehr geben....
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Im Gespräch mit Pfr. Andreas Temme erläutert Dr. Markus Krall, wie unsere Gesellschaft schleichend ihres christlichen Wertesystems beraubt wird. Dabei, so der Volkswirt, Manager und Bestsellerautor, versuchen ideologische und teuflische Kräfte, den Menschen fünf wesentliche Wertebereiche wegzunehmen: Individualität, Eigentum, Ehe- und Familie, die Religion sowie Kunst, Kultur und Musik. Ein aufrüttelnder und geradezu prophetischer Weckruf eines Finanz- und Wirtschaftsexperten.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Samstag 26. Dezember 2020, 17:36
von martin v. tours
Ein sehr guter Vortrag !
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Sonntag 27. Dezember 2020, 20:39
von Niels
"Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt": https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 42138.html
(...) Jetzt bestätigte das Grundbuchamt Berlin-Schöneberg, dass Spahn seit Januar 2018 außerdem als Eigentümer einer Wohnung in Berlin-Schöneberg eingetragen ist. Er hatte sie laut Bundesgesundheitsministerium im August 2017 gekauft, laut Grundbuch für einen sehr hohen sechsstelligen Betrag.
Überdies gehört Spahn bis heute eine dritte Immobilie, ebenfalls in Berlin-Schöneberg. In dieser Wohnung wohnt offenbar bis heute FDP-Chef Christian Lindner als Mieter. Diese Immobilie mit 171 Quadratmeter Wohnfläche hatte Spahn laut den dem stern vorliegenden einschlägigen Akten des Grundbuchamtes Berlin-Schöneberg bereits im Juli 2015 für einen hohen sechsstelligen Betrag gekauft. Verkäufer war eine Firma des Berliner Immobilienunternehmers Ralph Butters. Der heute 40-Jährige Spahn war damals noch nicht Minister, sondern Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.(...)
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ hoffen 52 Prozent der Menschen in Deutschland für das kommende Jahr auf eine „möglichst große Wirkung“ Spahns in der Politik. Damit liegt der Gesundheitsminister sogar mit einem Prozentpunkt vor seiner Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im vergangenen Jahr die beliebteste Politikerin Deutschlands gewesen war.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Montag 28. Dezember 2020, 08:31
von holzi
Gruselič, diese Vorstellung!
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Ohne etwas im Detail kritiseren zu wollen (da gäbe es so einiges) ist das für mich ein Paradebeispiel für den durchschnittlichen heutigen Katholiken.
Ich meine damit denjenigen der sich selbst immer noch für katholisch hält, aber es schon längst nicht mehr ist.
Er repräsentiert für mich die absolute Mehrheit der Menschen die sich selbst noch als katholisch bezeichnen.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Freitag 1. Januar 2021, 15:23
von Caviteño
Alexander Kisslers sieben Thesen für das Superwahljahr 2021:
Eine BTW, sechs Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen stehen in diesem Jahr an. In Rheinland-Pfalz, in Thüringen und in Berlin könnte die SPD bzw. die Linke den Posten des MP verlieren.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Eine BTW, sechs Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen stehen in diesem Jahr an. In Rheinland-Pfalz, in Thüringen und in Berlin könnte die SPD bzw. die Linke den Posten des MP verlieren.
Ramelow bleibt MP in Thüringen das erscheint mir sicher. RP tippe ich schwarz grün. FDP raus und Afd mindestens halbiert. Berlin : naja
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Freitag 1. Januar 2021, 16:39
von Robert Ketelhohn
Übrigens, 4 Haushalte, 10 Personen, Alkohol & Feuerwerk: Das ist heute Widerstand!
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Übrigens, 4 Haushalte, 10 Personen, Alkohol & Feuerwerk: Das ist heute Widerstand!
Frohes neues Jahr Robert.
Ich hatte heute Nacht das Gefühl das mehr geböllert wurde als vorher. Musste doch lächelnd ins Bett, weil man daran merkt das die Autorität der Politik schwindet. Der Michel ist nicht mehr so dumm wie früher leider sind die sogenannten Alternativen noch dumm, ziel- und planlos und stärken somit eine grüne/kommunistische teilweise schwarz angehauchte Politik
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Ramelow bleibt MP in Thüringen das erscheint mir sicher. RP tippe ich schwarz grün. FDP raus und Afd mindestens halbiert. Berlin : naja
Wenn die Umfrageergebnisse den Trend widerspiegeln, stürzen die Beliebtheitswerte von Ramelow inzwischen wieder auf das Normalmaß zurück. Von den 40% ist man jetzt auf 33% gefallen - wobei die monatliche Umfrage im Dezember nicht stattgefunden hat.
Ansonsten ergeben sich allenfalls geringfügige Abweichungen zu den Ergebnissen der letzten Wahl. Entscheidend dürfte das Abschneiden der FDP sein. Gelingt ihr der Einzug in den Landtag, dann haben R2G wahrscheinlich keine (relative) Mehrheit (und man wird sich mit einer Regierungsbildung bis nach der BTW Zeit lassen).
Unklar ist auch, wie die Bevölkerung, vor allem im Osten, auf einen (noch verstärkten) lockdown reagiert....
Angela Merkel
Verfasst: Samstag 2. Januar 2021, 15:47
von philipp
Ich habe ein brillantes, sehr altes Interview über Merkel letzte Woche gesehen. Ich fand es sehr einsichtsreich, man kann Merkel um einiges besser verstehen, wenn man dieses Video gesehen hat.
Als Ösi weiß ich selbstverständlich nicht, ob dieses Video vielleicht ein Klassiker ist, den jeder kennt, aber wollte es trotzdem mal posten...
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Montag 4. Januar 2021, 14:51
von Christian
Das könnte deutliche Probleme und Rechtfertigungsdruck auf Frau Merkel geben.
Es ist DAS zentrale Dokument im Impfstoff-Desaster!
Ein Brief, der belegt, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden die Beschaffung des lebensrettenden Impfstoffs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) abtreten und sich in demütigendem Ton für ihre Bemühungen bei der Impfstoff-Beschaffung entschuldigen mussten. Der Brief liegt BILD exklusiv vor.
Nach BILD-Informationen war es sowohl Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) als auch von der Leyen wichtig, dass der Brief von Spahn und seinen Kollegen in möglichst unterwürfigem Ton verfasst wird.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Verfasst: Montag 4. Januar 2021, 15:14
von Caviteño
Da scheint aber jemand einen ziemlich Hass auf Spahn zu haben, das solche Briefe durchgestochen werden. Erinnert mich an den Freiherrn. Der stieg auch immer höher, wurde schon als Alternative zu Merkel gehandelt und dann kam plötzlich der Fall.
Es ist doch merkwürdig, daß man sich auf Spahn einschießt, obwohl Merkel die Hauptschuld trifft. Sie hat lt. Bericht darauf gedrängt, den Impfstoff durch die EU beschaffen zu lassen.
Ins Kabinett werden offensichtlich nur Nicker berufen: Schäuble, der gegen seine Überzeugung GR nicht aus dem Euro ausschloß, de Maizière, der den Befehl zur Grenzschließung wieder einzog und jetzt Spahn, der bei der Impfstoffbestellung kuscht. Nur in der zweiten Reihe zeigt sich Widerstand: Weber,Issing und Sarrazin, die von ihren Posten bei der Bundesbank zurücktraten, weil sie mit der Europolitik nicht einverstanden waren oder Maaßen, der entlassen werden mußte, weil er Merkels Sichtweise nicht übernahm.
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
Da scheint aber jemand einen ziemlich Hass auf Spahn zu haben, das solche Briefe durchgestochen werden. Erinnert mich an den Freiherrn. Der stieg auch immer höher, wurde schon als Alternative zu Merkel gehandelt und dann kam plötzlich der Fall.
An welchen Freiherrn?
Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise
)... 
