Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Ich poste es einmal hier, obwohl es einen klaren Zusammenhang mit Covid gibt:

Superwahljahr 2021: Die 100-%-Briefwahl ist geplant

In Sachsen-Anhalt wurde ein entsprechendes Gesetz bereits beschlossen:

Reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt?

Der Landeswahlleiters -meist ein hoher Beamter- entscheidet, ob die Voraussetzungen für eine reine Briefwahl vorliegen. Eine Einbindung der Volksvertretung ist nicht vorgesehen. Warum eigentlich?
Das für Wahlen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Falle eines Ereig-nisses höherer Gewalt von den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Urnenwahl in Wahlräumen abzuweichen, um soweit erforderlich die Durchführung der Wahl im Wege der Briefwahl zu ermöglichen, wenn die Landeswahlleiterin vorab feststellt, dass die Durchführung der Wahl im Wege der Urnenwahl in Wahlräumen unmöglich ist.“
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/f ... 269rge.pdf - hier Art. 2 - Änderung des Wahlgesetzes.

Es ist interessant, daß AfD und Linke diese Ermächtigung sehr kritisch sehen und sie ablehnen bzw. sich der Stimme enthalten, während die Altparteien die Änderung durchsetzen wollen. Die Bedenken sind in dem oa verlinkten Artikel (100%-Briefwahl) aufgeführt.

Auf Bundesebene ist ähnliches angedacht oder geplant, wie bereits im Mai berichtet wurde:

Koalition will Bundestagswahl als reine Briefwahl ermöglichen
Einig sind sich Union und SPD, für den Corona-Notfall die Bundestagswahl als reine Briefwahl zu ermöglichen. Auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind im kommenden Jahr entsprechende Regelungen nötig.
Schön, das Sachsen-Anhalt als "Türöffner" oder "Eisbrecher" dient - dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die anderen Länder und der Bund sich dem anschließen werden.

PS: Warum sind AfD und Linke dagegen? Es muß doch Statistiken geben, daß diese beiden Parteien an den Wahlurnen bessere Ergebnisse erzielten als bei der Briefwahl. Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2020 in meiner Heimatstadt deuten darauf hin, daß diese Annahme richtig sein könnte. Während die Afd bzw. die Linke in meinem Wahlbezirk insgesamt 11,5/4,1% erreichten, erzielten sie bei der Briefwahl in den beiden Stimmbezirken nur 8,5/4,1% bzw. 9,7/1,4% der Stimmen.
In Erle-Süd erzielte die CDU den 2. Platz, obwohl die AfD die CDU in allen Urnen-Stimmbezirken auf den dritten Platz verwiesen hatte. Nur das gute Briefwahlergebnis brachte der Union den knappen Sieg über die AfD.
Briefwahlergebnis CDU = 27,2% - AfD = 12,3%
Urnenwahl in den Stimmbezirken: CDU-Ergebnisse zwischen 21,7% und 14,6% - AfD zwischen 25,4% und 21,3%.

Bei der SPD und den Grünen sieht es ähnlich aus. Die Grünen lagen bei der Briefwahl gleichauf mit der AfD, verloren aber insgesamt deutlich (19,3% zu 10,9%).

Traurig, daß man hier die Frage jedes Kriminalbeamten stellen muß: Cui bono?

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Gruß Jürgen

Dieser Beitrag kann unter Umständen Spuren von Satire, Ironie und ähnlich schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr.
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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Die Graphik scheint mir doch spürbar veraltet.

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels »

"Ministerpräsident Söder unterrichtet bayerischen Landtag über neue Maßnahmen": https://www.welt.de/videos/video2189700 ... ahmen.html

Und ich Naivling dachte immer, parlamentarische Demokratie läuft anders (erst recht in einem "Freistaat" :narr: )...
:zirkusdirektor:
Nolite timere, pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Freitag 30. Oktober 2020, 13:35
Und ich Naivling dachte immer, parlamentarische Demokratie läuft anders (erst recht in einem "Freistaat" :narr: )...
:zirkusdirektor:
Wie parlamentarische Demokratie läuft, kannst Du hier sehen:

Verschiebung der Bundestagswahl - Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen

Es handelt sich um eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die bereits am 31. 07. 2020 abgeschlossen wurde - der Auftrag muß daher deutlich vorher erteilt worden sein.

Das Ergebnis wird in diesem Artikel zusammengefaßt:

Bundestag lässt Verschiebung der nächsten Bundestagswahl prüfen

Zwar würde eine Verschiebung von dem meisten Verfassungsrechtlern ausgeschlossen, eine Minderheit halte sie aber für möglich.
Mir ist nicht klar, warum eine Wahl wegen Corona nicht durchgeführt werden könnte.

Die Briefwahl ist durch Corona nicht tangiert. Bei der Präsenzwahl kann der Zugang zum Wahllokal so geregelt werden, daß die Abstandsgebote eingehalten werden. Das ist jetzt schon der Fall in Geschäften usw..

Die Auszählung der Wahlstimmen kann auch unter Einhaltung der Corona-Vorschriften erfolgen. Die Räume sind meist groß genug, daß sich die Wahlhelfer nicht gegenseitig in die Quere kommen und natürlich müssen sie maskiert sein.

Auch das Aufstellungsproblem für die Kandidaten kann gelöst werden, wie man jetzt anläßlich des (verschobenen) CDU-Parteitages erfahren kann.

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Gruß Jürgen

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Ich habe soeben mal geschaut, wie die Umfragen in Bezug auf die nächsten Landtagswahlen aussehen:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Baden-Württemberg am 14.03.2021
(Infratest dimap 15.10.)
Grüne 34 %
CDU 29 %
SPD 11 %
AfD 11 %
FDP 6 %
Linke 4 %
Sonstige 5 %

Rheinland Pfalz am 14.03.2021
(INSA 21.10.)
CDU 33 %
SPD 27 %
Grüne 14 %
AfD 10 %
FDP 5 %
Linke 5 %
FW 3%
Sonstige 3 %

Thüringen am 25.04.2021
(INSA 6.11.)
Linke 33 %
CDU 22 %
AfD 22 %
SPD 9 %
Grüne 6 %
FDP 5 %
Sonstige 3 %

Spannend! :detektiv:


Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Wieso spannend?

Baden-Württemberg: - wie bisher grün-schwarze Koalition; grün - rot unwahrscheinlich
Rheinland-Pfalz: - wenn es reichen sollte - wie bisher, evtl. Wechsel zu schwarz-grün (Vorgriff auf die BTW) möglich,
Thüringen: R2G - schließlich steht dort der "MP der Herzen" zur Wahl

Selbst in Sachsen-Anhalt (Wahl im Juni 2020) dürfte es keine großen Veränderungen geben, obwohl die beiden Parteien des politischen Randes zusammen auf 35% der Stimmen kommen.

Fazit: Große Änderungen sind, nach gegenwärtigem Stand, nicht zu erwarten - "und das ist gut so" :breitgrins:

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 12. November 2020, 21:51

Thüringen: R2G - schließlich steht dort der "MP der Herzen" zur Wahl
Das wird aber arschknapp.
Zu verteilen sind 97%. Die Hälfte wären 48,5%.
R2G haben nach der Umfrage 48%.

Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Freitag 13. November 2020, 00:05
Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 12. November 2020, 21:51

Thüringen: R2G - schließlich steht dort der "MP der Herzen" zur Wahl
Das wird aber arschknapp.
Zu verteilen sind 97%. Die Hälfte wären 48,5%.
R2G haben nach der Umfrage 48%.

Es gibt aber keine andere Möglichkeit. Entweder muß die Linke oder die AfD an der Regierung beteiligt werden - sonst gibt es keine Mehrheitsregierung.

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Juergen
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Juergen »

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 13. November 2020, 03:34
Es gibt aber keine andere Möglichkeit. Entweder muß die Linke oder die AfD an der Regierung beteiligt werden - sonst gibt es keine Mehrheitsregierung.
Spannend - oder?

Gruß Jürgen

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Juergen hat geschrieben:
Freitag 13. November 2020, 10:34
Caviteño hat geschrieben:
Freitag 13. November 2020, 03:34
Es gibt aber keine andere Möglichkeit. Entweder muß die Linke oder die AfD an der Regierung beteiligt werden - sonst gibt es keine Mehrheitsregierung.
Spannend - oder?

Da mit der AfD eine Koalition nicht gewünscht ist, wird die Union wieder zum Steigbügelhalter eines linken MP werden. Hatten wir ja vor einigen Monaten.
Die Union kann zwar einen Kandidaten für das Amt aufstellen, dieser hat aber keine Chance auf den Posten, da dafür eine Koalition mit der AfD oder der Linken notwendig wäre. Man beraubt sich selbst der Möglichkeit, in diesem Bundesland einen Politikwechsel herbeizuführen, denn CDU, AfD und FDP liegen praktisch gleichauf mit den drei linken Parteien. Das kommt halt davon, wenn man in die Falle tappt, die von den Medien nach der Wahl von Kemmerich aufgestellt wurde.

Aber in der deutschen Politik ist inzwischen die "richtige Haltung" entscheidender als die Durchsetzung eigener Ziele und Vorstellungen.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Interessanter Hintergrundbericht zum gegenwärtigen Streit zwischen Union und SPD/Grünen in Magdeburg, bei dem es wohl nur vordergründig um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. Besonders hat mich diese Ausführung nachdenklich gemacht:
Allerdings kursieren in Magdeburg Szenarien, nach den nächsten Landtagswahlen den Versuch zu unternehmen, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Die Idee, die in sozialdemokratischen Kreisen kolportiert wird: Sollten Linke, SPD und Grüne zusammen mehr Abgeordnete stellen als die CDU-Fraktion, könnte Haseloff nach Neuwahlen nur mithilfe der AfD gewählt werden. Eine solche Wahl würde er aber kaum annehmen.
Was hinter der grünen Kampfeslust für höhere Rundfunkbeiträge steckt

Im nächsten Jahr sind LT-Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz (14. 03.), in Thüringen (25. 04.), in Sachsen-Anhalt (06. 06.) und zusammen mit der BT-Wahl am 26. 09. auch in Berlin und in Meck.-Pom.. Insbesondere in den drei Ost-Ländern ist ein solches Szenario denkbar und warum eigentlich auch nicht im Bund? :hmm:

Für die Grünen wäre ein Kanzler Habeck attraktiver als ein Kanzler Merz - und die Union kann man zähmen, in dem man immer wieder den Grundsatz "Keine Zusammenarbeit mit den Rechten" aufwärmt. Die Union hat sich selbst in diese prekäre Lage gebracht; Mitleid ist nicht angebracht.

Lt. Sonntagsumfrage wäre ein solches Modell bei den Wahlen in diesen Ländern denkbar:

Baden-Württemberg: R2G = 45, CDU/FDP = 38 - Linke 5%
Rheinland-Pfalz: R2G = 46, CDU/FDP = 38 - FDP und Linke bei je 5%
Sachsen-Anhalt: R2G = 38, CDU = 33, FDP = 4%

In Berlin gibt es eine klare R2G-Mehrheit, in Thüringen und Meck.-Pom. eine wahrscheinliche....

Interessant könnte es schon in Baden-Württemberg werden. Dort liegen die Grünen mit dem beliebten MP Kretschmann (72) hinter der Union. Zwar dürfte Kretschmann für eine R2G-Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stehen, aber als zweiter Sieger wäre er seinen Posten in jedem Fall los. Insofern sind die Grünen nicht mehr auf ihn angewiesen...

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