Ich sehe es so, daß Covid ein willkommener Anlaß in den EU-Ländern ist, Maßnahmen durchzusetzen, für die es vorher niemals eine Mehrheit gegeben hätte. Als Beispiel kann man das 750 Mrden Paket zur Beseitung der Corona-Schäden anführen, mit dem dreistellige Mrden-Beträge in die Südländer geschaufelt werden (sog. Wiederaufbau-Fond - obwohl nichts zerstört wurde). Dabei ist folgendes zu beachten:
1. Die 750 Mrden sind der Nominalbetrag, der sich nach den Kaufkraftverhältnissen am 31. 12. 2019 bemißt - Preissteigerungen erhöhen das Volumen.
2. Im gleichen Zug wurde eine Vergemeinschaftung der Risiken der Arbeitslosenversicherungen beschlossen, die noch einmal mit ca. 100 Mrden zu berücksichtigen ist. Somit liegt das Volumen erheblich näher an 1 Billion € als an 750 Mrden €.
3. Die Schulden werden nicht den einzelnen Ländern, sondern der EU zugerechnet - die eigentlich keine Schulden aufnehmen darf. Dadurch wird sichergestellt, daß die Schuldenkönige in der EU (GR, IT, F) keine Herabstufung an den Kapitalmärkten fürchten müssen und die Schuldenquote nicht explodiert.
4. Weitgehend unbekannt ist dieser Punkt: Die Politik versichert zwar immer, daß es sich um eine einmalige Maßnahme aufgrund der schrecklichen Pandemie handele. Die Schulden sollen durch die EU zurückgezahlt werden. Dafür stehen der EU bisher Mittel bis zu 1,2 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) zu.
Diese Obergrenze wird in zwei Schritten erhöht. Erstens erfolgt zur Finanzierung des regulären Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 eine Erhöhung auf 1,4 Prozent des BNE. Darüber hinaus wird die Eigenmittelobergrenze aber noch einmal um weitere 0,6 Prozentpunkte BNE angehoben. Dieser zusätzliche Spielraum soll dem Wortlaut des Gipfeldokuments zufolge einzig der Rückzahlung neu aufgenommener Kredite dienen.
(...)
Die neue Eigenmittelobergrenze mit ihrem 31-jährigen zusätzlichen Spielraum für die Schuldentilgung beläuft sich aber auf 0,6 Prozent des gesamten zwischen 2028 und 2058 erwirtschafteten EU-Bruttonationaleinkommens. Bereits ohne jegliches Wirtschaftswachstum würde sich die Tilgungskapazität damit auf 18,6 Prozent (= 31 x 0,6 Prozent) des heutigen BNE belaufen. Dies entspricht einem Betrag von 2,6 Billionen Euro. (...) Mit anderen Worten: Um 390 Milliarden Euro an NGEU-Schulden aus dem EU-Haushalt abzubezahlen, wird der EU ein Tilgungsspielraum des zwölffachen Volumens eröffnet.
Wenn es nicht ein "Versehen" ist, dann gibt es nur folgende Erklärung:
Oder aber es wurden willentlich Vorbereitungen getroffen, um mit dem Rückenwind der Coronakrise der EU schon heute die Ressourcen zu verschaffen, die für einen großen Bail-out in der nächsten, absehbaren Schuldenkrise notwendig sein werden.
Die EU startet ein großes Schulden-Experiment
Das bedeutet nicht nur, daß die EU noch mehr Schulden machen kann, sondern auch, daß die EU-Länder noch mehr einzahlen müssen und welches Land den größten Anteil trägt, das dürfte wohl bekannt sein...
Welche Maßnahmen mit den Geschenken finanziert werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. In IT wird zum Beispiel an Bahnhof an das Schienennetz angeschlossen, bei dem die letzten 20 km noch fehlten. Offensichtlich hat das Virus dort besonders schlimm gewütet - nur warum konnte die Fertigstellung dann jetzt nicht aus dem normalen italienischen Haushalt bezahlt werden? Bei dem ganzen sog. Corona-Wiederaufbaufond handelt es sich um ein gigantisches schuldenfinanziertes Investitionsprojekt, mit dem Vorhaben, die eigentlich schon lange notwendig und geplant waren, jetzt durchgeführt werden können. Gleichzeitig werden die Grundlagen für eine gemeinschaftliche Verschuldung gelegt.