Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Edi]

Deutschland eifrig Spitzelland

https://www.achgut.com/artikel/deutschl ... pitzelland

[ar26]

Video-Interview im Schweizer Monat mit Hans-Georg Maaßen:

Hans-Georg Maaßen über das Weiterleben der DDR in Deutschland

Welch ein Unterschied zu einem Interview im ÖRR. Der Interviewer stellt mit zwei, drei Sätzen eine Frage und läßt Herrn Maaßen viel Zeit zum Antworten. Dabei werden auch heikle Themen nicht ausgespart, z.B. die Rolle von Frau Merkel in der FDJ oder die Sprengung von Nordstream. Interessant auch die Beobachtungen von Maaßen bei der deutschen Wiedervereinigung.

Mir war auch nicht bekannt, daß es in allen anderen Ländern der Welt (Ausnahme: Österreich) dem Inlandsgeheimdienst nicht erlaubt ist, Parteien zu "beobachten". Dies ist nur in Deutschland und Österreich der Fall.

Ein interessantes Interview - 30 Minuten, die sich lohnen.

Dass all diese Negativa aus einem "Weiterleben.der DDR" in der Bundesrepublik resultierten, ist halt so eine Lebenslüge westdeutscher Konservativer. An den Nebenaspekten der aktuellen Causa Aiwanger sieht man bereits, dass dies nicht stimmt. Wie wir erfahren konnten, war das Lehrerkollegium am tief in der niederbayerischen Provinz gelegenen Gymnasium bereits zu Straußens Zeiten zutiefst linksaußen. Der Marsch durch die Institutionen war dort bereits abgeschlossen. Keinen CSU-Kultusminister hat das gestört. Mit "Ährich" oder "Ängie" dagegen hat das nichts zu tun.

Gleiches gilt für den Inlandsgeheimdienst und seinen Auftrag. Stammt alles aus den guten alten Adenauer-Zeiten und wurde damals gegen die mit der DDR unter einer Decke steckenden Kommunisten eingesetzt. Nachdem sich der Wind ein wenig gedreht hatte, war common sense, dass das alles ein wenig überzogen war. Wenn sich der Wind vollends dreht, dann sind wir wieder bei Adenauer, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Stets dabei, Herrn Maassens Partei. Denn diese war als inhaltlich flexible Machtmaschine angelegt und funktioniert auch so.

Wer jetzt auf Mutti verweist, die ja quasi in der DDR gezielt geschult wurde, um die Bundesrepublik zu unterminieren, kann halt nicht verwinden, dass Mutti einfach nur klug genug war, um zu verstehen, dass die Post-Kohl-Union nicht mit Merz oder Stoiber die Macht erringt, sondern mit dem Surfen auf den Wellen der real existierenden Bundesrepublik. Das taten Adenauer und Kohl ebenso. Flexible Machtmaschine eben.

[Libertas Ecclesiae]

Maximal geschmacklos: Söder verhöhnt Aiwanger mit hitler-ähnlicher Stimme

[martin v. tours]

Dieser mehrfache Wendehals und Möchtegern -kanzler...
Franz Josef Strauß muss in seinem Grab rotieren wenn er sieht was aus der CSU geworden ist.

[Peduli]

Video-Interview im Schweizer Monat mit Hans-Georg Maaßen:

Hans-Georg Maaßen über das Weiterleben der DDR in Deutschland

Welch ein Unterschied zu einem Interview im ÖRR. Der Interviewer stellt mit zwei, drei Sätzen eine Frage und läßt Herrn Maaßen viel Zeit zum Antworten. Dabei werden auch heikle Themen nicht ausgespart, z.B. die Rolle von Frau Merkel in der FDJ oder die Sprengung von Nordstream. Interessant auch die Beobachtungen von Maaßen bei der deutschen Wiedervereinigung.

Mir war auch nicht bekannt, daß es in allen anderen Ländern der Welt (Ausnahme: Österreich) dem Inlandsgeheimdienst nicht erlaubt ist, Parteien zu "beobachten". Dies ist nur in Deutschland und Österreich der Fall.

Ein interessantes Interview - 30 Minuten, die sich lohnen.

Dass all diese Negativa aus einem "Weiterleben.der DDR" in der Bundesrepublik resultierten, ist halt so eine Lebenslüge westdeutscher Konservativer. An den Nebenaspekten der aktuellen Causa Aiwanger sieht man bereits, dass dies nicht stimmt. Wie wir erfahren konnten, war das Lehrerkollegium am tief in der niederbayerischen Provinz gelegenen Gymnasium bereits zu Straußens Zeiten zutiefst linksaußen. Der Marsch durch die Institutionen war dort bereits abgeschlossen. Keinen CSU-Kultusminister hat das gestört. Mit "Ährich" oder "Ängie" dagegen hat das nichts zu tun.

Gleiches gilt für den Inlandsgeheimdienst und seinen Auftrag. Stammt alles aus den guten alten Adenauer-Zeiten und wurde damals gegen die mit der DDR unter einer Decke steckenden Kommunisten eingesetzt. Nachdem sich der Wind ein wenig gedreht hatte, war common sense, dass das alles ein wenig überzogen war. Wenn sich der Wind vollends dreht, dann sind wir wieder bei Adenauer, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. Stets dabei, Herrn Maassens Partei. Denn diese war als inhaltlich flexible Machtmaschine angelegt und funktioniert auch so.

Wer jetzt auf Mutti verweist, die ja quasi in der DDR gezielt geschult wurde, um die Bundesrepublik zu unterminieren, kann halt nicht verwinden, dass Mutti einfach nur klug genug war, um zu verstehen, dass die Post-Kohl-Union nicht mit Merz oder Stoiber die Macht erringt, sondern mit dem Surfen auf den Wellen der real existierenden Bundesrepublik. Das taten Adenauer und Kohl ebenso. Flexible Machtmaschine eben.

Die Hetze gegen Konservative ist einer der Lieblingsbeschäftigungen der linken Journaille. Pars pro toto sei auf Philipp Jenninger und Hans Filbinger verwiesen.

Audacter calumniare, semper aliquid haeret! (Plutarch)

[Caviteño]

Wer jetzt auf Mutti verweist, die ja quasi in der DDR gezielt geschult wurde, um die Bundesrepublik zu unterminieren, kann halt nicht verwinden, dass Mutti einfach nur klug genug war, um zu verstehen, dass die Post-Kohl-Union nicht mit Merz oder Stoiber die Macht erringt, sondern mit dem Surfen auf den Wellen der real existierenden Bundesrepublik. Das taten Adenauer und Kohl ebenso. Flexible Machtmaschine eben.

Da habe ich aber Zweifel:
Adenauer führte die Westbindung (Beitritt zur NATO) ein, die war damals keineswegs unumstritten und sicherlich kein "Zeitgeist". Viele glaubten an eine Wiedervereinigung und Neutralität. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht war das Gegenteil von "Wellensurfen". Sie widersprach der Volksstimmung, die zehn Jahre nach dem Krieg pazifistisch war.
Seinen größten Wahlerfolg - die bisher einmalige absolute Mehrheit für die Union- erzielte er 1957. Ausschlaggebend war dabei nicht eine Anpassung an den Zeitgeist, sondern die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen nach Hause.

Kohl wurde von den Medien als "Birne" verspottet. Ich wüßte auch nicht, wo er auf der jeweiligen Zeitgeist-Welle gesurft ist. Sein bekannter Spruch: "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter" zeugt vom Gegenteil.

Stoiber verlor die BTW 2002 mit einem Unterschied von gut 6.000 Stimmen. Schröder kam die damalige Flutkatastrophe zu Hilfe. Außerdem war -zumindest bei uns im Ruhrgebiet- sehr deutlich, daß die CDU kein großes Interesse an einem Erfolg des Bayern hatte. Ich erinnere mich noch, daß an den beiden Samstagen vor der Wahl kein Stand der CDU auf der Einkaufsstraße zu finden war. "Straßenwahlkampf" fand nicht statt. Man hielt sich bedeckt und ließ Stoiber "mal machen".

Bei Merz ist es richtig - der hat weder Rückgrat noch einen Kompaß und kann allenfalls als Übergangsvorsitzender gesehen werden. Allerdings gilt hier die alte Weisheit: "Besser wird es selten."

Vergleicht man die Berichterstattung der Medien über Kohl und Mutti wird der Unterschied deutlich. Mutti gelang es, die Medien als willfährige Erfüllungsgehilfen ihrer Politik zu instrumentalisieren. Mit ihren großen (Fehl)Entscheidungen entsprach sie der Erwartung der Medien - nicht unbedingt der Bevölkerung. Nach der "Griechenland-Rettung" wurde Rüttgers bei der Landtagswahl NRW 2010 abgestraft und verlor nicht nur 10,3%-Punkte sondern auch das Land NRW, das dann rot-grün regiert wurde.

Die Grenzöffnung 2015 führte zu einem Aufschwung bei der AfD, der bis heute anhält. Die AfD war praktisch "tot" und wurde durch den Zustrom der "Flüchtlinge" von Merkel wiederbelebt - der vielleicht folgenreichste "Fehler" in ihrer Regierungszeit. Merkwürdig, daß dies von den Medien nicht aufgegriffen wird - aber die Ikone darf nicht beschädigt werden.

Maaßen hat schon Recht, wenn er in dem Interview sagt: "In der Politik werden Fehler gemacht. Aber die Häufung der Fehler in der Regierungszeit Merkel ist schon auffällig."

[ar26]

Da habe ich aber Zweifel:
Adenauer führte die Westbindung (Beitritt zur NATO) ein, die war damals keineswegs unumstritten und sicherlich kein "Zeitgeist". Viele glaubten an eine Wiedervereinigung und Neutralität. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht war das Gegenteil von "Wellensurfen". Sie widersprach der Volksstimmung, die zehn Jahre nach dem Krieg pazifistisch war.
Seinen größten Wahlerfolg - die bisher einmalige absolute Mehrheit für die Union- erzielte er 1957. Ausschlaggebend war dabei nicht eine Anpassung an den Zeitgeist, sondern die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen nach Hause.

Der territoriale Zuschnitt der alten Bundesrepublik war praktisch das entpreußte Deutschland, nunmehr dominiert von den (damals) katholischen Regionen im Süden und Westen, plus den mondänen und partiell anglophilen Metropolen im Norden. Zwar mag die Westbindung umstritten gewesen sein, sie war aber im Hinblick auf den territorialen Zuschnitt mehrheitsfähig. Warum hätten sich die nunmehr tonangebenden antipreußischen Landesteile wegen ihrer vormaligen Herren der Chance der Westbindung begeben sollen? Immerhin war die Westbindung die eigentliche Entnazifizierung. In wenigen Jahren vom Urbösen zum Teil der guten Welt? 10.000de NS-Täter, denen dadurch ein politisches "Schwamm drüber" geboten wurde. Mehr Zeitgeist geht kaum. Und jene, die im Hinblick auf die Westbindung per se problematisch waren, die Kommunisten, wurden durch Inlandsgeheimdienst und Gerichte platt gemacht, vide KPD-Verbot 1956. Später sagten dann die meisten Verfassungsjuristen, zB Frau Limbach, das man dies heute so nicht mehr machen würde. Bin gespannt, wie man das bei einem AfD-Verbotsantrag framen wird.

Kohl wurde von den Medien als "Birne" verspottet. Ich wüßte auch nicht, wo er auf der jeweiligen Zeitgeist-Welle gesurft ist. Sein bekannter Spruch: "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter" zeugt vom Gegenteil.

Kohl hatte tatsächlich das Problem, dass der "Marsch durch die Institutionen" zu seiner Zeit bereits arg fortgeschritten war. Das hatte er aber erkannt, daher von ideologischen Projekten einer "geistig-moralischen Wende" gelassen und sich den Brot- und Butter-Themen der 80er Jahre gewidmet. Zwar hatte die Westbindung immer noch Gegner, aber der schweigenden Mehrheit konnte er den Doppelbeschluss verkaufen. Vielleicht hätte er eine erneute Wiederwahl nicht geschafft, aber bekanntlich ist er ab November 1989 ganz hart am Wind des Zeitgeistes gesurft bzw. im Mantel der Geschichte mit diesem geritten.

Stoiber verlor die BTW 2002 mit einem Unterschied von gut 6.000 Stimmen. Schröder kam die damalige Flutkatastrophe zu Hilfe. Außerdem war -zumindest bei uns im Ruhrgebiet- sehr deutlich, daß die CDU kein großes Interesse an einem Erfolg des Bayern hatte. Ich erinnere mich noch, daß an den beiden Samstagen vor der Wahl kein Stand der CDU auf der Einkaufsstraße zu finden war. "Straßenwahlkampf" fand nicht statt. Man hielt sich bedeckt und ließ Stoiber "mal machen".

2002 war der letzte Lagerwahlkampf. Rot und Grün, Gerd und Joschka, wollten gemeinsam weitermachen. Es gab sogar eine gemeinsame Wahlveranstaltung beider Parteien. Das Rot-Grüne Lager gewann mit mehreren Hunderttausend Stimmen Vorsprung. Hinzu kamen fast 2 Mio Stimmen für die PDS, die wegen der Hürde nicht zählten. Ganz knapp verloren sieht anders aus. Zudem würde die CDU einen CSU-Kandidaten nie besonders "hypen" und nach Möglichkeit verhindern, vide Söder und Laschet.

Vergleicht man die Berichterstattung der Medien über Kohl und Mutti wird der Unterschied deutlich. Mutti gelang es, die Medien als willfährige Erfüllungsgehilfen ihrer Politik zu instrumentalisieren. Mit ihren großen (Fehl)Entscheidungen entsprach sie der Erwartung der Medien - nicht unbedingt der Bevölkerung. Nach der "Griechenland-Rettung" wurde Rüttgers bei der Landtagswahl NRW 2010 abgestraft und verlor nicht nur 10,3%-Punkte sondern auch das Land NRW, das dann rot-grün regiert wurde.

Mutti hatte aus 2002 gelernt und erkannt, dass mit dem Auftreten der Linkspartei der klassische Lagerwahlkampf zu Ende war. Zudem verstand sie das Wesen ihrer Partei, nämlich ein Kanzlerwahlverein zu sein, genau. Ergo hat sie außerhalb dieser Lager regiert, die Union bandelte mit jedem, so lange sie den Kanzler stellte. Dass die Medien sie mochten, lag daran, dass sie anders als Kohl per se nicht provozierend wirkte und flexibel genug mit jedem konnte.

Die Grenzöffnung 2015 führte zu einem Aufschwung bei der AfD, der bis heute anhält. Die AfD war praktisch "tot" und wurde durch den Zustrom der "Flüchtlinge" von Merkel wiederbelebt - der vielleicht folgenreichste "Fehler" in ihrer Regierungszeit. Merkwürdig, daß dies von den Medien nicht aufgegriffen wird - aber die Ikone darf nicht beschädigt werden.

Maaßen hat schon Recht, wenn er in dem Interview sagt: "In der Politik werden Fehler gemacht. Aber die Häufung der Fehler in der Regierungszeit Merkel ist schon auffällig."

Der einzige machtpolitische Fehler Merkels war mE, dass sie 2013 die FDP hatte absaufen lassen und keine Leihstimmen gab. Damals schlüssig. Nach dem Ende der polit. Lager war das nicht nötig. "Ihr drückt uns unters Wasser" hatte der Rößler sie damals noch angewinselt. Allerdings fiel nicht ihr sondern Laschet dies auf die Füße. Zwar hatte Lindner versucht, ihr dies 2017 mit dem Scheitern von Jamaika heimzuzahlen, allerdings war Mutti schon zu entrückt. Da mussten halt die Sozen nochmal ran. Was soll's. Erst Laschet und nun Merz mussten spüren, dass die FDP in einer Ampel lieber am Rande des politischen Selbstmordes operiert, als der Union nochmal zur Macht zu verhelfen.

Die Flüchtlingspolitik mag Merkels größter realpolitischer Fehler gewesen sein, die Mehrheit des Staatsvolkes, zu dem schon manche dieser ehemaligen Flüchtlinge gehört, sieht es ihr bis heute nach. Dass sich die Minderheit dagegen politisch organisiert, ist ohne Ergebnis.

[Peduli]

Ist Deutschland ein Rechtsstaat?

[Peduli]

Standortbestimmung

[Siard]

Ist Deutschland ein Rechtsstaat?

Im eigentlichen Sinne schon länger nicht mehr.

[Peduli]

DAS war eine der interessanten Unterscheidungen in dem heute verlinkten Beitrag von Maaßen's Vortrag bei der Werteunion:
"Herrschaft des Rechts versus Herrschaft durch das Recht!"

[Dr.Hackenbush]

Heute kommt auf „phoenix“ live Übertragung aus dem Bundestag – habe längere Zeit vormittags reingehört – sie reden und labern was sie schon immer gelabert haben und was tatsächlich wichtig ist, es ändert sich aber nix – Flüchtlinge kommen unkontrolliert weiter, die Wirtschaft stagniert und statt mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen exportieren sie Waffen in die Ukraine.
Grade hat eine SPD Politikerin gesagt: Deutschland war immer zuverlässig und das wird so bleiben - Erfolgspropaganda pur, Made in DDR

[Caviteño]

Heute kommt auf „phoenix“ live Übertragung aus dem Bundestag – habe längere Zeit vormittags reingehört – sie reden und labern was sie schon immer gelabert haben und was tatsächlich wichtig ist, es ändert sich aber nix

Warum sollte sich etwas ändern? Die Ampel ist doch mit ihrer Leistung zufrieden.

Die Agenda der Regierenden in Berlin und die der Bevölkerung klafft weit auseinander. Bei Civey konnten die Befragten angeben, welche Vorhaben und Themen der Bundesregierung ihnen besonders wichtig seien. Fazit: Was der Ampel besonders wichtig war und mit großem Getöse angekündigt wurde, interessiert nur eine Minderheit der Bürger. Und auf den Gebieten, die vielen Wählern als wichtig und dringend erscheinen, lieferte die Ampel bisher wenig bis nichts.

Die Dringlichkeitsliste der Bürger und die Prioritäten der Ampel – zwei Welten

Es kommt aber noch viel schöner. Die dringlichsten Forderungen der Bürger sind lt. Civey-Umfrage:
1. Abbau der Bürokratie
2. Entlastung der Wirtschaft
3. Digitalisierung



Wer sich jetzt ein wenig wundern sollte, muß bis zum Ende des Artikel lesen. Dort steht der entlarvende Satz:

Nach einer Gewichtung der Themen Migration und innerer Sicherheit fragte Civey nicht.

Was soll so eine Umfrage, die nicht nach den Hauptproblemen fragt? Das erklärt vielleicht auch, warum das politische Berlin der Aufstieg der AfD kopfschüttelnd verfolgt und kein Rezept hat. Klar - wenn man die Probleme nicht benennt, kann man auch keine Lösungsmöglichkeit entwickeln.

Man lebt in der eigenen Blase und findet alles gut und richtig - und wer das nicht genauso sieht, ist eben Nazi.

[Edi]

Heute kommt auf „phoenix“ live Übertragung aus dem Bundestag – habe längere Zeit vormittags reingehört – sie reden und labern was sie schon immer gelabert haben und was tatsächlich wichtig ist, es ändert sich aber nix

Warum sollte sich etwas ändern? Die Ampel ist doch mit ihrer Leistung zufrieden.

Die Agenda der Regierenden in Berlin und die der Bevölkerung klafft weit auseinander. Bei Civey konnten die Befragten angeben, welche Vorhaben und Themen der Bundesregierung ihnen besonders wichtig seien. Fazit: Was der Ampel besonders wichtig war und mit großem Getöse angekündigt wurde, interessiert nur eine Minderheit der Bürger. Und auf den Gebieten, die vielen Wählern als wichtig und dringend erscheinen, lieferte die Ampel bisher wenig bis nichts.

Die Dringlichkeitsliste der Bürger und die Prioritäten der Ampel – zwei Welten

Es kommt aber noch viel schöner. Die dringlichsten Forderungen der Bürger sind lt. Civey-Umfrage:
1. Abbau der Bürokratie
2. Entlastung der Wirtschaft
3. Digitalisierung



Wer sich jetzt ein wenig wundern sollte, muß bis zum Ende des Artikel lesen. Dort steht der entlarvende Satz:

Nach einer Gewichtung der Themen Migration und innerer Sicherheit fragte Civey nicht.

Was soll so eine Umfrage, die nicht nach den Hauptproblemen fragt? Das erklärt vielleicht auch, warum das politische Berlin der Aufstieg der AfD kopfschüttelnd verfolgt und kein Rezept hat. Klar - wenn man die Probleme nicht benennt, kann man auch keine Lösungsmöglichkeit entwickeln.

Man lebt in der eigenen Blase und findet alles gut und richtig - und wer das nicht genauso sieht, ist eben Nazi.

Ja, so ist das, der Bundeskanzler spricht von sinkenden Preisen und demnächst aufblühender Wirtschaft, aber die Realität sieht anders aus.

[Caviteño]

Auch die zweite Vorladung vor den Untersuchungsausschuß wird von Frau Faeser ignoriert:

Bei zweiter Sitzung abwesend - Faeser lässt Schönbohm-Aufarbeitung erneut sausen

Da stellt sich schon die Frage, wer hier das GG mit Füßen tritt.

[Siard]

Da stellt sich schon die Frage, wer hier das GG mit Füßen tritt.

Die Frage ist schon seit 2020 beantwortet.

[Caviteño]

Ein Kandidat der Unionsfraktion hat beste Chancen, Richter beim BVerfG zu werden. Bedenklich finde ich, wenn dieser Mann der Hauptredner der Unionsfraktion zum Etat des Bundesjustizministers in der Haushaltsdebatte ist.

Hart ins Gericht ging Krings mit Buschmann auch wegen des kürzlich auf den Weg gebrachten Selbstbestimmungsgesetzes. (...) Krings warf Buschmann vor, hier Eltern und Kinder gegeneinander auszuspielen. "Das spricht Bände für Ihr Familienbild". In Mithaftung nahm Krings den Justizminister schließlich im Rahmen seiner Tirade auch für Themen, für die dieser gar nicht federführend verantwortlich ist, wie dem Heizungs- und Cannabisgesetz. Ersteres peitsche die Ampel in einem "skandalösen Hau-Ruck-Verfahren"durch den Bundestag. "Habecks Werk, Buschmanns Beitrag", so Krings.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... s-debatte/

Natürlich kann man so eine Meinung vertreten und es ist die Aufgabe eines jeden Oppositionspolitikers, das auch im Bundestag klar und deutlich zu benennen. Allerdings könnten diese Gesetze auch mal vor dem BVerfG landen. Wird sich Krings dann für "befangen" erklären? Wohl kaum. So wird die Justiz politisiert und verliert damit immer mehr an Akzeptanz.

[Peduli]

Ein Kandidat der Unionsfraktion hat beste Chancen, Richter beim BVerfG zu werden. Bedenklich finde ich, wenn dieser Mann der Hauptredner der Unionsfraktion zum Etat des Bundesjustizministers in der Haushaltsdebatte ist.

Hart ins Gericht ging Krings mit Buschmann auch wegen des kürzlich auf den Weg gebrachten Selbstbestimmungsgesetzes. (...) Krings warf Buschmann vor, hier Eltern und Kinder gegeneinander auszuspielen. "Das spricht Bände für Ihr Familienbild". In Mithaftung nahm Krings den Justizminister schließlich im Rahmen seiner Tirade auch für Themen, für die dieser gar nicht federführend verantwortlich ist, wie dem Heizungs- und Cannabisgesetz. Ersteres peitsche die Ampel in einem "skandalösen Hau-Ruck-Verfahren"durch den Bundestag. "Habecks Werk, Buschmanns Beitrag", so Krings.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... s-debatte/

Natürlich kann man so eine Meinung vertreten und es ist die Aufgabe eines jeden Oppositionspolitikers, das auch im Bundestag klar und deutlich zu benennen. Allerdings könnten diese Gesetze auch mal vor dem BVerfG landen. Wird sich Krings dann für "befangen" erklären? Wohl kaum. So wird die Justiz politisiert und verliert damit immer mehr an Akzeptanz.

Krings rekurriert offenbar auf John Irving resp. sein Buch: Gottes Werk und Teufels Beitrag!

[Dr.Hackenbush]

Heute im Fernseher auf WELT wurde Olaf Scholz 2 Mal gefragt, ob er den Unmut der Deutschen nachvollziehen kann, die sich fragen, warum Deutschland jedes Jahr 1 Milliarde € Entwicklungshilfe an Indien zahlt, obwohl das Land die 5 größte Volkswirtschaft der Welt ist?
ja, das frage ich mich auch.

[Dr.Hackenbush]

Festgenommene nach Ausschreitungen bei Eritrea-Festival wieder frei
27 Polizeibeamte verletzt, aber 227 der 228 Festgenommenen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß...

muss wohl am Personalmangel bei der Polizei liegen.

[Caviteño]

Eric Gujer beschäftigt sich in der NZZ mit dem Parteiensystem und der gegenwärtigen Lage in Deutschland:

Deutschland braucht mehr Realismus bei Migration und Klima, aber ein Machtkartell verhindert den Politikwechsel

Ein Machtkartell verhindert Änderungen in zwei Bereichen, obwohl die Unzufriedenheit der Bürger hier noch schneller wächst als die Popularität der Rechtspopulisten: in der Migrationspolitik sowie der nicht minder dysfunktionalen deutschen Klima- und Energiepolitik.
Beide Themen berühren den Kernbereich der Lebensführung: Muss ich mich fremd im eigenen Land fühlen? Muss ich fürchten, dass der lange Arm des Staates bis in den Heizungskeller reicht?
(...)
Die Regierung und die Unionsparteien bilden eine Schweigegemeinschaft, weil sie für die gemachten Fehler gleichermassen verantwortlich sind. Der Verzicht auf die Atomenergie war ein rot-grünes Projekt, das von Angela Merkel radikalisiert wurde. Die aus dem Ruder gelaufene Öffnung Deutschlands für Armutsmigranten geht wesentlich auf Merkels Willkommenskultur zurück, doch entspricht diese einem Herzensanliegen der Grünen.

Merz hat auch nicht den Mut, die Fehler Merkels offen einzugestehen und eine Politik- und Programmänderung durchzuziehen. Zu stark sind vermutlich auch die Merkelianer mit Wüst und Günther in der Union. Aber solange keine Ändeurng erfolgt, wird die AfD immer weiter wachsen.

[Libertas Ecclesiae]

Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Aussagen über AfD zurück

Zuvor hatte Meyer-Heder in einem Interview mit Radio Bremen gesagt, er halte es für falsch, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene per se auszuschließen. Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Menschen in der AfD. Inzwischen erklärte Meyer-Heder, er habe Aussagen gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugten, als er es beabsichtigt hätte.

[Peduli]

..........Meyer-Heder ...........

Verpaßt dem pösen Purschen die Bastonade!

[Fuchsi]

Aufschlussreich, wen man wie betiteln darf und wen nicht...

https://www.youtube.com/watch?v=Q5d4wharUAM

Helmut Kohl war "Birne" usw usw und was ist Heino nicht alles...

[Edi]

Sozialsysteme und Co, ein sehr aufschlussreiches Interview mit Prof. Raffelhüschen

https://www.nius.de/episodes/prof-raffe ... 218a79e024

[Caviteño]

Hans-Werner Sinn: Wir machen Wirtschaft und Wohlstand kaputt. Dieser Weg ist verwegen und absurd

Die Experten und Fachleute warnen - die Regierung macht weiter wie bisher, erhöht sogar noch das "Bürgergeld" zum Jahreswechsel.

[Siard]

Die Experten und Fachleute warnen - die Regierung macht weiter wie bisher, erhöht sogar noch das "Bürgergeld" zum Jahreswechsel.

Die Umverteilung von unten nach oben läuft schon seit Jahrzehnten und wird immer schneller. Andererseits möchte man keine sozialen Unruhen vor Abschluß des WEF-Projekts (danach braucht man keine Angst mehr davor zu haben.)
Eine Erhöhung des Bürgergeldes ist völlig in Ordnung, aber es gibt genug, die statt einen gerechten Lohn für Arbeit zu fordern, lieber für eine Senkung der Sozialleistungen sind.
Der politisch-mediale Block sorgt sehr erfolgreich für die Schürung sozialer Konflikte – und die Wahrheit ein wenig zu biegen hilft.
Politiker, die von Steuermitteln leben, obwohl sie ihre Pflichten nicht erfüllen (im Gegenteil), verachten die Bürger (den Souverän!) offen – Musterbeispiel Scholz.

[Edi]

Hans-Werner Sinn: Wir machen Wirtschaft und Wohlstand kaputt. Dieser Weg ist verwegen und absurd

Die Experten und Fachleute warnen - die Regierung macht weiter wie bisher, erhöht sogar noch das "Bürgergeld" zum Jahreswechsel.

Was weder Raffelhüschen noch Sinn erwähnt haben sind die durch die Abtreibung fehlenden Menschen, die jetzt durch Zuwanderung schlecht und recht ersetzt werden sollen. Für den Mord an Hunterttausenden wird jetzt unser ganzes Land bestraft, das sieht aber kein einziger Politiker ein.

[Caviteño]

Fundstück auf twitter - zumindest sind die Überlegungen schlüssig:



Bis auf die Grünen würden alle profitieren:
Die CDU/Merz würde in die Regierung kommen, Merz bekäme ein wichtiges Ressort und könnte mit Ministerbonus in den Wahlkampf ziehen.
Die FDP wird heilfroh sein, aus der Regierung zu kommen. Bleibt sie in der Ampel, fliegt sie 2025 aus dem Parlament. So hat sie in der Opposition die Möglichkeit, sich als "Alternative zur Alternative" und als "Anti-Grünen-Partei" so profilieren.
Die SPD würde als stärkste Fraktion weiterhin den Kanzler stellen.

Ausgeschlossen? So wie es im Augenblick läuft, kann es nicht weitergehen.

[martin v. tours]

Aber was würde sich dadurch dramatisch ändern ?
Grinse-Olaf würde Kanzler bleiben und vermutlich auch die linksextreme Faeser und der Impfclown Klabauterbach an Bord.
Es kämen halt einige CDUler aus dem Merkel-Stall an die Futtertröge und der Blackrock-Transatlantiker Merz.
Würde ein Scholz das Heizungsgesetz deswegen rückgängig machen ? wohl kaum
Aufklärung der Nordstream-Sprengung ? Mit Merz? Niemals .
Gespräche mit Russland -eher friert die Hölle zu.

Das einzig Gute wäre das ev. die Bürger merken das die CDU KEINE Alternative ist.

[Caviteño]

Aber was würde sich dadurch dramatisch ändern ?
Grinse-Olaf würde Kanzler bleiben und vermutlich auch die linksextreme Faeser und der Impfclown Klabauterbach an Bord.
Es kämen halt einige CDUler aus dem Merkel-Stall an die Futtertröge und der Blackrock-Transatlantiker Merz.
Würde ein Scholz das Heizungsgesetz deswegen rückgängig machen ? wohl kaum
Aufklärung der Nordstream-Sprengung ? Mit Merz? Niemals .
Gespräche mit Russland -eher friert die Hölle zu.

Das einzig Gute wäre das ev. die Bürger merken das die CDU KEINE Alternative ist.

Die Möglichkeit besteht natürlich, aber ich sehe das ein wenig anders.

Scholz wird wohl die Minderleister in seinem Kabinett kennen und das sind eben nicht nur die Grünen oder Buschmann von der FDP. Die Union wird sicherlich für Merz auf dem Finanzministerium und auch auf dem Innenministerium bestehen, weil sie ihren Ruf als Wirtschaftspartei und Partei der inneren Sicherheit zu verteidigen hat. Eine bessere Gelegenheit, sich von Faeser oder Lauterbach zu trennen, gibt es für Scholz nicht. Sein Widerstand wird sich in Grenzen halten. Es ist ja keine Kabinettsumbildung sondern eine vollkommen neue Regierung mit einer Neuverteilung der Ministerien zwischen den neuen Koalitionspartnern.

Natürlich wird eine neue Regierung auch ein neues Programm verfolgen - das wird sich schon aus dem künftigen Koalitionsvertrag ergeben. Zu den Punkten, die Du erwähnst:
Heizungsgesetz - Natürlich kann man es nicht "aufheben" ohne das Gesicht zu verlieren, aber eine Modifikation, die alles weiter nach hinten verschiebt halte ich für wahrscheinlich. Schließlich muß die Union auch etwas haben, was sie als Erfolg verkaufen kann.
Nordstream - Da werden wir wohl nie erfahren, wer es gemacht hat. Der Geheimdienst, der es gemacht hat, dürfte wohl klug genug gewesen sein, alle Spuren zu verwischen.
Gespräche mit Russland - Das ist im Rahmen des Bündnisses doch überhaupt nicht möglich, egal wer regiert.

Die Hauptsorge der Deutsche ist aber weder Nordstream noch Russland-Gespräche sondern die Migration. Fliegen die Grünen aus der Regierung gibt es hier ein Problem weniger, denn Baerbock wird wieder Abgeordnete und Faeser wird ihr Ministerium verlieren.
Bemerkenswert finde ich, daß Scholz Faeser, die zuständige Fachministerin, nicht zum Migrationsgipfel eingeladen hat. Offensichtlich will er hier die Weichen stellen.

Vor allem aber entscheiden über einen Koalitionswechsel nur wenige Leute aus der SPD und der Union. Die Grünen sind nur Zuschauer. Es gibt keine Vertrauensfrage, kein konstruktives Mißtrauensvotum, keine Neuwahlen.

Die Idee hat einen gewissen Charme. Ob es so kommt, wissen wir nicht. Aber das Zuckerbrot für die SPD ist, daß sie weiterhin als stärkste Partei den Kanzler stellen wird und die CDU sich beim künftigen Wahlkampf zurückhalten muß. Sie war ja selbst in den letzten Jahren in der Regierung.

[Edi]

https://www.nius.de/Politik/von-wegen-g ... 5zRPEMwqbc