Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Siard]

Genau. Ich glaube Du hast mich mißverstanden, die Politiker haben damit Probleme. Vermutlich auch, weil sie dann dabei nicht mehr nach Lust, Laune und Kontoauszug agieren können.

[Caviteño]

das es Deutschland bis heute nicht geschafft hat gesetzliche Grundlagen zu schaffen für die islamischen Gläubigen

Wenn man keine Ahnung hat, CIC_Fan, sollte man nicht posten.

Nicht "Deutschland" kann ein Islamgesetz erlassen - das könnten nur die deutschen Bundesländer und jedes Land kann da ein eigenes Gesetz machen. Im übrigen: Was sollte ein solches Gesetz denn regeln, was nicht bereits in den zahlreichen Ländergesetzen und bzw- Vereinbarungen geregelt ist? Eines der Probleme ist z.B. der fehlende Ansprechpartner - oder willst Du ein Gesetz machen, bei dem die Betroffenen nicht gehört werden?

Was in D. allgemein fehlt, ist der politische Wille, die geltenden Gesetze auch knallhart durchzusetzen. Da seid Ihr in Österreich dank Eures Kanzlers und seines Vertreters glücklicherweise viel weiter. Respekt!

[CIC_Fan]

es istt ein fehler Kultusangelegenheiten föderal zu regeln
sämtliche jetzt von der Bundesregierung gesetzte Maßnamen bewegen sich im Rahmen des Rechtsstaates und werden letztendlich vom Verfassungsgerichtshof wirklich entschieden werden von "knallhart" würde ich da nicht reden

[Petrus]

Wenn man keine Ahnung hat, CIC_Fan, sollte man nicht posten.

nun,

von vielen Sachen habe ich keine Ahnung.
von manchen Sachen habe ich wenig Ahnung.
von wenigen Sachen habe ich Ahnung.

Caviteño: ich poste hier. Wenn's recht ist.

und, wenn's nicht recht ist: auch.

[Caviteño]

es istt ein fehler Kultusangelegenheiten föderal zu regeln

Nein, mit Sicherheit ist es kein Fehler.
Bei einer Regelung durch die Länder können auf die Besonderheiten der einzelnen Regionen besser berücksichtigt werden. Die Wünsche in Bayern unterscheiden sich von denen in Brandenburg - wie man z.B. an der Feiertagsregelung gut sehen kann.

Du kannst die Gegebenheiten in D. doch nicht mit denen in Deiner Heimat vergleichen. Von der Einwohnerzahl entspricht A. einem großen deutschen Bundesland, dazu ist es nicht religiös gespalten wie D..

Ich weiß beim besten Willen nicht, woher die Glaube kommt, daß alles besser im großen Rahmen geregelt werden kann. Alles soll "vereinheitlicht" werden - warum eigentlich? Man singt das hohe Lied der Subsidiarität und wenn es dann zum Schwur kommt, kneift man.

@Petrus:
Es geht um den belehrenden Ton, den CIC_Fan anschlägt. Von einem "Fehler" zu sprechen, weil die Kultusangelegenheiten in D. von den Ländern geregelt werden, zeigt, daß er nicht willens ist, unterschiedliche Verhältnisse zu berücksichtigen.

[Raphael]

Wenn man dazu »Tollhaus« sagt, dann ist es noch ein Euphemisums:

Einsatz von Bundespolizei im Fall Susanna sorgt für Irritationen

Berlin (Reuters) - Der Einsatz der Bundespolizei bei der Rückkehr des Tatverdächtigen im Fall Susanna aus dem Irak nach Deutschland löst Irritationen aus.

Das Auswärtige Amt räumte am Mittwoch in Berlin ein, über Medienberichte erfahren zu haben, dass das irakische Außenministerium in der Überführung des 20-jährigen Irakers einen Rechtsverstoß sieht. Allerdings habe es bislang keine offiziellen Proteste gegeben, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr. “Uns ist keine Note zugegangen.” In Berlin stellte sich die Frage, ob alle deutschen Vorschriften eingehalten worden seien.

Der Iraker Ali B. wird verdächtigt, die 14 Jahre alte Susanna vergewaltigt und getötet zu haben. Der abgelehnte Asylbewerber flüchtete vor den Ermittlungen mit seiner Familie in den Nordirak. Er war dort am Freitag festgenommen und am Samstag nach Deutschland gebracht worden. In Erbil wurde er nach Darstellung des Innenministeriums von Bundespolizisten an Bord einer Lufthansa-Maschine in Empfang genommen.

“Es handelt sich um keinen Auslandseinsatz”, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Die Anwesenheit der Bundespolizei in dem Passagierjet sei eine präventive Maßnahme zur Wahrung der Luftsicherheit gewesen. Sie verwies auf den Paragrafen 4a des Bundespolizeigesetzes, der vorsieht, dass Beamte in deutschen Flugzeugen zur Wahrung der Sicherheit eingesetzt werden können.

Bei Auslandseinsätzen muss nach Paragraf 8 des Bundespolizeigesetzes Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt hergestellt werden. Der Flug der Bundespolizisten nach Erbil wurde jedoch nach Angaben Adebahrs nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte, sein Ressort sei in den Fall nicht eingebunden gewesen, da es sich nicht um ein Auslieferungsbegehren gehandelt habe. Der Fall liege in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums räumte ein, sie könne nicht sagen, wie genau die Abstimmung zwischen den irakischen und deutschen Stellen über die Rückführung von Ali B. abgelaufen sei. Sie erklärte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei erst aus Erbil heraus über den Einsatz der Bundespolizei informiert worden. “Der Minister hat sich im Gespräch mit Herrn Romann versichern lassen, dass diese Maßnahme rechtmäßig sei”, sagte Petermann mit Blick auf Bundespolizei-Chef Dieter Romann.

Quelle

[Siard]

Das ist die Bananenrepublik (zu unrecht genannt Deutschland) 2018.

[Caviteño]

Die ganze Sache ist doch nachvollziehbar.

Der Fall "Susanna" drohte sich zu verselbständigen und die Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe einmal mehr deutlich werden zu lassen (später Fund, Ausreise mit falschen Papieren, "Flüchtling"). Also mußten Erfolge und "schöne" Bilder her.
In einem Medienbericht wurde ausgeführt, daß ein Verwandter sich an die deutschen Behörden gewandt habe und ihnen den Aufenthaltsort mitteilte. Man mußte schnell handeln und das geht im Normalfall nur über einen direkten Kontakt zwischen den Polizeibehörden. Für Abstimmungen über die diplomatischen Kanäle blieb da kaum Zeit. Schnell handeln, festnehmen und übergeben (lassen) und dann nach D. bringen - das waren die Vorgaben, um erfolgreich zu sein und in der öffentl. Meinung zu punkten.
Dabei muß man berücksichtigen, daß es nur zwei wöchentliche Flüge der Lufthansa nach Erbil gibt (Flug-Nr. LH 697), die jeweils am Dienstag und am Samstag stattfinden. Wenn der mutmaßliche Täter am Freitag festgenommen wurde, hätte man andernfalls bis Dienstag warten müssen, um ihn nach D. zu bringen.
Kann man wirklich in einem Land wie dem Irak sicher sein, daß die festgenommene Person dann immer noch in Gewahrsam ist und eine Auslieferung tatsächlich stattfindet? Mit dem Irak besteht kein Auslieferungsverkehr; man wäre also auf den guten Willen der irakischen Regierung/Behörden angewiesen.

In D. fand dann eine Aufführung statt, als hätte man das Mitglied einer weitverzweigten Terrororganisation festgenommen. Schwerbewaffnete Polizeibeamte führen den mutmaßlichen Täter ab, auf den umliegenden Dächern sind Scharfschützen postiert, die Presse wird eingeladen und man achtet darauf, daß viele (richtige) Bilder gemacht werden - ganz, ganz großes Kino.

ME stellt sich -abgesehen von der gelungenen Inszenierung- die Frage: Wie hätte wohl die Öffentlichkeit reagiert, wenn man erfahren hätte, daß den deutschen Behörden der Aufenthaltsort des Täters bekannt war, eine Festnahme aber aufgrund der diplomatischen Abstimmung nicht rechtzeitig erfolgen konnte und er sich jetzt an einem unbekannten Ort aufhält?

[Caviteño]

Der augenblickliche Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer hat das Zeug, zu einer veritablen Regierungskrise auszuarten. Ein (Formel-)Kompromiß erscheint kaum möglich. Entweder werden die sog. "Flüchtlinge" an der Grenze abgewiesen oder nicht.

Tomas Spahn untersucht in diesem Artikel die möglichen Folgen und kommt zu einem überraschenden Ergebnis:

Vieles ist denkbar. Am wahrscheinlichsten allerdings ist, dass Merkel im Herbst nicht mehr Bundeskanzler sein wird. Und allein das wäre alles andere als ein Schaden.

Ausstieg, Umstieg, Einstieg - Szenarios - Endzeitstimmung oder Das langsame Sterben der Madame M.

Die möglichen Themen - von einer Niederlage Seehofers über einen (erzwungenen) Rücktritt - bis zu Neuwahlen mit den anschließenden Koalitionsmöglichkeiten werden erörtert. Bei einem Rücktritt sieht Spahn Altmaier als möglichen Nachfolger - obwohl er gleichzeitig auch durch die Migrationsentscheidung seiner Kanzlerin schwer belastet ist. Dann würde der alte Spruch gelten: "Freut Euch, was Ihr habt. Es kommt selten was Besseres nach."

[Siard]

Bei einem Rücktritt sieht Spahn Altmaier als möglichen Nachfolger

Lakeitels Erbe als Nachfolger – ganz großes Kino.
Dann schon lieber Katja Kipping, die hat zwar die gleiche Linie, aber heuchelt wenigstens nicht so.

[Caviteño]

Michael Klonovsky fühlt sich an den Herbst 1989 erinnert und sieht manche Parallele:

Wieder wankt ein Regime, das sich im Namen des Fortschritts und des Weltfriedens wie ein gewaltiger Parasit auf das Land gelegt hat und seine Bürger aussaugt, wieder bekämpft ein "breites gesellschaftliches Bündnis" aus Politbürokraten, Blockparteifunktionären, sozialistischen Medien- und Kulturschaffenden, Lehrern, Staatspfaffen, Professoren, Kampfgruppen, Kabarettisten, Engagierten und Spitzeln die Opposition, wieder streut die Führung über die staatlich gelenkten Medien infantile Durchhalteparolen aus ("Vorwärts immer, rückwärts nimmer" = "Wir schaffen das"; "Die Partei, die Partei, die hat immer recht" = "Meine Politik ist alternativlos"), während sie das Land verkommen lässt,...

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna - 14. Juni 2018

Die Rolle Gorbatschows habe diesmal Donald Trump übernommen, Glasnost und Perestrojka kämen nicht aus dem Osten sondern vom Westen, die Oppositionsrolle - damals das Neue Forum - falle diesmal der AfD zu und dann:

Damals wie heute golt und galt der Kampf dem wieder drohenden "Faschismus", dem einzig wirklich fruchtbar gebliebenen deutschen Schoß, und damals wie heute bekam jeder dieses Stigma verpasst, der sich gegen die Politik des Regimes aussprach.

Mal abwarten, wie Angela sich aus der Affäre ziehen wird und ob es auch zu einem Finale ""Ich beantrage die Entbindung des Genossen Honeckers von allen seinen Ämtern" kommt.

[ar26]

Die ganze Sache ist doch nachvollziehbar.

Der Fall "Susanna" drohte sich zu verselbständigen und die Handlungsunfähigkeit der staatlichen Organe einmal mehr deutlich werden zu lassen (später Fund, Ausreise mit falschen Papieren, "Flüchtling"). Also mußten Erfolge und "schöne" Bilder her.
In einem Medienbericht wurde ausgeführt, daß ein Verwandter sich an die deutschen Behörden gewandt habe und ihnen den Aufenthaltsort mitteilte. Man mußte schnell handeln und das geht im Normalfall nur über einen direkten Kontakt zwischen den Polizeibehörden. Für Abstimmungen über die diplomatischen Kanäle blieb da kaum Zeit. Schnell handeln, festnehmen und übergeben (lassen) und dann nach D. bringen - das waren die Vorgaben, um erfolgreich zu sein und in der öffentl. Meinung zu punkten.
Dabei muß man berücksichtigen, daß es nur zwei wöchentliche Flüge der Lufthansa nach Erbil gibt (Flug-Nr. LH 697), die jeweils am Dienstag und am Samstag stattfinden. Wenn der mutmaßliche Täter am Freitag festgenommen wurde, hätte man andernfalls bis Dienstag warten müssen, um ihn nach D. zu bringen.
Kann man wirklich in einem Land wie dem Irak sicher sein, daß die festgenommene Person dann immer noch in Gewahrsam ist und eine Auslieferung tatsächlich stattfindet? Mit dem Irak besteht kein Auslieferungsverkehr; man wäre also auf den guten Willen der irakischen Regierung/Behörden angewiesen.

In D. fand dann eine Aufführung statt, als hätte man das Mitglied einer weitverzweigten Terrororganisation festgenommen. Schwerbewaffnete Polizeibeamte führen den mutmaßlichen Täter ab, auf den umliegenden Dächern sind Scharfschützen postiert, die Presse wird eingeladen und man achtet darauf, daß viele (richtige) Bilder gemacht werden - ganz, ganz großes Kino.

ME stellt sich -abgesehen von der gelungenen Inszenierung- die Frage: Wie hätte wohl die Öffentlichkeit reagiert, wenn man erfahren hätte, daß den deutschen Behörden der Aufenthaltsort des Täters bekannt war, eine Festnahme aber aufgrund der diplomatischen Abstimmung nicht rechtzeitig erfolgen konnte und er sich jetzt an einem unbekannten Ort aufhält?

Man kann die Sache auch einfacher machen. Lokale Behörden haben Ali. B. veranlasst, das deutsche Zivilflugzeug zu betreten. Dort befand sich gem. Par. 4a BPolG Bundespolizei. Ob das Handeln der Kurden nach dem örtl. Recht richtig war? Vmtl. nicht. Aber, hätte man Ali wieder rausschmeißen sollen? Nein. Immerhin hat er ja in D einen Asylantrag gestellt und bislang nicht zurückgezogen . Das man dabei den U-Haftbefehl gleich mitvollstreckt, erscheint mir zulässig. Oder sieht das einer der Kollegen hier anders? HeGe?

Der Regierung in Bagdad dürfte Ali. B. egal sein. Die stört allenfalls die Kompetenzanmaßung der kurdischen Autonomiebehörde.

[Caviteño]

Die "freiwillige Rückkehr" nach D. (durch Betreten der LH-Maschine) könnte z.B. daran liegen, daß ihm im Irak u.U. die Todesstrafe gedroht hätte und die wird dort ziemlich häufig verhängt und vollstreckt.

https://www.laenderdaten.info/Asien/Ira ... strafe.php

Wenn die dortigen Behörden ihm das nachdrücklich vor Augen geführt haben, wäre das sogar glaubhaft...

Offizielle Mitteilung nach der Verhaftung an die deutschen Behörden: "Wir haben ihn hier festgenommen und klargemacht, was ihn erwartet. Jetzt will er wieder zurück. Wenn Ihr ihn haben wollt, holt ihn ab, dann müssen wir uns keine Arbeit machen. Aber bitte so schnell wie möglich."

[Raphael]

Die ganze Sache ist doch nachvollziehbar.
..............

Natürlich ist das nachvollziehbar, was mich nur wunderte war,
- daß das Justizministerium das AA nicht eingebunden hatte (und sei es nur informatorisch)
- daß man nach ( ! ! ! ) einer erfolgreichen Rückholung fragt, ob daß denn nun eine Auslandseinsatz gewesen sei
- und der Sprecher des Innenministeriums öffentlich mitteilt (bzw. zugeben muss), er wisse nicht genau, wie das im Einzelnen abgelaufen sei

Vermutlich ist es auf dem "kleinen Dienstweg" gelaufen, weil man sich von den Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei im autonomen Kurdengebiet gut kennt und schätzen gelernt hat.

[Juergen]

Die Parteien bedienen sich mal wieder selbst an den Steuergeldern der Bürger:

Mit Stimmen von Union und SPD
Bundestag billigt Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Aufstockung der Parteigelder beschlossen. Die Obergrenze der Parteienfinanzierung steigt im kommenden Jahr um 25 auf 190 Millionen Euro.
…
In der Debatte hatten zuvor Redner aller Oppositionsparteien scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt, aber auch der Koalition vorgeworfen, sie bringe ihren Gesetz­entwurf im Hau­ruck­verfahren durch das Parlament. Die große Koalition hat die Auf­stockung der Parteien­finanzierung unter anderem mit der Digitali­sierung begründet, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mit ... 90702.html

Die Digitalisierung ist also ein Grund. Damit läßt sich heutzutage ja Alles begründen. Erst macht man un­durchsichtige Gesetz in Bezug auf Internet&Co., die Bürger und Industrie – welche beide kräftig in die Finanz­kasse zahlen dürfen – kaum noch ver­stehen und dann bedient man sich, weil im eigenen Haus der Aufwand und Sicherheit gestiegen sind.

[Siard]

Das kommt davon, wenn man den Bock zum Gärtner macht.

[CIC_Fan]

Man liest heute in verschiedenen deutschen Zeitungen daß die Bundeskanzlerin den Innenminister mit ihrer Richtlinienkompetenz aushebeln könnte auch könnte sie den Innenminister entlassen könnte wie funktioniert das

[Juergen]

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Das Amtsverhältnis der einzelnen Bundesminister endet außerdem mit ihrer Entlassung. Die Bundes­minister können jederzeit entlassen werden und ihre Entlassung jederzeit verlangen.

Bezüglich Richtlinienkompetenz

Der Bundes­kanzler bestimmt die Richt­linien der Politik und trägt dafür die Verant­wortung. Innerhalb dieser Richt­linien leitet jeder Bundes­minister seinen Geschäfts­bereich selbständig und unter eigener Verant­wortung. Über Meinungs­ver­schieden­heiten zwischen den Bundes­ministern entscheidet die Bundes­regierung. Der Bundes­kanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundes­regierung beschlossenen und vom Bundes­präsidenten genehmigten Geschäfts­ordnung.

[CIC_Fan]

ah jetzt ist es klar danke

[Caviteño]

Die Kanzlerin versucht, ihren Job zu retten und will bilaterale Verträge mit den Hauptherkunftsländern der sog. "Flüchtlinge" abschließen. Warum sei das notwendig, fragt Alexander Wallasch:

Einfach gedacht - Seehofer versus Merkel? Nur ein Einreisestopp kann Basis bilateraler Gespräche sein

Warum können die sog. "Schutzsuchenden" überhaupt Asylanträge in D. stellen? Zuständig ist immer das erste Land, in dem der Boden der EU betreten wurde. D. wäre somit nie zuständig, auch nicht für "Flüchtlinge", die über die österreichische Grenze kommen. Asyltourismus ist nicht vorgesehen. Eine strikte Befolgung der Gesetze und Vereinbarungen, ggfs. mit einer Grenzschließung, würde die Position der Kanzlerin stärken:

Sind diese EU-Länder, aus denen bisher Migranten an die deutsche Grenze kamen, selbst nicht in der Lage ihre Außengrenzen zu schützen oder mit dem Ansturm einfach überfordert, dann bleibt es diesen Länder überlassen, darum zu bitten, mit Deutschland bilaterale Gespräche zu führen. Das muss doch die Position der Bundeskanzlerin sein. Nicht andersherum.

Auch die österr. Politik wird als widersprüchlich dargestellt. Man könne schließlich nicht für die "Flüchtlinge", die in Österreich bleiben wollten, die Handys auslesen und die Versorgung auf Sachleistungen umstellen, während alle anderen unbehelligt (sogar ohne Fingerabdrücke zu nehmen) nach D. weiterreisen können.

Ich bin der festen Überzeugung, das IT das Migrantenproblem sofort lösen wird, wenn die Nachbarstaaten ihre Grenzen dicht machen. Erste Ansätze sind ja sichtbar, indem man die "Rettungs"schiffen das Anlaufen ital. Häfen verbietet.

PS: Warum wurden die "Flüchtlinge" eigentlich nach Valencia gebracht? In Tunis gibt es ein großes - mit viel deutschen Geld errichtetes - Migrationsberatungszentrum und die "Flüchtlinge" wären dort auch in Sicherheit.
Aber das war offensichtlich nicht das Ziel.

Wollen Flüchtlingsretter die Rückkehr nach Afrika verhindern?

Nachvollziehbar ist das schon, denn schließlich muß die Asylindustrie immer neue Kunden erhalten, damit die Staatsgelder weiter üppig fließen.

[Siard]

Warum können die sog. "Schutzsuchenden" überhaupt Asylanträge in D. stellen? Zuständig ist immer das erste Land, in dem der Boden der EU betreten wurde. D. wäre somit nie zuständig, auch nicht für "Flüchtlinge", die über die österreichische Grenze kommen.

Doch, für alle Flüchtlinge, die via Schweiz kommen, bzw auf dem Luft- oder Seeweg.

Warum können die sog. "Schutzsuchenden" überhaupt Asylanträge in D. stellen? Zuständig ist immer das erste Land, in dem der Boden der EU betreten wurde. D. wäre somit nie zuständig, auch nicht für "Flüchtlinge", die über die österreichische Grenze kommen.

Die können auch nur auf dem oben genannten Weg nach Österreich gelangt sein.
Einen Großteil seiner Flüchtlinge verdankt Österreich letztlich auch Deutschland (politischer Druck), also sollte man dort etwas zurückhaltender sein.

[Caviteño]

Warum können die sog. "Schutzsuchenden" überhaupt Asylanträge in D. stellen? Zuständig ist immer das erste Land, in dem der Boden der EU betreten wurde. D. wäre somit nie zuständig, auch nicht für "Flüchtlinge", die über die österreichische Grenze kommen.

Doch, für alle Flüchtlinge, die via Schweiz kommen, bzw auf dem Luft- oder Seeweg.

Obwohl kein EU-Mitglied die Schweiz dem Dublin-Vertrag als assoziiertes Mitglied beigetreten, die dort geregelte Zuständigkeit gilt also auch für Schweiz:

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/in ... ublin.html

Beim Luftweg wird vor beim Einchecken kontrolliert, ob man über ein Einreisevisum verfügt. Im übrigen gilt in diesen Fällen das sog. Flughafenverfahren. Die Zahlen sind minimal, vermutlich auch, weil eben keine Chancen bestehen, in D. Sozialleistungen in bar zu erhalten und sich frei bewegen zu können.
Der Seeweg (vom Mittelmeer durch die stürmische Biskaya und den Ärmelkanal um in Emden an Land gehen zu können) ist wohl mehr theoretischer Natur. Sollte es hier zu einem Anstieg kommen, könnte die Attraktivität durch eine dem Flughafenverfahren ähnliche Regelung deutlich gemindert werden.

Warum können die sog. "Schutzsuchenden" überhaupt Asylanträge in D. stellen? Zuständig ist immer das erste Land, in dem der Boden der EU betreten wurde. D. wäre somit nie zuständig, auch nicht für "Flüchtlinge", die über die österreichische Grenze kommen.

Die können auch nur auf dem oben genannten Weg nach Österreich gelangt sein.
Einen Großteil seiner Flüchtlinge verdankt Österreich letztlich auch Deutschland (politischer Druck), also sollte man dort etwas zurückhaltender sein.

Ich habe ja ausgeführt, daß mit Beginn einer Grenzschließung in D. sofort die nächsten Länder zur gleichen Maßnahme greifen werden. Also Österreich wird den Brenner dicht machen und dann steht IT vor dem Problem, was es tun soll. Man darf sicher sein, daß dann entsprechende Maßnahmen (z.B. Sperrung der ital. Häfen) folgen werden. Auf dem Landweg macht Ungarn vor, wie eine Grenze gesichert wird.

Es geht, wenn man will - man muß natürlich bereit sein, häßliche Bilder und den Aufschrei der Asylindustrie und ihrer Unterstützer auszuhalten.

[CIC_Fan]

Nach den antijudaistischen Ausfällen von Moslems fangen jetzt auch die Rechten an
http://www.orf.at/#/stories/2444402/

[Siard]

Falls diese Meldung wahr ist*, zeigt sie auch daß hier härter durchgegriffen wird, als bei Mohamedanern.

Was keine Entschuldigung sein soll!

*) Leider gibt es Grund solche Fragen stellen zu müssen.

[CIC_Fan]

frei nach dem Motto es kann nicht sein was nicht sein darf

[Siard]

frei nach dem Motto es kann nicht sein was nicht sein darf

Nein! Natürlich kann es sein, obwohl es nicht sein dürfte. Aber Es gab zuviele Meldungen ähnlicher Richtung, die sich als haltlose Propaganda herausgestellt haben.
Die Meldung funktioniert jedenfalls gut, um vom Antisemitismus der einen Seite wieder abzulenken – um den vieler Rechtsextremer wissen wir eh.

[Juergen]

Ein schönes Beispiel, wie im Bundestag miteinander umgegangen wird.

Langfassung:
https://www.youtube.com/v/BRK9ANHErZM

Kurzversion:
https://www.youtube.com/v/2MJWLnYKkB0

[CIC_Fan]

es gibt immer wieder Dinge die mich an der Bundesrepublik amüsieren z.b. diese Sekretärin des BND
http://www.orf.at/#/stories/2444977/

[Juergen]

es gibt immer wieder Dinge die mich an der Bundesrepublik amüsieren z.b. diese Sekretärin des BND
http://www.orf.at/#/stories/2444977/

→ https://de.wikipedia.org/wiki/Gudrun_Burwitz

→ https://www.bild.de/bild-plus/news/inla ... .bild.html (nur mit Abo lesbar)

→ https://www.focus.de/wissen/mensch/gesc ... 79958.html

[CIC_Fan]

oh es ist mir entgangen daß die Dame verblichen ist

[Juergen]

oh es ist mir entgangen daß die Dame verblichen ist

Ich Tod vor gut 6 Wochen war möglicherweise der Grund, darum die Bild überhaupt Re­cher­chen über sie angestellt hat.

[CIC_Fan]

Ich vermute du meinst "ihr Tod" weil sich hier als Tod vorzustellen paßt nicht ganz zum Thema und wie ich den Gevatter kenne ist er eher diskret