Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[CIC_Fan]

Was für ein Vertrag ist das ich finde nichts auf der Seiten des Außenministeriums

Dafür wirst hier im Kreuzgang fündig:

https://www.kreuzgang.org/viewtopic.php ... ch#p849845

https://www.krone.at/603746

https://www.krone.at/594960

Nur für den Fall, daß Du das auch nicht mitbekommen haben solltest:

Regierung Kurz schließt sieben Moscheen

Respekt!
Wie in dem Artikel ausgeführt wird: Die Regierung hat eine Strategie - ein Alleinstellungsmerkmal in der EU.

und schon sind die Gebetshäuser wieder offen das Problem bei den populären Schnellschüssen der Bundesregierung ist
sie haben vor dem Recht keinen Bestand
http://www.orf.at/#/stories/2444977/

[Caviteño]

und schon sind die Gebetshäuser wieder offen das Problem bei den populären Schnellschüssen der Bundesregierung ist
sie haben vor dem Recht keinen Bestand
http://www.orf.at/#/stories/2444977/

wenn ich den link anklicke, erscheint folgende Meldung:

"Himmler-Tochter arbeitete für den BND"

Im übrigen habe ich schon bzgl. der EU und den "Asyl"vereinbarungen geschrieben, daß aufgrund der (noch) geltenden Gesetze, Verträge und der entsprechenden Gerichtsurteile Gesetzesänderungen dringend notwendig sind. Zu solchen Änderungen muß man natürlich den Mut haben - sie müssen schließlich gegen den massiven Widerstand der Asyl- und Migrationsindustrie durchgesetzt werden.

Wenn man z.B. "hot spots in Afrika einrichten will, in denen der Asylanspruch überprüft werden soll, der EuGH aber die Rückschaffung nach Afrika untersagt und den Migranten ein Klagerecht einräumt, dann müssen die Gesetze, die Verfassung und die europ. Verträge so geändert werden, daß das möglich ist. Sollen "Ankerzentren" errichtet werden, macht dies nur Sinn, wenn die sog. "Flüchtlinge" dort solange festgehalten werden, bis über den Asylantrag entschiedne wurde. Dafür muß aber die EU-Richtlinie, die eine "Inhaftierung" der "Flüchtlinge" untersagt geändert werden.
Vor solchen Maßnahmen schreckt man aber zurück und versucht sich mit "klein-klein" durchzumogeln.
Zielgerichtete Politik sieht anders aus.

Je länger man vor sich hinwurschtelt, ohne das grundlegende Problem zu beheben, nämlich das Einfallstor der Einwanderung über das Asylrecht wirksam zu schließen, so lange werden die "populistischen" Parteien in Europa wachsen - trotz des medialen Trommelfeuers der Printmedien und des Belehrungsfernsehens.

[CIC_Fan]

und schon sind die Gebetshäuser wieder offen das Problem bei den populären Schnellschüssen der Bundesregierung ist
sie haben vor dem Recht keinen Bestand
http://www.orf.at/#/stories/2444977/

wenn ich den link anklicke, erscheint folgende Meldung:

"Himmler-Tochter arbeitete für den BND"

Im übrigen habe ich schon bzgl. der EU und den "Asyl"vereinbarungen geschrieben, daß aufgrund der (noch) geltenden Gesetze, Verträge und der entsprechenden Gerichtsurteile Gesetzesänderungen dringend notwendig sind. Zu solchen Änderungen muß man natürlich den Mut haben - sie müssen schließlich gegen den massiven Widerstand der Asyl- und Migrationsindustrie durchgesetzt werden.

Wenn man z.B. "hot spots in Afrika einrichten will, in denen der Asylanspruch überprüft werden soll, der EuGH aber die Rückschaffung nach Afrika untersagt und den Migranten ein Klagerecht einräumt, dann müssen die Gesetze, die Verfassung und die europ. Verträge so geändert werden, daß das möglich ist. Sollen "Ankerzentren" errichtet werden, macht dies nur Sinn, wenn die sog. "Flüchtlinge" dort solange festgehalten werden, bis über den Asylantrag entschiedne wurde. Dafür muß aber die EU-Richtlinie, die eine "Inhaftierung" der "Flüchtlinge" untersagt geändert werden.
Vor solchen Maßnahmen schreckt man aber zurück und versucht sich mit "klein-klein" durchzumogeln.
Zielgerichtete Politik sieht anders aus.

Je länger man vor sich hinwurschtelt, ohne das grundlegende Problem zu beheben, nämlich das Einfallstor der Einwanderung über das Asylrecht wirksam zu schließen, so lange werden die "populistischen" Parteien in Europa wachsen - trotz des medialen Trommelfeuers der Printmedien und des Belehrungsfernsehens.

oh Pardon
das wars
http://www.heute.at/politik/news/story/ ... n-59902721
das Problem ist wie gesagt was da von Bundeskanzler Kurz geboten hält nicht vor dem Gesetz
die Regierung hat zu wenig Stimmen um hier mit 2/3 Mehrheit abzusichern außerdem geht das nicht im nachhinein

[Caviteño]

das Problem ist wie gesagt was da von Bundeskanzler Kurz geboten hält nicht vor dem Gesetz
die Regierung hat zu wenig Stimmen um hier mit 2/3 Mehrheit abzusichern außerdem geht das nicht im nachhinein

Ich habe mit den Beispielen doch deutlich gemacht, daß die "souveränen" Staaten in der EU kaum noch eigenen Gestaltungsspielraum in der Asylpolitik haben. Meist erschöpft es sich in der Umsetzung von Maßnahmen, die von der EU beschlossen wurden. Da hilft auch keine (fehlende) Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ein schönes Beispiel konntest Du doch in den letzten Tagen/Wochen in D. beobachten. Da ging es um die einfache Frage, ob jemand an der Grenze abgewiesen werden kann, wenn er "Asyl" sagt und bereits erfolglos in D. oder einem anderen Land ein Asylverfahren durchlaufen hat. "Eigentlich" sollte die Rechtslage nach Art. 16a GG bzw. Dublin klar sein. Ist sie aber wohl nicht, wie wir inzwischen wissen. "Europäisches" Recht kann auch das eigene Verfassungsrecht brechen (meint zumindest die Kanzlerin).... und der Innenminister sieht das anders....

Also, man muß bei den europ. Vorschriften anfangen, z.B. Internierungslager erlauben, in denen die illegal Einreisenden festgehalten werden, bis ihr Asylanspruch überprüft wurde. Entsprechendes gilt auch für die Rückführung nach "Seenotrettung" nach Afrika.
Ohne eine Änderung der entsprechenden Richtlinien und EU-Verordnungen wird die ganze "Bekämpfung" der illegalen Migration erfolglos bleiben.

[CIC_Fan]

die Ideen der Regierung scheitern bei uns schon beim Verwaltungsgericht am Nationalem Recht

[Caviteño]

Kritischer Kommentar zur Einigung zwischen CDU und CSU aus der Schweiz:

Abschotten, einsperren, zurückweisen – was die deutsche Einigung für die europäische Migrationspolitik bedeutet

Im Idealfall sollen die nun auf dem Reissbrett entworfenen neuen Asylzentren die Abwicklung dieser Verfahren innerhalb weniger Tage ermöglichen.
Doch woher kommt die Zuversicht, dass das plötzlich so schnell gehen wird? Die Erfahrungen mit der deutschen Asylbürokratie und Justiz lassen erhebliche Zweifel aufkommen. Können Asylsuchende überhaupt gegen ihren Willen für längere Zeit in diesen Asylzentren festgehalten werden? Kann eine in Seehofers Masterplan vorgesehene Verkürzung der Rechtsmittel von Asylbewerbern gerichtsfest durchgesetzt werden? Wird Italien Hand zur Übernahme von Asylbewerbern bieten, obschon das der neue Ministerpräsident Conte letzte Woche explizit ausschloss? Was wird Österreich tun?

Fragen über Fragen. Letztendlich scheint es nur gewiß, daß sich in der "Asyl"politik der EU ein grundlegender Wechsel anbahnt - weg von der "Willkommens"kultur und hin zur "Festung Europa". Die Mandarine in Brüssel und den europ. Hauptstädten haben auch keine andere Wahl, wenn sie nicht wollen, daß bei den Wahlen "rechte" Parteien weiterhin erfolgreich sind.
D. ist dafür wahrscheinlich eines der besten Beispiele. Die AfD war im Frühjahr 2015 praktisch tot - deutlich unter der 5%-Klausel. Ihren Aufstieg und die damit verbundene Änderung im Parteiensystem verdankt sie ausschließlich der Migrationspolitik der Kanzlerin. Wer also die AfD beklagt, sollte auch die Verursacherin ihrer Wiedergeburt in den Blick nehmen.
Ein weiterer Punkt kommt noch hinzu. Während früher Einigungen, wie sie gestern stattfanden, allenfalls bis zur Wahl hielten und dann wegen der "Sachzwänge" still und leise aufgehoben wurden, gibt es jetzt in den Parlamenten eine Stimme, die die Umsetzung beobachten wird. Man ist in solchen Fragen nicht mehr "unter sich".... - eine neue, unangenehme Situation für die Altparteien.

[Caviteño]

Die Kanzlermehrheit beträgt 355 Stimmen (709 Abgeordnete). Bei den "Finanzhilfen zugunsten Griechenlands", über die in der letzten Woche abgestimmt wurde, konnte sie von den Koalitionsparteien nicht erreicht werden. Nur dank der Grünen reichte es aus:

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=529

Union = 211 Ja Stimmen
SPD = 138 Ja Stimmen
zusammen = 349 Stimmen

Von den Grünen stimmten 60 mit Ja....

[Raphael]

Die Kanzlermehrheit beträgt 355 Stimmen (709 Abgeordnete). Bei den "Finanzhilfen zugunsten Griechenlands", über die in der letzten Woche abgestimmt wurde, konnte sie von den Koalitionsparteien nicht erreicht werden. Nur dank der Grünen reichte es aus:

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=529

Union = 211 Ja Stimmen
SPD = 138 Ja Stimmen
zusammen = 349 Stimmen

Von den Grünen stimmten 60 mit Ja....

Mittlerweile muß man "das Gras nicht mehr wachsen hören":
Die Anzeichen für eine Ende der Kanzlerinnenschaft mehren sich!

[CIC_Fan]

Die Kanzlermehrheit beträgt 355 Stimmen (709 Abgeordnete). Bei den "Finanzhilfen zugunsten Griechenlands", über die in der letzten Woche abgestimmt wurde, konnte sie von den Koalitionsparteien nicht erreicht werden. Nur dank der Grünen reichte es aus:

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=529

Union = 211 Ja Stimmen
SPD = 138 Ja Stimmen
zusammen = 349 Stimmen

Von den Grünen stimmten 60 mit Ja....

wie ist das in Deutschland muß die numerische Kanzlermehrheit erreicht werden oder reicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten abzüglich der entschuldigten Abg?

[Raphael]

Die Kanzlermehrheit beträgt 355 Stimmen (709 Abgeordnete). Bei den "Finanzhilfen zugunsten Griechenlands", über die in der letzten Woche abgestimmt wurde, konnte sie von den Koalitionsparteien nicht erreicht werden. Nur dank der Grünen reichte es aus:

https://www.bundestag.de/parlament/plen ... ung?id=529

Union = 211 Ja Stimmen
SPD = 138 Ja Stimmen
zusammen = 349 Stimmen

Von den Grünen stimmten 60 mit Ja....

wie ist das in Deutschland muß die numerische Kanzlermehrheit erreicht werden oder reicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten abzüglich der entschuldigten Abg?

Bei der Verabschiedung von Gesetzen reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; AFAIK ist das in allen westlichen Demokratien so. Wenn durch das Gesetz die Verfassung geändert werden soll, dann muß eben 'ne 2/3-Mehrheit "hergestellt" werden.

Es reicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder; unabhängig davon, ob die Nicht-Anwesenden entschuldigt oder nicht-entschuldigt sind.

Soweit mein Kenntnisstand .............

Eine Kanzlermehrheit ist juristisch ohne Bedeutung. Trotzdem aber insofern interessant, weil daran ablesbar ist, ob alle Mitglieder der Regierungsparteien, die Politik der Kanzlerin unterstützen.

[CIC_Fan]

danke also wie hier auch

[Caviteño]

Eine Kanzlermehrheit ist juristisch ohne Bedeutung. Trotzdem aber insofern interessant, weil daran ablesbar ist, ob alle Mitglieder der Regierungsparteien, die Politik der Kanzlerin unterstützen.

Für das tägliche Geschäft stimmt das, allerdings gibt es neben der Wahl des Bundeskanzlers, dem konstruktiven Mißtrauensvotum und der Vertrauensfrage auch einen anderen Tatbestand, bei dem die Kanzlermehrheit notwendig ist. Soll "der Einspruch des Bundesrates bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen" zurückgewiesen werden, muß dies (Art. 77 IV GG) mit der "Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" (so.g Kanzlermehrheit) geschehen.

Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden.

s.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Kanzlermehrheit

Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, spielte die Kanzlermehrheit bei den ersten Paketen der GR-"Rettung" auch eine Rolle. Da damalige schwarz-gelbe Koalition brachte sie bei irgendwelchen Maßnahmen nicht zusammen, die SPD sprang bereitwillig ein. Da wurde dann deutlich, daß Merkel in ihrer Koalition keine ausreichende Mehrheit hatte.

[CIC_Fan]

danke an wikipedia hätte ich selber denken können
also wenn man diese Bestimmungen so liest merkt man extrem wie das ganze nach dem Krieg zusammen geschustert wurde

[Raphael]

Eine Kanzlermehrheit ist juristisch ohne Bedeutung. Trotzdem aber insofern interessant, weil daran ablesbar ist, ob alle Mitglieder der Regierungsparteien, die Politik der Kanzlerin unterstützen.

Für das tägliche Geschäft stimmt das, allerdings gibt es neben der Wahl des Bundeskanzlers, dem konstruktiven Mißtrauensvotum und der Vertrauensfrage auch einen anderen Tatbestand, bei dem die Kanzlermehrheit notwendig ist. Soll "der Einspruch des Bundesrates bei nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzen" zurückgewiesen werden, muß dies (Art. 77 IV GG) mit der "Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" (so.g Kanzlermehrheit) geschehen.

Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden.

s.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Kanzlermehrheit

Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, spielte die Kanzlermehrheit bei den ersten Paketen der GR-"Rettung" auch eine Rolle. Da damalige schwarz-gelbe Koalition brachte sie bei irgendwelchen Maßnahmen nicht zusammen, die SPD sprang bereitwillig ein. Da wurde dann deutlich, daß Merkel in ihrer Koalition keine ausreichende Mehrheit hatte.

Das, was da jetzt als Kanzlermehrheit bezeichnet wird, war mir immer unter dem Begriff "absolute Mehrheit" bekannt; d.h. mehr als die Hälfte der Stimmen aller anwesenden Bundestagsabgeordneten.

Im Gegensatz dazu steht die relative Mehrheit; was schlicht und einfach nicht anderes bedeutet als die zahlenmäßige Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

[Raphael]

Der Asylkompromiss scheint nicht das Papier wert sein, auf dem er niedergeschrieben wurde.

Reuters meldet:

Seehofer droht erneut mit nationalem Alleingang bei Asylpolitik
....
Seehofer sagte dem "Spiegel" nun aber, dass man ohne Abkommen neu
nachdenken müsse. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es
keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen,
direkt an der Grenze abzuweisen", zitierte das Magazin den Minister am Freitag
in einer Vorabmeldung. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

[Caviteño]

Mir ist das ganze Hick-Hack unverständlich. Das Thema bleibt damit in den Medien und verstärkt sich noch, zumal die "Mannschaft" ausgeschieden ist und dieser Teil der Ablenkung nicht mehr funktioniert.

Wer gewinnt denn, wenn die Probleme immer weiter ausgewalzt werden? Dann kommen Details zur Sprache, die sogar der Kanzlerin bisher (angeblich) unbekannt waren. Jeder wird sich fragen: Was soll eine Vorschrift im GG (Art. 16a), wenn man trotz Einreise über ein sicheres Land trotzdem ein Asylverfahren mit allen Kosten usw. durchführt, anstatt direkt an der Grenze abzuweisen?
Gleichzeitig wird die AfD mit viel Wonne auf die Differenzen hinweisen, Vorschläge der CSU in Gesetzeform einbringen und sie so zwingen, gegen ihre eigenen Vorschläge zu stimmen.

Jetzt wird es wieder Brennpunkte und Sondersendungen geben, das Klima in der Koalition wird sich verschlechtern, man wird sich gegenseitig beschuldigen usw. usf.. Streit führt aber im allgemeinen nicht zu besseren Wahlergebnissen....

Nachtrag:
Die AfD hat in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, wieviel abgelehnte Asylbewerber wieder eingereist sind:

Darin teilt das Innenministerium mit, daß sich laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 31. Mai 2018 hierzulande 3.267 Personen aufhalten, die nach einem abschlägig beschiedenen Asylantrag die Bundesrepublik zunächst verlassen hatten, um später erneut wieder einzureisen. Von ihnen hat die überwiegende Mehrheit (2.622 Personen) ihren ursprünglichen Asylantrag im Jahr 2015 gestellt, 558 im Jahr 2016 und 87 im Jahr 2017. Keiner der Betreffenden stellte den Antrag im ersten Quartal dieses Jahres.

und natürlich wird in diesen Fällen das geltende Recht nicht angewandt:

Gemäß Aufenthaltsgesetz darf ein „Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten“. Auch darf ihm kein Aufenthaltstitel erteilt werden. In der Regel wird dieses Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet. Diese Frist darf im Normalfall fünf Jahre nicht überschreiten...

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... utschland/

Das ganze Asylsystem ist nur noch krank, wird als Einwanderungsgesetz mißbraucht und gehört abgeschafft.

[Edi]

Das ganze Asylsystem ist nur noch krank, wird als Einwanderungsgesetz mißbraucht und gehört abgeschafft.

Ich weiß nicht, ob das System krank ist, aber ich weiß, daß die dem System zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften nicht eingehalten werden. Wogegen auf anderen weniger wichtigen Gebieten, der Staat jede Kleinigkeit u´verfolgt und ggfs, ahndet. Der Rechtsbruch beim Asylsystem ist findet tagtäglich statt. Das haben schon längst auch Verfassungsrechtler festgestellt, aber unter Merkel ändert sich fast nichts.

Die kriegt ja auch noch den Absolution des Papstes dafür, der ohnehin keine Ahnung hat oder zumindest nichts davon wissen will, was die verschiedenen Ursachen des Migrantenproblems sind und wer die alle gesetzt hat. Da hat der Mann nicht den Mut darüber mal in Klarheit zu sprechen und auch einmal Namen zu nennen derer, die mitschuldig an der ganzen Einwanderung sind. Deutschland ist gemäss Grundgesetz verpflichtet zum Frieden in der Welt beizutragen, aber genau das macht Merkel nicht. Sie hat oft genug, den Unfrieden, das Unrecht befürwortet. Z.B . Irakkrieg z.B. Aufstände in Syrien usw.

[Caviteño]

Ich weiß nicht, ob das System krank ist, aber ich weiß, daß die dem System zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften nicht eingehalten werden.

Du hattest ja öfter auf den Art. 16a GG hingewiesen. Darin steht, daß sich niemand auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann, der über einen sicheren Staat einreist.

Für mich war erstaunlich, daß genau diese - in meinen Augen glasklare Aussage im GG - in den vergangenen Wochen unter Hinweis auf irgendwelche europ. Rechtsakte ausgehebelt wurde. Selbst Personen, deren Asylantrag abgewiesen und die ausgewiesen wurden, haben -angeblich lt. Merkel- das Recht, wieder einzureisen und das ganze Asylverfahren erneut in Gang zu setzen.

So etwas ist doch krank.
Da werden in einem großen Asylkompromiß Anfang der 90'iger Jahre das GG und die anderen Aufenthaltsgesetze usw. geändert und heute heißt es "April, April" - nutzt nix, die können immer wieder kommen und neue Anträge stellen. Offensichtlich ist die Meinung ja nicht so abwegig, denn sonst würde Seehofer ganz anders aufspielen können.
Hochgefährliche Leute werden nicht abgeschoben, weil ihnen die Todesstrafe droht. Bei Auslieferungen in andere Länder wurde in diesen Fällen immer die Zusicherung eingeholt, daß die Todesstrafe nicht verhängt wird.
Versuch doch einmal einem US-Amerikaner klar zu machen, daß der Leibwächter von Bin Laden hier problemlos auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben kann und alimentiert wird.

Abschiebungen werden vorher angekündigt und dann wundert man sich, daß man die Illegalen nicht antrifft. Man will die Abschiebungen intensivieren, aber hier anzusetzen - nein, das steht nicht zur Debatte.

Stattdessen will man jetzt "Verwaltungsabkommen" schließen... Dabei wäre die Lösung relativ einfach: Wenn D. die Südgrenze dicht macht, wird Österreich nachziehen und IT wird den "Rettungs"schiffen die Häfen sperren (müssen). Wird das einige Monate durchgezogen und hält man die "häßlichen Bilder" aus, dürften die Schlepper auch nichts mehr verdienen und der Zustrom wird abebben.

Aber damit würde man ja den Forderungen der "Rechtspopulisten" nachkommen, u.U. auch noch zeigen, daß diese richtig lagen - und das geht ja nun überhaupt nicht.....

[Edi]

Ich weiß nicht, ob das System krank ist, aber ich weiß, daß die dem System zugrunde liegenden Gesetze und Vorschriften nicht eingehalten werden.

Du hattest ja öfter auf den Art. 16a GG hingewiesen. Darin steht, daß sich niemand auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann, der über einen sicheren Staat einreist.

Für mich war erstaunlich, daß genau diese - in meinen Augen glasklare Aussage im GG - in den vergangenen Wochen unter Hinweis auf irgendwelche europ. Rechtsakte ausgehebelt wurde. Selbst Personen, deren Asylantrag abgewiesen und die ausgewiesen wurden, haben -angeblich lt. Merkel- das Recht, wieder einzureisen und das ganze Asylverfahren erneut in Gang zu setzen.

So etwas ist doch krank.
Da werden in einem großen Asylkompromiß Anfang der 90'iger Jahre das GG und die anderen Aufenthaltsgesetze usw. geändert und heute heißt es "April, April" - nutzt nix, die können immer wieder kommen und neue Anträge stellen. Offensichtlich ist die Meinung ja nicht so abwegig, denn sonst würde Seehofer ganz anders aufspielen können.
Hochgefährliche Leute werden nicht abgeschoben, weil ihnen die Todesstrafe droht. Bei Auslieferungen in andere Länder wurde in diesen Fällen immer die Zusicherung eingeholt, daß die Todesstrafe nicht verhängt wird.

Sicher ist diese Praxis krank. Aber kein deutscher Verfassungsrechtler hat bisher darauf hingewiesen, daß europäisches Recht, was immer das auch in dem Falle sein soll, deutsches Recht aushebelt, dies Thema betreffend. Erst vor kurzem hat einer (ich glaube war es der ehemalige Präsident des BVerG Papier) darauf hingewiesen, Deutschland dürfe Asylsuchende auch zurückweisen. Im übrigen macht das Frankreich schon lange gegenüber Italien. Warum sollte das dann bei uns nicht gehen?
Ich bin inzwischen der Meinung wir sollten unsere Land komplett dicht machen. Das hätte wie du schon beschrieben hast auch Folgen für andere Länder und müsste manchen davon abhalten nach Europa zu wollen und zu kommen. Andere Länder wie Ungarn kriegen das dich auch fertig. Dann blieben nur noch die wenigen übrig, die per Flugzeug kommen und die sind verkraftbar, sofern sie überhaupt asylberechtigt sind. Das deutsche Asylrecht ist ein Individualrecht und ist ohnehin nicht für eine Massenmigration gemacht worden.
Wirkliche Probleme der Menschen, die zu uns kommen wollen, müssen möglichst vor Ort angegangen werden oder mindestens ortsnah, d.h. in einem Nachbarland. Dabei sollte von Europa und auch anderen Ländern kräftig geholfen werden.

[Caviteño]

Das sehe ich ja auch so. Gleichwohl hat diese Diskussion stattgefunden und endete dann in diesem Kompromiß, den wir jetzt "bestaunen" dürfen.

Im Grunde wird das deutsche Asylrecht doch nicht mehr in Berlin sondern in Brüssel bzw. beim EuGH gemacht. Dort schuf man den Begriff der "Sekundär Schutzberechtigten" - das sind Personen, die weder unter das Asylrecht noch unter die Genfer Konvention fallen, also z.B. die Bürgerkriegsflüchtlinge.

Der EuGH hat durch eine Vielzahl von Urteilen die Gesetzeslage in D. beeinflußt. So dürfen z.B. Ausreisehäftlinge nicht mit anderen Strafgefangenen gemischt werden. Er untersagte die Rückbringung von "Flüchtlingen" nach Libyen, wenn sie außerhalb libyscher Hoheitsgewässer aufgenommen wurden. Für die jetzt stattfindende Diskussion ist dieses Urteil interessant:

EU-Gericht erschwert Abschiebung: Richter warnt vor „Asyl-Endlosschleifen"

Ein Syrer hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass er zuvor bereits in Italien Schutz beantragt hatte. Damit ist laut der Dublin-III-Verordnung klar, dass Italien für ihn zuständig ist. Entsprechend lehnte Deutschland den Asyl-Antrag ab und brachte ihn mit dem Einverständnis der italienischen Behörden dorthin zurück. Doch der Mann kam kurz darauf wieder illegal nach Deutschland.
(...)
Der EuGH urteilte, dass Deutschland ihn nicht sofort abschieben darf, sondern Italien um die Wiederaufnahme des Betroffenen im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens bitten muss.

und dann sind noch relativ kurze Fristen zu beachten....

Eine google-Suche zu dem Thema fördert Erstaunliches zu Tage... - versprochen.

Warum wird so wenig darüber berichtet? Abgesehen von der sicherlich nicht einfachen Materie könnte eine breite Berichterstattung auch zu dem unerwünschten Effekt führen, daß sich ein Teil der Bevölkerung vom "europ. Einigungswerk" abwendet, auf eigenen Gesetze besteht und "fremde Richter" ablehnt.

[Edi]

Warum wird so wenig darüber berichtet? Abgesehen von der sicherlich nicht einfachen Materie könnte eine breite Berichterstattung auch zu dem unerwünschten Effekt führen, daß sich ein Teil der Bevölkerung vom "europ. Einigungswerk" abwendet, auf eigenen Gesetze besteht und "fremde Richter" ablehnt.

"Fremde" Richter.... Wer besetzt denn diesen fragwürdigen europäischen Gerichtshof.Offenbar können und wollen die uns in die Suppe spucken wie es ihnen gerade passt. Am Ende kuscht auch das BVerfG vor denen. Wer hat dieses fragwürdige Gericht überhaupt eingesetzt. Die europäische Bevölkerung wurde doch nicht gefragt, ob sie so einen Verein will.

[Caviteño]

Warum Grenzkontrollen notwendig sind, sieht man an diesen "Einzelfall":

Georgier mit 43 Identitäten

Gefälschte Pässe, 43 Identitäten, Wohnungseinbrüche und Diebstähle und

Außerdem wurde er bereits viermal aus Deutschland abgeschoben. Was den 51-Jähriggen aber nicht davon abhielt, weiter fleißig Asyl zu beantragen. Ein Asylfolgeverfahren lehnten die Behörden letztmalig im April 2018 ab, verbunden mit einer fünf Jahre dauernden Einreisesperre für das Schengengebiet. Das habe der georgische Staatsangehörige jedoch ignoriert - um abermals einen Asylantrag zu stellen.

[CIC_Fan]

Warum sollten die Richter des EuGH "fremde Richter " sein

[Raphael]

Warum sollten die Richter des EuGH "fremde Richter " sein

Warum machst Du auf begriffsstutzig?

[CIC_Fan]

Warum sollten die Richter des EuGH "fremde Richter " sein

Warum machst Du auf begriffsstutzig?

ich beantworte keine persönlichen Fragen die du stellst das ist besser für das Forum

[Siard]

Die Südafrikanisierung der Industrienation Deutschland

[Caviteño]

Die Südafrikanisierung der Industrienation Deutschland

Was in dem Artikel überhaupt nicht erwähnt wird ist der Aufstieg Chinas. Noch stehen die Deutschen und die EU und schauen gebannt auf amazon, google, facebook & Co. Man war und ist nicht in der Lage, hier eine Konkurrenz aufzubauen - bei Airbus und Ariane war das noch anders. Die einzigen ernsthaften Konkurrenten kommen aus China und die EU wird dann nur die Wahl haben, ob man künftig bei amazon oder alibaba kauft bzw. google oder baidu als Suchmaschine nutzt. Alipay oder Mastercard und wahrscheinlich auch bald BYD oder VW.....

Die Spitzenentwickler von BMW für den e-Antrieb wurden bereits von China abgeworben....

[CIC_Fan]

so etwas hat zuletzt der altersschwache schon etwas senile Franco bei seinem letzt Auftritt von sich geben
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktu ... ls-kirchen
natürlich redete er nicht von der CSU sonder von seinem Regierungssystem

[Lycobates]

so etwas hat zuletzt der altersschwache schon etwas senile Franco bei seinem letzt Auftritt vor sich geben
http://www.katholisch.de/aktuelles/aktu ... ls-kirchen
natürlich redete er nicht von der CSU sonder von seinem Regierungssystem

Wobei er seitdem Tarancón das Regiment in Toledo und später in Madrid führte, sogar recht hatte.

[CIC_Fan]

auch verkalkte Menschen treffen manchmal richtige Aussagen

[Lycobates]

auch verkalkte Menschen treffen manchmal richtige Aussagen

Sogar öfter als man denkt.



Dabei hat sich Exzellenz immer höflichst mit dem Modernisten unterhalten.
Leider ohne viel Erfolg.

(Ich hätte allerdings einen Burschen der verblichenen Guardia Mora beauftragt, vor der Audienz ein paar Haufen Papiere vom Schreibtisch zu räumen. Das hätte besser ausgesehen )

[Caviteño]

Das Parteiensystem wird sich verändern - Zerfällt die Union?

In Südeuropa haben sich neue Parteien herausgebildet, die eher Sammlungsbewegungen gleichen, Syriza in Griechenland, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Podemos und Ciudadanos in Spanien. In Frankreich konnte ein großer Erfolg, vielleicht sogar der Wahlsieg des Front National nur dadurch verhindert werden, indem aus dem in Unpopularität und in Affären versinkenden Parteiensystem mit viel Aufwand quasi über Nacht die Bewegung „En Marche“ gebildet wurde, die versprach, Frankreich zu modernisieren.
(...)
In Österreich hat ein junger Politiker die altehrwürdige ÖVP erneuert, nur dass diese Modernisierung das ganze Gegenteil von dem ist, was hierzulande von Katrin Göring-Eckhart und von Angela Merkel, von Anton Hofreiter und von Volker Kauder für modern gehalten wird.
Die spätbürgerlichen Gesellschaften Europas verändern sich fundamental in einem Prozess, der keine Gewissheit verschont.

Erste Anzeichen gibt es bereits. Die sog. Werte-Union fordert die Ablösung von Merkel als Parteivorsitzende; die sog. "Union der Mitte" - ein Gruppe von Merkel-Fans- hält dagegen. Gleichzeitig sinken die Umfrageergebnisse; normalerweise ein Katalysator für einen Anstieg der innerparteilichen Spannungen.

Wenn es so weitergeht und die Union - nach einer deutlichen Klatsche bei den Landtagswahlen im Oktober - sich den 25% nähert, könnte der Parteitag Anfang Dezember spannend werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... esung.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... ne-merkel/