Ich finde es selbstverständlich.
Politiker machen ihren Kram – Richter ihren.
Und die Probleme der Politiker mit dem GG sind lange bekannt.
Das erinnert an den ollen Adenauer:Caviteño hat geschrieben: ↑Dienstag 19. Mai 2020, 13:48Mitunter gibt es auch mal was Schönes:
Der umstrittene neue Präsident des BVerfG darf in seiner ersten Amtshandlung erklären, warum ein Gesetz, bei dem er 2016 als Abgeordneter mitgewirkt hat, verfassungswidrig ist:
BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und muss überarbeitet werden
Das könnte noch öfter geschehen, denn Harbarth ist zwar der Präsident - aber hat bei den Senatsentscheidungen auch nur eine Stimme. Die Entscheidung i.S. Anleihekäufe der EZB erging mit 7:1....
Nein, das Grundproblem ist die Klebekraft des Leims an Stuhl und Hintern der Abgeordneten.Robert Ketelhohn hat geschrieben: ↑Freitag 3. Juli 2020, 20:02Das Grundproblem ist aber das parlamentarische und Parteiensystem an sich.
Doch.
Dafür spricht, daß in einer parlamentarischen Demokratie eine Gewaltenteilung kaum existent ist. Wenn der Vorsitzende der stärksten Regierungspartei auch den Regierungschef stellt, wie es in den allermeisten Jahren war, besteht zwar die theoretische Möglichkeit, daß die Abgeordneten "unabhängig" sind. In der Praxis sieht es meist anders aus. Insbesondere Kauder hatte es ja geschafft, alle Abweichler, die kein Direktmandat hatten, bei künftigen Wahlen auf aussichtslose Listenplätze zu versetzen. Wer die Regierungschefin nicht unterstütze, verlor seine berufliche Existenz.Robert Ketelhohn hat geschrieben: ↑Freitag 3. Juli 2020, 20:02Das Grundproblem ist aber das parlamentarische und Parteiensystem an sich.
Durchaus richtig. Das bundesdeutsche Korrektiv hierzu sollte ja der Föderalismus sein. Wir erinnern uns, dass die Länderkammer früher häufig parteipolitisch anders geprägt war als der Bundestag. Heute ist das natürlich Makulatur, da die Merkelparteien überall die Mehrheit haben.Caviteño hat geschrieben: ↑Samstag 4. Juli 2020, 08:18Dafür spricht, daß in einer parlamentarischen Demokratie eine Gewaltenteilung kaum existent ist. Wenn der Vorsitzende der stärksten Regierungspartei auch den Regierungschef stellt, wie es in den allermeisten Jahren war, besteht zwar die theoretische Möglichkeit, daß die Abgeordneten "unabhängig" sind. In der Praxis sieht es meist anders aus. Insbesondere Kauder hatte es ja geschafft, alle Abweichler, die kein Direktmandat hatten, bei künftigen Wahlen auf aussichtslose Listenplätze zu versetzen. Wer die Regierungschefin nicht unterstütze, verlor seine berufliche Existenz.Robert Ketelhohn hat geschrieben: ↑Freitag 3. Juli 2020, 20:02Das Grundproblem ist aber das parlamentarische und Parteiensystem an sich.
Das US-System einer Präsidialdemokratie entspricht da schon mehr der Gewaltenteilung, schließlich werden der Regierungschef und die Abgeordneten gewählt. Beide sind also direkt demokratisch legitimiert, während der Bundesbürger nur einen Abgeordneten bzw. eine Partei, aber nicht den Regierungschef wählen kann - auch wenn das immer wieder so dargestellt wird.
Alternativ bietet sich für eine parlamentarische Demokratie das Schweizer Modell an. Hier können die Parlaments- bzw. Regierungsentscheidungen jederzeit durch Volksabstimmungen "bachab" geschickt werden. Eine Regierung bzw. das Parlament wird sich zweimal überlegen, ob es ungeliebte Vorhaben (wie z.B. die Euro-Einführung in D.) durch"zieht".
Wir haben wahrlich genug Berufspolitiker, die nie etwas gelernt haben geschweige denn je etwas Materielles für die Volkswirtschaft geleistet haben. Erst 21 Jahre Schule bis zum Abi, dann drei unnütze Studiengänge abgebrochen. Schon während des Studiums bei einer Partei (vornehmlich aus dem linken Spektrum) ehrenamtlich gearbeitet, ein Listenmandat ergattert und einen Sitz in einem Parlament bekommen.Juergen hat geschrieben: ↑Dienstag 5. Mai 2020, 18:19Meine Theorie zu der Frage:Bruder Donald hat geschrieben: ↑Dienstag 5. Mai 2020, 17:53… Irgendwelche politischen Hoffnungsträger am Horizont zu sehen? …
Solange es lebenslange „Berufspolitiker“ gibt, findet man solche Hoffnungsträger nicht. Erst wenn das Politikersein eine zeitlich fest begrenzte Angelegenheit wird, kann es in der Politik eine neue Dynamik mit neuen Leuten und neuen Ideen geben.
Als Zeitgrenze könnte ich mir die Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden (8 Jahre) vorstellen. Nach diese Zeit muß von jedem Politiker, egal ob in Land-/Bundestag oder Bundesrat oder als Ministerpräsident/Bundeskanzler/Bundespräsident eine Zwangspause von 8 Jahren eingelegt werden. Bei Ministerpräsidenten, Bundeskanzler, Bundesprädisent ist eine Wiederwahl danach auf Lebenszeit nicht mehr möglich.
Kurzum: nach acht Jahren Politikersein folgt eine achtjährige Pause.
Es gibt keine Übergangsgelder, keine weitere Nutzung von Büros, Autos und ähnlichem. Nach den acht Jahren sind die Leute wieder Privatpersonen ohne besondere Privilegien.
Kommunalpolitiker soll es ausschließlich im Nebenberuf oder ehrenamtlich geben.
Falsch. Ich bestreite, daß dies Phänomen die Ursache der Misere sei. – Annuitätsbasteleien verschlimmerten das Problem übrigens massiv.
Sicherlich sind die Zeiten der A und B-Länder, wie sie früher einmal nach der Regierungsmehrheit eingeordnet wurden, vorbei. Aber die Länder haben sich auch selbst entmachtet.ar26 hat geschrieben: ↑Samstag 4. Juli 2020, 09:59Durchaus richtig. Das bundesdeutsche Korrektiv hierzu sollte ja der Föderalismus sein. Wir erinnern uns, dass die Länderkammer früher häufig parteipolitisch anders geprägt war als der Bundestag. Heute ist das natürlich Makulatur, da die Merkelparteien überall die Mehrheit haben.
Es gibt Beispiele in beide Richtungen - maW: unbeliebte Entscheidungen werden deutlich bestätigt oder sie führen zum Machtverlust.
Umgekehrt kann man auch fragen, wieso Städte so scharf darauf sind, daß Studenten dort ihren Erstwohnsitz anmelden?
Besonders gründlich war früher Münster, da konservativ regiert. Und dann hat man sich gewundert, daß es plötzlich eine linke Mehrheit gab.
Münster hat keine nennenswerte Industrie, ist eine reine Beamten- und Universitätsstadt und somit auf Zuschüsse angewiesen, sog. kommunaler Finanzausgleich. Bei der Berechnung ist die Einwohnerzahl von entscheidender Bedeutung.
Ja und daher war Münster auch im Gegensatz zu Hiltrup äusserst stark daran interessiert, dass letztgenannte Kommune im Jahr 1975 schön zu Münster eingemeindet wird, obwohl sie einwohnermässig hätte eigenständig hätte bleiben können. Das uninteressante und kleiner als Hiltrup seiende Saerbeck am anderen Ende des Altkreises Münster-Land hat man an den neuen Kreis Steinfurt abgegeben. BASF la la la la la la la B. A. S. FCaviteño hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Juli 2020, 00:56Münster hat keine nennenswerte Industrie, ist eine reine Beamten- und Universitätsstadt und somit auf Zuschüsse angewiesen, sog. kommunaler Finanzausgleich. Bei der Berechnung ist die Einwohnerzahl von entscheidender Bedeutung.
https://www.grin.com/document/118542
Allerdings war 1975 auch das Jahr der großen Gebietsreform der damaligen SPD/FDP-Regierung. Da wurde nicht nur Hiltrup eingemeindet, auch Wattenscheid, eine finanziell gut darstehende Stadt (Steilmann verdiente noch prächtig) wurde nach Bochum eingemeindet. Da hatten die Bochumer wohl richtig Druck gemacht....Fuchsi hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Juli 2020, 09:40Ja und daher war Münster auch im Gegensatz zu Hiltrup äusserst stark daran interessiert, dass letztgenannte Kommune im Jahr 1975 schön zu Münster eingemeindet wird, obwohl sie einwohnermässig hätte eigenständig hätte bleiben können. Das uninteressante und kleiner als Hiltrup seiende Saerbeck am anderen Ende des Altkreises Münster-Land hat man an den neuen Kreis Steinfurt abgegeben. BASF la la la la la la la B. A. S. F
Vielleicht ist es ganzb genau so, dass Hiltrup den Münsteraner Stadtbus refinanziert
Es gab auch schon eine umfangreiche Reform in NRW in den 1960ern.
Die Gebietsreform hat ja sogar jetzt noch Nachwehen. Es werden zur Zeit all die Hallenbäder marode, die man kurz vor der Eingemeindungswelle noch gebaut hat, weil man (meist zurecht) Sorge hatte, dass das Geld nicht mehr in die entlegeneren Teilgemeinden fließt....Juergen hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Juli 2020, 13:05Es gab auch schon eine umfangreiche Reform in NRW in den 1960ern.
→ https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsre ... -Westfalen
Die Frage, wo man leben will, machen die wenigsten daran fest, wie es in der Politik abläuft. Da spielen doch andere Gründe – teilweise auch total irrationale – eine Rolle.Irmgard hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Juli 2020, 17:52Auch hier möchte ich einmal frage, wie euer ideales System denn ausschaut. Es gibt auf jeden Fall genug Länder, in denen ich definitiv weniger gerne leben würde als hier in Deutschland. Das heißt ja nicht, dass alles perfekt läuft hier, aber an und für sich funktioniert das System aus meiner Sicht durchaus.
Und wie es funktioniert – das ist ja gerade das Problem. Ich mag keine Systeme, die auf Lügen aufgebaut sind, daher kann ich mir viele Systeme vorstellen, in denen ich lieber leben würde – die alte Bundesrepublik zum Beispiel.
Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn ich an die "alte Bundesrepublik" etwa zu Zeiten von FJS denke, dann gab es wohl kaum ein verlogeneres System, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. Auch wenn man die Lügen vielleicht selber geglaubt hat, blieben es dennoch Lügen.
Das Problem der verfallenden Infrastruktur ist aber ein allgemeines und nicht auf die Gebietsreformen und Eingemeindungen beschränkt.Irmgard hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Juli 2020, 17:55Die Gebietsreform hat ja sogar jetzt noch Nachwehen. Es werden zur Zeit all die Hallenbäder marode, die man kurz vor der Eingemeindungswelle noch gebaut hat, weil man (meist zurecht) Sorge hatte, dass das Geld nicht mehr in die entlegeneren Teilgemeinden fließt....