Superwahljahr 2021: Die 100-%-Briefwahl ist geplant
In Sachsen-Anhalt wurde ein entsprechendes Gesetz bereits beschlossen:
Reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt?
Der Landeswahlleiters -meist ein hoher Beamter- entscheidet, ob die Voraussetzungen für eine reine Briefwahl vorliegen. Eine Einbindung der Volksvertretung ist nicht vorgesehen. Warum eigentlich?
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/f ... 269rge.pdf - hier Art. 2 - Änderung des Wahlgesetzes.Das für Wahlen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Falle eines Ereig-nisses höherer Gewalt von den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Urnenwahl in Wahlräumen abzuweichen, um soweit erforderlich die Durchführung der Wahl im Wege der Briefwahl zu ermöglichen, wenn die Landeswahlleiterin vorab feststellt, dass die Durchführung der Wahl im Wege der Urnenwahl in Wahlräumen unmöglich ist.“
Es ist interessant, daß AfD und Linke diese Ermächtigung sehr kritisch sehen und sie ablehnen bzw. sich der Stimme enthalten, während die Altparteien die Änderung durchsetzen wollen. Die Bedenken sind in dem oa verlinkten Artikel (100%-Briefwahl) aufgeführt.
Auf Bundesebene ist ähnliches angedacht oder geplant, wie bereits im Mai berichtet wurde:
Koalition will Bundestagswahl als reine Briefwahl ermöglichen
Schön, das Sachsen-Anhalt als "Türöffner" oder "Eisbrecher" dient - dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die anderen Länder und der Bund sich dem anschließen werden.Einig sind sich Union und SPD, für den Corona-Notfall die Bundestagswahl als reine Briefwahl zu ermöglichen. Auch für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind im kommenden Jahr entsprechende Regelungen nötig.
PS: Warum sind AfD und Linke dagegen? Es muß doch Statistiken geben, daß diese beiden Parteien an den Wahlurnen bessere Ergebnisse erzielten als bei der Briefwahl. Die Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2020 in meiner Heimatstadt deuten darauf hin, daß diese Annahme richtig sein könnte. Während die Afd bzw. die Linke in meinem Wahlbezirk insgesamt 11,5/4,1% erreichten, erzielten sie bei der Briefwahl in den beiden Stimmbezirken nur 8,5/4,1% bzw. 9,7/1,4% der Stimmen.
In Erle-Süd erzielte die CDU den 2. Platz, obwohl die AfD die CDU in allen Urnen-Stimmbezirken auf den dritten Platz verwiesen hatte. Nur das gute Briefwahlergebnis brachte der Union den knappen Sieg über die AfD.
Briefwahlergebnis CDU = 27,2% - AfD = 12,3%
Urnenwahl in den Stimmbezirken: CDU-Ergebnisse zwischen 21,7% und 14,6% - AfD zwischen 25,4% und 21,3%.
Bei der SPD und den Grünen sieht es ähnlich aus. Die Grünen lagen bei der Briefwahl gleichauf mit der AfD, verloren aber insgesamt deutlich (19,3% zu 10,9%).
Traurig, daß man hier die Frage jedes Kriminalbeamten stellen muß: Cui bono?