Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

[Edi]

"Ungebildete, Unerzogene, Unbelehrbare regieren das Land und sind auch noch stolz auf ihren von Kenntnissen und Leistungen ungetrübten Aufstieg. Aus Unbedarftheit wird gefährliche Besserwisserei und ideologische Verbohrtheit".


https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... _EKi1o2SWA

"Bis hinauf an die Spitze des Staates, wo das Zerrbild eines Funktionärs im kranken Mann Europas nur das „beste Deutschland“ aller Zeiten erkennen kann, ist die politische Klasse weitgehend unfähig zu Selbstkritik und damit zu einer nachhaltigen und dringend benötigten Kurskorrektur. Erfahrung steht unter Verdacht. Ungebildete, Unerzogene, Unbelehrbare regieren das Land und sind auch noch stolz auf ihren von Kenntnissen und Leistungen ungetrübten Aufstieg. Aus Unbedarftheit wird gefährliche Besserwisserei und ideologische Verbohrtheit.
Die grüne Reideologisierung der Politik richtet in der Berliner Republik den größten Schaden an. Sie zerstört Bewährtes und inszeniert statt schrittweiser Reformen und behutsamer Anpassung an die veränderten Zeitläufte eine Umwertung aller Werte von oben. Lautstarke Minderheiten geben den Ton an. Pervers daran ist, dass diejenigen, die die Berliner Republik rücksichtslos auf den Kopf stellen, alternativlos Konsens einfordern. Die wegweisenden Entscheidungen der Bonner Republik (Westbindung, Marktwirtschaft) wurden alle aus dem demokratischem Dissens heraus entwickelt. In der Bonner Republik wurde argumentiert und zielorientiert gestritten, in der Berliner Republik wird diffamiert und die Umwälzung moralisch begründet".

[Peduli]

Brandbrief an Parteispitze: Auch sieben FDP-Politiker aus RLP fordern Ausstieg aus Ampel-Koalition im Bund

[Caviteño]

Die Mitglieder können fordern was sie wollen - die Parteispitze wird an den Ministerposten kleben. Die glauben tatsächlich noch, in den verbleibenden zwei Jahren "gute Politik" zu machen. Dabei fliegen sie bei fast jeder Wahl aus dem Landtag. Aber auch die Landtagswahlen im nächsten Jahr werden die Parteispitze zu keiner anderen Haltung führen. Dabei wäre ein Ausstieg aus der Ampel beim Habeckschen Heizungsgesetz möglich gewesen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Es ist immer offensichtlicher, daß die politische Spitze die Bodenhaftung verloren hat und vor Dummheit strotzt. Hier zwei Beispiele:



Die bekannte Feministin, Antifaschistin und icecreamlover Katharina Schulze bezeichnet die Grünen in Bayern als "Regierungsfraktion im Wartestand". Träumen ist ja erlaubt, aber wenn man Träume für Realität hält, wird es gefährlich.

Ein anderes highlight der Grünen im Bundestag. Hier beschwert man sich, das Frankreich zu wenig Atomstrom liefert:



Man kann es nur noch mit Humor nehmen.

[Dr.Hackenbush]

"Ungebildete, Unerzogene, Unbelehrbare regieren das Land und sind auch noch stolz auf ihren von Kenntnissen und Leistungen ungetrübten Aufstieg. Aus Unbedarftheit wird gefährliche Besserwisserei und ideologische Verbohrtheit".

ja, so sieht es aus, aber wer hat sie gewählt? - Gebildete? Erzogene? Belehrbare?

[Peduli]

Die Mitglieder können fordern was sie wollen - die Parteispitze wird an den Ministerposten kleben. Die glauben tatsächlich noch, in den verbleibenden zwei Jahren "gute Politik" zu machen. Dabei fliegen sie bei fast jeder Wahl aus dem Landtag. Aber auch die Landtagswahlen im nächsten Jahr werden die Parteispitze zu keiner anderen Haltung führen. Dabei wäre ein Ausstieg aus der Ampel beim Habeckschen Heizungsgesetz möglich gewesen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Es ist immer offensichtlicher, daß die politische Spitze die Bodenhaftung verloren hat und vor Dummheit strotzt. Hier zwei Beispiele:



Die bekannte Feministin, Antifaschistin und icecreamlover Katharina Schulze bezeichnet die Grünen in Bayern als "Regierungsfraktion im Wartestand". Träumen ist ja erlaubt, aber wenn man Träume für Realität hält, wird es gefährlich.

Ein anderes highlight der Grünen im Bundestag. Hier beschwert man sich, das Frankreich zu wenig Atomstrom liefert:



Man kann es nur noch mit Humor nehmen.

Gut, daß Du das mit Humor nimmst!

Denn das dicke Ende kommt noch.
Und das dicke Ende wird vermutlich nicht von denen bezahlt werden müssen, die ursächlich dafür verantwortlich waren.

[Peduli]

CDU will Hessen mit der SPD regieren

Hoppala, ja wer hätte denn das gedacht?

[Caviteño]

Zwei Kommentare zur Wahl von Boris Rhein, mit der SPD und nicht mit den Grünen eine Koalition einzugehen:

Boris Rhein löst das grüne Gängelband

Hessen: Alptraum für die Grünen, auch für die Grünen in der CDU

Ausschlaggebend war für Boris Rhein nicht die 0,3-Prozent-Differenz zwischen SPD und Grünen. Ausschlaggebend war – erkennbar längst vor der Wahl vom 8. Oktober – dreierlei: Erstens wusste Rhein, dass er mit einem grünen, migrationsbeseelten Koalitionspartner in Hessen und im Bundesrat auch zukünftig keinen Beitrag zur Bewältigung der illegalen Massenzuwanderung würde leisten können. Zweitens wusste Boris Rhein, dass die klimabewegten Grünen jede Politik, auch jede Form von Wirtschaftsförderung unter das Diktat von Klima stellen würden. Und drittens musste Rhein davon ausgehen, dass die Grünen einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag ihrer grünen Basis zur Abstimmung vorlegen würden. Und dort haben mittlerweile die lauten Klima-Jünger das Sagen. Das konnte und durfte sich Rhein nicht antun. Da hätte wieder einmal der Schwanz mit dem Hund gewedelt.

Das Konzept der Grünen scheint vor dem Scheitern zu stehen. Man "verbietet" der Union, an eine Koalition mit der AfD auch nur zu denken und hoffte so, von den beiden anderen Parteien hoffiert zu werden. Jetzt wählt die Union aber nicht die Grünen, sondern die SPD - jedenfalls, wenn solche Koalitionen rechnerisch möglich sind.
Die Grünen landen in der Opposition und müssen sich dort mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Auf Platz 1 der Oppositionsbänke sitzt die AfD - bitter für eine Partei, die sich in Bayern als "Regierungsfraktion im Wartestand" sieht.

[Caviteño]

Zur vollbeschworenen "Brandmauer":

Weidel: Brandmauer fällt nach Wahlen im Osten

Die Brandmauer der CDU gegen die AfD wird nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel spätestens im nächsten Jahr nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fallen. Im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick sagt Weidel: „Ich bin mir sicher, dass ein Umdenken bei den etablierten Parteien einsetzen wird. Ich höre auch aus der CDU vermehrt Stimmen, die sagen: Wir müssen das Kontaktverbot zur AfD kippen, wir wollen uns nicht länger von linken Koalitionsvarianten abhängig machen.“
(...)
Nicht einmal eine Alleinregierung in einem ostdeutschen Bundesland mag Weidel derzeit ausschließen.

In dem Magazin beschreibt Alexander Wendt in einem Artikel, wie sich die Parteienlandschaft in Europa innerhalb der letzten Jahren verändert hat. In Italien sind die DC, die Sozialistische Partei und die Kommunisten nicht mehr existent, in Frankreich formt Macron eine neue Partei, in Spanien sind mit VOX und Sumar neue Parteien entstanden, in den NL kommt es am 22. 11. zu Parlamentswahlen und es sieht so aus, als würden neue Parteien ebenfalls die meisten Stimmen bekommen. Nur Deutschland ein Nachzügler, schreibt Wendt. Nicht erwähnt hat er den Anstieg rechter Parteien in den skandinavischen Ländern.

Sieht man sich die Umfrageergebnisse in Sachsen an, so liegen die Ampelparteien und die Linke alle bei unter 10%, in Thüringen erreichen die Ampelparteien gerade einmal zusammen 17% - die Grünen und die FDP kommen nicht über 5%. CDU und SPD haben zusammen weniger Stimmen als die AfD (31:34), in Sachsen liegen beide Parteien ganz knapp vorn (36:35%).
Eine "Große Koalition" wäre im Osten heute eine Regierung aus AfD und CDU....

[Libertas Ecclesiae]

Nach dem jüngsten Umfrageergebnis kann die AfD in Thüringen nur noch durch ein Bündnis aus CDU, Linken und SPD verhindert werden, das wird sicher spannend.

Sonntagsfrage Thüringen

[Caviteño]

Nach dem jüngsten Umfrageergebnis kann die AfD in Thüringen nur noch durch ein Bündnis aus CDU, Linken und SPD verhindert werden, das wird sicher spannend.

Sonntagsfrage Thüringen

In Sachsen sieht es ja nicht viel anders aus. Da liegen FDP und Grüne mit 5% bzw. 6% ganz knapp über die 5%-Hürde. Ob sie es schaffen ist nicht sicher.

Wenn die Bundesregierung das Migrationsproblem nicht in den Griff bekommt - und davon ist mE nicht auszugehen - wird sich der Trend fortsetzen und die AfD zulegen.

[Peduli]

Nach dem jüngsten Umfrageergebnis kann die AfD in Thüringen nur noch durch ein Bündnis aus CDU, Linken und SPD verhindert werden, das wird sicher spannend.

Sonntagsfrage Thüringen

In Sachsen sieht es ja nicht viel anders aus. Da liegen FDP und Grüne mit 5% bzw. 6% ganz knapp über die 5%-Hürde. Ob sie es schaffen ist nicht sicher.

Wenn die Bundesregierung das Migrationsproblem nicht in den Griff bekommt - und davon ist mE nicht auszugehen - wird sich der Trend fortsetzen und die AfD zulegen.

Und genau DAS ist der Grund für das mittlerweile dann-doch-Agieren, wenn auch nur halbherzig, der etablierten Parteien.
Die CDU unterstützt die Ampel-Koalition ebenfalls nicht mehr in dem Maße wie vorher, weil sie befürchten muss, für eine stärkere Unterstützung vom Wähler abgestraft zu werden.

[Caviteño]

Und genau DAS ist der Grund für das mittlerweile dann-doch-Agieren, wenn auch nur halbherzig, der etablierten Parteien.
Die CDU unterstützt die Ampel-Koalition ebenfalls nicht mehr in dem Maße wie vorher, weil sie befürchten muss, für eine stärkere Unterstützung vom Wähler abgestraft zu werden.

"Halbherzig" ist aber wohl eine riesige Übertreibung. Wenn man eine "Abschiebungoffensive" groß ankündigt und mit 600 zusätzlichen Abschiebungen im Jahr rechnet und weiterhin jeden Tag Tausend neue "Flüchtlinge" kommen, dann ist das ein Witz.
Scholz hat ja auch bei seinem Besuch in Nigeria nichts erreicht - klar, solange kein richtiger Druck ausgeübt wird, wird auch nichts passieren.
Maaßen hat in dem hier verlinkten Artikel von "schmerzhaften Operationen" gesprochen, wenn man die "Migrationskatastrophe(!)" bewältigen will. Dafür müsse man die "humanitäre Kuschelwelt und die vermeintlich rechtsstaatliche Komfortzone" verlassen.
Einen Eindruck, was das bedeutet, kann man bekommen, wenn man seinen Blick nach GB richtet. Das Oberste Gericht hat den Plan, Asylverfahren in Ruanda durchzuführen, verworfen. Jetzt arbeitet der Premierminister daran, dies durch einen Vertrag zu regeln und gesetzlich abzusichern. Gleichzeitig will er die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention ändern, die beide 70 Jahre sind und nicht mehr in die Zeit passen. Ggfs. könnte sich GB sogar aus der Konvention und dem Gericht zurückziehen drohte der Premierminister. Die NZZ spricht in ihrem Artikel hier von einer "nuklearen Option."

Ich kann mir kaum vorstellen, daß eine Bundesregierung - die jetzige mit grüner Beteiligung schon überhaupt nicht - dazu bereit wäre. Selbst eine Diskussion darüber ist in Deutschland im Augenblick undenkbar.
Vielleicht ändert sich etwas, wenn die AfD in den ostdeutschen Ländern noch weiter zulegt und bei den Wahlen im nächsten Jahr eine so stark wird, das eine Regierungsbildung gegen sie nicht möglich ist. Für einen großen Teil der Bevölkerung -nicht nur in Deutschland- dürfte die Konvention keine große Bedeutung haben.

[Peduli]

Und genau DAS ist der Grund für das mittlerweile dann-doch-Agieren, wenn auch nur halbherzig, der etablierten Parteien.
Die CDU unterstützt die Ampel-Koalition ebenfalls nicht mehr in dem Maße wie vorher, weil sie befürchten muss, für eine stärkere Unterstützung vom Wähler abgestraft zu werden.

"Halbherzig" ist aber wohl eine riesige Übertreibung. ...............

[Peduli]

Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein

[Caviteño]

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt - Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?

Inzwischen wundert mich in diesem Lande nichts mehr.

[Peduli]

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt - Ist die Kanzler-Ehefrau deswegen als Ministerin zurückgetreten?

Inzwischen wundert mich in diesem Lande nichts mehr.

Sind nicht auch so ein paar Laptops verschwunden, die eigentlich im Safe lagen und auf denen sich belastendes Material zur cum-ex-Affäre der Warburg-Bank befinden könnte?

[Caviteño]

Sind nicht auch so ein paar Laptops verschwunden, die eigentlich im Safe lagen und auf denen sich belastendes Material zur cum-ex-Affäre der Warburg-Bank befinden könnte?

Die sind inzwischen wieder aufgetaucht und waren auch angeblich nie weg:

https://www.n-tv.de/politik/Verschwunde ... 09001.html

Viel wichtiger scheint mir die Frage zu sein, ob man inzwischen geklärt werden hat, "wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten."
Wenn man so weiter arbeitet verjähren die evtl. Straftatbestände ebenso wie die Steueransprüche - Bananenrepbulik eben.

[Edi]

Betrieb geschlossen wegen überzogener Bürokratie offensichtlich.

http://r-hoff.de/?fbclid=IwAR1-SHXoNO-H ... 49lKgUwBB4

[Peduli]

Statement zur Ampel-Koalition!

[Siard]

Statement zur Ampel-Koalition!

Abholen, den Dissidenten! Deligitimierung des Staates und so….

[Peduli]

Statement zur Ampel-Koalition!

Abholen, den Dissidenten! Deligitimierung des Staates und so….

Erinnert irgendwie an die docta ignorantia des Nikolaus von Kues!

[Caviteño]

FDP-Mitglieder stimmen für Verbleib in der Ampel

52,2 Prozent der Mitglieder sprachen sich dafür aus, das Regierungsbündnis fortzusetzen, 47,8 Prozent stimmten für eine Beendigung der Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen. Rund 26.000 der insgesamt 72.100 FDP-Mitglieder hatten sich an der Befragung beteiligt.

Sicher, wenn es zu Neuwahlen kommen würde, hätte die FDP ein Problem und wäre vermutlich nicht im Bundestag vertreten. Ob sie es 2025 schafft ist mE aber noch unwahrscheinlicher.
So wird das Gewürge in Berlin wohl bis zum bitteren Ende weitergehen, denn weder die Europa- und Kommunalwahlen im Juni noch die drei Landtagswahlen im September werden zu einem Umdenken führen.

[Peduli]

Netzfund:

Bei den Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen kämpfen SPD, FDP und Grüne jeweils mit der 5%-Hürde!

[Caviteño]

Sicher, aber bis September kann noch viel passieren, wobei ich eigentlich davon ausgehe, daß sich die Werte dieser Parteien nicht erhöhen werden. Interessant wird die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen im Juni. Da könnte es für SPD und Grüne sehr schmerzlich werden.

[Peduli]

Sicher, aber bis September kann noch viel passieren, wobei ich eigentlich davon ausgehe, daß sich die Werte dieser Parteien nicht erhöhen werden. Interessant wird die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen im Juni. Da könnte es für SPD und Grüne sehr schmerzlich werden.

Stimmt, beispielsweise nächsten Montag!

Das Witzige an einem Ausscheiden von SPD, FDP und Grünen aus dem sächsischen Landtag wäre, daß die derzeit in den Umfragen größte Partei - der Name sei hier nicht genannt, es könnte als Werbung aufgefaßt werden - die absolute Mehrheit der Sitze bekommen könnte, weil nur CDU und die Linken als parlamentarische Konkurrenz verbleiben!

[Caviteño]

In Thüringen sieht es ja auf für die SPD nicht viel besser aus. Mit 9% und fallender Tendenz ist man auch noch nicht auf der sicheren Seite.
Dort könnte es dann ein Drei-Parteien-Parlament geben - und die CDU kann sich zwischen Linken und AfD entscheiden.
Aber selbst wenn die SPD es unverdient schaffen sollte, ändert das nichts: Eine Regierungsbildung wird schwierig - vor allem, wenn Maaßen und Krall mit der Werteunion eine eigenständige Partei gründen sollten. Tritt die dann bei den Landtagswahlen an, könnte die CDU einige Prozentpunkte verlieren.

[Protasius]

Bezieht sich zwar auf die USA, aber angesichts der Frage nach Umverteilung paßt es vllt. trotzdem hier hin: in der NZZ gab es einen Artikel über eine neue Studie zur Einkommensungleichheit in den USA:
Das Narrativ des linken Starökonomen Piketty implodiert: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist kaum grösser geworden

Das reichste Prozent habe seinen Anteil an den Einkommen in den USA verdoppelt, sagt der Forscher Thomas Piketty. Nun entzaubert eine neue Studie diese Aussage. Deren Autoren werden von Piketty sogleich der Ungleichheitsleugnung bezichtigt.

Die beiden Autoren der Studie (Auten & Splinter, Income Inequality in the United States: Using Tax Data to Measure Long-Term Trends) messen die Einkommensverteilung nicht pro Steuererklärung und vor Steuern, sondern pro Kopf und nach Steuern und Transferleistungen. Das verhindere eine Verzerrung durch die Tatsache, daß reiche Steuerzahler häufig verheiratet und gemeinsam veranlagt seien, arme dagegen in zunehmendem Maße nicht. Wenn man diese neue Berechnungsweise anlegt, ist die Schere zwischen Arm und Reich seit den 60er Jahren kaum auseinandergegangen bzw. der Anteil des reichsten Prozents der Steuerzahler am gesamten Einkommen ist seitdem um gerade mal etwa drei Prozentpunkte auf knapp 14% angestiegen.

[Christian]

Ob das politische System der Bundesrepublik in der Krise ist dürfte sich kommende Woche zeigen, wenn die angekündigten Proteste von Bauern, Gastronomie und Gewerkschaften stattfinden.

Zumindest die Staatsmedien haben seit den Protest gegen Robert Habeck den Bauern schon als Feind ausgemacht: undankbar und rechtsextrem

[Libertas Ecclesiae]

Nach dem jüngsten Umfrageergebnis kann die AfD in Thüringen nur noch durch ein Bündnis aus CDU, Linken und SPD verhindert werden, das wird sicher spannend.

Sonntagsfrage Thüringen

Umfrage-Hammer! Ohne Wagenknecht oder AfD kann im Osten niemand regieren

[Dr.Hackenbush]

und dennoch protestieren in Deutschland Tausende gegen rechts (und meinen die AfD) - so berichten zumindest die Medien und meinen ebenfalls die AfD.
wie so ist das so?

[Dr.Hackenbush]

Ob das politische System der Bundesrepublik in der Krise ist dürfte sich kommende Woche zeigen, wenn die angekündigten Proteste von Bauern, Gastronomie und Gewerkschaften stattfinden.

die Politik und die Medien interessieren sich für diese Proteste nicht - sie haben bereits eine Ablenkung von diesen Protesten gefunden:
Deutschlandweit demonstrieren mehr als 100.000 Menschen

[TeDeum]

Erinnert an den Osten damals, oder? Da ließ das Regime auch Tausende aufmarschieren, um deren Loyalität zur Schau zu stellen. Half bekanntlich nicht, als es darauf ankam.

und dennoch protestieren in Deutschland Tausende gegen rechts (und meinen die AfD)

"rechts" bedeutet derzeit in erster Linie AfD. In zweiter Linie umschliesst es aber jede echte Opposition gegen die herrschende Elite hierzulande. Die Wagenknecht Truppe spürt das auch schon.

Je größer der Beifall, desto härter wird das Konglomerat aus Medien, Politik und "Zivilgesellschaft" sie angehen.