Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 4. Januar 2020, 10:11

Da werden unter lautem Getöse und Widerstreit Gesetze verabschiedet und dann nutzt man sie nicht, die Länder wenden sie einfach nicht an:

Bericht: Kein Bundesland nutzt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist im August in Kraft getreten. Es ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins "Spiegel" unter den Bundesländern ergab, hat bisher kein Land von der Regelung Gebrauch gemacht.
Nach Informationen des Magazins planten die meisten Länder auch künftig keine Nutzung des Regelung, lediglich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führten darüber Gespräche. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hegten demnach Zweifel an der Europarechtskonformität, weil Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden.
Das Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über eine Nutzung nachdenken wird doch nicht mit den Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2018 und der starken Stellung der AfD dort zusammenhängen..... :breitgrins:

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Samstag 4. Januar 2020, 11:37

Caviteño hat geschrieben:
Samstag 4. Januar 2020, 10:11
Da werden unter lautem Getöse und Widerstreit Gesetze verabschiedet und dann nutzt man sie nicht, die Länder wenden sie einfach nicht an:

Bericht: Kein Bundesland nutzt "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist im August in Kraft getreten. Es ermöglicht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige ohne Papiere, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins "Spiegel" unter den Bundesländern ergab, hat bisher kein Land von der Regelung Gebrauch gemacht.
Nach Informationen des Magazins planten die meisten Länder auch künftig keine Nutzung des Regelung, lediglich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führten darüber Gespräche. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hegten demnach Zweifel an der Europarechtskonformität, weil Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden.
Das Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über eine Nutzung nachdenken wird doch nicht mit den Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2018 und der starken Stellung der AfD dort zusammenhängen..... :breitgrins:
Ich habe auch Zweifel an manchen Steuergesetzen. Soll und darf ich dann ggfs., was ein gewisses Gebiet angeht, keine Steuern mehr bezahlen? Das sind doch faule Ausreden der Länder. Ich frage mich da nur, ob der Bund die Länder nicht dazu zwingen kann, dieses Gesetz auszuführen. Wozu macht man denn Gesetze?
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 4. Januar 2020, 14:57

Edi hat geschrieben:
Samstag 4. Januar 2020, 11:37
Ich habe auch Zweifel an manchen Steuergesetzen. Soll und darf ich dann ggfs., was ein gewisses Gebiet angeht, keine Steuern mehr bezahlen? Das sind doch faule Ausreden der Länder. Ich frage mich da nur, ob der Bund die Länder nicht dazu zwingen kann, dieses Gesetz auszuführen. Wozu macht man denn Gesetze?
Der Unterschied ist wohl, daß es sich hier um sog. "Kann-Vorschriften" handelt, die den Behörden einen Ermessenspielraum geben. Das ist bei Steuervorschriften meist nicht der Fall.

Der Witz ist doch, daß der Bund für die Einreisevorschriften zuständig ist, aber nicht für die Abschiebung; die ist Ländersache. Wie soll aber ein Land wie Bayern oder NRW aber z.B. Druck auf einen Staat ausüben, der sich weigert, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen oder dies nur zu unzumutbaren Bedingungen (z.B. Marokko: keine Charterflüge für Illegale) zuläßt?
Auswärtige Beziehungen sind Sache des Bundes (bzw. der EU). Natürlich könnte man Druck ausüben, z.B. über Visaregelungen (keine Visa mehr für Staaten, die ihre Angehörigen nicht zurücknehmen - aber hier ist über Schengen die EU zuständig), steuerlich (z.B. Zuschlag von x €/Tag bei Urlaub in Marokko, weil die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen) oder Streichung von Handelsvergünstigungen (Zuständigkeit: EU).

Es geht alles, man muß nur wollen - aber wenn die Zuständigkeiten aufgesplittet sind, ist letztendlich niemand mehr greifbar, den man zur Rechenschaft ziehen kann, weil jeder auf den anderen verweist.
Bei Abschiebungen wird das ganz besonders klar: Die Kommune muß die Abschiebungen organisieren, das Land ist für die Durchführung zuständig, der Bund muß über seine diplomatischen Vertretungen die Voraussetzungen schaffen, daß das auch möglich ist und schließlich ist es die EU, die ggfs. Druck (direkt oder über z.B. Handelsbeziehungen) ausüben muß, wenn diplomatische Mittel der Nationalstaaten versagen. Da man sich aber innerhalb der EU noch nicht einmal über eine Liste sicherer Herkunftsländer einigen kann....

Glückliches GB - es wird ab 01. 02. 2020 in diesen Fragen unabhängig agieren können....

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Samstag 4. Januar 2020, 19:31

Von der Ziege zur Gärtnerin - oder so ähnlich: https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Lied.html

Die Dame sollte zurücktreten.
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Sonntag 5. Januar 2020, 05:24

Bisher war es noch immer die Regel, daß das Justizressort auch von einem Juristen geleitet wurde. In der Bundespolitik ist das noch immer so.

List der deutschen Justizminister

Warum man meint, daß man sich von dieser sinnvollen Regel auf Landesebene abwenden kann, weiß ich nicht. Die Länder sind schließlich für die Staatsanwaltschaften und die Gerichte (Ausnahme: Bundesoberbehörden und Oberste Bundesgerichte) zuständig.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von ar26 » Montag 6. Januar 2020, 00:51

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 5. Januar 2020, 05:24
Bisher war es noch immer die Regel, daß das Justizressort auch von einem Juristen geleitet wurde. In der Bundespolitik ist das noch immer so.

List der deutschen Justizminister

Warum man meint, daß man sich von dieser sinnvollen Regel auf Landesebene abwenden kann, weiß ich nicht. Die Länder sind schließlich für die Staatsanwaltschaften und die Gerichte (Ausnahme: Bundesoberbehörden und Oberste Bundesgerichte) zuständig.
Das war auch in Sachsen bisher so. Eine Teilausnahme war der 1. Justizminister Heitmann, der "nur" Kirchenjurist war. Der Jura-Professor Biedenkopf sah es aber als wesentlich an, dass ein gebürtiger Sachse federführend für den verfassungsgebenden Prozess anfang der 90er Jahre verantwortlich zeichnete. Freilich war die Auswahl da sehr eingeschränkt, da unter bolschewistischer Herrschaft nur staatsnahe Personen Juristen wurden. Dass die CDU den Grünen diese Ausnahme zugesteht, zeigt, wie sehr sich diese Partei auch in formaler Hinsicht von ihren Wurzeln entfernt hat.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Montag 6. Januar 2020, 02:31

ar26 hat geschrieben:
Montag 6. Januar 2020, 00:51
Dass die CDU den Grünen diese Ausnahme zugesteht, zeigt, wie sehr sich diese Partei auch in formaler Hinsicht von ihren Wurzeln entfernt hat.
Die Union läuft nur noch dem Zeitgeist hinterher und selbst Söder tut alles, um den Grünen zu gefallen.
Ich bin einmal gespannt, wie lange das gut geht. Sollte es wirklich ab 2021 flächendeckende Koalitionen (neben BTW auch LTW in B.-W, Sachsen-Anhalt, R-P und 05/22 in NRW und S.-H.) mit den Grünen geben, bei denen die Union "hohe Preise" entrichten muß, halte ich eine Spaltung der Union nicht für ausgeschlossen. Erste Warnhinweise (Werte-Union) sieht man bereits...

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Samstag 8. Februar 2020, 09:11

Alexander Wendt:

Die Frage, die Angela Merkel nie stellen wird

Wendt erinnert zu Beginn des Artikels an das sog. Magdeburger Modell, mit dem der damalige SPD-Kandidat Höppner entgegen dem Kooperationsverbot der Partei mit den Stimmen der damaligen PDS MP wurde.
Alle Argumente, die 1994 für die Integration der SED-PDS in den politischen Betrieb der Bundesrepublik galten – Deradikalisierung der Partei, keine Ausgrenzung einer großen Wählergruppe, gesellschaftliche Befriedung – gelten in Thüringen und anderswo mit Blick auf die AfD 2020 nicht, und zwar mit großer Selbstverständlichkeit für alle, die geschlossen in der politisch-medialen Abwehrfront stehen.
Im Gegensatz zur AfD mußte niemand die Frage stellen, woher die PDS politisch kam - das war allen klar. Die AfD dagegen sei die Antwort auf die Umformung der Gesellschaft, "für die Angela Merkel in Davos eine griffige Formel benutzte: 'Transformationen von historischem, gigantischem Ausmaß“'".

Viele Bürger wollten aber keine "gigantische, historische Transformation der Gesellschaft", sie wollen niemandem eine Generalvollmacht ausstellen, der sich - wie Merkel - dauernd widerspricht. Thüringen habe gezeigt, das Merkel nicht mehr um Zustimmung werbe, sondern diese einfordere. Sie werde von ihrer Partei verlangen, eine Art Koalition mit der Linkspartei einzugehen - was interessierten sie in diesem Fall die Parteibeschlüsse.

Eine Lösung ist das alles nicht, denn weder würde die AfD verschwinden, noch die Probleme, die zu ihrem Aufstieg geführt haben.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 11. Februar 2020, 00:55

Allmählich wird die von Thüringen ausgehende Hysterie bedenklich:

SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen
Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“
(...)
Unklar ist, wie sich die Forderung der SPD mit der Landesverfassung vereinbaren läßt. Diese sichert den Abgeordneten ein freies Mandat zu.
In NRW stellt sich z. Zt. die Frage nicht, weil die Regierung eine Mehrheit hat. Gleichwohl sind solche Forderungen mE bedenklich.
Vor allem bringt die SPD die Regierungskoalition in eine Zwickmühle. Stimmt sie nicht zu, wird es einen shit-storm geben; man bereite den Boden zur Zusammenarbeit mit der AfD vor, wird es heißen. Stimmt man zu, werden nicht nur einige der bisherigen Wähler dies verfassungsrechtlich bedenklich finden.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Donnerstag 13. Februar 2020, 20:46

Grüne Linksfaschisten am Werk, aber werden ausgebremst:

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... raesidium/
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von HeGe » Freitag 14. Februar 2020, 14:14

Morddrohungen und Beschimpfungen - Sprecher der Werteunion legt alle politischen Ämter nieder

Hier ein anderes Beispiel aus dem Bonner Raum, wo es um eine nicht einmal angedachte Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD im Stadtrat geht:

„Dann wird Königswinter brennen“ - Mitteilung der Linken sorgt für große Aufregung

Natürlich heißt es heute, das sei alles nicht so wörtlich gemeint gewesen, aber es ist reine Augenwischerei zu behaupten, die Linken seien irgendwie einen Deut besser, wie die Rechten.
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Benedikt
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Freitag 14. Februar 2020, 14:20

HeGe hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:14
Natürlich heißt es heute, das sei alles nicht so wörtlich gemeint gewesen, aber es ist reine Augenwischerei zu behaupten, die Linken seien irgendwie einen Deut besser, wie die Rechten.
Ich lade dich ein, dich mal - als Orientale verkleidet - in einer sächsichen Kleinstadt aufzuhalten.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von HeGe » Freitag 14. Februar 2020, 14:29

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:20
HeGe hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:14
Natürlich heißt es heute, das sei alles nicht so wörtlich gemeint gewesen, aber es ist reine Augenwischerei zu behaupten, die Linken seien irgendwie einen Deut besser, wie die Rechten.
Ich lade dich ein, dich mal - als Orientale verkleidet - in einer sächsichen Kleinstadt aufzuhalten.
Und das (von mir nicht bestrittene) Problem macht linke Gewaltaufrufe und Drohungen irgendwie besser?
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Freitag 14. Februar 2020, 14:35

HeGe hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:29
Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:20
HeGe hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:14
Natürlich heißt es heute, das sei alles nicht so wörtlich gemeint gewesen, aber es ist reine Augenwischerei zu behaupten, die Linken seien irgendwie einen Deut besser, wie die Rechten.
Ich lade dich ein, dich mal - als Orientale verkleidet - in einer sächsichen Kleinstadt aufzuhalten.
Und das (von mir nicht bestrittene) Problem macht linke Gewaltaufrufe und Drohungen irgendwie besser?
Nein, macht es natürlich nicht. Aber um zum Schluss zu kommen, dass [linke Gewaltaufrufe und Drohungen, Gewalt gegen Sachen und seltene Körperverletzungen] und [menschenfeindliche Propaganda, sich wie ein Flächenbrand ausbreitender Hass und politische Morde] auf einer Ebene liegen, muss man doch sehr realitätsfern sein.
Zuletzt geändert von Benedikt am Freitag 14. Februar 2020, 14:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von HeGe » Freitag 14. Februar 2020, 14:37

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:35
HeGe hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:29
Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:20
HeGe hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:14
Natürlich heißt es heute, das sei alles nicht so wörtlich gemeint gewesen, aber es ist reine Augenwischerei zu behaupten, die Linken seien irgendwie einen Deut besser, wie die Rechten.
Ich lade dich ein, dich mal - als Orientale verkleidet - in einer sächsichen Kleinstadt aufzuhalten.
Und das (von mir nicht bestrittene) Problem macht linke Gewaltaufrufe und Drohungen irgendwie besser?
Nein, macht es natürlich nicht. Aber um zum Schluss zu kommen, dass [linke Gewaltaufrufe und Drohungen, Gewalt gegen Sachen und seltene Körperverletzungen] und [menschenfeindliche Propaganda, sich wie ein Flächenbrand ausbreitender Hass und politische Morde ] auf einem Ebene liegen, muss man doch sehr realitätsfern sein.
Aha, wenn du meinst...
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 14. Februar 2020, 14:51

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:20
Ich lade dich ein, dich mal - als Orientale verkleidet - in einer sächsichen Kleinstadt aufzuhalten.
Sylvester in Köln schon vergessen, Benedikt?

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Freitag 14. Februar 2020, 14:52

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:51
Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:20
Ich lade dich ein, dich mal - als Orientale verkleidet - in einer sächsichen Kleinstadt aufzuhalten.
Sylvester in Köln schon vergessen, Benedikt?
War das jetzt rechte oder linke Gewalt?
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 14. Februar 2020, 14:57

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:52
Caviteño hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:51
Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:20
Ich lade dich ein, dich mal - als Orientale verkleidet - in einer sächsichen Kleinstadt aufzuhalten.
Sylvester in Köln schon vergessen, Benedikt?
War das jetzt rechte oder linke Gewalt?
sog. "Migranten" oder "Flüchtlinge" - Du sprachst doch von "Orientalen".

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Freitag 14. Februar 2020, 15:25

:hae?: :hae?: :hae?:
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Freitag 14. Februar 2020, 16:38

HeGe hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:37
Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 14:35
Nein, macht es natürlich nicht. Aber um zum Schluss zu kommen, dass [linke Gewaltaufrufe und Drohungen, Gewalt gegen Sachen und seltene Körperverletzungen] und [menschenfeindliche Propaganda, sich wie ein Flächenbrand ausbreitender Hass und politische Morde ] auf einem Ebene liegen, muss man doch sehr realitätsfern sein.
Aha, wenn du meinst...
Passend dazu. Heute wurde - mal wieder - ein rechtes Terrornetzwerk ausgehoben, das ausgerechnet von einem Polizisten der Landespolizei NRW geführt wurde: https://www.abendblatt.de/politik/artic ... OHcm7yqiQk
Spezialkräfte durchsuchten am Freitagmorgen Wohnungen und weitere Objekte der Beschuldigten an 13 Orten in sechs Bundesländern: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt und Bayern. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht die Gruppe seit September 2019. Ziel der Vereinigung soll nach Angaben des Generalbundesanwalts gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.“
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre » Freitag 14. Februar 2020, 16:48

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 16:38
Ziel der Vereinigung soll nach Angaben des Generalbundesanwalts gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.“
Zum Glück ist das Sympathisieren noch erlaubt.

Als Katholiken glauben und ersehnen wir ja auch, daß diese fürchterlichen irdischen Reiche letztlich überwunden werden.
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Benedikt » Freitag 14. Februar 2020, 16:54

Sempre hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 16:48
Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 16:38
Ziel der Vereinigung soll nach Angaben des Generalbundesanwalts gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.“
Zum Glück ist das Sympathisieren noch erlaubt.

Als Katholiken glauben und ersehnen wir ja auch, daß diese fürchterlichen irdischen Reiche letztlich überwunden werden.
Wir sind aber nicht - oder nur im Extremfall - dazu verpflichtet, diese zu überwinden. Bist du der Meinung, dass bei uns ein Extremfall vorliegt? Wie begründest du diesen?
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre » Freitag 14. Februar 2020, 17:19

Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 16:54
Sempre hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 16:48
Benedikt hat geschrieben:
Freitag 14. Februar 2020, 16:38
Ziel der Vereinigung soll nach Angaben des Generalbundesanwalts gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.“
Zum Glück ist das Sympathisieren noch erlaubt.

Als Katholiken glauben und ersehnen wir ja auch, daß diese fürchterlichen irdischen Reiche letztlich überwunden werden.
Wir sind aber nicht - oder nur im Extremfall - dazu verpflichtet, diese zu überwinden. Bist du der Meinung, dass bei uns ein Extremfall vorliegt? Wie begründest du diesen?
Ich beziehe mich mit dem Sympathisieren nur auf das Ziel, das der Generalbundesanwalt formuliert. Ansonsten sehe ich schon anstelle eines Staates eine Räuberbande, aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. Das Räuberbandentum ist darüberhinaus ja weltweit verbreitet, und wer nicht mitspielt, wird demokratisiert.
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

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