Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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PascalBlaise
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von PascalBlaise »

Die Moderation sollte dieses Geplänkel in die Sakristei befördern.
– et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non comprehenderunt –

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Sascha B.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. »

PascalBlaise hat geschrieben:
Mittwoch 30. Mai 2018, 12:21
Die Moderation sollte dieses Geplänkel in die Sakristei befördern.
Dem stimme ich zu, das ganze ist ja doch sehr OT.

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umusungu
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu »

hier ist nichts OT.

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Sascha B.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. »

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 30. Mai 2018, 13:00
hier ist nichts OT.
Dann müssen mir Hochwürden den Zusammenhang zwischen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Krise des politischen Systems der Bundesrepublik und verschiedenen religiösen Ansichten erklären. Oder ist das Merkelregime eine Strafe Gottes für die vielen Irrlehrer in Deutschland? :auweia: :panisch:

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Sempre
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre »

Ein heiterer Vortrag des Juristen Thor v. Waldstein über die im Kanzleramt residierende Fremdenführerin und die Abschaffung des Volkes durch das Verfassungsgericht.

Thor v. Waldstein »Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?«
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

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Sempre
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre »

@Sascha

Ich hatte mal hier im Forum gelesen, ihr würdet nur sieben ökumenische Konzile anerkennen, und habe erst jüngst mitgekriegt, daß ihr da noch zwei Konzile aus dem 14. Jahrhundert habt, die praktisch den gleichen Stellenwert wie die sieben haben.
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

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Sascha B.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. »

Sempre hat geschrieben:
Mittwoch 30. Mai 2018, 17:17
@Sascha

Ich hatte mal hier im Forum gelesen, ihr würdet nur sieben ökumenischen Konzile anerkennen, und habe erst jüngst mitgekriegt, daß ihr da noch zwei Konzile aus dem 14. Jahrhundert habt, die prektisch den gleichen Stellenwert wie die sieben haben.
Die beiden Konzilien im Jahre 1341. Damals gibts um die Verteidigung der Werke Gregorios Palamas gegen den Häretiker Barlaam von Kalabrien.

Derzeit verwendet man für Konzile nur noch den Begriff Panorthodox. Wobei es Aufgrund orthodoxer Ekklesiologie keinen Unterschied macht ob Ökumenisch oder Panorthodox als Bezeichnung verwendet wird.

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Sempre
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sempre »

Daß der Vorwurf Polytheismus lautet, wirst Du ja wissen. Aber das brauchen wir wirklich hier nicht debattieren. Ich wollte nur wissen, ob das tatsächlich bei Euch Dogma ist. Dafür danke.
Niemals sei gesagt es werde je zugelassen, daß ein zum Leben prädestinierter Mensch sein Leben ohne das Sakrament des Mittlers beendet. (St. Augustin, Gegen Julian, V-4)

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Recht und Unordnung: Die überforderte Republik
Die Deutschen kennen ihren Staat als penibel und regelwütig, der Mülltrennung anordnet und Rasenmähzeiten vorschreibt. Dort, wo er am wichtigsten wäre, diesen Eindruck haben immer mehr Bürger, gleiten ihm allerdings die Dinge aus den Händen.
Und viele Deutsche reagieren, indem sie ihrem Staat Vertrauen entziehen.
Ein Bericht über die Zustände im BAMF, bei der Polizei, Justiz, den Jugendämtern - und überall die gleiche Diagnose: Viel zu wenig Personal.... allerdings gibt es auch ein Gegenbeispiel:
Ein geradezu überbordendes Maß an staatlicher Aufmerksamkeit erfahren auch Zauneidechsen in Stuttgart. Die Bahn muss im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Tausende der geschützten Tierchen umsiedeln. Jedes Exemplar der Lacerta agilis soll mit einer Art Minilasso eingefangen werden, damit es seinen Schwanz auf der Flucht nicht abwirft. 2000 bis 4000 Euro kostet das den Staatskonzern. Pro Tier.
:vogel: :patsch:

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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi »

Caviteño hat geschrieben:
Sonntag 3. Juni 2018, 05:14
Recht und Unordnung: Die überforderte Republik
Die Deutschen kennen ihren Staat als penibel und regelwütig, der Mülltrennung anordnet und Rasenmähzeiten vorschreibt. Dort, wo er am wichtigsten wäre, diesen Eindruck haben immer mehr Bürger, gleiten ihm allerdings die Dinge aus den Händen.
Und viele Deutsche reagieren, indem sie ihrem Staat Vertrauen entziehen.
Ein Bericht über die Zustände im BAMF, bei der Polizei, Justiz, den Jugendämtern - und überall die gleiche Diagnose: Viel zu wenig Personal.... allerdings gibt es auch ein Gegenbeispiel:
Ein geradezu überbordendes Maß an staatlicher Aufmerksamkeit erfahren auch Zauneidechsen in Stuttgart. Die Bahn muss im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Tausende der geschützten Tierchen umsiedeln. Jedes Exemplar der Lacerta agilis soll mit einer Art Minilasso eingefangen werden, damit es seinen Schwanz auf der Flucht nicht abwirft. 2000 bis 4000 Euro kostet das den Staatskonzern. Pro Tier.
:vogel: :patsch:
Manchmal denke ist, es ist auch gut, wenn der Staat zu wenig Personal hat, freilich nicht
in den oben erwähnten wichtigen Bereichen, wohl aber da, wo es so viele unnütze und kleinliche Vorschriften gibt, deren Nichteinhaltung wegen Personalmangel nicht verfolgt werden kann. Im Merkelzeitalter der Gesetzesbrüche muss man auch nicht so kleinlich auf die Einhaltung überflüssiger Vorschriften achten. Da kommen Behörden daher und monieren kleinste Fehler bei Texten von Produktverpackungen, offenbar hat man auf dem Gebiet noch genug Personal.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Das hat natürlich auch etwas mit der Einfachheit der Beweislage zu tun:

Wenn man bei "Rot" über die Ampel fährt, seine GEZ-Gebühren nicht zahlt oder ohne Fahrausweis angetroffen wird - da ist der Nachweis einfach. Also greift man derartige Fälle gerne auf: Man erhöht die Zahl der angezeigten und gelösten Fälle in der Statistik.
Schwierig wird es, wenn man jemanden "ohne Identität" abschieben, das Vermögen eines weitverzweigten Kurdenclans feststellen oder gar beschlagnahmen will. Dafür fehlen dann häufig auch die passenden Gesetzesmöglichkeiten, tlw. auch die Fachleute. Dazu würde z.B. eine viel länger - zwingend zu verhängende - Abschiebehaft, die von Richtern nicht ausgehebelt, sondern nur bestätigt werden kann, gehören. Ebenso muß man über eine Beweislastumkehr nachdenken. Es ist doch nicht nachvollziehbar, daß man seine Identität nicht nachweisen kann, aber gleichwohl als angeblicher "Flüchtling" politisches Asyl erhält.

Die fehlenden rechtlichen Grundlagen wollen die Volksvertreter aber nicht erlassen; immer neue Bedenken werden von der Asyl- und Migrationsindustrie vorgebracht und dann in den Medien dargestellt. Man darf ziemlich sicher sein, daß der "Flüchtlings"zustrom sofort gegen Null tendieren würde, wenn die sog. "Schutzsuchenden" zu ihrem Schutz in geschlossenen "Willkommenszentren" bis zum Abschluß ihres Verfahrens festgehalten und ggfs. auch abgeschoben würden. Massenunterkunft und -verpflegung würden die pull-Faktoren reduzieren.

Im übrigen ist es so wie überall im Leben: Es wird komplizierter und dafür muß man Fachleute haben, die auf dem Arbeitsmarkt rar sind. Wer Cyberkriminalität bekämpfen will, kann dafür nicht Verkehrspolizisten einsetzen, die kurz vor der Rente stehen. Beim Terrorismus muß man Beamten haben, die exotische Sprachen verstehen. Die Aufklärung intern. Wirtschaftsdelikte benötigt Spezialisten, die auf dem Arbeitsmarkt begehrt sind und denen entsprechende Gehälter geboten werden können. Auch die starre Laufbahnstruktur der öD (verbunden mit politischer Schwerpunktsetzung) ist ein Hindernis, wie das Beispiel des Wechsels von zwei Beamten der Steuerfahndung Wuppertal zeigt:

Streit um Wuppertaler Steuerfahnder: Was steckt dahinter?

Wuppertal war die Steuerfahndungsstelle, die erstmalig Bußgelder gegen die Banken in Millionenhöhe verhängen ließ. Das war vollkommen neu, denn bisher hielt man sich immer nur an den Hinterzieher und u.U. auch an einzelne Mitarbeiter. Den Banken selbst Millionen abzuverlangen - das war vollkommen neu.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Dass es sehr wohl Gesetze für die Feststalleung kriminell erworbenes Vermögung gibt und das man solches auch einziehen kann, wird zur Zeit gerade im Ruhrgebiet nicht nur an den Libanesenclans und den Türken, die sich mit Schrottimmoblilien und Scheinfirmen mit Hilfe von Romas auf Kosten des Sozialstaates bereichert hatten, vorexerziert. Es hat sehr lange gedauert, bis sich die SPD in der Regierung auf diese Ermittlungswege gemacht hat. Nun ernten andere die Früchte.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Ich hatte doch ausgeführt, daß es schwierig ist und daß es jetzt einige Fälle gibt, ist zu begrüßen. Sie sind aber - soweit mir bekannt ist - noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die früheren Vorschriften zur Vermögensabschöpfung waren nicht praktikabel und mußten geändert werden. Gut, daß man sich dazu durchgerungen hat, aber ob sie wirksam sind, da habe ich Zweifel. Gerade auf dem Gebiet der Geldwäsche bleibt die Entwicklung nicht stehen, wie dieser - inzwischen allerdings drei Jahre alte - Artikel nahelegt:

Wie Schwarzgeld weiß wird: Geldwäsche mit dem Wetter in Zürich

Die Möglichkeiten heute dürften angesichts von bitcoin & Co noch viel ausgefeilter sein. An dem ganzen Problem wird doch deutlich, wie schnell sich die Verhältnisse ändern und um mithalten zu können, muß man nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen haben, sondern auch die Beamten, die diese umsetzen können. Die gibt es aber nicht zum Nulltarif und das Thema "Entlohnung" ist vielleicht noch nicht einmal so wichtig - wie das Beispiel der Steuerfahndung Wuppertal zeigt.

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels »

"Mehrheit der Deutschen würde „Macron-Partei“ wählen": https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehlen.html

:auweia:
Nolite timere pusillus grex, quia complacuit Patri vestro dare vobis regnum.

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

Niels hat geschrieben:
Montag 4. Juni 2018, 12:47
"Mehrheit der Deutschen würde „Macron-Partei“ wählen": https://www.welt.de/politik/deutschland ... ehlen.html

:auweia:
Ist bei dem Medienhype auch nicht verwunderlich. Macron wird doch - wie damals Obama - als "Retter" dargestellt. Mal abwarten, ob auf Macron dann auch eine Art "Trump" folgt....

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Iuxta crucem
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Iuxta crucem »

Politiker sollten, wie alle anderen auch , an ihren Früchten erkennbar sein, und nicht an ihrem Medienhype
Ich weiß, dem ist nicht so, wär aber schön :blinker:
Crux fidelis, inter omnes arbor una nobilis,
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Robert Ketelhohn
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Susanna

Beitrag von Robert Ketelhohn »

Propter Sion non tacebo, | ſed ruinas Romę flebo, | quouſque juſtitia
rurſus nobis oriatur | et ut lampas accendatur | juſtus in eccleſia.

CIC_Fan

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan »

was ich in dem Fall nicht verstehe wie um alles in der Welt hat es der Verdächtige + Familie in Rekordzeit geschafft in den Irak zu kommen

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

CIC_Fan hat geschrieben:
Freitag 8. Juni 2018, 10:09
was ich in dem Fall nicht verstehe wie um alles in der Welt hat es der Verdächtige + Familie in Rekordzeit geschafft in den Irak zu kommen
Bist Du wirklich so naiv - oder willst Du hier nur provozieren?
Man hat sich Papiere vom Konsulat geholt - geht alles, wenn man will. Aber Du scheinst noch immer an die Mär zu glauben, daß die armen Schutzbedürftigen ihre Papiere verloren haben und jetzt keine neuen ausgestellt werden. Hier die Darstellung aus der NZZ:
Als die Polizei daraufhin zur Flüchtlingsunterkunft fährt, ist die Wohnung, in welcher der 20-Jährige mit seinen Eltern und fünf Geschwistern lebte, leer. Zeugen berichten von einer «überhasteten» Abreise. Die Ermittler stellen fest, dass acht Flugtickets von Düsseldorf nach Istanbul gebucht wurden – allerdings unter anderen Namen. Als Ali B. und seine Verwandten am 2. Juni am Flughafen die Ausweiskontrolle passieren, legen sie Pass-Ersatz-Papiere vor, sogenannte Laissez-passer («Bitte durchlassen»). Die Dokumente wurden vermutlich vom irakischen Konsulat ausgestellt.
https://www.nzz.ch/panorama/festnahme-n ... ld.1392540

Ach so - wenn Du den von mir verlinkten Artikel über die Null-Toleranz-Strategie gegen illegale Migranten in den USA gelesen hättest, wüßtest Du, wie man abschreckt. Heute war hier ein hoher Polizeioffizier im Fernsehen, der zu dem Vorwurf, man risse Familien auseinander, befragt wurde. Seine Antwort war ganz einfach: Das sind Kriminelle und sie werden als solche behandelt. Die USA verfügen über keine Familienhaftanstalten, da kommt es dann zu einer Trennung der Familie.

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Raphael
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Re: Susanna

Beitrag von Raphael »

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Donnerstag 7. Juni 2018, 22:14
Der im Mordfall Susanna gesuchte 20-jährige Verdächtige ist gefasst. Der mit seiner Familie aus
Deutschland geflohene Ali B. sei in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitsbehörden im Nordirak auf Bitten der Bundespolizei festgenommen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. B. wird verdächtigt, die 14-jährige Susanna aus Mainz vergewaltigt und getötet zu haben.
(Quelle)
Die Wahrheit hat tausend Hindernisse zu überwinden, um unbeschädigt zu Papier zu kommen, und von Papier wieder zu Kopf.
(Georg Christoph Lichtenberg)

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Iuxta crucem
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Re: Susanna

Beitrag von Iuxta crucem »

Raphael hat geschrieben:
Freitag 8. Juni 2018, 13:19
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Donnerstag 7. Juni 2018, 22:14
Der im Mordfall Susanna gesuchte 20-jährige Verdächtige ist gefasst. Der mit seiner Familie aus
Deutschland geflohene Ali B. sei in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitsbehörden im Nordirak auf Bitten der Bundespolizei festgenommen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. B. wird verdächtigt, die 14-jährige Susanna aus Mainz vergewaltigt und getötet zu haben.
(Quelle)
Jetzt muss die Irakische Polizei unsere Verdächtigen festnehmen, naja, immerhin ist er in Gewahrsam :roll:
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Sascha B.
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Re: Susanna

Beitrag von Sascha B. »

Iuxta crucem hat geschrieben:
Freitag 8. Juni 2018, 14:28
Raphael hat geschrieben:
Freitag 8. Juni 2018, 13:19
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Donnerstag 7. Juni 2018, 22:14
Der im Mordfall Susanna gesuchte 20-jährige Verdächtige ist gefasst. Der mit seiner Familie aus
Deutschland geflohene Ali B. sei in der Nacht zum Freitag von kurdischen Sicherheitsbehörden im Nordirak auf Bitten der Bundespolizei festgenommen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg. B. wird verdächtigt, die 14-jährige Susanna aus Mainz vergewaltigt und getötet zu haben.
(Quelle)
Jetzt muss die Irakische Polizei unsere Verdächtigen festnehmen, naja, immerhin ist er in Gewahrsam :roll:
Da die Haftkosten im Irak sicherlich geringer sind als in Deutschland, sollte man ihn evtl auch dort Inhaftieren. Wenn die Haft dort im Jahr sagen wir mal 2000€ kostet, geben wir den Irakern 3000€. Wäre ein gutes Geschäft.

Bei uns kostet der Tag bereits etwa 100€, für 3000€ bekäme man daher maximal einen Monat.

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Re: Susanna

Beitrag von Caviteño »

Sascha B. hat geschrieben:
Freitag 8. Juni 2018, 14:32
Da die Haftkosten im Irak sicherlich geringer sind als in Deutschland, sollte man ihn evtl auch dort Inhaftieren. Wenn die Haft dort im Jahr sagen wir mal 2000€ kostet, geben wir den Irakern 3000€. Wäre ein gutes Geschäft.

Bei uns kostet der Tag bereits etwa 100€, für 3000€ bekäme man daher maximal einen Monat.
Österreich hat vor kurzem einen solchen Vertrag mit Marokko abgeschlossen, das geht alles. Man muß nur wollen, wie selbst die Kanzlerin einmal sagte (Wo ein Wille, da ein Weg). Auch die Haftbedingungen im Irak würden eine abschreckende Wirkung haben...

CIC_Fan

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan »

Was für ein Vertrag ist das ich finde nichts auf der Seiten des Außenministeriums

Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño »

CIC_Fan hat geschrieben:
Samstag 9. Juni 2018, 11:57
Was für ein Vertrag ist das ich finde nichts auf der Seiten des Außenministeriums
Dafür wirst hier im Kreuzgang fündig:

https://www.kreuzgang.org/viewtopic.php ... ch#p849845

https://www.krone.at/603746

https://www.krone.at/594960

Nur für den Fall, daß Du das auch nicht mitbekommen haben solltest:

Regierung Kurz schließt sieben Moscheen

Respekt!
Wie in dem Artikel ausgeführt wird: Die Regierung hat eine Strategie - ein Alleinstellungsmerkmal in der EU.

CIC_Fan

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan »

tja in Österreich gibts auch ein Islam Gesetz daß eben die Regierung zu vollziehen hat übrigens in enger Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft der Islam ist hier den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften gleich gestellt
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211 ... n/14313398

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

CIC_Fan hat geschrieben:
Sonntag 10. Juni 2018, 10:07
tja in Österreich gibts auch ein Islam Gesetz daß eben die Regierung zu vollziehen hat übrigens in enger Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft der Islam ist hier den anderen anerkannten Religionsgemeinschaften gleich gestellt
Ein Islamgesetz gibt es seit 1912! Damals bestand in der Monarchie schon eine Notwendigkeit, anders als im DR.
Wobei der Moslemanteil an der Bevölkerung damals sehr viel kleiner war.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan »

das es Deutschland bis heute nicht geschafft hat gesetzliche Grundlagen zu schaffen für die islamischen Gläubigen

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Das würde wohl bedeuten, die Situation anzuerkennen, die man sich bisher schönredet.

CIC_Fan

Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan »

was ist schlimm daran daß Deutschland auch moslemische Bürger hat?

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Siard
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Siard »

Daran ist erstmal nichts schlimm.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan »

eben also warum keine Regelung der Beziehung des Staates zu dieser Religion auf eine vernünftige Basis stellen

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