Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

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umusungu
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von umusungu » Mittwoch 4. Oktober 2017, 11:49

Edi hat geschrieben:
Mittwoch 4. Oktober 2017, 09:53
Von den Lokalpolitikern und sonstigen Parteigenossen war keine Rede hier. Oben steht Minister und Parlamentarier, die ganz von ihren Diäten bzw. ihrem Gehalt leben können. Du kapierst wohl (absichtlich) gar nichts.
Du hattest doch ganz allgemein von "Politikern" gesprochen und nicht von Ministern und Parlamentariern. DAs Brett vor dem Kopf hast wohl Du!

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Mittwoch 18. Oktober 2017, 06:08

Ein Interview, welches Wolfgang Herles mit dem Althistoriker Egon Flaig führte:
Die Niederlage der politischen Vernunft

Daraus ein kurzes (sinngemäßes) Zitat:
Egon Flaig hat geschrieben:Wenn man Lügen nicht mehr als Lügen bezeichnen darf, verliert der öffentliche Raum eine seiner wichtigsten Funktionen.
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Caviteño
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 27. Oktober 2017, 01:00

CDU - Sachsen probt den Richtungswechsel
Die Veranstaltung im Art’otel soll eine Probe für den Richtungswechsel sein. Weg von der postulierten Alternativlosigkeit, vom trägen Konsens, von inhaltsleeren Floskeln. Und: Auf die Probleme vor Ort kommt es an, sie sollen nicht mehr verschwiegen werden. Lehrermangel, Rechtsextremismus, steigende Kriminalitätsrate, auch durch Flüchtlinge. Probleme, die auch in anderen Bundesländern beklagt werden.
Für den Bundesinnenminister, der auch auf der Veranstaltung sprach, ist dagegen alles "alternativlos", sogar Jamaika. Er hat Angst vor Neuwahlen......

CIC_Fan
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 27. Oktober 2017, 10:51

Wenn im Parlament eine Mehrheit für eine Bundesregierung möglich ist warum sollte man dann nochmals wählen

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Sascha B.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Sascha B. » Freitag 27. Oktober 2017, 11:37

CIC_Fan hat geschrieben:
Freitag 27. Oktober 2017, 10:51
Wenn im Parlament eine Mehrheit für eine Bundesregierung möglich ist warum sollte man dann nochmals wählen
Weil nicht alles was rechnerisch möglich wäre, auch Umsetzbar ist bzw nicht immer Sinnvoll ist.
In der letzten Legislaturperiode wäre neben der GroKo auch R2G möglich gewesen. Man kann/muss aber nicht alles umsetzen was theoretisch möglich wäre.
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 27. Oktober 2017, 12:22

aber man sollte zumindest versuchen was möglich ist Neuwahlen müssen immer das allerletzte Mittel sein

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Cath1105 » Freitag 27. Oktober 2017, 12:33

Wenn es das Verleugnen der eigenen postulierten Werte bedeutet, kann dies nur mit reiner Machtgeilheit erklärt werden.
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Freitag 27. Oktober 2017, 16:51

es geht schlicht um die Frage kann eine Regierung gebildet werden, aus welcher Motivation heraus ist eine moralische Frage die auch auf die Position des Betrachters an, aber sie ist in der Praxis der Regierungsbildung ohne Bedeutung

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 10. November 2017, 07:52

Wolfram Weimer:

Wehe, wer Merkel kritisiert

Egal ob Bosbach, Tillich, Schäuble oder Seehofer - den Fehler von Merkels Euro- und "Flüchtlings"politik fallen nicht der Kanzlerin sondern den Mahnern auf die Füße. Auch Jens Spahn wird wohl in Kürze "entsorgt" werden, zumal sein Schutzherr Schäuble mit vorwiegend protokollarischen Aufgaben bedacht wurde.

Niemand in der CDU, der Merkel herausfordert und die Delegierten nicken kräftig.....

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Montag 7. Mai 2018, 13:49

Nach Frau Reker aus Köln hat es nun auch Herrn Horn aus Freiburg erwischt,
wenn auch mit weniger dramatischen Folgen:
Politiker verlor einen Zahn und erlitt eine Wunde unter dem Auge

Wehe, wehe, dreimal wehe, wenn ich auf das Ende sehe! :auweia:
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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 8. Mai 2018, 15:02

"Nach Mord am Jungfernstieg: Warum wurden die AfD-Fragen zu Details der Tat geschwärzt?": https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... aerzt.html
(...) Dabei ging es den Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf unter anderem um die Frage, ob der mutmaßliche Täter dem Kind bei der Bluttat tatsächlich den Kopf abgetrennt habe.Diesen Verdacht hatte ein Amateurvideo nahe gelegt, das kurz nach der Tat Mitte April im Internet veröffentlicht worden war. Die Ermittlungsbehörden hatten hingegen stets „nur“ von schweren Schnittverletzungen am Hals des Kindes gesprochen.

Doch nachdem die Anfrage ein paar Tage eingereicht war, mussten die Abgeordneten feststellen, dass ihre Fragen zu den Ausmaßen der Verletzungen der Einjährigen offenbar überhaupt nicht zur Beantwortung kommen sollten. Größere Teile der Anfrage mit der Nummer 21/12844 wurden geschwärzt.

Sie seien darüber im Vorfeld nicht benachrichtigt und schon gar nicht angehört worden, erklärten die beiden Abgeordneten am Dienstag. Für sie nähre sich dadurch der Verdacht, dass der Senat Einfluss auf die Anfrage genommen habe und ihm unliebsame Fragen gar nicht erst zur Beantwortung zugelassen habe. (...)
:auweia:
O Herr, verleih, dass Lieb' und Treu'
in dir uns all verbinden,
dass Hand und Mund zu jeder Stund'
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 8. Mai 2018, 16:12

für das ganze muß es ja eine Rechtsgrundlage geben die zu kennen wäre interessant

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 8. Mai 2018, 17:19

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 8. Mai 2018, 16:12
für das ganze muß es ja eine Rechtsgrundlage geben die zu kennen wäre interessant
In der Tat.
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 9. Mai 2018, 01:22

Niels hat geschrieben:
Dienstag 8. Mai 2018, 17:19
CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 8. Mai 2018, 16:12
für das ganze muß es ja eine Rechtsgrundlage geben die zu kennen wäre interessant
In der Tat.
Vermutlich wird man sich auf diese Generalklausel der Geschäftsordnung zurückziehen:
(2) Der Wortlaut Kleiner Anfragen muss der parlamentarischen Ordnung entsprechen.

(3) Kleine Anfragen, die gegen Absatz 2 verstoßen, hat die Präsidentin oder der Präsident zurückzuweisen.
http://www.landesrecht-hamburg.de/jport ... 19&st=null

Na ja, man kennt den Wortlaut nicht, aber zielführend sind solche Maßnahmen mitnichten. Während sich sonst wohl kaum jemand mit dieser Anfrage beschäftigt hätte, taucht der Vorgang jetzt sogar in der WELT auf und wird dort kommentiert. Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, daß die Altparteien mit dem "Stellen der AfD" hauptsächlich ihr Totschweigen meinen. Eine andere Strategie scheinen sie nicht haben. Ob die jedoch erfolgreich ist, daran sind Zweifel angebracht.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 10. Mai 2018, 15:44

Über die Zustände in der Bremer Außenstelle des BAMF gibt es einen ersten Zwischenbericht. Er wurde von der nach Bremen versetzten neuen Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, an den Innenstaatssekretär geschickt. Die darin geschilderten Vorkommnisse sind unglaublich. Nicht nur, daß ein Rumäne als Syrer bei einer guten Geschichte sofort als "Flüchtlinge" anerkannt wurde. Die frühere Leiterin hat wohl auch selbständig Fälle bearbeitet und Bescheide zugestellt.
Systematisch und grob fahrlässig seien Identitäten von Antragstellern nicht ermittelt worden, Straftaten seien von der früheren Referatsleitung von der "in einer nicht nachvollziehbaren kriminellen Energie" gedeckt und gebilligt worden. Dass man in Bremen ungerechtfertigterweise an einen positiven Asylbescheid kommen könne, habe sich in der Szene herumgesprochen, das Land habe sich den Ruf eines "Schlupfloches" erarbeitet. Von kriminellen Clanstrukturen sei das missbraucht worden.
(...)
Asylbewerber seien wissentlich nicht in andere EU-Länder abgeschoben worden, obwohl diese nach der Dublin-Verordnung für sie zuständig waren. Reihenweise seien Dokumente und elektronische Akten manipuliert und verfälscht worden. Bei fast allen Fällen war die Außenstelle Bremen nicht zuständig. Und manchmal gab es noch nicht einmal Interviews mit den Antragstellern - weder schriftlich noch mündlich: Es wurden Anerkennungen für Menschen ausgesprochen, die keinerlei Angaben über sich und ihre angeblichen Fluchtgründe machen mussten.
http://www.nordbayern.de/politik/bamf-s ... -1.7564790

Bei der Staatsanwaltschaft Bremen gingen zwei Strafanzeigen ein, die im Sande verliefen. Übten Beamte Kritik, wurden sie unter Druck gesetzt, ggfs. versetzt. Die Gründe für das Verhalten der damaligen Leiterin sind unklar, ihr ehemaliger Lebensgefährte ist Rechtsanwalt und war in den Asylsachen tätig.

So weit - so "normal", denn so etwas kann immer und überall geschehen. Merkwürdig stimmt dagegen die heutige Meldung. Die Dame, die die Vorkommnisse untersucht und den Bericht an den Innenstaatssekretär geschrieben hat, wurde mit sofortiger Wirkung versetzt.

Bremer Bamf-Leiterin nach Niederbayern versetzt
Die Leiterin der Außenstelle Bremen des Asyl-Bundesamtes (Bamf) ist versetzt worden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde Josefa Schmid am Dienstag mit sofortiger Wirkung in die Bamf-Außenstelle Deggendorf in Niederbayern versetzt.
Josefa Schmid wurde just an dem Tag von Bremen wegversetzt, an dem ihr Untersuchungsbericht zu den Geschehnissen in Bremen öffentlich bekannt wurde. Die zeitliche Nähe ist auffällig, Bamf-Insider halten die Versetzung für eine Strafmaßnahme.
Frau Schmid hatte dem Staatssekretär ua folgendes geschrieben:
Es dränge sich der Verdacht auf, schreibt sie, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden". Sie vermute zudem, "dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist".
Dieser Verdacht von Frau Schmid dürfte sich durch ihre plötzliche Versetzung erhärtet haben. :ja:

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Hubertus
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Hubertus » Donnerstag 10. Mai 2018, 18:48

"Bundespolizei muss Togoer nach Abschiebung wieder einreisen lassen"

Daraus:
Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot nach Deutschland. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, sagte die Sprecherin der Bundespolizei.
[...]
Doch gilt dem Bericht zufolge für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015: Diese sieht vor, von einer „Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen“. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.
Man glaubt nicht mehr, was alles möglich ist. Eine mündliche Anordnung eines Ministers hebelt das AufenthG aus.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 10. Mai 2018, 19:02

warum wurde da nicht die Justiz befasst von der Opposition in Österreich ist eine mündliche Anweisung eines Ministers nicht vorgesehen

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 11. Mai 2018, 00:24

Hubertus hat geschrieben:
Donnerstag 10. Mai 2018, 18:48
Man glaubt nicht mehr, was alles möglich ist. Eine mündliche Anordnung eines Ministers hebelt das AufenthG aus.
Wie ich schon hier schrieb: Seehofer kuscht. Wenn er wirklich etwas tun wollte, hätte er diese Anweisung als erstes kassiert. Aber das ist offensichtlich nicht gewollt und dementsprechend sind seine ganzen Pläne für schnellere Abschiebungen, Ankerzentren etc pp nur Sedierung für das Volk.

Das Grundproblem wird weiterhin nicht angepackt. Gut für die AfD, die damit eine erneute Steilvorlage bekommt. Man will nichts ändern.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Dienstag 15. Mai 2018, 13:07

Wer sich über die Gedankenwelt der Konservativen in Deutschland informieren möchte, kann sich die folgenden Beiträge vom Hambacher Fest 2018 anschauen, welches von Prof. Max Otte organisiert worden ist: :)

Vera Lengsfeld
Imad Karim
Joachim Starbatty
Jörg Meuthen
Thilo Sarrazin

Und noch einige weitere ..................
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. Mai 2018, 14:29

Systembedingte Überlegungen zur Willkommenskultur und den Zuständen bei der BAMF-Außenstelle Bremen:

Die Bauernopfer der Willkommenskultur

Immer wieder gut, wenn an die Äußerungen der sog. "politischen Elite" vom Herbst 2015 erinnert wird:
Sie [= Merkel] allein, niemand sonst hat die Schleusen 2015 geöffnet und danach die Parole der unbürokratisch zu handhabenden „Willkommenskultur“ ausgegeben. Jeder, der zu uns kommt, sollte „ein Dach über den Kopf“ bekommen. Darauf hatte sie den Staat und seine Diener eingeschworen. Keiner ihrer Kabinettskollegen scherte aus.
Als Stimmen laut wurden, die vor der ungehinderten Einreise von Terroristen warnten, verwahrte sich der damalige Innenminister Thomas de Maizière gegen diese Angstmacherei; das sei Blödsinn. Wolfgang Schäuble nannte die Kritiker der Flüchtlingspolitik eine „Schande für Deutschland“. Merkels Stellvertreter Sigmar Gabriel zeigte dem „Pack“ den Stinkefinger.
Es war politisch gewollt, sich über das Gesetz zu stellen und selbst die Abgeordneten im Parlament stellten sich als Vertreter des Volkes nicht dagegen. Sie hofierten ihre Vorsitzende mit minutenlangen "standing ovations" - obwohl sie in ihren Wahlkreisen häufig mit der "Wut" der Bürger konfrontiert waren.
Wie eng die Bande sind sieht man an Seehofer: Derjenige, der vor wenigen Jahren von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach, hat es bisher nicht für nötig gefunden, die mündliche Anweisung seines Vorgängers aufzuheben und diese "Herrschaft des Unrechts" zu beenden.

Jetzt verurteilt man die Ausführenden - obwohl diese doch im Sinne der Politik und ihres Dienstherrn gehandelt haben. Dem Volk wird ein Opfer präsentiert und die wirklichen Drahtzieher und Verursacher bleiben unbehelligt.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 22. Mai 2018, 14:45

ach ja es sind ja alle so böse
absolut lächerlich diese Beschuldigungen typische rechte Propaganda

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Niels
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Niels » Dienstag 22. Mai 2018, 15:52

"AfD fällt in Sachsen-Anhalt deutlich unter 20 Prozent": https://www.welt.de/politik/deutschland ... Boden.html
Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitor im Auftrag der Landesregierung hervor.
Allerdings gibt es einen wesentlichen Unsicherheitsfaktor bezüglich der Zuverlässigkeit der Erhebung: Die Umfrage liegt bereits zweieinhalb Monate zurück. So wurden zwischen dem 5. Februar und 7. März 1100 Wahlberechtigte ab 16 Jahren befragt. Die statistisch mögliche Abweichung liegt bei plus/minus 3 Prozent.
:anton:
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 23. Mai 2018, 00:54

Schon bemerkenswert, wie in dem Artikel die Ergebnisse der Umfrage relativiert werden.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 23. Mai 2018, 08:10

Landesregierung = Unwahrheit? So stellt sich der kl. Rechte die gr. Welt vor

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 23. Mai 2018, 09:17

CIC_Fan hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 08:10
Landesregierung = Unwahrheit? So stellt sich der kl. Rechte die gr. Welt vor
Steht das irgendwo? Lesen - CIC_Fan - lesen und nicht irgendetwas reininterpretieren, was in Dein Weltbild von den "pösen Rechten" paßt.

Im übrigen kann man sich auch vorher informieren. Dann wäre einem politisch Interessierten folgendes aufgefallen:
Die Umfrage wurde von einem Institut mit dem Namen CONOSCOPE durchgeführt und ist mehrere Monate alt. CONOSCOPE ist kein Meinungsforschungsinstitut, das sich vornehmlich mit Wahl-Analysen beschäftigt, wie Allensbach, Infratest, Forsa usw..
Für wen wir arbeiten
Schwerpunkte unserer Tätigkeit liegen in den Branchen Energie und Umwelt, Mobilität und Automotive, Gesundheit, Biotechnologie und Medizintechnik, Bildung, Kultur und Medien, Maschinen- und Anlagenbau, Wirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit.

Unsere Leistungen
Wir unterstützen unsere Kunden bei der Nutzung von Wachstumschancen. Wir verstehen Wachstum dabei nicht rein quantitativ z.B. als mehr Umsatz sondern auch qualitativ z.B. in einer nachhaltigeren Marktpositionierung. Entsprechend Ihrer Anforderungen kombinieren wir die verschiedenen Methodenkompetenzen. Nutzen Sie unsere Kompetenz für einzelne Aufgaben auf Ihrem Weg zu mehr Wachstum oder lassen Sie sich von uns über den gesamten Prozess von der Ideenentwicklung zur erfolgreichen internationalen Implementierung begleiten.
http://www.conoscope.de/

Halten wir also für Dich einmal fest:
CONOSCOPE ist ein Institut, das überwiegend - vielleicht sogar ausschließlich - im Bereich der Wirtschaft tätig ist. Wahlumfragen sind bisher noch nicht bekannt. Da stellt sich schon die Frage, wie die Rohdaten hochgerechnet wurden - das größte Problem bei Wahlumfragen, denn dafür muß man über eine valide Datensammlung verfügen. Es ist schließlich ein Unterschied, ob man die Nachfrage nach Kühlschränken, Energienutzung, Autos oder Wahlpräferenzen durchführt und die "wenigen" Umfrageergebnisse dann hochrechnen muß. Denk in diesem Zusammenhang einmal an die Affäre Allensbach und Republikaner - wurde hier schon öfter angesprochen.

Die Umfrage erfolge in der Zeit von Mitte Februar - Mitt März 2018 - also vor drei Monaten:
In den Befragungszeitraum fällt zudem eine Rede des damaligen AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg. Er hatte im Februar Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft als „heimat- und vaterlandsloses Gesindel“ beschimpft, die Türkische Gemeinde verunglimpfte er als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“. Poggenburg musste daraufhin seine Posten als Landesvorsitzer und als Fraktionschef im Landtag räumen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Boden.html

Also: Uralte Datenerhebung zu einem Zeitpunkt, als die mediale Welle der Empörung besonders hoch schlug. Wenn Du jetzt die sog. "Schweigespirale" kennen solltest, kannst Du vielleicht eine Erklärung finden.
Ansonsten für Dich zu Erklärung: Wer outet sich in einem solchen Meinungsumfeld schon gern als AfD-Wähler? :D

Im übrigen hätte Dir - wenn Du Dich mit dem verlinkten Artikel und seinen Grundlagen beschäftigst hättest - eigentlich folgendes auffallen müssen:
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die AfD vor zwei Jahren mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Damit scheint es nun vorbei: Einer Umfrage zufolge verliert die Partei erdrutschartig an Zustimmung.
Pech nur, daß seit (vor-)letzter Umfrage die Werte der AfD wieder angestiegen sind. Wurden vor einem Jahr (Juni 2017) noch 13% prognostiziert liegt jetzt ein Anstieg auf 15% oder mehr als 10% vor.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landta ... anhalt.htm

Aber Hauptsache "im Kampf gegen Rechts" in die Tastatur hauen - egal welcher Blödsinn hinten rauskommt.
Die Wirklichkeit ist nun einmal komplizierter als Du es hier meinst kundtun zu müssen.

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 23. Mai 2018, 14:18

Wow - wann hat es etwas Vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal gegeben:

Seehofer entzieht Bremer Behörde vorläufig Asylentscheidungen
Die Bremer Außenstelle der Asylbehörde Bamf hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen.
Dies habe eine Überprüfung von 4568 Asylverfahren ergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch interne Dienstvorschriften seien missachtet worden. Bis zum Ende der Ermittlungen in dem Skandal um zu unrecht erteilte Asylgenehmigungen dürfe die Bremer Außenstelle keine Asylentscheidungen mehr treffen.
Man stelle sich einmal vor, der Finanzminister eines Landes würde einem Finanzamt untersagen, Steuerbescheide zu erlassen, weil eine Überprüfung ergeben hat, daß bei einem großen Teil der Bescheide "bewußt gegen gesetzliche Regelungen" verstoßen wurde.....

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Donnerstag 24. Mai 2018, 06:59

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 23. Mai 2018, 14:18
Wow - wann hat es etwas Vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal gegeben:
...........
Der Chef des Heimatmuseums ist politisch unter Druck! :pfeif:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Caviteño » Freitag 25. Mai 2018, 14:20

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 24. Mai 2018, 06:59
Der Chef des Heimatmuseums ist politisch unter Druck! :pfeif:
Tja - und nicht nur er, sondern die gesamte Union. Ich bin zwar kein Freund von Herrn Stegner, aber wo er Recht hat, kann man ihm nicht widersprechen:

https://twitter.com/Ralf_Stegner/status ... 7611259905
Beim Bundesamt für Migration und Vielfalt, für das seit sage und schreibe 13 Jahren die Union politische Verantwortung hat sieht man einmal mehr, dass gerade die CSU nur Maulheldentum zu bieten hat, mit dem sie sich die AFD vom Leib halten will, in der Praxis dafür Totalversagen.
Richtig - es war de Maziére, der das zu vertreten hat und sich jetzt nicht äußert.

Hugo Müller-Vogg meint dazu:
Angesichts dieser Ausgangslage ist der BAMF-Skandal für den heutigen Innenminister Horst Seehofer ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wird seine frühere Kritik an der chaotischen Flüchtlingspolitik mit bedenklichen Fakten untermauert. Andererseits sind er und seine CSU als Teil der damaligen GroKo mitgefangen. Um nicht mitgehangen zu werden, muss Seehofer einen Spagat versuchen: rücksichtslos aufklären und dabei klar machen, dass die CSU und insbesondere er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stets auf die Gefahren dieses Massenzustroms hingewiesen haben. Das ist nicht einfach.
Seehofers Spagat

Vor allem sollte man vermeiden, daß der Bürger sich die Frage stellt, warum die CSU weiterhin in einer Koalition verblieben ist, die lt. ihrem Vorsitzenden zu "einer Herrschaft des Unrechts" führte. Die CSU tritt da in die Fußstapfen der FDP, die auch in 2010 ihre gerade gewonnene Regierungsbeteiligung über einen Koalitionsbruch (damals in der Frage Maastricht/Euro"rettung") stellte.
Ob so etwas von den Wählern goutiert wird, muß man abwarten. Bei der FDP war es bekanntermaßen nicht der Fall. Außerdem hat Seehofer auch den "Grenzöffnungs- und Asyl-Erlaß" seines Vorgängers noch nicht aufgehoben und macht sich so angreifbar.

Im Augenblick werden die Untersuchungen ja auf weitere BAMF-Außenstellen ausgedehnt. Was passiert eigentlich, wenn man feststellen sollte, daß derartige Vorkommnisse nicht nur im rot-grünen Bremen sondern auch im schwarzen Bayern passiert sind? :D

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Iuxta crucem
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Iuxta crucem » Freitag 25. Mai 2018, 14:34

Im Augenblick werden die Untersuchungen ja auf weitere BAMF-Außenstellen ausgedehnt. Was passiert eigentlich, wenn man feststellen sollte, daß derartige Vorkommnisse nicht nur im rot-grünen Bremen sondern auch im schwarzen Bayern passiert sind? :D
Ich will gar nicht wissen, was dann passiert. Vielleicht wird das ganze Land mit Weihwasser besprengt :glubsch:

Was der Söder tut, um die absolute Mehrheit zu halten, ist oft irrational und zusätzlich noch ohne positive Wirkung. Die (leider atheistische) Satire-Seite Der Postillion hat mal was von einer „verpflichtenden fünf-Uhr-Beichte für alle Staatsdiener“ gesprochen. Das wäre doch mal ein Anfang :breitgrins:
Crux fidelis, inter omnes arbor una nobilis,
Nulla talem silva profert fronde, flore, germine,
Dulce lignum, dulce clavo dulce pondus sustinens. +

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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 25. Mai 2018, 15:19

Naja, in Bremen scheint es auch um Korruption zu gehen, dass muß nicht überall der Fall sein. Aber dass es überall der Fall sein könnte und das auch ganz normale Fehler unter den Arbeitsbedingungen des Bamf massenhaft aufgetreten können, das ist nun wirklich keine Überraschung. Wer die nuller Jahre nicht dazu genutzt hat, den Antragsberg abzuarbeiten und eine funktionsfähige und auch gegenüber deutschen und europischen Behörden anschlußfähige EdV aufzubauen, muß damit rechnen.

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Raphael
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Raphael » Montag 28. Mai 2018, 07:40

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 25. Mai 2018, 14:20
...........
Im Augenblick werden die Untersuchungen ja auf weitere BAMF-Außenstellen ausgedehnt. Was passiert eigentlich, wenn man feststellen sollte, daß derartige Vorkommnisse nicht nur im rot-grünen Bremen sondern auch im schwarzen Bayern passiert sind? :D
Der frühere Chef des BAMF Frank-Jürgen Weise hat sich zu Wort gemeldet:
Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien «im Kern auf persönliches Fehlverhalten» und «wohl auf
falsch verstandene Humanität» zurückzuführen. Solche Fehler hätten «auch ohne Umbau der Behörde und Ansturm passieren können», erklärte er. Die Bamf-Führung habe in der Flüchtlingskrise jedoch abwägen müssen, was schlimmer wäre: «Weiter monate- oder gar jahrelange Wartezeiten bei den Asylverfahren mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft? Oder eine massive Beschleunigung mit dem Risiko, dass unerfahrene Mitarbeiter und Dolmetscher auch Fehler machen können?», erklärte Weise. Wenn damals nicht der zweite Weg beschritten worden wäre, wären heute noch immer hunderttausende Asyl-Verfahren unbearbeitet.
(Quelle)

Das BAMF hat damals nur getan, was von der Politik mehr oder weniger explizit vorgegeben wurde .............
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Edi
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Re: Das politische System der Bundesrepublik ist in der Krise

Beitrag von Edi » Montag 28. Mai 2018, 09:11

Warum hat man diese Leute überhaupt ins Land gelassen und lässt sie heute noch rein, wenn doch Art.16 a des Grundgesetzes sagt, wer aus sicheren Drittländern komme, habe hier kein Asylrecht? In der Praxis kommen doch fast alle aus sicheren Drittländern und nur die wenigsten -. das sind im Jahr nur einige hundert Menschen - kommen direkt mit dem Flugzeug also nicht über sichere Drittländer zu uns.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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