Amtspersonen sind die Jungs vom Wachschutz ja nicht. Und bei Anklagen wegen Strafvereitelung kommt meist nicht viel rum, wenn es um die hier genannten Vergehen geht.Niels hat geschrieben:Das ist Strafvereitelung (im Amt).
Dieser Zynismus ist einfach nur noch widerlich!overkott hat geschrieben:Städteplanerisch ist das Modell Aleppo keine elegante Lösung. ...
Dem kann ich nur zustimmen, deshalb auch eher meine Empfehlung an Herrn Sascha B.Raphael hat geschrieben:Dieser Zynismus ist einfach nur noch widerlich!overkott hat geschrieben:Städteplanerisch ist das Modell Aleppo keine elegante Lösung. ...
Es handelt sich meist um Paßdeutsche, die kann man noch nicht einmal ausweisen.Sascha B. hat geschrieben: Einfach diese Viertel mit Truppen besetzen, diesem Pack 48h geben um Deutschland zu verlassen, und wer dann noch hier ist wird an Ort und Stelle standrechtlich Erschossen. Die sollten sich also mal nicht zu Stark und Sicher fühlen.
Aber wer sollte jetzt gegen Merkel aufstehen und eine solche Kampagne führen? Laschet bei der NRW-Wahl, der als einer der treuesten Merkelianer gilt? Soweit man in der CDU blickt, nur Bücklinge und Abnicker.Zudem steckt all den Vorkämpfern für den Doppelpass noch die Landtagswahl von 1999 in den Knochen. Damals stürzte die hessische CDU mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass die rot-grüne Landesregierung in Wiesbaden – gegen das Empörungsgeheul von Medien, Kirchenvertretern, Gewerkschaftern und Anwälten der Political Correctness. Was viele vergessen haben dürften: Damals stützte der CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble den Kurs Roland Kochs. Seine Generalsekretärin Angela Merkel konnte der Sache damals schon wenig abgewinnen. Dass der CDU ein Thema zugutekommt, das Angela Merkel nicht so recht behagt – neu wäre das nicht.
Dieter hat geschrieben:Nur 281 Nordafrikaner abgeschoben.
Das Gerede von "schnell abschieben" ist reine Propaganda für die kommende Bundestagswahl.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... hoben.html
Mittlerweile ist diese Meldung bestätigt: http://www.tagesspiegel.de/politik/mord ... 8284.htmlHeGe hat geschrieben:Stern hat geschrieben:Mutmaßlicher Mörder von Maria L. soll vorbestrafter Gewalttäter sein
[...] Der unter dem Namen Hussein K. bekannt gewordene Verdächtige soll in einer Mainacht 213 auf der griechischen Insel Korfu eine 2-jährige Studentin überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. [...]
In einem Gerichtsprozess im Februar 214 soll er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sein. [...]
Die Griechen müssen sparen und es war ihnen klar dass der Kerl sowieso nach Deutschland weiter möchteHeGe hat geschrieben:Mittlerweile ist diese Meldung bestätigt: http://www.tagesspiegel.de/politik/mord ... 8284.htmlHeGe hat geschrieben:Stern hat geschrieben:Mutmaßlicher Mörder von Maria L. soll vorbestrafter Gewalttäter sein
[...] Der unter dem Namen Hussein K. bekannt gewordene Verdächtige soll in einer Mainacht 213 auf der griechischen Insel Korfu eine 2-jährige Studentin überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. [...]
In einem Gerichtsprozess im Februar 214 soll er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sein. [...]
Dass jemand, der u.a. wegen versuchten Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, nach kaum zwei Jahren wieder auf freiem Fuß war, ist auch nicht so richtig nachzuvollziehen.
https://www.facebook.com/hussein.khavar ... cation=ufiSascha B. hat geschrieben:Die Griechen müssen sparen und es war ihnen klar dass der Kerl sowieso nach Deutschland weiter möchteHeGe hat geschrieben:Mittlerweile ist diese Meldung bestätigt: http://www.tagesspiegel.de/politik/mord ... 8284.htmlHeGe hat geschrieben:Stern hat geschrieben:Mutmaßlicher Mörder von Maria L. soll vorbestrafter Gewalttäter sein
[...] Der unter dem Namen Hussein K. bekannt gewordene Verdächtige soll in einer Mainacht 213 auf der griechischen Insel Korfu eine 2-jährige Studentin überfallen und eine Steilküste hinabgeworfen haben. [...]
In einem Gerichtsprozess im Februar 214 soll er zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sein. [...]
Dass jemand, der u.a. wegen versuchten Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, nach kaum zwei Jahren wieder auf freiem Fuß war, ist auch nicht so richtig nachzuvollziehen.
https://de.nachrichten.yahoo.com/bundes ... 37646.htmlDie Sammelabschiebung war im Vorfeld auf breite Kritik gestoßen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgabe), sie "teile die Bedenken einiger Bundesländer, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan aktuell verantwortet werden können".
Auch von Flüchtlingsgruppen und der Opposition kam Protest. "Diese Abschiebung darf nicht stattfinden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos." Burkhardt wies darauf hin, dass derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen Kampfhandlungen stattfänden.
Auch Grünen-Chefin Simone Peter verwies auf die "sich ständig verschlechternde Sicherheitslage" in Afghanistan. "Eine Politik, die unter diesen erbärmlichen Umständen Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, macht sich der Menschenrechtsverletzungen indirekt mitschuldig." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er treibe mit den afghanischen Flüchtlingen "ein unbarmherziges Spiel".
................& an den korrupten, fetten Amtskirchen& deren Pfaffen.Dieter hat geschrieben:Die Abschiebung von Deutschland scheitert an Lobbyisten wie Pro Asyl, an politischen Parteien, Grüne und Linke, an Gutmenschen, Refugees-Weicome-Rufern und Teddybärenwerfer.
Die welche noch Dumm genug sind Arbeiten zu gehen, anstatt sich alles vom Staat finanzieren zu lassen.Cath1105 hat geschrieben:Und wer bezahlt das alles?
Dank der Nachfragen der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag kann ein Teil dieser Einzelfallimportlobbyisten namentlich benannt werden, zumindest soweit sie in Sachsen von staatlichen Geldern profitiert haben. Ich die Aufstellung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz des Landes Sachsen bereits verlinkt, wiederhole es aber noch einmal, damit es nicht in Vergessenheit gerät.Dieter hat geschrieben:Die Abschiebung von Deutschland scheitert an Lobbyisten wie Pro Asyl, an politischen Parteien, Grüne und Linke, an Gutmenschen, Refugees-Weicome-Rufern und Teddybärenwerfer.
SklavenCath1105 hat geschrieben:Und wer bezahlt das alles?
Doch - beim EU-"Partner" GR entspricht er dem geltenden Recht:HeGe hat geschrieben: Dass jemand, der u.a. wegen versuchten Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, nach kaum zwei Jahren wieder auf freiem Fuß war, ist auch nicht so richtig nachzuvollziehen.
So profitierte Hussein K. vom Flüchtlingschaos in EuropaDer Gerichtsprozeß fand am 11. Februar 2014 auf Korfu hinter verschlossenen Türen statt: Der angeblich minderjährige iranische Flüchtling afghanischer Abstammung wurde wegen Raubes und versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Normalerweise hätte er davon vier bis sechs Jahre im Gefängnis absitzen müssen. Das Gericht hatte sich gegen eine Abschiebung ausgesprochen. Hussein K. wurde in ein Jugendgefängnis in Volos inhaftiert.
Allerdings wurde Hussein K. nach 18 Monaten, am 31. Oktober 2015, unter Auflagen auf Bewährung freigelassen. Das läge, so berichtet der Spiegel an einem Gesetz, das im April 2015 in Griechenland in Kraft getreten war und das jugendlichen Straftätern eine frühere Entlassung, eine Art Amnestie, ermöglicht, solange das Strafmaß zehn Jahre Haft nicht überschreite, der Inhaftierte sich gut führe und er mindestens schon sechs Monate seiner Strafe verbüßt hätte.
Grund dieses Gesetzes soll möglicherweise die völlige Überbelegung der griechischen Gefängnisse gewesen sein. Hussein K. habe all diese Voraussetzungen erfüllt. Danach hätte er sich aber in Athen, an seinem Wohnsitz, regelmäßig bei den Ämtern melden müssen.
Das tat er allerdings nicht, sondern zog weiter nach Deutschland. Am 12. November 2015 wurde er auf dem Bundespolizeirevier in Freiburg vorstellig. Er hatte keine Ausweispapiere dabei, gab laut Spiegel an, am 12. November 1999 in Ghazni (Afghanistan) geboren worden und über Österreich eingereist zu sein. Hussein K. wurde erkennungsdienstlich behandelt. Dabei stellte sich heraus, daß er nicht zur Fahndung ausgeschrieben war. Denn Abfragen bei Interpol und im Schengener Informationssystem blieben negativ.
