Erfolgreiche Integrationspolitik?

[Lilaimmerdieselbe]

In der Bundesrepublik dürfen sie das.

[Sempre]

In der Bundesrepublik dürfen sie das.

Leider nur de jure, nicht aber de facto.

[Niels]

"Kinder und Narren sagen die Wahrheit"?
http://www.derwesten.de/staedte/nachric ... 51285.html

[Raphael]

"Kinder und Narren sagen die Wahrheit"?
http://www.derwesten.de/staedte/nachric ... 51285.html

Das moralische Koordinatensystem der Linken orientierte sich schon immer an dem Diktum "legal, illegal, scheißegal!".

[Caviteño]

"Kinder und Narren sagen die Wahrheit"?
http://www.derwesten.de/staedte/nachric ... 51285.html

auch hier wieder:

Diese Entwicklung macht mir Angst.

Dabei haben wir doch von diesen Personen des öffentlichen Lebens gelernt: "Habt keine Angst. Angst ist ein ganz schlechter Ratgeber. Man muß sich auch auf Neues einstellen. Alles wird gut!"

[Libertas Ecclesiae]

Unglaublich:

BAMF überrascht: Flüchtlinge besser ausgebildet als angenommen

Zeichnet sich jetzt ein neues Wirtschaftswunder ab?

„Schaffen“ „wir“ „das“ jetzt also doch?

[holzi]

In der Bundesrepublik dürfen sie das.

Leider nur de jure, nicht aber de facto.

Muss ja nicht gleich so werden wie in den Staaten, wo zuerst mal erschossen wird und dann geschaut, was los eigentlich ist.

[Lilaimmerdieselbe]

Im deutschen Herbst wurde ein Nachbar, Familienvater mit Bauch, Handwerker und nebenberuflich Wirt einer kleinen Feierabendfamilienkneipe in putativer Notwehr erschossen. Er hatte überhaupt nichts strafbares getan, er hatte lediglich das Pech mit seinem kleinen Lieferwagen in eine Straßensperre zu geraten und seine Papiere im Handschuhfach zu suchen. Dem Polizist geschah gar nichts. Seine putativer Notwehr war sogar glaubhaft, damals waren Terroristen unterwegs, die ohne Warnung auf Polizisten schossen. Seit dem achte ich auf Zeitungsmeldungen über Schußwaffengebrauch von Polizisten. Natürlich müssen sie über jeden Schuß Rechenschaft abgeben, aber dass jemand von einem Disziplinarausschuß für schuldig erkannt wird oder gar vor Gericht kommt, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

[Edi]

http://kath.net/news/57457

[Sempre]

In der Bundesrepublik dürfen sie das.

Leider nur de jure, nicht aber de facto.

Muss ja nicht gleich so werden wie in den Staaten, wo zuerst mal erschossen wird und dann geschaut, was los eigentlich ist.

D ist ein Witz. Müssen sich zehn Polizisten von Gästen verprügeln lassen und dürfen sich de facto nicht wehren. Aus Angst. Und ihr müsst das ganze bezahlen. Nutzlose Polizisten. Sondereinsatzkommando. Krankenhauskosten. Verfahrenskosten. Die Gäste. Und deren Anhang im Ausland.

[Caviteño]

Natürlich müssen sie über jeden Schuß Rechenschaft abgeben, aber dass jemand von einem Disziplinarausschuß für schuldig erkannt wird oder gar vor Gericht kommt, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

Das ist doch eine gute Nachricht: Polizisten machen in D. nur dann von der Schußwaffe Gebrauch, wenn ihr Nutzung durch Recht und Gesetz gerechtfertigt ist.

Man kann natürlich auch bei den Untersuchungen unterstellen, daß dort gekungelt würde. Aber dafür müßte man schon Nachweise haben und so etwas nicht unterschwellig vermuten bzw. aus einer (zu) geringen Zahl von entsprechenden Verfahren unterstellen.

[Lilaimmerdieselbe]

Ich bin ja durchaus damit zufrieden, wie sich die Polizei in der Bundesrepublik verhält, ich weiß gar nicht, was Sempre dagegen hat. So tragische Irrtümer wie im deutschem Herbst kommen ja zur Zeit nicht vor.
Mittlerweile habe ich gelesen, weshalb die GSG9 im Sommer am Gelsenkirchener Hauptbahn war. Es handelte sich um den Versuch der Vollstreckung eines internationalen Haftbefehls aus Bosnien. Der Mörder hat sich inzwischen dort gestellt.

[holzi]

Im deutschen Herbst wurde ein Nachbar, Familienvater mit Bauch, Handwerker und nebenberuflich Wirt einer kleinen Feierabendfamilienkneipe in putativer Notwehr erschossen. Er hatte überhaupt nichts strafbares getan, er hatte lediglich das Pech mit seinem kleinen Lieferwagen in eine Straßensperre zu geraten und seine Papiere im Handschuhfach zu suchen. Dem Polizist geschah gar nichts. Seine putativer Notwehr war sogar glaubhaft, damals waren Terroristen unterwegs, die ohne Warnung auf Polizisten schossen. Seit dem achte ich auf Zeitungsmeldungen über Schußwaffengebrauch von Polizisten. Natürlich müssen sie über jeden Schuß Rechenschaft abgeben, aber dass jemand von einem Disziplinarausschuß für schuldig erkannt wird oder gar vor Gericht kommt, ist ausgesprochen unwahrscheinlich.

Gut, das war ein einziger Fall in was weiß ich wieviel Jahren. Blöd gelaufen. Bei den Amis kommt das einmal die Woche vor. SEIT etlichen Jahren.

[RomanesEuntDomus]

Gut, das war ein einziger Fall in was weiß ich wieviel Jahren. Blöd gelaufen. ...

Dann hat sich wohl in den letzten Jahren einiges geändert. Wie ich mich noch gut erinnern kann, wurden in den 197ern pro Jahr mehrere Unschuldige erschossen, und unter uns Schülern, Bundeswehrsoldaten oder Studenten kursierte zu dieser Zeit der gute Rat, sich bei Verkehrskontrollen oder sonstigen Kontakten mit Polizisten nur sehr langsam und vorsichtig zu bewegen, die Hände soweit es geht oben zu behalten und jeden Griff in die Tasche nach dem Personalausweis oder Führerschein vorher laut anzusagen, da die Jungs in Polizeiuniform extrem nervös und zappelig waren. Unter anderem deshalb tauchen seit 1983 die Fälle von "versehentlicher Tötung" gar nicht mehr in der offiziellen Polizeistatistik auf, wie selbst Wikipedia weiß ( https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengeb ... eutschland ).

Meldungen wie folgende kamen in den 7ern alle paar Monate:

http://www.zeit.de/1974/23/vorsorglich- ... geschossen

... Die Beamten läuteten, dann riefen sie über Megaphon: „Aufmachen, Polizei!“ In diesem Augenblick öffnete Jendrians Mitbewohner, der Architekturstudent Wolfgang Ghimann (24), die Wohnungstür einen Spalt weit. Doch statt Polizisten in Uniform sah er martialisch gekleidete Männer: Sie trugen blaue Jeans, Schaftstiefel, kugelsichere Westen und auf dem Kopf Stahlhelme mit Visier – den neuen Kampfanzug des Einsatzkommandos, den freilich nicht jeder Bürger – zumal nachts – als Polizistenmontur zu erkennen vermag. Ghimann schlug die Tür wieder zu, und in diesem Moment pfiff schon die erste Kugel haarscharf an seinem Kopf vorbei. ...

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-4289167.html

... Iain James Torquil Macleod, 34, ein in Stuttgart lebender Schotte, wurde in der Sonntagsfrühe des 25. Juni von einem deutschen Polizisten erschossen -- wehrlos, widerrechtlich, ohne Not. Und in London rügte am Freitag letzter Woche die "Times" in einem Leitartikel "Kopflosigkeit und Gleichgültigkeit" deutscher Polizisten, deren Taktiken "eher Sturmtruppen anstehen würden als Hütern des Gesetzes". ...

[Niels]

Manchmal überfahren die Herrschaften auch Leute ohne ersichtlichen Grund, ohne dass es Konsequenzen gibt: http://www.ruhrnachrichten.de/nachricht ... 54,291948

[Juergen]

Diese Göre gehört mal…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/55625/3484316

POL-PB: Sexualdelikt war vorgetäuscht

Paderborn (ots) - (mb) Der Übergriff von drei unbekannten Südländern an der Karl-Schurz-Straße Anfang November hat nie stattgefunden. Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. Eine 17-Jährige hatte angezeigt, am Mittwoch, 02.11.2016, an einer Bushaltestelle von drei Männern festgehalten und unsittlich angefasst worden zu sein. Erste Zweifel an der Tatschilderung ließen sich zunächst nicht erhärten, sodass die Polizei zur Aufklärung des mutmaßlichen Sexualdelikts öffentlich nach möglichen Zeugen suchte (Polizeibericht vom 08.11.2016). Das Mädchen räumte mittlerweile ein, den Sachverhalt erfunden zu haben. Die Hintergründe für die falsche Anzeige will die Polizei mit Rücksicht auf die Jugendliche nicht weiter erläutern. Gegen die 17-Jährige wird jetzt wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.

[martin v. tours]

Integration? träumt weiter.
http://www.kath.net/news/57457

[Juergen]

Streit um Razzien

"Augenmaß" im Umgang mit Islamisten gefordert
Migrationsbeauftragte der Regierung löst Sturm der Entrüstung in der Union aus

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich kritisch zu der Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber geäußert - und damit bei der Union für einen Sturm der Entrüstung gesorgt.
…

[RomanesEuntDomus]

Daraus:

"Auch nur anzudeuten, dass Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Misstrauen gegen unsere Sicherheitsorgane", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Der war echt gut. So kennt man sie, die Union. Immer einen Scherz auf den Lippen.

[Niels]

Schon wieder zwei lustige Truppen: http://www.derwesten.de/staedte/heilige ... 68394.html
Können sich die Müllers und Meiers nicht endlich mal vertragen?

[Caviteño]

Schon wieder zwei lustige Truppen: http://www.derwesten.de/staedte/heilige ... 68394.html
Können sich die Müllers und Meiers nicht endlich mal vertragen?

Niels, Du solltest Dich allmählich mal an die neue Situation gewöhnen und nicht immer nur zurückschauen. Vielleicht hilft Dir diese Aussage der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, der Staatsministerin Aydan Özoguz:

Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden. Es liegt an uns, ob wir darin dennoch eher die Chancen sehen wollen oder die Schwierigkeiten. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.

(Hervorhebung von mir)

https://www.bundesregierung.de/Content/ ... unkte.html

Die Familien, über die berichtet wurde, haben diese Aussage verstanden und handeln nun ihr Zusammenleben täglich neu aus.

[Edi]

Schon wieder zwei lustige Truppen: http://www.derwesten.de/staedte/heilige ... 68394.html
Können sich die Müllers und Meiers nicht endlich mal vertragen?

Wenn man dann sagt, was für ein Lumpenpack man hier reinlässt, dann ist man ein Nazi. Solange die sog. Eliten (für mich sind das ja keine Eliten, höchstens meist negative Auslese) davon nicht betroffen sind, die auch meist in Rotwein-Stadtvierteln leben und nur die Polizisten, die zum Einsatz gerufen werden, wird sich nichts ändern. Auch der Papst kann schön reden, denn der ist auch nicht betroffen von der Kriminalität in seinem Elfenbeinturm. Da hat der Trump, der viele Kriminelle aus den USA ausweisen will, doch eher recht. Als Papst sollte man auch wissen, erst recht wenn man Seelsorger sein will, daß es nicht nur gute Menschen auf der Welt gibt.

[overkott]

Ich glaube, Seehofer hat mit der Lobhudelei für den Bundesaußenminister die Obergrenze seiner Popularität erreicht. Die AfD sollte die Populisten und Radikalen in die Grenzen weisen. Sie sollte für einen demokratischen Wechsel sich nicht nur auf die CDU fixieren. Auch Opposition macht in einer Demokratie Sinn.

[Siard]

Auch Opposition macht in einer Demokratie Sinn.

Nein, ganz sicher nicht. Sie hat höchstens einen.
Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine AfD in der Opposition vermutlich so wirksam, wie keine AfD.

[overkott]

Auch Opposition macht in einer Demokratie Sinn.

Nein, ganz sicher nicht. Sie hat höchstens einen.
Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine AfD in der Opposition vermutlich so wirksam, wie keine AfD.

Sinn stiften heißt Sinn machen. Das macht doch Sinn.

Wenn die AfD eine Koalition nicht ausschließt, sollte sie nicht nur das Parteiprogramm der CDU lesen. Wichtig in einer Koalition ist, für das Hauptanliegen eine Mehrheit zu finden. Das muss man vernünftig vortragen und sich mit dem Koalitionspartner arrangieren können. Nicht nur in Baden-Württemberg gibt es für eine Koalition der rechten Mitte eine strukturelle Mehrheit.

[Cath1105]

Die CSU steht doch in BW gar nicht zur Wahl ...

[Caviteño]

Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine AfD in der Opposition vermutlich so wirksam, wie keine AfD.

Da wäre ich nicht so sicher.
Zumindest bei der sog. "Flüchtlings"krise hätte die AfD eine Debatte im Bundestag veranlaßt und bei der Griechen-Rettung hätte man sich auch nicht zu Entscheidungen innerhalb von wenigen Stunden drängen lassen.

Das Problem ist doch, daß genau in diesen Fragen eine All-Parteien-Koalition regiert, Debatten überhaupt nicht stattfinden und man nur nickt. Daß die Bevölkerung rebellisch wird, wenn ihr Mrden-Lasten für GR auf's Auge gedrückt werden und zum Dank dann noch Millionen von Migranten gegen Gesetz und Abkommen "willkommen" geheißen werden (sollen), ist doch verständlich. Nicht verständlich ist es, daß die im Bundestag vertretenen Parteien diese Sorgen - trotz gegenteiliger Beteuerung - überhaupt nicht im Plenum diskutieren; die Sorgen also nicht zur Kenntnis nehmen.

Im übrigen sollte man die Möglichkeiten einer Oppositionspartei im Parlament nicht unterschätzen. Man denke da nur an die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse zu beantragen und durchzusetzen oder als Fraktion Klagen vor dem BVerfG einzureichen.

[Siard]

Sinn stiften heißt Sinn machen. Das macht doch Sinn.

Nette Ausrede, aber leider nicht ganz überzeugend. Trotzdem: Chapeau!

[Juergen]

Andere Länder andere Sitten? – Kurdische Folklore?

Beziehungstat in Hameln: Opfer und Täter stritten sich häufig

Hameln. Frau wird mit Seil um den Hals durch die Stadt geschleift
…
Opfer und Täter sollen der Polizei zufolge deutsche Staatsangehörige kurdischer Abstammung gewesen sein. Die Polizei habe aus Angst vor möglichen Racheakten nach der Tat "Schutzmaßnahmen" ergriffen, so Polizeisprecher Petersen. Bislang habe es aber keine Vorfälle gegeben.
…

[Edi]

Andere Länder andere Sitten? – Kurdische Folklore?

So wird es sein. Gestern hat mir ein Mitarbeiter aus dem Kosovo erzählt, ein Mann im Kosovo habe im Winter seine nackte Frau, mit der er ins Bett gehen wollte, vom 1. Stock aus dem Fenster in den recht hohen Schnee geworfen, da sie sich nicht sauber gewaschen hatte. Passiert ist ihr sonst nichts, nur die Nachbarn haben das mitbekommen.
Die Leute dort scheinen dort heissblütiger zu sein als bei uns. Das sind Sitten !

[Juergen]

Ein Blogger weist heute auf einen schon 14 Tage alten, erhellenden Artikel von Vera Lengsfeld hin
→ Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Es ist ratsam sich auch das Impulspapier durchzulesen.

[Lilaimmerdieselbe]

Nach dieser harmlosen Einleitung, an der nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche und nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnet werden, wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind.

Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel anscheinend diskutiert werden soll, scheint etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Der Artikel erhellt vor allem, dass Frau Lengsfeld interpretieren aber nicht lesen kann. Der Integrationsgipfel heißt Integrationsgipfel, weil es um die Integration von Migranten, von denen Flüchtlinge ein kleinerer Teil sind, geht. In dem von Frau Lengsfeld verlinkten und zerpflückten Impulspapier stehen nicht nur die Verfasser des Pamphlet sondern auch noch ellenlang die Organisationen, die es abgesegnet haben. Schon wegen der Länge dieser Liste würde ich diesem bisher punktuellem Zusammenschluß von so heterogenen Organisationen wie spanische Elternvereine, ditib, Amnesty for women, Bundesverband ausländischer Studierender, Bundesverband russischsprachiger 'Eltern, Bundesverband der Roma.....nicht mit staatlichem Geld helfen, sich zu verstetigen, denn die Reibungsverluste werden enorm sein. Es gibt auf Migrantenseite sowieso schon genug Dachverbände und Dachverbände der Dachverbände, die ihrer jeweiligen Klientel weitgehend unbekannt sind, dass eine ordentliche Verteilerliste für Informationen völlig ausreicht. Das Grundgesetz ist auch kein Sammelthreat, in dem man alles irgendwie wünschenswerte auch noch reinpacken sollte. Es ist aber schon sehr erstaunlich, wenn Frau Lengsfeld trotz ihrer Bundestagserfahrung so tut, als wäre dieses Impulspapier das erste Lobbydokument, das sie je gesehen hat. Auch wenn Deutscher Soldat e.'V. , Jugendliche ohne Grenzen und das Interkulturelle Frauennetzwerk Hessen ebenfalls zu den Lobbyisten zählen, in Sachen Staatsstreich kann man Entwarnung geben.