Präsidentschaftswahlen in Frankreich

[Caviteño]

Ich mache mal einen Strang mit Umfrage zur Präsidentschaftswahl in Frankreich auf.
Gewählt wird dort am 22. April und ggfs. am 6. Mai 212 (Stichwahl). Neben dem Amtsinhaber Sakorzy treten auch der Sozialist Hollande, Marine Le Pen, die Tochter der früheren Vorsitzenden des Front National und François Bayrou (Dritter der letzten Präsidentschaftswahlen) an.

Die WELT berichtet von einem Wahlkampfauftritt von Frau Le Pen auf Korsika und einige Bemerkungen würden ihr wahrscheinlich ein D. einen sehr hohen Stimmenanteil sichern:

Es gibt „keine Demokratie mehr in Frankreich“, sagt Marine Le Pen – und der Saal applaudiert. Stattdessen herrsche die Diktatur „Europas“. „Oligarchen“ und „Technokraten“ hätten das Sagen, „deren Namen man nicht kennt.“
(...)
Man habe sich „Brüssel“ unterworfen, sagt Marine Le Pen und müsse dort demnächst mit dem eigenen Budget antreten, um sich bewerten zu lassen: „Guten Tag, Monsieur Brüssel, bekomme ich eine gute Note?“ äfft sie den Tonfall eines Schulmädchens nach und erntet schallendes Gelächter.
(...)
Marine Le Pen spricht dann noch vom Halal-Fleisch, das den Franzosen aufgezwungen werde, davon, dass der Euro ein schlimmer Teuro sei und Frankreich aus der Währungsgemeinschaft austreten werde, wenn sei Präsidentin sei. Auf die Expertenmeinungen, die behaupteten, das ginge nicht, solle man nichts geben.

Dieselben Experten hätten auch behauptet, durch den Euro werde nichts teurer und die Arbeitslosigkeit werde sinken.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... isten.html

Auch Hollande ist mit dem geplanten Fiskalpakt nicht zufrieden und will ihn im Falle eines Sieges ändern. Auch gegenüber Frau Merkel will er eine härtere Rolle einnehmen:

„Es ist nicht Frau Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet“, sagte er. Im Gegensatz zu Präsident Sarkozy sei er nicht in einer Position der Unterwürfigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin. Er werde sich im Falle seines Wahlsieges nicht an „rote Linien“ der Bundesregierung halten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 88671.html

Wie seht Ihr die Chancen der Herausforderer? Wird für Merkel eine schwierige Zeit anbrechen, wenn in Frankreich ein(e) andere(r) Präsident(in) regieren sollte?

[Fiacrius]

In Frankreich sind die Präsidentschaftswahlen schon fast traditionell eher bürgerlich beglaubigte Vollmachten für den Gewählten nach der Wahl das zu tun, was ihm gefällt, unabhängig davon, was er vorher versprochen hatte. Es sind eher königliche Regentschaften als Präsidentschaften bei denen es zuerst um "Würde" und Glorie geht; für den profanen Regierungsalltag ist dann der Premierminister zuständig. Sarkozy hat den Fehler begangen, diese präsidiale Egozentrik zu offen und maßlos zur Schau getragen zu haben. Weder hat er die französische Wirtschaft auf Vordermann gebracht (besonders schlimm ist für nicht wenige Franzosen der Vergleich zu Deutschland), noch hat er greifbare Antworten auf die sozialen Brennpunkte der großstädtischen Vororte (selbst die Wahlkampf-Heißluft mit dem Kärcher hatte er schnell vergessen, mal unabhängig von dieser "Idee"). Stattdessen stolzierte er nächtelang auf Milliardärspartys und blieb für den Normalfranzosen unerreichbarer als De Gaulle. Dafür wurde die Regenbogenpresse regelmäßig mit Futter über das präsidiale Privatleben versorgt. Abgesehen von (vielleicht notwendigen aber inkonsequenten) Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften bleibt eigentlich nur das nassforsche Auftreten im Libyen-Konflikt in Erinnerung.
Hollande wird Präsident - wenn er es wirklich wird - nicht aufgrund seiner eigenen Person, sondern aufgrund des desaströsen Bildes von Sarkozy in den Köpfen der Franzosen, die ihn ähnlich satt haben, wie 1998 die Deutschen bundeskanzler Kohl.

[Marcus]

Frau LePen spricht sich für einen Austritt Frankreichs aus der NATO aus und möchte mit Russland enger kooperieren. Das finde ich zunächst gut.

Allerdings wäre sie für mich dennoch nicht wählbar. Und das nicht, weil sie eine „Rechte“ ist, sondern weil sie u.a. für straffreie Abtreibungen eintritt und sich zum Laizismus bekennt.

Die anderen Kandidaten wären für mich ebenfalls nicht wählbar. Aber warum soll es den Franzosen auch besser als uns Deutschen gehen? In EU-Ländern gibt es bereits systembedingt kaum christliche Staatsmänner mit Format, die als Kandidaten von etablierten Parteien nominiert oder als unabhängige Kandidaten durch die mächtigen Medien unterstützt würden.

[Caviteño]

Eine Darstellung und Fragen des sozialistischen Kandidaten François Hollande:

Da sind einmal die Dinge, die Hollande sagt. Für den Fall seines Wahlsieges hat er unter anderem folgendes angekündigt: Den neuen EU-Fiskalpakt will er neu verhandeln. Den Staatsetat will er erst Ende 217 ausbalancieren. 6 neue Lehrer will er einstellen und neue öffentliche Beschäftigungsprogramme auflegen. Das Renteneintrittsalter will er wieder von 62 auf 6 Jahre senken. Einkommen von mehr als einer Million pro Jahr will er mit 75 Prozent besteuern, und die ganze Finanzbranche hat er zu seinem Gegner erklärt.

Und dann sind da die Dinge, die Hollande nicht sagt. Wie will er Frankreichs erstarrten Sozialstaat umbauen? Wie will er den Faktor Kapital entlasten? Wie will er Frankreich zu neuem Wirtschaftswachstum verhelfen? Wie hält er es mit der Etatdiziplin? Warum will er keine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben?

Will er Europa weiter bauen? Oder will Frankreichs globalisierungskritischen Reflexen nachgeben und sein Land abschotten? Zu allen diesen Fragen bleiben Hollandes Antworten vage, so er sich denn bemüßigt, überhaupt welche zu geben.

http://www.manager-magazin.de/politik/w ... 35,.html

Es soll zwar, wie weiter in dem Artikel ausgeführt wird, vieles Wahlkampfrhetorik sein - aber warten wir mal ab. Unzufriedenheit mit den Sparmaßnahmen, dem geplanten Fiskalpakt und der Schuldenbremse sind nicht nur bei den PIGS und Frankreich zu beobachten....

[civilisation]

Wie der Serienmörder den Wahlkampf beeinflusst
-> http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... lusst.html

[Fiacrius]

Hollandes Ideen sind genauso Wahlkampfgeföne wie sie wirr sind! Nur, derzeit könnte man gegen Sarkozy einen Besen als Gegenkandidaten hinstellen und er hätte aktuell (noch) gute Chancen zu gewinnen.

Ach ja, der ausgeglichene Haushalt ist auch so ein Pseudo-Ideal, dem auch wir seit Ewigkeiten hinterherlaufen und der jedes mal auf das Jahr nach der nächsten Wahl verschoben werden muss. Das war schon unter Kohl in seiner letzten Zeit so und mindestens genauso unter Schröder und unter Merkel ebenso. Seit wieviel Jahren sollte er schon ausgeglichen sein? Und das, obwohl es der Wirtschaft recht gut geht. Nach dem gleichen Prinzip sind auch die Griechen in den Abgrund gestürzt. Wir bekommen nur deswegen günstiger Geld, weil wir aktuell noch gute Wirtschaftszahlen vorlegen können, aber kommt alles noch. Eine Rechnung, die permanent im Minus ist, wird nicht irgendwann mal einfach so zu Plus. Wahrscheinlich bin ich schlicht zu dumm zu verstehen, wieso man nicht einfach mal nur soviel ausgibt, wie man tatsächlich auch nur einnimmt. Aber ich schweife von Frankreich ab, sorry.

[Edi]

Wahrscheinlich bin ich schlicht zu dumm zu verstehen, wieso man nicht einfach mal nur soviel ausgibt, wie man tatsächlich auch nur einnimmt. Aber ich schweife von Frankreich ab, sorry.

Man schmeisst das Geld nach wie vor zum Fenster raus und füttert die Reichen, die es nicht nötig haben. Der Firma Choren
( http://www.choren.com ), die jetzt konkurs ist, hat der Bund Millionen in den Hintern geschoben, obwohl so "arme" Firmen wie Daimler und VW daran beteiligt sind und die Kosten für die Forschungen selber problemlos aufbringen könnten. (Zumal diese Grossfirmen durch Produktionen ihrer Tochterfirmen in andern europäischen, steuerniedrigeren Ländern noch Millionen an Steuern einsparen. )
Warum wohl? Man zahlt einen Teil der Subventionen wieder an die entsprechenden Parteikassen als Spende zurück wie es in der Wulff' schen Republik sonst auch des öfteren gängig ist. Das klappt doch seit Jahrzehnten so gut, nicht nur in Deutschland.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... ,.html

[Niels]

"Wie Marie Le Pen die jungen Wähler verführt": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... uehrt.html

Daraus:

(...) Umfrage des Meinungsinstitutes CSA. Demnach könnte Marine Le Pen bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren die meisten Stimmen gewinnen.

[Caviteño]

"Wie Marie Le Pen die jungen Wähler verführt": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... uehrt.html

Daraus:

Der französische Wahlkampf 212 wirkt seltsam unernst, matt und diffus.

Das entspricht auch der Beteiligung hier im Thread - über drei Wochen kein Kommentar. Der Wahlkampf scheint nicht nur in Frankreich fast niemanden zu interessieren. Dabei gäbe es doch eigentlich genügend Themen.....

[Raphael]

"Wie Marie Le Pen die jungen Wähler verführt": http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... uehrt.html

Daraus:

Der französische Wahlkampf 212 wirkt seltsam unernst, matt und diffus.

..........

Wenn schon "unernst, matt und diffus", dann aber 'ne Schlagzeile für die geil Gesinnten!

[Peregrin]

Der französische Wahlkampf 2012 wirkt seltsam unernst, matt und diffus.

Das entspricht auch der Beteiligung hier im Thread - über drei Wochen kein Kommentar. Der Wahlkampf scheint nicht nur in Frankreich fast niemanden zu interessieren. Dabei gäbe es doch eigentlich genügend Themen.....

Was soll man dazu auch sagen? Der Massenmörderzwerg gehört vor ein Tribunal und nicht auf den Wahlzettel, aber da er da nicht so bald hinkommen wird, hat es auch keinen Sinn, sich aufzuregen.

[Caviteño]

Wie zu erwarten heißt es in der Stichwahl am 6. Mai 212 Sarkozy vs. Hollande. Dabei werden Hollande die besseren Chancen eingeräumt:

http://www.faz.net/aktuell/wahl-in-fran ... 26998.html

Sollte er wirklich gewinnen, wäre das ein erneuter Regierungswechsel nach Beginn der "Eurokrise":
In GB, IRL, GR, I, E und PT wurden die Regierungen bereits ausgetauscht, demnächst auch in F und NL...

[Robert Ketelhohn]

Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

[Linus]

Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

hast du ernsthaft erwartet das Bayrou in die Stichwahl kommt?

[Marcus]

Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

Ich gehe davon aus, dass er im zweiten Wahlgang ebenfalls verlieren wird. Die Franzosen wollen einen Politikwechsel mit einer neuen Staatsführung haben. Bei den kommenden Nationalratswahlen werden die Linken sicherlich ebenfalls deutlich an Stimmen zulegen und eine parlamentarische Mehrheit bekommen.

[Caviteño]

Ich gehe davon aus, dass er im zweiten Wahlgang ebenfalls verlieren wird.

Das ist wohl die allgemeine Auffassung - in den Medien. Allerdings frage ich mich, wie sich die Wähler von Marine Le Pen abstimmen werden. Schön, daß unsere Politiker über ihren Erfolg "geschockt" und "besorgt" sind:

Dass Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Front National, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich fast 2 Prozent der Stimmen erreicht hat, ist in Deutschland mit großer Sorge zur Kenntnis genommen worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „besorgniserregend“ hohen Ergebnis.
(...)
Beck, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist, befürchtet nun, dass Sarkozy nun im zweiten Wahlgang noch verstärkt um die Wähler der Front National buhlen wird - mit Zugeständnissen an die Rechten sei zu rechnen, auch ausländerfeindliche Töne würden zunehmen und die Rechten würden so weiter gestärkt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 4342.html

Für Mutti wird es nicht einfacher

[cantus planus]

Für Mutti wird es nicht einfacher

Gott sei Dank!

[Robert Ketelhohn]

Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

hast du ernsthaft erwartet das Bayrou in die Stichwahl kommt?

Nein, eine ernsthafte Chance hatte neben den beiden, die es geschafft haben, nur Marine Le Pen.

[Gallus]

Für Mutti wird es nicht einfacher

Gott sei Dank!

Naja... ein Europa unter der Führung von Hollande und Gabriel will ich mir lieber gar nicht vorstellen.

[Robert Ketelhohn]

Sicher nicht schlimmer als Merközy.

[Moser]

Ich weiß nicht - so richtig toll finde ich Hollande nun auch nicht, aber ich kann Sarkozys #*$*, äh, Sarkozys Gesicht einfach nicht mehr sehen. Ich konnte schon 2007 nicht verstehen, wie die Franzosen den wählen konnten, war damals sehr für Ségolène. Und ein Gegengewicht kann Angie ruhig auch mal vertragen. Von daher hätte ich nichts dagegen, sollte Hollande das Rennen machen.

[Caviteño]

Sicher nicht schlimmer als Merközy.

Es kann immer noch schlimmer kommen. Warten wir doch mal ab und schauen auf die "Hilfsmaßnahmen" von Gabriel und Hollande, wenn das nächste Euro-Land strauchelt oder seine Haushaltsziele nicht erreicht....

Ich wage einmal die Voraussage, daß der Bundeshaushalt bei der Euro-Domina zwar nicht in guten, aber in besseren Händen als bei Gabriel ist....

[Peregrin]

Traurig, daß der Massenmörderzwerg doch in die zweite Runde kommt.

Immerhin hat er eine auf den Deckel gekriegt, mehr konnte man realistischerweise nicht erhoffen.

[Gallus]

Sicher nicht schlimmer als Merközy.

In vielerlei Hinsicht schon. Mit Hollande wird aus der EU endgültig eine Transferunion großen Ausmaßes. Und was sich ein sozialistisch dominiertes Europa so alles an Genderpolitik ausdenken wird, an Ökozwang und auch an Religionspolitik – das wird alles noch viel, viel schlimmer als bisher.

Die Situation, daß sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Sozialisten regieren, hatten wir ewig nicht mehr. Dazu käme ein generell nach links neigender Zeitgeist. Wenn also nächstes Jahr Merkel die Wahl verliert, was so unwahrscheinlich nicht ist, dann wird das eine ziemlich brisante politische Konstellation.

[Caviteño]

Es wird einsam um die Kanzlerin und für D. teuer:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 49316.html

Daraus:

Der Favorit für das französische Präsidentenamt, François Hollande, hat bereits angekündigt, dass er den EU-Fiskalpakt neu verhandeln will. „Ich will den Vertrag ergänzen durch Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung begünstigen,“ sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Damit zeigt er auf, wie ein Kompromiss aussehen könnte: Hollande unterschreibt den Fiskalpakt und im Gegenzug gibt es ein EU-Wachstumsprogramm. „Ich werde am Tag nach der Wahl ein Memorandum an die Staats- und Regierungschef versenden, in dem es um die Neuverhandlung des (Spar-)Vertrags geht“, sagte Hollande am Mittwoch. Zudem werde er die Einführung von Eurobonds, mehr Engagement der Europäischen Investitionsbank für Wachstum sowie die Einführung einer Transaktionssteuer fordern.

Wenn die NL dann auch noch aus "Verbündeter" für Merkel ausfallen sollten.....

[Peregrin]

Sicher nicht schlimmer als Merközy.

In vielerlei Hinsicht schon. Mit Hollande wird aus der EU endgültig eine Transferunion großen Ausmaßes. Und was sich ein sozialistisch dominiertes Europa so alles an Genderpolitik ausdenken wird, an Ökozwang und auch an Religionspolitik – das wird alles noch viel, viel schlimmer als bisher.

Ja, der Crash rückt dann rasch näher. Jedes Ende ist aber auch ein neuer Aufbruch und Grund zu neuer Hoffnung.

[Peregrin]

Es wird einsam um die Kanzlerin und für D. teuer:

Von selber fliegen die Euros auch nicht aus dem deutschen Börsel.

[Caviteño]

Die eingeschränkten finanziellen und damit auch politischen (Gestaltungs-)Möglichkeiten eines künftigen Präsidenten Hollande und die Gründe dafür werden hier salopp dargelegt:

Hollande hat seine Worte gemäßigt, gemessen aber wird er an seinen Taten. Und da wird es, da muss es zu Konflikten kommen. Zwar ist er wieder abgerückt von seiner Forderung, der Fiskalpakt müsse aufgeschnürt werden. Jetzt geht es nur noch um einen ergänzenden Wachstumspakt, den auch die Bundesregierung will. Doch verschleiert das Wort Wachstum, worum es geht: Merkel meint Strukturreformen, flexible Arbeitsmärkte, längere Lebensarbeitszeit, geringere Lohnstückkosten. Hollande will den Staatsapparat weiter aufblähen, die Reichen schröpfen und teure Sozialprogramme auflegen.
(...)
Stehen wir also doch vor einer Krise im deutsch-französischen Verhältnis? Es gibt Hoffnung, dass es anders kommt, und sie rührt her von - ja, ist es denn zu fassen: den Ratingagenturen. Diese viel geschmähten amerikanischen Ungeheuer üben eine große disziplinierende Kraft aus. François Hollande mag ein Programm haben, das zwanzig Milliarden Euro kostet - aber sobald er sich daranmacht, es zu verwirklichen, wird er den Eishauch des Kapitalmarkts spüren. Paris muss sich dort in diesem Jahr noch 124 Milliarden Euro leihen, Wahlversprechen nicht eingerechnet. Da kostet jeder Prozentpunkt Zinsaufschlag zusätzliche Milliarden - mithin politischen Handlungsspielraum. Wenn dann auch noch die Ratingagenturen mit Herabstufung der Bonität drohen, setzt Fracksausen ein.

Nicolas Sarkozy hat das alles schon einmal durchgemacht, im vergangenen Jahr. Allein die Drohung von Standard & Poor’s, Frankreich könne seine Bestnote verlieren, ließ ihn auf Merkels Europakurs einschwenken. Als sie im Januar Wirklichkeit wurde, war von einer Banklizenz für den ESM plötzlich keine Rede mehr. Wenn Sarkozy seinen Salon im Elysée-Palast räumen muss, weiß er, wem er diese Niederlage auch zu verdanken hat: einer Bewertungsagentur, die den Franzosen vorführte, dass sie nicht mehr in der Champions League spielen.

Gemein. Gilt nicht der Primat der Politik? Ist es nicht an den Wählern, politische Prioritäten zu setzen? Ja, aber nur solange sich die Politik in den Grenzen des Möglichen bewegt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 4852.html

[Altlutheraner]

Wer unter den Herrschaften hat denn für Le Pen abgestimmt? Nicht nur weil sie rechtsextrem ist bemängele ich das, sondern weil auch gerade deswegen uns Deutschen/Österreicher der Arsch auf Grundeis gehen würde, schließlich ist sie französische Nationalistin, und keine deutsche.

[Caviteño]

Ich habe zwar nicht für sie abgestimmt, weil ich ihr keine Chancen auf einen Sieg zutraute.

Aber - wäre es so schlimm, wenn F aus dem Euro austreten und ihm damit den Todesstoß versetzen würde? Auch ein langsamer "EU-Einigungsprozeß" oder sogar seine teilweise Rückabwicklung würde ich begrüßen.

[ar26]

Marine Le Pen ist wohl eher nicht "rechtsextrem", allenfalls rechtspopulistisch. Sie versucht, bestimmte "rechte" Positionen mehrheitsfähig darzustellen und hat damit Erfolg. Was mich eher irritiert, ist die Tatsache das Marine Le Pen antikatholische Positionen vertritt, Abtreibung usw. Daher verwundet mich die Zustimmung hier im Kreuzgang. Vielleicht waren es aber keine Katholiken.

[Altlutheraner]

Ich habe zwar nicht für sie abgestimmt, weil ich ihr keine Chancen auf einen Sieg zutraute.

Aber - wäre es so schlimm, wenn F aus dem Euro austreten und ihm damit den Todesstoß versetzen würde? Auch ein langsamer "EU-Einigungsprozeß" oder sogar seine teilweise Rückabwicklung würde ich begrüßen.

Selbst ein seniler Otto von Habsburg hat erkannt, dass Europa im gleichen Schritt marschieren sollte.