Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?
Verfasst: Dienstag 16. Juli 2019, 10:04
Die BR"D" zahlt und ist trotzdem isoliert.
Und das ist auch gut so!
Der katholische Treffpunkt im Internet.
https://kreuzgang.org/
Und das ist auch gut so!
Sie erhielt 383 Stimmen – bei 747 Parlamentariern betrug die Mindestzahl an Stimmen, die sie benötigte, 374. Von der Leyen erhielt damit also neun Stimmen mehr.
Das paßt zu diesem Kommentar von Roland Tichy:
Vorteile wird D. nicht haben - das Gegenteil könnte eintreten, denn vdL wird bei strittigen Themen immer auf einen höheren Beitrag von D. drängen....So ist jeder rund um Deutschland herum zufrieden, hat etwas gekriegt von Ursula für ihr Amt, das dabei schrumpfte. Historische Parallelen drängen sich auf. Die Macht der deutschen Kaiser im heiligen römischen Reich deutscher Nation schrumpfte in dem Maße, wie die Kaiser die Kurfürsten, die sie ja in der Wahlkapelle des Frankfurter Doms wählten, für diese Wahl entlohnen mussten mit der Hingabe immer weiterer Privilegien. Die Kurfürsten wurden reich, das Reich schwächer.
Dumm nur, dass die anderen die Gulden zählen, die sie für diesen vergifteten Triumph erhalten haben und über den infantilen Nationalismus lachen, mit dem die Deutschen mal wieder auf die Nase fallen. Denn eines ist sicher:
Für Deutschland rührt Ursula von der Leyen keinen Finger.
Natürlich wird es keinen perfekten Schutz geben, aber Grenzkontrollen sind ein Risiko für Gesuchte oder illegal Einreisende. Solange die Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, muß eine Sicherung der Innengrenzen erfolgen. Schengen sollte ausgesetzt werden; es paßt nicht mehr in die "Landschaft" - die Zeiten haben sich geändert.Wie kann es eigentlich sein, dass auf einem Kontinent ohne Grenzen sogar Fahndungen nach gefährlichen Personen nur national ausgeschrieben werden?!
(...)
Wenn sich die Elite zu ihren Gipfeltreffen zusammenfindet, wird Schengen ausgesetzt und Grenzschutz wird plötzlich möglich – und es werden nebenbei viele Gesuchte gefasst – und anschließend stellt man den bestmöglichen Grenzschutz gleich wieder ein.
Nach meiner Beobachtung werden an den Grenzen ohnehin sehr viele Gesuchte gefasst, ob mit oder ohne sichtbare Grenzkontrollen. (Nur tauchen diese Verhaftungen meist weder in der Presse noch im Standard-Lesefutter der Wut- und Angstbürger auf.)......Wenn sich die Elite zu ihren Gipfeltreffen zusammenfindet, wird Schengen ausgesetzt und Grenzschutz wird plötzlich möglich – und es werden nebenbei viele Gesuchte gefasst – und anschließend stellt man den bestmöglichen Grenzschutz gleich wieder ein.
Ganz schlechtes Beispiel für den Schutz der deutschen Grenze und die Festnahme von Kriminellen.RomanesEuntDomus hat geschrieben: ↑Donnerstag 1. August 2019, 11:20Als die Polizei im März des letzten Jahres den Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont, gegen den ein Haftbefehl vorlag, bei der Durchreise durch Deutschland schon kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze verhaftete, war das kein Einzelfall.
So lief Puigdemonts Festnahme abDer Festnahme ging offenbar eine Operation der spanischen Sicherheitsbehörden voraus. Die Zeitung "El País" berichtete, Puigdemont sei über längere Zeit von einem Kommando des spanischen Nachrichtendienstes observiert worden. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll es sich um zehn bis zwölf Personen gehandelt haben.
Nach SPIEGEL-Informationen übermittelte die spanische Polizei erstmals am Freitag dem Bundeskriminalamt, dass der europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wieder in Kraft gesetzt worden sei und dass er durch Deutschland zu reisen beabsichtige.
(...)
Am Sonntagmorgen erhielten die Beamten dann genauere Informationen aus Madrid, mit welchem Auto Puigdemont unterwegs sein würde. Das BKA gab diese Informationen nach Kiel weiter, weil die Landespolizei für eine Festnahme dort zuständig ist.
Die detaillierten Angaben Madrids über Puigdemonts Reisebewegungen deuten darauf hin, dass spanische Agenten die Reise des Katalanen auch zu diesem Zeitpunkt überwachten.
Du hast natürlich wie immer recht. Wenn es schwarz auf weiß so in den Zeitungen steht, dann muss es ja stimmen. Und wenn dann sogar noch der Spiegel, das Kronjuwel des deutschen investigativen Journalismus, schreibt, dass irgendeine andere Zeitung schreibt, dass irgendetwas "offenbar" so abgelaufen ist, dann ist jeder Zweifel beseitigt, denn dann kann es ja gar nicht anders gewesen sein.Caviteno hat geschrieben:Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes ...
Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles #Puigdemont nach Grenzübertritt in #SchleswigHolstein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, #bpol hat die Einstzmaßnahmen von @SH_Polizei unterstützt, Einzelheiten können nicht mitgeteilt werden.
Hast Du denn irgendwelche belastbaren anderen Erkenntnisse oder nur Vermutungen?RomanesEuntDomus hat geschrieben: ↑Donnerstag 1. August 2019, 19:18Du hast natürlich wie immer recht. Wenn es schwarz auf weiß so in den Zeitungen steht, dann muss es ja stimmen. Und wenn dann sogar noch der Spiegel, das Kronjuwel des deutschen investigativen Journalismus, schreibt, dass irgendeine andere Zeitung schreibt, dass irgendetwas "offenbar" so abgelaufen ist, dann ist jeder Zweifel beseitigt, denn dann kann es ja gar nicht anders gewesen sein.Caviteno hat geschrieben:Die Festnahme erfolgte also nur aufgrund der Informationen des spanischen Geheimdienstes ...
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 70027.htmlDas verwundert auch die Polizeigewerkschaft hierzulande. Der Bundesvorsitzende Ernst Walter, warf die Frage auf, warum Kataloniens Ex-Regionalpräsident nicht schon in Dänemark festgenommen wurde. Die dänische Polizei hätte im europäischen Verbund eigentlich genauso arbeiten müssen wie die deutsche, sagte Walter dem Radiosender Bayern 2 am Montag. Spanische Medien berichteten zuvor, dass die deutschen und dänischen Behörden zusammengearbeitet und beschlossen hätten, Puigdemont hierzulande festzunehmen.
https://www.elconfidencial.com/espana/c ... a_1540674/Fuentes cercanas a la investigación han confirmado a este diario que la Comisaría General de Información de la Policía Nacional y el Centro Nacional de Inteligencia tenían localizado a Puigdemont desde que el viernes abandonara Finlandia. Tras detectar que pretendía entrar en territorio alemán, la División de Cooperación Internacional de la Policía Nacional advirtió a la Oficina Federal de Investigación Criminal (BKA) de Alemania -equivalente a Policía Judicial- de los planes del expresident. Gracias a este aviso ha podido ser detenido en una operación conjunta.
Caviteno hat geschrieben:Hast Du denn irgendwelche belastbaren anderen Erkenntnisse oder nur Vermutungen?
Sie macht damit genau da weiter, wo sie in Berlin als Familien-, später als Verteidigungsministerin angefangen hatte:Eine Ein-Zimmer-Wohnung direkt im Verwaltungsgebäude der Kommission – zunächst hörte sich der Wunsch der neuen EU-Präsidentin bescheiden an. [...] Für die Präsidentin sei im 13. Stock des zentralen Verwaltungsgebäudes der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont, ein 16 Quadratmeter großes Zimmer mit angrenzender Dusche hergerichtet worden, sagte der Chefsprecher. [...]
„Libération“ berichtet [...] weiter, dass von der Leyen zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro auch für ihre Unterkunft die übliche Zulage von 4185 Euro monatlich erhalte. Auf 1500 Euro davon verzichte die Kommissionspräsidentin nun wegen des Zimmers im Berlaymont-Gebäude.
Freilich hat das "Modell vdL" auch bei anderen Ministern Schule gemacht, wie aus dem Art. hervorgeht. Man kann natürlich die "Bescheidenheit" der Minister preisen, die sich auch mit einfachen Wohnverhältnissen begnügen. Wenn das aber dazu genutzt wird, um den Großteil der ohnehin bereits großzügigen Zulage auch noch einzustreichen, bekommt das ganze schon ein "Gschmäckle" ...ntv hat geschrieben:Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben. [...]
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. "Wenn ein Minister das eine oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."
16 m² ist ja noch nicht einmal ein Hotelzimmer.Hubertus hat geschrieben: ↑Mittwoch 29. Januar 2020, 17:17"72.000 Euro Umbaukosten — Kritik an von der Leyens Ein-Zimmer-Unterkunft"
Daraus:
Sie macht damit genau da weiter, wo sie in Berlin als Familien-, später als Verteidigungsministerin angefangen hatte:Eine Ein-Zimmer-Wohnung direkt im Verwaltungsgebäude der Kommission – zunächst hörte sich der Wunsch der neuen EU-Präsidentin bescheiden an. [...] Für die Präsidentin sei im 13. Stock des zentralen Verwaltungsgebäudes der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont, ein 16 Quadratmeter großes Zimmer mit angrenzender Dusche hergerichtet worden, sagte der Chefsprecher. [...]
„Libération“ berichtet [...] weiter, dass von der Leyen zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro auch für ihre Unterkunft die übliche Zulage von 4185 Euro monatlich erhalte. Auf 1500 Euro davon verzichte die Kommissionspräsidentin nun wegen des Zimmers im Berlaymont-Gebäude.
Freilich hat das "Modell vdL" auch bei anderen Ministern Schule gemacht, wie aus dem Art. hervorgeht. Man kann natürlich die "Bescheidenheit" der Minister preisen, die sich auch mit einfachen Wohnverhältnissen begnügen. Wenn das aber dazu genutzt wird, um den Großteil der ohnehin bereits großzügigen Zulage auch noch einzustreichen, bekommt das ganze schon ein "Gschmäckle" ...ntv hat geschrieben:Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben. [...]
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. "Wenn ein Minister das eine oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."
Erschreckend mE die Antwort des EU-Brexit-Koordinators, Guy Verhofstadt, auf den Brexit:Nigel Farage hat geschrieben: "We love Europe, we just hate the European Union. It's as simple as that. [...] It's a bad project. It isn't just undemocratic, it's antidemocratic. It gives people power without accountability."
https://twitter.com/guyverhofstadt/stat ... 8633441281Brexit is a failure of the Union. There is a lesson to learn from it: to deeply reform the Union. To make it into a real Union, a Union without opt-in, without opt-outs, without rebates, without exceptions. Only then we can defend our interests and defend our values.
Lycobates hat geschrieben: ↑Mittwoch 29. Januar 2020, 17:3516 m² ist ja noch nicht einmal ein Hotelzimmer.Hubertus hat geschrieben: ↑Mittwoch 29. Januar 2020, 17:17"72.000 Euro Umbaukosten — Kritik an von der Leyens Ein-Zimmer-Unterkunft"
Daraus:
Sie macht damit genau da weiter, wo sie in Berlin als Familien-, später als Verteidigungsministerin angefangen hatte:Eine Ein-Zimmer-Wohnung direkt im Verwaltungsgebäude der Kommission – zunächst hörte sich der Wunsch der neuen EU-Präsidentin bescheiden an. [...] Für die Präsidentin sei im 13. Stock des zentralen Verwaltungsgebäudes der Brüsseler Behörde, dem Berlaymont, ein 16 Quadratmeter großes Zimmer mit angrenzender Dusche hergerichtet worden, sagte der Chefsprecher. [...]
„Libération“ berichtet [...] weiter, dass von der Leyen zusätzlich zu ihrem Gehalt von 28.000 Euro auch für ihre Unterkunft die übliche Zulage von 4185 Euro monatlich erhalte. Auf 1500 Euro davon verzichte die Kommissionspräsidentin nun wegen des Zimmers im Berlaymont-Gebäude.
Freilich hat das "Modell vdL" auch bei anderen Ministern Schule gemacht, wie aus dem Art. hervorgeht. Man kann natürlich die "Bescheidenheit" der Minister preisen, die sich auch mit einfachen Wohnverhältnissen begnügen. Wenn das aber dazu genutzt wird, um den Großteil der ohnehin bereits großzügigen Zulage auch noch einzustreichen, bekommt das ganze schon ein "Gschmäckle" ...ntv hat geschrieben:Die Nutzung des sogenannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben. [...]
Verwaltungsrechtler bezweifeln, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. "Wenn ein Minister das eine oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden", sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. "Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch."
Es wäre sinnvoller, die Zulage nur für tatsächlich anfallende Wohnkosten auszubezahlen — wenn eine solche überhaupt bei den eigentlich ohnehin schon üppigen Amtsbezügen (B11) angezeigt ist. Wenig sinnvoll ist es, Volksvertretern wie im vorliegenden Fall (bezogen auf die EU-Kommissionspräsidentschaft) nochmals knapp 10% effektive Gehaltserhöhung auszubezahlen, wenn sie — vermutlich auf Steuerzahlerkosten, denn ich denke wohl kaum, daß sie Strom, Wasser und Heizung privat abrechnen muß — im Büro schlafen.ntv hat geschrieben: nächtigt[e] [sie] [... ] im Verteidigungsministerium in "einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist"
So deutliche Worte würde man in D. nie hören....Die Probleme der südeuropäischen Länder können nur allein gelöst werden. Anhebung des Rentenalters, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Erleichterung von Unternehmensgründungen, Einführung transparenterer Besteuerung, Erhebung von Steuern usw. Das kostet nichts, außer Willenskraft und Entschlossenheit. Doch daran mangelt es in Südeuropa. Die Bürger und Politiker würden Nordeuropa lieber beschimpfen, wenn es sich weigerte, ihnen Geld in die Tasche zu stecken.
Sollten beide Länder das durchhalten bis die Pandemie vorbei ist, könnte sich die Frage stellen, warum überhaupt noch 750 Mrden € als Schulden aufgenommen und verteilt werden müssen.Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.
(...)
Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fliessen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.
Vielleicht wollte man eine Pleite wie im Frühjahr bei den Flügen aus China und dem Iran diesmal vermeiden.
EU plant Satellitensystem fast ohne deutsche Firmen – die wehren sich mit einem GegenprojektMit einem Schwarm von Satelliten in niedriger Umlaufbahn soll schnelles Internet bereitgestellt werden. Das ist eine Schlüsseltechnologie für die Industrie 4.0 und das autonome Fahren. Bisher dominieren jedoch US-Firmen wie Space X und Amazon den Fortschritt.
(...)
Es geht um einen Auftragswert von geschätzten sieben Milliarden Euro. Aber nach den Vergabebedingungen dürfen sich nur Unternehmen beteiligen, die mindestens fünf Raumfahrtprojekte mit mindestens 100 Millionen Euro durchgeführt haben. Damit sind Start-ups und Mittelständler außen vor.
(...)
Mit den Vorgaben sperrt die EU-Kommission unter Führung des Franzosen Thierry Breton vor allem deutsche Firmen aus. Von den neun ausgewählten Unternehmen sind mit Arianespace, Eutelsat, Orange, SES und Thales fünf aus Frankreich oder unterliegen wie bei Airbus und Telespazio starkem französischem Einfluss.
Wunderbar – noch mehr Satelliten, die den Nachthimmel mit Licht und Radiostrahlung zukleistern. Ich dachte, Starlink von SpaceX wäre schon schlimm genug, und dann wollen die Europäer das gleiche nochmal haben, damit man was eigenes hat.Caviteño hat geschrieben: ↑Dienstag 23. Februar 2021, 14:33Deutschland profitiert von der EU wie kein anderes Land - so heißt es immer. Man kann es an diesem Beispiel sehen. Es geht um das Projekt einer Internetverbindung durch Satelliten, die in einer niedrigen Umlaufbahn fliegen.
EU plant Satellitensystem fast ohne deutsche Firmen – die wehren sich mit einem GegenprojektMit einem Schwarm von Satelliten in niedriger Umlaufbahn soll schnelles Internet bereitgestellt werden. Das ist eine Schlüsseltechnologie für die Industrie 4.0 und das autonome Fahren. Bisher dominieren jedoch US-Firmen wie Space X und Amazon den Fortschritt.
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Es geht um einen Auftragswert von geschätzten sieben Milliarden Euro. Aber nach den Vergabebedingungen dürfen sich nur Unternehmen beteiligen, die mindestens fünf Raumfahrtprojekte mit mindestens 100 Millionen Euro durchgeführt haben. Damit sind Start-ups und Mittelständler außen vor.
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Mit den Vorgaben sperrt die EU-Kommission unter Führung des Franzosen Thierry Breton vor allem deutsche Firmen aus. Von den neun ausgewählten Unternehmen sind mit Arianespace, Eutelsat, Orange, SES und Thales fünf aus Frankreich oder unterliegen wie bei Airbus und Telespazio starkem französischem Einfluss.
Da werden doch Erinnerungen an die Ausschaltung der deutschen Automobilindustrie wach. Hier wurden von der EU hohe Strafzahlungen beschlossen, wenn der Flotten-CO²-Ausstoß künftig bestimmte Grenzwerte überschreitet. Betroffen sind vor allem die Premiumhersteller. Dort sind die Vorgaben naturgemäß viel schwieriger umzusetzen als bei Kleinwagen, die in F und IT gebaut werden.
Aber kritisch hinterfragen darf man die Mitgliedschaft in dem Verein nicht.... - leider.
Es ist mE die Frage, ob man bei diesen Schlüsseltechnologien nicht mit "etwas Eigenem" dabei sein muß, wenn man künftig mitspielen will.
Erstaunlich dabei die Datenmengen:Zehn Jahre nach der Gründung von Planet umkreisen nun mehr als 150 unserer Satelliten die Erde.
(...)
Den Orbit zu erreichen ist zehnmal günstiger als noch vor zehn Jahren. Im Vergleich zu 2010 ist die Herstellung von Satelliten sogar tausendmal günstiger geworden. Schließlich sind unsere Satelliten sehr leicht, sie wiegen nur ein Tausendstel eines Satelliten aus dem Jahr 2010.
(...)
Auch der zweite Satellitentyp ist vergleichsweise klein. Die „Skysat“-Satelliten messen 60 mal 60 mal 95 Zentimeter und sind damit etwa so groß wie eine Waschmaschine (siehe: Abbildung 14). Durch die kompakten Größen der Satelliten ist die Herstellung deutlich günstiger.
15 Terabyte täglich: Analysen für Daten aus dem OrbitPlanet sammelt täglich Bildmaterial von über 350 Millionen Quadratkilometern. Das sind über drei Millionen Bilder und 15 Terrabyte Daten, die täglich von unserem Satellitennetzwerk übermittelt werden. Neu ist auch, dass die Satellitenbilder nicht nur Regierungen zur Verfügung stehen, sondern auch Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen.
Die Südländer hatten auf eine schnelle Ratifzierung der EU-Vereinbarung und dann auf eine sofortige Auszahlung gedrängt. Das könnte sich jetzt erst einmal verzögern, denn der Hauptzahler darf noch nicht überweisen.Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates.
Ja - und die gemeinsame Arbeitslosenversicherung (SURE) kann auch noch erwähnt werden.Edi hat geschrieben: ↑Freitag 26. März 2021, 17:32Schuldenunion dank Merkelregierung !
https://buendnis-buergerwille.de/edis/
Merkels Politik: Man kleistert die Probleme mit frisch gedrucktem Geld zu - die EZB ist da ein williger Erfüllungsgehilfe, während der Bundesbankvorstand zu DM-Zeiten bei einem solchen (Regierungs-)Ansinnen nur laut gelacht und auf sein Mandat (im übrigen identisch mit dem Auftrag der EZB) verwiesen hätte.Die Euro-Zone wird in der Coronakrise klar abgehängt“, sagt Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Das Betrübliche sei, dass es in der letzten Krise genauso gewesen sei. (...) as sei weniger als die Hälfte des US-Tempos und ein Fünftel der chinesischen Wachstumsrate. Dabei sollte dieses Mal alles anders sein, im vergangenen Sommer versicherten die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Lektion aus der Euro-Krise gelernt zu haben.
(...)
Eines der größten Probleme Europas sind auch im zehnten Jahr nach Ausbruch der Euro-Krise die ungelösten Strukturprobleme der Währungsunion. Ein relativ wettbewerbsfähiger Norden, ein schwacher und überschuldeter Süden, der wegen des gemeinsamen Euros seine Wettbewerbsschwäche nicht über Währungsabwertungen ausgleichen kann – allein die Nullzinspolitik und die massiven Staatsanleiheankäufe der EZB haben in den vergangenen Jahren den Zusammenbruch der Währungsunion verhindert.
Durch den Brexit ist der europäische Binnenmarkt geschrumpft und weniger attraktiv geworden.
und mal wieder trog die Hoffnung:Caviteño hat geschrieben: ↑Freitag 26. März 2021, 17:04Das ist ein Schlag in die Magengrube:
Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds
Die Südländer hatten auf eine schnelle Ratifzierung der EU-Vereinbarung und dann auf eine sofortige Auszahlung gedrängt. Das könnte sich jetzt erst einmal verzögern, denn der Hauptzahler darf noch nicht überweisen.Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt; am Freitag folgte sodann die Zustimmung des Bundesrates.
(...)
Vielleicht wird der Wahnsinn ja noch gestoppt...
Voßkuhle schlägt einen "Kompetenzgerichtshof" vor, der aus den Präsidenten der nationalen Verfassungsgerichte und EU-Richtern besetzt werden könnte. Der EuGH habe eine Agenda und treibe die europäische Integration voran.Nicht zu übersehen ist aber die problematische Situation, in die sich BVerfG, EuGH und – aus Voßkuhles Sicht wohl maßgeblich – die EU-Kommission nun hineinmanövriert haben: Das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission nach der EZB-Entscheidung des BVerfG eigeleitet hat, kann eigentlich nur in eine Sackgasse führen. Sollte es vor dem EuGH landen, so hätten die Luxemburger Richter über ihre eigene Urteilsfindung bzw. die Reaktion auf ihr Urteil zu entscheiden. "Befangener kann man nicht sein", kommentierte Voßkuhle.
Es ist natürlich schon bemerkenswert, wenn der frühere Präsident des BVerfG sich so äußert. Damit so etwas nicht wieder passiert, hat Merkel einen Getreuen auf den Posten gehievt. Man darf mal gespannt sein, wie künftig die Urteile zum EU-Recht ausfallen werden.In einer Diskussion am 29. Juni hatte er [= Voßkuhle] behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen. Dies sei die „tiefere Motivation“ eines Vertragsverletzungsverfahrens, das sie im Juni gegen Deutschland eingeleitet hat.
(...)
Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter.