EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

[Libertas Ecclesiae]

„Junius-letter“ aus Brüssel:

Die eigentliche Frage hinter dem Brexit-Drama

[Petrus]

oben steht da "Brief aus Brüssel"

und unten steht da "mit besorgten Grüßen aus Straßburg".

Es scheint sich bei "Junius" um einen weit-reisenden Menschen zu handeln.

[Raphael]

„Junius-letter“ aus Brüssel:

Die eigentliche Frage hinter dem Brexit-Drama

Daraus:

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

Genial!

[Caviteño]

Die Spanier waren doch in der Presse immer als vergleichsweise rigoros bei der Grenzsicherung geoutet worden.
Kanarische Inseln, Melilla und Ceuta sollten doch keine Einfallstore gewesen sein.

Ceuta und Melilla können durch hohe Zäune halbwegs gesichert werden, zumindest ist es nicht einfach, sie zu überwinden. Von den Kanaren ist es zunächst einmal schwierig, das Festland zu erreichen, um sich dann weiter nach Mittel- bzw. Nordeuropa mit den besseren Sozialleistungen durchzuschlagen. Dementsprechend landen die sog. "Flüchtlinge" jetzt wohl direkt an der südspanischen Küste - im Netz gibt es darüber einige Videos, z.B. hier

Die neue sozialistische Regierung hatte die strengere Migrationspolitik von Aznar immer verurteilt und bot direkt nach ihrem Amtsantritt dem "Flüchtlings"schiff Aquarius an, in Valencia anzulaufen. Malta und IT hatten dem Schiff keine Erlaubnis gegeben:

Flüchtlingsschiff Aquarius: „Valencia, Stadt der Zuflucht“

Natürlich spricht es sich herum, wenn eine Regierung sich großzügig gibt - s. D. im September 2015. Dann gibt es kein Halten mehr, die Karawane setzt sich in Bewegung.
Gleichzeitig führt ein solches Regierungshandeln aber auch zu einem Anstieg sog. "rechter" Parteien; auch hier ist D. ein gutes Beispiel. Bei den letzten Provinzwahlen in Andalusien - dort kommen die meisten "Flüchtlinge" an - hat die "rechte" Partei "Vox" Sitze im Regionalparlament erlangt - ein Schock für die seit 36 Jahren regierenden Sozialisten:

Rechtspopulisten ziehen in spanisches Regionalparlament ein

Man darf gespannt sein, wie sich die großzügige Politik der jetzigen Regierung bei den Regional- (und ggfs. Cortes)-Wahlen in diesem Jahr auswirkt. Die Wahlen könnten möglicherweise der Grund sein, warum man die sog. "Flüchtlinge" mit Bussen in den Norden bringt, während man gleichzeitig wenig tut, um der illegalen Einwanderung die Stirn zu bieten. Auch in Spanien dürfte es das geben, was hierzulande als "Gutmenschen" bezeichnet wird.

[Caviteño]

Tja - das wird wohl nix mit den hochfliegenden "Europa"-Plänen des franz. Präsidenten:

Kurz lehnt Macrons EU-Pläne ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten eine klare Absage erteilt. „Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz“, sagte Kurz der Welt am Sonntag.
„Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?“ Dies lasse sich „hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären“, betonte der 32jährige. „Nur weil man etwas Reform nennt, muß es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen.“

Werden wir Zeuge, wie das Mantra der "immer enger werdenden Union" zu Grabe getragen wird?
Die Bundesregierung beharrt darauf, daß zunächst die Altlasten in den Bilanzen der ital. Banken bereinigt werden, bevor man über eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung sprechen will. Für IT ein "no go", denn dann fiele zusätzlicher Kapitalbedarf an und wer soll das Geld bereitstellen?
Die Niederlande haben sich mit den nordeurop. und baltischen Ländern zu einer "hanseatischen Union" verbündet und blockieren auch den weiteren Geldfluß von Nord nach Süd.
Grund für die Änderung ihrer bisherigen Politik darf man wohl bei den "rechten" Parteien suchen, die in vielen Ländern immer stärker werden. Egal ob Wilders in NL, die Wahren Finnen, die Schwedendemokraten oder die AfD in D.- so einfach wie früher kann man nicht mal eben ein Hundert Mrden € Richtung Süden senden..

[Caviteño]

Zur Sendung "Hart, aber fair" hat Plasberg zum Thema "Briten weg, wir noch da: Wie muss Europa dann besser werden?" den bekannten EU-Kritiker Daniel Stelter eingeladen. Er muß seine Meinung gegen vier EU-Befürworter verteidigen und freut sich schon auf die Diskussion. Seine Argumente, daß der Brexit für GB kein Desaster sein muß und das Land in einigen Jahren besser dastehen könnte als D., hat er hier zusammengefaßt:

Die EU darf kein Elitenprojekt bleiben

Zu den Trümpfen von GB zählt er ua:
- hoch attraktiv für qualifizierte Einwanderer, z.B. aufgrund der Sprache;
- hervorragende Universitäten - acht der weltbesten Unis sind in GB, vier in D.;
- eigene Währung mit der Möglichkeit, diese auf- oder abzuwerten;
- eigene Fiskalpolitik;
- keine Bindung an die schwachen Volkswirtschaften des Südens.

Inzwischen wird auch klarer, daß eine Verlängerung über den 29. 03. 2019 hinaus nicht viel bringt - die Probleme müssen gelöst werden, wenn man einen harten Brexit vermeiden will.

Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlung wäre große Zeitverschwendung

Die Frage ist auch, ob die EU tatsächlich ein Interesse daran haben könnte, wenn der Brexit nicht stattfinden würde - egal ob dies durch einen Parlamentsbeschluß, eine Regierungsentscheidung oder ein neues Plebiszit begründet wäre. GB wäre weiterhin ein gespaltenes Land und jede Regierung, jeder Abgeordnete würde sich dreimal überlegen, wie er bei wichtigen EU-Vorhaben abstimmen würde. GB wäre noch mehr als bisher ein Bremser.
Könnten überhaupt noch Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern oder Türkei geführt werden? Wohl kaum, denn sofort fände eine Diskussion über die freie Wohnsitz- und Arbeitsplatzwahl für Albanern, Kosovaren usw. statt.
Eine gemeinsame EU-Armee? Da hat GB bisher schon gebremst, als "wiedereingetretenes" Mitglied wäre mit einem noch deutlicheren "Nein" zu rechnen.

Man sollte GB "ziehen lassen" - ggfs. auch mit einem harten Brexit. Wie die EU immer wieder behauptet, würde das Land die größten Verluste erleiden. Einfach mal abwarten...

[Caviteño]

Ich hatte bereits auf die Maßnahmen der EU hingewiesen, die Iran-Sanktionen der EU zu unterlaufen:

viewtopic.php?f=6&t=18234&p=870045&hilit=Iran#p870045

Man wollte ein sog. "Blocking-statut" einführen, um europ. Firmen Rechtssicherheit und Schutz zu geben. Außerdem sollte, weil der Handel überwiegend in USD stattfindet und dies von den USA untersagt wurde, eine Verrechnungsstelle (SPV - Special Purpose Vehicle) eingerichtet werden, die z.B. Öl- mit Maschinenlieferungen verrechnen würde.

Bisher ist das ganze Unternehmen ein Fehlschlag; die europ. Firmen ziehen sich aus dem Iran zurück; die Angst vor US-Sanktionen überwiegt. Für das SPV wurde noch nicht einmal ein Land gefunden, in dem es seinen Sitz haben könnte. Während es vor drei Monaten noch hieß, nach der Absage von Luxemburg würde mit einem anderen Land intensiv verhandelt, hat nun auch Österreich eine Absage erteilt. Jetzt soll es in F. angesiedelt werden und ein Deutscher soll es leiten....

Dabei haben sich massenhaft Firmen aus dem Iran zurückgezogen: Der französische Energiekonzern Total hat sein Milliardenprojekt beim weltgrößten Gasfeld South Pars am Persischen Golf ausgesetzt. Deutsche Firmen wie Siemens, BASF, Daimler und andere haben ebenfalls ihr Neugeschäft mit dem Iran eingestellt.
Das Blocking-Statut ist gescheitert, gibt die Bundesregierung inzwischen offen zu. Es „wirkt nicht und wird auch nicht ernst genommen“, bilanziert Ernst, der als Abgeordneter der Partei „Die Linke“ den Wirtschaftsausschuss leitet.
(...)
Das SPV soll laut Diplomaten in Frankreich angesiedelt und von einem Deutschen geführt werden. Großbritannien beteiligt sich demnach an der Verwaltung des Instituts.

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... cege3x-ap2

Ach so - die Schweiz hat ein inzwischen ein entsprechendes Zahlungsvehikel etabliert. Darüber werden zwar überwiegend Medikamentenlieferungen abgewickelt, aber man kann sehen, daß es eben schneller geht, wenn keine Abstimmung mit 28 Staaten notwendig ist.

[Caviteño]

Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Unmittelbarer Anlass der Parteigründung sind die Vorhaben der EU, die Zuweisung von Strukturhilfen von der Folgsamkeit der Mitteleuropäer abhängig zu machen.
(...)
Aber auch andere politische Vorhaben der EU würden negative Folgen für das Land haben: Polen drohten hohe Zahlungen für CO2-Emissionen, sollten entsprechende Gesetze verabschiedet werden, was zu einer enormen Erhöhung der Strompreise führen werde.

Nicht jedes Land scheint bereit zu sein, höhere Strompreise zu zahlen um das Klima zu "retten."

[Caviteño]

Was soll man von einer solchen Äußerung halten?

«Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für diejenigen aussieht, die den Brexit gefördert haben, ohne auch nur eine Skizze eines Plans zu haben, wie man ihn sicher ausführen kann.» Das sagte Tusk nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

https://www.srf.ch/news/international/b ... n-fettnapf

https://twitter.com/eucopresident/statu ... 2293266435

Offensichtlich liegen die Nerven in Brüssel wohl blank. Man scheint sich vollkommen verschätzt zu haben.
Die Ursache für einen harten Brexit wäre die Grenze in Nordirland und der damit verbundene backstop. Natürlich kann GB eine Zollgrenze im eigenen Land - besser in der Irischen See - nicht akzeptieren.

Tragisch ist, daß der Hauptleidtragende dieser Regelung Irland wäre. Das Land hat die engsten wirtschaftlichen Verflechtungen mit GB und würde demgemäß aber auch am meisten unter einem harten Brexit leiden. Andererseits beharrte es auch auf einer offenen Grenze - "ohne auch nur eine Skizze eines Plans zu haben, wie man das sicher ausführen kann". Irland oder ein anderes EU-Land würde doch auch keine Zollgrenze im eigenen Land zulassen - man erwartet das aber von GB.

[Niels]

"Die Absage eines gemeinsamen Auftritts von Macron und Merkle sei „auch immer ein symbolisches Signal“": https://www.welt.de/politik/ausland/art ... nz-ab.html

[Caviteño]

"Die Absage eines gemeinsamen Auftritts von Macron und Merkle sei „auch immer ein symbolisches Signal“": https://www.welt.de/politik/ausland/art ... nz-ab.html

Das es ein politisches Signal ist, daran wird wohl niemand zweifeln. Noch bedeutsamer dürfte allerdings sein, daß F. sich jetzt auf die Seite der Pipeline-Kritiker schlägt und somit Nordstream II verhindern könnte.

Bei einer wegweisenden Abstimmung an diesem Freitag in Brüssel wird sich die französische Regierung auf die Seite der Kritiker von Nord Stream 2 schlagen, bestätigte das französische Außenministerium.
(...)
Um auch von außerhalb der EU kommende Leitungen regulieren zu können, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Gasrichtlinie aus dem Jahr 2009 zu ergänzen. An diesem Freitagmittag soll es nun zum Schwur kommen: Die Botschafter der EU-Staaten würden über die Anpassung diskutieren und aller Voraussicht nach auch abstimmen, heißt es in Brüssel.
Ohne die Stimmen Frankreichs könne Deutschland den Beschluss nicht mehr verhindern.

Nord Stream 2 steht plötzlich auf der Kippe

Das dürfte die Retourkutsche für die zögerliche Haltung von Merkel sein, die sie zu den Vorschlägen von Macron zu einer "Vertiefung" der EU eingenommen hat. Natürlich zielten die franz. Vorschläge (EU-Budget, "Vollendung" der Bankenunion durch gem. Einlagensicherung) nur darauf ab, daß das vermeintlich "reiche" D. mehr in die EU-Kassen zahlen soll und die Südländer (einschl. F) davon profitieren.
Die Proteste der Gelbwesten haben Macron deutlich vor Augen geführt, daß sein finanzieller Handlungsspielraum begrenzt ist. Ob er die 3%-Grenze bei der Neuverschuldung halten kann, ist sehr zweifelhaft, zumal er die Steuererhöhungen ausgesetzt und keine anderen zusätzlichen Einnahmen eingeführt hat.

Im Grunde zeigt sich erneut, daß D. ohne Probleme innerhalb der EU überstimmt werden kann; man offensichtlich auch überhaupt kein Konzept hat, die eigenen Interessen wirksam zu vertreten und sich von der EU-Kommission austricksen läßt. Neben den osteuropäischen Staaten, die Nordstream II vehement ablehnten, gab es eine ganze Reihe von Ländern, die unentschieden waren:

Viele andere Mitgliedstaaten stehen zwischen diesen beiden Lagern. Mit zahlreichen Ausnahmen etwa für kleinere Pipelines ist es der Kommission und den anderen Kritikern aber gelungen, zögerliche Staaten wie Spanien auf ihre Seite zu ziehen.

Quelle: s.o.

Na ja - der Preis der EU-Mitgliedschaft: Die eigenen Handlungsmöglichkeiten werden massiv beschnitten, egal ob bei Nordstream II oder den Dieselwerten...
Aber die Mitgliedschaft in der EU in Frage zu stellen, das ist Blasphemie.

[Caviteño]

Wen hätten in D. vor zwanzig, fünfundzwanzig Jahren die Ergebnisse von Regionalwahlen in IT interessiert?
Niemanden!
Heute ist das anders. Da muß/sollte darüber berichtet werden, weil eine europakritische Partei - die Lega - dort einen Wahlsieg errungen hat und das für die Europawahlen im Mai kein gutes Zeichen ist. Auch die Stellung von Salvini wird innerhalb der ital. Regierung gefestigt.

Bei den EU-Wahlen droht ein Beben - Ein Fingerzeig: Die Lega von Salvini stärkste Partei

Für D. können sich durch die enge Verzahnung über die gemeinsame Währung erhebliche Auswirkungen ergeben. Schon bei der Haushaltspolitik hat man die EU provoziert und ist damit praktisch durchgekommen. In Brüssel hatte man Angst vor den Europawahlen. Diese Zugeständnisse helfen nichts, wie man jetzt sieht. Das ist auch nachvollziehbar, denn Salvini vermittelt das Bild eines Politikers, der deutlich sagt, was er will und was er nicht machen wird. Zur Not greift er auch auf Erpressung (Austritt aus dem Euro) zurück und bekommt dann seinen Willen.

Man sollte sich eben genau überlegen, mit wem man solche Verträge abschließt. Da muß nicht nur die persönliche Chemie bei den Politikern stimmen. Viel wichtiger sind die wirtschaftlichen Daten. Mit dem ganzen Mittelmeerraum (incl. Frankreich) hätte man niemals eine Währungsunion eingehen dürfen. Davor ist auch ausreichend gewarnt worden - aber man war blind.

[Caviteño]

So klare Worte würde man sich auch von der Kanzlerin wünschen - dabei kommen sie von keinem "hardliner", sondern vom niederländischen MP:

Hat Brüssel mit seiner Austeritätspolitik in der Krise zum Aufstieg der Populisten beigetragen?

Es kann nicht sein, dass ein Land mehr ausgibt, als es verdient, und denkt, dass die EU es retten wird. So etwas kann ich den niederländischen Wählern nicht erklären. Wir haben ein Sparpaket von 46 Milliarden Euro geschnürt, um die Regeln einzuhalten. Aus einem Defizit von 4,5 Prozent ist ein Überschuss von 1,2 Prozent geworden. Die Niederlande sind gewappnet für die nächste Krise und können, wenn nötig, Kredite aufnehmen. Unsere Schuldenlast wird sich in den nächsten Jahren in Richtung 50 Prozent des Bruttoinlandproduktes verringern. Aber wie soll Italien neue Kredite aufnehmen, mit einer Verschuldung von 130 Prozent des Bruttoinlandproduktes? Oder Frankreich mit 100 Prozent? Man kann dann nicht zur EU gehen, um das Problem zu lösen. Denn die EU, das sind dann konkret Deutschland, die Niederlande, Österreich und andere, die ihr Haus in Ordnung halten. Dort wird die Unterstützung für Europa verloren gehen, wenn sie für die Nachlässigkeit anderer bezahlen müssen.

https://www.nzz.ch/international/europa ... ld.1459639



Nicht umsonst wirft man den NL vor, eine Hanseatisch Liga zu bilden. Mit den skandinavischen und den baltischen Staaten schützen sie inzwischen das deutsche Steuergeld besser vor dem Zugriff aus dem Süden als es die eigene Regierung macht.

[Caviteño]

Schon wieder muß die -für D. unbedingt notwendige und hochgelobte - EU ihre Ziele kassieren:

EU-Staaten verschieben massiven Ausbau des Grenzschutzes bis 2027

Bis zum nächsten Jahr sollte Frontex auf 10.000 Mann (was ist das für die lange EU-Grenze?) aufgestockt werden. Jetzt peilt man das Jahr 2027 an und es könnten auch nur 5.000 Mann werden....
Der Grund wird im letzten Satz des Artikels genannt:

Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, haben zudem Vorbehalte, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte durch die EU-Grenzschützer befürchten.

Stimmt - wäre es wirklich vorstellbar, daß ein deutscher Befehlshaber einem griechischen Kapitän in der Ägäis Anweisungen bzgl. der "Flüchtlings"rettung erteilen kann?

Wird man jetzt Schengen aufkündigen und die Grenzsicherung wieder in die nationalen Hände legen? Wohl kaum - ein Prestigeerfolg der "Europäer" wäre verloren. Es wird bei halbwegs offenen Außengrenzen und sporadischen Kontrollen an den Binnengrenzen bleiben.

Es gab schon andere hochfliegende Pläne der EU, die dann grandios gescheitert sind:

Sie wollte bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" werden (Lissabon-Strategie) - heute hächelt sie weiterhin den USA und inzwischen auch China und anderen Drittweltländern hinterher.
Man wollte ein "europäisches google" schaffen und hat diesen Plan inzwischen begraben.
Wer redet noch von "desertec" - mit dem Europa sauberen Strom aus der Sahara beziehen wollte?

Es wird geredet, statt gehandelt - Pleite, Pech und Pannen scheint die Devise zu sein.

[Caviteño]

"Europa" bzw. die EU ist gezwungen, den tlw. Rückzug der USA im militärischen Bereich zu kompensieren. Dazu wurde von Macron und Merkel eine engere Zusammenarbeit und die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme vereinbart.

Der Teufel liegt hier bei den künftigen Waffenexporten. Im Augenblick kann F. Verträge über Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht einhalten, weil die Bundesregierung aufgrund der darin enthaltenen deutschen Komponenten einem Export nicht zustimmt.

Berlins Moral bei Rüstungsexporten nervt Paris

Mal wieder wird deutlich, daß die in der EU vereinigten Nationalstaaten aufgrund ihrer jeweiligen Wirtschaftsstrukturen ganz unterschiedliche Interessen haben:

Für Deutschland – wie auch für die Schweiz – ist die Rüstungsindustrie von geringer Bedeutung, sie macht gerade mal 0,2 Prozent aller Exporte aus. In Frankreich hingegen gehören die Rüstungskonzerne zum Rückgrat der Industrie und werden politisch von ganz links bis ganz rechts gehätschelt. Paris ist der drittgrösste Waffenexporteur der Welt, alleine an Saudiarabien gingen seit 2010 Rüstungsgüter im Wert von 11 Milliarden Euro.

Etwas ähnliches gilt für viele Verträge. Mit den USA könnte sich D. schnell auf ein umfassendes Abkommen zur Senkung der Zölle einigen. Hier schießt F. quer, weil die USA ein Abkommen auch auf die Landwirtschaft ausdehnen wollen. Für D. kein Problem, für die F. eine nationale Frage. Der -angebliche- Vorteil einer größeren Verhandlungsmacht des Staatenbundes EU wird durch die notwendigen Kompromisse aufgegeben.
Paßgenau sieht anders aus.

[Caviteño]

Jetzt auch noch Italien?
Nach Portugal, Griechenland und Ungarn scheint sich das Land chinesischen Investitionen zu öffnen. EU und USA sind alarmiert.

Italiens Häfen: Einfallstor Chinas in Europa

[Caviteño]

Bei den Wahlen zum niederländischen Provinzrat hat die Partei von Wilders verloren und die Partei "Forum für Demokratie" wurde stärkste Partei. Sie verwies die Partei des Ministerpräsidenten Rutte auf Platz zwei.

Die Partei "Forum für Demokratie" ist radikaler als die Partei Wilders:

Die Euro-, Einwanderungs- und Klimawandelskeptiker-Partei will das Pariser Klimaabkommen vom Tisch fegen und die Möglichkeit von verbindlichen Referenden wieder einführen.
(...)
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Großteil der klassischen Medien hatte eine wahre Haßkampagne gegen Baudet geführt. In sozialen Medien wurden Vergleiche mit 1933 und 1939 gezogen. „Der Haß hat gesiegt“, hieß es etwa. Die Medien kommentierten den Sieg Baudets ähnlich wie damals jenen von Donald Trump.

„Die Arroganz und Dummheit der Macht wurden heute bestraft“

Rutte, der mit nur einer Stimme Mehrheit und einer Vier-Parteien-Koalition regiert, wird künftig noch vorsichtiger sein, wenn er Zugeständnisse in der EU machen will/muß. Nicht umsonst hat er - zusammen mit den nordeurop. und den baltischen Staaten - die sog. hanseatische Liga gebildet, die sich vor allem in der Europolitik gegen D. und F. richtet.

https://lostineu.eu/hilfe-die-hanseaten-kommen/

[Hubertus]

Herr Weber macht gleich mal klar, wofür er steht:

"Kein Geld für EU-Feinde – AfD reagiert empört"

Daraus:

„Es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Bewußt wird hier wieder mit verdrehtem Vokabular gearbeitet. Wer gegen die EU in ihrer derzeitigen Verfassung ist, ist nicht nur "-feindlich", sondern natürlich gleich "europafeindlich".

Immerhin wird ihm gleich widersprochen, hier von Prof. Martin Morlok, Forscher für internationales Parteienrecht (Universität Düsseldorf):

Die Forderung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“
[...]
Ein Wettbewerb der Parteien sei politisch ja ausdrücklich gewollt.
[...]
Bei der Parteienfinanzierung spielten „gute“ oder „schlechte“ Inhalte keine Rolle, solange die Partei zugelassen ist.

Mal sehen, wie lange noch ...

[Caviteño]

Wenn man sich die entsprechende EU-Verordnung ansieht, scheint es nicht (nur) um die AfD zu gehen. Betroffen wären vielmehr alle politischen Parteien, mit denen die AfD eine Fraktionsgemeinschaft bilden wird. Schon jetzt werden "Befürchtungen" laut, daß diese Parteien (Lega, FN usw.) bei den Europawahlen die stärkste Kraft werden könnten.
Die letzten Wahlen in IT, den NL und auch Spanien haben gezeigt, das hier in vielen Ländern noch Wachstumspotential ist und da die Europawahlen generell als Denkzettelwahlen von vielen Bürgern angesehen werden, sind diese Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen.

[Caviteño]

Das wird der Nomenklatura in Brüssel überhaupt nicht gefallen, die Partei "Wahre Finnen" wurde zweitstärkste Kraft im Parlament:

Zwar gingen Rinnes Sozialdemokraten bei den Wahlen mit knapp 19 Prozent als größte Partei hervor, doch sie benötigen Partner, um eine mehrheitsfähige Koalition bilden zu können. Zweistärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei der Finnen, gefolgt von den Konservativen und der Zentrumspartei des bisherigen Regierungschefs Juha Sipilä.

Dabei geht es nicht nur um die Asylpolitik, auch mit der Klimapolitik konnte die Partei Wähler gewinnen:

Der Vorsitzende Halla-aho hat mehrfach erklärt, Finnland sei ein kleines Land mit einer „großartigen Natur“. Eine Verschärfung der Gesetze würde global gesehen keinen Effekt haben. Offenbar sahen das viele Wähler ähnlich.

Finnische Regierung abgewählt – Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahlen

In den deutschen MSM wird natürlich noch der Sieg der Sozialdemokraten gefeiert. Allerdings muß selbst die tagesschau einräumen, daß neben einer schwierigen Regierungsbildung das Wahlergebnis auch ein Zeichen für die Europawahl sein könnte:

Das Abschneiden der Finnen-Partei ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen gehören neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Zudem übernimmt Finnland am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.

https://www.tagesschau.de/ausland/finnl ... s-101.html

Vor wenigen Wochen hatte es noch ganz anders ausgesehen: Da dümpelten die Wahren Finnen (PS = Finnenpartei) bei ca. 10% vor sich hin, weit entfernt von den früheren Ergebnissen. Seit dem Jahreswechsel stieg dann die Zustimmung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlament ... r_der_Wahl

https://de.pollofpolls.eu/FI

Eine Erklärung habe ich bisher noch nicht gelesen...

[Caviteño]

Macron wendet sich von Merkel ab und sucht neue Verbündete:

Seit kurzem geht der abgewiesene Bewerber auf Konfrontationskurs. „Deutschland ist zweifellos am Ende eines Wachstumsmodells, das sehr von den Ungleichgewichten der Eurozone profitiert hat“, sagte Macron Ende April. Und: „Deutschland hat ein Produktionsmodell, das darauf beruht, dass es in Europa Billigproduktionsländer gibt – was dem Gegenteil des sozialen Projekts entspricht, das ich für Europa vertrete.“ Die Botschaft ist klar: Die deutsche Wirtschaft floriert auf Kosten anderer Euroländer und muss ihr Geschäftsgebaren ändern.

Macron gegen Deutschland

Die Chancen, seine Vorstellungen durchzusetzen dürften nach dem Brexit nicht schlecht stehen. Dann verliert der Nordkreis seine Veto-Möglichkeit, weil er nicht mehr 35% der Bevölkerung repräsentiert. Darauf hat Prof. Sinn schon vor drei Jahren hingewiesen. Man darf gespannt sein, welche "Hilfs-"Programme dann mit Mehrheitsbeschluß umgesetzt werden.

[CIC_Fan]

Jetzt kracht offenbar auch die Regierung in Italien die wählen wohl ca eine Woche nach Österreich
https://orf.at/#/stories/3125106/

[Caviteño]

Jetzt kracht offenbar auch die Regierung in Italien die wählen wohl ca eine Woche nach Österreich
https://orf.at/#/stories/3125106/

Da wird sich die EU-Kommission dann sehr gut überlegen, das ital. Haushaltsgebahren mit einem Bußgeld zu ahnden.
Eine bessere Wahlwerbung für Salvini als einen blauen Brief aus Brüssel gibt es wohl nicht...

[CIC_Fan]

Zur Info
Parlamentswahl in Dänemark
Sozialdemokraten gewinnen Regierung verliert
die Eu kritische Dänische Volkspartei verliert stark
https://orf.at/stories/3125824/
der rote Block kann gut regieren

polnische PiS geht nicht in Salvini Fraktion zu Kreml freundlich
https://orf.at/#/stories/3125801/

[Caviteño]

Zur Info
Parlamentswahl in Dänemark
Sozialdemokraten gewinnen Regierung verliert
die Eu kritische Dänische Volkspartei verliert stark
https://orf.at/stories/3125824/
der rote Block kann gut regieren

Kann er nicht - denn die Migrationspolitik ist der Grund, warum die Sozialdemokraten dort gewonnen haben:

Denn das Rezept, mit dem die etablierten Parteien die Volkspartei hier wieder auf Zwergenmaß stutzen ist ein gefährliches: Sie kopieren einfach große Teile ihrer Agenda. Sie machen die Rechten überflüssig, indem sie selbst in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik nach rechts rücken.
(...)
Besonders zeigt sich das am Beispiel der Sozialdemokraten. Vier der fünf letzten Wahlen haben sie verloren, vor allem wohl wegen des alles beherrschenden Themas Immigration und Flüchtlinge. Unter Parteichefin Mette Frederiksen taten sie dann in ihrer Verzweiflung etwas, was keine sozialdemokratische Partei in Europa sich bislang getraut hat: Im Sozialen betonen sie wieder linke Ansätze - in der Ausländerfrage aber vollzogen sie einen starken Rechtsschwenk.

Wenn Linke rechts werden

Dementsprechend hat die designierte Ministerpräsidentin auch schon angekündigt, eine Minderheitsregierung zu bilden und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. In der Migrationspolitik holt sie sich die Mehrheit rechts, bei sozialen und Umweltfragen links.
Man hat im Wahlkampf versprochen, auch künftig in Fragen der Zuwanderung und Asyl mit der Dänischen Volkspartei kooperieren zu wollen.
Tja - nach den vielen Wahlniederlagen hat man wohl erkannt, woran es gelegen hat und vollzog eine 180°- Wende. Von diesem Lernprozeß sind die deutschen Sozialdemokraten noch weit entfernt. Ihr Vize Stegner twitterte:

In Dänemark gewinnen Sozialdemokraten. Preis dafür - ökonomischer Linkskurs aber gesellschaftspolitischer Rechtskurs (das empfehlen ja Neunmalkluge auch der deutschen Sozialdemokratie) ist (zu)hoch! Trotz Linksbündnis:Rechtsverschiebung brachte auch Rechtsradikale ins Folketing.

https://twitter.com/Ralf_Stegner/status ... 8272291840

Tichy meint:

Von einer solchen Kursänderung – Wirtschafts- und Sozialpolitik links, Migrationspolitik rechts – sind SPD und SPÖ meilenweit entfernt. Deutsche und österreichische Medien würden das in beiden Ländern für undenkbar erklären.

Radikale Alternative zu SPD und SPÖ - Nach Erfolg für Sozialdemokraten in Dänemark: Modell Mette?

[Libertas Ecclesiae]

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden

[Caviteño]

Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionschefin werden

Peter-Prinzip

Es hat schon eine gewisse Ironie, wenn in dem Artikel heute ausgeführt wird, das Merkel keinen Spitzenposten mit einem Deutschen besetzt hat und personalpolitisch die Kraft fehlt, vdL in den Ruhestand zu schicken.

„Lame duck“ Merkel: Für Personalpolitik hat sie keine Kraft mehr.

Nun freilich musste sie endgültig auf einem heißen Stuhl, ja auf einem Schleudersitz Platz nehmen. Seit einem halben Jahr tagt der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der Affäre um rechtswidrige Millionenaufträge durch das Verteidigungsministerium an externe Beraterfirmen. Was bislang zu Tage gefördert wurde, lässt erschaudern. Um mehr als 200 Millionen teure, oft intransparent vergebene Beraterversträge mit Tagessätzen von 1.700 Euro geht es. Von der Leyens vormalige Staatssekretärin Katrin Suder spielt eine Rolle. Die Begriffe „Kungeleien“, „Korruption“ und „Bananenrepublik“ machen die Runde.

Soll vdL mit der Beförderung vor dem Ausschuß "gerettet" werden? Die Frage in dem Artikel, ob vdL politisch überleben wird, scheint sich damit zu beantworten.

[Caviteño]

Krisenfall EU - Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU

Skandälchen, Skandale, Versagen und Beförderung, man muss nur die treueste Dienerin der Kanzlerin sein, dann wird man wegbefördert. Nun ist das Ende der Kanzlerschaft Merkel ja greifbar. Und damit droht Deutschland und Europa eine gewaltige Gefahr: Nämlich, dass jeder irgendwie greifbare Posten mit jemandem aus Merkels Girls-Camp besetzt wird.
(...)
In der Vergangenheit sollten Notenbankpräsidenten gerade keine Politiker sein, um die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Damit ist es jetzt vorbei. Lagarde wurde von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron als Geldbeschafferin für die stets klamme Grande Nation installiert. Sie hat sich um den Job beworben, indem sie jedem der umstrittenen Schritte ihres Vorgängers Mario Draghi applaudierte: Der gigantischen Aufkaufaktion von Staatsanleihen, Milliarden über Milliarden, die direkt in die Staatshaushalte fließen.

Man kann nur hoffen, daß das EU-Parlament vdL als Kommissionspräsidentin ablehnt....

[Edi]

https://juergenfritz.com/2018/03/16/pro ... BT41-TVXaE

[Caviteño]

https://juergenfritz.com/2018/03/16/pro ... BT41-TVXaE

Das Interview ist ja schon über ein Jahr alt und wenn man sich die Entwicklung anschaut, werden die Befürchtungen von Prof. Sinn bestätigt.

Inzwischen soll ein weiterer "Investitionshaushalt" für die EU-Zone eingeführt werden, die Finanzmarkttransaktionsssteuer soll als EU-Steuer ausgebaut werden usw.. Auch das vielbejubelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (BRA, ARG, URU, PAR) wurde, kaum das es unterschrieben war, von den Bauernverbänden angegriffen. Natürlich wäre der Massenimport von arg. Rindfleisch für die hiesige Landwirtschaft ein Problem - den Verbraucher würde es freuen, denn er bekäme erstklassige Qualität zu günstigen Preisen.

Daß die EU ihre Märkte gegenüber afrikanischen Produkten abschottet, habe ich immer wieder ausgeführt - da gibt es nicht nur Zollschranken und Mengenkontingente, auch das Thema "Klima" wird genutzt, um die Verbraucher von einem Kauf abzuhalten.

Merkel ist nie richtig in der Marktwirtschaft "angekommen". Sie versucht durch staatliche Interventionen eine bestimmte Richtung vorzugeben - so wie es früher gelernt hat. Herausragendes Beispiel ist die Energiepolitik oder der Druck, mit dem Elektroautos durchgesetzt werden sollen. Man erstellt einen Plan (CO²-Reduzierung um x bis y) und will ihn mit Verboten, Subventionen, Anreizen umsetzen - unterstützt von den Medien und fast allen Parteien.

Woran erinnert das?

[Caviteño]

Hintergrundbericht der FAZ wie es kam, daß die Regierungschefs Frau vdL zur Kommissionspräsidentin vorschlagen:

Wie Ursula von der Leyen plötzlich abhob

Es war nicht die Idee von Merkel - Macron hat sie auf den Schild gehoben - vielleicht, um sich den Posten des EZB-Präsidenten zu sichern. Der ist für die hochverschuldeten Südländer wichtiger....

[Caviteño]

Welche Länder haben auf welchen Politikfeldern in der EU gemeinsame Interessen?

In der Geld- und Wirtschaftspolitik stehen Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Belgien gegen die von Holland geführte neue Hanse. England kann man dieser zweiten Gruppe vermutlich zurechnen. Deutschland, das seine Bereitschaft mehr zu bezahlen bereits bekundet hat in der Hoffnung, im Gegenzug geachtet und geschätzt zu werden, ist hier wie in allen anderen Bereichen isoliert.
(...)
Auch in der Energiepolitik ist Deutschland vollkommen alleine. Niemand will die gescheiterte deutsche Energiewende kopieren. Ganz im Gegenteil bekennen sich die meisten Länder zur Kernenergie und Kohlekraftwerken.

Macht und Interessen in der EU: Wahl zum EU-Kommissionspräsident: Einsames Deutschland

vdL werde den deutschen Interessen als Kommissionspräsidenten auch nicht mehr Nachdruck verleihe - dürfe es auch nicht, sondern sei zur Neutralität verpflichtet. D zahlt und ist trotzdem isoliert.