Kreuzgang

Finanzminister Scholz hat - als Morgengabe für Macron - Sympathien für eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung in Europa erkennen lassen:

„Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone“, sagt der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. „Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück.“ Durch die Maßnahme werde die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems gestärkt.

„Projekt 10 Prozent“ der SPD - Versicherte sollen Arbeitslose in Südländern bezahlen und Steuerzahler feministische Pornos fördern

Klar - IT, ES, GR und F werden die "Kredite" natürlich wieder zurückzahlen...
sofern es dann aus einem anderen Topf neues Geld aus Germoney gibt. Daß dadurch der Druck, Reformen durchzuführen entfällt und der Markt ausgehebelt wird, scheint niemanden zu stören. Hauptsache, das marode System wird weiter am Leben zu erhalten. Geld spielt keine Rolle, der Steuerzahler wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Man kann den Briten nur zu ihrer Weitsicht gratulieren, den Verein - gegen das Votum der politischen Elite - zu verlassen.

Caviteño hat geschrieben: ↑

Samstag 9. Juni 2018, 19:16

Klar - IT, ES, GR und F werden die "Kredite" natürlich wieder zurückzahlen...
sofern es dann aus einem anderen Topf neues Geld aus Germoney gibt.

Genau das habe ich als erstes auch gedacht. Diese ganzen Sozialisten können doch nur eines, nämlich das Geld anderer Leute, also der Steuerzahler ausgeben. Daß jeder Euro erst erwirtschaftet werden muss, interessiert die nicht. Warum sollen eigentlich immer andere Länder für die Mißwirtschaft dieser Länder haften?

Die Bundesrepublik hat aber nicht wenig Anteil an dem Zustand der besagten Länder.
Nur werden in der Bundesrepublik wieder die dadurch erwirtschafteten Gewinne privatisiert, die Verluste aber muß der Steuerzahler begleichen.

Siard hat geschrieben: ↑

Samstag 9. Juni 2018, 20:06

Die Bundesrepublik hat aber nicht wenig Anteil an dem Zustand der besagten Länder.
Nur werden in der Bundesrepublik wieder die dadurch erwirtschafteten Gewinne privatisiert, die Verluste aber muß der Steuerzahler begleichen.

Der Euro hat einen großen Anteil an den Problemen direkt und indirekt. Vor dem Euro konnten diese Länder abwerten, nun nicht mehr. Das heisst sie wurden zu teuer.Mit dem Euro sanken auch die Zinsen in diesen Ländern, also hat man haufenweise Kredite aufgenommen, weil die nun viel günstiger waren. Experten haben schon früher davor gewarnt, daß so unterschiedlich wettbewerbsfähige Länder nicht in eine gleiche Währung passen. Aber wie immer: Die Politiker wussten alles besser und die hocken heute noch im Bundestag und im EU-Parlament und den Parlamenten der Südländer. Jetzt wollen sie noch mehr Schulden machen und diese vergemeinschaften auf Kosten der Länder, die noch stabiler sind, vielleicht so lange bis diese auch vollends überschuldet sind.

Das Geld der Südländer hat den vorübergehenden Aufschwung der Bundesrepublik finanziert. Und dies nicht zuletzt, weil sich diese nicht an wesentliche Grundlagen gehalten hat.
Der Hinweis auf die Unmöglichkeit von Abwertungen ist richtig, aber muß hier nicht weiter Thematisiert werden, da das Problem ungleich bekannter – und beliebter – ist.

Siard hat geschrieben: ↑

Samstag 9. Juni 2018, 22:58

Das Geld der Südländer hat den vorübergehenden Aufschwung der Bundesrepublik finanziert. Und dies nicht zuletzt, weil sich diese nicht an wesentliche Grundlagen gehalten hat.
Der Hinweis auf die Unmöglichkeit von Abwertungen ist richtig, aber muß hier nicht weiter Thematisiert werden, da das Problem ungleich bekannter – und beliebter – ist.

Ja, diese Mär hört man immer wieder. Dabei ist doch der Anteil der deutschen Exporte an die Südländer von untergeordneter Bedeutung - bezogen auf die Gesamtexporte.
An der Spitze (und auf Platz 6 der Gesamtwertung) liegt IT mit 65 Mrden €, es folgen Spanien mit 43 Mrdn (11), Portugal mit knapp 9 Mrden (29) und GR mit 5 Mrden (39) - insgesamt ca. 125 Mrden € - bei einem Gesamtexport von 1,278 Bil. € - also gute 10%. Die Exporte in die oa Länder sind zusammen(!) fast so hoch wie der Export in die USA mit 111 Mrden €.

alle Zahlen 2017 und hier

Im übrigen sind die Exporte nach IT und ES fast so hoch wie die Importe aus diesen Ländern - ein großes Ungleichgewicht liegt hier nicht vor. Wenn aber der Export nach IT und ES so stark die deutsche Wirtschaft angekurbelt haben soll - wie Du annimmst - stellt sich doch die Frage, warum die fast gleich hohen deutschen Importe aus diesen Ländern nicht dort auch zu einer Wirtschaftsbelebung geführt haben. Sie hätte sogar noch stärker sein müssen, weil die Wirtschaft dort in absoluten Zahlen kleiner ist.

Ich kann auch das Gejammere über die angeblich von D. oktroierte "Stabilitäts" - "Spar"politik nicht mehr hören. Wer einen Blick auf die Verschuldung dieser Länder wirft, sieht, daß dort das Gegenteil von Sparen praktiziert wurde. Die Schulden sind gestiegen und zwar tlw. heftig:

In Italien z.B. von 1,6 auf 2,2 Bil € (2008 - 2018].
In Spanien von 439 Mrden auf knapp 1,2 Bil € (2008 - 2018).
In Portugal von 129 Mrden auf 243 Mrden € (2008 - 2018).
In Griechenland von 269 Mrden auf 350 Mrden € - trotz eines Forderungsverzichtes der privaten Gläubiger in dreistelliger Mrden Höhe in 2012.

Trotz Stabilitätspakt, trotz "Spar"bemühungen - das Schuldenmachen ging kräftig weiter. Nichts hat sich geändert.
Man soll doch jetzt auch nicht so tun, als wäre D. und andere Nordländer die Bösewichte, die grundlos auf einer Erfüllung der vereinbarten Ziele des Maastricht-Vertrages bestehen würden. Niemand wurde in die Währungsunion gezwungen (ok, bei D. sieht das anders aus, wenn man auf Volkes Stimme gehört hätte) - alle wollten rein, sogar die Fußkranken (IT, Belgien) und ein Land sogar mit getürkten Zahlen (GR - im Volksmund benutzt man dafür das häßliche Wort: Betrug).
Jetzt beklagt man sich darüber, daß es einem so schlecht gehe, weil man nicht - wie früher - fröhlich abwerten kann und Schulden machen kritisiert wird... Man fordert Transferzahlungen und ist bei der Form sehr erfindungsreich: hybride Eurobonds, vergemeinschaftete Arbeitlosenversicherung und Einlagensicherung.... und wer soll zahlen?!

Der Euro ist ein Konstrukt, bei dem man versuchte, zusammenzubinden, was nicht nicht zusammen paßt. Er wird scheitern - die Frage ist nur wann. Insofern läßt die Lateinische Münzunion grüßen.

Die Südlander sind halt Kaufleute und Kaufleute haben immer etwas zu klagen.
Dabei sollte man sie schlicht und einfach als das behandeln, was sie sind:
Staaten mit wirtschaftlichen Interessen auf dem internationalen Parkett!

Psychologisch betrachtet spielen sie das "Opferspiel". Im "Opferspiel" werden die anderen Marktteilnehmer moralisch unter Druck gesetzt, weil es dem Opfer ja so ungeheuer schlecht geht und die Nicht-Opfer selbstverständlich keine Ungeheuer (sic!) sein wollen/dürfen, sondern überaus generöse Gönner der bedürftigen "Opfer".

Was die Geldflüsse der letzten Jahre anbetrifft, ist ein Großteil des Exporterfolges, den D'land aufzuweisen hat, von den Abnehmerstaaten in der EU noch gar nicht bezahlt worden, sondern wird derzeit von der Bundesbank über die TARGET2-Salden vorfinanziert. Diese werden im Laufe des Jahres vermutlich 1 Billion € übersteigen; derzeit stehen sie bei 956 Mrd. €.
Wenn die nicht zurückgezahlt werden, verliert D'land mit einem Schlag die Hälfte seines Netto-Auslandsvermögen. Da ist dann Heulen und Zähneknirschen vorprogrammiert ...............

Raphael hat geschrieben: ↑

Sonntag 10. Juni 2018, 07:13

Die Südlander sind halt Kaufleute und Kaufleute haben immer etwas zu klagen.
Dabei sollte man sie schlicht und einfach als das behandeln, was sie sind:
Staaten mit wirtschaftlichen Interessen auf dem internationalen Parkett!

Psychologisch betrachtet spielen sie das "Opferspiel". Im "Opferspiel" werden die anderen Marktteilnehmer moralisch unter Druck gesetzt, weil es dem Opfer ja so ungeheuer schlecht geht und die Nicht-Opfer selbstverständlich keine Ungeheuer (sic!) sein wollen/dürfen, sondern überaus generöse Gönner der bedürftigen "Opfer".

Was die Geldflüsse der letzten Jahre anbetrifft, ist ein Großteil des Exporterfolges, den D'land aufzuweisen hat, von den Abnehmerstaaten in der EU noch gar nicht bezahlt worden, sondern wird derzeit von der Bundesbank über die TARGET2-Salden vorfinanziert. Diese werden im Laufe des Jahres vermutlich 1 Billion € übersteigen; derzeit stehen sie bei 956 Mrd. €.
Wenn die nicht zurückgezahlt werden, verliert D'land mit einem Schlag die Hälfte seines Netto-Auslandsvermögen. Da ist dann Heulen und Zähneknirschen vorprogrammiert ...............

darin unterscheiden sie sich kaum von frommen konservativen Katholiken

CIC_Fan hat geschrieben: ↑

Sonntag 10. Juni 2018, 09:59

darin unterscheiden sie sich kaum von frommen konservativen Katholiken

Raphael hat geschrieben: ↑

Sonntag 10. Juni 2018, 07:13

Was die Geldflüsse der letzten Jahre anbetrifft, ist ein Großteil des Exporterfolges, den D'land aufzuweisen hat, von den Abnehmerstaaten in der EU noch gar nicht bezahlt worden, sondern wird derzeit von der Bundesbank über die TARGET2-Salden vorfinanziert. Diese werden im Laufe des Jahres vermutlich 1 Billion € übersteigen; derzeit stehen sie bei 956 Mrd. €.
Wenn die nicht zurückgezahlt werden, verliert D'land mit einem Schlag die Hälfte seines Netto-Auslandsvermögen. Da ist dann Heulen und Zähneknirschen vorprogrammiert ...............

Die Target-Salden beruhen ja nicht nur auf den Exportüberschüssen sondern für die gesamten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr im Euroraum. Sollte die neue ital. Regierung also ihre Andeutungen wahrmachen, öffentliche Rechnungen künftig mittels kurzfristiger Schuldverschreibungen bezahlen zu wollen, dürfte dies als Möglichkeit eines Euro-Austritts in der Bevölkerung gesehen werden (s. hier). In einem solchen Fall wird jeder versuchen, sein Geld vor der möglichen Lira in Sicherheit zu bringen. Als sicherer Hafen dürfte D. gelten. Da die ital. Haushalte viel reicher sind als die deutschen, könnte es sich um erhebliche Beträge handeln, die nördlich der Alpen "Schutz suchen".
Banktechnisch liefe es wie folgt ab: Die ital. Geschäftsbank überweist den Betrag an die ital. Zentralbank, die ihrerseits die Bundesbank bittet, im Rahmen der TARGET-Vereinbarung den entsprechenden Betrag zu kreditieren und an das deutsche Zielinstitut zu überweisen. Die TARGET-"Forderungen" stiegen dann um einen ganz erheblichen Betrag an.
Steigt IT dann wirklich aus dem Euro aus, sind sie weg....

Prof. Sinn hat das mehrfach deutlich beschrieben und auf das Erpressungspotential hingewiesen. Wer ist eigentlich sicher, daß die neue ital. Regierung nicht den Trump macht?

Glaubt eigentlich wirklich noch irgendjemand, daß der Euro dem stärkeren Zusammenhalt "Europas" dient - insbesondere, wenn ein solches Szenario eintreten sollte?

Der Cicero beschäftigt sich mit dem G-7 Gipfel und dem Verhältnis der EU zu den USA unter Trump.

Eine Koalition der Schwachen kann nicht überleben

Die EU könne ohne die USA weder ihre Sicherheit noch ihren Wohlstand sichern. Die Sicherheit hänge auch heute noch von der NATO ab - da haben die USA das Sagen. Der Wohlstand vom intern. Handel und der werde in US-Dollar abgewickelt. Der Euro sei nie zu einer ebenbürtigen Währung herangewachsen, die Bedenken nähmen in letzter Zeit wieder zu.
Dann fragt man rhetorisch, ob es noch schlimmer kommen könnte und die Antwort überrascht:

Ja und zwar vielleicht recht bald. Die österreichische Regierung vermittelt gerade auf Wunsch von Präsident Wladimir Putin ein Treffen zwischen ihm und Trump. So berichten es die Zeitungen in Österreich. Das Treffen soll Ende Juli in Wien stattfinden. Mit seiner Russland-Initiative vor dem G7-Gipfel hat Trump ja schon laut gesagt, mit wem er weltpolitische Fragen erörtern möchte. Vielleicht nehmen sie ja noch Chinas Präsident Xi Jinping hinzu. Dann gäbe es wirklich ein anderes Format internationaler Ordnungsabstimmung.

Ein Dreiertreffen mit den USA, Russland und China und dann noch in Wien... Ein "Wiener Kongreß 2.0" - besser könnte die Bedeutungslosigkeit des Alten Kontinents in dieser Zeit nicht dargestellt werden. Vielleicht lassen Trump und Putin sich diese Chance wirklich nicht entgehen und demütigen die EU-Elite.
Ich könnte mir vorstellen, daß ein solcher Vorschlag bei Trump auf offene Ohren stoßen würde.

Caviteño hat geschrieben: ↑

Mittwoch 13. Juni 2018, 07:24

.................
Ein Dreiertreffen mit den USA, Russland und China und dann noch in Wien... Ein "Wiener Kongreß 2.0" - besser könnte die Bedeutungslosigkeit des Alten Kontinents in dieser Zeit nicht dargestellt werden. Vielleicht lassen Trump und Putin sich diese Chance wirklich nicht entgehen und demütigen die EU-Elite.
Ich könnte mir vorstellen, daß ein solcher Vorschlag bei Trump auf offene Ohren stoßen würde.

Trumps Verhalten beim letzten G7-Gipfel macht solche Entwicklungen sogar wahrscheinlich.
Und Putin hat den G7-Gipfel ja auch schon mit der Einschätzung "Gelaber" abgewatscht.

Rein wirtschaftlich betrachtet wirkt die EU gegen diese drei Staaten in der Tat zwergenhaft!
Und die Lieblings-Themen der EU-Nomenklatura "Menschenrechte, Umweltschutz und Regenbogen-Trallala" würden auf der weltpolitischen Agenda ebenfalls marginalisiert werden ...........

Handelsabkommen mit Kanada- Italien will Ceta blockieren

Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein "kleiner Teil unserer Produkte" mit den Siegeln "geschützte geografische Angabe" und "geschützte Ursprungsbezeichnung" gesichert werde. Damit werden besondere Traditionen und Qualitäten von in der EU hergestellten Lebensmitteln geschützt - etwa Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Ich hatte schon in den letzten Beiträgen meine Zweifel geäußert, ob die Verhandlungsführung durch die EU im Namen von 28 Staaten mit unterschiedlichen Interessen wirklich vorteilhaft ist. Aber der deutsche Michel läßt sich ja von der Politikererzählungen "Wir werden sonst bedeutungslos" blenden. IT oder auch D könnten mit Kanada ein Freihandelsabkommen aushandeln, das ihren eigenen Interessen viel, viel besser entspricht.

Das Ergebnis der EU-Zuständigkeit: Jetzt hat niemand etwas, alles beginnt von vorn. Bei jedem Regierungswechsel in einem der 28 Mitgliedsländer muß man damit rechnen, daß bisherige Vereinbarungen wieder in Frage gestellt werden. Insbesondere die Südstaaten (GR) sind dafür ein Paradebeispiel.

Welche Vorteile bietet die Mitgliedschaft in diesem Verein eigentlich?

Grenzenloses Reisen - zwar angenehm für Touristen, gilt aber auch für sog. "Flüchtlinge", die sich den Ort der Antragstellung de facto aussuchen können oder Einbrecherbanden, die schnell wieder verschwinden.

Freier Handel - stimmt, aber die Zuwachsraten mit den Ländern außerhalb der EU liegen deutlich höher als das Handelswachstum mit den EU-Ländern oder gar den Ländern der Eurozone.

Verteidigung bzw. das Argument "kein Krieg" - wird durch die NATO und die USA gewährleistet

gemeinsame Währung -- mehr Kosten als Nutzen

und sonst?

Caviteño hat geschrieben: ↑

Freitag 15. Juni 2018, 04:50

Italien will Ceta blockieren

Danke Italien. Die FPÖ ist in dieser Frage ja umgefallen. Liegt wohl daran, daß es inzwischen zum guten Ton zu gehören scheint, Wahlversprechen zu brechen.

jaja der junge magische Kanzler von Österreich hat die FPÖ gut in der Hand um aus hier bis zu der nächsten Wahl Beef Tartar zu machen es ist einfach wundervoll das zu sehen

Die ÖVP arbeitet ja vielerorts gegen die FPÖ.
Vermutlich bleibt da manches auf der Strecke – leider jedoch nicht das, was dort bleiben sollte.

der gute Herr Bundeskanzler scheint auf die absolute Mehrheit zu spekulieren
wenn die Suizid Dendenzen der anderen Parteien (inkl.FPÖ) so fortsetzten ist das durchaus realistisch

Seine Absicht könnte dies sein, aber manche Aktionen könnten sich auch als rückkehrendes Wurfholz erweisen.

wie immer in der Politik ich bezweifle überigens daß er die Regierung mit der FPÖ 5 Jahre dauern läßt

Derzeit besteht jedenfalls kein Grund diese zu beenden.

nein es läuft ja anscheinend sehr gut

Das am Wochende beim EU-Gipfel eine Lösung in der Frage der illegalen Migration gefunden wird, glaubt wohl niemand mehr.

Herr Orbán hat noch einmal seinen Standpunkt klargemacht:

„Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: Keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind“, sagte Orbán am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird.“

Auch die anderen Visegrád-Staaten argumentieren ähnlich, während IT mit einem Veto droht:

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte drohte vor dem Beginn des Gipfeltreffens mit einem Veto gegen die geplanten Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Er sei dann bereit, „daraus alle Konsequenzen zu ziehen“, sagte Conte in Brüssel. Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zu Migration sei von ihm zwar nicht gewünscht, aber „eine Möglichkeit“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/orba ... 64323.html

Erschwerend kommt hinzu, daß der Spielraum auch aus rechtlichen Gründen sehr eng ist; die EU hat sich durch entsprechende Erklärungen selbst "gefesselt":

So dürfen -lt. EuGH- auf Hoher See aufgegriffene Bootsmigranten nicht wieder nach Afrika zurückgebracht werden hier. Ob hotspots außerhalb Europas mit dem geltenden Recht möglich wären, ist ebenfalls umstritten. Geschlossene hotspots innerhalb der EU scheitern an der EU-Verfahrensrechtlinie, die eine "Inhaftierung" verbietet.

Wohin gerettete Bootsmigranten gebracht werden sollen – vier Szenarien der europäischen Asylpolitik

Es müßten also zunächst einmal die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden - und ein solches Vorhaben würde zu einem Aufschrei der Asylindustrie führen. Als wahrscheinliches Ergebnis sind daher nur windelweiche Absichtserklärungen zu erwarten, die keine dauerhafte Lösung sind. Die Spaltung wird sich weiter vertiefen, die "populistischen" Parteien in den EU-Ländern werden weiter Zulauf erhalten.

Caviteño hat geschrieben: ↑

Donnerstag 28. Juni 2018, 16:50

Das am Wochende beim EU-Gipfel eine Lösung in der Frage der illegalen Migration gefunden wird, glaubt wohl niemand mehr.

Alexander Wallasch

Weder Durchbruch noch Einigung:

Drama bei EU-Gipfel: Teilnehmer glauben, sie hätten etwas erreicht

Daraus:

Die Merkelfloskel, man müssen nur immer weiter miteinander reden, offenbart sich als läppischer Kaffeeklatsch mit einer Dame, die zur elementaren Gefahr der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens in Europa geworden ist.

die CSU ist zufrieden wenn sie nur etwas von den Lorbeeren für sich verbuchen darf

http://www.orf.at/#/stories/2445104/

In Meseburg hatte die Kanzlerin mit Macron einen EU-Haushalt usw. vereinbart; Macron versprach Merkel sie bei der "Flüchtlings"frage zu unterstützen.
Jetzt bremsen die Niederländer:

Es war vor allem der niederländische Premierminister, der jegliche Fortschritte bei diesem Gipfel verhinderte. Mark Rutte lehnt Projekte wie das Euro-Budget oder den EU-Sparerfonds Edis strikt ab. Und er hat eine ganze Reihe von Ländern hinter sich versammelt: Finnland, Österreich, Luxemburg, Belgien und die drei baltischen Staaten.
(...)
Zwei andere Beschlüsse waren jedoch konkret für diesen Gipfel in Aussicht gestellt worden.
Beim Euro-Rettungsfonds soll eine Kreditlinie von voraussichtlich 60 Milliarden Euro zur Absicherung des Bankenabwicklungsfonds eingerichtet werden. Und der Euro-Rettungsfonds ESM soll neue Befugnisse erhalten, etwa im Falle einer erneuten Schuldenkrise Reformprogramme entwerfen für betroffene Euro-Staaten. Beide Entscheidungen – sowohl zum sogenannten Backstopp für den Euro-Abwicklungsfonds als auch zur Aufwertung des ESM – haben die Chefs nun auf Dezember vertagt. Und ob sie dann fallen, ist auch nicht garantiert.

https://www.handelsblatt.com/meinung/ko ... 1530369321

Lt. Artikel wächst der Frust im Süden und niemand weiß, ob es überhaupt einmal zu den oa Vereinbarungen kommen wird.

Zur "Einigung" i.S. Migration heißt es aus der Schweiz:

Gipfel der Beschlüsslein

Wäre, hätte, würde, müsste, und das alles freiwillig: Dass die EU-Regierungschefs solche Beschlüsslein als Einigung darstellen, hat etwas Frivoles – und Verzweifeltes. (...)
Am Ende wird allein Härte zum Ziel führen – und wahrscheinlich wissen das die meisten Politiker längst, bloss wollen sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Niemand in Europa hat die Nerven, Menschen abzuweisen, selbst jene nicht, die zu Unrecht in unsere Länder strömen. Grenzen kann man schützen, aber es geht nicht ohne schwere Entscheide, ohne Tränen und ohne Fluch. Es ist eine Wahl. Die meisten Bürger haben diese Wahl getroffen – doch die Politiker wehren sich dagegen, umzusetzen, was ihnen die Bürger zwar aufgetragen haben, ihnen, den Politikern, aber eine schlechte Presse verheisst – bis sie nicht mehr anders können, weil sie abgewählt worden sind.

Man glaubt auch nicht, das Seehofer den Mut aufbringen wird, Merkel aufgrund der schmalen Ergebnisse zu stürzen. Zwar behauptet Merkel, Zusagen von 14 Ländern über eine Rücknahme zu haben - darunter auch Tschechien. Das Land dementiert aber sofort:

Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK. Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter auch Tschechien. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag.

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... re=twitter

Wahrscheinlich tut Merkel alles, um einen Beschluß des Innenministers (mit Rückdeckung seiner Partei) als ihren Erfolg zu verkaufen, denn sie habe ja eine "europ. Lösung mit vielen Staaten erreicht." So würden bei ihr Gesicht wahren - die CSU/Seehofer bekommt die Grenzsicherung und Merkel behauptet, es gäbe entsprechende Vereinbarungen bzw. die würden noch geschlossen und es wäre kein deutscher Alleingang....

Wieder ein paar Monate gekauft - zumindest bis zur Bayern-Wahl.

Nachtrag:

In diesem Artikel wird ausführlich dargestellt, warum die ganzen Beschlüsse der Regierungschefs an der Wirklichkeit scheitern werden:

Einer “europäischen Lösung” ist man so fern, wie vor dem Gipfel

Nebelkerzen - nicht als Absichtserklärungen, die in der Praxis ohne den erforderlichen Willen nichts bringen. Selbst Frontex ist wirkunglos, solange kein Wille besteht, häßliche Bilder auszuhalten:

Damit entfällt auch, abseits der Frage, ob eine zwangsweise Rückführung der Flüchtlinge diese in ihren grundlegenden Rechten verletzt, die Realisierung der kruden Idee, die Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und die Schutzsuchenden zurück nach Nordafrika zu verbringen. Der Vollzug würde schlicht am Widerstand der Flüchtlinge scheitern. Schon bereits die Drohung mit einem Sprung über die Reling – möglichst mit einem Kind auf dem Arm und – könnte keinen Kapitän eines Frontex-Schiffes unberührt lassen und ihn zur Ansteuerung eines italienischen, maltesischen oder griechischen Hafens zwingen.

Stephan Paetow

Blick zurück - nach vorn:

Blackbox KW 26 - Merkels Wischiwaschi & unser Diridari

Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre ...

Bayern zu - Schleswig-Holstein offen? - Dänemark – die neue Balkanroute?

Es ist wie bei den Steuersparmodellen: Macht man eine Lücke zu, gibt es sofort eine Gegenmaßnahme...

Während sich Politik und Medien im Asylstreit auf die deutsche Grenze zu Österreich konzentrieren, findet ein neuer Hotspot der illegalen Einwanderung nach Deutschland kaum Beachtung: Immer mehr Illegale kommen aus Skandinavien über die deutsch-dänische Grenze. Grund dafür ist die Verschärfung der skandinavischen Ausländerpolitik.
(...)
Alleine in den vergangenen Wochen hat die Bundespolizei Hunderte Migranten gestoppt, die per Bahn, Schiff oder Auto illegal nach Schleswig-Holstein gekommen seien, berichtet Walter. Überwiegend seien das „Afghanen, Iraker und Somalier“.

Dabei ist die dt-dänische Grenze einfach zu überwachen: Überwiegend Seegrenze und die Landgrenze im Norden ist relativ kurz und flach. Trotzdem klappt es nicht, es fehlt -wie überall in D.- an Personal. Damit entsteht auch ein Ungleichgewicht: Die Dänen weisen regelkonform zurück, die Deutschen können nichts machen, es gibt keine stationären Grenzkontrollen auf deutscher Seite.

„An den Grenzübergängen weisen die dänischen Beamten Menschen ohne ausreichende Papiere zurück. Die dänische Polizei informiere ihre deutschen Kollegen über jeden einzelnen Fall, so dass eine Übergabe der Betroffenen an die deutschen Beamten erfolge. Umgekehrt sei eine Zurückweisung nicht möglich, da es auf deutscher Seite keine stationären Grenzkontrollen gebe. Und wer erstmal im Land sei, könne nicht einfach zurückgewiesen werden.“

Die Dänen kümmern sich auch nicht um das EU-Recht. D. hat in 2016 und 2017 insgesamt 2.458 Rückführungen beantragt, davon konnten aber nur 235 Illegale nach D. abgeschoben werden - "Wer weg ist, darf nicht wiederkommen, EU-Recht hin oder her."

Man sieht, daß es eben nicht reicht, das Asylrecht zu verschärfen. Man muß es auch durchsetzen.

Seehofer mischt sich jetzt auch in die Brexit-Verhandlungen ein:

Brief nach Brüssel: Seehofer irritiert Brexit-Unterhändler

In einem Brief, aus dem die „Financial Times“ am Freitag zitierte, hatte der CSU-Chef vorige Woche das Team um EU-Chefunterhändler Michel Barnier gedrängt, in Sicherheitsfragen nach dem EU-Austritt eine „unbegrenzte Zusammenarbeit“ mit Großbritannien anzustreben.
Ein Sprecher Barniers erklärte dazu am Freitag knapp, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“.

zur Kenntnis nehmen und ab damit in die Rundablage
für den "Bonsai Trump"innteressiert sich in einem Jahr keiner mehr dafür sorgt Herr Söder schon

Kann sich "Europa" zu einem einheitlichen Nationalstaat entwickeln? Wohl kaum - das Beispiel Italien zeigt, das es auch nach 150 Jahren noch nicht funktioniert:

Ein vereintes Europa wird schwächer

Die Venezianer fühlten (und fühlen) sich weiter als Venezianer, Sarden als Sarden, Neapolitaner als Neapolitaner, Florentiner als Florentiner, Sizilianer als Sizilianer. Sie lehnten es einfach ab, für „ihren“ (künstlichen) Staat eine Begeisterung zu entwickeln. Und sie wollten und wollen nicht für ein vermeintliches Gemeinwohl leiden, weil dieses allgemeine italienische Interesse in ihren Augen nicht existiert.
(...)
Wollen die Deutschen Steuererhöhungen akzeptieren, um eine europäische Staatsverschuldung zu reduzieren, die nicht von ihnen verursacht wurde? Es wäre erstaunlich. Werden holländische Soldaten unter einem griechischen Befehlshaber für eine europäische Regierung sterben, die von einem Belgier geführt wird? Kaum denkbar.

Ein weiteres Beispiel ist die Tranferunion zwischen Nord- und Süditalien, die es dem Süden erlaubt, eigene Anstrengungen soweit wie möglich zu vermeiden. Der Autor kommt zu dem Schluß:

Alles in allem ist der italienische Einheitsstaat also kein großer Erfolg. Der Bürgersinn ist wenig ausgeprägt, die Staatsverschuldung hoch, der internationale politische und militärische Einfluss gering. Kein Wunder, dass die Wirtschaft stagniert und das Land demografisch schrumpft.
Es wäre schön, wenn Angela Merkel und Emmanuel Macon ihre italienische Lektion lernten.

Leider besteht die Gefahr, das immer sofort "große Schritte" gemacht werden sollen. Keine eigene funktionierende Grenzsicherung, aber eine eigene Währung. Erhebliche Unterschiede in der Steuererhebung, aber ein eigenes Budget und einen gemeinsamen Finanzminister, Armeen mit xxx unterschiedlichen Waffensystemen und von einer gemeinsamen Armee träumen, Bankensysteme mit unterschiedlicher Wertigkeit ihrer Bilanzen und eine gemeinsame Einlagensicherung planen, noch erhebliche Schwierigkeiten mit den letzten Beitrittsländern und schon die Vorbereitungen für die Aufnahme Balkanstaaten treffen....

so wird das nichts, denn: In der Ruhe liegt die Kraft.

Der Kommissionpräsident der EU - sturzbetrunken beim NATO-Gipfel:

https://www.facebook.com/polsatnewspl/v ... 644619322/

https://twitter.com/i/status/1017434080949014529

zwei müssen ihn stützen, sonst wäre er gefallen. Das Beste hier - es ist so peinlich, daß es kaum gezeigt wird:

https://twitter.com/TimothySpinoza/stat ... 5469562886

Nur mit fremder Hilfe gelingt es ihm, zwei Stufen zu nehmen.

hier das gesamte video - veröffentlicht von der Daily Mail:

http://www.dailymail.co.uk/video/news/v ... -gala.html

Der Mann ist untragbar und er muß sofort abgelöst werden. Der Blick von Donald Trump sagt alles - und Juncker will in einigen Wochen mit ihm über Zölle usw. sprechen.

Der Juncker ist schon lange als Schnapsdrossel bekannt. Wie oft schon wurde er in diesem Zustand gesehen. Leider sagt das öffentlich kein Politiker in Europa, daß dieser Mann völlig untragbar ist. Warum hat man ihn überhaupt gewählt, ist doch nichts Neues, daß er so ist.