EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

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Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 13. November 2017, 11:37

Die EU, wie wir sie kennen - man will immer mehr Geld.

Tajani forderte Verdopplung des EU-Budgets

Tajani ist Präsident des Europaparlaments. Er will eigene EU-Steuern (z.B. die Finanzmarkttransaktionssteuer) erheben. Der Etat soll sich von 140 Mrden auf 280 Mrden verdoppeln. Wofür will er das Geld haben?
Als Gründe für den exorbitant höheren Mittelbedarf nannte Tajani die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch den Anti-Terrorkampf und die Notwendigkeit, mehr zu investieren. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, sagte er.
Bewältigung der "Flüchtlings"krise - wie wäre es denn mit einer effektiven und robusten Grenzsicherung, zu der sich sein Heimatland IT bei Abschluß der Schengen-Verträge verpflichtet hat?
Investitionen in "Digitalisierung und Energie" - ist das nicht zuvörderst Aufgabe der Unternehmen? Warum soll der deutsche, französische oder spanische Großstadtbewohner für den Ausbau des schnellen Internets in den Provinzen von Finnland, Italien oder Griechenland zahlen?

Egal ob 140, 280, 560 Mrden oder eine Billion € - das Geld wird irgendwo versickern. Was ist denn aus den ganzen Ankündigungen geworden? Europa solle bis 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt sein? :D Wollte man nicht auch ein europ. Google schaffen, um das Monopol der US-Firmen zu brechen? Außer Ankündigungen nichts. Schaut man sich das Galileo-Programm an, kommt dieses nicht nur Jahrzehnte nach dem GPS-Programm der USA, inzwischen sind auch Russland und China weiter...
Jetzt plant man ein europ. Kampfflugzeug, das den Euro-Fighter und den Tornado ersetzen soll und ist gegenüber der F35 von Lockheed Martin chancenlos. GB, die NL und IT haben die F 35 bereits geordert.
Wohin man auch schaut, bei den Zukunftstechnologien spielt Europa nur noch eine untergeordnete Rolle.

Aber nach dem Brexit werden die Bestrebungen der südeuropäischen Staaten und von F. zunehmen, die Wirtschaft "lenken" zu wollen, um den Abstand zu vermindern und "aufzuholen". Sie werden bei der in der Planwirtschaft aufgewachsenen Kanzlerin auf wenig Widerstand stoßen. Man wird viel Geld ausgeben, aber die Erfolge werden sehr überschaubar sein.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Montag 13. November 2017, 12:47

edit
Zuletzt geändert von Edi am Montag 13. November 2017, 12:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Edi » Montag 13. November 2017, 12:47

Caviteño hat geschrieben:
Montag 13. November 2017, 11:37

Jetzt plant man ein europ. Kampfflugzeug, das den Euro-Fighter und den Tornado ersetzen soll und ist gegenüber der F35 von Lockheed Martin chancenlos. GB, die NL und IT haben die F 35 bereits geordert.
Ich weiß nicht, ob das stimmt.Vor kurzem habe ich zufällig einen Vergleich gesehen zwischen dem Eurofighter und der F-35. Dabei hat der Eurofighter in gewissen Bereichen wie Beschleunigung, Geschwindigkeit, Manövrierbarkeit, Überlegenheit im Luftkampf besser abgeschnitten, schlechter war er was die Tarnung angeht und natürlich auch den Verbrauch betreffend, da der Eurofighter zwei Triebwerke hat.
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Montag 13. November 2017, 13:18

Ich will und kann nicht beurteilen, welches der Flugzeuge "besser" ist. Das Problem ist mE, daß einige europ. NATO-Länder bereits die F-35 gekauft haben bzw. entsprechende Absichtserklärungen vorliegen. Diese Länder - es handelt sich um Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Italien, Niederlande und die Türkei - werden sich nicht unbedingt für das Nachfolgemodell des Eurofighters/Tornados entscheiden.

Selbst die Bundeswehr hat für dieses Flugzeug schon Interesse gezeigt, was erwartungsgemäß auf Unverständnis in Frankreich stieß:

Ein Kampfjet weckt Begierden

Die Luftwaffe hätte gerne die F-35…

Hat man nicht erst beim letzten "Gipfel" beschlossen, auch in der Verteidigung die Zusammenarbeit zu intensivieren? Geht es aber um teure Rüstungsvorhaben, ist sich jedes Land selbst am nächsten. Da hört dann die vielgepriesene Zusammenarbeit auf.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 22. November 2017, 02:10

Für Flüge aus GR ist Schengen praktisch aufgehoben:

Gesonderte Grenzkontrollen bei Flügen aus Griechenland
Die im Oktober um sechs Monate verlängerten Binnengrenzkontrollen gelten auch für Flüge aus Griechenland. Von Januar bis Oktober seien bei stichpunktartigen Kontrollen rund 1000 unerlaubte Einreisen bei Flügen aus Griechenland festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Lindner hat durch seinen Rückzug auch zu Aufregung in "Europa" gesorgt.
In Brüssel wird die verzögerte Regierungsbildung in Berlin mit einiger Sorge betrachtet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk haben sich viel vorgenommen für die kommenden Monate. Aus ihrer Sicht hat die Union bis zum kommenden Sommer Zeit, um grundlegende Reformen etwa der Euro-Zone auf den Weg zu bringen. Denn im Frühjahr 2019 wird das Europaparlament neu gewählt und die Kommission wechselt, große Initiativen sind dann nicht mehr zu erwarten.
Jamaika und die Folgen für die EU - „Der Anker Europas“ setzt Rost an

Man wollte im Schnelldurchgang Reformen der Eurozone beschließen. Das dürfte wohl schwierig werden, denn als geschäftsführende Kanzlerin sind die Handlungsmöglichkeiten von Merkel eingeschränkt.
Das gilt neben der Europroblematik auch für den Brexit. Soll(te) eine Jamaika-Regierung einen harten oder weichen Brexit befürworten? Diese Frage dürfte zwischen Grünen und FDP ebenfalls kontrovers diskutiert worden sein.
Ebenfalls dürfte sich die EU-Erweiterung um die Balkan-Staaten länger hinziehen. Man weiß nicht, ob man das bedauern soll. Wer will schon eine Währungsunion mit Ländern wie dem Kosovo oder Albanien, die dann auch noch im Zentralbankrat das gleiche Stimmrecht wie die Vertreter der Bundesbank haben..... Die Erfahrungen mit GR dürften wohl ausreichend sein und nicht umsonst zeigen wirtschaftlich besser gestellte Länder wie Polen oder Tschechei kein Interesse an der Gemeinschaftswährung.

Sollte der Rückzug der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen in all diesen Fällen zu einer Verzögerung geführt haben, kann dies nur begrüßt werden. Die Kommission versuchte erneut, wichtige Themen ohne tiefe Diskussion durchzudrücken. Die Folgen, insbesondere einer "Stärkung der Eurozone" (durch Bankenunion, gemeinsamen Budget usw.) wären erheblich gewesen und hätten kaum zurückgedreht werden können. Gut, wenn diese Vorhaben jetzt nicht verwirklicht werden (können).

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Mittwoch 22. November 2017, 05:02

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 02:10
Sollte der Rückzug der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen in all diesen Fällen zu einer Verzögerung geführt haben, kann dies nur begrüßt werden. Die Kommission versuchte erneut, wichtige Themen ohne tiefe Diskussion durchzudrücken. Die Folgen, insbesondere einer "Stärkung der Eurozone" (durch Bankenunion, gemeinsamen Budget usw.) wären erheblich gewesen und hätten kaum zurückgedreht werden können. Gut, wenn diese Vorhaben jetzt nicht verwirklicht werden (können).
Die FDP hatte während des Wahlkampfes bereits ein geordnetes Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Auch dieses kostspielige Thema wird mitentscheidend für ihren Rückzug aus den Sondierungsgesprächen gewesen sein. :ja:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 22. November 2017, 07:20

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 05:02
Die FDP hatte während des Wahlkampfes bereits ein geordnetes Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Auch dieses kostspielige Thema wird mitentscheidend für ihren Rückzug aus den Sondierungsgesprächen gewesen sein. :ja:
Wobei im Punkt "Europa" die Positionen noch ziemlich übereinstimmend waren, zieht man andere Politikfelder als Vergleich hinzu:

Ergebnis der Sonderierungsgespräche - hier Nr. 13 - Europa ab S. 49

Ein großer Unterschied lag in der Bereitschaft asymetrische Wirtschaftsschocks (was soll das sein?) "europäisch abzufedern". Hierzu waren die Grünen bereit, die CDU signalisierte Bereitschaft und die FDP lehnte das ab. Eine europ. Einlagensicherung lehnte die FDP konsequent ab, die drei anderen Parteien drückten sich windelweich aus.

Es fällt auf, daß gerade das Thema Euro im Vergleich zu anderen Themen sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Die Frage, wie man sich z.B. verhalten soll, wenn ein Land droht, die Eurozone zu verlassen, wird überhaupt nicht beantwortet - nur allgemeine Floskeln in einem Bekenntnis zu "Europa".

Nein - das Papier zeigt die Differenzen zwischen den Parteien. Wenn es "ans Eingemachte geht", gibt es nur allgemeine Polit-Aussagen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Mittwoch 22. November 2017, 07:25

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 07:20
Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 22. November 2017, 05:02
Die FDP hatte während des Wahlkampfes bereits ein geordnetes Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone ins Gespräch gebracht. Auch dieses kostspielige Thema wird mitentscheidend für ihren Rückzug aus den Sondierungsgesprächen gewesen sein. :ja:
Wobei im Punkt "Europa" die Positionen noch ziemlich übereinstimmend waren, zieht man andere Politikfelder als Vergleich hinzu:

Ergebnis der Sonderierungsgespräche - hier Nr. 13 - Europa ab S. 49

Ein großer Unterschied lag in der Bereitschaft asymetrische Wirtschaftsschocks (was soll das sein?) "europäisch abzufedern". Hierzu waren die Grünen bereit, die CDU signalisierte Bereitschaft und die FDP lehnte das ab. Eine europ. Einlagensicherung lehnte die FDP konsequent ab, die drei anderen Parteien drückten sich windelweich aus.

Es fällt auf, daß gerade das Thema Euro im Vergleich zu anderen Themen sehr stiefmütterlich behandelt wurde. Die Frage, wie man sich z.B. verhalten soll, wenn ein Land droht, die Eurozone zu verlassen, wird überhaupt nicht beantwortet - nur allgemeine Floskeln in einem Bekenntnis zu "Europa".

Nein - das Papier zeigt die Differenzen zwischen den Parteien. Wenn es "ans Eingemachte geht", gibt es nur allgemeine Polit-Aussagen.
Lindner schreibt in seinem Brief an die Parteimitglieder der FDP (von Edi oben verlinkt):
Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.
Gut, daß er die Reißleine gezogen hat! :daumen-rauf:
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Samstag 9. Dezember 2017, 04:15

Martin Schulz und die EU - In Paris knallen die Korken
Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern – konkret also von Deutschland nach Italien, Frankreich, Spanien … – die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren. Nichts anderes steht hinter den Begriffen von Eurozonen-Finanzminister, Eurozonen-Budget und Vervollständigen der Bankenunion. Idealerweise noch flankiert von einem Eurozonen-Parlament mit einer strukturellen Mehrheit der Nehmerländer.
(...)
Zusätzlich geht es darum, die Verschuldungskapazität zu erhöhen. Die Franzosen erkennen richtig, dass wir den Point of no Return mit Blick auf staatliche und private Verschuldung schon lange hinter uns gelassen haben, und es nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten.
Überlegungen, die Verschuldungsgrenze lt. Maastricht von 3% nicht mehr auf die einzelnen Nationalstaaten sondern auf die gesamte Eurogruppe zu beziehen, hat die EU-Kommission zwar bestritten - aber wer glaubt das schon? Die Folge wäre ein sparsames Nordeuropa und eine Schuldenorgie im Süden.

Stelter plädiert für einen Schuldenschnitt und eine Neuordnung der Mitglieder. Ich bin da skeptisch. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die geschlossenen Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Egal ob Merkel den bail-out zu Grabe trägt oder GR sich mit gefälschten Zahlen den Zugang erschwindelt - die Politiker handeln selbstherrlich und kümmern sich nicht um die Folgen für die Bürger. Die sind aber erheblich: Im Süden grassiert die Arbeitslosigkeit und im Norden schmilzt die Altersvorsorge aufgrund der Nullzinspolitik wie Schnee in der Sahara.
Die Zeit nationaler Währungen war nicht schlecht. Auf- und Abwertungen der einzelnen Währung führte automatisch zu einer Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit. Die "Vorteile" des Euros für die Zahlungsbilanz nimmt tendenziell ab, denn die meisten Exporte gehen inzwischen in die USA (Nr. 1 bei den Exporten) und der größte Handelspartner (Exporte pls. Importe) ist China.

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten ... rJahr.html

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Mittwoch 2. Mai 2018, 15:08

dpa hat geschrieben:Brüssel will Frontex auf bis zu 10 000 Mitarbeiter ausbauen

Zum besseren Schutz vor illegaler Migration will die EU-Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlich aufstocken. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug am Mittwoch in Brüssel einen Ausbau von derzeit 1200 auf 10 000 Mitarbeiter bis Ende 2027 vor. «Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.»

Dies solle die Grundlage dafür sein, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder zurückgefahren werden. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengenraum Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark Teile ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.

Der Frontex-Ausbau ist Teil der Vorschläge, die die EU-Kommission am Mittwoch für den Gemeinschaftshaushalt von 2021 bis Ende 2027 machte. Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Staaten über die künftigen EU-Finanzen verhandeln.
Es siehst so aus, als wenn dort eine paramilitärische Truppe aufgebaut werden soll ...............
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 3. Mai 2018, 03:11

Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 15:08
Es siehst so aus, als wenn dort eine paramilitärische Truppe aufgebaut werden soll ...............
ME dürfte es sich wohl mehr um eine der zahllosen EU-Maßnahmen handeln, die mit viel tamm-tamm verkündet werden und im Grunde nichts bringen.

Einmal abgesehen davon, daß 10.000 Beamte zur Grenzsicherung der EU ein Witz sind, krankt Frontex daran, daß die Grenzsicherung weiterhin eine Aufgabe der Nationalstaaten ist. Die sind aber nicht bereit, auf diesen - in ihren Augen - wichtigen Teil der Souveränität (im Gegensatz zu einer eigenen Währung) zu verzichten. Frontex kann nur unterstützend und auf Aufforderung tätig werden. Die Aufgabenbeschreibung läßt das deutlich erkennen:
Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Außerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex#H ... abenfelder

Solange sog. push-back-Aktionen nach EU-Recht verboten sind und jedem sog. "Flüchtling" damit die Einreise und das Stellen eines "Asyl"antrags in der EU ermöglicht wird, ist eine Verstärkung des Grenzschutzes Augenwischerei und dürfte allenfalls zu einer Erhöhung der Zuwanderungszahlen (aufgrund verstärkter "Rettungen") führen.
Der erhöhte Aufwand wird von der EU nur deswegen betrieben, weil einige Nationalstaaten - entgegen den Vereinbarungen von Schengen - Grenzkontrollen mehr oder weniger dauerhaft eingeführt haben. Dadurch wird das schöne Bild vom "schrankenlosen Reisen" in "EU ropa" gestört.
Vorwürfe der Kommission, daß man sich vertragsbrüchig verhalte, können leicht mit dem Hinweis auf die unzureichende Grenzsicherung in IT und GR gekontert werden.

Die Einwanderung aus Afrika und den arabischen Staaten kann nur vermindert werden, wenn ein Umdenken einsetzt und die sog. pull-Faktoren minimiert werden. Eine verstärkte Grenzüberwachung ist zwar hilfreich, abgeschlossene "Willkommenslager" sind aber wirksamer.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Donnerstag 3. Mai 2018, 14:51

Caviteño hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 03:11
Raphael hat geschrieben:
Mittwoch 2. Mai 2018, 15:08
Es siehst so aus, als wenn dort eine paramilitärische Truppe aufgebaut werden soll ...............
ME dürfte es sich wohl mehr um eine der zahllosen EU-Maßnahmen handeln, die mit viel tamm-tamm verkündet werden und im Grunde nichts bringen.

Einmal abgesehen davon, daß 10.000 Beamte zur Grenzsicherung der EU ein Witz sind, krankt Frontex daran, daß die Grenzsicherung weiterhin eine Aufgabe der Nationalstaaten ist. Die sind aber nicht bereit, auf diesen - in ihren Augen - wichtigen Teil der Souveränität (im Gegensatz zu einer eigenen Währung) zu verzichten. Frontex kann nur unterstützend und auf Aufforderung tätig werden. Die Aufgabenbeschreibung läßt das deutlich erkennen:
Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt unter anderem gemeinsame Ausbildungsnormen fest. Außerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Hilfe bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex#H ... abenfelder

Solange sog. push-back-Aktionen nach EU-Recht verboten sind und jedem sog. "Flüchtling" damit die Einreise und das Stellen eines "Asyl"antrags in der EU ermöglicht wird, ist eine Verstärkung des Grenzschutzes Augenwischerei und dürfte allenfalls zu einer Erhöhung der Zuwanderungszahlen (aufgrund verstärkter "Rettungen") führen.
Der erhöhte Aufwand wird von der EU nur deswegen betrieben, weil einige Nationalstaaten - entgegen den Vereinbarungen von Schengen - Grenzkontrollen mehr oder weniger dauerhaft eingeführt haben. Dadurch wird das schöne Bild vom "schrankenlosen Reisen" in "EU ropa" gestört.
Vorwürfe der Kommission, daß man sich vertragsbrüchig verhalte, können leicht mit dem Hinweis auf die unzureichende Grenzsicherung in IT und GR gekontert werden.

Die Einwanderung aus Afrika und den arabischen Staaten kann nur vermindert werden, wenn ein Umdenken einsetzt und die sog. pull-Faktoren minimiert werden. Eine verstärkte Grenzüberwachung ist zwar hilfreich, abgeschlossene "Willkommenslager" sind aber wirksamer.
Nunja, immerhin ist das ein Verachtfachung des bislang eingesetzten Personals. Und wenn die nicht nur am Schreibtisch, sondern auch in Booten im Mittelmeer zwischen Libyen/Tunesien und Italien aktiv werden, ist eine positive Wirkung nicht auszuschließen.

Wenn man die dort aufgegriffenen Flüchtlinge konsequent an die afrikanische Küste zurückführt, sollten selbst geldgeile Schlepperbanden die Botschaft verstehen können.
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 3. Mai 2018, 15:14

Man wird aber doch nicht nach Lybien zurückbringen, was die dort mit Schwarzafrikanern anstellen, ist nicht nur durch NGOs sondern auch durch EU-Kommissionen und Recherchen bekannt.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 3. Mai 2018, 15:33

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 14:51
Nunja, immerhin ist das ein Verachtfachung des bislang eingesetzten Personals. Und wenn die nicht nur am Schreibtisch, sondern auch in Booten im Mittelmeer zwischen Libyen/Tunesien und Italien aktiv werden, ist eine positive Wirkung nicht auszuschließen.
Hoffentlich hat man auch daran gedacht, daß das zusätzliche Personal auch Schiffe braucht .... - ich hab da so meine Zweifel....
Im übrigen deckt Frontex auch den Grenze zwischen der Türkei und GR ab, wo jetzt wohl wieder ein Anstieg der "Flüchtlings"zahlen zu beobachten ist.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 35826.html
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 14:51
Wenn man die dort aufgegriffenen Flüchtlinge konsequent an die afrikanische Küste zurückführt, sollten selbst geldgeile Schlepperbanden die Botschaft verstehen können.
Theoretisch ja - allerdings ist man dann auch auf die Kooperation mit einem der Mittelmeerländer angewiesen. Spanien (und nicht die EU) hat mit Marokko & Co entsprechende Abkommen geschlossen, es geht also - wenn man will. Nur offensichtlich will niemand die "häßlichen Bilder" und man fürchtet sich vor dem Druck der Migrationsindustrie und den Medien.
Was ist denn aus dem Vorschlag von Macron geworden, entsprechende Überprüfungsstellen in Afrika einzurichten? Davon hört man überhaupt nichts mehr. Dänemark hat ähnliche Pläne und will - orientiert am Modell Australien - das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen:
Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land.
Wer es versucht, wird in ein von Dänemark geführtes Flüchtlingslager, etwa nach Nordafrika, gebracht, wo über seinen Antrag entschieden wird. Wird ihm Asyl gewährt, kann er in dem Lager bleiben oder in dem Land, in dem das Aufnahmezentrum steht. Nach Dänemark kommt er nicht.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... affen.html

Auch die osteuropäischen Länder würden sich einer solchen Lösung nicht verschließen und kooperieren. Die Frage ist: Warum wird das nicht durchgeführt?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 3. Mai 2018, 15:44

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 15:14
Man wird aber doch nicht nach Lybien zurückbringen, was die dort mit Schwarzafrikanern anstellen, ist nicht nur durch NGOs sondern auch durch EU-Kommissionen und Recherchen bekannt.
Das Problem kann doch einfach gelöst werden:
Die Lager in Libyen sind unter EU-Aufsicht, wer sich darin aufhält ist sicher. Die EU kann den abgelehnten "Flüchtlingen" anbieten, sie in ihre Heimat zurückzufliegen.

Es ist letztendlich nur die Frage, wie glaubwürdig die EU ihre Grenz- und Einreisepolitik gestaltet. Wenn sich einmal herumgesprochen hat, daß es eben keinen Weg nach Europa gibt und man - selbst wenn man es nach IT oder sogar Schweden - schaffen sollte, wieder in die Lager in Nordafrika zurückgebracht wird, werden die Zahlen zurückgehen = wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 3. Mai 2018, 15:51

Wo gibt es denn in Lyibien von der EU organisierte und kontrollierte Lager? Mit wem in diesem failed state will man denn dafür zusammenarbeiten und diese Lager auch militärisch verteidigen?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 3. Mai 2018, 16:15

Das Schicksal dieser Menschen ist doch Leuten wie Caviteno völlig egal daß die Eu in Libyen keine wirkliche Sicherheit bieten kann ist jedem denkenden Menschen klar

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 3. Mai 2018, 16:47

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 15:51
Wo gibt es denn in Lyibien von der EU organisierte und kontrollierte Lager? Mit wem in diesem failed state will man denn dafür zusammenarbeiten und diese Lager auch militärisch verteidigen?
Ich habe doch von einer möglichen "Lösung" gesprochen und nicht von den tatsächlichen Verhältnissen.
Mit wem arbeiten denn die Italiener zusammen, wenn sie mit der libyschen Küstenwache kooperieren?

Militärische Verteidigung: Sicherlich muß daran gedacht werden, aber warum sollten die Lager denn angegriffen werden? Um die Insassen "zu befreien", die dann im Land blieben? Warum sollte man auf die Geldquelle verzichten?

Aber die Frage ist doch eine ganz andere: Was glaubst Du denn, wie lange der Zustrom anhält, wenn konsequent verfahren wird und man keine Chance hat, über den "Asylweg" nach Europa zu migrieren? Werden dann noch Hunderttausende viel Geld für Schlepper oder den Transportweg ausgeben, wenn die Chancen gegen Null gehen?

@CIC_Fan:
Wenn Du so gut denken kannst, dann denk doch mal nach, wie das Problem gelöst werden kann. Da hört man von Dir nix, nada, niente.
Im übrigen scheinst Du nicht kapiert zu haben, daß die Lager z.B. in Libyen liegen können, aber unter Aufsicht der EU stehen. Was wollen die Dänen, was hat Macron vorgeschlagen? Mach Dich kundig, bevor Du schreibst.

CIC_Fan
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan » Donnerstag 3. Mai 2018, 17:01

diese Lager existieren nicht somit löst das kein Problem unter den jetzigen Umständen kann man die Menschen eben nicht nach Libyen schicken

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 4. Mai 2018, 04:04

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 3. Mai 2018, 14:51
Nunja, immerhin ist das ein Verachtfachung des bislang eingesetzten Personals. Und wenn die nicht nur am Schreibtisch, sondern auch in Booten im Mittelmeer zwischen Libyen/Tunesien und Italien aktiv werden, ist eine positive Wirkung nicht auszuschließen.

Wenn man die dort aufgegriffenen Flüchtlinge konsequent an die afrikanische Küste zurückführt, sollten selbst geldgeile Schlepperbanden die Botschaft verstehen können.
Da sind wir wohl beide der Vernebelungstaktik der EU erlegen. Wenn man die Pläne liest, relativiert sich vieles und es tritt klar zu Tage, daß es sich bei der angekündigten Maßnahme - die noch genehmigt werden muß - um viel show handelt. Eine schnelle Wirkung ist ausgeschlossen:
Zum besseren Schutz vor illegaler Migration will die EU-Kommission die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex deutlich aufstocken. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug am Mittwoch in Brüssel einen Ausbau von derzeit 1200 auf 10.000 Mitarbeiter bis Ende 2027 vor.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 35376.html

Die print-Ausgabe schreibt es noch ausführlicher:
Die Zahl der Mitarbeiter bei der Grenzschutzagentur Frontex soll sich bis 2027 nicht nur verdoppeln, sondern gleich verzehnfachen. Nach der bisherigen Planung soll die in Warschau ansässige EU-Agentur bis 2020 auf gut 1 000 Mitarbeiter anwachsen. Sieben Jahre später sollen es nach Oettingers Willen bereits 10 000 sein.
und was wohl tatsächlich notwendig wäre, um wirksam vorgehen zu können, hat Herr Spahn deutlich gemacht:

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach von einem „absolut notwendigen, wenn auch nur ersten Schritt“ hin zum Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Grenzpolizei.
Sein Parteifreund Jens Spahn hatte sogar den Aufbau einer 100 000 Mann starken EU-Grenzschutztruppe
gefordert.
Ein Bestand - so die Planungen denn verwirklicht werden - von 10.000 Mann im Jahre 2027 - also in neun Jahren - das bringt im Augenblick doch nichts, überhaupt nichts. Es sind die typischen Blendgranaten, die in Brüssel gezündet werden, um den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen und zu signalisieren: Wir tun was! Schaut man dann genauer hin, gehören die Äußerungen in den Bereich "Propaganda".

@CIC_Fan:
Ich hatte nicht um eine Beschreibung des Ist-Zustandes gebeten, sondern um Lösungsvorschläge. Aber offensichtlich hast Du keine. :breitgrins:

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Raphael
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Raphael » Freitag 4. Mai 2018, 07:07

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 4. Mai 2018, 04:04
Da sind wir wohl beide der Vernebelungstaktik der EU erlegen. .............
Schaut man dann genauer hin, gehören die Äußerungen in den Bereich "Propaganda".
Es ist sicherlich richtig, derlei Ankündigungen so kritisch zu betrachten. :daumen-rauf:

Nichtsdestoweniger ist es doch bemerkenswert, wie die Propaganda einen Schwenk von "Wir schaffen das!" zu "Wir müssen was tun, wenn wir das schaffen wollen!" macht. Zumindest wird schon 'mal in die richtige Richtung gedacht. :breitgrins:

FRONTEX so massiv zu erweitern oder sogar Grenzschutztruppe aufzubauen ist natürlich mit Problemen behaftet. Wie sollte es auch anders sein? :achselzuck:

Man sollte - wie auch sonst immer 8) - schauen, ob den Worten auch die entsprechenden Taten folgen! :detektiv:
Wenn der Humanismus den Menschen an die erste Stelle setzt,
dann ist der Anti-Humanismus eine gerechtfertigte Ideologie!

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 4. Mai 2018, 07:28

Ich habe auch keine, aber wohin mit den auf dem Meer aufgegriffenen Flüchtlingen hast Du auch nicht verraten oder meinst Du wirklich in diese lybischen Lager?

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Freitag 4. Mai 2018, 08:38

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 4. Mai 2018, 07:28
Ich habe auch keine, aber wohin mit den auf dem Meer aufgegriffenen Flüchtlingen hast Du auch nicht verraten oder meinst Du wirklich in diese lybischen Lager?
Ob die Lager in Libyen oder in einem anderen (nord-)afrikanischen Staat sind - das kommt auf die Verhandlungen mit den jeweiligen Ländern/Machthabern an.
Was ist denn in Deinen Augen besser: Lager in Libyen, die unter EU-Kontrolle stehen oder die gegenwärtige Situation in Libyen? Wenn Du die Sicherheitslage in Libyen bemängelst, müßtest Du ein flammender Unterstützer solcher Lager sein. Die "Flüchtlinge" sind jetzt ohne Schutz und der Willkür der örtlichen Machthaber ausgesetzt. Sie wären in den EU-Lagern "sicherer" als im Augenblick, egal ob sie sich in Libyen oder Marokko aufhalten.
Wenn bei abgelehnten Anträgen die EU auch die Organisation der Heimreise (von mir aus incl. "Taschengeld") übernimmt, wären die "Flüchtlinge" auch keinen Gefahren auf dem Rückweg mehr ausgesetzt - wenn sie freiwillig zurückkehren.
Allein schon um die "Flüchtlinge" vor Ausbeutung, Mißhandlung usw. zu schützen, sollte man solche Lager einrichten. Damit würde auch der gefährliche Seeweg viel weniger frequentiert werden. Wer es trotzdem versucht, muß dann auch die Folgen (erneute Rückführung) in Kauf nehmen.

Es kann doch nicht sein, daß das Verlassen der 12 Meilen-Zone vor Afrika, incl. Hilferuf und Seenotrettung als Ticket für den Eintritt in die EU mißbraucht wird. Die Folgen sind allseits bekannt: Immer seeuntüchtigere Boote werden losgeschickt und man vertraut auf die Rettung. So wirst Du Dir eine Lösung wohl auch nicht vorstellen, oder?

Wichtig ist doch, daß die Fluchtursachen bekämpft werden und zu den Ursachen gehören auch die sog. "pull-Faktoren". Wenn die Chancen auf einen dauerhaften Verbleib, incl. (legalen oder durch Schleusern ermöglichten) Familien- bzw. Sippennachzug hoch sind, schafft man einen Anreiz, "es zu versuchen". Der Ansturm wird erst nachlassen, wenn sich herumgesprochen hat, daß nach dem Erreichen von EU-Boden kein Daueraufenthalt mit kostenloser Wohnung und Rund-um-Versorgung wartet, sondern die Rückführung.

Natürlich sind das keine schönen Möglichkeiten, aber wir sind in einer Situation, die von der Kanzlerin und den Medien herbeigeführt wurde. Wer Selfies mit "Flüchtlingen" macht, die um die Welt gehen und von "Willkommenskultur" schwadroniert, darf sich doch nicht wundern, wenn sich Millionen auf den Weg machen. Es läßt sich doch dann auch nicht vermeiden, daß Berichte in die Heimat gehen, wo von der eigenen Wohnung, der staatlichen Unterstützung, der freien Gesundheitsvorsorge, den kostenlosen Schulen - und den "zurückhaltenden" Polizeimaßnahmen berichtet wird. Was wird die Folge sein? Es machen sich noch mehr auf den Weg - legal und illegal.

Im übrigen wundert mich eins: Vor wenigen Jahren hatten vor allem Linke und Grüne überhaupt kein Problem sich mit einem großen Teil der Stromversorgung in Europa von den Machthabern in Nordafrika abhängig zu machen (Desertec). Mit einem Schalterdreh hätte man die Länder Europas erpressen können. Heute läuft man Sturm, wenn nur der Gedanke geäußert wird, dort "Flüchtlings"lager unter EU-Kontrolle zu errichten, weil das nicht "sicher" sei....
Bei Desertec sprach niemand über "Sicherheit".... aber Sicherheit darf von Autochthonen wohl auch nicht mehr eingefordert werden...

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Sonntag 20. Mai 2018, 13:24

EU-Gipfeltreffen - Keine Einigung, nirgends

Zum Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs und einer gemeinsamen Antwort an Trump & Co.
Ist sie [= die EU] das auch in dem Maße, dass sie auf dem Niveau der Mächte, denen sie auf Augenhöhe begegnen will – den USA und China – mithalten kann? Die Antwort ist dreimal „Nein“.
Wirtschaftlich nicht, weil ein tiefer Konflikt um die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik die Staaten entzweit, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften unterschiedliche Lebensverhältnisse schafft und noch nicht einmal die dreiviertel-gemeinsame Währung international so gefestigt ist, dass sie als Reservewährung in Frage kommt.
Politisch ist die EU uneins wie stets, vom Brexit gezeichnet, einen tiefen Konflikt um die rechtsstaatlichen Grundlagen demokratischer Systeme austragend und ohne Idee, wie sie denn politisch in den kommenden Jahren aussehen soll.(...)
Militärisch ist die EU erst recht nicht handlungsfähig. Sie kann ihre territoriale Integrität nicht bewahren, sollte sie infrage gestellt werden.
Lösungen für diese Probleme sind überhaupt nicht erkennbar:

Wirtschaftlich deuten sich neue Konflikte nach der Regierungsbildung in IT an.
Politisch könnte sich der Riß durch ein Ansteigen der "Flüchtlings"zahlen noch verstärken. Man muß auch erkennen, daß bei den Wahlen im letzten Jahr (Ausnahme: F.) einige Regierungen nicht mehr so "europäisch" sein können, wie sie es früher waren. In den NL und in D. sind EU-kritische Parteien in die Parlamente eingezogen, in A. hat der Regierungschef gewechselt. In Ungarn wurde Orbán deutlich im Amt bestätigt.
Militärisch hatte die EU noch nie eigene Ambitionen, man verließ sich hier auf die NATO und die USA, die -im Gegensatz zum immer wieder hörenden Narrativ - den Frieden in Europa in den letzten 70 Jahren gesichert haben. Durch den Austritt von GB wird eine künftige EU-Verteidigung schwächer sein und kann die NATO nicht ersetzen.

Fazit: Gurkenkrümmung und Glühbirnen kann die EU regeln. Bei wichtigen Aufgaben, z.B. Sicherung der Außengrenzen, ist sie überfordert und/oder handlungsunfähig.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. Mai 2018, 01:12

Italien wird wohl eine neue Regierung bekommen, Neuwahlen scheinen zunächst abgewendet. Mit den vorhersehbaren Schwierigkeiten und Konflikten beschäftigt sich dieser Artikel:

Roms neue Regierung weckt Ängste vor neuer Euro-Krise
Keine italienische Regierung hat bislang ein derart teures Regierungsprogramm aufgelegt. Keine Koalition ist derart auf Konfrontationskurs mit Brüssel gegangen.
(...)
Denn so unterschiedlich die Koalitionspartner auch sein mögen, gemeinsam ist beiden ihr unorthodoxes Verhältnis zum Geld. Vom Sparen, so wie Brüssel es der Regierung vorschreibt, halten die Koalitionäre nichts.
Im Programm sind Steuersenkungen, eine Grundeinkommen iHv 780 € sowie eine Absenkung des Rentenalters. Den Schuldenerlaß hat man inzwischen aus der Vereinbarung gestrichen - aber warum sollte er nicht als "Druckmittel" wieder ins Gespräch gebracht werden?
Man will die eigenen Probleme lieber auf Kosten anderer lösen:
„Italien könnte seine Probleme mit Reformen und solider Finanzpolitik lösen“, sagt auch Clemens Fuest. „Es gibt dort viel privates Vermögen, auf das der italienische Staat zugreifen könnte, wenn er nur wollte.“ Stattdessen senke die Regierung lieber die Steuern: Reichtum werde privatisiert, die Staatsschuld dagegen auf andere europäische Länder abgewälzt.
Wer solche "Partner" hat, sollte sich nach neuen umsehen....

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 22. Mai 2018, 02:08

Tsipras hatte auch ein Regierungsprogramm....

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. Mai 2018, 07:33

Stimmt - aber wie in dem Artikel ausgeführt wird, hat IT ein ganz anderes Erpressungspotential.

Schäuble hat es noch nicht einmal gewagt bei Zypern ein Exempel zu statuieren, geschweige denn an GR.
Ich sehe gerade, daß der Artikel nicht mehr frei verfügbar ist - heute morgen war das hier noch anders. Deswegen die wesentlichen Punkte:

- Lt. HB droht eine Krise gr. Ausmasses - allerdings hat IT das zehnfache wirtschaftliche Gewicht;
- Kosten der Wahlversprechen: Steuerreform = 50 Mrden, Rentenrefomr = 26 Mrden und Bürgergeld = 17 Mrden, zusammen also 93 Mrden € - jährlich;
- notleidende Kredite = 200 Mrden €;
- ein Viertel der gesamten Staatsverschuldung der Euroländer entfällt auf IT, bei 16% der Wirtschaftsleistung
- um die Staatsverschuldung auf die Maastricht-Grenze von 60% abzusenken, müßte IT zwanzig Jahre ein Wirtschaftswachstum von 1,5% und einen Primärüberschuß (vor Zinsen) im Haushalt von 5,6% des BIP aufweisen;
- ohne TARGET-System wäre IT pleite - die TARGET-Verbindlichkeiten liegen inzwischen bei 440 Mrden €, Gläubiger ist überwiegend D.;
Das wackelnde europäische Projekt ist letztlich auch der Grund, warum die italienischen Koalitionäre so fordernd auftreten können. Clemens Fuest spricht deshalb auch von der „getarnten Erpressung“. Nach dem Motto: Entweder wird zumindest ein Teil der italienischen Staatsschulden vergemeinschaftet – oder das Land tritt aus der Euro-Zone aus.
Daß das Erpressungspotential IT nicht mit dem von GR vergleichbar, dürfte nach diesen Zahlen einleuchten. Hinzu kommt, daß der Euro in IT nicht den "Kultstatus" genießt, der ihm in D. eingeräumt wird (Scheitert der Euro...). Wenn IT den Euro verlassen und eine eigene Währung einführen sollte (entsprechende Überlegungen habe ich bereits geschildert), bliebe D. auf seinen Target-Forderungen sitzen. Man hätte die nach IT gelieferten Waren auch verschenken können, denn wie will IT sie jemals zurückzahlen - mit einer neuen Lira, die ebenso wie die alte dauernd abwertet?

Zur Lage in IT hat sich auch Prof. Sinn geäußert:

Italien hat zehn Jahre nichts für Wettbewerbsfähigkeit getan

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Hubertus » Dienstag 22. Mai 2018, 08:16

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 22. Mai 2018, 07:33
Ich sehe gerade, daß der Artikel nicht mehr frei verfügbar ist - heute morgen war das hier noch anders.
Im Augenblick hilft noch, den Artikel von Google her aufzurufen.
Also "Roms neue Regierung weckt Ängste vor neuer Euro-Krise" googlen, dann den Link anklicken - bei mir hat's (noch?) funktioniert.
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. Mai 2018, 12:18

Ein Frontalangriff auf den deutschen Wohlstand

Der erfolgt lt. Artikel aus drei Seiten:
Die Marktmacht Chinas macht abhängig und erpressbar; das amerikanische Sanktions-Arsenal untergräbt Deutschlands Exportstärke; und eine von Italien provozierte Euro-Krise II dürfte auf das Konto der deutschen Sparer und Arbeitnehmer gehen.
China versucht inzwischen in D. nicht nur Firmen und ihr know-how zu kaufen, sondern auch die Infrastruktur. Das chin. Energieunternehmen SGCC hält einen Anteil an dem deutschen Stromnetzbetreiber 50hertz und versucht inzwischen den Netzbetreiber in Portugal zu übernehmen.

Der chinesische Stromriese lässt Europäer rätseln

Angesichts der Tatsache, das immer mehr Länder nach der Devise "USA/China usw. first" verfahren und auf das Recht des Stärkeren pochen, lautet der Ratschlag:
Nationale Interessen zu vertreten ist in diesem Umfeld kein Nationalismus, sondern schlicht politische Pflicht. Darauf schwören selbst deutsche Politiker ihren Amtseid.
Man darf gespannt sein, wie sich die Bundesregierung verhalten wird, wenn die neue Regierung in IT ungeniert ihre Forderungen stellt und mit dem Euro-Austritt droht.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Sempre » Dienstag 22. Mai 2018, 12:59

Herr Wolfgang Bok lässt sämtliche Frontalangriffe Frau Dr. Merkels auf den deutschen Wohlstand unter den Tisch fallen. Jetzt stempelt er den Chinesen, die U.S.A. und Italien zu Bösewichten. Welch eine Verlogenheit. Verfassungswidrige Duldung des Mordes am eigenen Nachwuchs. Mord und Vergewaltigung auf den Straßen und die kommende Armut gehen wohl klar auf das Konto der [...] Bundesrepublik, zuletzt das der christdemokratischen Alleinherrscherin.

Laßt Euch nicht gegen Ausländer aufhetzen. Weder gegen Ausländer in Deutschland noch woanders. Verantwortlich sind die Herrschenden und ihre Helfershelfer in Deutschland.
Zuletzt geändert von Hubertus am Dienstag 22. Mai 2018, 15:48, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Beitrag nach Beanstandung leicht sprachlich entschärft.
Die Lehren der Kirche zu glauben mag manch einem Schwierigkeiten bereiten. Sie aber nach eigenem Gutdünken nachzubessern und das Resultat dann für wahr zu halten, ist infantil.

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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 22. Mai 2018, 13:12

ja es wird ganz furchtbar das hören wir seit über 30 Jahren

Caviteño
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Re: EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. Mai 2018, 14:10

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 22. Mai 2018, 13:12
ja es wird ganz furchtbar das hören wir seit über 30 Jahren
War das bei Euch in Österreich so? Wow - da unterscheiden wir uns.

Vor 30 Jahren - also 1989 - herrschte hier Aufbruchstimmung - Wiedervereinigung, Auflösung des Warschauer Paktes, NATO hatte "ausgedient" usw. usf.... Selbst der Euro wurde hochgejubelt und die Länder Europas wurden wenige Jahre später in der EU geeint....

Die Ernüchterung tritt doch erst seit einigen Jahren ein, beginnend mit der Finanzkrise 2008 über die GR-Krise 2010 bis zur unkontrollierten Massenzuwanderung in 2015.

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