EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

[ar26]

Englisch ist auch Amtssprache auf Malta. Außerdem dürften auch die Skandinavier nicht auf Englisch verzichten wollen. Im übrigen wird es an der EU liegen, ob man mit England und Wales einen modus vivendi analog Schweiz, d.h. ohne Visa und mit Arbeitnehmerfreizügigkeit findet.

[overkott]

Englisch ist natürlich durch die Rolle der USA international von großer Bedeutung. Daneben spielt Indien zahlenmäßig noch eine bedeutende Rolle.

[HeGe]

Das mit der Amtssprache sollte eigentlich nur eine leicht witzige Bemerkung am Rande sein, das ist sicherlich nicht das Hauptproblem derzeit. Im Übrigen: selbst wenn die englische Sprache im offiziellen Schriftverkehr abgeschafft würde, würde das an der Verwendung in der Praxis kaum etwas ändern. (Wenn man eine neutrale Sprache sucht, könnte man ja auch Latein nehmen. )

Die praktischen Auswirkungen für den alltäglichen Grenzverkehr halte ich für überschaubar. Wenn nicht durch den Austritt aus dem Schengen-Raum die früheren bilateralen Verträge bezüglich Visafreiheit ohnehin wieder aufleben, wird dies sicher so vereinbart werden. Bei Flug- und Schiffanreise musste man sich auch jetzt ausweisen, Geld umtauschen musste man auch, für den einfachen Touristen wird sich da nicht viel ändern.

Schwieriger wird es natürlich für langfristige Umzüge und für die Wirtschaft. Ich könnte mir schon vorstellen, dass bei allem Eigenschaden die EU hier jetzt in gewissem Umfang ein Exempel statuiert und große Zugeständnisse hinsichtlich Zoll, etc., erst einmal verweigert.

[Lilaimmerdieselbe]

Gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, besonders der Polen und der anderen Osteuropäer, haben die Briten doch gerade gestimmt. Eine britische Regierung, die noch nicht mal das zurückdrängen kann, hat schon verloren. Visafreiheit kann man vermutlich verhandeln.

[Caviteño]

Potentielle Nachahmer können sich das Ergebnis eines Austritts ja mal angucken. Es gibt eine Menge sich widersprechender Prognosen, was dabei für den austretenden Staat herauskommt. Es gibt außerdem Globalisierungsfolgen, die man nicht durch Abstimmung beseitigt. Ich denke, was immer für GB sich dabei enwickelt, andere werden dabei kaum besser aussehen. GB war trotz Britenrabatt ein Nettozahler, wenn die nicht profitieren werden, haben andere erst recht Nachteile.

Das Ergebnis des Austritts wird man allenfalls in einigen Jahren beurteilen können und selbst dann wird es schwierig, weil man ja nicht weiß, wie sich die EU weiterentwickelt hätte, wenn GB noch dabei geblieben wäre bzw. wenn es bis dahin keine weiteren Austritte gibt.

Ich sehe schon die Möglichkeit, das sich z.B. die Skandinavier, die Niederländer und die Briten zu einer Art "EFTA" zusammenschließen, ohne die übrigen Felder zu "vergemeinschaften". Ein solches Gebilde könnte dann auch für andere Länder (Baltikum, Osteuropa) interessant werden. Bestimmte Gebiete der Politik (z.B. innere Sicherheit) lassen sich auch durch zweiseitige Abkommen regeln; die Zusammenarbeit mit der Schweiz und Norwegen können dafür als Blaupause dienen.
Es geht doch um die Frage, was man will: Freihandel oder Binnenmarkt. Während der Freihandel sich nur auf den Handel mit Waren bezieht und dabei der Warenverkehr durch keine Zölle oder andere Handelshemmnisse eingeschränkt ist, umfaßt der Binnenmarkt neben dem freien Verkehr von Waren auch den von Dienstleistungen, Kapital und Arbeitnehmern.

Die EU steckt in einem Dilemma:
Sie exportiert mehr nach GB als umgekehrt, hat folglich auch ein höheres Interesse daran, daß der Handel weiter funktioniert. Man darf wohl sicher sein, daß die deutsche Exportindustrie - es geht immerhin um ein Exportvolumen von 90 Mrden € (Einfuhren nur 38 Mrden €) - im Kanzleramt auf der Matte steht, wenn hier zu tiefe Einschnitte geplant werden.
Andererseits muß bzw. will die EU die Austrittskonditionen so unattraktiv wie möglich machen, um keine Nachahmer einzuladen.

Man darf gespannt sein, wie man diesen Spagat meistert.

[Dieter]

Der Brexit ist auch zum Teil Merkel zu verdanken. Diese wird im europäischen Ausland durch ihr herrisches Auftreten immer unbeliebter.

Schon vor einigen Wochen berichteten deutsche Reporter aus Großbritannien, dass die Briten immer mehr das Gefühl haben, dem mächtigen Deutschland ausgesetzt zu sein. Für dieses Deutschland ist Merkel das ungeliebte Symbol.

[Niels]

Davon will Frau Merkel aber nichts wissen.

[Caviteño]

Schwieriger wird es natürlich für langfristige Umzüge und für die Wirtschaft. Ich könnte mir schon vorstellen, dass bei allem Eigenschaden die EU hier jetzt in gewissem Umfang ein Exempel statuiert und große Zugeständnisse hinsichtlich Zoll, etc., erst einmal verweigert.

Der Schuß könnte nach hinten losgehen.

Hier noch einmal die Zahlen der britischen Handelsbilanz 2008 - 2015. Die britischen Exporte in die EU sind in diesem Zeitraum jährlich um 0,7% (von 141 auf 133 Mrden GBP) gesunken, während die Importe im gleichen Zeitraum von 178 Mrden GBP auf 218 Mrden GBP zugelegt haben.

Wer würde im Fall eines Handelskrieges da wen bestrafen - zumal ein Teil der britischen Exporte (Öl und Gas) dringend in der EU benötigt wird.

Interessant auch die Rangfolge der Exportpartner: USA, D., China, CH - also nur ein EU-Land. Bei den Importen: D., China, USA, NL.

Die Möglichkeiten der EU sind also begrenzt - schließlich ist GB nicht so klein wie Schweiz.

[CIC_Fan]

das Refgerendum ist nicht bindend es muß mich unzählichen Parlamentsbeschlüsse der Austritt durchgeführt das HOL kann jeden Beschluß 2 Jahre verzögern ob es jemals zur Umsetzung kommt werden wir sehen auch denke ich wird ein neuerliches Unabhägikeits Referendun in Schottland und ein solchen in Wales die Regierung schon in die richtige Richtung motivieren

[Caviteño]

Der Brexit ist auch zum Teil Merkel zu verdanken. Diese wird im europäischen Ausland durch ihr herrisches Auftreten immer unbeliebter.

Schon vor einigen Wochen berichteten deutsche Reporter aus Großbritannien, dass die Briten immer mehr das Gefühl haben, dem mächtigen Deutschland ausgesetzt zu sein. Für dieses Deutschland ist Merkel das ungeliebte Symbol.

Sie dürfte wohl mit ihrer desaströsen "Flüchtlings"politik den Brexit-Befürwortern die notwendigen Stimmen beschert haben. Ähnlich äußerte sich auch der frühere EU-Kommissar Verheugen vor wenigen Minuten in n-tv.

Mit Bildern, wie sie hier verlinkt wurden, läßt sich vortrefflich Wahlkampf machen. Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist noch nicht verdaut und schon denkt man über weitere Balkanländer nach. Dazu kam noch Merkels deal mit der Türkei, in dem sie dem Land ein Beitrittsperspektive einräumte.
Zur "Rettung" der Gemeinschaftswährung werden Verträge nicht beachtet. GB war - zusammen mit Dänemark und Schweden - auch am Rettungspaket für Irland beteiligt. Hier haften die drei Länder für insgesamt 4,8 Mrden €.

Wer solche Vorlagen im Wahlkampf nicht verwandeln würde, wäre unfähig.

[Caviteño]

Schäubles Geheimplan für den Brexit

[overkott]

Die EU steckt in einem Dilemma:
Sie exportiert mehr nach GB als umgekehrt, hat folglich auch ein höheres Interesse daran, daß der Handel weiter funktioniert. Man darf wohl sicher sein, daß die deutsche Exportindustrie - es geht immerhin um ein Exportvolumen von 90 Mrden € (Einfuhren nur 38 Mrden €) - im Kanzleramt auf der Matte steht, wenn hier zu tiefe Einschnitte geplant werden.
Andererseits muß bzw. will die EU die Austrittskonditionen so unattraktiv wie möglich machen, um keine Nachahmer einzuladen.

Man darf gespannt sein, wie man diesen Spagat meistert.

Ein Handel zu beiderseitigem Nutzen ist nicht in erster Linie durch die Außenhandelsbilanz gekennzeichnet, sondern durch den Gleichgewichtspreis. Die Briten kaufen gerne in Europa ein, weil es ihnen nutzt. Deshalb dürfte es nicht in ihrem Interesse liegen, Handelshemmnisse aufzubauen, um das Preisniveau auf dem home market noch weiter in die Höhe zu treiben.

Die EU nimmt das Referendum nominal zur Kenntnis, um zu schauen, wie die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU real weiter am besten funktionieren. Das ist natürlich auch eine Kostenfrage. Die EU wird versuchen, die durch einen Austritt entstehenden Kosten Großbritannien in Rechnung zu stellen.

[Lilaimmerdieselbe]

Bis jetzt sinkt der Ölpreis. Wirklich logisch finde ich das nicht.

[Hubertus]

das Refgerendum ist nicht bindend es muß mich unzählichen Parlamentsbeschlüsse der Austritt durchgeführt das HOL kann jeden Beschluß 2 Jahre verzögern ob es jemals zur Umsetzung kommt werden wir sehen auch denke ich wird ein neuerliches Unabhägikeits Referendun in Schottland und ein solchen in Wales die Regierung schon in die richtige Richtung motivieren

Wales hat mehrheitlich für den Brexit gestimmt.
Übrigens selbst in Labour-dominierten Gebieten.
Die Arbeitspartei steht damit viel stärker zerrissen und beschädigt da als die Tories.
Mit den Beziehungen zur EU-das sehe ich gelassen. Da wird sicher nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Immerhin ist GB kein Zwergstaat, und die EU muß an einer guten Lösung interessiert sein.
In der Praxis dürfte es auf eine "Schweiz-Stellung" hinauslaufen, denke ich mal.
Die Verwerfungen innerhalb GBs dürften m.E. jedenfalls größer sein als nach außen.

[Raphael]

das Refgerendum ist nicht bindend es muß mich unzählichen Parlamentsbeschlüsse der Austritt durchgeführt das HOL kann jeden Beschluß 2 Jahre verzögern ob es jemals zur Umsetzung kommt werden wir sehen auch denke ich wird ein neuerliches Unabhägikeits Referendun in Schottland und ein solchen in Wales die Regierung schon in die richtige Richtung motivieren

Wales hat mehrheitlich für den Brexit gestimmt.
Übrigens selbst in Labour-dominierten Gebieten.
Die Arbeitspartei steht damit viel stärker zerrissen und beschädigt da als die Tories.
Mit den Beziehungen zur EU-das sehe ich gelassen. Da wird sicher nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Immerhin ist GB kein Zwergstaat, und die EU muß an einer guten Lösung interessiert sein.
In der Praxis dürfte es auf eine "Schweiz-Stellung" hinauslaufen, denke ich mal.
Die Verwerfungen innerhalb GBs dürften m.E. jedenfalls größer sein als nach außen.

Es würde noch 'mal spannend, wenn Nordirland den Anschluß an Irland und Schottland den Anschluß an die EU sucht.

[overkott]

An der Börse ist ein Abschluss unter 9.600 Punkten zu erwarten. Der Zenit war vor einem Jahr zunächst überschritten. Tiefere Einschnitte gab es im August und November. Ihren vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie im Februar mit unter 9.000 Punkten. Der außerordentliche Anstieg vor zwei Jahren ging mit einer Chinablase einher. Im Juni 2014 stand der Dax mit 9.900 Punkten besser dar als heute.

[Hubertus]

Die Deutschen jedenfalls wissen, was Brüssel von ihnen erwartet:
""POLITBAROMETER" 12:54 Deutsche sehen Europäische Union so positiv wie noch nie"

[overkott]

Eine nominale Abwicklung des Austritts erfordert eine regelrechte Umsetzung. Sie kann nicht schneller eingeleitet werden, als der neue Premier im Amt ist. Es besteht kein Grund zur Hektik. Gleichwohl ist für die Abwicklung ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen, in dem die Rechte und Pflichten der Vertragspartner weiterhin gelten. Sonderkonditionen gelten nicht. Neuregelungen betreffen Großbritannien wie jeden Drittstaat. Eine reale Ausgestaltung der neuen Beziehungen zwischen EU und GB findet ihr Spiegelbild in den Handelsbilanzen.

Von Meinungsinstituten ventilierte Europhorie sollte nicht mit nüchterner Überzeugung vom europäischen Einigungsprozess verwechselt werden.

[Dieter]

Die Deutschen jedenfalls wissen, was Brüssel von ihnen erwartet:
""POLITBAROMETER" 12:54 Deutsche sehen Europäische Union so positiv wie noch nie"

Der Selbsthass der Deutschen ist so groß, dass ein anderes Ergebnis gar nicht denkbar ist.

[overkott]

Turnusgemäß übernimmt Großbritannien im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft der EU. Ratspräsident wird der gleiche Premier sein, der den Austritt seines Landes abwickelt.

Über Möglichkeiten und Grenzen der Ratspräsidentschaft informiert Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorsitz_i ... chen_Union

[Caviteño]

An der Börse ist ein Abschluss unter 9.600 Punkten zu erwarten. Der Zenit war vor einem Jahr zunächst überschritten. Tiefere Einschnitte gab es im August und November. Ihren vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie im Februar mit unter 9.000 Punkten. Der außerordentliche Anstieg vor zwei Jahren ging mit einer Chinablase einher. Im Juni 2014 stand der Dax mit 9.900 Punkten besser dar als heute.

Interessanter ist der Blick auf die Börsenindizes:

DAX = - 6%
CAC (Frankreich) = - 6,88%
EuroStoxx = - 7,47%
Athen = - 15,85%
FTSE (London) = -2,22%

Merkwürdigerweise reagiert London nur verhalten - das kann natürlich auch an den besseren Exportmöglichkeiten aufgrund des gefallenen GBP-Kurses liegen, obwohl es sich auch schon wieder erholt hat.

[overkott]

Für den Bundesaußenminister ist der Brexit selbstverständlich auch eine Schlappe. Es sich jetzt in die Hand zu schwören, kommt ein bisschen zu spät.

[Sempre]

Brexit: Sprachpfleger fordern Deutsch als EU-Sprache

ERLANGEN. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt gefordert, den Status der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gebe es erst recht keinen Grund mehr für die EU-Kommission, die englische Sprache einseitig zu bevorzugen und die deutsche Sprache zu benachteiligen, hieß es in einer Mitteilung.

Deutsch ist in Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg sowie in Südtirol Amtssprache. Englisch dagegen nur noch in Irland und Malta. Deutsch werde von rund 90 Millionen EU-Bürgern als Muttersprache gesprochen, Englisch – nach dem Brexit – nur noch von rund fünf Millionen.

Alle EU-Veröffentlichungen auf deutsch

[...]

[overkott]

Im Vergleich zum Dollar hat sich das Pfund Sterling dem Euro deutlich angenähert. Für 1 Pfund bekommt man zur Zeit 1,36 Dollar, für einen Euro 1,11 Dollar. Die Briten könnten sich bald dem Euro anschließen, natürlich mit der Queen auf der Rückseite.

[Dieter]

Brexit: Sprachpfleger fordern Deutsch als EU-Sprache

ERLANGEN. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, hat die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt gefordert, den Status der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gebe es erst recht keinen Grund mehr für die EU-Kommission, die englische Sprache einseitig zu bevorzugen und die deutsche Sprache zu benachteiligen, hieß es in einer Mitteilung.

Deutsch ist in Deutschland, Österreich, Belgien und Luxemburg sowie in Südtirol Amtssprache. Englisch dagegen nur noch in Irland und Malta. Deutsch werde von rund 90 Millionen EU-Bürgern als Muttersprache gesprochen, Englisch – nach dem Brexit – nur noch von rund fünf Millionen.

Alle EU-Veröffentlichungen auf deutsch

[...]

Dem kann man nur [Punkt]

[Dieter]

Englisch dagegen nur noch in Irland und Malta.

Es kommt auf die Muttersprachler an. In Malta wird Maltesisch gesprochen. Nur 2 % der Malteser haben Englisch als Muttersprache.

In der EU wird es nach dem Brexit nur noch weniger als 5 Millionen englische Muttersprachler (Irland) geben.

[Edi]

Nur mal so nebenbei; Martin Schulz hat auch Tagegeld bekommen, wenn er zuhause war;

https://www.youtube.com/watch?v=QLfmmrd8an

[ar26]

@ Dieter
Für EU-Zwecke kommt es auf die Amtssprache an. Englisch ist in zukünftig zwei EU-Ländern Amtssprache. Sollten die Schotten sich aufraffen - wovon ich ausgehe - und als unabhängiges Land EU-Mitglied werden, dann in drei Ländern. Binneneuropäisch ist natürlich die Bedeutung der deutschen Sprache erheblich gewachsen. Ich denke, die Zahl der Deutsch lernenden wird insbesondere in den MOE-Staaten in den nächsten Jahren erheblich steigen. Gleichwohl hast Du mit der Anmerkung der Bedeutung des Englisch-lernens bzw. trainierens absolut recht. Ich empfehle, das Hören von Podcasts. Wer es wie ich british mag, sollte http://teacherluke.co.uk/ hören, wer es american mag: https://www.eslpod.com/website/ . Insgesamt ist Podcast's zu hören eine gute Methode zum Sprachenlerenen; ich habe auch mein Polnisch damit erheblich verbessern können.

[Caviteño]

Warum es sich nicht empfiehlt, nun an den Briten ein "Exempel zu statuieren":

Gefährlich aber ist das Gerede, man müsse an den Briten ein Exempel statuieren, um Unabhängigkeitsstreben andernorts zu verhindern. Nein, man muss nichts statuieren, um Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, die beiden Seiten weiterhin nutzen. Das ist ja gerade der Vorzug eines offenen Wettbewerbssystems. Hier kann sich jeder einbringen, der die Marktregeln respektiert.
Es geht also darum, zügig die Spielregeln zu definieren und in eine neue rechtliche Vertragsgrundlage zu gießen, damit Unternehmen wissen, woran sie sind. Dann werden sie Vertrauen schöpfen und investieren. Wie weit dieser neue Rechtsrahmen gespannt wird, hängt davon ab, wie weit Großbritannien selbst zur Öffnung bereit ist, Rosinenpickerei lässt sich vermeiden. Die auf der Insel aus Sorge um zu viel Migration besonders umstrittene Personenfreizügigkeit ist aber keine zwingende Voraussetzung, um britischen Gütern und Dienstleistungen Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren.
Die Politik hat es in der Hand, den wirtschaftlichen Schaden für beide – EU wie Großbritannien – zu begrenzen. Man wünschte sich nun einen Bruchteil der enormen Beweglichkeit, die „Brüssel“ gezeigt hat, als es darum ging, Griechenland unter höchsten finanziellen Risiken im Euro zu halten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 729.html

Aber wahrscheinlich sind die Berufs-"Europäer" sehr verletzt, daß jemand ihren schönen Club verläßt und sie werden versuchen, ihre vermeintliche Machtposition auszunutzen. Kurzfristig wird man vielleicht damit punkten können, mittel- und langfristig könnte man der Verlierer sein. Besonders peinlich könnte es werden, wenn GB sich einer Phase der Unsicherheit wirtschaftlich besser entwickelt als die EU.

Als Gefahrenquelle für die EU macht die NZZ den Euro aus:

Der Euro, die vermeintliche Krönung der europäischen Integration, steht heute im Zentrum von Europas Krise. Es erscheint fraglich, ob die Fehlkonstruktion langfristig zu retten ist. Wenn doch, dann nur durch einen neuen Gesellschaftsvertrag, dem die Bürger der beteiligten Staaten in transparenter und freiwilliger Weise zustimmen. Dieser Vertrag müsste entweder die fiskalische Selbstverantwortung der Euro-Staaten glaubwürdig etablieren oder, dem Rat führender Ökonomen folgend, die Währungsunion in eine fiskalische Transferunion und Risikogemeinschaft verwandeln, was eine gemeinsame Fiskalpolitik und die dauerhafte Subventionierung des Konsums einzelner Länder durch andere bedeuten könnte. Letzteres würde eine sehr weit gehende politische Integration voraussetzen.
Die Führung der Union ist bis heute vor diesen ehrlichen Schritten zurückgeschreckt, weil sie Niederlagen in Volksabstimmungen über die notwendigen Vertragsänderungen fürchtet. Doch das dauernde Lavieren und Verschleiern höhlt das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung aus. Es gefährdet letztlich die Existenz der EU. Eine offene Debatte über den Zweck und die Verfassung der Europäischen Union ist überfällig. Sie ist die einzige Chance, die in allen Teilen Europas wachsende Schar der Euroskeptiker und EU-Hasser für die gemeinsame Idee zurückzugewinnen.

Eine "glaubwürdige" fiskalische Selbstverantwortung kann es mE nach den Ereignissen in der Vergangenheit nicht geben. Auch im Maastricht-Vertrag war festgelegt worden, daß die Euro-Mitgliedsländer nicht untereinander für die Schulden haften. Bei den ersten Gewitterwolken wurde diese Bestimmung von der Kanzlerin beiseite gefegt - die Rettungsorgie nahm ihren Lauf. Inzwischen hat Yves Mersch, EZB-Direktoriumsmitglied, vor dem BVerfG erklärt: "Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft."
Wie soll da eine "glaubwürdige" fiskalische Selbstverantwortung aussehen?

Eine Transferunion mit dauerhafter Alimentierung der Südstaaten dürfte wohl bei den Nordeuropäern auf entschiedene Ablehnung stoßen und den Drang verstärken, GB zu folgen.

Erst wenn der Euro abgeschafft wird, besteht die Chance, mit dem Aufbau einer halbwegs geordneten EU anzufangen.

[Dieter]

@ Dieter
Für EU-Zwecke kommt es auf die Amtssprache an. Englisch ist in zukünftig zwei EU-Ländern Amtssprache. Sollten die Schotten sich aufraffen - wovon ich ausgehe - und als unabhängiges Land EU-Mitglied werden, dann in drei Ländern. Binneneuropäisch ist natürlich die Bedeutung der deutschen Sprache erheblich gewachsen. Ich denke, die Zahl der Deutsch lernenden wird insbesondere in den MOE-Staaten in den nächsten Jahren erheblich steigen. Gleichwohl hast Du mit der Anmerkung der Bedeutung des Englisch-lernens bzw. trainierens absolut recht. Ich empfehle, das Hören von Podcasts. Wer es wie ich british mag, sollte http://teacherluke.co.uk/ hören, wer es american mag: https://www.eslpod.com/website/ . Insgesamt ist Podcast's zu hören eine gute Methode zum Sprachenlerenen; ich habe auch mein Polnisch damit erheblich verbessern können.

Es ist richtig, dass es für EU-Zwecke auf die Amtssprache ankommt. Diese aber kann willkürlich festgesetzt werden, egal ob Englisch, Französisch, Deutsch, ein modernisiertes Latein, Interlingua oder Esperanto.

Die EU müsste sich für eine Sprache entscheiden, was aber offiziell nicht gewollt ist. Stattdessen unternimmt man gar nichts und hofft, dass sich Englisch durchsetzen wird.

http://vds-ev.de/presse/pressemitteilun ... eutschland

[overkott]

Eine "glaubwürdige" fiskalische Selbstverantwortung kann es mE nach den Ereignissen in der Vergangenheit nicht geben. Auch im Maastricht-Vertrag war festgelegt worden, daß die Euro-Mitgliedsländer nicht untereinander für die Schulden haften. Bei den ersten Gewitterwolken wurde diese Bestimmung von der Kanzlerin beiseite gefegt - die Rettungsorgie nahm ihren Lauf. Inzwischen hat Yves Mersch, EZB-Direktoriumsmitglied, vor dem BVerfG erklärt: "Eine Währungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft."[/url]
Wie soll da eine "glaubwürdige" fiskalische Selbstverantwortung aussehen?

Eine Transferunion mit dauerhafter Alimentierung der Südstaaten dürfte wohl bei den Nordeuropäern auf entschiedene Ablehnung stoßen und den Drang verstärken, GB zu folgen.

Erst wenn der Euro abgeschafft wird, besteht die Chance, mit dem Aufbau einer halbwegs geordneten EU anzufangen.

Fiskalische Selbstverantwortung meint ja, dass jeder Staat die Einnahmen und Ausgaben selbst verantwortet, also auch für die eigenen Schulden haftet. Das ist nominal die Idee des Vertrags von Maastricht.

Die Idee der Währungsunion als Haftungsgemeinschaft ist eine finanzpolitische Position der EZB, entspricht auch der modifizierbaren Realität.

Die Spannung zwischen nominalen Entwürfen und ihrer realen Erscheinung durchzieht die Verfassungsgeschichte. Während im angelsächsischen Bereich sich das Verfassungsrecht quasi organisch entwickelt, ist es typisch französisch, feierlich nominale Systeme zu entwerfen und - diese Pläne dann nur unzureichend umzusetzen oder teilweise schlicht zu ignorieren. Der Schweizer träumt immer noch den französischen Traum.

Mit einem europäischen Finanzministerium verschieben sich nur die Risiken von der staatlichen auf die überstaatliche Ebene. Bei dieser Idee handelt es sich um ein riskantes Hebelprodukt. Am liebsten funktioniert es hervorragend. Doch die Erfahrung zeigt, dass Fehler der staatlichen Ebene durch das Anheben auf die nächst höhere Ebene vergrößert werden. Dazu gehört zum Beispiel die Versuchung fiskalischer Misswirtschaft durch Verschuldung.

Auch ohne ein europäisches Finanzministerium ist die EU dieser Gefahr ausgesetzt. Denn die Verschuldung der Mitgliedsländer hat in absehbarer Zeit ein krisenhaftes Ausmaß erreicht, das durch die EZB nicht behoben, sondern nur verdeckt wird. Die Verschuldung der EU wächst auch ohne Finanzministerium mit.

Zu den besonders stark verschuldeten Mitgliedern gehört bisher Großbritannien. Das Land ist also nicht nur Nettozahler, sondern auch Schutzbedürftiger. Man möchte den aktuell auf die EU-Bürgerschaft und die Freizügigkeit fixierten Briten gönnen, ihre Probleme selbst in den Griff zu bekommen. Skepsis ist angesagt, weil das Hauptproblem der Überschuldung nicht in erster Linie durch die EU-Bürgerschaft entstanden ist.

Dann stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn jede Region wieder ihren eigenen Taler, Heller und Pfenning einführt, sich über beide Ohren verschuldet und politische Zusammenarbeit mit den Nachbarn ablehnt.

Man wird bei genauem Überlegen schnell feststellen, dass Provinzialismus vor allem zu Lasten der Provinz geht.

[Caviteño]

Folgen des Brexit - Jetzt muss Deutschland zahlen

Wer glaubt, soziale Sicherheit und Prosperität gediehen nur innerhalb der EU, dem ist vermutlich ohnehin nicht mehr zu helfen. Nur zur Erinnerung: Die Situation der südeuropäischen PIGS-Staaten ist ernüchternd und die Lage in Frankreich fatal. Die Schweiz und Norwegen hingegen erfreuen sich durchaus eines gewissen Wohlstands – außerhalb der EU.
Großbritannien wird langfristig mehr oder minder unbeschadet aus der EU herauskommen. Sehr viel schlechter allerdings sieht es für Deutschland aus.
Zunächst das Offensichtliche: 214 gehörte Großbritannien mit 4,93 Milliarden Euro neben Deutschland (15,5), Frankreich (7,16), den Niederlanden (4,71) und Italien (4,47) zu den Hauptnettozahlen in den EU-Haushalt. Wer soll das ersetzen? Wer das deutsche Politpersonal kennt, ahnt die Antwort.
Aber auch das ist zu verkraften. Sehr viel unangenehmer – und teurer – werden die langfristigen politischen Folgen sein. Alarmierend sind schon die allerersten Reaktionen. Vom Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikhofer, über den stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bis zum unvermeidlichen Martin Schulz (SPD) lautet der Tenor: Europa muss jetzt enger zusammenrücken. Es klingt wie eine Drohung.
Denn was das bedeutet, daran besteht kein Zweifel: mehr Kompetenzen für Brüssel, mehr Regulierung, mehr Zentralismus. Ohne die Widerspenstigen Briten, so die unverklausulierte Botschaft, kann die EU-Bürokratie jetzt so richtig durchregieren.

Das dürfte wahrscheinlich auch die größte Belastung aus dem Brexit sein: "Europa" (gemeint ist die EU) wird enger zusammenrücken und an den Briten ein Exempel statuieren. Entsprechend haben sich die Außenminister bereits heute geäußert:

Deutschland und Frankreich haben sich nach dem Brexit in einem gemeinsamen Papier der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault für „eine immer engere Union unserer Völker“ ausgesprochen. „Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“, das der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt. Die anderen europäischen Staaten seien eingeladen, sich diesen Bemühungen anzuschließen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/brex ... 7968.html

In Kürze wird dann vermutlich auch die Forderung nach einem europ. Finanzminister, nach einem Euro-Parlament, nach EuroBonds, einer europ. Arbeitslosenversicherung und einer Bankenunion mit "vergemeinschafteter" Einlagensicherung auftauchen...
Wer gehofft hatte, der Ausgang des Brexit-Referendums würde zu einem Lernprozeß der "politischen Eliten" führen, wird mal wieder unsanft auf den Boden der Tatsachen geholt. Diese EU ist weder lernfähig noch reformierbar.

Eine Alternative zur EU - die schon mehrfach erwähnte Nord-Union, wird hier vorgestellt:

Am 13. März 215 verweigert Island den Beitritt zur Europäischen Union. Mitte November 215 gibt es in Finnland 5. Unterschriften zu einer Volksabstimmung gegen weitere Milliardenopfer für die EU-Südschiene. Am 24. November 215 verweigert Schweden die Fortsetzung der Grenzöffnung à la Berlin. Am 22. Mai 216 gewinnen in Österreich die Gegner der deutschen Migrationspolitik beinahe die Präsidentenwahl. Am 23. Juni 216 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union.
Von Grönland und Island im Norden bis zur russischen Grenze im Osten und Dänemarks Südgrenze mit Schleswig-Holstein existiert eine weltoffene und hochentwickelte Gruppe von Nationen, die vom Joch der Eurorettungen frei ist und mehrheitlich der Brüsseler Nomenklatura schon nicht mehr gehorchen muss. Mit knapp 3,7 Millionen Quadratkilometer und fast 9 Millionen Einwohnern, die Englisch als Muttersprache oder als souverän beherrschte Zweitsprache verwenden, hat sie beste Voraussetzungen für eine eigenständige Union. Traditionell liberal und ohne nationale Chauvinismen können ihre Menschen eine gemeinsame Zukunft errichten und auch fernerhin im 21. Jahrhundert geschützt leben, weil sie aufgrund des britischen Nukleararsenals in den schottischen Häfen ungefärdet bleiben.
Selbst die heftigsten Wut-Kommentatoren vom Kontinent können niemanden davon überzeugen, dass eine solche Union in der globalen Ökonomie nicht schaffen sollte, was etwa Kanada (36 Millonen Einwohner), Australien (24 Millillionen) oder Neuseeland (4,5 Millionen) ganz selbstverständlich gelingt.

D. kettet sich dagegen an F., alimentiert die Mittelmeerländer, um den maroden Euro zu halten. Wie man da gewinnen soll, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.