EU am Scheideweg - wie geht es weiter?

[overkott]

In der Welt darf ein dummer Kommentar auch mal viele Zeilen haben. Die FAZ kann es kurz. Während der EU-Kommissionschef jetzt am Brummkreisel dreht und sich an die Spitze der Entwicklung stellen möchte, möchte dem Kommentator das gar nicht auffallen. Vielmehr ignoriert er die nördliche Hälfte der Beteiligten am Referendum und ihr Votum für einen Verbleib in der EU. Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Verkleinerung der Kommission wird dem Kommissionschef vor Ablauf seiner Amtszeit wohl nicht mehr gelingen. Ob Schottland seiner Wiederwahl zustimmen wird?

[Caviteño]

Juncker will Brexit für Euro-Vollendung nutzen

Der Mann hat den Schuß doch nicht gehört. Da wendet sich bereits ein Land, das überhaupt nicht zum Euroverbund gehört, von der EU ab und Juncker glaubt, mit einer Verstärkung des größten Spaltpilzes die Union enger zusammenschließen zu können.

Er sollte in Pension gehen, meinetwegen kann man zur Pension zusätzlich noch ein Weinbranddeputat drauflegen....
(Diplomat von ALDI-Süd reicht schon, man muß es ja nicht übertreiben)

[overkott]

Der Kommissionschef möchte sich an die Spitze einer Entwicklung setzen, bei der der Euro zunehmend zur Währung in der EU wird. Scheidet das britische Pfund als Währung aus der EU aus, wird es nur noch 8 Länder in der EU mit eigener Währung geben. Sollte sich das Pfund weiter dem Euro durch floating seitens der Notenbanken annähern, könnten sich bei einer überschaubaren Bandbreite in einer transatlantischen Freihandelszone die Rahmenbedingungen für einen gemeinsamen Handel verbessern. Dabei darf man nicht vergessen, dass das starke Pfund für Großbritannien bisher das größte Handelshemmnis in der EU war. Es lag also weniger an der Normbanane aus Brüssel, als an den homemade problems.

[overkott]

Dass Großbritannien einen Schotten nach Brüssel schickt, um den Kompetenzbereich von Finanzkommissar Hill für die gesamte verbleibende Zeit in der EU zu sichern, ist nicht abzusehen.

[Caviteño]

Wer raus sein will, muss leiden

Die Antwort auf das Referendum soll sein:
1. Nicht zu nachgiebig gegenüber den Briten
2. "Mehr Europa"

Nicht nur Juncker hatte davor gewarnt, Rachegefühlen gegenüber den Briten freien Lauf zu lassen. Trotzdem soll es aus Brüsseler Sicht auch darum gehen, ein Exempel zu statuieren und nicht zu nachgiebig aufzutreten. Schließlich hat das Brexit-Votum Europagegnern in anderen Mitgliedsländern weiteren Auftrieb verschafft. Dass in den nächsten Monaten der Zusammenhalt und das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit der EU gefestigt werden soll, hatte EU-Ratspräsident Tusk schon in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme am vergangenen Freitag klargestellt. In seinem Einladungsschreiben für das informelle Treffen am Mittwoch richtete er den Blick nach vorne: „Wir werden eine Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten beginnen“, schrieb Tusk.
(...)
Für realistisch hält der Christliche Demokrat hingegen die Erkenntnis, dass Terrorismus, Migration, die Verwirklichung des Binnenmarkts für digitale Dienste, aber auch der EU-Energiemarkt eine engere Zusammenarbeit erfordern. Es werde nun gefordert, Schlussfolgerungen aus dem Votum der Briten zu schließen. „Also, hier sind sie. Ich wage beinahe nicht mehr es auszusprechen, da es politisch fast unkorrekt ist. Aber die Antwort lautet: Mehr Europa“, sagte Van Rompuy.

Bessere Werbung für die euroskeptischen Parteien ist doch überhaupt nicht möglich.
Da macht ein Clubmitglied von seinen vertraglichen Rechten des Austritts Gebrauch, läßt sein Volk demokratisch darüber abstimmen und die Antwort der EU ähnelt einer verlassenen Ehefrau, die versucht, sich soweit möglich noch an ihrem Expartner zu rächen. Eine tolle Werbung für das "Friedensprojekt Europa"!

Ob die "Abschreckung" funktioniert, wird zum Glück nicht in den Brüsseler oder Berliner Ämtern entschieden. Auf den Handel mit GB werden die EU-Länder nicht verzichten wollen. In wenigen Tagen/Wochen werden wir statt der Forderungen nach einem neuen Referendum von den Arbeitsplätzen lesen, die bei einem Einbruch der Handelsbeziehungen mit GB gefährdet wären. Frieden und Wohlstand werden nicht durch die EU-Kommission gesichert, auch nicht durch die EU sondern durch offene Handelsbeziehungen und Freizügigkeit. Einheitliche Sozial- und Warenstandards, die z.B. den Verbrauch von WC-Spülungen regeln, sind dazu nicht notwendig.

Sollte GB auch außerhalb der EU erfolgreich sein - was spricht eigentlich dagegen - werden auch andere Staaten den Weg gehen - egal wie hoch die Kosten sind. Im übrigen wird der Zuwachs der europakritischen Parteien die Regierungen zwingen, zurückhaltender bei dem Schließen von Kompromissen zu sein. So problemlos wie 2010 bekäme Merkel heute ihre Euro-Rettungspolitik nicht mehr durch.

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen: In Brüssel versammeln sich die Lernresistenten aus Europa.

[umusungu]

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen: In Brüssel versammeln sich die Lernresistenten aus Europa.

Schon wird ganz vielen Menschen in GB bewußt, dass sie Rattenfängern auf den Leim gegangen sind.

Selbst Mr. Johnson ist still geworden .....

Was ist eigentlich, wenn das Parlament die Empfehlung des Referendums nicht akzeptiert?

[ar26]

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen: In Brüssel versammeln sich die Lernresistenten aus Europa.

Schon wird ganz vielen Menschen in GB bewußt, dass sie Rattenfängern auf den Leim gegangen sind.

Selbst Mr. Johnson ist still geworden .....

Was ist eigentlich, wenn das Parlament die Empfehlung des Referendums nicht akzeptiert?

Dann würde es sich dem Willen seines Arbeitgebers widersetzen.

[Siard]

Dann würde es sich dem Willen seines Arbeitgebers widersetzen.

Das wäre ja etwas völlig Neues.

[ar26]

@Siard
Offenbar war die Antwort für meinen lieben Cartellbruder nicht so klar, deswegen bin ich beigesprungen. In diesem Sinne für umusungu noch ein Link aus der neutralen Schweiz, um das Verhalten des Mr. Johnson MP zu erklären: http://www.tagblatt.ch/nachrichten/inte ... 52,467782
Augenscheinlich versucht er gerade seine Truppen zu sammeln, um Premierminister zu werden. Ein Umdenken bezüglich des Brexit lässt sich nicht erkennen.

[overkott]

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen: In Brüssel versammeln sich die Lernresistenten aus Europa.

Schon wird ganz vielen Menschen in GB bewußt, dass sie Rattenfängern auf den Leim gegangen sind.

Selbst Mr. Johnson ist still geworden .....

Was ist eigentlich, wenn das Parlament die Empfehlung des Referendums nicht akzeptiert?

Dann würde es sich dem Willen seines Arbeitgebers widersetzen.

Zu den intelligenteren Artikeln in der Welt gehört dieser hier von Kielinger, wenn auch schon ein paar Tage alt. Prognosen sind oft so zweischneidig formuliert, dass sie irgendwie immer stimmen:

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ieren.html

Seine Analyse ist, dass es weiterläuft wie bisher: erst verhandeln, dann aussteigen. Also, erst die Europatour, dann das Referendum, erst die Verhandlungen, dann die Parlamentsabstimmung.

Sinnvollerweise wird die Bundeskanzlerin vom britischen Parlament erst wissen wollen, wohin die Reise geht, bevor sie mit dem Premier über den Preis für das Ticket verhandelt.

Sie wird sich im EU-Rat die Lage vom Premier schildern lassen und deutlich machen, dass sie mit den meisten britischen Parlamentariern kein Interesse hat, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu beschädigen.

[Caviteño]

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen: In Brüssel versammeln sich die Lernresistenten aus Europa.

Schon wird ganz vielen Menschen in GB bewußt, dass sie Rattenfängern auf den Leim gegangen sind.

Selbst Mr. Johnson ist still geworden .....

Diese Aussagen spiegeln das Dilemma der "Europäer" wieder.
Man ist überhaupt nicht bereit, über die Vor- und Nachteile der EU für ein Land offen zu diskutieren. Die EU gilt als sakrosankt, die nicht in Frage gestellt werden darf, der Gessler-Hut unserer Zeit. Kritik ist allenfalls an kleinen Einzelteilen wie Glühbirnenverbot oder Staubsaugerverbrauchs-Richtlinie erlaubt.
Warum konnten die "Europäer" die Menschen in GB nicht von den Vorteilen der EU überzeugen? Hat man es vergessen oder sind diese Vorteile nicht so umfangreich, daß man damit erfolgreich werben kann? Stattdessen setzte man auf eine "Angstkampagne", während die Brexit-Befürworter an die eigenen Stärken des Landes appellierten.
Man muß doch wirklich kein Marketingexperte seien um zu erkennen, das eine solche Strategie zum Scheitern verurteilt ist.

Was ist eigentlich, wenn das Parlament die Empfehlung des Referendums nicht akzeptiert?

Das erinnert mich mehr an Pfeifen im Walde als an eine nüchterne Analyse. Eine Art letzter Rettungsanker für all diejenigen, die ihren Traum von "Europa" zerplatzen sehen. Etwas ähnliches konnte man bei der Berichterstattung über Trump beobachten.

Natürlich kann das britische Parlament sich über das Referendum hinwegsetzen. Aber was wäre damit gewonnen?
Damit hört die Diskussion über einen Brexit doch nicht auf - sie fängt erneut - und verschärft - an. Ein besseres Argument für das "Völkergefängnis EU" (man darf rein, aber nicht wieder raus) könnte man den europakritischen Parteien im übrigen überhaupt nicht liefern. Das Beispiel der Iren, die abstimmen mußten, bis es paßt und die Volksabstimmungen in NL und F, in denen die europ. Verfassung abgelehnt und dann in leicht geänderter Form durch den Vertrag von Lissabon ersetzt wurde, würden diesen Eindruck verstärken.

Nein, umusungu, der Geist ist aus der Flasche. Es wird nicht die letzte Abstimmung sein, die über einen Verbleib in der EU durchgeführt wurde. Das Thema wird weiter diskutiert werden, egal wie "hart" und unattraktiv die EU die Austrittsbedingungen diktieren möchte/wird. Die eigenen Probleme der EU, egal ob Euro oder "Flüchtlinge", sind nicht gelöst und insbesondere beim Euro zeichnet sich auch keine Lösung ab. Die Bilder von "Europa", die die Medien senden (müssen), werden weiterhin von Krisensitzungen uä geprägt sein - keine gute Werbung für die Gemeinschaft. Wohlhabende Staaten, wie CH und Norwegen, haben überhaupt kein Beitrittsinteresse mehr, andere treten aus oder denken darüber nach. Eintreten wollen nur arme Staaten des Balkans oder z.B. die Ukraine. Ist das die attraktive EU, die von Politik und Medien immer besungen wird?

Man wird sich auf eine neue Form von "Europa" konzentrieren müssen, die den Nationalstaaten mehr Freiheiten gibt. Der Präsident des EFTA-Gerichtshofes zeigt in diesen Interview einen Weg auf, der mE gangbar sein könnte.

Alle reden von der Efta 2.0 oder dem EWR 2.0. Niemand weiss genau, was das sein könnte. Was verstehen Sie darunter?

Ich verstehe unter Efta 2.0 eine zweite Struktur in Europa, die denjenigen Staaten offenstände, die eine wirtschaftliche, aber keine politische Integration anstreben. Die Klammer zwischen Efta 2.0 und EU wäre der Binnenmarkt. Im Idealfall würden alle Efta-Staaten dem EWR-Abkommen beitreten. Das EWR-Abkommen funktioniert gut. Es sichert den Zugang zum Binnenmarkt, verleiht den Bürgern und Unternehmen Klagerechte und gewährleistet die Rechtssicherheit. Die Konfliktlösung durch gemischte Ausschüsse – also der heutige bilaterale Weg der Schweiz – stellt eine Bevormundung durch die Verwaltung dar, man muss von einem Ancien Régime sprechen. Vielleicht könnten mit den Briten Verbesserungen ausgehandelt werden. Das wäre dann ein EWR 2.0.
(...)
Eines der Argumente für den Brexit war, dass sich Grossbritannien nicht mehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstellen will. Warum sollte das beim Efta-Gerichtshof, den Sie präsidieren, anders sein?

Der Efta-Gerichtshof und der EuGH entscheiden zwar grundsätzlich homogen. Der Efta-Gerichtshof ist aber unabhängig. In wichtigen Fragen, etwa im Kartell-, Arbeits-, Internet- oder Finanzmarktrecht, ist er weniger vom französisch-deutschen als vom liberal-angelsächsischen Rechtsdenken beeinflusst. Das könnte sich mit dem Eintritt eines britischen Richters oder einer britischen Richterin noch akzentuieren.

Hier wird die Richtung deutlich, in die sich Europa entwickeln könnte. Allerdings wird die Sicht im Augenblick noch durch vor Wut rauchenden Äußerungen der "Europäer" verstellt. Haben sich diese Wolken erst einmal verzogen, wird man nüchterner die Folgen abwägen und zu tragbaren Lösungen kommen. Schließlich sollte man berücksichtigen, daß kein vernünftiger Mensch ein Interesse daran haben kann, daß die Briten sich von "Europa" entfremden.

[overkott]

Man kann nur zu dem Ergebnis kommen: In Brüssel versammeln sich die Lernresistenten aus Europa.

Schon wird ganz vielen Menschen in GB bewußt, dass sie Rattenfängern auf den Leim gegangen sind.

Selbst Mr. Johnson ist still geworden .....

Diese Aussagen spiegeln das Dilemma der "Europäer" wieder.
Man ist überhaupt nicht bereit, über die Vor- und Nachteile der EU für ein Land offen zu diskutieren. Die EU gilt als sakrosankt, die nicht in Frage gestellt werden darf, der Gessler-Hut unserer Zeit. Kritik ist allenfalls an kleinen Einzelteilen wie Glühbirnenverbot oder Staubsaugerverbrauchs-Richtlinie erlaubt.

Das hängt damit zusammen, dass man nicht auf der Stelle treten möchte. Das Grundsätzliche ewig neu zu verhandeln, kostet Zeit und Geld. Der Verwaltungsaufwand für die zweijährigen Verhandlungen und deren Umsetzung im Rahmen einer Abwicklung ist groß. Auch die Übernahme von Zahlungen der britischen Zentralregierung an die strukturschwächeren Regionen kostet die Briten Geld. Selbst wenn sich diese Übernahme von Kosten durch die Unabhängigkeitserklärung Schottlands lösen sollte, wären weitere teure Verhandlungen notwendig.

Eigentlich war die Idee des Referendums, dass Cameron Premier wird, mit einem Druckmittel durch Europa reist und sein Verhandlungsergebnis im Referendum feiern lässt. Cameron hat schon verstanden, über wen die Briten abgestimmt haben und dass er weder sich selbst, noch seinem Land damit einen Dienst erweisen hat.

Warum konnten die "Europäer" die Menschen in GB nicht von den Vorteilen der EU überzeugen? Hat man es vergessen oder sind diese Vorteile nicht so umfangreich, daß man damit erfolgreich werben kann? Stattdessen setzte man auf eine "Angstkampagne", während die Brexit-Befürworter an die eigenen Stärken des Landes appellierten.
Man muß doch wirklich kein Marketingexperte seien um zu erkennen, das eine solche Strategie zum Scheitern verurteilt ist.

Der EU-Kommissionspräsident hat schon verstanden, dass es eine Kommunikationspanne gab. Es gab ja mit dem britischen Finanzkommissar auch schon einen Sündenbock.

Was ist eigentlich, wenn das Parlament die Empfehlung des Referendums nicht akzeptiert?

Das erinnert mich mehr an Pfeifen im Walde als an eine nüchterne Analyse. Eine Art letzter Rettungsanker für all diejenigen, die ihren Traum von "Europa" zerplatzen sehen. Etwas ähnliches konnte man bei der Berichterstattung über Trump beobachten.

Natürlich kann das britische Parlament sich über das Referendum hinwegsetzen. Aber was wäre damit gewonnen?

Zeit.

[Lilaimmerdieselbe]

Zeit ist allerdings das, was gegen die EU und gegen GB läuft.

[Caviteño]

Diese Aussagen spiegeln das Dilemma der "Europäer" wieder.
Man ist überhaupt nicht bereit, über die Vor- und Nachteile der EU für ein Land offen zu diskutieren. Die EU gilt als sakrosankt, die nicht in Frage gestellt werden darf, der Gessler-Hut unserer Zeit. Kritik ist allenfalls an kleinen Einzelteilen wie Glühbirnenverbot oder Staubsaugerverbrauchs-Richtlinie erlaubt.

Das hängt damit zusammen, dass man nicht auf der Stelle treten möchte. Das Grundsätzliche ewig neu zu verhandeln, kostet Zeit und Geld. Der Verwaltungsaufwand für die zweijährigen Verhandlungen und deren Umsetzung im Rahmen einer Abwicklung ist groß. Auch die Übernahme von Zahlungen der britischen Zentralregierung an die strukturschwächeren Regionen kostet die Briten Geld. Selbst wenn sich diese Übernahme von Kosten durch die Unabhängigkeitserklärung Schottlands lösen sollte, wären weitere teure Verhandlungen notwendig.

Na ja, die Briten sind Nettozahler. Selbst wenn man dann kein Geld aus Brüssel mehr bekommt, dürfte man nach dem Brexit mehr Geld in der Kasse haben.
Was die immer wieder zitierte Unabhängigkeit von Schottland betrifft, möchte ich auf zwei Punkte hinweisen:
1. Kann Schottland einseitig - also ohne Billigung der britischen Regierung oder des Unterhauses - ein Referendum ansetzen und wäre das Ergebnis (= Unabhängigkeit) dann von England zu akzeptieren? In allen Artikeln liest man darüber nichts.
2. Beim Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 stand der Ölpreis bei fast 100 USD - heute erreicht er die Hälfte. Damals waren die "eigenen" Öleinnahmen ein wichtiger Punkt, obwohl London Schottland per saldo mit hohen Beträgen unterstützte.

Wird Schottland also bei erheblich geringeren Öleinnahmen auch nach Unabhängigkeit streben? England müßte dann Schottland nicht mehr unterstützen.....

Natürlich kann das britische Parlament sich über das Referendum hinwegsetzen. Aber was wäre damit gewonnen?

Zeit.

Das sehe ich ganz entschieden anders.
Wenn heute das britische Unterhaus beschließen würde, das Votum der Volksbefragung zu ignorieren und keinen Brexit zu betreiben, dann würde bereits wenige Stunden später eine Diskussion über "Europa" losgetreten, die nicht nur England, sondern die gesamte EU erfassen würde. Es ginge nicht mehr um einen Brexit, sondern um die Fragen der repräsentativen Demokratie. Es wäre Wasser auf die Mühlen aller europakritischen Parteien. Man sollte nicht glauben, daß man dadurch Zeit gewinnen würde.

Gabor Steingart zählt im Handelsblatt das Versagen der EU und die gebrochenen Versprechen auf (Artikel noch nicht online verfügbar)

Nirgends ist man in diesen Tagen weiter von Europa entfernt als in Brüssel. Diese Stadt ist zum Symbol für die große Gaukelei geworden.
Der Binnenmarkt würde Wohlstand und Arbeitsplätze fördern, war versprochen. In Wahrheit haben sich seither die Wachstumsraten halbiert. Rund 21 Millionen Menschen sind ohne Job, die meisten im Süden des Kontinents. Die europäische Währung wurde nicht zum Stabilitätsanker der Welt, sondern führte zur Renaissance des Dollars. Mit der Europäischen Notenbank entstand keine zweite Bundesbank, sondern die größte Gelddruckmaschine des Kontinents. Jedes Parkverbot wird heute strenger kontrolliert als die Einhaltung derStabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht.
Hannah Arendt sprach in „Wahrheit und Lüge“ vom Prozess der „Entwirklichung“, vom bewussten Erzeugen einer „Alice-im-Wunderland-Atmosphäre“. Die Themen wechseln, die Methode aber ist geblieben. Die Ablenkungspolitiker haben derzeit wieder ihren großen Auftritt.
„Jetzt erst recht“, rief das Brüsseler Establishment nach dem Votum der Briten. Auf zur nächsten Runde von Vertiefung und Verdichtung. Auf dem Verordnungswege will man den Bürgern ihre Zweifel austreiben.
Überall in Europa kommt es derzeit zu Nachbeben. Wenn die Erneuerungsarbeiten an den Fundamenten der Union nicht gelingen, muss um die Statik gefürchtet werden. Der Ex-Bürgermeister Londons und Brexit-Befürworter Boris Johnson weiß, wie man politische Sprengsätze zur Detonation bringt.
Es wäre nicht schade um den EU-Adel. Aber es wäre schade um die europäische Idee. Sie ist von allen Ideen, die dieser Kontinent in den letzten 100 Jahren hervorgebracht hat, die wertvollste. Es gibt viele Gründe, die EU abzulehnen, aber keinen Grund, die Idee von Verständigung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu beerdigen. Sie inspiriert, ermahnt und ermuntert uns – auch zum Widerstand gegen den Brüsseler Operettenstaat und seine Straßburger Fassadendemokratie. So gesehen ist das Votum der Briten ein Weckruf, von dem man nur hoffen kann, dass er in den Trutzburgen der Macht auch als solcher verstanden wird. Die Mauern sind hoch. Das europäische Haus steht nach den Eruptionen der vergangenen Tage schief im Winde. Tief unten knistert die Angst.

Was will man dagegen sagen - außer an die "Hoffnung" zu appellieren?

[overkott]

Diese Aussagen spiegeln das Dilemma der "Europäer" wieder.
Man ist überhaupt nicht bereit, über die Vor- und Nachteile der EU für ein Land offen zu diskutieren. Die EU gilt als sakrosankt, die nicht in Frage gestellt werden darf, der Gessler-Hut unserer Zeit. Kritik ist allenfalls an kleinen Einzelteilen wie Glühbirnenverbot oder Staubsaugerverbrauchs-Richtlinie erlaubt.

Das hängt damit zusammen, dass man nicht auf der Stelle treten möchte. Das Grundsätzliche ewig neu zu verhandeln, kostet Zeit und Geld. Der Verwaltungsaufwand für die zweijährigen Verhandlungen und deren Umsetzung im Rahmen einer Abwicklung ist groß. Auch die Übernahme von Zahlungen der britischen Zentralregierung an die strukturschwächeren Regionen kostet die Briten Geld. Selbst wenn sich diese Übernahme von Kosten durch die Unabhängigkeitserklärung Schottlands lösen sollte, wären weitere teure Verhandlungen notwendig.

Na ja, die Briten sind Nettozahler. Selbst wenn man dann kein Geld aus Brüssel mehr bekommt, dürfte man nach dem Brexit mehr Geld in der Kasse haben.

Mit Blick auf die Verschuldung Großbritanniens weiß der Nachfolger des Premiers schon jetzt, dass sich das Land einen Brexit finanziell nicht leisten kann.

Was die immer wieder zitierte Unabhängigkeit von Schottland betrifft, möchte ich auf zwei Punkte hinweisen:
1. Kann Schottland einseitig - also ohne Billigung der britischen Regierung oder des Unterhauses - ein Referendum ansetzen und wäre das Ergebnis (= Unabhängigkeit) dann von England zu akzeptieren? In allen Artikeln liest man darüber nichts.
2. Beim Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 stand der Ölpreis bei fast 100 USD - heute erreicht er die Hälfte. Damals waren die "eigenen" Öleinnahmen ein wichtiger Punkt, obwohl London Schottland per saldo mit hohen Beträgen unterstützte.

Wird Schottland also bei erheblich geringeren Öleinnahmen auch nach Unabhängigkeit streben? England müßte dann Schottland nicht mehr unterstützen.....

Während das irische Parlament für heute eine Sondersitzung einberufen hat, tritt das schottische Parlament wie der EU-Rat erst morgen und übermorgen zusammen. Die Schotten haben keine Eile. Das irische Staatoberhaupt, Higgins, wird am Mittwoch im schottischen Parlament ein Grußwort sprechen.

Natürlich kann das britische Parlament sich über das Referendum hinwegsetzen. Aber was wäre damit gewonnen?

Zeit.

Das sehe ich ganz entschieden anders.
Wenn heute das britische Unterhaus beschließen würde, das Votum der Volksbefragung zu ignorieren und keinen Brexit zu betreiben, dann würde bereits wenige Stunden später eine Diskussion über "Europa" losgetreten, die nicht nur England, sondern die gesamte EU erfassen würde. Es ginge nicht mehr um einen Brexit, sondern um die Fragen der repräsentativen Demokratie. Es wäre Wasser auf die Mühlen aller europakritischen Parteien. Man sollte nicht glauben, daß man dadurch Zeit gewinnen würde.

Das britische Parlament könnte sich heute ab 15:30 Uhr über das Referendum eine Meinung bilden. Die Bundeskanzlerin hält übereilte Entscheidungen zum Euro jedoch nicht für sinnvoll. Damit legt sie dem Kommissionspräsidenten beruhigend die Hand auf den Arm.

[Raphael]

Das sehe ich ganz entschieden anders.
Wenn heute das britische Unterhaus beschließen würde, das Votum der Volksbefragung zu ignorieren und keinen Brexit zu betreiben, dann würde bereits wenige Stunden später eine Diskussion über "Europa" losgetreten, die nicht nur England, sondern die gesamte EU erfassen würde. Es ginge nicht mehr um einen Brexit, sondern um die Fragen der repräsentativen Demokratie. Es wäre Wasser auf die Mühlen aller europakritischen Parteien. Man sollte nicht glauben, daß man dadurch Zeit gewinnen würde.

Wobei ein solcher Beschluß des britischen Unterhauses so unwahrscheinlich gar nicht ist:
1. Streng juristisch gesehen ist die Volksabstimmung im UK wohl nicht bindend gewesen. Das Parlament muß ([Punkt]) sich also nicht an das Abstimmungsergebnis halten. Ob eine solche Verweigerung politisch klug wäre, ist eine andere Frage.
2. Derzeit sitzen im Unterhaus ca. 80% Remainer und nur 20% Brexit-Befürworter. Käme es dort also zu einer Abstimmung und die Abgeordneten stimmten nach ihrem Gewissen, würde die Volksabstimmung konterkariert. Auch hier stellt sich allerdings die Frage, ob ein solches Vorgehen politisch klug wäre, obwohl es den Grundsätzen der demokratischen Ordnung im UK entspricht.

[Lilaimmerdieselbe]

Daraus folgt, dass man eigentlich neu wählen sollte.

[Caviteño]

Daraus folgt, dass man eigentlich neu wählen sollte.

Genau - daran hat man in Europa ja Erfahrung: Man wählt so lange, bis das Ergebnis der politischen Elite paßt. Wo kämen wir denn dahin, wenn das Volk auch noch die schönen Europa-Träume zerstören könnte. Falls es wirklich nicht anders geht, ändert man eben den Namen und ein klein wenig den Inhalt und die Voten der Völker werden einfach umgangen.

Es erschließt sich mir nicht, warum durch Neuwahlen das Ergebnis der - nicht bindenden - Abstimmung geändert werden sollte. Das Stimmvolk hat sich zu einer klaren Frage geäußert. Dem Unterhaus steht es frei, dieses Votum beiseite zu wischen und anders zu entscheiden.

Mit dem Vertrauens- und Ansehensverlust, mit der dann wachsenden Verachtung der Politiker müßte es dann natürlich leben. Jeder würde sich fragen, warum überhaupt eine Befragung bzw. eine Abstimmung in Gang gesetzt wurde, wenn das Ergebnis doch niemanden interessiert. Da die Abgeordneten in GB direkt gewählt werden, können sie sich nicht hinter einer Listennominierung verstecken. Wer glaubt, daß ein solches Verhalten das Ansehen der Parteien und der "Eliten" fördern wird, kann das gern tun. Für mich wäre das die Vorlage für alle europakritischen Parteien - werden doch ihre Aussagen über den Zustand der EU auf das Beste bestätigt.
Es wäre ein Katalysator, der die bisher auf GB beschränkte Auswirkung eines EU-Austritts sofort auch in anderen Ländern auf die politische Agenda heben würde. Man muß sich nur einmal die Kommentare von LePen und Wilders (Wahlen in F und NL sind im nächsten Jahr) bei einem solchen Vertrauensbruch durch die Abgeordneten des Unterhauses vorstellen.....

Man kann zwar das Brexit-Votum ignorieren - aus der Welt schaffen kann man die jetzt stattfindende Diskussion über die EU nicht mehr.

[overkott]

Daraus folgt, dass man eigentlich neu wählen sollte.

Genau - daran hat man in Europa ja Erfahrung: Man wählt so lange, bis das Ergebnis der politischen Elite paßt. Wo kämen wir denn dahin, wenn das Volk auch noch die schönen Europa-Träume zerstören könnte. Falls es wirklich nicht anders geht, ändert man eben den Namen und ein klein wenig den Inhalt und die Voten der Völker werden einfach umgangen.

Es erschließt sich mir nicht, warum durch Neuwahlen das Ergebnis der - nicht bindenden - Abstimmung geändert werden sollte. Das Stimmvolk hat sich zu einer klaren Frage geäußert. Dem Unterhaus steht es frei, dieses Votum beiseite zu wischen und anders zu entscheiden.

Der Rücktritt Camerons am 2.9. könnte die Vertrauensfrage sein. Er könnte zurücktreten und erneut gewählt werden. Weil Cameron selbst die Kompromisslinie seines Finanzministers vertritt, würde sich ein Kompromisskandidat erübrigen. Die Konservativen würden Haltung bewahren.

Neuwahlen würden sich erübrigen, weil die Regierung mit erneuertem Vertrauen weitermachen und den Austritt auf unbestimmte Zeit erst einmal nicht formal erklären würde. Obwohl Deutschland für Vertrauensfragen Vorbild ist, würde Labour wahrscheinlich opponieren.

Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass Großbritannien mit dieser europäischen Grundsatzfrage die Kommunikation während der Wahlkämpfe bis September mitbestimmt. Schließlich finden zwei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt sowie Kommunalwahlen in Niedersachsen. Während in Mecklenburg-Vorpommern der Rücktritt zwei Tage vor der Wahl erfolgt, hält die europapolitische Debatte noch die nächsten 14 Tage bis zur nächsten Wahl an.

Dieser thematische Rahmen birgt Chancen und Gefahren für die Parteien im Wahlkampf und erfordert eine geschickte Kommunikation, um die Regionen in Europa auch künftig geschickt zu positionieren und die Parlamente mit handlungsfähigen Mehrheiten auszustatten. Sollte es den etablierten Parteien gelingen, im Wahlkampf den Ball flach zu halten, werden die europäischen Nachbarn auch ein schönes Endspiel um die ersten Plätze sehen.

[Torsten]

Dieser thematische Rahmen birgt Chancen und Gefahren für die Parteien im Wahlkampf und erfordert eine geschickte Kommunikation, um die Regionen in Europa auch künftig geschickt zu positionieren und die Parlamente mit handlungsfähigen Mehrheiten auszustatten. Sollte es den etablierten Parteien gelingen, im Wahlkampf den Ball flach zu halten, werden die europäischen Nachbarn auch ein schönes Endspiel um die ersten Plätze sehen.

Wobei nur der erste Platz zählt. Und der Rausch der Schönheit des Endspiels eine ganz geschickte Kommunikation erfordert, um die daraus folgenden Geschicke für alle europäischen Nachbarn zu positionieren, deren Handlungsfähigkeit sich dann ganz flach außerhalb des thematischen Rahmens - dem Gewinnen - positioniert. Und mit ihm die Parlamente, welche die Chancen und Gefahren zwischen den Regionen wie einen Ball hin- und herspielen, im Kampf um den Beibehalt des Etablierten.

[Torsten]

An den unbeteiligten Leser: Die Grütze der letzten zwei Postings bitte ignorieren und vergessen.

[overkott]

Der Gedanke "Erst Reiseziel, dann Ticket" hat auch Frankreich und Italien überzeugt. Die Bundeskanzlerin hat kommunikativ gute Vorarbeit geleistet. Außer um Großbritannien geht es dem EU-Rat um das ordentliche Tagesgeschäft. Dafür ist am Mittwoch noch Zeit.

Die Ungeduld des Kommissionspräsidenten hat die Kanzlerin gedämpft, lässt ihren EU-Lotsen nicht von Bord. Tschechien ist mit ihm gar nicht zufrieden, fordert gar seine Demission. Doch Merkel weiß, was sie an Juncker hat bei politisch rauher See in der Flüchtlingsfrage.

[Lilaimmerdieselbe]

Ich wollte nicht das Referendum nicht in Frage stellen. Im Gegenteil, wenn man eines durchführt, muß man den erklärten Volkswillen durchführen. Aber die Mehrheit der jetzigen Abgeordneten sind keine Brexit-Befürworter. Muß man sie darauf verpflichten, für etwas abzustimmen, das sie ablehnen? Ein Regierungschef kann, wie Cameron, aus Respekt vor dem Wählerwillen zurücktreten, wenn er ihn nicht umsetzen will.

[Caviteño]

Die Frage, ob und ggfs. wie das Parlament beteiligt werden muß, ist wohl nicht ganz so klar. Da GB keine geschriebene Verfassung hat, gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen:

Could the U.K. parliament veto the referendum?

In theory, yes. Human rights lawyer Geoffrey Robertson argues in this article that parliamentary assent is needed to repeal the 1972 legislation that took the U.K. into the EU. So lawmakers could override the public will by refusing to remove that law from the statute books.
Others aren’t so sure. Raoul Ruparel of the Open Europe think tank says that the legislative body can certainly apply political pressure on the government. But once Article 5 of the Lisbon Treaty is triggered, Britain would have to leave the EU after two years, regardless of what parliament does.
And the question remains as to whether lawmakers would risk angering voters by blocking the referendum. Especially as it was backed by supporters of both major political parties.

http://www.bloomberg.com/news/articles/ ... s-answered

In der englischen Presse wird die Möglichkeit eines Vetos durch das Unterhaus als theoretische Möglichkeit behandelt.
Camerons Rücktritt dürfte ein Veto seiner Partei im Unterhaus auch erschweren. Man kann bezweifeln, ob die Abgeordneten seinen Nachfolger bei einer seiner ersten Amtshandlungen eine solche Niederlage beibringen würden - schließlich haben sie ihn erst kurze Zeit vorher ins Amt gewählt. Cameron hat in seiner gestrigen Rede im Unterhaus dazu ausgeführt:

We should be proud of our parliamentary democracy. But it is right that when we consider questions of this magnitude, we don’t just leave it to politicians but rather listen directly to the people. And that is why Members from across this House voted for a referendum by a margin of almost 6 to 1.
(...)
Of course, I don’t take back what I said about the risks. It is going to be difficult. We have already seen that there are going to be adjustments within our economy, complex constitutional issues, and a challenging new negotiation to undertake with Europe. But I am clear – and the Cabinet agreed this morning – that the decision must be accepted and the process of implementing the decision in the best possible way must now begin.

http://www.independent.co.uk/news/uk/po ... 6211.html

Ich glaube, die Diskussion darüber ist wohl mehr dem Umstand geschuldet, daß die deutsche Presse den Austritt eines Landes aus der EU noch immer für "unglaublich" hält.

[Lilaimmerdieselbe]

Die Brexit-Befürworter haben zur Verwirrung auch ein erhebliches beigetragen. Sehr mobilisiert hat für ihr Anliegen, dass man mit dem EU-Austritt die Einwanderung aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten zurückdrehen könnte und man das Geld für die EU in das Gesundheitswesen umleiten könnte. Das letzte ist schon wieder einkassiert, das erste stark relativiert.
Das alles zeigt vor allem, dass der Bewegungspielraum von Staaten sich in der globalisierten Welt in Grenzen hält, ganz egal ob mit oder ohne EU. Das rechtfertigt weder Unaufrichtigkeit noch Versagen irgendeiner Seite, aber auch keine Hysterie.

[overkott]

Journalisten können sich an Worten berauschen. Grexit, Brexit - das sind verflixte Worte, die es in sich haben. Sie klingen nach Sex und Hexe und haben das Potential, etwas herbeizureden, was nach bösem Erwachen klingt.

Wie ist es gelungen, den Grexit abzuwenden?

Die Griechen brauchten Geld. Und die übrigen Europäer wollten ihre Banken retten. Aber ein Austritt der Griechen stand Spitz auf Knopf. Der Bundesfinanzminister hätte die Griechen am liebsten rausgeworfen. Und vielen Griechen hätte das sogar gefallen. Im Juli sträubten sich in einem Referendum 62 Prozent der Wähler gegen Sparmaßnahmen. 61 Prozent von ihnen lehnten diese ab. Partei- und Regierungschef Tsipras trat zurück und setzte sich in Neuwahlen gestärkt über parteiinterne Kritiker und das Referendum hinweg.

Ist Cameron schwächer?

Steht für deutsche Banken weniger auf dem Spiel? Haben es die USA mit einem gespaltenen Europa leichter? Oder setzt die Kanzlerin mal wieder ihre Politik der ruhigen Hand durch?

[Caviteño]

Die Brexit-Befürworter haben zur Verwirrung auch ein erhebliches beigetragen. Sehr mobilisiert hat für ihr Anliegen, dass man mit dem EU-Austritt die Einwanderung aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten zurückdrehen könnte und man das Geld für die EU in das Gesundheitswesen umleiten könnte. Das letzte ist schon wieder einkassiert, das erste stark relativiert.

Die Folgen, ob die Entscheidung richtig oder falsch war, werden sich frühestens in einer Dekade zeigen. In der Politik herrscht natürlich die Einstellung vor, das man Geld, welches man - vermeintlich - nicht mehr braucht, sofort in andere "Projekte" umlenken soll. Ich erinnere da nur an die "Friedensdividende" nach dem Fall des Eisernen Vorhangs oder auch die Ersparnisse, die der Binnenmarkt und Schengen (Wegfall der Zoll- und Personenkontrollen) mit sich brachte. Wo die Beträge versickert sind, weiß wohl niemand.

Das alles zeigt vor allem, dass der Bewegungspielraum von Staaten sich in der globalisierten Welt in Grenzen hält, ganz egal ob mit oder ohne EU. Das rechtfertigt weder Unaufrichtigkeit noch Versagen irgendeiner Seite, aber auch keine Hysterie.

Klar sind die Bewegungsspielräume beschränkt, allerdings kommt zur Einschränkung durch die Globalisierung auch noch die Einschränkungen durch die EU. Wenn man britischem Verständnis eben keine Arbeitszeitrichtlinie braucht, diese aber umsetzen muß oder am Abschluß eines Handelsvertrages mit China gehindert wird, weil der in die Zuständigkeit der EU fällt, sind das Probleme, die man ohne die EU nicht hätte.
Was besser ist, wissen wir jetzt nicht; es hängt auch von der künftigen Wirtschaftspolitik der Regierung ab. Der GAU für die EU wäre allerdings, wenn sich die Verwerfungen jetzt in Grenzen hielten und GB (bzw. England) in einigen Jahren mit höheren Wachstumsraten als der Kontinent glänzen könnte. Wer will das schon ausschließen?

[Lilaimmerdieselbe]

Irgendwann wird so ein Fall sicher eintreten, irgendein Land profiert mal von der eigenen Wirtschaftspolitik, mal von einer technischen Entwicklung, mal von einem Boom in einer Branche, auf die es spezialisiert ist, in einem Zeitraum ganz besonders. Weshalb das für die EU ein Gau wäre, erschließt sich mir nicht. Deutschlands Wirtschaft war mal ziemlich schwach, jetzt ist sie relativ stark, Mitglied in der EU waren wir in beiden Zuständen.

[overkott]

In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin auf den Fahrplan der EU-Politik hingewiesen. Großbritannien kann sich das Reiseziel aussuchen, muss sich aber an die Abfahrtszeiten halten. Der Gedanke rechtsstaatlicher Planmäßigkeit im Umgang mit den EU-Verträgen war der Regierungschefin ebenfalls wichtig.

Der Opposition bemängelte am Fahrplan der Kanzlerin nur mitteleuropäische Ziele.

Der EU-Kommissionschef will keine Freikarten unter der Hand verteilen.

[Caviteño]

Irgendwann wird so ein Fall sicher eintreten, irgendein Land profiert mal von der eigenen Wirtschaftspolitik, mal von einer technischen Entwicklung, mal von einem Boom in einer Branche, auf die es spezialisiert ist, in einem Zeitraum ganz besonders. Weshalb das für die EU ein Gau wäre, erschließt sich mir nicht. Deutschlands Wirtschaft war mal ziemlich schwach, jetzt ist sie relativ stark, Mitglied in der EU waren wir in beiden Zuständen.

Natürlich hängt wirtschaftlicher Erfolg von vielen Faktoren ab.
Beobachtet man allerdings die gegenwärtige Diskussion, so kann man den Eindruck gewinnen, daß ein Erfolg nur im Rahmen einer EU-Gemeinschaft möglich ist und ein Austritt zu ganz erheblichen Wohlstandsverlusten führen würde.
Es wäre daher für die EU (und die Medien) ein GAU, wenn die ganzen pessimistischen Vorhersagen in einem solchen Fall nicht eintreten würden. Ich ging ja nicht von einer vorübergehenden sektorellen Erholung eines Landes aus, sondern von der Möglichkeit, das man sich ohne EU-Verpflichtung freier bewegen kann und sich dieses auch dauerhaft in einem höheren Wohlstand des Landes zeigt: man kann eigene Handelsverträge mit anderen Drittstaaten aushandeln, die Einwanderungspolitik nach eigenen Vorstellungen regeln oder muß auch bei den Sozialgesetzen nicht unbedingt die strengen EU-Vorschriften übernehmen.
Es gab vor einigen Jahren eine Studie, das 23 Großbritannien D. überholen kann:

In der Prognose vom 26. Dezember 213 dehnen die CEBR-Wirtschaftsforscher, die als seriös, aber industrienah gelten, ihren Vorhersage-Zeitraum erstmals von zehn auf 15 Jahre aus - und kommen zu einem brisanten Ergebnis, was Deutschland betrifft: 228 wird die britische Wirtschaft bis auf drei Prozent an die deutsche herangerückt sein. Und diese Aufholjagd dürfte sich auch nach 228 fortsetzen, so dass die CEBR-Experten die Prognose wagen: "Etwa 23 wird Großbritannien Deutschland als größte westeuropäische Volkswirtschaft ablösen."
(...)
Doch genau hier liegt auch einer der beiden Hauptgründe für die prognostizierte britische Aufholjagd: Die deutsche Bevölkerung schrumpft und altert. Zugleich tut sich Deutschland schwer, diese Entwicklung durch mehr Einwanderer auszugleichen. Großbritannien hingegen ist seit jeher ein beliebtes Ziel für junge Zuwanderer. "Bis 23 wird die Bevölkerungszahl beider Länder etwa identisch sein", sagt CEBR-Chef Douglas McWilliams Spiegel ONLINE. Da das prognostizierte Wirtschaftswachstum pro Kopf in beiden Ländern etwa gleich hoch liege, rücke Großbritannien unweigerlich immer näher an Deutschland heran.
Während dieser demografische Vorteil Großbritanniens unter Experten weitgehend unstrittig ist, dürfte das zweite Hauptargument für die prognostizierte britische Aufholjagd wesentlich mehr Widerspruch auslösen: Das CEBR sieht die deutsche Mitgliedschaft in der Euro-Zone als wichtige Wachstumsbremse für die Bundesrepublik. Es sei mit weiteren deutschen Rettungsaktionen zugunsten schwächelnder Euro-Staaten zu rechnen und mit einem Wertverlust des Euro gegenüber anderen Währungen. "Hätte Deutschland die D-Mark als Währung, würde es noch viele Jahre dauern, bis es von Großbritannien überholt würde - wenn überhaupt", so Douglas McWilliams.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 4886.html

Hier wird ein weiterer Aspekt deutlich: Die höhere Attraktivität eines Landes, das nicht oder nur eingeschränkt an die EU-Standards gebunden ist. Es kann wählen, was übernommen wird. Ich halte es für weitaus wahrscheinlicher, daß die Regelungsdichte in der EU nach einem Brexit noch zunehmen wird. Außerdem wird man im Rahmen einer einheitlichen Fiskalpolitik und einer Bankenunion weitere "Vergemeinschaftungen" vornehmen. Dafür steht schließlich das dann noch stärkere Gewicht der Südeuropäer. Das alles wird sich in höheren Steuern und/oder einer höheren Verschuldung wachstumshemmend zeigen. Stagniert oder schrumpft die EU, liegen also die Wachstumsraten hier dauerhaft unter den britischen, werden sich auch andere Länder fragen, welche Vorteile die EU bringt. Ob sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten werden, wissen wir nicht.

[overkott]

Der stellvertretende Parlamentspräsident der EU ist aufgewacht. Das Parlament ist nicht einfach nur das Echo der Kommission. Die EU muss in der Gestaltung der Mitgliedschaft handlungsfähiger werden und selbst angelegte Handschellen im EU-Vertrag aufschließen. Die Briten zur Hektik zu drängen, ist Palaver, wenn sich die EU mit grundlegenden Reformen Zeit lässt.

[Lilaimmerdieselbe]

Hat diese Studie den Grexit eingerechnet? Grundsätzlich ist es sicher möglich, dass Deutschland von anderen europäischen Ländern überholt wird, es sah ja vor 15 Jahren auch nicht gut aus und der Grad, in dem Bildungsinstitutionen hierzulande verkommen, kann auch zu Befürchtungen Anlaß geben. Es ist ja auch nicht gesichert, dass Frankreich sich für Jahrzehnte selber lähmt, also warum nicht GB oder Frankreich als stärkste Wirtschaftsmacht in 15 Jahren in Europa. In den letzten Jahren hat Deutschland allerdings von der Perspektivlosigkeit auch gut ausgebildeter junger Leute aus südlichen und östlichen EU-Ländern in ihrer Heimat profitiert. Ob die bleiben, wer von den Flüchtlingen bleibt, wer kann das heute beurteilen?
Mit größerer Besorgnis als solche Studien, die zwangsläufig viele Unsicherheiten enthalten, erfüllt mich die Sorge, dass bei den Finanzturbulenzen der letzten Woche, und die sind ja noch nicht vorbei, sich eine Menge Leute werden verzockt haben. Selbst wenn sich da noch was glättet, ich hoffe wirklich, dass nicht zu viele aus London und den europäischen Banken da systemrelevant Geld in den Sand gesetzt haben. Sich darüber zu streiten, wer schlimmer dran ist oder daran schuld, macht nun wirklich keinen Spaß.