Kreuzgang

Niels hat geschrieben: ↑
Samstag 27. April 2019, 15:17
Grusel grusel: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... uropa.html

Warten wir erst einmal ab. Ein Sieg der Linken ist ja noch keineswegs ausgemacht.
Im übrigen unterscheidet sich mE die Bandbreite politischer Meinungen im Parteienspektrum Spaniens positiv vom deutschen Einheitsbrei. Dort sind die Unterschiede von Union bis zu den Grünen in manchen/vielen Themen doch kaum noch sichtbar.

overkott hat geschrieben: ↑
Montag 27. Juni 2016, 14:05
[...] Neben der Kanzlerin haben die Liberalen derzeit keine Chance, sich in der Europafrage zu profilieren, obwohl es doch eigentlich ihr Thema sein sollte.

Jo, gegen "die mächtigste Frau der Welt" ist kein Kraut gewaxen.

Auch der zweite Anlauf zur Regierungsbildung ist gescheitert - Sánchez verfehlt auch die einfache Mehrheit:

Der politische Nervenkrieg in Spanien findet kein Ende

Als sich Sánchez am Dienstag dieser Woche erstmals zur Wahl stellte, hätte er noch eine absolute Mehrheit der 350 Abgeordneten gebraucht, er erhielt aber nur 124 Stimmen, darunter alle 123 aus der eigenen Fraktion. Im zweiten Anlauf hätte die einfache Mehrheit gereicht, also mehr Ja-Voten als Gegenstimmen. Sánchez bekam erneut 124 Ja-Voten bei 155 (vorher 170) Nein-Stimmen und nunmehr 67 (statt vorher 52) Enthaltungen.

Jetzt kann er noch zwei Monate lang versuchen, eine Regierung zu bilden, sonst gibt es am 10. Nov. Neuwahlen.

Die nächsten Monate können spannend werden: Brexit bis zum 31. 10.; Wahlen in Österreich und in Polen; mögliche Neuwahlen in Spanien und evtl. auch in IT und in D. könnte die GroKo nach Wahlniederlagen im Osten stark wackeln.

Zum vierten Mal seit 2015 werden die Spanier zur Wahlurne gerufen, die Politiker haben es nicht geschafft, eine Regierung zu bilden:

Die Spanier müssen im November schon wieder wählen

Viel ändern wird sich wohl nicht.

Auch nach den Parlamentswahlen bleibt die Regierungsbildung in Spanien schwierig. Die relativ junge Partei VOX hat ihre Sitze verdoppelt und sich auf Platz 3 vorgeschoben:

Parlamentswahl in Spanien: Vox verdoppelt Ergebnis

Der spanische MP Sanchez hatte die Migrationspolitik des Landes gelockert. Das Wahlergebnis zeigt, daß diese Maßnahme wohl nicht den ungeteilten Beifall der Spanier fand. VOX ist nicht nur einwanderungskritisch, man lehnt auch die Autonomierechte der Regionen ab und befürwortet einen zentralistischen Staat.

Caviteño hat geschrieben: ↑
Montag 11. November 2019, 10:46
Auch nach den Parlamentswahlen bleibt die Regierungsbildung in Spanien schwierig. Die relativ junge Partei VOX hat ihre Sitze verdoppelt und sich auf Platz 3 vorgeschoben:

Parlamentswahl in Spanien: Vox verdoppelt Ergebnis

Der spanische MP Sanchez hatte die Migrationspolitik des Landes gelockert. Das Wahlergebnis zeigt, daß diese Maßnahme wohl nicht den ungeteilten Beifall der Spanier fand. VOX ist nicht nur einwanderungskritisch, man lehnt auch die Autonomierechte der Regionen ab und befürwortet einen zentralistischen Staat.

Die Ergebnisse überraschen mich nicht. in der chronisch koalitionsunfähigen spanischen Politikwelt (siehe UP und PSOE zuvor) muß es dahingehend Änderungen geben, soll die Demokratie erhalten bleiben.

Spanien rückt weiter nach links. Man ist zwar auf einige Stimmen der "Provinzler" angewiesen, aber man will eine Regierung bilden:

Sánchez und Podemos einigen sich auf Regierungsprogramm

Kernstück des 50-seitigen Programms ist die Aufhebung der liberalen Arbeitsmarktreform, die Sánchez’ konservativer Vorgänger Mariano Rajoy im Jahr 2012 durchgeführt hatte. Zudem ist eine Steuerreform vorgesehen, die Unternehmer und Besserverdiener zur Kasse bittet. Im Massnahmenpaket findet sich auch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 900 auf 1200 Euro sowie ein Kündigungsschutz für krankgeschriebene Arbeitnehmer. Auch gesellschaftspolitisch sieht die Linkskoalition Handlungsbedarf. So soll die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden und Religion fortan nicht mehr Pflichtfach an den Schulen sein.

Bei dem Programm könnte Spanien bald wieder ein Sorgenkind der Eurozone werden...

Nicht zwingend, wenn sie es anpacken wie die Portugiesen, dort hat der Linksregierung damals auch nicht zugetraut, das Land aus der Krise führen zu können. Und inzwischen brummt die Wirtschaft und die Schulden an den ESF sind weitestgehend zurückgezahlt.

Stimmt - Portugal ist ein besonderer Fall, allerdings wohl einzigartig. Man darf nicht vergessen, daß das Lohnniveau dort erheblich unter dem spanischen liegt und das Land dadurch für ausl. Investoren interessant ist.

Auch die Bereitschaft der linken Parteien, trotz aller Unterschiede ein gemeinsames Programm zu realisieren, hat sicherlich geholfen. Ob das in Spanien auch so sein wird? Podemos und die Sozialdemokraten unter Sanchez hatten ja schon in der Vergangenheit die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden - kamen aber nicht zusammen. Die Rivalität ist wohl zu groß.
Es könnte sein, daß diesmal nur die Angst vor Neuwahlen und einem weiteren Ansteigen der rechten VOX-Partei zu einer Einigung geführt hat. Schließlich ist es VOX gelungen, bei der letzten Wahl aus dem Stand auf Platz 3 zu landen..

‚Spanien hört auf Spanien zu sein’: Kardinal warnt vor linker Politik

Ein Ex-König auf der Flucht und in Spanien wird tlw. die Monarchie in Frage gestellt:

Skandal um Juan Carlos belastet Spaniens Regierungskoalition

Doch der kleinere, linkspopulistische Koalitionspartner Podemos, der der Monarchie schon von jeher kritisch gegenübersteht, weigert sich, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Zu schwer sind die Vorwürfe gegen Juan Carlos, der bei der Anhäufung eines Millionenvermögens auf Schweizer Konten so schwerer Delikte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption verdächtigt wird.

Millionenvermögen anhäufen, über die Herkunft keine Rechenschaft ablegen wollen und sich stattdessen zu verdrücken - mit Billigung des Regierungschefs.

Wie unsagbar blöd muß man eigentlich sein, sich einen Betrag von 100 Millionen USD auf ein Schweizer Bankkonto zahlen zu lassen, selbst wenn man Immunität genießt?

Die 100 Millionen kamen unversteuert zunächst auf ein Konto der Genfer Privatbank Mirabaud, das auf den Namen der Lucum Foundation mit Sitz in Panama lautete. Der Hauptbegünstigte dieser Stiftung war gemäss Tribune de Genève König Juan Carlos.
2012 schenkte Juan Carlos mutmasslich einen Teil des Geldes – 65 Millionen Euro – seiner damaligen Geliebten Corinna Larsen. Das Geld wurde transferiert auf ein Konto einer anderen Genfer Privatbank auf den Bahamas.

Was Juan Carlos von der Schweizer Justiz drohen könnte

Hat er eigentlich nie über die Verschärfung der Geldwäschevorschriften gelesen?

In Spanien kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Sanchez und seine Regierung haben bei den gestrigen Kommunal- und Regionalwahlen eine deutliche Schlappe erlitten. Die Konservativen sind im Aufwind:

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 73132.html

Während sich der Sieg der PP in Madrid bereits abzeichnete ist der "Fall" von Valencia überraschend. Damit hatte kaum jemand gerechnet. VOX wird künftig eine bedeutendere Rolle in der spanischen Politik spielen.

Überraschendes Ergebnis in Spanien. Weder das rechte (PP und VOX) noch das linke Lager (PSOE und Sumar) erreichen eine Mehrheit. Eine künftige Regierung ist somit auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen.
Ein Nachteil für Feijoo von der PP: VOX will einen Zentralstaat, die Regionalisierung ist der Partei ein Greul. Wie soll man da mit Regionalparteien aus Katalonien oder dem Baskenland eine Regierung bilden? Die Unterschiede sind noch größer als zwischen Grünen und FDP. Außerdem können die Regionalparteien wahrscheinlich besser mit Sanchez als mit Feijoo zusammenarbeiten.

Sanchez war klug, als er nach den verlorenen Regionalwahlen im Mai die eigentlich für Dezember vorgesehene landesweite Wahl in den Sommer vorgezogen hat. Entgegen der Befürchtungen, daß die Wähler wegen der Hitze zu Hause blieben, hat sich die Wahlbeteiligung sogar erhöht.

So schlimm kann es also mit dem Rechtsruck gar nicht gewesen sein, wenn Vox ca. ein Sechstel seiner Stimmanteile verloren hat.

Peduli hat geschrieben: ↑
Montag 24. Juli 2023, 09:55
So schlimm kann es also mit dem Rechtsruck gar nicht gewesen sein, wenn Vox ca. ein Sechstel seiner Stimmanteile verloren hat.

VOX hat ca. 600.000 Stimmen verloren - bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung. Gleichzeitig haben sie nicht davon profitiert, daß Ciudadanos (CS) nicht mehr angetreten sind. Diese rechtsliberale Partei hatte 2019 noch 1,6 Millionen Stimmen (= 6,8%) erreicht.

https://resultados-elecciones.rtve.es/g ... /congreso/

Auch die Regionalparteien aus Katalonien haben Stimmen verloren, die linke ERC hat sich fast halbiert.
Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll: Um eine Mehrheit zu erreichen, müßte die PP mit mindestens zwei der baskischen oder katalanischen Regionalparteien zusammen arbeiten. Da VOX auch "mit von der Partie" ist, dürfte das unmöglich sein.
Sanchez hat mit Sumar 153 Stimmen - benötigt also für die Mehrheit (176) noch 23 Stimmen - also die Stimmen aller vier Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland. Einfach wird das auch nicht.

Eine "große Koalition" oder eine Minderheitsregierung hat es bisher in Spanien noch nicht gegeben - vielleicht jetzt zum ersten Mal? Wenn alle Stricke reißen, kommt es im Dezember zu Neuwahlen.

Caviteño hat geschrieben: ↑
Montag 24. Juli 2023, 21:41

Peduli hat geschrieben: ↑
Montag 24. Juli 2023, 09:55
So schlimm kann es also mit dem Rechtsruck gar nicht gewesen sein, wenn Vox ca. ein Sechstel seiner Stimmanteile verloren hat.
VOX hat ca. 600.000 Stimmen verloren - bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung. Gleichzeitig haben sie nicht davon profitiert, daß Ciudadanos (CS) nicht mehr angetreten sind. Diese rechtsliberale Partei hatte 2019 noch 1,6 Millionen Stimmen (= 6,8%) erreicht.

https://resultados-elecciones.rtve.es/g ... /congreso/

Auch die Regionalparteien aus Katalonien haben Stimmen verloren, die linke ERC hat sich fast halbiert.
Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll: Um eine Mehrheit zu erreichen, müßte die PP mit mindestens zwei der baskischen oder katalanischen Regionalparteien zusammen arbeiten. Da VOX auch "mit von der Partie" ist, dürfte das unmöglich sein.
Sanchez hat mit Sumar 153 Stimmen - benötigt also für die Mehrheit (176) noch 23 Stimmen - also die Stimmen aller vier Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland. Einfach wird das auch nicht.

Eine "große Koalition" oder eine Minderheitsregierung hat es bisher in Spanien noch nicht gegeben - vielleicht jetzt zum ersten Mal? Wenn alle Stricke reißen, kommt es im Dezember zu Neuwahlen.

Ich tippe auch auf Neuwahlen.
Das Resultat ist jedenfalls unbefriedigend und ziemlich merkwürdig.

Wenn die Roten keine Regierung zustande bringen, was zu hoffen wäre, blieben jedenfalls die (wenn auch heute konziliaren) Benediktiner der Abadía de la Santa Cruz vorerst jedenfalls unbehelligt.
Die bisherige Regierung wollte die Mönche (heute 23 an der Zahl) vertreiben (nachdem sie bereits die Störung der Totenruhe von zwei dort begrabenen Laien veranlaßt hatte) und das 150 m hohe Kreuz auf dem Felsen sprengen (!).

Wir sprachen 2019 bereits darüber, hier: viewtopic.php?f=1&t=9300&p=886951&hilit ... en#p886951

https://valledeloscaidos.es/basilica/

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