Wahlen in Frankreich

[Niels]

Na sowas: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... hrsam.html

[Niels]

"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – eigentlich recht gewandt in der englischen Sprache – hat sich bei einem Besuch in Australien einen ziemlichen Fauxpas geleistet. Bei einem Treffen mit Premierminister Malcolm Turnbull in Sydney lobte der 40-Jährige dessen Ehefrau Lucy, 60, als „delicious“ – zu Deutsch: „köstlich“ oder „lecker“: https://www.welt.de/vermischtes/article ... tlich.html

Freudscher Versprecher? Auf Kölsch wäre das jedenfalls kein Problem gewesen: "A lecker Mädsche". Das hätte auch keiner übeljenomme.
(Der gute Mann steht ja offenbar auf reife Damen...)

[Raphael]

"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – eigentlich recht gewandt in der englischen Sprache – hat sich bei einem Besuch in Australien einen ziemlichen Fauxpas geleistet. Bei einem Treffen mit Premierminister Malcolm Turnbull in Sydney lobte der 40-Jährige dessen Ehefrau Lucy, 60, als „delicious“ – zu Deutsch: „köstlich“ oder „lecker“: https://www.welt.de/vermischtes/article ... tlich.html

Freudscher Versprecher? Auf Kölsch wäre das jedenfalls kein Problem gewesen: "A lecker Mädsche". Das hätte auch keiner übeljenomme.
(Der gute Mann steht ja offenbar auf reife Damen...)

Schon die Rodgau Monotones wußten: Frauen schmecken gut!

Hannelörchen, isch beiss dir gleisch ins Öhrschen du!

[Caviteño]

Macron besticht durch Betriebsamkeit. Zweifelhaft ist indes, ob die Neuerungen Tiefgang haben.

Im Gegensatz zur deutschen Presse, die Macron als neuen Anführer für EU ropa darstellt, ist der Blick der NZZ auf den franz. Präsidenten kritischer. Er sei weiterhin staatsgläubig (wie die deutsche Kanzlerin), wolle das System, das für ihn noch immer vorbildlich sei, reparieren - praktisch eine "Perestroika à la française." Vor wichtigen Reformen schrecke er zurück:
- Staatsquote von 56,5%
- Verschuldung bei 100%
- Abbau der Stellen im öffentl. Dienst.

Die Zustimmung bröckele:

Laut Umfragen sind noch knapp 45 Prozent der Franzosen mit ihrem Präsidenten zufrieden. (...)
Drei Viertel der Befragten werfen dem Staatschef vor, sich vor allem um die Reichen zu kümmern. Für Unmut sorgt Macrons Versuch, die Investitionstätigkeit durch Steuerermässigungen für Anleger und Unternehmen anzukurbeln.(...)
Nicht hilfreich ist aber auch, dass Macron alles andere als volksnah ist, ja den typisch elitären Technokraten verkörpert und einen oft monarchisch anmutenden Führungsstil pflegt.

Vier Jahre hat er noch, bis er sich dem Wählervotum erneut stellen muß. Ob seine Freundin in Berlin dann noch im Kanzleramt sitzt?

[Niels]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... hrsam.html

[Niels]

"Partei von Marine Le Pen überholt Frankreichs Präsident Macron": https://www.welt.de/politik/ausland/art ... acron.html

[Caviteño]

"Partei von Marine Le Pen überholt Frankreichs Präsident Macron": https://www.welt.de/politik/ausland/art ... acron.html

Da wird D. sicherlich auf einige der von Macron vorgebrachten Forderungen eingehen, "um schlimmeres zu verhindern."
Mir war nicht bekannt, daß es auch in F. sog. "Frexit"-Parteien gibt. Immerhin eine erfreuliche Entwicklung, wenn immer mehr Menschen im Euroraum erkennen, daß der Euro eine Zwangsgemeinschaft ist, die im Grunde niemandem nützt: Die einen zahlen mit hoher Arbeitslosigkeit und fehlendem Wachstum, die anderen sitzen auf Buchforderungen für ihre Exporte und ihre angesparte Altersvorsorge schmilzt wg. der finanziellen Repression dahin, wie der Schnee im April.
Die Stabilitäts- und Währungskulturen zwischen Lappland und der Algarve haben sich in Jahrhunderten entwickelt und sind halt zu unterschiedlich, als sie mit einer Zwangsvereinigung zu verbinden.

[Caviteño]

In Frankreich finden landesweite Proteste gegen die hohen Spritpreise statt:

In Frankreich kostet ein Liter Diesel derzeit fast 1,90 Euro, der Liter Super 1,98 Euro. Die Steuern auf Diesel sind seit Anfang des Jahres bereits um 7,6 Cent pro Liter gestiegen. Für Benzin mußten Verbraucher laut AFP 3,9 Cent pro Liter mehr in die Tasche greifen. Für das kommende Jahr sind weitere Anhebungen geplant.

Frau stirbt bei Protesten gegen hohe Spritpreise

Tja, die Franzosen reagieren ein wenig sensibler auf Steuererhöhungen als der deutsche Michel, der auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte klaglos hinnimmt und die Regierung bestätigt.
Macron hat jedenfalls schon viel von seinem Nimbus eingebüßt....

[holzi]

Blöderweise wissen die Franzosen nichts von den hohen Preisen:
https://www.heise.de/tp/features/Strass ... 23666.html

[Juergen]

Zugegeben, die Liste ist einen Monat alt:
https://www.adac.de/der-adac/verein/rei ... e-ausland/

Frankreich:
Super: 1,56/Liter
Diesel: 1,54/Liter

[Caviteño]

Trotz eines angebotenen Moratoriums, die Spritpreise zunächst für sechs Monate nicht zu erhöhen, verlangen die "Gelbwesten" noch mehr:

Präsident Macron gibt nach, aber die Gelbwesten verlangen noch viel mehr

Bereits vor der offiziellen Verkündung des Moratoriums sagten zahlreiche Sprecher der immer noch unorganisierten Gelbwesten: Die Entscheidung, die Steuererhöhungen auszusetzen, reiche keineswegs aus.
Benjamin Cauchy, der sich zum gemäßigten Flügel der Bewegung zählt, erklärte: „Das ist ein Anfang, aber wir wollen nicht nur ein Stück, wir wollen das ganze Baguette.“ Ein anderer fügte hinzu: „Wir verlangen Steuersenkungen, nicht nur eine Verschiebung des nächsten Griffs in unsere Taschen.“
Mehrere Vertreter der Gelbwesten verlangten „eine komplette Änderung des politischen Systems“ mit regionalen Volksversammlungen. Gleichzeitig wurde die Forderung laut, ein Nicht-Politiker wie der frühere General Pierre de Villiers solle die Macht übernehmen.

Inzwischen sollen sich auch Schüler und Landwirte den Protesten angeschlossen haben. Einige Kommentatoren fragen bereits, ob ein neuer "Mai 1968" bevorstehe....

Wie wurde Macron nach seiner Wahl im Mai 2017 in den deutschen Medien gefeiert! Inzwischen sind seine Umfragewerte schlechter als die von Hollande. Sein Aufstieg und seine jetzigen Umfragewerte erinnern an den als Messias gefeierten Schulz....
Auch die hochfliegenden Pläne Macrons für eine Reform des Euros wurden von der "hanseatischen Staatengruppe" auf den Boden geholt:

Seine hochfliegenden Visionen von einer voll integrierten Euro-Zone mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, einer gemeinsamen Regierung und einem gemeinsamen Budget sind vorerst gescheitert. Aus dem französischen „Elephanten ist eine Maus geworden“, und die habe man dann auch noch „in einen Käfig eingesperrt“, spottete der holländische Finanzminister Wopke Hoekstra.
Nicht nur die Niederlande, sondern auch Finnland, die baltischen Länder und die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark wehrten sich heftig gegen Macrons Reformpläne. Die sogenannte „hanseatische“ Staatengruppe entwickelte sich in den vergangenen Monaten zum wichtigsten Gegenspieler Frankreichs.

D., d.h. Merkel, weiß mal wieder nicht, was es will. Ordnungspolitisch neigt es natürlich der hanseatischen Staatengruppe zu. Andererseits steht es doch zu seinem Partner Frankreich....
Schon traurig, daß der deutsche Steuerzahler inzwischen darauf hoffen muß, daß die Niederländer, Balten und Skandinavier ihn vor zu großen Geldtransfers in den Süden bewahren und nicht die eigene Regierung.

[Caviteño]

Macron muss sich warm anziehen - „Gilets jaunes“: Aufstand für mehr demokratische Teilhabe

Interessanter Artikel, der den Unterschied zwischen den großstädtischen Eliten und dem „France périphérique“ herausarbeitet. Erstaunlich ebenfalls:

Zwei Drittel der Franzosen fahren heute einen Diesel. Die Hälfte dieser Fahrzeuge ist älter als elf Jahre, ein knappes Drittel zwischen acht und zehn Jahren alt. Die Mehrheit der Halter lebt in der „France périphérique“; die jüngsten und schadstoffärmsten Autos fahren die Städter.

Nachvollziehbar, daß bei solchen Zahlen eine Diskussion um Dieselfahrverbote in F. keine Chance hat.
Im übrigen soll es am Samstag zu einer weiteren Großdemonstration kommen. Das wird den deutschen Medien recht sein, haben sie doch die Möglichkeit, den CDU-Parteitag ganz vorne in ihrer Berichterstattung zu platzieren. Dann muß man auch nicht so deutlich berichten, daß Macron - einst gefeiert wie Schulz - immer weiter an Unterstützung verliert.

[Maternus87]

Recht interessantes Detail am Rande:

Pierre de Villiers – Der General, den die Gelbwesten gern als Präsidenten sähen
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 19304.html

Da war die haute vollée froh, den "reaktionären" Katholiken Fillon zerlegt zu haben, da kommt nun ein geschasster "weißer" General, ausgerechnet aus der Vendée, aus der Versenkung. Sein Bruder betreibt in Puy en Velay ein patriotisches Freilichttheater und saß für den Mouvement pour la France im Parlament ... . Ein Royalist, der Macron ablöste, das wäre mal was.

Ein Blick ins Netz, besonders auf Twitter, lässt für Samstag Übles erwarten. Die Regierung investiert nicht gerade in die Deeskalation und lässt verreiten, ihre Mitglieder "fürchteten um ihr Leben". Bedeutet das vielleicht nicht auch, die Demonstranten mögen um ihr Leben fürchten?!

[Caviteño]

Für die nächste Woche haben weitere Gruppen Streiks und andere Aktionen geplant:

Seit Wochenbeginn streiken und demonstrieren Mittelschüler gegen eine Reform der Lycées, die Studentengewerkschaften mobilisieren gegen erhöhte Gebühren für ausländische Kommilitonen, die Gewerkschaften der Lastwagenfahrer haben für Sonntag einen unbefristeten Streik angesagt, und die Bauernverbände planen Protestaktionen für die kommende Woche. Alle haben zwar spezifische Forderungen, wollen aber die Dynamik der «Gelbwesten» nutzen und diese zumindest indirekt unterstützen. Ein solches Zusammentreffen der Konflikte, von dem die radikale Linke träumt, wäre das Letzte, was die französische Staatsführung in der gegenwärtigen Krise brauchen könnte.

In Frankreich rechnet man mit dem Schlimmsten – Eiffelturm und Geschäfte bleiben am Samstag geschlossen

In D. ist das zweite Adventwochenende immerhin das umsatzstärkste Wochenende im Jahr. Sollten die Geschäfte in F. geschlossen werden, kann man sich die Umsatzeinbußen vorstellen. Dazu kommt noch der Streik der Lastwagenfahrer, der sich auch auf das Weihnachtsgeschäft auswirken wird.

Zur Situation in F. hat die NZZ sechs Antworten zusammengetragen:

Das wütende Volk und der dünkelhafte Präsident – 6 Antworten dazu, was in Frankreich gerade schiefläuft

Die NZZ stuft die Vorgänge als Steuerrevolte ein:

Was in Frankreich abläuft, ist im Kern eine Steuerrevolte. Sie hat sich an der Erhöhung der Abgaben auf Treibstoff entzündet. Aber die Leute erinnern sich auch an die Abschaffung der Reichensteuer: Die Steuer auf hohe Vermögen wurde durch eine Abgabe auf Liegenschaften abgelöst. Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass die Reichen jetzt Steuern sparen, dafür aber die normalen Bürger mehr zahlen sollen. Der Mittelstand – Leute, die ein Haus und ein Auto besitzen – sitzt in der Klemme. Das verfügbare Einkommen schwindet, man wehrt sich gegen einen drohenden sozialen Abstieg.

Macron - von den deutschen Medien als Superstar beschrieben - ist in F. unbeliebt, tlw. sogar richtig verhasst. Das ist nachvollziehbar, wenn man eine Steuer abschafft, die überwiegend die "Reichen" belastet und dafür eine Steuer auf Liegenschaften, die jeden trifft, einführt.....

Dummheit muß eben bestraft werden und das Macron nichts aus diesem Vorgang gelernt hat, zeigt, daß er

mehrere andere Regierungsmitglieder zurückgepfiffen [hat], die am Fernsehen die Wiedereinführung der Reichtumssteuer erwogen hatten, ohne dass dies mit dem Staatschef abgesprochen gewesen wäre.

[TeDeum]

Bin wirklich gespannt auf die morgigen Proteste und ob Macron am Montag noch Präsident ist. Der Handlungsspielraum wird enger. Da die Polizei streikt, wird wohl jetzt Militär (dt. Journalisten machen "Sicherheitskräfte" draus) zusammengezogen. Das wird ihn aber nicht retten, denn ein Einsatz würde das Fass noch mehr zum Überlaufen bringen und Nichtstun Macron den Kopf kosten. Bei der Wut einiger Demonstranten durchaus wörtlich zu nehmen.

[Caviteño]

Reicht das?

Macron verspricht Geld, das er nicht hat

Macron kündigt den „Gelbwesten“ Zugeständnisse an

Erhöhung des Mindestlohnes, ohne die AG zu belasten;
Befreiung der Überstunden von Steuern und Sozialabgaben;
Wegfall einer Rentensteuer;
zusätzliche Prämie zum Jahresende ohne Steuern und Sozialversicherung;

Wie soll das finanziert werden? Über Steuererhöhungen hat der Präsident nichts gesagt, die Wiedereinführung der "Reichensteuer" lehnt er ab.W
ird man sich in Kürze mit IT zusammenschließen und Ausnahmen zur Haushaltspolitik in Brüssel verlangen? Ausgeschlossen scheint das nicht zu sein....

[Caviteño]

Ist Frankreich zur Reformunfähigkeit verurteilt?

Die NZZ gibt diesem Szenario die höchste Wahrscheinlichkeit:

- Macron lässt sich von der Protestbewegung in die Enge treiben und verliert seinen Reformeifer.
- Frankreich gilt seit langem als reformunfähig, was auch unter Macron belegt wird. Der französische Einfluss in der EU schwindet, die Wirtschaft leidet unter dem Reformstau.
- Wenn der französische Präsident durch die Sozialproteste blockiert wird, könnte Frankreich wie Italien zu einem Problemfall für die Euro-Zone werden.

[Caviteño]

Die Franzosen erhalten eine weitere Möglichkeit, Macron einen Denkzettel zu verpassen.

Er plant eine Privatisierung der Flughäfen als wesentlichen Bestandteil seiner Modernisierungspläne. Auch die Beteiligungen an der nationalen Lotterie sowie an der Gas- und Stromgruppe ENGIE sollen verkauft werden.

Eine Koalition sonst verfeindeter Parteien hat beim Verfassungsrat ein Referendum angestoßen, um den Verkauf zu verhindern.

Emmanuel Macron bekommt massiven Gegenwind

French parties unite in call for referendum on Macron's airports sell-off

Sie wurden vom französischen Verfassungsrat ermächtigt, erstmals einen von Sarkozy 2008 eingeführten Volksabstimmungsmechanismus zu nutzen: Wenn sie innerhalb der nächsten neun Monate die Unterschriften von 10 Prozent der französischen Wählerschaft - 4,7 Millionen Menschen - erhalten, dann wird ein nationales Referendum für oder gegen die Privatisierung der Flughäfen durchgeführt. "Es wäre das erste Mal, dass das Volk über eine so massive Frage der Privatisierung entscheiden könnte", sagte Laurent Russier, der Bürgermeister von Saint-Denis, nördlich von Paris. Und es wäre ein weiterer Test für die Stabilität der französischen Politik.

Herr Macron wird davon kaum begeistert sein, denn das Argument "Verkauf des Tafelsilbers" ist wohlfeil. Nach den Protesten der Gelbwesten und dem mageren Abschneiden bei den EU-Wahlen sind das keine guten Aussichten.

[Caviteño]

In weniger als sechs Monaten finden in F. Kommunalwahlen statt und um LePen nicht das Feld zu überlassen plant Macron Änderungen im Einwanderungsrecht:

Wie Frankreich versucht, die Einwanderung in den Griff zu bekommen

Einschnitte sind dagegen beim Zugang zum französischen Gesundheitssystem vorgesehen. Ein jüngst verfasster Bericht zweier staatlicher Aufsichtsbehörden stellt in Frankreich einen «Medizintourismus» fest, der «kein marginales Phänomen» sei. Die Autoren ziehen zudem eine direkte Verbindung zwischen dem Anstieg von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern und der höheren Beanspruchung der Leistungen.
(...)
Der Präsident selbst hatte sich zuletzt in einem Interview mit dem rechtskonservativen Magazin «Valeurs actuelles» zum Thema geäussert. Damit hat er bei vielen seiner Mitstreiter, aber auch bei der linken Opposition für einen Aufschrei gesorgt – zunächst, weil er überhaupt mit dem Magazin gesprochen hatte. Zum anderen, weil er sich dort ziemlich entschieden zu Themen wie dem Kopftuch, den Abspaltungstendenzen in einem Teil der muslimischen Gemeinschaft oder der illegalen Immigration äusserte.

Wahrscheinlich hat Macron anhand der letzten Wahlergebnisse gesehen, was man machen muß, um Wahlen zu gewinnen. In Dänemark und Österreich wurden Regierungen bestätigt, die einen harten Migrationskurs befürworten. Das Gegenteil ist in D. der Fall gewesen.