Wahlen in Österreich

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Caviteño
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Caviteño » Montag 20. Mai 2019, 16:51

CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 16:00
es darf in Österreich keine Spenden für Parteien über Vereine geben
:D :D :D
Gemäß Parteiengesetz (§ 6 Absatz 6 Ziffer 4) dürfen politische Parteien keine (naturgemäß steuerschonenden) Spenden von gemeinnützigen Einrichtungen annehmen.
(...)
Geben würde es ähnliche Konstruktionen freilich trotzdem, sagt Sickinger, wie man aus früheren Wahlkämpfen wisse, in denen den Parteien nahestehende Organisationen Wahlveranstaltungen ausgerichtet oder Werbemittel bezahlt hätten. In den Rechenschaftsberichten der Parteien sei das dann halt einfach nicht aufgetaucht – aber nur diese Berichte kann der Rechnungshof prüfen. Insofern sei der aktuelle Fall ein Argument für die alte Forderung, illegale Parteispenden nach dem Strafrecht zu ahnden – dann nämlich könnte die Polizei ermitteln und vor allem auch bei Dritten Konten öffnen und Personen unter Wahrheitspflicht befragen.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... ch-illegal

MaW: Sobald die Spenden im Rechenschaftsbericht nicht auftauchen, sind sie praktisch kaum feststellbar. Der Rechnungshof darf nur die Rechenschaftsberichte prüfen und die Strafverfolgungsbehörden bleiben "außen vor".
Vermutlich würde der Spender auch mit einer Steuernachforderung konfrontiert, wenn er die Parteispende - rechtswidrig - über einen gemeinnützigen Verein laufen läßt.

Preisfrage: Welcher Spender wird dann noch den Verein melden? :D
Wie soll jetzt ermittelt werden, von welchem Verein die Spende gekommen ist, wenn niemand berechtigt ist, die Buchführung der FPÖ zu prüfen?

@CIC_Fan: Sind eigentlich Spenden an politische Parteien in Österreich bei der Steuer abzugsfähig? Lt. Internet scheint das nicht der Fall zu sein.

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Siard
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Siard » Montag 20. Mai 2019, 16:52

CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 09:32
Siard hat geschrieben:
Sonntag 19. Mai 2019, 19:29
Es gab etwas ähnliches auch in der letzten Wahl in Niederösterreich.
Was meinst du
Liederbuchaffäre

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Gamaliel
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Gamaliel » Montag 20. Mai 2019, 18:11

Nachdem die ÖVP aus machtpolitischen Gründen aus einer Mücke („Strache Video“) einen Elephanten („Regierungskrise“) gemacht hat, ist es nicht unwahrscheinlich, daß ihr das jetzt auf den Kopf fällt.

Kanzler Kurz droht Misstrauensantrag

Bin gespannt, wie lange der Versicherungsvertreter Kurz noch Kanzler spielen darf. :pfeif:

Es kann gut sein, daß damit die von den linken Medien aufgebauschte Pseudoaffäre ihr eigentliches Ziel erreicht hat. :blinker:


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taddeo
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von taddeo » Montag 20. Mai 2019, 18:38

Gamaliel hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 18:11
... die von den linken Medien aufgebauschte Pseudoaffäre ...
:kotz:
Da muß man wirklich nichts mehr "aufbauschen", um so ein Verhalten absolut widerlich zu finden. Wenn Strache dabei noch besoffen und bekifft war, macht es das umso schlimmer und nicht besser.

Caviteño
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Caviteño » Montag 20. Mai 2019, 19:07

Gamaliel hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 18:11
Nachdem die ÖVP aus machtpolitischen Gründen aus einer Mücke („Strache Video“) einen Elephanten („Regierungskrise“) gemacht hat, ist es nicht unwahrscheinlich, daß ihr das jetzt auf den Kopf fällt.

Kanzler Kurz droht Misstrauensantrag
Die FAZ meldet, daß Kanzler Kurz den Innenminister Krickl entlassen will. Hatte die FPÖ sein Verbleiben im Amt nicht als Bedingung für einen Verbleib in der Regierung genannt?
Dann könnte es tatsächlich für Kurz eng werden.
taddeo hat geschrieben: Da muß man wirklich nichts mehr "aufbauschen", um so ein Verhalten absolut widerlich zu finden. Wenn Strache dabei noch besoffen und bekifft war, macht es das umso schlimmer und nicht besser.
Ein herzliches "Saludos Amigos" nach Bayern und zu Herrn Söder!

Ach so - wie war das noch mal mit der Fibag-Affäre 1961?
In Deutschland sollen tausende Wohnungen für stationierte US-Soldaten gebaut werden. Verteidigungsminister Strauß empfiehlt seinem US-amerikanischen Amtskollegen Gates die Firma "Fibag". An der ist der Strauß-Freund und Passauer Verleger Hans Karpfinger beteiligt - wie auch Strauß selbst: Über den späteren Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann als Treuhänder. Ein Untersuchungsausschuss spricht Strauß mit knapper Mehrheit frei.
oder mit der Heubl-Affäre 1980?
Der Bad Füssinger "Bäderkönig" Eduard Zwick hat eine Steuerschuld von über 70 Millionen Mark angehäuft. Deshalb flieht er Anfang der 1980er Jahre ins Ausland. Das Bayerische Finanzminsterium begnügt sich letztendlich mit der Zahlung von ca. 8 Millionen Mark. Der Grund: Zwick ist Teil des Strauß'schen Amigosystems. Der schlägt Zwick auch 1983 für das Bundesverdienstkreuz - das Zwick aber nicht entgegennimmt: Er ist zum Zeitpunkt der Verleihung flüchtig.
https://www.br.de/nachricht/inhalt/stra ... g-100.html

Man wagt sich überhaupt nicht vorzustellen, was heute los wäre...

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Gamaliel
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Gamaliel » Montag 20. Mai 2019, 19:42

Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 19:07
Die FAZ meldet, daß Kanzler Kurz den Innenminister Krickl entlassen will. Hatte die FPÖ sein Verbleiben im Amt nicht als Bedingung für einen Verbleib in der Regierung genannt?
Ja, das ist richtig. Anfangs (am Samstag) war sogar geplant, daß die Regierung normal weiterarbeitet, natürlich ohne Strache.
Doch dann bekam der Bundeskanzler Druck aus den ÖVP-regierten Bundesländern, die ihm den Floh ins Ohr setzten, die Gelegenheit zu nützen das Innenministerium (eine langjährige Domäne der ÖVP) wieder zurückzuholen, nachdem man bei der Regierungbildung 2017 den Fehler begangen hatte dieses der FPÖ zu überlassen. An dieser Strategie hielt man seither fest, und da die FPÖ keine Veranlassung sah ihr Ministerium der ÖVP zu schenken, kam es nun zu Entlassung des Innenministers.

Dem folgte soeben auf den Fuß der angekündigte Rücktritt sämtlicher FPÖ Minister.

Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung


Für Kurz bedeutet das u.a.: Kickl schließt Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Findet dieses Mißtrauensvotum im Parlament eine Mehrheit, was ohne weiteres möglich ist, da die Oppositionsparteien bereits ihrerseits Mißtrauensanträge angekündigt haben, kann vielleicht schon sehr bald auch der Bundeskanzler sein Büro räumen.

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von taddeo » Montag 20. Mai 2019, 22:33

Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 19:07
Ein herzliches "Saludos Amigos" nach Bayern und zu Herrn Söder!

Ach so - wie war das noch mal mit der Fibag-Affäre 1961?

oder mit der Heubl-Affäre 1980?
Ich bin alt genug, um zumindest die Geschichte mit Zwick zu kennen. Aber das ist inzwischen 40 Jahre her, und Vergleichbares kann ich mir in Bayern HEUTE beim besten Willen nicht mehr vorstellen.

Da du das aber als Vergleichspunkte bringst: Willst du damit sagen, daß die österreichische Politik des Jahres 2019 auf demselben Niveau ist wie die bayerische vor 40 oder 60 Jahren? Na servas ...

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ar26
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von ar26 » Montag 20. Mai 2019, 23:25

taddeo hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 22:33
Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 19:07
Ein herzliches "Saludos Amigos" nach Bayern und zu Herrn Söder!

Ach so - wie war das noch mal mit der Fibag-Affäre 1961?

oder mit der Heubl-Affäre 1980?
Ich bin alt genug, um zumindest die Geschichte mit Zwick zu kennen. Aber das ist inzwischen 40 Jahre her, und Vergleichbares kann ich mir in Bayern HEUTE beim besten Willen nicht mehr vorstellen.

Da du das aber als Vergleichspunkte bringst: Willst du damit sagen, daß die österreichische Politik des Jahres 2019 auf demselben Niveau ist wie die bayerische vor 40 oder 60 Jahren? Na servas ...
Nicht ganz ohne Neid würde ich hier mal festhalten, dass diese Zeit der Grundstein des bayerischen Erfolges war. Die korrupten Politiker haben sich damit vielleicht selbst in die Hölle gebracht, der Wohlstand nährt indes noch heute viele. So what?
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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holzi
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von holzi » Dienstag 21. Mai 2019, 08:42

ar26 hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 23:25
Nicht ganz ohne Neid würde ich hier mal festhalten, dass diese Zeit der Grundstein des bayerischen Erfolges war. Die korrupten Politiker haben sich damit vielleicht selbst in die Hölle gebracht, der Wohlstand nährt indes noch heute viele. So what?
Damals war das noch was anderes, damals waren es die berühmt-berüchtigten 10%, die für die Amigos abfielen, inzwischen wollen die Korrupties 120-200%[Punkt]
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 21. Mai 2019, 09:01

Gamaliel hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 18:11
Nachdem die ÖVP aus machtpolitischen Gründen aus einer Mücke („Strache Video“) einen Elephanten („Regierungskrise“) gemacht hat, ist es nicht unwahrscheinlich, daß ihr das jetzt auf den Kopf fällt.

Kanzler Kurz droht Misstrauensantrag

Bin gespannt, wie lange der Versicherungsvertreter Kurz noch Kanzler spielen darf. :pfeif:

Es kann gut sein, daß damit die von den linken Medien aufgebauschte Pseudoaffäre ihr eigentliches Ziel erreicht hat. :blinker:


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es ist nicht "aufgebauscht" wenn ein Mitglied des Nationalrates und späterer Vizekanzler Staatsaufträge für Spenden in Aussicht stellt und versucht die größte Tageszeitung des Landes unter seine Kontrolle zu bringen
wenn der Bundespräsident jetzt den Oppositionsparteien bei der Bildung der Übergangsregierung entgegenkommt könnte es am Montag kein Misstrauensvotum geben man wird sehen
jedenfalls ist es gut daß Herr Hofer nicht in der Hofburg sitzt
was man noch bedenken sollte daß Koalitionen mit der FPÖ immer entweder gesprengt werden oder in Strafprozessen enden
grade bei dieser Regierung ist das sehr bedauerlich weil sie ein ambitioniertes Programm hatte
Bezeichnend ist daß der Innenminister noch in letzter Minute seinen engsten Vertrauten zum Sicherheitschef für Österreich zu machen hinter dem Rücken des Kanzlers aber der Bundespräsident unterschreibt das nicht

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 21. Mai 2019, 09:04

taddeo hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 22:33
Caviteño hat geschrieben:
Montag 20. Mai 2019, 19:07
Ein herzliches "Saludos Amigos" nach Bayern und zu Herrn Söder!

Ach so - wie war das noch mal mit der Fibag-Affäre 1961?

oder mit der Heubl-Affäre 1980?
Ich bin alt genug, um zumindest die Geschichte mit Zwick zu kennen. Aber das ist inzwischen 40 Jahre her, und Vergleichbares kann ich mir in Bayern HEUTE beim besten Willen nicht mehr vorstellen.

Da du das aber als Vergleichspunkte bringst: Willst du damit sagen, daß die österreichische Politik des Jahres 2019 auf demselben Niveau ist wie die bayerische vor 40 oder 60 Jahren? Na servas ...
es gelangen jetzt auf Verfassungsbestimmungen zur Anwendung die bisher nur auf dem Papier existiert haben
zum ersten mal muß ein Minister entlassen werden weil er nicht den Charakter von selbst zu gehen

Caviteño
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. Mai 2019, 14:28

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 21. Mai 2019, 09:01
es ist nicht "aufgebauscht" wenn ein Mitglied des Nationalrates und späterer Vizekanzler Staatsaufträge für Spenden in Aussicht stellt und versucht die größte Tageszeitung des Landes unter seine Kontrolle zu bringen
Nun mach aber mal halblang, CIC_Fan.

Staatsaufträge oder sonstige Vorteile für Spenden ist ja nun nicht so ungewöhnlich und kommen sogar in D. vor. Wer erinnert sich denn nicht an die Spende eines Hotelunternehmers an die FDP und die Umsatzsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen? Oder die Bankenhilfe für Holzmann, verkauft als eine "Leistung" des amtierenden SPD-Kanzlers und die Steuerfreiheit für die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen, die insbesondere den Banken nutzte? Die Liste ließe sich erweitern, z.B. um die Familienversorgung, die in jüngster Zeit durch zwei Regierungschefs in zwei nördl. Bundesländern erfolgte.

Im Gegensatz zur cause Strache wurden die oben gewährten Steuervergünstigungen aber auch gewährt, während es sich bei Strache nur um Ideen eines (betrunkenen?) Politikers handelt. Hätte der überhaupt alleine über die Vergabe von Aufträge bzw. Erwerb von Presseverlagen entscheiden können? Regiert nicht bei Euch eine Koalition? Nickt der Regierungspartner alles ab, so wie es Bundestagsabgeordneten der Union in Berlin machen?
Selbst der Gründer von Strabag hat dazu ausgeführt:
Wir sind dabei, alle nicht erhaltenen Aufträge in Österreich zu durchforsten. Doch wir erwarten kein positives Ergebnis. So wie sich das Herr Strache vorstellt, funktionieren Auftragsvergaben der öffentlichen Hand nicht. Es gibt in Österreich ein Vergaberecht, das sehr robust und klar ist. Es gibt für den Benachteiligten einen Instanzenweg, den die Strabag auch gehen würde, wenn sie glaubt, dass sie zu Unrecht ausgeschlossen oder nicht beauftragt worden ist.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... bEJt7I-ap5

Sollten Deine Befürchtungen zutreffen, wäre Österreich tatsächlich mit einer Bananenrepublik vergleichbar und gehörte kaum in die EU. Das glaubst Du doch selber nicht, oder?

Den Vorwurf, den man Strache machen kann, ist wohl ehr, daß er unsäglich dumm ist. Wie kann man sich mit einer unbekannten Frau über solche Themen unterhalten und zu solchen Äußerungen hinreißen lassen? Wer hat die überhaupt "zusammengebracht"?

Aber was soll's? :hmm: Spannend wird jetzt, mit wem Kurz demnächst eine Koalition eingehen wird. Ob es zusammen mit den Neos reicht, ist fraglich und der SPÖ ist er durch eine herzliche Abneigung verbunden. Ob er eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung schafft, ist ungewiß.
Bis September ist es noch lange hin, da kann noch viel passieren, worauf der Kanzler keinen Einfluß hat. Vielleicht steht man dann in Österreich und Sachsen vor dem gleichen Problem: Mit wem koalieren, wenn es die bäh-bäh-bäh-Partei nicht sein darf. :breitgrins:

Merke: Man kann die FPÖ zwar aus der Regierung werfen, aber die von dieser Partei thematisierten Probleme verschwinden dadurch nicht. Wie Kurz z.B. i. S. Migration oder Eurobudget mit den Sozialdemokraten eine Politik machen will, die auch den Vorstellungen vieler Österreicher entspricht, seh ich nicht.

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von holzi » Dienstag 21. Mai 2019, 15:14

Einer hat schon vorher (im Jänner*) was gewusst: https://geraldkitzmueller.wordpress.com ... lant-schon

*) Wenn's schon um Österreich geht, dann schreiben wir auch so.
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 21. Mai 2019, 15:55

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. Mai 2019, 14:28
CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 21. Mai 2019, 09:01
es ist nicht "aufgebauscht" wenn ein Mitglied des Nationalrates und späterer Vizekanzler Staatsaufträge für Spenden in Aussicht stellt und versucht die größte Tageszeitung des Landes unter seine Kontrolle zu bringen
Nun mach aber mal halblang, CIC_Fan.

Staatsaufträge oder sonstige Vorteile für Spenden ist ja nun nicht so ungewöhnlich und kommen sogar in D. vor. Wer erinnert sich denn nicht an die Spende eines Hotelunternehmers an die FDP und die Umsatzsteuer-Ermäßigung für Hotelübernachtungen? Oder die Bankenhilfe für Holzmann, verkauft als eine "Leistung" des amtierenden SPD-Kanzlers und die Steuerfreiheit für die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen, die insbesondere den Banken nutzte? Die Liste ließe sich erweitern, z.B. um die Familienversorgung, die in jüngster Zeit durch zwei Regierungschefs in zwei nördl. Bundesländern erfolgte.

Im Gegensatz zur cause Strache wurden die oben gewährten Steuervergünstigungen aber auch gewährt, während es sich bei Strache nur um Ideen eines (betrunkenen?) Politikers handelt. Hätte der überhaupt alleine über die Vergabe von Aufträge bzw. Erwerb von Presseverlagen entscheiden können? Regiert nicht bei Euch eine Koalition? Nickt der Regierungspartner alles ab, so wie es Bundestagsabgeordneten der Union in Berlin machen?
Selbst der Gründer von Strabag hat dazu ausgeführt:
Wir sind dabei, alle nicht erhaltenen Aufträge in Österreich zu durchforsten. Doch wir erwarten kein positives Ergebnis. So wie sich das Herr Strache vorstellt, funktionieren Auftragsvergaben der öffentlichen Hand nicht. Es gibt in Österreich ein Vergaberecht, das sehr robust und klar ist. Es gibt für den Benachteiligten einen Instanzenweg, den die Strabag auch gehen würde, wenn sie glaubt, dass sie zu Unrecht ausgeschlossen oder nicht beauftragt worden ist.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... bEJt7I-ap5

Sollten Deine Befürchtungen zutreffen, wäre Österreich tatsächlich mit einer Bananenrepublik vergleichbar und gehörte kaum in die EU. Das glaubst Du doch selber nicht, oder?

Den Vorwurf, den man Strache machen kann, ist wohl ehr, daß er unsäglich dumm ist. Wie kann man sich mit einer unbekannten Frau über solche Themen unterhalten und zu solchen Äußerungen hinreißen lassen? Wer hat die überhaupt "zusammengebracht"?

Aber was soll's? :hmm: Spannend wird jetzt, mit wem Kurz demnächst eine Koalition eingehen wird. Ob es zusammen mit den Neos reicht, ist fraglich und der SPÖ ist er durch eine herzliche Abneigung verbunden. Ob er eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung schafft, ist ungewiß.
Bis September ist es noch lange hin, da kann noch viel passieren, worauf der Kanzler keinen Einfluß hat. Vielleicht steht man dann in Österreich und Sachsen vor dem gleichen Problem: Mit wem koalieren, wenn es die bäh-bäh-bäh-Partei nicht sein darf. :breitgrins:

Merke: Man kann die FPÖ zwar aus der Regierung werfen, aber die von dieser Partei thematisierten Probleme verschwinden dadurch nicht. Wie Kurz z.B. i. S. Migration oder Eurobudget mit den Sozialdemokraten eine Politik machen will, die auch den Vorstellungen vieler Österreicher entspricht, seh ich nicht.
Die FPÖ steht jetzt bei 15% es ist in Österreich immer möglich gewesen Regierungen zu bilden
warum sollte das nicht möglich sein

es dürfte nach der Septemberwahl kein Problem sein entweder eine Regierung aus 2 oder 3 Parteien zu bilden
es ist übrigens bezeichnet daß es zum ersten mal seit 1918([Punkt]) heute notwendig war einen Minister zu Entlassen
weil er nicht gehen wollte obwohl klar ist er hat weder das Vetrauen des Kanzlers noch des Bundespräsidenten
dieser Mensch versucht so gar jetzt noch einen Mann der im Mittelpunkt eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß steht zum Obersten Polizisten des Landes zu machen und erläßt Verordnungen beides wurde natürlich vom Kanzler und vom Bundespräsidenten rückgängig gemacht
Es ist sehr bedauerlich daß das Reformprogramm dieser Regierung das in verschiedenen Punkten sehr gut war nicht weiter gehen kann
übrigens wird die von der FPÖ nominierte Außenministerin weiter machen und nicht wie die andern Kollegen um Entlassung bitten leider hatten andere von der FP nominierte Minister die fachlich sehr gut waren diesen Mut nicht

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von CIC_Fan » Dienstag 21. Mai 2019, 16:09

holzi hat geschrieben:
Dienstag 21. Mai 2019, 15:14
Einer hat schon vorher (im Jänner*) was gewusst: https://geraldkitzmueller.wordpress.com ... lant-schon

*) Wenn's schon um Österreich geht, dann schreiben wir auch so.
Es ist für mich wie beim Rücktritt von Benedikt XVI das habe ich auch schon im Juni 2012 gehört und nicht geglaubt
die von Dir verlinkte Geschichte hab ich schon im November 2018 gehört
und wenn wir schon bei Gerüchten sind
Man hört morgen Abend geht noch ein Skandal hoch den Kanzler betreffen
Die Stadt ist grad voller Gerüchte grade wird mir unter dem Siegel der Verschwiegenheit der Name eines Ministers der Übergangsregierung genannt
dieser honorige Herr ist seit 2010 in der Ewigkeit.......
Wie und auch ich wir sind in unserem Element

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Gamaliel
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Gamaliel » Dienstag 21. Mai 2019, 19:29

Schön langsam beginnt die Suche nach den Hintermännern des Strache-Videos:

Ibiza-Connection: Schaltzentrale in Wiener Innenstadt

Daraus:
EUI hat intensiv recherchiert und kann aus verlässlicher Quelle berichten, dass die Kontakte zwischen der Familie Gudenus und den vorgeblichen Interessenten für den Kauf eines Waldgrundstückes der Familie Gudenus durch einen bekannten Wiener Rechtsanwalt geschaffen wurden.

Der "Kurier" greift diese Geschichte auf und hat auch selbst ein Interview mit Gudenus geführt. Der entsprechende Artikel enthält zwei weitere Informationen/Gerüchte:
Die zentrale Figur der Geschichte ist ein Anwalt [...] Schon früher soll er einem PR-Berater der schwarzen Reichshälfte angeblich belastendes Material gegen FPÖ-Granden angeboten haben.
Wer aber ist der eigentliche Urheber dieser Inszenierung? [...] Dem KURIER berichten mehrere Insider, dass es eine Spur in das parteipolitische Umfeld von Gudenus & Co. geben soll. Dieser kann sich das zwar nicht vorstellen, war an diesem Hinweis jedoch sehr interessiert.

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Juergen » Dienstag 21. Mai 2019, 20:07

https://www.vienna.at/gudenus-aeussert- ... al/6216571

…Zu seinem Zustand während des heimlich mitgeschnittenen Treffens sagte Gudenus: “Ich war in dieser längeren Zeitspanne sichtlich in einer Ausnahmesituation. Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen.”

Gudenus sieht sich damit als “willkommenes und willfähriges Opfer”, das man “womöglich zusätzlich mit K.o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen” gefügig gemacht habe. “Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten”, so der einstige geschäftsführende Klubchef im Nationalrat…


Gruß
Jürgen
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. Mai 2019, 20:28

CIC_Fan hat geschrieben:
Dienstag 21. Mai 2019, 15:55
es ist übrigens bezeichnet daß es zum ersten mal seit 1918([Punkt]) heute notwendig war einen Minister zu Entlassen
weil er nicht gehen wollte obwohl klar ist er hat weder das Vetrauen des Kanzlers noch des Bundespräsidenten
Daß der Innenminister, der lt. Medienberichten gute Arbeit geleistet hat und in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen soll, wenige Tage vor der Wahl nicht freiwillig geht, ist doch verständlich. Wenn es das erste Mal seit 1918 ist - na und? Irgendwann ist immer das erste Mal.

Es ist doch Aufgabe des Kanzlers, die Entlassung zu betreiben, wenn der entsprechende Minister nicht mehr sein Vertrauen hat. Dazu soll er dann auch den offiziellen Weg gehen und dies nicht in irgendwelchen Hinterzimmern aushandeln.
Wäre es Dir lieber gewesen, die beiden wären vor die Kameras getreten und hätten etwas von "beiderseitigem Einvernehmen, Verständnis, gute Leistung, aber die Umstände usw. usf." gelogen?

Die Fronten sollten in einem solchen Fall schon klar sein, damit sich der Wahlbürger ein Urteil bilden kann und nicht auf beschönigende statements angewiesen ist.

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. Mai 2019, 21:00


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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Gamaliel » Mittwoch 22. Mai 2019, 06:19

Eine Wählerbefragung mit mehreren tausend Teilnehmern brachte gestern ein Ergebnis, das die linken Auftraggeber nur so staunen ließ (zum Artikel).
Die Befragung erfolgte parallel zu einer ausführlichen TV-Diskussion mit den Spitzenkandidaten der zur EU-Wahl antretenden Parteien. Während sich die politischen Mitbewerber an der FPÖ bzw. am FPÖ-Kandidaten abarbeiteten, beeindruckten die erhobenen Vorwürfe die Wähler nur geringfügig. Im Gegenteil. Ein erstaunlich großer Solidarisierungs- und Mobilisierungseffekt dürfte Verluste am Wahltag gering halten, meinte die mit der Umfrage beauftragte Meinungsforscherin.







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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von CIC_Fan » Mittwoch 22. Mai 2019, 09:37

Gamaliel hat geschrieben:
Mittwoch 22. Mai 2019, 06:19
Eine Wählerbefragung mit mehreren tausend Teilnehmern brachte gestern ein Ergebnis, das die linken Auftraggeber nur so staunen ließ (zum Artikel).
Die Befragung erfolgte parallel zu einer ausführlichen TV-Diskussion mit den Spitzenkandidaten der zur EU-Wahl antretenden Parteien. Während sich die politischen Mitbewerber an der FPÖ bzw. am FPÖ-Kandidaten abarbeiteten, beeindruckten die erhobenen Vorwürfe die Wähler nur geringfügig. Im Gegenteil. Ein erstaunlich großer Solidarisierungs- und Mobilisierungseffekt dürfte Verluste am Wahltag gering halten, meinte die mit der Umfrage beauftragte Meinungsforscherin.






Man muß zu der Umfrage sagen der Sender der diese beauftragt hat ist der Jubelsender für den Kanzler
wohlgemerkt für den Kanzler nicht die Regierung
Man tut dort z.b. so als wäre es die Katastrophe wenn der Kanzler am Monart vom Parlament gestürzt wird, da wir dann keine Regierung haben was völlig falsch ist
wenn das passiert führt der Vizekanzler die Geschäfte bis der Bundespräsident jemand mit der Regierungsbildung beauftragt hat und der eine neue oder überarbeitete Ministerliste vorlegt
es wäre unangenehm aber kein Drama

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 22. Mai 2019, 10:23

Gamaliel hat geschrieben:
Mittwoch 22. Mai 2019, 06:19
Während sich die politischen Mitbewerber an der FPÖ bzw. am FPÖ-Kandidaten abarbeiteten, beeindruckten die erhobenen Vorwürfe die Wähler nur geringfügig. Im Gegenteil. Ein erstaunlich großer Solidarisierungs- und Mobilisierungseffekt dürfte Verluste am Wahltag gering halten, meinte die mit der Umfrage beauftragte Meinungsforscherin.
Der Schuß könnte durchaus nach hinten losgegangen sein. Es war doch auch auffällig, daß ein video, das vor zwei Jahren aufgenommen wurde, eine Woche vor einer wichtigen Wahl auftaucht. Dazu kommt noch, daß es vollkommen unklar ist, wer das video gemacht hat.
Vielleicht sind die Wähler doch nicht so anfällig für Manipulationen wie Medien, die "politische Elite" und ihre Berater glauben. :breitgrins:

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Hanspeter » Mittwoch 22. Mai 2019, 10:38

Wenn man hier so mitliest, bekommt ja fast Mitleid mit dem ehrenwerten Herrn Strache, der völlig unschuldig das Opfer einer politischen Intrige geworden ist.

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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von taddeo » Mittwoch 22. Mai 2019, 11:55

Hanspeter hat geschrieben:
Mittwoch 22. Mai 2019, 10:38
Wenn man hier so mitliest, bekommt ja fast Mitleid mit dem ehrenwerten Herrn Strache, der völlig unschuldig das Opfer einer politischen Intrige geworden ist.
:daumen-rauf:

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Petrus
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Petrus » Mittwoch 22. Mai 2019, 13:05

Hanspeter hat geschrieben:
Mittwoch 22. Mai 2019, 10:38
Wenn man hier so mitliest, bekommt ja fast Mitleid mit dem ehrenwerten Herrn Strache, der völlig unschuldig das Opfer einer politischen Intrige geworden ist.
unser Mitleid kann Heinz-Christian Strache vielleicht noch gebrauchen:

"Koks, Sex und wilde Partys?"
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Juergen
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Juergen » Mittwoch 22. Mai 2019, 14:51

Petrus hat geschrieben:
Mittwoch 22. Mai 2019, 13:05
Hanspeter hat geschrieben:
Mittwoch 22. Mai 2019, 10:38
Wenn man hier so mitliest, bekommt ja fast Mitleid mit dem ehrenwerten Herrn Strache, der völlig unschuldig das Opfer einer politischen Intrige geworden ist.
unser Mitleid kann Heinz-Christian Strache vielleicht noch gebrauchen:

"Koks, Sex und wilde Partys?"

Das Thema hatten wir doch schon:

http://www.lessentiel.lu/de/news/europa ... z-18913618

Ein weiterer Ausschnitt aus dem sechsstündigen Video, das Heinz-Christian Strache in Bedrängnis brachte, birgt neuen Zündstoff. Darin ist zu hören, wie der langjährige FPÖ-Chef Gerüchte über andere Politiker verbreitet.

Da ist zu hören: «Also, ich habe einen Informanten, der hat mir Fotos vom Kern (Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, Anm. Red.) geschickt. Mit minderjährigen Schwarzen in Kapstadt.» Außerdem spricht Strache von «Sex-Orgien von Kurz in den Drogen-Hinterzimmern».

Diese brisanten Aussagen könnten der Grund dafür sein, dass Strache in seiner Rücktrittsansprache erwähnte, er habe damals Gerüchte über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Welt gesetzt.

Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=Vwceuwfmzhk
Gruß
Jürgen
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Edi » Mittwoch 22. Mai 2019, 16:46

Ich glaube nur nicht, dass Strache hier eine grosse Ausnahme sein wird, sondern eher, dass sich solche Personen auch in allen anderen Parteien finden, die mehr oder weniger auch illegale Dinge machen würden, wenn sie das könnten und das vielleicht auch machen, aber dann so, dass es möglichst nicht bekannt wird.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Gamaliel
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Gamaliel » Mittwoch 22. Mai 2019, 16:48

Der Mann, der Strache aufs Kreuz legte

Daraus:
Mittlerweile ist auch die Identität des männlichen Lockvogels bekannt. Es handelt sich um Julian H., 38, einen österreichischen Staatsbürger, geboren in Wien, von Beruf Sicherheitsberater, ein langjähriger Bekannter des Rechtsanwalts M.
H. soll die Operation federführend geplant und durchgeführt haben, auf dem Ibiza-Video saß er neben der angeblichen russischen Oligarchennichte.
[...]
Nach profil-Recherchen ist er IT-Fachmann und hat eine Spezialausbildung an einer israelischen Sicherheitsakademie durchlaufen.
[...]
profil konnte nun mit Julian H.s früherem Chef (in der Münchner Detektei) sprechen: [...] "Ich habe ihn ausgebildet. Die ganze Ibiza-Geschichte trägt meine Handschrift.

Den eigentlichen Artikel, der den "Lockvogel" offenbarte, gibt es hier. Von diesem Blog schreiben seit gestern alle österreichischen Medien ab, soweit sie sich zu den Hintermännern äußern. Zu eigener Recherche sind sie nicht willens. Zu sehr sind sie noch mit dem geheuchelten Entsetzen über das Fehlverhalten von Strache & Gudenus beschäftigt.
Zuletzt geändert von Gamaliel am Mittwoch 22. Mai 2019, 16:59, insgesamt 1-mal geändert.

Juergen
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Juergen » Mittwoch 22. Mai 2019, 16:58

journalistenwatch: Ibiza-Video: Macher enttarnt? – Wiener Rechtsanwalt unter Verdacht
bezugnehmend auf eu-infothek: Ibiza-Connection: Wien – München

Dort gibt es auch Klarnamen der vermuteten Beteiligten.
Gruß
Jürgen
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Gamaliel » Montag 27. Mai 2019, 15:31

Weitere Infos zur Produktion des Ibiza-Videos:

Ibiza-Connection: Die unfassbare, einzigartige, ganze Geschichte

Zum Glück bemüht sich der Betreiber dieser Nachrichtenseite um die Aufklärung der ganzen Geschichte. Seit dem Sturz des FPÖ-Innenministers vor einer Woche, gibt es erstaunlicherweise von behördlicher Seite bis dato kein einziges Ermittlungsergebnis in dieser Angelegenheit.


Caviteño
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Re: Wahlen in Österreich

Beitrag von Caviteño » Montag 27. Mai 2019, 16:16

In der Tat, das ist ein Vertrauensbeweis. :D
Ich wußte überhaupt nicht, daß es so etwas gibt. Ich bin mal gespannt, ob er das Mandat annimmt.

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