Wahlen in Österreich

[umusungu]

Und tatsächlich, wie ich eigentlich schon von Anfang an erwartet habe, wird die Stichwahl zur Gänze aufgehoben und muss in ganz Österreich wiederholt werden.

Und schon wieder eine schallende Ohrfeige für die Nomenklatura!

Begrifflichkeiten beschreiben den Verfasser!

[Raphael]

Begrifflichkeiten beschreiben den Verfasser!

Und immer, immer wieder geht die Sonne auf ............

[taddeo]

Und tatsächlich, wie ich eigentlich schon von Anfang an erwartet habe, wird die Stichwahl zur Gänze aufgehoben und muss in ganz Österreich wiederholt werden.

Und schon wieder eine schallende Ohrfeige für die Nomenklatura!

Würde ich gar nicht sagen.
Erstens ist es ein sehr gutes Zeichen für das Funktionieren einer unabhängigen Justiz in Österreich.
Und zweitens ein schlechtes Zeichen für die Gesetzgebung und Verwaltung des Landes, die das Wahlsystem ausgeklügelt hat, das so anscheinend nicht ohne Gesetzesverstöße umsetzbar ist. Wenn man diese Verantwortlichen freilich mit "Nomenklatura" identifizieren will, hättest du recht. Aber wie alt ist das Wahlrecht denn? Da haben vermutlich über lange Zeit Leute geschlampert, nicht erst die, die heute am Ruder sind.

[Christian]

Mutige Entscheidung des Gerichts, denn der Großteil der Politik hätte gerne auf eine Wiederholung im ganzen verzichtet. Ich bezweifel das so eine Entscheidung in Deutschland möglich wäre unsere Richter sind leider noch zu nah an der Politik.

Ich gehe davon aus das diesmal van der Bellen als klarer Sieger hervorgeht.

[Caviteño]

Ich gehe davon aus das diesmal van der Bellen als klarer Sieger hervorgeht.

Das sehen andere auch so:

Was Österreich jetzt bräuchte, sind tiefgreifende, konstruktive Neuerungen in der Durchführung der Wahlen – die Probleme sind erkannt und benannt, und die FPÖ hätte hier zweifellos einen Beitrag zu leisten. Wahrscheinlicher ist angesichts ihres bisherigen Verhaltens aber ein anderes Szenario: Die FPÖ lebt von der politischen Bewirtschaftung des Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber dem «System». Sie wird ihre Erfolgsstrategie, die ihrem Kandidaten fast die Hälfte der Stimmen eingebracht hat, deshalb bestimmt nicht ändern. Ihr Ziel, dem sie mit dem heutigen Urteil ein grosses Stück näher gekommen ist, bleibt der Sturz der Regierung und allgemeine Neuwahlen. Dort hat sie gute Aussichten, einen noch grösseren Triumph zu erringen.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/au ... -ld.13398

[Siard]

Ich gehe davon aus das diesmal van der Bellen als klarer Sieger hervorgeht.

Da bin ich mir nicht so sicher.

[Niels]

Österreich ist ein Rechtsstaat.
(Wenn ich die Geburtsurkunden meines Opas etc. gefunden habe (liegen irgendwo in einer Umzugskiste), lasse ich mich da einbürgern.)

[Raphael]

Und tatsächlich, wie ich eigentlich schon von Anfang an erwartet habe, wird die Stichwahl zur Gänze aufgehoben und muss in ganz Österreich wiederholt werden.

Und schon wieder eine schallende Ohrfeige für die Nomenklatura!

Würde ich gar nicht sagen.

Mußt Du ja auch nicht!

Erstens ist es ein sehr gutes Zeichen für das Funktionieren einer unabhängigen Justiz in Österreich.

Stimmt, da sind wir völlig d'accord!

Und zweitens ein schlechtes Zeichen für die Gesetzgebung und Verwaltung des Landes, die das Wahlsystem ausgeklügelt hat, das so anscheinend nicht ohne Gesetzesverstöße umsetzbar ist. Wenn man diese Verantwortlichen freilich mit "Nomenklatura" identifizieren will, hättest du recht. Aber wie alt ist das Wahlrecht denn? Da haben vermutlich über lange Zeit Leute geschlampert, nicht erst die, die heute am Ruder sind.

Für die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen zum Bundespräsidenten ist die politische Kaste in einem demokratischen System verantwortlich und zwar als Legislative und Exekutive. Dabei ist es im Detail unbeachtlich, ob denn aktuell mehr Schuld bei der Exekutive oder bei der Legislative liegt oder ob man die politische Kaste der Vergangenheit belasten kann. Wenn's tatsächlich die politische Kaste der Vergangenheit gewesen sein sollte, dann hat die heutige politische Kaste den Fehler gemacht, daß sie nichts geändert hat, oder eben den Fehler, daß sie den Änderungsbedarf nicht erkannt hat. In dem Zusammenhang gilt der Grundsatz: Mitgehangen, mitgefangen!
Es wird ja eben keine juristische Lage geklärt, sondern eine politische Zuständigkeit, und damit Verantwortlichkeit, zugewiesen.

[Marcus]

Österreich ist ein Rechtsstaat.
(Wenn ich die Geburtsurkunden meines Opas etc. gefunden habe (liegen irgendwo in einer Umzugskiste), lasse ich mich da einbürgern.)

Solltest Du noch Vorfahren aus der Schweiz haben, würde ich Helvetia vorziehen.

[Caviteño]

Österreich ist ein Rechtsstaat.
(Wenn ich die Geburtsurkunden meines Opas etc. gefunden habe (liegen irgendwo in einer Umzugskiste), lasse ich mich da einbürgern.)

Solltest Du noch Vorfahren aus der Schweiz haben, würde ich Helvetia vorziehen.

Wer täte das nicht......

[Caviteño]

Wenn sich der Trend verstärkt, könnte er wahlentscheidend werden:

http://www.geolitico.de/216/7/4/grup ... m-brenner/

Es mehren sich die Anzeichen für neue Flüchtlingsströme nach Europa. Und diesmal könnten sie wieder übers Mittelmeer kommen. Davor warnt die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sie spricht von einer Verlagerung der Flüchtlingskrise nach Nordafrika. Bereits jetzt kämen 13- bis 14-mal mehr Migranten aus Libyen nach Italien als nach Griechenland, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

[Raphael]

Präsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt

[Caviteño]

Präsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt

Am gleichen Tag stimmen die Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik ab.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... en-an.html

[Caviteño]

Präsidentschaftswahl: Hofer zieht Van der Bellen davon

Rund fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Österreich liegt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in Umfragen klar vorne. In der jüngsten Erhebung der Tageszeitung Österreich gaben im Mittelwert 53 Prozent der Befragten an, Hofer wählen zu wollen. 47 Prozent würden dagegen für den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen stimmen.
Bei der vom Gallup-Institut erhobenen Umfrage Ende August erreicht Van der Bellen 42,5 bis 51,5 Prozent. Sein Konkurrent Norbert Hofer kam auf 48,5 bis 57,5 Prozent. Die errechneten Mittelwerte ergeben einen Vorsprung für Hofer von sechs Prozent.

[Caviteño]

Obwohl die deutlichen Worte des österreichischen Verteidigungsministers vermutlich dem Wahlkampf geschuldet sind, zeigen sich doch, daß die politische "Elite" weiß: Mit der "Flüchtlings"politik von Frau Merkel kann man keine Wahl gewinnen:

Doskozil: Sind nicht das Wartezimmer Deutschlands

Die ständige Wiederholung dieser Willkommensformel führe laut dem Verteidigungsminister allerdings nur dazu, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht". Und es könne auch keine Rede davon sein, dass "wir das schaffen". Man brauche nur nach Italien zu schauen, das "überfordert und allein gelassen" werde.
"Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen", erklärt Doskozil. Und an die Adresse von Merkel sagt er: "Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland." Dazu verweisen die Experten des Verteidigungsministeriums auf die neuesten Zahlen von den Beobachtungsposten, die seit Jahresbeginn die Ankunft von knapp mehr als 100.000 Migranten registriert haben.

[Juergen]

http://www.sueddeutsche.de/politik/oest ... -1.3143104

Van der Bellen "hat wirklich eine herrliche Lunge"

* Alexander Van der Bellen, Kandidat für die österreichische Bundespräsidentenwahl, dementiert über seinen Arzt Gerüchte über eine Krebserkrankung.

* Bei der zweiten Stichwahl am 2. Oktober tritt Van der Bellen gegen FPÖ-Mann Norbert Hofer an. Die erste Stichwahl im Mai war von den Rechtspopulisten erfolgreich angefochten worden.
…

Aha,
die Lunge ist also herrlich.
Und wie sieht der Rest aus?

[DarPius]

Solltest Du noch Vorfahren aus der Schweiz haben, würde ich Helvetia vorziehen.

Wer täte das nicht......

ich.

[Marcus]

Eine nochmaliger Verschiebung des Bundespräsidentenwahl in Österreich scheint wohl nicht ausgeschlossen zu sein:

http://www.faz.net/aktuell/politik/oest ... 27622.html

[Niels]

Gibt es in Österreich (oder nach EU-Ausschreibung anderswo) keine Firma, die vernünftige haftklebende, nassklebende oder selbstklebende Umschläge (das klingt schon ansatzweise loriotmäßig) liefern kann?
https://www.brief-umschläge.de/briefums ... chnik.html
Das hat irgendwie ein "Geschmäckle".

[Juergen]

Man könnte ja einfach Klebstoff benutzen, wenn das Kuvert nicht selbst klebt.

Kann man… darf man aber nicht… doch wenn es keiner sieht…
→ http://oe1.orf.at/artikel/45928

Gibt es in Österreich (oder nach EU-Ausschreibung anderswo) keine Firma, die vernünftige haftklebende, nassklebende oder selbstklebende Umschläge (das klingt schon irgendwie loriotmäßig) liefern kann?
https://www.brief-umschlaege.de/briefum ... chnik.html
Das hat irgendwie ein "Geschmäckle".

Wenn ich den Link anklicke sehe ich nur das:

[Niels]

Irgendwas klappt da beim Verlinken nicht.

https://www.brief-umschläge.de/briefumschlaege-klebetechnik.html

Ist aber auch egal, tut eigentlich nichts zur Sache.

[Juergen]

Irgendwas klappt da beim Verlinken nicht.

https://www.brief-umschläge.de/briefumschlaege-klebetechnik.html

Ist aber auch egal, tut eigentlich nichts zur Sache.

→ https://www.xn--brief-umschlge-hib.de/b ... chnik.html

[Niels]

Danke, Jürgen!

[Niels]

Zeman empfängt Hofer: http://diepresse.com/home/politik/bpwah ... ct=582116

Der tschechische Präsident hatte die Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Nachbarland begrüßt und sich als Hofer-Anhänger im Rennen mit Alexander Van der Bellen geoutet. Dem Prager Radiosender Impuls sagte Zeman: „Ich bestreite nicht, dass ich Fan von Herrn Hofer bin. Die Grünen mag ich schlichtweg nicht.“

Ich kenne Herrn Zeman zwar nicht, aber allein diese Aussage macht ihn schlichtweg sympathisch.

[Raphael]

Eine nochmaliger Verschiebung des Bundespräsidentenwahl in Österreich scheint wohl nicht ausgeschlossen zu sein:

http://www.faz.net/aktuell/politik/oest ... 27622.html

Liegt Schilda jetzt in Österreich?

[Juergen]

Neuer Wahltermin: 4. Dezember - laut Lokalradio


http://www.spiegel.de/politik/ausland/o ... 11922.html

[Thomas +]

HOFBURGWAHL FINDET AM 4. DEZEMBER STATT

Das ist ein äußerst komplexes Kuvert, deshalb wurde es sogar patentiert.

[Juergen]

Das ist doch nur noch peinlich…

http://www.kleinezeitung.at/politik/508 ... wiederholt

…Sobotka kündigte für die neuerliche Stichwahl die Verwendung eines anderen Kuverts an. "Wir überlegen, ein neues Kuvert als Wahlkartenkuvert in Umlauf zu bringen." Das habe auch zeitliche Gründe. Denn um das bisherige Kuvert neu herzustellen, seien eine mehrwöchige Produktionszeit und eine aufwendige Qualitätssicherung nötig. "Das ist ein äußerst komplexes Kuvert, deshalb wurde es sogar patentiert", so Sobotka. Um den Termin im Jahr 2016 noch zu schaffen, schlage er eine Änderung vor: "Wir nehmen das einfache Wahlkuvert, das bis 2008 verwendet wurde." Er plane, im Rahmen einer "Ersatzvornahme" (wegen Gefahr im Verzug) die Staatsdruckerei mit der Herstellung dieser Wahlkuverts zu beauftragen…

[Dieter]

"In Wien fängt der Balkan an."

http://www.tagesschau.de/videoblog/in_w ... balkan_an/

[Caviteño]

Es ist mE schon nachvollziehbar, daß die Verantwortlichen diesmal alles tun, um eine erneute Schlappe bei einer möglichen Wahlanfechtung zu vermeiden. Insofern ist es besser, die Wahl zu verschieben als nach der Maxime "Augen zu und durch" zu handeln und zu hoffen, daß das Verfassungsgericht diesmal ein Einsehen hat.

[taddeo]

"In Wien fängt der Balkan an."

http://www.tagesschau.de/videoblog/in_w ... balkan_an/

Blödsinn. In Achleiten, gleich hinter Passau.

[Fridericus]

In Wien-Leopoldstadt wurde nach der Aufhebung der letzten Bezirkswahl neu gewählt. Nach massiven Problemen mit den Wahlkarten wird eine neuerliche Wahlanfechtung und eine Aufhebung auch dieses Urnenganges immer wahrscheinlicher

http://diepresse.com/home/politik/innen ... anfechtung

Sollte man das Problem bis zur Wahl des Bundespräsidenten nicht in den Griff bekommen, droht das nächste Desaster. Die wohl vernünftigste Lösung wäre wohl, die (ohnehin bedenkliche) Einrichtung der Briefwahl wieder abzuschaffen.